{"id":77618,"date":"2025-04-25T11:40:46","date_gmt":"2025-04-25T09:40:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77618"},"modified":"2025-04-25T11:40:46","modified_gmt":"2025-04-25T09:40:46","slug":"bfh-urteil-vom-27-november-2024-i-r-19-21-steuerrechtliche-behandlung-eines-einer-vermoegensverwaltenden-personengesellschaft-gewaehrten-gesellschafterdarlehens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-27-november-2024-i-r-19-21-steuerrechtliche-behandlung-eines-einer-vermoegensverwaltenden-personengesellschaft-gewaehrten-gesellschafterdarlehens\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 27. November 2024, I R 19\/21: Steuerrechtliche Behandlung eines einer verm\u00f6gensverwaltenden Personengesellschaft gew\u00e4hrten Gesellschafterdarlehens"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:U.271124.IR19.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 39 Abs 2 Nr 2, AO \u00a7 180 Abs 1 Nr 2 Buchst a, AO \u00a7 180 Abs 3 S 1 Nr 1, EStG \u00a7 2 Abs 2 S 1 Nr 2, EStG \u00a7 9, EStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 7, EStG \u00a7 21 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG \u00a7 49 Abs 1 Nr 6, DBA RUS Art 4, DBA RUS Art 6 Abs 1, DBA RUS Art 11, DBA RUS Art 25, AO 1977 \u00a7 415 Abs 1, FGO \u00a7 48 Abs 1 Nr 1 Buchst a, EStG VZ 2012<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnchen, 18. M\u00e4rz 2021, Az: 10 K 2756\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Ein einer verm\u00f6gensverwaltenden Personengesellschaft gew\u00e4hrtes Gesellschafterdarlehen ist steuerrechtlich insoweit nicht anzuerkennen, als die Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft ihrem Gesellschafter nach \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 2 der Abgabenordnung steuerrechtlich zuzurechnen ist. Das Darlehensverh\u00e4ltnis f\u00fchrt in diesem Umfang weder beim Darlehensnehmer zu abzugsf\u00e4higen Werbungskosten noch beim Darlehensgeber zu Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen, sondern ist als eine steuerneutrale Einlage zu behandeln.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnchen,<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dfensenate Augsburg, vom 18.03.2021 – 10 K 2756\/19 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine verm\u00f6gensverwaltende GmbH & Co. KG. Gesellschafter sind zum einen eine nicht am Verm\u00f6gen beteiligte Komplement\u00e4r-GmbH (K-GmbH) und zum anderen die in der Russischen F\u00f6deration (Russland) lebende Kommanditistin F. Die Kl\u00e4gerin wurde nach deutschem Recht gegr\u00fcndet. Sowohl die K-GmbH als auch F sind zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung befugt.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin erwarb mit notariellem Vertrag vom \u202606.2012 ein (bebautes) Grundst\u00fcck in einer inl\u00e4ndischen Stadt zum Kaufpreis von \u2026 \u20ac und erzielte Mieteinnahmen. Zur Finanzierung des Kaufpreises gew\u00e4hrte F der Kl\u00e4gerin mit Vertrag vom \u202606.2012 ein verzinsliches Darlehen \u00fcber \u2026 \u20ac mit einer Laufzeit von 15 Jahren und einer Verzinsung von 6 % pro Jahr. Im Jahr 2012 (Streitjahr) zahlte die Kl\u00e4gerin aufgrund des gew\u00e4hrten Darlehens Zinsen in H\u00f6he von \u2026 \u20ac an F.<\/li>
  3. Nach einer steuerlichen Au\u00dfenpr\u00fcfung qualifizierte der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) die von der Kl\u00e4gerin als gewerbliche Gewinne erkl\u00e4rten Eink\u00fcnfte als solche aus Vermietung und Verpachtung. Die Darlehenszinsen ber\u00fccksichtigte das FA nicht als Werbungskosten, weil das Darlehen auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Nichtanerkennung von Mietvertr\u00e4gen zwischen einer verm\u00f6gensverwaltenden Personengesellschaft und ihrem Gesellschafter (z.B. BFH-Urteil vom 18.05.2004 – IX R 83\/00, BFHE 206, 162, BStBl II 2004, 898) steuerrechtlich nicht anzuerkennen sei. Dementsprechend \u00e4nderte das FA den Bescheid \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr 2012 am 28.06.2018 und stellte nunmehr nicht nach Quote zu verteilende Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung in H\u00f6he von \u2026 \u20ac fest.<\/li>
  4. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg (Finanzgericht \u2011\u2011FG\u2011\u2011 M\u00fcnchen, Urteil vom 18.03.2021 – 10 K 2756\/19, Entscheidungen der Finanzgerichte \u2011\u2011EFG\u2011\u2011 2021, 1524).<\/li>
  5. Die Kl\u00e4gerin macht mit ihrer Revision die Verletzung materiellen Rechts geltend und beantragt,das Urteil des FG M\u00fcnchen vom 18.03.2021 – 10 K 2756\/19 aufzuheben und den Bescheid \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr 2012 vom 28.06.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.10.2019 dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung um \u2026 \u20ac gemindert werden, hilfsweise, die auf die Kommanditistin F entfallenden Darlehenszinsen in H\u00f6he von \u2026 \u20ac nicht als in die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer eingehende Eink\u00fcnfte festzustellen.<\/li>
  6. Das FA beantragt,die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist sowohl mit dem Hauptantrag als auch mit dem Hilfsantrag unbegr\u00fcndet und deshalb gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur\u00fcckzuweisen. Der Bescheid des FA \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr 2012 ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt die Kl\u00e4gerin nicht in ihren Rechten.<\/li>
    2. 1. Das FG ist zu Recht (stillschweigend) von der Zul\u00e4ssigkeit der Klage, insbesondere vom Bestehen einer Klagebefugnis, ausgegangen. Ob sich die Klagebefugnis f\u00fcr alle im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens noch anh\u00e4ngigen Klageverfahren nach \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a FGO i.d.F. des Kreditzweitmarktf\u00f6rderungsgesetzes vom 22.12.2023 (BGBl I 2023, 411, BStBl I 2024, 144) richtet, da keine anderweitige \u00dcbergangsregelung getroffen wurde (so BFH-Urteil vom 08.08.2024 – IV R 1\/20, BFH\/NV 2024, 1456, Rz 25), kann offenbleiben in Konstellationen, in denen sowohl nach der alten als auch der neuen Regelung eine Klagebefugnis (hier: Klagebefugnis der Kl\u00e4gerin bei einem Streitgegenstand der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen) besteht (s.a. BFH-Urteil vom 16.04.2024 – VIII R 3\/21, BStBl II 2024, 902).<\/li>
    3. 2. Das FG hat ferner zutreffend angenommen, dass die Kl\u00e4gerin als verm\u00f6gensverwaltende Personengesellschaft im Streitjahr aus der \u00dcberlassung eines Grundst\u00fccks mit aufstehendem Geb\u00e4ude Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung gem\u00e4\u00df \u00a7 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erzielt hat. Eine Qualifikation als gewerbliche Eink\u00fcnfte im Sinne des \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG scheidet f\u00fcr das Streitjahr aus, weil zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung nicht nur die an der Kl\u00e4gerin beteiligte Kapitalgesellschaft, sondern auch die Kommanditistin F befugt war.<\/li>
    4. 3. Schlie\u00dflich ist das FG zu Recht (stillschweigend) davon ausgegangen, dass die den Gesellschaftern der Kl\u00e4gerin steuerrechtlich zuzurechnenden einkommensteuerpflichtigen Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung gem\u00e4\u00df \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung (AO) gesondert und einheitlich festzustellen sind. Im Streitfall hat die Kl\u00e4gerin selbst die Mietvertr\u00e4ge abgeschlossen, sodass F und die K-GmbH als ihre Gesellschafter gemeinschaftliche Mietertr\u00e4ge erzielt haben. Dem steht nicht entgegen, dass nur F verm\u00f6gensm\u00e4\u00dfig an der Kl\u00e4gerin beteiligt war. Denn die K-GmbH hat von den gemeinschaftlich erzielten Eink\u00fcnften einen Anteil in Form der vereinbarten Haftungsverg\u00fctung erhalten, w\u00e4hrend F lediglich der nach Abzug der Haftungsverg\u00fctung verbleibende Teil der Eink\u00fcnfte zustand (vgl. allgemein BFH-Urteil vom 07.04.1987 – IX R 103\/85, BFHE 150, 124, BStBl II 1987, 707, unter 1.b).<\/li>
    5. 4. Die Vermietungseink\u00fcnfte unterliegen vollumf\u00e4nglich, mithin auch soweit sie der im Ausland lebenden Gesellschafterin F zuzurechnen sind, der deutschen Besteuerung, da das vermietete Grundst\u00fcck im Inland belegen ist (\u00a7 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG). Sie sind auch nicht aufgrund des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen F\u00f6deration zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Verm\u00f6gen vom 29.05.1996 (BGBl II 1996, 2711, BStBl I 1996, 1491) i.d.F. des \u00c4nderungsprotokolls vom 15.10.2007 (BGBl II 2008, 1399, BStBl I 2009, 832) \u2011\u2011DBA-Russland\u2011\u2011, welches auf F als nat\u00fcrliche Person mit Ans\u00e4ssigkeit in Russland anwendbar ist (Art. 4 DBA-Russland), von der Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) auszunehmen. Denn nach diesem Abkommen steht das Besteuerungsrecht an den F zuzurechnenden Eink\u00fcnften aus dem in Deutschland liegenden unbeweglichen Verm\u00f6gen Deutschland zu (Art. 6 Abs. 1 DBA-Russland). Da mithin sowohl die der K-GmbH als auch die der F zuzurechnenden Vermietungseink\u00fcnfte im Inland der Einkommen- beziehungsweise K\u00f6rperschaftsteuer unterliegen, ist von einer gesonderten und einheitlichen Feststellung nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AO abzusehen.<\/li>
    6. 5. Das FG hat die Zinsaufwendungen aus dem von der Kl\u00e4gerin zur Finanzierung des Kaufpreises des Vermietungsgrundst\u00fccks aufgenommenen Darlehen zu Recht nicht als Werbungskosten bei den Vermietungseink\u00fcnften ber\u00fccksichtigt.<\/li>
    7. a) Eine Personengesellschaft ist zwar zivilrechtlich als selbstst\u00e4ndiges Rechtssubjekt und in begrenztem Umfang auch als Steuerrechtssubjekt anerkannt (s. Beschl\u00fcsse des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 25.06.1984 – GrS 4\/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, unter C.III.3.a, und vom 25.02.1991 – GrS 7\/89, BFHE 163, 1, BStBl II 1991, 691, unter C.III.2., sowie BFH-Urteil vom 29.10.2019 – IX R 38\/17, BFHE 267, 18, BStBl II 2021, 202, Rz 27). Bei der Anerkennung von schuldrechtlichen Beziehungen zwischen der Personengesellschaft und ihren Gesellschaftern differenziert das Steuerrecht allerdings zwischen (gewerblichen) Mitunternehmerschaften und rein verm\u00f6gensverwaltenden Personengesellschaften. Diese Differenzierung ergibt sich daraus, dass der grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle Personengesellschaften anwendbare \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 2 AO durch die ausschlie\u00dflich f\u00fcr Mitunternehmerschaften geltende Vorschrift des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verdr\u00e4ngt wird (s. Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 25.02.1991 – GrS 7\/89, BFHE 163, 1, BStBl II 1991, 691, unter C.III.2., sowie BFH-Urteil vom 20.02.2003 – III R 34\/01, BFHE 201, 507, BStBl II 2003, 700).<\/li>
    8. Bei Mitunternehmerschaften sind Vertr\u00e4ge und Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fte, die sie mit ihren Gesellschaftern schlie\u00dfen und bei denen eine Au\u00dfenverpflichtung im Sinne des \u00a7 249 des Handelsgesetzbuchs begr\u00fcndet wird, im Falle ihrer Fremd\u00fcblichkeit auf der Grundlage von \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ertragsteuerrechtlich anzuerkennen und gegebenenfalls durch einen Ansatz im Sonderbereich zu neutralisieren (Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 25.02.1991 – GrS 7\/89, BFHE 163, 1, BStBl II 1991, 691, unter C.III.2., sowie BFH-Urteile vom 21.10.1976 – IV R 210\/72, BFHE 120, 239, BStBl II 1977, 145; vom 05.11.1985 – VIII R 257\/80, BFHE 145, 58, BStBl II 1986, 53; vom 20.02.2003 – III R 34\/01, BFHE 201, 507, BStBl II 2003, 700; vom 03.02.2010 – IV R 26\/07, BFHE 228, 365, BStBl II 2010, 751, Rz 25; vom 05.06.2014 – IV R 26\/11, BFHE 246, 160, BStBl II 2014, 886, Rz 32; vom 01.09.2022 – IV R 25\/19, BFHE 278, 142, BStBl II 2023, 695, Rz 22). Demgegen\u00fcber bleibt bei ausschlie\u00dflich verm\u00f6gensverwaltenden Personengesellschaften \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 2 AO anwendbar, weil \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG auf diese nicht \u2011\u2011auch nicht im Wege einer Analogie\u2011\u2011 anwendbar ist (s. BFH-Urteile vom 18.11.1980 – VIII R 194\/78, BFHE 132, 522, BStBl II 1981, 510, unter 1.d; vom 07.04.1987 – IX R 103\/85, BFHE 150, 124, BStBl II 1987, 707, unter 1.b, sowie vom 02.04.2008 – IX R 18\/06, BFHE 221, 1, BStBl II 2008, 679, unter II.2.b). Der Anwendungsbereich des \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 2 AO kann bei verm\u00f6gensverwaltenden Personengesellschaften allenfalls auf Ebene des Gesellschafters verdr\u00e4ngt werden, wenn dieser dem Anwendungsbereich des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG unterf\u00e4llt und Vertragspartner der verm\u00f6gensverwaltenden Personengesellschaft ist (s. BFH-Urteil vom 09.10.2008 – IX R 72\/07, BFHE 223, 199, BStBl II 2009, 231).<\/li>
    9. b) \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 2 AO ordnet f\u00fcr Wirtschaftsg\u00fcter, die mehreren zur gesamten Hand zustehen, deren anteilige Zurechnung zu den Beteiligten an, soweit eine getrennte Zurechnung f\u00fcr Zwecke der Besteuerung erforderlich ist. Ein solches Erfordernis besteht im Rahmen der Ertragsbesteuerung nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung dann, wenn die Gesamthand selbst den Besteuerungstatbestand verwirklicht (s. BFH-Urteile vom 06.10.2004 – IX R 68\/01, BFHE 207, 24, BStBl II 2005, 324, unter II.2.c; vom 02.04.2008 – IX R 18\/06, BFHE 221, 1, BStBl II 2008, 679, unter II.2.b; vom 26.09.2023 – IX R 13\/22, BFHE 282, 278, Rz 20). Dementsprechend wird eine verm\u00f6gensverwaltende Personengesellschaft in st\u00e4ndiger Rechtsprechung steuerrechtlich als Bruchteilsgemeinschaft behandelt (BFH-Urteile vom 18.05.2004 – IX R 42\/01, BFH\/NV 2005, 168, unter II.2.a bb, sowie Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 25.09.2018 – GrS 2\/16, BFHE 263, 225, BStBl II 2019, 262, Rz 82 und 110).<\/li>
    10. (1) F\u00fcr eine durch die verm\u00f6gensverwaltende Personengesellschaft vorgenommene Vermietung eines Grundst\u00fccks folgt daraus, dass Mietvertr\u00e4ge zwischen der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern steuerrechtlich nicht anzuerkennen sind, wenn und soweit diesen das Grundst\u00fcck beziehungsweise das Nutzungsrecht an dem Grundst\u00fcck nach \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 2 AO anteilig zuzurechnen ist (BFH-Urteile vom 18.05.2004 – IX R 42\/01, BFH\/NV 2005, 168, unter II.2.a bb; vom 18.05.2004 – IX R 49\/02, BFHE 206, 168, BStBl II 2004, 929; vom 07.06.2006 – IX R 14\/04, BFH\/NV 2006, 2053, unter II.2.b, sowie BFH-Beschluss vom 16.11.2021 – IX B 37\/21, BFH\/NV 2022, 115). Denn insoweit („vollst\u00e4ndige Transparenz“) fehlt es zur steuerrechtlichen Anerkennung eines entsprechenden Schuldverh\u00e4ltnisses an der erforderlichen Personenverschiedenheit von Gl\u00e4ubiger und Schuldner (BFH-Urteile vom 18.05.2004 – IX R 42\/01, BFH\/NV 2005, 168, unter II.4.; vom 07.06.2006 – IX R 14\/04, BFH\/NV 2006, 2053, unter II.3.a). Ebenso f\u00fchrt die \u00dcbertragung von Wirtschaftsg\u00fctern zwischen einem Gesellschafter und einer verm\u00f6gensverwaltenden Personengesellschaft nicht zu einem Erwerb oder einer Ver\u00e4u\u00dferung, soweit der Gesellschafter am Gesamthandsverm\u00f6gen beteiligt ist, weil es insoweit an einem Rechtstr\u00e4gerwechsel fehlt (BFH-Urteile vom 02.04.2008 – IX R 18\/06, BFHE 221, 1, BStBl II 2008, 679, unter II.2.b; vom 26.04.2012 – IV R 44\/09, BFHE 237, 453, BStBl II 2013, 142, Rz 27).<\/li>
    11. (2) Gleiches gilt schlie\u00dflich f\u00fcr Darlehensvertr\u00e4ge zwischen der verm\u00f6gensverwaltenden Personengesellschaft und ihrem Gesellschafter. Soweit dem Gesellschafter eine Forderung oder eine Verbindlichkeit aus einem Darlehensvertrag mit seiner Gesellschaft nach \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 2 AO (mit einer Anwendung auch auf „passive Wirtschaftsg\u00fcter“) steuerrechtlich zuzurechnen ist, fallen Gl\u00e4ubiger und Schuldner des Vertrags zusammen, sodass die Forderung bei Ma\u00dfgabe der steuerrechtlichen Betrachtung f\u00fcr Besteuerungszwecke erlischt (sogenannte Konfusion). In diesem Umfang ist die schuldrechtlich wirksame Vereinbarung steuerrechtlich nicht anzuerkennen mit der Folge, dass entsprechende Zinsen beim Darlehensnehmer keine abzugsf\u00e4higen Werbungskosten darstellen und beim Darlehensgeber nicht zu den Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG z\u00e4hlen (ebenso FG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 08.10.2019 – 13 K 1695\/19 F, EFG 2020, 93; FG M\u00fcnster, Urteil vom 26.08.2021 – 8 K 2860\/19 F, EFG 2021, 1712; Graw in Desens [Hrsg.], Transparente Besteuerung und Steuersubjektivit\u00e4t, Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft \u2011\u2011DStJG\u2011\u2011 Bd. 46, 2024, 179, 190; Stenert in Westermann\/Wertenbruch, Handbuch der Personengesellschaften, \u00a7 1 Rz 17; Wei\u00df in Zugmaier\/N\u00f6cker\/Wei\u00df, \u00a7 39 AO Rz 95; s.a. Oberfinanzdirektion D\u00fcsseldorf vom 07.01.2016, Deutsches Steuerrecht \u2011\u2011DStR\u2011\u2011 2016, 755).<\/li>
    12. (3) Die Bruchteilsbetrachtung ist nicht nur auf F\u00e4lle der Erbringung einer Sachleistung durch die verm\u00f6gensverwaltende Gesellschaft gegen\u00fcber ihren Gesellschaftern beschr\u00e4nkt, sondern wirkt sich auch in dem umgekehrten Fall der Erbringung einer Sachleistung durch den Gesellschafter gegen\u00fcber seiner Gesellschaft aus, wenn jedenfalls \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 Gegenstand des Schuldverh\u00e4ltnisses ein der Gesellschaft zustehendes Wirtschaftsgut (hier: die Darlehensverbindlichkeit) ist (ebenso: Fu in Gosch, AO \u00a7 39 Rz 198; Graw, DStJG Bd. 46, 2024, 179, 190; Pfirrmann in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 21 EStG Rz 23; Klein\/Ratschow, AO, 17. Aufl., \u00a7 39 Rz 83; Brandis\/Heuermann\/Schallmoser, \u00a7 21 EStG Rz 82; Wei\u00df in Zugmaier\/N\u00f6cker\/Wei\u00df, \u00a7 39 AO Rz 95; BeckOK AO\/Br\u00fchl, \u00a7 39 Rz 507; Hoheisel, DStR kurzgefa\u00dft 2021, 243; Vo\u00df, Der Betrieb 2022, 566, 569; a.A. Engel, Verm\u00f6gensverwaltende Personengesellschaften im Ertragsteuerrecht, 3. Aufl., Rz 334; Kahle, Beck’sches Handbuch der Personengesellschaft, \u00a7 7 Rz 315; Riepolt, Verm\u00f6gensverwaltende Personengesellschaften, S. 42; Kemcke\/Sch\u00e4ffer in Haase\/Dorn, Verm\u00f6gensverwaltende Personengesellschaften, 5. Aufl., Dritter Teil, Rz 64 und 84).<\/li>
    13. Eine Differenzierung danach, wer in einem Schuldverh\u00e4ltnis der Erbringer der Sachleistung ist \u2011\u2011die verm\u00f6gensverwaltende Gesellschaft oder ihr Gesellschafter\u2011\u2011, ergibt sich nicht aus \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 2 AO. Auch in der bisherigen Rechtsprechung zu verm\u00f6gensverwaltenden Personengesellschaften ist eine entsprechende Differenzierung nicht angelegt. Vielmehr hat der BFH die Bruchteilsbetrachtung bereits auf Sachverhalte angewendet, in denen der Gesellschafter die Sachleistung gegen\u00fcber seiner verm\u00f6gensverwaltenden Gesellschaft erbracht hat (s. BFH-Urteile vom 02.04.2008 – IX R 18\/06, BFHE 221, 1, BStBl II 2008, 679; vom 26.04.2012 – IV R 44\/09, BFHE 237, 453, BStBl II 2013, 142, sowie BFH-Beschluss vom 16.11.2021 – IX B 37\/21, BFH\/NV 2022, 115).<\/li>
    14. (4) Die Anwendung von \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 2 AO auf Verbindlichkeiten einer verm\u00f6gensverwaltenden Gesellschaft aufgrund einer Darlehensgew\u00e4hrung durch ihren Gesellschafter steht \u2011\u2011anders als es die Kl\u00e4gerin meint\u2011\u2011 auch nicht im Widerspruch zur bisherigen BFH-Rechtsprechung. Soweit sich die Kl\u00e4gerin auf die Ausf\u00fchrungen in dem BFH-Urteil vom 18.11.1980 – VIII R 194\/78 (BFHE 132, 522, BStBl II 1981, 510, unter 1.d) beruft, nach denen ein zwischen einem Gemeinschafter (Gesellschafter) und der Gemeinschaft (Gesellschaft) vereinbartes Darlehen steuerrechtlich anzuerkennen sei und von der Gemeinschaft (Gesellschaft) gezahlte Darlehenszinsen unter den weiteren Voraussetzungen der \u00a7\u00a7 9, 21 EStG Werbungskosten darstellen w\u00fcrden, \u00fcbersieht sie, dass diese Ausf\u00fchrungen nicht nur durch die neuere BFH-Rechtsprechung \u00fcberholt sind (s. FG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 08.10.2019 – 13 K 1695\/19 F, EFG 2020, 93), sondern auch, dass der dort entschiedene Streitfall die Jahre 1966 bis 1970 betraf, sodass noch die Reichsabgabenordnung anzuwenden war; die Abgabenordnung und damit auch \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 2 AO traten erst mit Wirkung zum 01.01.1977 in Kraft (s. \u00a7 415 Abs. 1 AO 1977).<\/li>
    15. c) Das FG hat auf der Grundlage dieser Rechtsprechung zu Recht das der Kl\u00e4gerin von ihrer zu 100 % am Verm\u00f6gen beteiligten Gesellschafterin gew\u00e4hrte Finanzierungsdarlehen steuerrechtlich unber\u00fccksichtigt gelassen und die geleisteten Darlehenszinsen steuerrechtlich als sogenanntes Ergebnisvorab der F qualifiziert. Auf die Darlehensverbindlichkeit ist \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 2 AO anzuwenden, weil dessen Anwendungsbereich nicht durch \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verdr\u00e4ngt wird; \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist weder auf die Kl\u00e4gerin noch auf ihre Gesellschafter (F und die K-GmbH) anwendbar. Die Voraussetzungen des \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 2 AO liegen hier vor, weil die Kl\u00e4gerin als Gesamthand den Steuertatbestand des \u00a7 21 EStG verwirklicht hat, indem sie selbst Vertragspartei der Mietvertr\u00e4ge gewesen ist. Daraus, dass F die Darlehensverbindlichkeit der Kl\u00e4gerin in voller H\u00f6he zuzurechnen ist, folgt, dass es steuerrechtlich an einer Personenverschiedenheit von Gl\u00e4ubigerin und Schuldnerin fehlt.<\/li>
    16. 6. Das FG hat ferner zutreffend entschieden, dass das DBA-Russland der Feststellung der Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung in der vom FA ermittelten H\u00f6he nicht entgegensteht. Das Abkommen bestimmt nicht, wie die Anwenderstaaten die durch sie zu besteuernden Eink\u00fcnfte zu ermitteln haben, insbesondere welche Ausgaben als Werbungskosten zu qualifizieren sind. Die Art und Weise der Eink\u00fcnfteermittlung bestimmt sich ausschlie\u00dflich nach dem Recht des jeweiligen Anwenderstaats (s. Senatsurteile vom 24.03.1999 – I R 114\/97, BFHE 188, 315, BStBl II 2000, 399, unter B.IV.1.e aa; vom 23.02.2011 – I R 52\/10, BFH\/NV 2011, 1354, Rz 42, und BFH-Urteil vom 19.01.2017 – IV R 50\/14, BFHE 257, 35, BStBl II 2017, 456, Rz 50). Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin ergeben sich aus Art. 11 DBA-Russland keine Vorgaben zum Werbungskostenabzug bei Vermietungseink\u00fcnften. Diese Vorschrift regelt ausschlie\u00dflich das Besteuerungsrecht an Eink\u00fcnften aus Forderungen jeder Art (wie zum Beispiel Darlehenszinsen) und betrifft damit ausschlie\u00dflich die hier nicht streitgegenst\u00e4ndliche Besteuerung des Darlehensgebers.<\/li>
    17. Sofern eine unterschiedliche steuerrechtliche Einordnung des Finanzierungsdarlehens durch Deutschland (hier: Behandlung wie eine steuerneutrale Einlage) und Russland wirtschaftlich eine Doppelbesteuerung zur Folge haben sollte, obliegt es der F, in Russland als ihrem Ans\u00e4ssigkeitsstaat ein Verst\u00e4ndigungsverfahren nach Ma\u00dfgabe von Art. 25 DBA-Russland einzuleiten.<\/li>
    18. 7. Das FG hat die Klage schlie\u00dflich auch zu Recht mit dem Hilfsantrag abgewiesen.<\/li>
    19. a) Sollte die Kl\u00e4gerin mit dem Hilfsantrag die Feststellung einer teilweisen Steuerfreiheit der Vermietungseink\u00fcnfte nach dem DBA-Russland in H\u00f6he der Darlehenszinsen von \u2026 \u20ac begehren, ist dieser Antrag bereits im erfolglosen Hauptantrag enthalten. Denn mit diesem hat die Kl\u00e4gerin die Feststellung zur H\u00f6he der in Deutschland der Besteuerung unterliegenden Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung angefochten. Eine Ausnahme der Vermietungseink\u00fcnfte von der Besteuerung in Deutschland in H\u00f6he der gezahlten Darlehenszinsen nach dem DBA-Russland war daher bereits im Rahmen des Hauptantrags zu pr\u00fcfen und wurde vom Senat verneint (s. zu II.4.).<\/li>
    20. b) Sollte der Antrag in Vorbereitung eines in Russland anzustrengenden Verst\u00e4ndigungsverfahrens auf eine Feststellung der steuerrechtlichen Behandlung der von der Kl\u00e4gerin gezahlten Darlehenszinsen in Deutschland abzielen, fehlt es f\u00fcr eine entsprechende Feststellung an einer Rechtsgrundlage. Denn \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO erm\u00f6glicht lediglich die Feststellung der von der K-GmbH und F gemeinschaftlich erzielten Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung. Eine (erg\u00e4nzende) Feststellung einzelner, in den \u00dcberschuss der Einnahmen \u00fcber die Werbungskosten (\u00a7 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. \u00a7\u00a7 9, 21 EStG) als Nettogr\u00f6\u00dfe eingehender oder nicht eingehender Bestandteile scheidet mithin mangels Rechtsgrundlage aus. Es handelt sich insoweit auch nicht um eine „andere Besteuerungsgrundlage“ im Sinne der Vorschrift, weil die Zinszahlungen der Kl\u00e4gerin an F aufgrund der steuerrechtlich ma\u00dfgeblichen Bruchteilsbetrachtung keine Bedeutung f\u00fcr die Besteuerung der Feststellungsbeteiligten in Deutschland haben und daher keine Grundlage f\u00fcr eine Besteuerung sind.<\/li>
    21. c) Sollte der Antrag der Kl\u00e4gerin hingegen auf eine Feststellung zur Behandlung der von F vereinnahmten Zinsen (auf der Einnahmenseite der Gesellschafterin) f\u00fcr Zwecke ihrer Besteuerung in Deutschland abzielen, ist eine solche Feststellung schon deshalb nicht m\u00f6glich, weil F insoweit keine gemeinschaftlichen Eink\u00fcnfte im Sinne des \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO erzielt hat. Abgesehen von dem Umstand, dass aufgrund der steuerrechtlich ma\u00dfgeblichen Bruchteilsbetrachtung aus dem geschlossenen Darlehensvertrag bei steuerrechtlicher Betrachtung keinerlei Eink\u00fcnfte erzielt wurden, stehen F die vereinnahmten Zinsen nicht gemeinschaftlich (mit der K-GmbH), sondern alleine zu, sodass \u00fcber ihre steuerrechtliche Einordnung auf Ebene der Veranlagung der F zu entscheiden ist (s. allgemein BFH-Urteil vom 20.11.2018 – VIII R 39\/15, BFHE 263, 112, BStBl II 2019, 239, Rz 29).<\/li>
    22. 8. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2024:U.271124.IR19.21.0 BFH I. Senat AO \u00a7 39 Abs 2 Nr 2, AO \u00a7 180 Abs 1 Nr 2 Buchst a, AO \u00a7 180 Abs 3 S 1 Nr 1, EStG \u00a7 2 Abs 2 S 1 Nr 2, EStG \u00a7 9, EStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG \u00a7 20 Abs 1 … BFH-Urteil vom 27. November 2024, I R 19\/21: Steuerrechtliche Behandlung eines einer verm\u00f6gensverwaltenden Personengesellschaft gew\u00e4hrten Gesellschafterdarlehens<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77618","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77618","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77618"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77618\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77618"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77618"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77618"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}