{"id":77650,"date":"2025-05-16T15:34:58","date_gmt":"2025-05-16T13:34:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77650"},"modified":"2025-05-16T15:34:58","modified_gmt":"2025-05-16T13:34:58","slug":"bfh-urteil-vom-11-februar-2025-ix-r-14-24-entgeltliche-abloesung-eines-niessbrauchs-an-gmbh-anteilen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-11-februar-2025-ix-r-14-24-entgeltliche-abloesung-eines-niessbrauchs-an-gmbh-anteilen\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 11. Februar 2025, IX R 14\/24: Entgeltliche Abl\u00f6sung eines Nie\u00dfbrauchs an GmbH-Anteilen"},"content":{"rendered":"\n<p>ECLI:DE:BFH:2025:U.110225.IXR14.24.0<\/p>\n\n\n\n<p>BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n<p>EStG \u00a7 17, EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 1, EStG \u00a7 20 Abs 5 S 3, EStG \u00a7 24 Nr 1 Buchst a, EStG \u00a7 24 Nr 1 Buchst b, AO \u00a7 39 Abs 2 Nr 1, AO \u00a7 175 Abs 1 S 1 Nr 2, FGO \u00a7 118 Abs 2, EStG VZ 2019<\/p>\n\n\n\n<p>vorgehend FG K\u00f6ln, 29. Februar 2024, Az: 7 K 95\/23<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n<p>1. NV: Ob das wirtschaftliche Eigentum an GmbH-Anteilen dem Nie\u00dfbrauchsberechtigten zuzurechnen ist, ist Gegenstand der tatrichterlichen W\u00fcrdigung durch das Finanzgericht und daher wegen \u00a7&nbsp;118 Abs.&nbsp;2 der Finanzgerichtsordnung f\u00fcr das Revisionsgericht grunds\u00e4tzlich bindend.<\/p>\n\n\n\n<p>2. NV: \u00a7&nbsp;20 Abs.&nbsp;5 Satz&nbsp;3 des Einkommensteuergesetzes setzt f\u00fcr eine Zurechnung der Einnahmen aus einer Beteiligung an einer GmbH f\u00fcr den Nie\u00dfbrauchsberechtigten voraus, dass diesem auch das wirtschaftliche Eigentum im Sinne von \u00a7&nbsp;39 Abs.&nbsp;2 Nr.&nbsp;1 der Abgabenordnung an den Gesch\u00e4ftsanteilen, an denen der Nie\u00dfbrauch einger\u00e4umt wurde, zusteht.<\/p>\n\n\n\n<p>3. NV: Ist der Nie\u00dfbrauchsberechtigte nicht wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer der GmbH-Anteile, ist die Abl\u00f6sung des Nie\u00dfbrauchs ein f\u00fcr ihn nicht steuerbarer Vorgang.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Tenor<\/h2>\n\n\n\n<p>Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom 29.02.2024&nbsp;&#8211; 7&nbsp;K&nbsp;95\/23 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">I.<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Die Beteiligten streiten \u00fcber die steuerliche Behandlung der entgeltlichen Abl\u00f6sung eines Vorbehaltsnie\u00dfbrauchs an Gesch\u00e4ftsanteilen an einer GmbH bei der Nie\u00dfbrauchsberechtigten.<\/li><li>Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) war mit einem Gesch\u00e4ftsanteil von 49&nbsp;% an der \u2026 GmbH (A-GmbH) beteiligt. Diesen Gesch\u00e4ftsanteil teilte sie in zwei Gesch\u00e4ftsanteile zu je 24,5&nbsp;% und trat je einen Anteil mit Vertrag vom xx.xx.2012 im Wege der Schenkung sowie unter Vorbehalt eines Nie\u00dfbrauchs an ihre T\u00f6chter ab. Nach dem Schenkungsvertrag beschr\u00e4nkte sich der Nie\u00dfbrauch auf die Ziehung der Nutzungen aus den Gesch\u00e4ftsanteilen, wozu insbesondere der anteilige Bilanzgewinn z\u00e4hlte. Nicht vom Nie\u00dfbrauch erfasst wurde die Aus\u00fcbung der Mitgliedschaftsrechte.<\/li><li>Im Streitjahr 2019 ver\u00e4u\u00dferten die T\u00f6chter die Gesch\u00e4ftsanteile. Aufgrund dessen gab die Kl\u00e4gerin den Nie\u00dfbrauch gegen Zahlung von \u2026&nbsp;\u20ac (Abl\u00f6sebetrag) auf.<\/li><li>Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) unterwarf den Abl\u00f6sebetrag bei der Kl\u00e4gerin als Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;24 Nr.&nbsp;1 i.V.m. \u00a7&nbsp;20 Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr g\u00fcltigen Fassung (EStG) der Besteuerung.<\/li><li>Die hiergegen erhobene Klage war erfolgreich. Das Finanzgericht (FG) entschied, dass der Abl\u00f6sebetrag nicht steuerbar sei (Urteil vom 29.02.2024&nbsp;&#8211; 7&nbsp;K&nbsp;95\/23, Entscheidungen der Finanzgerichte 2025, 100). Nach den Feststellungen des FG waren die T\u00f6chter der Kl\u00e4gerin im Jahr 2012 auch wirtschaftliche Eigent\u00fcmer der Gesch\u00e4ftsanteile der A-GmbH geworden.<\/li><li>Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts. Der Abl\u00f6sebetrag unterliege als Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen der Besteuerung. Alternativ komme auch eine Besteuerung als gewerbliche Eink\u00fcnfte in Betracht.<\/li><li>Das FA beantragt,<br \/>das angefochtene Urteil der Vorinstanz aufzuheben und die Klage als unbegr\u00fcndet abzuweisen.<\/li><li>Die Kl\u00e4gerin beantragt,<br \/>die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">II.<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7&nbsp;126 Abs.&nbsp;2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Die entgeltliche Abl\u00f6sung des der Kl\u00e4gerin vorbehaltenen Nie\u00dfbrauchs an den Gesch\u00e4ftsanteilen der A-GmbH unterliegt nicht der Besteuerung.<\/li><li>1. Der Abl\u00f6sebetrag ist nicht als Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;20 Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 i.V.m. \u00a7&nbsp;24 Nr.&nbsp;1 Buchst.&nbsp;a EStG zu versteuern.<\/li><li>a) Zu den Eink\u00fcnften im Sinne des \u00a7&nbsp;2 Abs.&nbsp;1 EStG geh\u00f6ren auch Entsch\u00e4digungen, die als Ersatz f\u00fcr entgangene oder entgehende Einnahmen gew\u00e4hrt worden sind (\u00a7&nbsp;24 Nr.&nbsp;1 Buchst.&nbsp;a EStG). Eine Steuerbarkeit der Entsch\u00e4digung nach dieser Vorschrift setzt jedenfalls voraus, dass dem Steuerpflichtigen die Eink\u00fcnfte, f\u00fcr die diese gew\u00e4hrt wird, auch steuerlich zuzurechnen sind (Senatsurteil vom 20.09.2024&nbsp;&#8211; IX&nbsp;R&nbsp;5\/24, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, Rz&nbsp;13<em>)<\/em>. Eink\u00fcnfte sind demjenigen zuzurechnen, der den Tatbestand der Erzielung der Eink\u00fcnfte erf\u00fcllt (\u00a7&nbsp;2 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 EStG). Zurechnungssubjekt einer Aussch\u00fcttung durch eine GmbH ist grunds\u00e4tzlich der Anteilseigner (\u00a7&nbsp;20 Abs.&nbsp;5 Satz&nbsp;1 und 2 EStG, \u00a7&nbsp;39 Abs.&nbsp;1 der Abgabenordnung \u2011\u2011AO\u2011\u2011).<\/li><li>Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus \u00a7&nbsp;20 Abs.&nbsp;5 Satz&nbsp;3 EStG, wonach ein Nie\u00dfbrauchsberechtigter als Anteilseigner gilt, wenn ihm die Einnahmen im Sinne des \u00a7&nbsp;20 Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 EStG zuzurechnen sind. Diese Norm regelt keine abweichende Zurechnung der Einnahmen, sondern setzt diese voraus und fingiert den Nie\u00dfbrauchsberechtigten sodann als Anteilseigner (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 14.02.2022&nbsp;&#8211; VIII&nbsp;R&nbsp;30\/18, BFHE 276, 58, BStBl II 2022, 548, Rz&nbsp;16, m.w.N.). \u00a7&nbsp;20 Abs.&nbsp;5 Satz&nbsp;3 EStG setzt mithin f\u00fcr eine Zurechnung der Einnahmen aus einer Beteiligung an einer GmbH zum Nie\u00dfbrauchsberechtigten voraus, dass diesem auch das wirtschaftliche Eigentum im Sinne von \u00a7&nbsp;39 Abs.&nbsp;2 Nr.&nbsp;1 AO an den Gesch\u00e4ftsanteilen, an denen der Nie\u00dfbrauch einger\u00e4umt wurde, zusteht (Senatsurteil vom 20.09.2024&nbsp;&#8211; IX&nbsp;R&nbsp;5\/24, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, Rz&nbsp;16<em>)<\/em>.<\/li><li>Das wirtschaftliche Eigentum an einem Kapitalgesellschaftsanteil geht auf einen Erwerber \u00fcber, wenn er aufgrund eines (b\u00fcrgerlich-rechtlichen) Rechtsgesch\u00e4fts bereits eine rechtlich gesch\u00fctzte, auf den Erwerb des Rechts gerichtete Position erworben hat, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden kann und die mit dem Anteil verbundenen wesentlichen Rechte (insbesondere Gewinnbezugsrecht und Stimmrecht) sowie das Risiko einer Wertminderung und die Chance einer Wertsteigerung auf ihn \u00fcbergegangen sind (st\u00e4ndige Rechtsprechung des BFH, vgl. u.a. Senatsurteil vom 20.09.2024&nbsp;&#8211; IX&nbsp;R&nbsp;5\/24, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, Rz&nbsp;17, m.w.N.). Hierf\u00fcr reicht es nicht aus, wenn an einem GmbH-Gesch\u00e4ftsanteil unentgeltlich ein Nie\u00dfbrauch zugunsten eines Dritten bestellt wurde, der dem Nie\u00dfbrauchsberechtigten lediglich einen Anspruch auf den mit der Beteiligung verbundenen Gewinnanteil gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;1068 Abs.&nbsp;2, \u00a7&nbsp;1030 i.V.m. \u00a7&nbsp;99 Abs.&nbsp;2, \u00a7&nbsp;100, \u00a7&nbsp;101 Nr.&nbsp;2 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs einr\u00e4umt. Erforderlich ist vielmehr, dass der Nie\u00dfbrauchsberechtigte eine Rechtsposition innehat, die ihm entscheidenden Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft verschafft und insofern dem zivilrechtlichen Gesellschafter gleichstellt (Senatsurteil vom 20.09.2024&nbsp;&#8211; IX&nbsp;R&nbsp;5\/24, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, Rz&nbsp;17, m.w.N.).<\/li><li>Ob das wirtschaftliche Eigentum an GmbH-Gesch\u00e4ftsanteilen dem Nie\u00dfbrauchsberechtigten zuzurechnen ist, bleibt indes eine Tatfrage des Einzelfalls. Die dem FG obliegende W\u00fcrdigung bindet den BFH (\u00a7&nbsp;118 Abs.&nbsp;2 FGO). Als Revisionsgericht pr\u00fcft er lediglich, ob das FG die gesetzlichen Auslegungsregeln sowie die Denkgesetze und Erfahrungss\u00e4tze beachtet und die f\u00fcr die Vertragsauslegung bedeutsamen Begleitumst\u00e4nde erforscht und rechtlich zutreffend gew\u00fcrdigt hat (Senatsurteil vom 20.09.2024&nbsp;&#8211; IX&nbsp;R&nbsp;5\/24, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, Rz&nbsp;18, m.w.N.). Verst\u00f6\u00dft die Sachverhaltsw\u00fcrdigung des FG nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungss\u00e4tze, ist sie f\u00fcr den BFH selbst dann bindend, wenn sie nicht zwingend, sondern nur m\u00f6glich ist (st\u00e4ndige Rechtsprechung, Senatsurteil vom 20.09.2024&nbsp;&#8211; IX&nbsp;R&nbsp;5\/24, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, Rz&nbsp;18, m.w.N.).<\/li><li>b) Unter Anwendung dieser Ma\u00dfst\u00e4be ist der Abl\u00f6sebetrag nicht als Eink\u00fcnfte nach \u00a7&nbsp;20 Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 i.V.m. \u00a7&nbsp;24 Nr.&nbsp;1 Buchst.&nbsp;a EStG von der Kl\u00e4gerin zu versteuern.<\/li><li>aa) Nach den Feststellungen der Vorinstanz ist das wirtschaftliche Eigentum an den streitgegenst\u00e4ndlichen Gesch\u00e4ftsanteilen bereits 2012 von der Kl\u00e4gerin auf ihre T\u00f6chter \u00fcbergegangen. Dies schlie\u00dft eine Zurechnung der Eink\u00fcnfte hieraus nach \u00a7&nbsp;20 Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 EStG bei der Kl\u00e4gerin aus. Die rechtsirrige Zurechnung der Dividenden als Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 2012 bis 2018 bindet f\u00fcr das Streitjahr 2019 nicht. Da \u00a7&nbsp;24 Nr.&nbsp;1 EStG keine die Eink\u00fcnfte erweiternde Bedeutung hat, liegen bei der Kl\u00e4gerin insoweit keine steuerbaren Eink\u00fcnfte vor.<\/li><li>bb) Die nicht angegriffene Feststellung des FG, dass die T\u00f6chter der Kl\u00e4gerin im Jahr 2012 nicht nur zivilrechtliche, sondern auch wirtschaftliche Eigent\u00fcmer der Gesch\u00e4ftsanteile geworden sind, bindet den Senat nach \u00a7&nbsp;118 Abs.&nbsp;2 FGO. Das FG hat die f\u00fcr die Auslegung und Durchf\u00fchrung des Schenkungsvertrags vom xx.xx.2012 sowie des Vertrags vom xx.xx.2019 [Ver\u00e4u\u00dferung der Gesch\u00e4ftsanteile sowie Abl\u00f6sung Nie\u00dfbrauchsrechte] ma\u00dfgeblichen Umst\u00e4nde untersucht und gew\u00fcrdigt. Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass das FG bei der Auslegung der zugrunde liegenden vertraglichen Vereinbarungen die gesetzlichen Auslegungsregeln nicht beachtet oder Denkgesetze und allgemeine Erfahrungss\u00e4tze verletzt hat, liegen nicht vor. Die Vorinstanz hat bei ihrer W\u00fcrdigung mit schl\u00fcssigen Erw\u00e4gungen im Einklang mit der Senatsrechtsprechung zum wirtschaftlichen Eigentum an Kapitalgesellschaftsanteilen (vgl. Senatsurteile vom 24.01.2012&nbsp;&#8211; IX&nbsp;R&nbsp;51\/10, BFHE 236, 356, BStBl II 2012, 308, Rz&nbsp;15 sowie vom 20.09.2024&nbsp;&#8211; IX&nbsp;R&nbsp;5\/24, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, Rz&nbsp;17) insbesondere ber\u00fccksichtigt, dass der Nie\u00dfbrauch ausweislich der vertraglichen Vereinbarungen nicht die Aus\u00fcbung der Mitgliedschaftsrechte umfasste. Diese standen alleinig den T\u00f6chtern zu.<\/li><li>2. Der Abl\u00f6sebetrag unterliegt nicht der Besteuerung als Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;20 Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 i.V.m. \u00a7&nbsp;24 Nr.&nbsp;1 Buchst.&nbsp;b EStG.<\/li><li>a) Zu den Eink\u00fcnften im Sinne des \u00a7&nbsp;2 Abs.&nbsp;1 EStG geh\u00f6ren nach \u00a7&nbsp;24 Nr.&nbsp;1 Buchst.&nbsp;b EStG auch Entsch\u00e4digungen, die gew\u00e4hrt werden f\u00fcr die Aufgabe oder Nichtaus\u00fcbung einer T\u00e4tigkeit, f\u00fcr die Aufgabe einer Gewinnbeteiligung oder einer Anwartschaft auf eine solche. Als Gewinnbeteiligung im Sinne des \u00a7&nbsp;24 Nr.&nbsp;1 Buchst.&nbsp;b EStG kommen lediglich gesellschaftsrechtliche Beteiligungen in Betracht (vgl. BFH-Urteil vom 10.10.2001&nbsp;&#8211; XI&nbsp;R&nbsp;50\/99, BFHE 197, 51, BStBl II 2002, 347, unter II.3., m.w.N.; Brandis\/Heuermann\/Heuermann, \u00a7&nbsp;24 EStG Rz&nbsp;56; Horn in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7&nbsp;24 EStG Rz&nbsp;54). Rein schuldrechtliche Rechtsgrundlagen f\u00fcr Leistungen einer Gesellschaft oder gewinnabh\u00e4ngige Tantiemen begr\u00fcnden hingegen keine Gewinnbeteiligung im Sinne der Norm.<\/li><li>b) Diesen Anforderungen gen\u00fcgt der zugunsten der Kl\u00e4gerin vorbehaltene Nie\u00dfbrauch nicht. Die Kl\u00e4gerin war nicht gesellschaftsrechtlich an der A-GmbH beteiligt. Zwar stand ihr aufgrund des Nie\u00dfbrauchs der Anspruch zu, die auf die Gesch\u00e4ftsanteile entfallenden Gewinnaussch\u00fcttungen zu vereinnahmen. Dar\u00fcber hinaus hatte sie aber keine mit den Gesch\u00e4ftsanteilen verbundenen Rechte inne. Insbesondere war die Aus\u00fcbung der Mitgliedschaftsrechte aus den Gesch\u00e4ftsanteilen durch die Kl\u00e4gerin im Schenkungsvertrag ausgeschlossen.<\/li><li>3. a) Der Abl\u00f6sebetrag ist nicht als Eink\u00fcnfte aus einer ehemaligen T\u00e4tigkeit nach \u00a7&nbsp;17 i.V.m. \u00a7&nbsp;24 Nr.&nbsp;2 EStG zu versteuern. Aufgrund der Unentgeltlichkeit der Anteils\u00fcbertragung im Jahr 2012 fehlte es bereits an der Verwirklichung von Eink\u00fcnften im Sinne von \u00a7&nbsp;17 EStG (vgl. Senatsurteil vom 20.09.2024&nbsp;&#8211; IX&nbsp;R&nbsp;5\/24, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, Rz&nbsp;27). Der Vorbehalt eines Nie\u00dfbrauchs bei der \u00dcbertragung steht der Unentgeltlichkeit der Anteils\u00fcbertragung nicht entgegen (BFH-Urteil vom 14.06.2005&nbsp;&#8211; VIII&nbsp;R&nbsp;14\/04, BFHE 210, 278, BStBl II 2006, 15, unter II.1.). Die Vorschrift des \u00a7&nbsp;24 EStG kn\u00fcpft an eine bereits vorliegende Verwirklichung eines Eink\u00fcnftetatbestands an und hat \u2011\u2011wie oben ausgef\u00fchrt\u2011\u2011 keine die Eink\u00fcnfte erweiternde, sondern lediglich eine die Reichweite der einzelnen Einkunftsarten klarstellende Bedeutung.<\/li><li>b) Besteht auf der Grundlage der Feststellungen des FG kein erkennbarer sachlicher Zusammenhang zwischen der zun\u00e4chst erfolgten \u00dcbertragung der Anteile unter Nie\u00dfbrauchsvorbehalt und der sp\u00e4ter f\u00fcr die Abl\u00f6sung des Nie\u00dfbrauchsrechts geleisteten Zahlung, ist der entgeltliche Verzicht auf das Nutzungsrecht als selbst\u00e4ndiges Rechtsgesch\u00e4ft einzustufen, das auf die zuvor erfolgte unentgeltliche \u00dcbertragung des nie\u00dfbrauchsbelasteten Gesellschaftsanteils keinen Einfluss hat (vgl. BFH-Urteil vom 14.06.2005&nbsp;&#8211; VIII&nbsp;R&nbsp;14\/04, BFHE 210, 278, BStBl II 2006, 15, unter II.2.c&nbsp;aa; Senatsurteil vom 18.11.2014&nbsp;&#8211; IX&nbsp;R&nbsp;49\/13, BFHE 247, 435, BStBl II 2015, 224, Rz&nbsp;13). Die Frage, ob der Rechtsgrund f\u00fcr die sp\u00e4tere Abl\u00f6sung des Nie\u00dfbrauchs bereits bei der Anteils\u00fcbertragung im Jahr 2012 angelegt war und nach \u00a7&nbsp;175 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;2 AO zu einer r\u00fcckwirkenden \u00c4nderung f\u00fchren w\u00fcrde, ist jedenfalls nicht f\u00fcr das Streitjahr 2019 zu entscheiden.<\/li><li>4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7&nbsp;135 Abs.&nbsp;2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>ECLI:DE:BFH:2025:U.110225.IXR14.24.0 BFH IX. 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