{"id":77643,"date":"2025-05-16T15:25:34","date_gmt":"2025-05-16T13:25:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77643"},"modified":"2025-05-16T15:25:34","modified_gmt":"2025-05-16T13:25:34","slug":"beschluss-vom-22-april-2025-viii-b-88-24-taetigkeit-eines-kfz-meisters-als-kfz-sachverstaendiger-als-ingenieuraehnliche-taetigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/beschluss-vom-22-april-2025-viii-b-88-24-taetigkeit-eines-kfz-meisters-als-kfz-sachverstaendiger-als-ingenieuraehnliche-taetigkeit\/","title":{"rendered":"Beschluss vom 22. April 2025, VIII B 88\/24: T\u00e4tigkeit eines Kfz-Meisters als Kfz-Sachverst\u00e4ndiger als ingenieur\u00e4hnliche T\u00e4tigkeit"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:B.220425.VIIIB88.24.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 18 Abs 1 Nr 1, EStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG \u00a7 15 Abs 2 S 1, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1, GewStG \u00a7 2, EStG VZ 2012 , EStG VZ 2013 , EStG VZ 2014 , EStG VZ 2017 , EStG VZ 2018 , EStG VZ 2019<\/p>\n\n\n\n

vorgehend S\u00e4chsisches Finanzgericht , 17. Juli 2024, Az: 8 K 868\/23<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Die rechtliche Gleichstellung des Qualifikationsniveaus eines Kfz-Meisters mit einem Bachelorabschluss im Europ\u00e4ischen Qualifikationsrahmen oder im Deutschen Qualifikationsrahmen erbringt f\u00fcr sich betrachtet nicht den Nachweis, dass der Steuerpflichtige \u00fcber eine einem abgeschlossenen Ingenieurstudium in Breite und Tiefe vergleichbare Vorbildung verf\u00fcgt.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des S\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 17.07.2024 – 8 K 868\/23 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
  1. Die Beschwerde des Kl\u00e4gers und Beschwerdef\u00fchrers (Kl\u00e4ger) ist unbegr\u00fcndet.<\/li>
  2. 1. Die Revision ist nicht wegen der vom Kl\u00e4ger geltend gemachten Zulassungsgr\u00fcnde der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011) und der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Rechtsfortbildung (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) zuzulassen.<\/li>
  3. a) Die Revision ist nicht wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache nach \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen. Grunds\u00e4tzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn die f\u00fcr die Beurteilung des Streitfalls aufgeworfene Rechtsfrage das (abstrakte) Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts ber\u00fchrt. Au\u00dferdem muss die Rechtsfrage kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und in einem k\u00fcnftigen Revisionsverfahren kl\u00e4rungsf\u00e4hig sein (vgl. BFH-Beschluss vom 18.03.2015 – III B 43\/14, BFH\/NV 2015, 978, Rz 7, m.w.N.). Die gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO erforderliche ordnungsgem\u00e4\u00dfe Darlegung, dass die Voraussetzungen dieses Zulassungsgrunds vorliegen, verlangt, dass der Beschwerdef\u00fchrer eine bestimmte, f\u00fcr die Entscheidung des Streitfalls erhebliche, abstrakte Rechtsfrage aufwirft. Daf\u00fcr ist erforderlich, dass er die entscheidungserhebliche Rechtsfrage hinreichend konkretisiert; nicht ausreichend ist eine Fragestellung, deren Beantwortung von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls abh\u00e4ngt.<\/li>
  4. An der Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit fehlt es unter anderem dann, wenn die in Rede stehende Rechtsfrage bereits durch die Rechtsprechung des BFH hinreichend gekl\u00e4rt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, welche eine erneute Pr\u00fcfung und Entscheidung dieser Frage durch den BFH erfordern (vgl. BFH-Beschluss vom 04.06.2024 – VIII B 7\/23, BFH\/NV 2024, 915, Rz 4, m.w.N.).<\/li>
  5. b) Unter welchen Voraussetzungen eine T\u00e4tigkeit als ingenieur\u00e4hnlich dem Anwendungsbereich von \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterliegen kann, ist durch die Rechtsprechung des BFH bereits hinreichend gekl\u00e4rt (vgl. auch Beschl\u00fcsse vom 27.08.1998 – IV B 20\/96, juris; vom 09.12.1992 – IV B 115\/92, BFH\/NV 1994, 321; Urteile vom 09.07.1992 – IV R 132\/90, juris; vom 10.11.1988 – IV R 63\/86, BFHE 155, 109, BStBl II 1989, 198). Verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestehen nicht (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 09.10.1990 – 2 BvR 146\/90, juris).<\/li>
  6. Nach \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG \u00fcbt eine freiberufliche T\u00e4tigkeit auch derjenige aus, der einen der Berufst\u00e4tigkeit der Ingenieure \u00e4hnlichen Beruf aus\u00fcbt. Ingenieur im Sinne der landesrechtlichen Ingenieurgesetze ist, wer das Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule, einer Fachhochschule, einer Ingenieurschule oder den Betriebsf\u00fchrerlehrgang an einer Bergschule abgeschlossen hat (BFH-Urteil vom 10.11.1988 – IV R 63\/86, BFHE 155, 109, BStBl II 1989, 198, unter 1. [Rz 15], m.w.N.). Ein Beruf ist einem Katalogberuf \u00e4hnlich, wenn er in wesentlichen Punkten mit diesem verglichen werden kann. Dazu geh\u00f6rt die Vergleichbarkeit der Ausbildung und die Vergleichbarkeit der beruflichen T\u00e4tigkeit. Das gilt auch f\u00fcr einen dem Katalogberuf des Ingenieurs \u00e4hnlichen Beruf. Doch muss die Ausbildung nicht in einem f\u00f6rmlichen Ausbildungsgang erworben worden sein. Ein Kfz-Sachverst\u00e4ndiger, der eine Berufsausbildung, wie sie in den Ingenieurgesetzen der L\u00e4nder vorgeschrieben ist, nicht besitzt, kann vielmehr nachweisen, dass er vergleichbare Kenntnisse im Wege des Selbststudiums oder in anderer Weise als durch einen Hochschulabschluss erworben hat (BFH-Beschluss vom 27.08.1998 – IV B 20\/96, juris, unter 1. [Rz 4]). Der Erwerb ingenieurm\u00e4\u00dfiger Kenntnisse kann auch mittels der eigenen Berufst\u00e4tigkeit des Steuerpflichtigen nachgewiesen werden, zum Beispiel anhand eigener praktischer Arbeiten (vgl. BFH-Urteil vom 09.07.1992 – IV R 116\/90, BFHE 169, 402, BStBl II 1993, 100, unter 2. [Rz 10]).<\/li>
  7. aa) Der Kl\u00e4ger h\u00e4lt sinngem\u00e4\u00df die Frage f\u00fcr grunds\u00e4tzlich bedeutsam, ob ein Kfz-Meister, der eine T\u00e4tigkeit als Kfz-Sachverst\u00e4ndiger aus\u00fcbt, schon deshalb \u00fcber eine dem abgeschlossenen Ingenieurstudium vergleichbare Vorbildung verf\u00fcgt, weil der Europ\u00e4ische Qualifikationsrahmen (EQR) beziehungsweise der Deutsche Qualifikationsrahmen f\u00fcr lebenslanges Lernen (DQR) einen (Kfz-)Meistertitel als mit einem Bachelor- beziehungsweise einem gleichgestellten Abschluss vergleichbar einordnen.<\/li>
  8. bb) Es ist jedoch nicht kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig, ob durch die Gleichstellung des Qualifikationsniveaus eines Kfz-Meisters mit einem Bachelorabschluss im EQR oder DQR allein eine dem abgeschlossenen Ingenieurstudium vergleichbare Vorbildung nachgewiesen werden kann. Der EQR und der DQR regeln nur, dass ein Meisterabschluss und ein Bachelorabschluss gleichwertig sind. Sie verm\u00f6gen aber von vornherein nicht den erforderlichen Nachweis dar\u00fcber zu erbringen, dass der Inhalt der Kfz-Meisterausbildung des Kl\u00e4gers dem Inhalt eines Ingenieurstudiums in Breite und Tiefe entspricht.<\/li>
  9. cc) Soweit der Kl\u00e4ger vortr\u00e4gt, seine T\u00e4tigkeit sei aufgrund seiner pers\u00f6nlichen Qualifikation, insbesondere seiner Fortbildungen, als freiberuflich einzustufen, betrifft diese Frage den Streitfall als Einzelfall. Ihre Beantwortung h\u00e4ngt von den Umst\u00e4nden des Streitfalls ab. Sie ist daher nicht abstrakt kl\u00e4rungsf\u00e4hig. Mit seinem Vorbringen r\u00fcgt der Kl\u00e4ger in der Sache die fehlerhafte Anwendung der oben genannten Grunds\u00e4tze durch das Finanzgericht (FG) im konkreten Einzelfall. Das begr\u00fcndet jedoch keinen Revisionszulassungsgrund.<\/li>
  10. c) Eine Zulassung der Revision zur Rechtsfortbildung gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO kommt ebenfalls nicht in Betracht. Dieser Zulassungsgrund stellt einen Spezialfall des Zulassungsgrunds der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO dar. Auch dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass der Beschwerdef\u00fchrer eine kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige und kl\u00e4rbare abstrakte Rechtsfrage darlegt, f\u00fcr die die Rechtsfortbildung gepr\u00fcft werden soll (vgl. BFH-Beschluss vom 04.06.2024 – VIII B 7\/23, BFH\/NV 2024, 915, Rz 9, m.w.N.). An einer solchen Rechtsfrage fehlt es aus den oben dargelegten Gr\u00fcnden.<\/li>
  11. 2. Der Senat sieht von einer Darstellung des Sachverhalts und einer weiteren Begr\u00fcndung gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ab.<\/li>
  12. 3. Das Rubrum des angefochtenen FG-Urteils ist nach \u00a7 107 Abs. 1 FGO dahin zu erg\u00e4nzen, dass Streitgegenstand auch die Gewerbesteuermessbetr\u00e4ge 2012 bis 2014 und 2017 bis 2019 sind.<\/li>
  13. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    ECLI:DE:BFH:2025:B.220425.VIIIB88.24.0 BFH VIII. Senat EStG \u00a7 18 Abs 1 Nr 1, EStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG \u00a7 15 Abs 2 S 1, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1, GewStG \u00a7 2, EStG VZ 2012 , EStG VZ 2013 , EStG … Beschluss vom 22. April 2025, VIII B 88\/24: T\u00e4tigkeit eines Kfz-Meisters als Kfz-Sachverst\u00e4ndiger als ingenieur\u00e4hnliche T\u00e4tigkeit<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77643","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77643","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77643"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77643\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77643"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77643"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77643"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}