{"id":77627,"date":"2025-05-16T15:20:21","date_gmt":"2025-05-16T13:20:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77627"},"modified":"2025-05-16T15:20:21","modified_gmt":"2025-05-16T13:20:21","slug":"bfh-urteil-vom-20-februar-2025-iii-r-43-22-kindergeldanspruch-waehrend-des-freiwilligen-wehrdienstes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-20-februar-2025-iii-r-43-22-kindergeldanspruch-waehrend-des-freiwilligen-wehrdienstes\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 20. Februar 2025, III R 43\/22: Kindergeldanspruch w\u00e4hrend des Freiwilligen Wehrdienstes"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:U.200225.IIIR43.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH III. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 32 Abs 4 S 2, EStG \u00a7 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst c, EStG VZ 2022 , GG Art 3 Abs 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG Bremen, 03. November 2022, Az: 2 K 51\/22<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Der Freiwillige Wehrdienst ist \u2011\u2011anders als etwa ein freiwilliges soziales oder \u00f6kologisches Jahr\u2011\u2011 kein Ber\u00fccksichtigungstatbestand (\u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes \u2011\u2011EStG\u2011\u2011), der f\u00fcr sich genommen einen Kindergeldanspruch f\u00fcr ein vollj\u00e4hriges Kind begr\u00fcnden kann. Gleichwohl kann w\u00e4hrend der Zeit des Freiwilligen Wehrdienstes ein Kindergeldanspruch bestehen, wenn das Kind einen der im Gesetz genannten Ber\u00fccksichtigungstatbest\u00e4nde erf\u00fcllt, also etwa f\u00fcr einen Beruf ausgebildet wird oder eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann (Festhalten an der Rechtsprechung).<\/p>\n\n\n\n

2. Die Beendigung der Grundausbildung im Rahmen des Freiwilligen Wehrdienstes f\u00fchrt nicht zu einem f\u00fcr den weiteren Kindergeldbezug gegebenenfalls sch\u00e4dlichen Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung im Sinne des \u00a7 32 Abs. 4 Satz 2 EStG.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 03.11.2022 – 2 K 51\/22 aufgehoben, soweit es den Kindergeldanspruch f\u00fcr das Kind S f\u00fcr den Monat M\u00e4rz 2022 betrifft.<\/p>\n\n\n\n

Insoweit wird die Klage abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Im \u00dcbrigen wird die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 03.11.2022 – 2 K 51\/22 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens haben der Kl\u00e4ger zu 1\/3 und die Beklagte zu 2\/3 zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist der Anspruch des Kl\u00e4gers und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) auf Kindergeld f\u00fcr seinen im Jahr 2002 geborenen Sohn (S) f\u00fcr die Monate M\u00e4rz, April und Mai 2022. Streitig ist insbesondere, ob S f\u00fcr diese Monate als ausbildungsplatzsuchend im Sinne des \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c des Einkommensteuergesetzes (EStG) anzuerkennen ist und ob die von S bei der Bundeswehr absolvierte Grundausbildung zu einer f\u00fcr den Anspruch sch\u00e4dlichen abgeschlossenen Erstausbildung gef\u00fchrt hat (\u00a7 32 Abs. 4 Satz 2 EStG).<\/li>
  2. S schloss seine Schulausbildung im Sommer 2021 mit dem Abitur ab. Bereits zuvor hatte sich S bei der Bundeswehr f\u00fcr einen Freiwilligen Wehrdienst gem\u00e4\u00df \u00a7 58b des Gesetzes \u00fcber die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz \u2011\u2011SG\u2011\u2011) f\u00fcr den Einstellungstermin 01.10.2021 beworben. Dies teilte der Kl\u00e4ger der Beklagten und Revisionskl\u00e4gerin (Familienkasse) im Juni 2021 mit, beantragte Kindergeld und erg\u00e4nzte, dass sein Sohn einen Studienplatz suche; die T\u00e4tigkeit bei der Bundeswehr diene der \u00dcberbr\u00fcckung. Im Juli 2021 pr\u00e4zisierte S dies dahingehend, dass er sich w\u00e4hrend des Wehrdienstes zwischen einer Offizierslaufbahn bei der Bundeswehr mit Studium und einem zivilen Studiengang entscheiden wolle. Hierauf setzte die Familienkasse Kindergeld f\u00fcr ein Ausbildungsplatz suchendes Kind fest. Im Oktober 2021 hob sie die Festsetzung ab November 2021 wieder auf.<\/li>
  3. Mit Schreiben vom 07.10.2021 legte S der Familienkasse zwecks Weiterzahlung des Kindergeldes eine Kopie seines Einberufungsbescheids zum ….11.2021 vor. Ausweislich der am 09.12.2021 bei der Familienkasse eingegangenen „Bescheinigung \u00fcber die Ausbildung einer Soldatin\/eines Soldaten bei der Bundeswehr“ fand die Grundausbildung des S vom ….11.2021 bis zum ….02.2022 statt.<\/li>
  4. Mit Bescheid vom 16.12.2021 setzte die Familienkasse Kindergeld f\u00fcr S ab November 2021 fest. Dabei ber\u00fccksichtigte sie die Grundausbildung bis einschlie\u00dflich Februar 2022 als Ausbildung im Sinne von \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG (A 15.2 Satz 3 Spiegelstrich 1 und Satz 4 der Dienstanweisungen zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz 2021 und 2022, BStBl I 2021, 1599 und BStBl I 2022, 1010).<\/li>
  5. Am ….02.2022 endete die Grundausbildung.<\/li>
  6. Mit Bescheid vom 14.02.2022 hob die Familienkasse die Festsetzung des Kindergeldes f\u00fcr S gem\u00e4\u00df \u00a7 70 Abs. 2 EStG ab dem Monat M\u00e4rz 2022 auf und gab zur Begr\u00fcndung an, dass nach ihren Unterlagen S im Monat Februar 2022 „die sonstige Ausbildungsma\u00dfnahme …“ beenden werde.<\/li>
  7. Mit Schriftsatz seiner Prozessbevollm\u00e4chtigten vom 08.03.2022 legte der Kl\u00e4ger Einspruch ein.<\/li>
  8. Ab M\u00e4rz 2022 leistete S Dienst im Mannschaftsdienstgrad. Die T\u00e4tigkeit hatte keinen Ausbildungscharakter; S wurde nicht zum Offizier oder Unteroffizier ausgebildet.<\/li>
  9. Am 29.04.2022 ging bei der Familienkasse die Ausbildungsbescheinigung vom 21.04.2022 ein, in der angegeben war, S werde nach Beendigung seines Freiwilligen Wehrdienstes ein ziviles Studium beginnen; er befinde sich in der Bewerbungsphase.<\/li>
  10. Mit Schreiben vom 05.05.2022 forderte die Familienkasse den Kl\u00e4ger auf, bis zum 19.05.2022 Nachweise daf\u00fcr vorzulegen, seit wann sich S f\u00fcr ein ziviles Studium bewerbe.<\/li>
  11. Die sechsmonatige Probezeit des S bei der Bundeswehr gem\u00e4\u00df \u00a7 58b Abs. 1 Satz 2 SG endete am ….05.2022.<\/li>
  12. Am 15.05.2022, dem ersten Tag der Bewerbungsfrist, bewarb sich S f\u00fcr das am 01.10.2022 beginnende Wintersemester 2022\/2023 … f\u00fcr den Studiengang … F\u00fcr diesen Studiengang war eine Bewerbung nur zum Wintersemester m\u00f6glich.<\/li>
  13. Mit Einspruchsentscheidung vom 25.05.2022 wies die Familienkasse den Einspruch des Kl\u00e4gers als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck; dieser habe in den Monaten M\u00e4rz 2022 bis Mai 2022 f\u00fcr S keinen Kindergeldanspruch.<\/li>
  14. Hierauf erhob der Kl\u00e4ger Klage.<\/li>
  15. W\u00e4hrend des Klageverfahrens legte der Kl\u00e4ger mit Schriftsatz vom 06.09.2022 eine nicht datierte Stellungnahme des S vor. Hiernach hatte sich S im M\u00e4rz 2022 … f\u00fcr einen ganz konkreten Studiengang an einer bestimmten Universit\u00e4t entschieden.<\/li>
  16. Nach Vorlage der Immatrikulationsbescheinigung setzte die Familienkasse mit Bescheid vom 24.10.2022 f\u00fcr S Kindergeld ab Oktober 2022 fest.<\/li>
  17. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage f\u00fcr die Monate M\u00e4rz bis Mai 2022 statt; weitere Monate waren nicht streitgegenst\u00e4ndlich. Das Urteil ist in juris ver\u00f6ffentlicht.<\/li>
  18. Hiergegen wendet sich die Familienkasse mit der Revision.<\/li>
  19. Die Familienkasse beantragt,
    das Urteil des FG Bremen vom 03.11.2022 – 2 K 51\/22 aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  20. Der Kl\u00e4ger beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet, soweit sie den Monat M\u00e4rz 2022 betrifft. Entgegen der Ansicht des FG liegen f\u00fcr diesen Monat die Voraussetzungen f\u00fcr einen Kindergeldanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG nicht vor. Im \u00dcbrigen ist die Revision der Familienkasse unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). F\u00fcr die Monate April und Mai 2022 hat das FG zutreffend entschieden, dass S als Kind, das mangels Ausbildungsplatzes eine Berufsausbildung nicht beginnen oder fortsetzen kann, zu ber\u00fccksichtigen ist und dass die Grundausbildung nicht im Sinne des \u00a7 32 Abs. 4 Satz 2 und 3 EStG zu einer abgeschlossenen Erstausbildung des S gef\u00fchrt hat und somit seine T\u00e4tigkeit als Soldat dem Kindergeldanspruch nicht entgegenstand.<\/li>
    2. 1. Ein Kindergeldanspruch f\u00fcr ein vollj\u00e4hriges Kind, das noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, kann gem\u00e4\u00df \u00a7 62 Abs. 1, \u00a7 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG unter anderem dann bestehen, wenn es eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann.<\/li>
    3. a) An einem Ausbildungsplatz mangelt es, wenn ein solcher in dem Zeitpunkt, in dem sich das Kind zu einer Ausbildung entschlossen hat, nicht zur Verf\u00fcgung steht oder bereits zugesagt wurde, aber aus schul-, studien- oder betriebsorganisatorischen Gr\u00fcnden in dem fraglichen Monat noch nicht angetreten werden kann (Senatsurteil vom 07.04.2011 – III R 50\/10, BFH\/NV 2011, 1329, Rz 13; Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 15.07.2003 – VIII R 77\/00, BFHE 203, 98, BStBl II 2003, 845, unter II.2., m.w.N.). Dabei wird das Berufsziel von den Vorstellungen der Eltern und des Kindes bestimmt; ihnen kommt bei der Gestaltung der Ausbildung ein weiter Entscheidungsspielraum zu (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 09.06.1999 – VI R 33\/98, BFHE 189, 88, BStBl II 1999, 701, unter 1.c, unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10.11.1998 – 2 BvR 1057\/91, 2 BvR 1226\/91, 2 BvR 980\/91, BVerfGE 99, 216, BStBl II 1999, 182, 187).<\/li>
    4. Dagegen liegt es nicht an einem Mangel der Verf\u00fcgbarkeit eines Ausbildungsplatzes, dass das Kind seine Berufsausbildung nicht beginnen kann, solange es zum Beispiel die notwendigen Voraussetzungen f\u00fcr die Ausbildung nicht erf\u00fcllt (Senatsurteil vom 31.08.2021 – III R 41\/19, BFHE 274, 149, BStBl II 2022, 465, Rz 20 f., m.w.N.).<\/li>
    5. b) Des Weiteren muss das Kind ausbildungswillig sein, sich somit ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bem\u00fchen (st\u00e4ndige Rechtsprechung, BFH-Urteile vom 15.07.2003 – VIII R 71\/99, BFH\/NV 2004, 473; vom 26.11.2009 – III R 84\/07, BFH\/NV 2010, 853; BFH-Beschl\u00fcsse vom 21.07.2005 – III S 19\/04 (PKH), BFH\/NV 2005, 2207 und vom 24.01.2008 – III B 33\/07, BFH\/NV 2008, 786). Kann eine Ausbildung nur zu bestimmten Zeitpunkten begonnen werden, muss sich das Kind, damit es als ausbildungswillig angesehen werden kann, f\u00fcr den n\u00e4chstm\u00f6glichen Ausbildungsbeginn bewerben (Senatsurteil vom 26.11.2009 – III R 84\/07, BFH\/NV 2010, 853, unter II.1.a).<\/li>
    6. aa) Um einer missbr\u00e4uchlichen Inanspruchnahme des Kindergeldes entgegen zu wirken, muss sich die Ausbildungsbereitschaft des Kindes durch belegbare ernsthafte Bem\u00fchungen um einen Ausbildungsplatz objektiviert haben. Die blo\u00dfe Behauptung, das Kind sei ausbildungswillig und bem\u00fche sich um einen Ausbildungsplatz, gen\u00fcgt nicht (vgl. z.B. Senatsurteile vom 31.08.2021 – III R 41\/19, BFHE 274, 149, BStBl II 2022, 465, Rz 28 und vom 26.11.2009 – III R 84\/07, BFH\/NV 2010, 853, unter II.1.b; BFH-Urteil vom 26.08.2014 – XI R 14\/12, BFH\/NV 2015, 322, Rz 21).<\/li>
    7. bb) Die Nachweise f\u00fcr die Ausbildungswilligkeit des Kindes und f\u00fcr sein ernsthaftes Bem\u00fchen, einen Ausbildungsplatz zu finden, hat der Kindergeldberechtigte beizubringen; \u00fcber 18 Jahre alte Kinder haben mitzuwirken (\u00a7 68 Abs. 1 Satz 2 EStG; Senatsurteil vom 31.08.2021 – III R 41\/19, BFHE 274, 149, BStBl II 2022, 465, Rz 26; Senatsbeschluss vom 21.07.2005 – III S 19\/04 (PKH), BFH\/NV 2005, 2207, unter II.2.). Gegebenenfalls ist das Kind anzuh\u00f6ren (Senatsurteil vom 17.07.2008 – III R 109\/07, BFH\/NV 2009, 391, unter II.1.d). Es liegt auch im Einflussbereich des Kindergeldberechtigten, Vorsorge f\u00fcr die Nachweise der Ausbildungswilligkeit des Kindes zu treffen (Senatsurteil vom 22.09.2011 – III R 35\/08, BFH\/NV 2012, 232, Rz 13).<\/li>
    8. c) Das FG hat die Entscheidung, ob sich das Kind ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bem\u00fcht hat, unter Ber\u00fccksichtigung von entsprechenden objektivierbaren Beweisanzeichen nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen \u00dcberzeugung zu treffen. Zwar ist die finanzrichterliche \u00dcberzeugungsbildung revisionsrechtlich nur eingeschr\u00e4nkt auf Verst\u00f6\u00dfe gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungss\u00e4tze \u00fcberpr\u00fcfbar. Das FG hat jedoch im Einzelnen darzulegen, wie und dass es seine \u00dcberzeugung in rechtlich zul\u00e4ssiger und einwandfreier Weise gewonnen hat. Die aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens zu gewinnende W\u00fcrdigung des FG ist nur dann ausreichend und f\u00fcr das Revisionsgericht bindend (\u00a7 118 Abs. 2 FGO), wenn sie auf einer logischen, verstandesm\u00e4\u00dfig einsichtigen W\u00fcrdigung zutreffender Kriterien beruht, deren nachvollziehbare Folgerungen den Denkgesetzen entsprechen und von den festgestellten Tatsachen getragen werden. Fehlt es an einer tragf\u00e4higen Tatsachengrundlage f\u00fcr die Folgerungen in der tatrichterlichen Entscheidung oder fehlt die nachvollziehbare Ableitung dieser Folgerungen aus den festgestellten Tatsachen und Umst\u00e4nden, so liegt ein Versto\u00df gegen die Denkgesetze vor (Senatsurteil vom 14.04.2021 – III R 50\/20, BFHE 273, 385, BStBl II 2021, 866, Rz 15, m.w.N.), der als Fehler der Rechtsanwendung ohne besondere R\u00fcge beanstandet werden kann (z.B. BFH-Urteile vom 26.06.2014 – VI R 51\/13, BFHE 246, 326, BStBl II 2015, 9, Rz 21, m.w.N. und vom 19.05.2009 – VIII R 60\/06, BFH\/NV 2009, 1974, unter II.3. a cc, b).<\/li>
    9. 2. Unter Ber\u00fccksichtigung dieses Pr\u00fcfungsma\u00dfstabs entspricht die Vorentscheidung nicht dem Bundesrecht, soweit sie den Monat M\u00e4rz 2022 betrifft. Revisionsrechtlich ist zu beanstanden, dass das FG allein aufgrund der erst im Klageverfahren vorgelegten undatierten schriftlichen Einlassung des S, sein Studienentschluss sei im M\u00e4rz 2022 gefallen, S f\u00fcr den Monat M\u00e4rz als ausbildungsplatzsuchendes Kind ber\u00fccksichtigt hat, obwohl es hierf\u00fcr keine objektiven Beweisanzeichen gab.<\/li>
    10. a) F\u00fcr M\u00e4rz 2022 liegen keine objektiven Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass S seinen Entschluss tats\u00e4chlich schon in diesem Monat gefasst hat.<\/li>
    11. aa) Aus der Mitteilung vom Juli 2021, wonach S sich w\u00e4hrend des Wehrdienstes zwischen einer Offizierslaufbahn bei der Bundeswehr mit Studium und einem zivilen Studiengang entscheiden wolle, l\u00e4sst sich die Ausbildungswilligkeit des S f\u00fcr das sp\u00e4ter aufgenommene Studium nicht ableiten. Das Schreiben beinhaltete letztlich lediglich die Ank\u00fcndigung, eine endg\u00fcltige Entscheidung f\u00fcr oder gegen ein ziviles Studium in den kommenden Monaten treffen zu wollen. Zun\u00e4chst hat S jedoch gerade kein ziviles Studium, sondern die Grundausbildung bei der Bundeswehr begonnen, verbunden mit der M\u00f6glichkeit, sich dort gegebenenfalls weiter ausbilden zu lassen oder dort zu studieren.<\/li>
    12. bb) Die undatierte Stellungnahme des S, wonach er sich zu einem zivilen Studium im M\u00e4rz 2022 entschlossen habe, wurde nicht im M\u00e4rz 2022, sondern erst im Klageverfahren vorgelegt und ist nicht ausreichend. Wie ausgef\u00fchrt, gen\u00fcgt die blo\u00dfe Behauptung \u2011\u2011und letztlich ist die schriftliche Stellungnahme nichts anderes\u2011\u2011 des Kindergeldberechtigten oder des Kindes, es sei ab einem bestimmten Monat ausbildungswillig gewesen, nicht, wenn sich die Bem\u00fchungen nicht objektiviert haben.<\/li>
    13. b) Die Entscheidung des FG ist in Bezug auf den Monat M\u00e4rz auch nicht aus anderen Gr\u00fcnden richtig (\u00a7 126 Abs. 4 FGO). Es kommt kein anderer Ber\u00fccksichtigungstatbestand in Betracht. Insbesondere ist der Freiwillige Wehrdienst nicht in den Katalog der Ber\u00fccksichtigungstatbest\u00e4nde nach \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG aufgenommen worden; dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (Senatsurteil vom 03.07.2014 – III R 53\/13, BFHE 246, 437, BStBl II 2015, 282, Rz 17).<\/li>
    14. 3. Zu Recht hat das FG hingegen f\u00fcr die Monate April und Mai 2022 einen Kindergeldanspruch bejaht.<\/li>
    15. a) Zutreffend ist das FG f\u00fcr diese Monate von einer Ausbildungsbereitschaft des S ausgegangen. Denn am 29.04.2022 ging bei der Familienkasse die Ausbildungsbescheinigung der Bundeswehr vom 21.04.2022 ein, in der angegeben war, S werde nach Beendigung seines Freiwilligen Wehrdienstes ein ziviles Studium beginnen; er befinde sich daf\u00fcr in der Bewerbungsphase. Damit hat sich die Ausbildungsbereitschaft des S im April 2022 durch belegbare Bem\u00fchungen um einen Ausbildungsplatz objektiviert. Die Ernsthaftigkeit der Bem\u00fchungen wird durch den weiteren Verlauf best\u00e4tigt. Denn am 15.05.2022 bewarb sich S nach den Feststellungen des FG um einen Studienplatz ab dem Wintersemester 2022. Dies war der n\u00e4chstm\u00f6gliche Zeitpunkt ab der durch objektive Umst\u00e4nde belegten Entschlussfassung f\u00fcr ein ziviles Studium. Im April 2022 war ein Studienbeginn zum Sommersemester, das regelm\u00e4\u00dfig Anfang April beginnt, nicht mehr m\u00f6glich. S war somit auch nicht durch seine Verpflichtung zum Freiwilligen Wehrdienst an einer fr\u00fcheren Aufnahme des Studiums gehindert.<\/li>
    16. b) Einer Ber\u00fccksichtigung des S als Kind im Sinne des Kindergeldrechts in den Monaten April und Mai 2022 steht seine Erwerbst\u00e4tigkeit von mehr als 20 Wochenstunden (vgl. \u00a7 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) als Soldat bei der Bundeswehr in der Zeit zwischen der Beendigung der Grundausbildung und dem Beginn des Studiums nicht entgegen, denn die Grundausbildung ist keine abgeschlossene Erstausbildung im Sinne des \u00a7 32 Abs. 4 Satz 2 EStG.<\/li>
    17. aa) Ein Kind, das die Voraussetzungen des \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG erf\u00fcllt, weil es zwischen 18 und 25 Jahren alt ist und eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann, wird gem\u00e4\u00df \u00a7 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums nur ber\u00fccksichtigt, wenn es keiner Erwerbst\u00e4tigkeit nachgeht (s. dazu auch den Satz 3). Vor Abschluss einer Erstausbildung wird ein vollj\u00e4hriges Kind (seit dem Veranlagungszeitraum 2012) hingegen grunds\u00e4tzlich unabh\u00e4ngig vom Umfang seiner Erwerbst\u00e4tigkeit ber\u00fccksichtigt, sofern ein Ber\u00fccksichtigungstatbestand nach \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG vorliegt. Der Umfang der Erwerbst\u00e4tigkeit kann allenfalls die Ernsthaftigkeit der Ausbildungsplatzsuche beeinflussen. Die fr\u00fchere Rechtsprechung, wonach die Aus\u00fcbung einer Vollzeitt\u00e4tigkeit der Ber\u00fccksichtigung als Ausbildung suchendes Kind grunds\u00e4tzlich entgegenstand, hat der BFH aufgegeben (Senatsurteile vom 17.06.2010 – III R 34\/09, BFHE 230, 61, BStBl II 2010, 982, Rz 10 ff., mit Anm. Siegers, Entscheidungen der Finanzgerichte \u2011\u2011EFG\u2011\u2011 2010, 1708 und vom 27.09.2012 – III R 70\/11, BFHE 239, 116, BStBl II 2013, 544, Rz 29, zum neben der Ausbildungssuche ausge\u00fcbten gesetzlichen Pflichtdienst).<\/li>
    18. (1) \u00a7 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung enger auszulegen als \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG (Kind, das „f\u00fcr einen Beruf ausgebildet wird“; vgl. etwa Senatsurteile vom 11.12.2018 – III R 26\/18, BFHE 263, 209, BStBl II 2019, 765, Rz 14 und vom 03.07.2014 – III R 52\/13, BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 22 ff.; BFH-Urteil vom 15.04.2015 – V R 27\/14, BFHE 249, 500, BStBl II 2016, 163, Rz 18 ff.). Da es im Rahmen des \u00a7 32 Abs. 4 Satz 2 EStG auf das angestrebte Berufsziel des Kindes ankommt, ist der Tatbestand „Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung“ nicht zwingend mit dem ersten (objektiv) berufsqualifizierenden Abschluss erf\u00fcllt; dies gilt insbesondere f\u00fcr mehraktige Ausbildungen (vgl. BFH-Urteil vom 15.04.2015 – V R 27\/14, BFHE 249, 500, BStBl II 2016, 163, Rz 19).<\/li>
    19. (2) Die den Erstausbildungsbegriff des \u00a7 32 Abs. 4 Satz 2 EStG begrenzenden Kriterien hat der Senat vor allem in folgenden Punkten gesehen (vgl. Senatsurteil vom 12.10.2023 – III R 10\/22, BFHE 282, 368, BStBl II 2024, 267, Rz 18 ff., m.w.N.): Es muss sich um einen \u00f6ffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang handeln. Dieser muss auf einen Abschluss ausgerichtet sein, der in Form einer Pr\u00fcfung erfolgt. Durch die berufliche Ausbildungsma\u00dfnahme muss das Kind die notwendigen fachlichen F\u00e4higkeiten und Kenntnisse erwerben, die zur Aufnahme eines Berufs bef\u00e4higen, wodurch insbesondere eine Abgrenzung gegen\u00fcber dem Besuch einer allgemeinbildenden Schule erfolgen soll. Liegen mehrere Ausbildungsabschnitte vor, k\u00f6nnen diese dann eine einheitliche Erstausbildung darstellen, wenn sie zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt sind, dass die Ausbildung nach Erreichen des ersten Abschlusses fortgesetzt werden soll und das vom Kind angestrebte Berufsziel erst \u00fcber den weiterf\u00fchrenden Abschluss erreicht werden kann (Senatsurteile vom 03.07.2014 – III R 52\/13, BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 27 und vom 23.10.2019 – III R 14\/18, BFHE 266, 526, BStBl II 2020, 785, Rz 15, m.w.N.).<\/li>
    20. (3) Bei Berufssoldaten ist die Berufsausbildung mit der Bekanntgabe des Bestehens der jeweiligen Laufbahnpr\u00fcfung abgeschlossen (Senatsentscheidungen vom 23.06.2015 – III R 37\/14, BFHE 250, 377, BStBl II 2016, 55 und vom 09.03.2016 – III B 146\/15, BFH\/NV 2016, 918; Wendl in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 32 EStG, Rz 124; zur Annahme eines Ausbildungsverh\u00e4ltnisses bei einer Verpflichtung als Soldat auf Zeit s. z.B. auch Senatsurteil vom 16.09.2015 – III R 6\/15, BFHE 251, 31, BStBl II 2016, 281, Rz 10 ff.; BFH-Urteil vom 15.07.2003 – VIII R 19\/02, BFHE 203, 417, BStBl II 2007, 247, unter II.1.b). Die Grundausbildung bei der Bundeswehr f\u00fchrt im Allgemeinen hingegen schon deshalb nicht zu einer abgeschlossenen Erstausbildung, weil sie nicht mit einer Laufbahnpr\u00fcfung endet.<\/li>
    21. bb) Im Streitfall f\u00fchrte die Grundausbildung des S bei der Bundeswehr hiernach nicht zu einer abgeschlossenen Erstausbildung.<\/li>
    22. cc) Auf die Frage, ob in Anlehnung an \u00a7 9 Abs. 6 Satz 2 EStG auch im Fall des \u00a7 32 Abs. 4 Satz 2 EStG die Erstausbildung eine Mindestdauer von 12 Monaten haben muss, kommt es im Streitfall nicht an, weshalb der Senat \u00fcber diese Frage nicht entscheiden muss (so FG Niedersachsen, Urteil vom 30.01.2024 – 8 K 134\/23, juris, beim BFH anh\u00e4ngig unter III R 7\/24; FG N\u00fcrnberg, Urteil vom 09.01.2023 – 3 K 782\/22, juris, beim BFH anh\u00e4ngig unter III R 12\/24; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.08.2023 – 4 K 1946\/21, EFG 2024, 1834, beim BFH anh\u00e4ngig unter III R 14\/24; a.A. FG M\u00fcnster, Urteil vom 06.06.2024 – 13 K 1080\/23 Kg, juris, beim BFH anh\u00e4ngig unter III R 22\/24).<\/li>
    23. c) Die weiteren Voraussetzungen f\u00fcr den Kindergeldanspruch des Kl\u00e4gers f\u00fcr S f\u00fcr die Monate April und Mai 2022 lagen nach den Feststellungen des FG im Streitfall vor. Der Senat sieht insoweit von weiteren Ausf\u00fchrungen ab.<\/li>
    24. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2025:U.200225.IIIR43.22.0 BFH III. Senat EStG \u00a7 32 Abs 4 S 2, EStG \u00a7 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst c, EStG VZ 2022 , GG Art 3 Abs 1 vorgehend FG Bremen, 03. November 2022, Az: 2 K 51\/22 Leits\u00e4tze 1. Der Freiwillige Wehrdienst ist \u2011\u2011anders als etwa ein freiwilliges soziales oder \u00f6kologisches … BFH-Urteil vom 20. Februar 2025, III R 43\/22: Kindergeldanspruch w\u00e4hrend des Freiwilligen Wehrdienstes<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77627","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77627","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77627"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77627\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77627"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77627"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77627"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}