{"id":77623,"date":"2025-05-16T15:19:27","date_gmt":"2025-05-16T13:19:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77623"},"modified":"2025-05-16T15:19:27","modified_gmt":"2025-05-16T13:19:27","slug":"bfh-urteil-vom-20-februar-2025-vi-r-18-22-zugangsvermutung-des-%c2%a7-122-abs-2-nr-1-ao-auch-wenn-post-regelmaessig-nicht-an-allen-werktagen-zugestellt-wird","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-20-februar-2025-vi-r-18-22-zugangsvermutung-des-%c2%a7-122-abs-2-nr-1-ao-auch-wenn-post-regelmaessig-nicht-an-allen-werktagen-zugestellt-wird\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 20. Februar 2025, VI R 18\/22: Zugangsvermutung des \u00a7\u00a0122 Abs.\u00a02 Nr.\u00a01 AO, auch wenn Post regelm\u00e4\u00dfig nicht an allen Werktagen zugestellt wird"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:U.200225.VIR18.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 108 Abs 1, AO \u00a7 122 Abs 2 Nr 1, AO \u00a7 355 Abs 1 S 1, AO \u00a7 118, BGB \u00a7 187 Abs 1, BGB \u00a7 188 Abs 2, PUDLV \u00a7 2 Nr 5<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 24. August 2022, Az: 7 K 7045\/20<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Der Umstand, dass der vom Finanzamt beauftragte Postdienstleister an der Anschrift des Bekanntgabeadressaten an einem Werktag innerhalb der Dreitagesfrist keine Zustellungen vornimmt, steht der Zugangsvermutung in \u00a7 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung nicht entgegen.<\/p>\n\n\n\n

2. Dies gilt auch dann, wenn an zwei aufeinanderfolgenden Tagen keine Postzustellung erfolgt, weil der zustellfreie Tag an einen Sonntag grenzt.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.08.2022 – 7 K 7045\/20 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die in A wohnhafte Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) erzielte im Streitjahr (2017) Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit. Ihre Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr fertigte sie ohne Hilfe eines Angeh\u00f6rigen der steuerberatenden Berufe an.<\/li>
  2. Unter dem 15.06.2018, einem Freitag, erlie\u00df der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr. Der an die Kl\u00e4gerin als Inhalts- und Bekanntgabeadressatin gerichtete Bescheid wurde am selben Tag der \u2026 AG (X AG), einem Postdienstleistungsunternehmen, \u00fcbergeben. Dieses stellt im Wohnviertel der Kl\u00e4gerin Post nur an maximal f\u00fcnf Arbeitstagen der Woche zu.<\/li>
  3. Die Kl\u00e4gerin war vom 02.05.2018 bis Montag, den 18.06.2018, beruflich in B t\u00e4tig. W\u00e4hrend dieser Zeit hatte sie eine Freundin und ihre Mutter mit der Leerung des Briefkastens betraut. Am Morgen des 19.06.2018 kehrte die Kl\u00e4gerin nach A in ihre Wohnung zur\u00fcck und fand \u2011\u2011ausweislich der Feststellungen des Finanzgerichts (FG)\u2011\u2011 in ihrem Briefkasten den streitgegenst\u00e4ndlichen Einkommensteuerbescheid vor. Noch am selben Tag \u00fcbersandte sie diesen \u2011\u2011gegen 11:40 Uhr\u2011\u2011 per Telefax an ihre Prozessbevollm\u00e4chtigte.<\/li>
  4. Die Prozessbevollm\u00e4chtigte legte am 19.07.2018 namens der Kl\u00e4gerin gegen den Einkommensteuerbescheid vom 15.06.2018 Einspruch ein. Das FA verwarf den Einspruch als unzul\u00e4ssig. Da der angefochtene Bescheid am 15.06.2018 im Wege des Zentralversands zur Post gegeben worden sei, gelte er nach \u00a7 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) als am 18.06.2018 (Montag) bekanntgegeben. Somit habe die Kl\u00e4gerin die Einspruchsfrist nicht gewahrt.<\/li>
  5. Das FG gab der hiergegen erhobenen Klage statt. Die in \u00a7 122 Abs. 2 Nr. 1 AO geregelte Zugangsvermutung finde im Streitfall keine Anwendung, weil an die Wohnadresse der Kl\u00e4gerin innerhalb der Dreitagesfrist regelm\u00e4\u00dfig nicht an allen Werktagen Post durch das vom FA beauftragte Postdienstleistungsunternehmen ausgeliefert worden sei. Da das FA einen fr\u00fcheren Zugang nicht habe nachweisen k\u00f6nnen, sei der Einkommensteuerbescheid der Kl\u00e4gerin erst am 19.06.2018 bekanntgegeben worden. Die Einspruchsfrist sei deshalb erst am 19.07.2018 abgelaufen, der am selben Tag eingelegte Einspruch mithin fristgerecht. In der Sache bestehe zwischen den Beteiligten kein Streit. Folglich sei der angefochtene Einkommensteuerbescheid entsprechend dem Klagebegehren der Kl\u00e4gerin zu \u00e4ndern.<\/li>
  6. Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  7. Es beantragt,
    das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  8. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Kl\u00e4gerin die Einspruchsfrist gewahrt hat und der angefochtene Einkommensteuerbescheid daher ge\u00e4ndert werden konnte.<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 355 Abs. 1 Satz 1 AO ist der Einspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts einzulegen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 122 Abs. 2 AO kann ein schriftlicher Verwaltungsakt auch durch \u00dcbermittlung durch die Post bekanntgegeben werden. Post im Sinne dieser Vorschrift ist nicht nur die Deutsche Post AG, sondern auch ein (sonstiger) privater Postdienstleister (Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 14.06.2018 – III R 27\/17, BFHE 262, 193, BStBl II 2019, 16, Rz 14 und BFH-Beschluss vom 18.04.2013 – X B 47\/12, Rz 17, m.w.N.). Der Verwaltungsakt gilt in diesem Fall gem\u00e4\u00df \u00a7 122 Abs. 2 Nr. 1 AO in der im Streitjahr geltenden Fassung bei einer \u00dcbermittlung im Inland am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben, au\u00dfer wenn er nicht oder zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt zugegangen ist. Im Zweifel hat die Beh\u00f6rde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.<\/li>
    3. 2. Bestreitet der Steuerpflichtige nicht den Zugang des Schriftst\u00fccks \u00fcberhaupt, sondern behauptet er lediglich, es nicht innerhalb der Dreitagesfrist des \u00a7 122 Abs. 2 Nr. 1 AO erhalten zu haben, hat er sein Vorbringen nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BFH im Rahmen des M\u00f6glichen zu substantiieren, um Zweifel an der Dreitagesvermutung zu begr\u00fcnden (BFH-Urteil vom 14.06.2018 – III R 27\/17, BFHE 262, 193, BStBl II 2019, 16, Rz 9). Er muss Tatsachen vortragen, die den Schluss zulassen, dass ein anderer Geschehensablauf als der typische \u2011\u2011Zugang binnen dreier Tage nach Aufgabe zur Post\u2011\u2011 ernstlich in Betracht zu ziehen ist. Es gen\u00fcgt nicht schon einfaches Bestreiten, um die gesetzliche Vermutung \u00fcber den Zeitpunkt des Zugangs des Schriftst\u00fccks zu entkr\u00e4ften. Es m\u00fcssen vielmehr Zweifel berechtigt sein, sei es nach den Umst\u00e4nden des Falles, sei es nach dem schl\u00fcssig oder jedenfalls vern\u00fcnftig begr\u00fcndeten Vorbringen des Steuerpflichtigen (BFH-Urteil vom 03.05.2001 – III R 56\/98, BFH\/NV 2001, 1365). Das Erfordernis eines substantiierten Tatsachenvortrags darf allerdings nicht dazu f\u00fchren, dass die Regelung \u00fcber die objektive Beweislast, die nach dem Gesetz die Beh\u00f6rde trifft, zu Lasten des Steuerpflichtigen umgekehrt wird (BFH-Urteile vom 11.07.2017 – IX R 41\/15, Rz 18 und vom 14.06.2018 – III R 27\/17, BFHE 262, 193, BStBl II 2019, 16, Rz 9, jeweils m.w.N.).<\/li>
    4. 3. Bei Heranziehung dieser Grunds\u00e4tze ist das FG zu Unrecht davon ausgegangen, dass die in \u00a7 122 Abs. 2 Nr. 1 AO geregelte Zugangsvermutung nicht anwendbar ist.<\/li>
    5. a) Die Vorinstanz ist zun\u00e4chst in nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, dass der angefochtene Einkommensteuerbescheid vorliegend am 15.06.2018 zur Post gegeben wurde.<\/li>
    6. aa) \u00a7 122 Abs. 2 Nr. 1 AO greift nur dann ein, wenn feststeht, wann der mit einfachem Brief \u00fcbersandte Verwaltungsakt tats\u00e4chlich zur Post aufgegeben worden ist (BFH-Beschl\u00fcsse vom 26.02.2020 – VIII B 56\/19, Rz 8 und vom 26.02.2021 – X B 108\/20, Rz 9, jeweils m.w.N.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.11.2023 – 6 C 3.22, BVerwGE 181, 83, Rz 22, zu \u00a7 41 Abs. 2 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes). L\u00e4sst sich das Datum der Aufgabe zur Post nicht zur vollen \u00dcberzeugung des Gerichts feststellen, ist \u00a7 122 Abs. 2 Nr. 1 AO nicht anwendbar (BFH-Urteil vom 09.12.2009 – II R 52\/07, BFH\/NV 2010, 824, unter II.2.b aa).<\/li>
    7. bb) Das FG hat vorliegend den Sachverhalt bez\u00fcglich der Aufgabe des Einkommensteuerbescheids zur Post im Rahmen des M\u00f6glichen aufgekl\u00e4rt und ist dabei zu der tatrichterlichen \u00dcberzeugung gelangt, dass der maschinell gedruckte und kuvertierte Bescheid dem Postdienstleister X AG am 15.06.2018 durch das Technische Finanzamt C \u00fcbergeben wurde. Diese \u00dcberzeugungsbildung der Vorinstanz ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden; sie wurde von den Beteiligten auch nicht angegriffen. Der Senat sieht insoweit von weiteren Ausf\u00fchrungen ab.<\/li>
    8. b) Nach \u00a7 122 Abs. 2 Nr. 1 AO gilt der Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr daher grunds\u00e4tzlich als am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post \u2011\u2011hier am 18.06.2018\u2011\u2011 bekanntgegeben.<\/li>
    9. c) Die Kl\u00e4gerin hat die Zugangsvermutung des \u00a7 122 Abs. 2 Nr. 1 AO nicht ersch\u00fcttert.<\/li>
    10. Ihr Vorbringen, sie habe den Briefkasten am Dienstag, den 19.06.2018, unmittelbar nach ihrer R\u00fcckkehr nach A geleert und darin den Einkommensteuerbescheid vom 15.06.2018 vorgefunden, ist nicht geeignet, Zweifel an dessen Zugang innerhalb der Dreitagesfrist zu begr\u00fcnden. Denn nach den bindenden Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) wurde im Wohnviertel der Kl\u00e4gerin zwar an Samstagen keine, an Montagen jedoch durchaus Post von der X AG zugestellt. Aufgrund dessen erscheint vorliegend eine Zustellung des streitigen Steuerbescheids am letzten Tag der Dreitagesfrist, Montag, dem 18.06.2018, \u2011\u2011und damit anders als in dem BFH-Beschluss vom 23.02.2018 – X B 61\/17, Rz 11 zugrunde liegenden Sachverhalt\u2011\u2011 zumindest m\u00f6glich. Diese M\u00f6glichkeit konnte die Kl\u00e4gerin aus eigener Anschauung auch nicht ausschlie\u00dfen, da sie wegen ihrer Ortsabwesenheit nicht wissen konnte, ob der Einkommensteuerbescheid, den sie am Vormittag des 19.06.2018 in ihrem Briefkasten vorfand, (erst) am selben Tag oder (bereits) am Vortag dort eingelegt worden war.<\/li>
    11. Anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass die Kl\u00e4gerin ihre Mutter und eine Freundin w\u00e4hrend ihrer Abwesenheit mit der Leerung ihres Briefkastens betraut hatte. Auch hieraus kann nicht geschlossen werden, dass der streitgegenst\u00e4ndliche Einkommensteuerbescheid erst am 19.06.2018 und nicht bereits am 18.06.2018 in ihren Briefkasten eingelegt wurde. Hierf\u00fcr h\u00e4tte es vielmehr des Vortrags bedurft, die mit der Leerung betrauten Personen h\u00e4tten den Briefkasten der Kl\u00e4gerin nach der am 18.06.2018 erfolgten Zustellrunde geleert, ohne darin den Einkommensteuerbescheid vorzufinden. Ein solches, Zweifel begr\u00fcndendes Geschehen hat die Kl\u00e4gerin allerdings weder behauptet, noch wurde es vom FG festgestellt. Vielmehr ist (auch) die Vorinstanz davon ausgegangen, dass die Kl\u00e4gerin den Zugang des Einkommensteuerbescheids am 18.06.2018 nicht substantiiert bestritten hat. Vor diesem Hintergrund reichen allein die dargelegten und vom FG festgestellten Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit der X AG im Allgemeinen nicht aus, um die Zugangsvermutung des \u00a7 122 Abs. 2 Nr. 1 AO zu ersch\u00fcttern.<\/li>
    12. d) Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, die in \u00a7 122 Abs. 2 Nr. 1 AO geregelte Zugangsvermutung sei im Streitfall \u2011\u2011ohne dass es auf ein substantiiertes Bestreiten des Zugangs durch die Kl\u00e4gerin ank\u00e4me\u2011\u2011 grunds\u00e4tzlich nicht anwendbar.<\/li>
    13. Der Zugangsvermutung steht nicht entgegen, dass die X AG im Streitfall an dem innerhalb der Dreitagesfrist liegenden Samstag (16.06.2018) keine Zustellungen in dem Wohnviertel der Kl\u00e4gerin vorgenommen hat. Ebenso wenig steht ihr entgegen, dass der Postdienstleister (hier die X AG) Postgut regelm\u00e4\u00dfig nur an f\u00fcnf von sechs Werktagen ausgeliefert und damit nicht das f\u00fcr einen Universaldienst im Bereich der Briefleistungen geltende Qualit\u00e4tsmerkmal einer werkt\u00e4glichen Zustellung nach \u00a7 2 Nr. 5 der Post-Universaldienstleistungsverordnung vom 15.12.1999 (BGBl I 1999, 2418), zuletzt ge\u00e4ndert am 07.07.2005 (BGBl I 2005, 1970), in der bis zum 18.07.2024 geltenden Fassung (aufgehoben durch Art. 43 des Postrechtsmodernisierungsgesetzes vom 15.07.2024, BGBl. 2024 I Nr. 236 und ersetzt durch \u00a7 19 des Postgesetzes vom 15.07.2024, BGBl. 2024 I Nr. 236) erf\u00fcllt hat (ebenso FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.04.2023 – 16 K 16130\/22, EFG 2023, 1191; FG M\u00fcnster, Urteil vom 11.05.2023 – 8 K 520\/22 E, EFG 2023, 1044, Rz 38, Revision anh\u00e4ngig unter VI R 6\/23; anderer Ansicht S\u00fc\u00df\/M\u00fcller, Deutsches Steuerrecht \u2011\u2011DStR\u2011\u2011 2023, 428; dieselben DStR 2023, 1478).<\/li>
    14. An dieser Beurteilung \u00e4ndert sich auch dann nichts, wenn \u2011\u2011wie vorliegend\u2011\u2011 planm\u00e4\u00dfig an zwei aufeinanderfolgenden Tagen keine Postzustellung erfolgt, weil der zustellfreie Tag an einen Sonntag grenzt (ebenso von Beckerath in Gosch, FGO \u00a7 47 Rz 82; anderer Ansicht BeckOK AO\/F\u00fcssenich, 31. Ed. 01.01.2025, AO \u00a7 122 Rz 182). Die Zustellung innerhalb der Dreitagesfrist wird hierdurch zwar etwas weniger wahrscheinlich, ist aber gleichwohl m\u00f6glich. Die zeitlich beschr\u00e4nkte Zustellung ber\u00fchrt deshalb nicht die generelle Anwendbarkeit der Zugangsvermutung, sondern ist nach Ma\u00dfgabe der vorgenannten Grunds\u00e4tze allenfalls geeignet, diese, wenn der sp\u00e4tere Zugang des Verwaltungsakts substantiiert vorgetragen wird, zu ersch\u00fcttern.<\/li>
    15. 4. Das FG ist von anderen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen. Die Vorentscheidung ist daher aufzuheben. Der Senat kann in der Sache entscheiden.<\/li>
    16. Der Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr gilt \u2011\u2011wie ausgef\u00fchrt\u2011\u2011 als am 18.06.2018 bekanntgegeben. Die einmonatige Einspruchsfrist begann demnach am 19.06.2018 (\u00a7 108 Abs. 1 AO i.V.m. \u00a7 187 Abs. 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs \u2011\u2011BGB\u2011\u2011) und endete mit Ablauf des 18.07.2018 (\u00a7 108 Abs. 1 AO i.V.m. \u00a7 188 Abs. 2 Alternative 1 BGB). Da der Einspruch erst am 19.07.2018 beim FA einging, hat das FA diesen zutreffend als unzul\u00e4ssig verworfen. Die Klage ist danach abzuweisen.<\/li>
    17. 5. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2025:U.200225.VIR18.22.0 BFH VI. Senat AO \u00a7 108 Abs 1, AO \u00a7 122 Abs 2 Nr 1, AO \u00a7 355 Abs 1 S 1, AO \u00a7 118, BGB \u00a7 187 Abs 1, BGB \u00a7 188 Abs 2, PUDLV \u00a7 2 Nr 5 vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 24. August 2022, Az: 7 K 7045\/20 Leits\u00e4tze 1. Der … BFH-Urteil vom 20. Februar 2025, VI R 18\/22: Zugangsvermutung des \u00a7\u00a0122 Abs.\u00a02 Nr.\u00a01 AO, auch wenn Post regelm\u00e4\u00dfig nicht an allen Werktagen zugestellt wird<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77623","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77623","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77623"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77623\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77623"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77623"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77623"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}