{"id":77616,"date":"2025-04-25T11:39:52","date_gmt":"2025-04-25T09:39:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77616"},"modified":"2025-04-25T11:39:52","modified_gmt":"2025-04-25T09:39:52","slug":"bfh-urteil-vom-27-november-2024-i-r-23-21-geschaeftsleitende-holding-personengesellschaft-als-organtraegerin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-27-november-2024-i-r-23-21-geschaeftsleitende-holding-personengesellschaft-als-organtraegerin\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 27. November 2024, I R 23\/21: Gesch\u00e4ftsleitende Holding-Personengesellschaft als Organtr\u00e4gerin"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:U.271124.IR23.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

KStG \u00a7 14 Abs 1 S 1 Nr 2 S 2, EStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 2, KStG VZ 2008 , EStG VZ 2008<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG N\u00fcrnberg, 12. Januar 2021, Az: 1 K 1090\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Eine gewerbliche T\u00e4tigkeit im Sinne des \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes liegt auch dann vor, wenn die Organtr\u00e4ger-Personengesellschaft ausschlie\u00dflich als gesch\u00e4ftsleitende Holding t\u00e4tig ist. Konzerninterne entgeltliche Dienstleistungen oder andere zus\u00e4tzliche gewerbliche Aktivit\u00e4ten sind in einem solchen Fall nicht erforderlich.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts N\u00fcrnberg vom 12.01.2021 – 1 K 1090\/19 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten dar\u00fcber, ob eine Personengesellschaft auch dann Organtr\u00e4gerin einer k\u00f6rperschaftsteuerrechtlichen Organschaft sein kann, wenn sie ausschlie\u00dflich als gesch\u00e4ftsleitende Holding t\u00e4tig ist.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin), eine GmbH, unterh\u00e4lt einen \u2026filialbetrieb und geh\u00f6rt zur Z-Gruppe. Alleinige Gesellschafterin der Kl\u00e4gerin war bis einschlie\u00dflich 2007 die [zur Z-Gruppe geh\u00f6rende] A-GmbH. Zwischen der A-GmbH als Organtr\u00e4gerin und insgesamt neun Organgesellschaften, zu denen auch die Kl\u00e4gerin geh\u00f6rte, bestanden jeweils k\u00f6rperschaftsteuerrechtliche Organschaften. Die A-GmbH war f\u00fcr den Organkreis als Gro\u00dfh\u00e4ndlerin t\u00e4tig. Gesellschafter der A-GmbH waren zu jeweils 50 % \u2026 und die \u2026-GmbH.<\/li>
  3. Mit Vertr\u00e4gen vom \u202607.2008 kam es zu einer zweistufigen Umstrukturierung, die mit steuerlicher Wirkung zum Ablauf des 31.12.2007 durchgef\u00fchrt wurde. Die A-GmbH gliederte ihren Teilbetrieb „Gro\u00dfhandel“ auf eine Tochterkapitalgesellschaft (B-GmbH) aus. Hierbei gingen s\u00e4mtliche Arbeitnehmer der A-GmbH (mit Ausnahme der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer mit Mehrfachfunktionen) auf die B-GmbH \u00fcber. Die A-GmbH erhielt hierf\u00fcr einen Gesch\u00e4ftsanteil von \u2026 \u20ac. Anschlie\u00dfend \u00fcbertrug die A-GmbH ihr restliches Verm\u00f6gen (einschlie\u00dflich der Beteiligungen an der Kl\u00e4gerin und der B-GmbH) im Wege der Ausgliederung auf die neu gegr\u00fcndete X-KG gegen Gew\u00e4hrung eines Kommanditanteils von \u2026 \u20ac. Komplement\u00e4rin der X-KG war eine Stiftung. Die X-KG \u00fcbernahm dabei auch den mit der Kl\u00e4gerin geschlossenen Ergebnisabf\u00fchrungsvertrag.<\/li>
  4. Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der [zur Z-Gruppe geh\u00f6renden] X-Gruppe waren im Jahr 2008 (Streitjahr) D, E und F. Sie waren unter anderem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der A-GmbH und der B-GmbH sowie Stiftungsvorst\u00e4nde. Bei der Kl\u00e4gerin waren D und E bis zum \u202608.2008 und F bis zum \u202609.2009 als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer in das Handelsregister eingetragen, wobei F seine \u00c4mter bereits zum \u202609.2009 niedergelegt hatte. Zus\u00e4tzlich waren G (bis zum \u202608.2008) und H (bis zum \u202610.2011) als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kl\u00e4gerin eingetragen.<\/li>
  5. Die Kl\u00e4gerin ging in ihrer K\u00f6rperschaftsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr davon aus, dass zwischen ihr als Organgesellschaft und der X-KG als Organtr\u00e4gerin eine k\u00f6rperschaftsteuerrechtliche Organschaft im Sinne der \u00a7\u00a7 14 ff. des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung (KStG) bestand, und wurde entsprechend veranlagt. Im Anschluss an eine Au\u00dfenpr\u00fcfung erkannte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) die k\u00f6rperschaftsteuerrechtliche Organschaft nicht mehr an, da die X-KG im Streitjahr noch keine eigene gewerbliche T\u00e4tigkeit aufgenommen habe, und setzte mit dem \u00c4nderungsbescheid vom 14.09.2015 auf Grundlage eines zu versteuernden Einkommens von \u2026 \u20ac eine K\u00f6rperschaftsteuer in H\u00f6he von \u2026 \u20ac fest. Dem zu versteuernden Einkommen lagen ein Steuerbilanzverlust von \u2026 \u20ac sowie eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung in H\u00f6he der Gewinnabf\u00fchrung von \u2026 \u20ac zugrunde. Ein Einspruch blieb ohne Erfolg.<\/li>
  6. Das Finanzgericht (FG) N\u00fcrnberg gab der hiergegen gerichteten Klage mit Urteil vom 12.01.2021 – 1 K 1090\/19 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2022, 1142) statt und \u00e4nderte die K\u00f6rperschaftsteuer f\u00fcr das Streitjahr auf 0 \u20ac. Die X-KG habe sp\u00e4testens am 31.12.2008 selbst eine gewerbliche T\u00e4tigkeit im Sinne des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung (EStG) ausge\u00fcbt. Damit sei sie nach \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG eine taugliche Organtr\u00e4gerin gewesen. Sie habe im Streitjahr zwar weder eigene Arbeitnehmer gehabt noch konzerninterne Dienstleistungen erbracht. Eine gewerbliche T\u00e4tigkeit der X-KG folge aber daraus, dass sie als gesch\u00e4ftsleitende Holding nach au\u00dfen erkennbar auf das Tagesgesch\u00e4ft der Organgesellschaften entscheidenden Einfluss ausge\u00fcbt habe. Hierf\u00fcr verweist das FG auf das Protokoll der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrersitzung vom \u202608.2008, an der die drei Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer sowie die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Organgesellschaften teilgenommen h\u00e4tten und aus dem sich ein abgestimmtes Vorgehen in allen Einzelheiten des Tagesgesch\u00e4fts ergebe. Die entsprechende Durchsetzungskraft h\u00e4tten nur die drei Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer in ihrer Funktion als Stiftungsvorst\u00e4nde und damit als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der X-KG gehabt.<\/li>
  7. Das FA macht mit seiner Revision die Verletzung materiellen Rechts geltend und beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  8. Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des FA ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG hat zu Recht entschieden, dass die X-KG bereits im Streitjahr die Voraussetzungen des \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG erf\u00fcllt und damit eine k\u00f6rperschaftsteuerrechtliche Organschaft im Sinne der \u00a7\u00a7 14 ff. KStG zwischen der X-KG als Organtr\u00e4gerin und der Kl\u00e4gerin als Organgesellschaft bestanden hat.<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG kann auch eine Personengesellschaft im Sinne des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG mit Gesch\u00e4ftsleitung im Inland Organtr\u00e4ger sein, wenn sie eine T\u00e4tigkeit im Sinne des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG aus\u00fcbt. Die gewerbliche T\u00e4tigkeit muss von der Personengesellschaft selbst ausge\u00fcbt werden, aber sie muss nicht schon zu Beginn des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft vorliegen (Senatsurteil vom 24.07.2013 – I R 40\/12, BFHE 242, 139, BStBl II 2014, 272; best\u00e4tigt zuletzt durch Senatsurteil vom 11.07.2023 – I R 40\/20, BFHE 281, 453, BStBl II 2024, 434).<\/li>
    3. 2. Eine gewerbliche T\u00e4tigkeit im Sinne des \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG liegt auch dann vor, wenn die Organtr\u00e4ger-Personengesellschaft ausschlie\u00dflich als gesch\u00e4ftsleitende Holding t\u00e4tig ist. Konzerninterne entgeltliche Dienstleistungen oder andere zus\u00e4tzliche gewerbliche Aktivit\u00e4ten sind in einem solchen Fall nicht erforderlich.<\/li>
    4. a) Der Senat hat bereits mit Urteil vom 17.12.1969 – I 252\/64 (BFHE 98, 152B, BStBl II 1970, 257) zum \u2011\u2011seit dem Steuersenkungsgesetz vom 23.10.2000 (BGBl I 2000, 1433, BStBl I 2000, 1428) nicht mehr zur Begr\u00fcndung einer k\u00f6rperschaftsteuerrechtlichen Organschaft erforderlichen\u2011\u2011 Kriterium der wirtschaftlichen Eingliederung entschieden, dass eine gewerbliche T\u00e4tigkeit der Organtr\u00e4ger-Personengesellschaft auch in der T\u00e4tigkeit als gesch\u00e4ftsleitende Holding bestehen k\u00f6nne. Voraussetzung sei, dass die Organtr\u00e4ger-Personengesellschaft eine durch \u00e4u\u00dfere Merkmale erkennbare einheitliche Leitung \u00fcber mehrere Organgesellschaften aus\u00fcbe. Diese Voraussetzung sei im Allgemeinen erf\u00fcllt, wenn das herrschende Unternehmen Richtlinien \u00fcber die Gesch\u00e4ftspolitik der abh\u00e4ngigen Unternehmen aufstelle und den abh\u00e4ngigen Unternehmen zuleite oder wenn es den abh\u00e4ngigen Unternehmen schriftliche Weisungen erteile. Auch Empfehlungen des herrschenden Unternehmens, gemeinsame Besprechungen und Beratungen k\u00f6nnten gen\u00fcgen, wenn sie schriftlich festgehalten w\u00fcrden. Dagegen reiche es nicht aus, dass sich die einheitliche Leitung stillschweigend aus einer weitgehenden personellen Verflechtung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungen der Konzernunternehmen ergebe.<\/li>
    5. Diese Rechtsprechung wurde in mehreren Folgeentscheidungen best\u00e4tigt (z.B. Senatsurteile vom 15.04.1970 – I R 122\/66, BFHE 99, 123, BStBl II 1970, 554; vom 17.09.2003 – I R 98\/01, BFH\/NV 2004, 808; vom 09.04.2008 – I R 43\/07, BFH\/NV 2008, 1848; vom 09.02.2011 – I R 54, 55\/10, BFHE 232, 476, BStBl II 2012, 106; Senatsbeschluss vom 10.08.2005 – I B 27\/05, BFH\/NV 2006, 133). Dar\u00fcber hinaus hat der Bundesfinanzhof (BFH) die T\u00e4tigkeit einer gesch\u00e4ftsleitenden Holding auch unabh\u00e4ngig vom Kriterium der wirtschaftlichen Eingliederung als gewerbliche T\u00e4tigkeit qualifiziert. Soweit es nicht nur um das Halten und Verwalten von Beteiligungen durch die Aus\u00fcbung von Gesellschafterrechten gehe, sondern die gesch\u00e4ftsleitende Holding planm\u00e4\u00dfig Unternehmenspolitik betreibe oder auf andere Weise einen entscheidenden Einfluss auf die laufende Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Tochtergesellschaften aus\u00fcbe, gehe dies \u00fcber eine rein verm\u00f6gensverwaltende T\u00e4tigkeit hinaus; auch die Voraussetzung einer Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr sei in diesem Fall erf\u00fcllt (vgl. BFH-Urteil vom 28.10.2008 – VIII R 73\/06, BFHE 223, 218, BStBl II 2009, 647; Senatsurteile vom 29.11.2017 – I R 83\/15, BFHE 260, 327, BStBl II 2018, 495; vom 18.01.2023 – I R 16\/19, BFHE 279, 426, BStBl II 2023, 1096, allerdings jeweils zu Sachverhalten, bei denen die Organtr\u00e4ger-Personengesellschaft noch weitere gewerbliche T\u00e4tigkeiten ausge\u00fcbt hatte). Der ganz \u00fcberwiegende Teil der Literatur folgt dieser Rechtsprechung auch im Rahmen des \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG (D\u00f6tsch\/Pung in D\u00f6tsch\/Pung\/M\u00f6hlenbrock, Die K\u00f6rperschaftsteuer, \u00a7 14 KStG Rz 152 f.; Frotscher in Frotscher\/Dr\u00fcen, KStG\/GewStG\/UmwStG, \u00a7 14 KStG Rz 156; Neumann in Gosch, KStG, 4. Aufl., \u00a7 14 Rz 112 f.; jeweils m.w.N.).<\/li>
    6. b) Dagegen stellt die Finanzverwaltung an die gewerbliche T\u00e4tigkeit einer gesch\u00e4ftsleitenden Holding im Sinne des \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG zus\u00e4tzliche Anforderungen. Auf die BFH-Rechtsprechung zur wirtschaftlichen Eingliederung k\u00f6nne hier nicht zur\u00fcckgegriffen werden. Vielmehr sei eine eigene gewerbliche T\u00e4tigkeit der Organtr\u00e4ger-Personengesellschaft erforderlich, die \u00fcber die T\u00e4tigkeit als gesch\u00e4ftsleitende Holding hinausgehe, zum Beispiel durch die Erbringung entgeltlicher Dienstleistungen gegen\u00fcber den Tochtergesellschaften (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 10.11.2005, BStBl I 2005, 1038, Rz 18).<\/li>
    7. c) Dem (s. zu b) ist nicht zu folgen (ebenso z.B. Brandis\/Heuermann\/Rode, \u00a7 14 KStG Rz 66, m.w.N.). Der Senat h\u00e4lt an seiner Rechtsprechung zur gesch\u00e4ftsleitenden Holding fest und \u00fcbertr\u00e4gt sie auf die Voraussetzungen einer Organtr\u00e4ger-Personengesellschaft nach \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG. Notwendig \u2011\u2011aber auch ausreichend\u2011\u2011 ist eine gewerbliche T\u00e4tigkeit im Sinne des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Eine solche T\u00e4tigkeit kann auch unter den f\u00fcr eine gesch\u00e4ftsleitende Holding entwickelten Kriterien vorliegen. Eine zus\u00e4tzliche gewerbliche Bet\u00e4tigung, zum Beispiel in der Form der Erbringung entgeltlicher Dienstleistungen, ist auch im Rahmen des \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG nicht zwingend erforderlich.<\/li>
    8. F\u00fcr eine solche Auslegung spricht insbesondere der Wortlaut des \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG, der lediglich auf \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG verweist und keine Anhaltspunkte f\u00fcr das vom FA geforderte normspezifisch enge Verst\u00e4ndnis der Voraussetzungen einer gewerblichen T\u00e4tigkeit erkennen l\u00e4sst. Auch das von \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG verfolgte Ziel, das Verbot einer Mehrm\u00fctterorganschaft abzusichern, f\u00fchrt nicht zu der vom FA vertretenen Auslegung. Denn die bei einer Mehrm\u00fctterorganschaft vorliegende reine Willensbildungs-GbR wird durch das Erfordernis einer origin\u00e4ren gewerblichen T\u00e4tigkeit der Organtr\u00e4ger-Personengesellschaft in jedem Fall ausgeschlossen.<\/li>
    9. Der Einwand des FA, jede Obergesellschaft erf\u00fclle typischerweise die Voraussetzungen einer gesch\u00e4ftsleitenden Holding und \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG liefe bei deren Anerkennung als Organtr\u00e4gerin leer, trifft nicht zu. Eine Organtr\u00e4ger-Personengesellschaft kann gerade nicht jeder (verm\u00f6gensverwaltende) Holding-Mantel, sondern nur eine (gewerblich t\u00e4tige) gesch\u00e4ftsleitende Holding sein, wobei zwischen der rein verm\u00f6gensverwaltenden Aus\u00fcbung von Gesellschafterrechten und der gewerblichen T\u00e4tigkeit durch Aus\u00fcbung einer einheitlichen Leitung ein erheblicher Unterschied besteht. Im \u00dcbrigen ging es nach der Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs lediglich darum, verm\u00f6gensverwaltende und gewerblich gepr\u00e4gte Personengesellschaften im Sinne des \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG als Organtr\u00e4ger auszuschlie\u00dfen (BTDrucks 15\/119, S. 43).<\/li>
    10. d) Im Ergebnis lassen sich somit die Kriterien, die die Rechtsprechung im Rahmen der wirtschaftlichen Eingliederung f\u00fcr die gewerbliche T\u00e4tigkeit einer gesch\u00e4ftsleitenden Holding entwickelt hat, auf \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG \u00fcbertragen. Insbesondere f\u00fchrt die nach au\u00dfen erkennbare einheitliche Leitung zur Teilnahme der Organtr\u00e4ger-Personengesellschaft am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr. Denn das erforderliche Auftreten am Markt gegen Entgelt kann nicht nur durch den Abschluss entgeltlicher Dienstleistungsvertr\u00e4ge mit den Tochtergesellschaften erf\u00fcllt werden. Dar\u00fcber hinaus liegt unter diesen Umst\u00e4nden keine blo\u00dfe Verm\u00f6gensverwaltung vor. Ma\u00dfgeblich bleibt aber stets das „Gesamtbild der Bet\u00e4tigung“ (Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 10.12.2001 – GrS 1\/98, BFHE 197, 240, BStBl II 2002, 291).<\/li>
    11. Ob eine gesch\u00e4ftsleitende Holding in diesem Zusammenhang zwingend die Beteiligung an mindestens zwei Tochtergesellschaften voraussetzt (vgl. Neumann in Gosch, KStG, 4. Aufl., \u00a7 14 Rz 113), ist unter den Umst\u00e4nden des Streitfalls (insgesamt neun Tochtergesellschaften) nicht entscheidungserheblich und kann daher dahingestellt bleiben.<\/li>
    12. 3. Nach diesen Ma\u00dfgaben war die X-KG bereits im Streitjahr als gesch\u00e4ftsleitende Holding gewerblich t\u00e4tig und hat somit die Voraussetzungen der Eignung als Organtr\u00e4gerin nach \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG erf\u00fcllt.<\/li>
    13. a) Das FG ist insofern zutreffend von den Kriterien einer gesch\u00e4ftsleitenden Holding nach der Rechtsprechung des Senats zur wirtschaftlichen Eingliederung ausgegangen. Im Rahmen seiner tats\u00e4chlichen W\u00fcrdigung hat das FG ma\u00dfgeblich auf eines der Protokolle der in einem Zeitrhythmus von 14 Tagen abgehaltenen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrersitzungen abgestellt, und zwar auf das Protokoll der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrersitzung vom \u202608.2008. Danach seien das Tagesgesch\u00e4ft er\u00f6rtert und Ma\u00dfnahmen festgelegt worden, die der Margenverbesserung und der Ausbildungsanpassung dienen sollten. Selbst Einzelheiten des Tagesgesch\u00e4fts seien abgestimmt und durchgesetzt worden. Die hierf\u00fcr erforderliche Durchsetzungskraft h\u00e4tten nur die drei Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer als Stiftungsvorst\u00e4nde und damit als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der X-KG gehabt.<\/li>
    14. b) Diese tats\u00e4chliche W\u00fcrdigung des FG ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Dabei ist zu beachten, dass die vom Senat aufgezeigten Kriterien einer gesch\u00e4ftsleitenden Holding nicht als fester Katalog zu verstehen sind, die kumulativ vorliegen m\u00fcssen, sondern als Indizien, die das FG im Rahmen einer Gesamtw\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu ber\u00fccksichtigen hat (vgl. auch Senatsurteil vom 09.02.2011 – I R 54, 55\/10, BFHE 232, 476, BStBl II 2012, 106; Kolbe in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 14 KStG Rz 75).<\/li>
    15. Eine solche tats\u00e4chliche W\u00fcrdigung des FG kann im Revisionsverfahren auf Grundlage des \u00a7 118 Abs. 2 FGO nur daraufhin \u00fcberpr\u00fcft werden, ob sie in verfahrensfehlerhafter Weise zustande gekommen ist oder ob sie gegen Denkgesetze oder gegen allgemeine Erfahrungss\u00e4tze verst\u00f6\u00dft. Ist dies nicht der Fall, ist der BFH auch dann an die Beurteilung des FG gebunden, wenn eine abweichende W\u00fcrdigung gleicherma\u00dfen m\u00f6glich oder naheliegend ist (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteile vom 17.05.2023 – I R 29\/20, BFH\/NV 2023, 1195; vom 13.07.2022 – I R 52\/20, BFHE 278, 70, BStBl II 2023, 501; jeweils m.w.N.).<\/li>
    16. Im Streitfall liegen weder Verfahrensm\u00e4ngel vor noch verst\u00f6\u00dft die W\u00fcrdigung des FG gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungss\u00e4tze. Die aus dem schriftlich dokumentierten Inhalt der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrersitzung vom \u202608.2008 gezogene Schlussfolgerung, eine entsprechende Durchsetzungskraft h\u00e4tten nur die Stiftungsvorst\u00e4nde und damit die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der X-KG gehabt, ist zwar nicht die einzige, aber eine im Ergebnis nachvollziehbare und zumindest gleicherma\u00dfen m\u00f6gliche W\u00fcrdigung des Protokolls. Dies folgt insbesondere aus der Bezugnahme auf die im Protokoll angesprochenen Ma\u00dfnahmen zur Margenverbesserung, zumal insoweit laut Protokoll ausdr\u00fccklich eine Margenverbesserung durch Personalkostensenkungen bei den Tochtergesellschaften ausgeschlossen wurde.<\/li>
    17. 4. Sowohl das FG als auch die Beteiligten gehen \u00fcbereinstimmend davon aus, dass die \u00fcbrigen Voraussetzungen einer k\u00f6rperschaftsteuerrechtlichen Organschaft im Sinne der \u00a7\u00a7 14 ff. KStG im Streitjahr erf\u00fcllt waren. F\u00fcr den Senat ist nichts Gegenteiliges ersichtlich. Von weiteren Ausf\u00fchrungen wird insoweit abgesehen.<\/li>
    18. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2024:U.271124.IR23.21.0 BFH I. Senat KStG \u00a7 14 Abs 1 S 1 Nr 2 S 2, EStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 2, KStG VZ 2008 , EStG VZ 2008 vorgehend FG N\u00fcrnberg, 12. Januar 2021, Az: 1 K 1090\/19 Leits\u00e4tze Eine gewerbliche T\u00e4tigkeit im … BFH-Urteil vom 27. November 2024, I R 23\/21: Gesch\u00e4ftsleitende Holding-Personengesellschaft als Organtr\u00e4gerin<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77616","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77616","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77616"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77616\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77616"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77616"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77616"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}