{"id":77656,"date":"2025-05-16T15:37:30","date_gmt":"2025-05-16T13:37:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77656"},"modified":"2025-05-16T15:37:30","modified_gmt":"2025-05-16T13:37:30","slug":"bfh-urteil-vom-11-maerz-2025-ix-r-34-21-klage-gegen-ablehnung-der-akteneinsicht-erst-nach-vorverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-11-maerz-2025-ix-r-34-21-klage-gegen-ablehnung-der-akteneinsicht-erst-nach-vorverfahren\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 11. M\u00e4rz 2025, IX R 34\/21: Klage gegen Ablehnung der Akteneinsicht erst nach Vorverfahren"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:U.110325.IXR34.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 44 Abs 1, AO \u00a7 32i Abs 9, AO \u00a7 347, EUV 2016\/679 Art 15 Abs 1, EUV 2016\/679 Art 15 Abs 3<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnchen, 04. November 2021, Az: 15 K 118\/20<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Gegen die Ablehnung der Akteneinsicht in die Steuerakten der Finanzbeh\u00f6rde muss der Steuerpflichtige erfolglos ein Vorverfahren durchf\u00fchren, anderenfalls ist seine Klage unzul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Der Ausschluss des Vorverfahrens nach \u00a7 32i Abs. 9 Satz 1 der Abgabenordnung greift nur, soweit der Steuerpflichtige seinen Akteneinsichtsanspruch aus Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung ableitet.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Kl\u00e4gers wird das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnchen vom 04.11.2021 – 15 K 118\/20 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht M\u00fcnchen zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist, inwiefern aus Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein Anspruch auf Zurverf\u00fcgungstellung der zum Zweck der Besteuerung verarbeiteten Daten besteht, ob dieser bereits erf\u00fcllt wurde und ob ein Anspruch auf Akteneinsicht besteht.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) beantragte mit Schreiben vom 28.10.2019 „Akteneinsicht“ gem\u00e4\u00df Art. 15 Abs. 1 Halbsatz 2, Abs. 2 DSGVO und die „Zurverf\u00fcgungstellung der Informationen als Kopie“ gem\u00e4\u00df Art. 15 Abs. 3 DSGVO sowie m\u00f6glicherweise vorhandener Hand- und Nebenakten. Weiter verlangte er Auskunft, „wie und durch welche Dienststelle“ Akten beziehungsweise Daten verarbeitet worden seien, an wen Informationen weitergegeben wurden und welcher Art diese waren. Daneben ben\u00f6tige er eine Historie der Bescheide ab 2009.<\/li>
  3. Mit Schreiben vom 05.11.2019 \u00fcbersandte der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) Zweitschriften der Einkommensteuerbescheide ab 2009 sowie der Bescheide zur gesonderten Verlustfeststellung zur Einkommensteuer. Im \u00dcbrigen verwies das FA den Kl\u00e4ger an das f\u00fcr den Betrieb des Kl\u00e4gers zust\u00e4ndige Finanzamt X. Zur Akteneinsicht oder zum Auskunftsrecht verh\u00e4lt sich das Schreiben nicht.<\/li>
  4. Mit Schreiben vom 17.12.2019 gew\u00e4hrte das FA schlie\u00dflich die beantragte Auskunft insoweit, als es eine Grunddaten\u00fcbersicht sowie eine eDaten-\u00dcbersicht 2018 \u00fcbersandte. Es verwies auf die M\u00f6glichkeit des Belegabrufs \u00fcber das Elster-Portal. Im \u00dcbrigen wies das FA den Antrag ab. Art. 15 DSGVO biete keine Rechtsgrundlage f\u00fcr ein Akteneinsichtsrecht und vermittle auch keinen Anspruch auf Herausgabe bereits gewechselten Schriftverkehrs sowie interner Vermerke und Stellungnahmen, rechtlicher Stellungnahmen oder Analysen. Dem Schreiben war als Anlage die „Allgemeinen Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben“ beigef\u00fcgt.<\/li>
  5. Der Kl\u00e4ger erhob gegen das Schreiben vom 17.12.2019 Klage beim Finanzgericht (FG). Er beantragte Auskunft \u00fcber die verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie Akteneinsicht in die jeweils zusammenh\u00e4ngenden Akten und Schriftst\u00fccke mit Bezug zu pers\u00f6nlichen Informationen, Notizen, Akteneintr\u00e4ge und Kommunikation mit Bezug zu den personenbezogenen Daten. Im Rahmen der m\u00fcndlichen Verhandlung \u00fcberlie\u00df das FA dem Kl\u00e4ger Konvolute mit Ausdrucken aus seinen Datenbanken. Auf Nachfrage des FG, welche weiteren Ausk\u00fcnfte der Kl\u00e4ger konkret noch aus den Datenbanken ben\u00f6tige, benannte er eine \u00dcbersicht \u00fcber die historischen Ver\u00e4nderungen von Bescheid zu Bescheid und Informationen \u00fcber das Zustandekommen von Sch\u00e4tzungen.<\/li>
  6. Das FG wies die Klage mit Urteil vom 04.11.2021 – 15 K 118\/20 ab. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2022, 299 abgedruckt.<\/li>
  7. Mit seiner Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung von Bundesrecht.
    Fraglich sei,
    1. ob das FG die Steuerakte, welche nach diversen Kriterien sortiert sei, als unsortierte Aktensammlung definieren k\u00f6nne, um sie nicht dem Schutzbereich des Art. 15 DSGVO unterfallen zu lassen;
    2. ob das FG die Beschr\u00e4nkungen der \u00a7\u00a7 32c ff. der Abgabenordnung (AO) im Wesentlichen absolut und ohne notwendige Pr\u00fcfung der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse annehmen k\u00f6nne;
    3. ob die Beschr\u00e4nkungen der \u00a7\u00a7 32a, 32b, 32c AO dem \u00fcbergeordneten Regelungszweck der europ\u00e4ischen [Verordnung] hinsichtlich der Beschr\u00e4nkung der Auskunftsrechte zuwiderliefen und die Beschr\u00e4nkungen unzul\u00e4ssig im Sinne des europ\u00e4ischen Rechts seien und
    4. ob die Rechtsfrage dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) vorzulegen sei, inwiefern die Beschr\u00e4nkungen der \u00a7\u00a7 32a, 32b, 32c AO dem Regelungszweck der Datenschutz-Grundverordnung und dem europ\u00e4ischen Recht zuwiderliefen.<\/li>
  8. Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    das Urteil des FG vom 04.11.2021 – 15 K 118\/20 aufzuheben und unter Ab\u00e4nderung des Bescheids vom 17.12.2019 das FA zur Auskunft \u00fcber die verarbeiteten, den Kl\u00e4ger betreffenden personenbezogenen Daten zu verpflichten sowie es dar\u00fcber hinaus zur Gew\u00e4hrung von Einsicht in die Akten und Schriftst\u00fccke mit Bezug zu pers\u00f6nlichen Informationen, Notizen, Akteneintr\u00e4gen und Kommunikation mit Bezug zu den personenbezogenen Daten zu verpflichten.<\/li>
  9. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet und f\u00fchrt gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung.<\/li>
    2. Das FG hat Art. 15 Abs. 1 DSGVO und Art. 15 Abs. 3 DSGVO rechtsfehlerhaft angewendet. Aufgrund der vorgenannten Rechtsfehler ist das Urteil aufzuheben. Die Sache ist nicht spruchreif, da das FG nicht s\u00e4mtliche f\u00fcr eine abschlie\u00dfende Pr\u00fcfung erforderlichen Feststellungen getroffen hat.<\/li>
    3. 1. Das FG hat Art. 15 Abs. 1 DSGVO rechtsfehlerhaft angewendet. Dem Kl\u00e4ger steht dem Grunde nach ein Auskunftsanspruch zu.<\/li>
    4. a) Die Verarbeitung personenbezogener Daten nat\u00fcrlicher Personen (als betroffene Person im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO) durch das FA (als Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 Halbsatz 1 DSGVO) im Rahmen eines Besteuerungsverfahrens unterliegt unabh\u00e4ngig von der Steuerart den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung.<\/li>
    5. aa) Als Verordnung der Europ\u00e4ischen Union ist die Datenschutz-Grundverordnung nach Art. 288 Abs. 2 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Der Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung beschr\u00e4nkt sich nicht auf den Bereich der harmonisierten Steuern (Senatsurteil vom 12.03.2024 – IX R 35\/21, BFHE 283, 266, BStBl II 2024, 682, Rz 21 ff.).<\/li>
    6. bb) Der Begriff der personenbezogenen Daten bezeichnet gem\u00e4\u00df Art. 4 Nr. 1 DSGVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare nat\u00fcrliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine nat\u00fcrliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identit\u00e4t dieser nat\u00fcrlichen Person sind, identifiziert werden kann.<\/li>
    7. In der Verwendung der Formulierung „alle Informationen“ bei der Bestimmung des Begriffs „personenbezogene Daten“ in dieser Vorschrift kommt das Ziel des Unionsgesetzgebers zum Ausdruck, diesem Begriff eine weite Bedeutung beizumessen, die potenziell alle Arten von Informationen sowohl objektiver als auch subjektiver Natur in Form von Stellungnahmen oder Beurteilungen umfasst, unter der Voraussetzung, dass es sich um Informationen „\u00fcber“ die in Rede stehende Person handelt (EuGH-Urteile IAB Europe vom 07.03.2024 – C-604\/22, EU:C:2024:214, Rz 36; \u00d6sterreichische Datenschutzbeh\u00f6rde vom 04.05.2023 – C-487\/21, EU:C:2023:369, Rz 23, m.w.N.). Es handelt sich um eine Information \u00fcber eine identifizierte oder identifizierbare nat\u00fcrliche Person, wenn sie aufgrund ihres Inhalts, ihres Zwecks oder ihrer Auswirkungen mit einer identifizierbaren Person verkn\u00fcpft ist (EuGH-Urteil IAB Europe vom 07.03.2024 – C-604\/22, EU:C:2024:214, Rz 37), wobei die Person direkt oder auch indirekt identifizierbar sein kann. Weiter weist der EuGH darauf hin, dass die Verwendung des Begriffs „indirekt“ durch den Unionsgesetzgeber darauf hindeutet, dass es f\u00fcr die Einstufung einer Information als personenbezogenes Datum nicht erforderlich ist, dass die Information f\u00fcr sich genommen die Identifizierung der betreffenden Person erm\u00f6glicht (EuGH-Urteil OC\/Kommission vom 07.03.2024 – C-479\/22 P, EU:C:2024:215, Rz 47 ff., m.w.N.).<\/li>
    8. Daraus ergibt sich, dass es f\u00fcr die Qualifikation als personenbezogene Daten \u2011\u2011anders als das FG meint\u2011\u2011 weder eines „Hebens“ in Form eines Interpretationsakts noch der Absicht des Verantwortlichen, eine personenbezogenen Angabe unter einer spezifischen, personenbezogenen (Feld-)Bezeichnung zu speichern, bedarf. Eine solche Einschr\u00e4nkung steht nicht im Einklang mit den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung, die von einem weiten Begriffsverst\u00e4ndnis ausgeht (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs \u2011\u2011BGH\u2011\u2011 vom 27.09.2023 – IV ZR 177\/22, Rz 47 und vom 06.02.2024 – VI ZR 15\/23, Rz 7).<\/li>
    9. cc) Sachlich gilt die Datenschutz-Grundverordnung nach Art. 2 Abs. 1 DSGVO f\u00fcr die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie f\u00fcr die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen. Auf eine Differenzierung nach der Art der Aktenf\u00fchrung (Papier, elektronisch, hybrid), der Art der Dokumente (interne Vermerke, Gutachten, interne E-Mails, Gespr\u00e4chsnotizen und Bearbeitungsvermerke et cetera) oder der Form der Bearbeitung durch den zust\u00e4ndigen Sachbearbeiter (anhand von Ausdrucken oder digital) kommt es nicht an (vgl. Senatsurteil vom 12.03.2024 – IX R 35\/21, BFHE 283, 266, BStBl II 2024, 682, Rz 17 ff.).<\/li>
    10. Was den Begriff des „Dateisystem(s)“ betrifft, bestimmt Art. 4 Nr. 6 DSGVO, dass er „jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zug\u00e4nglich sind, unabh\u00e4ngig davon, ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten geordnet gef\u00fchrt wird“, erfasst. Entsprechend diesem Ziel wird der Begriff „Datei“ in dieser Bestimmung weit definiert, insbesondere dadurch, dass „jede“ strukturierte Sammlung personenbezogener Daten einbezogen wird. Dar\u00fcber hinaus ist mit dem Erfordernis, dass die Sammlung personenbezogener Daten „nach bestimmten Kriterien strukturiert“ sein muss, nur gemeint, dass die Daten \u00fcber eine bestimmte Person leicht wiederauffindbar sind. Abgesehen von diesem Erfordernis regelt Art. 4 Nr. 6 DSGVO weder die Modalit\u00e4ten, nach denen eine Datei strukturiert werden muss, noch die Form, die sie aufweisen muss. Insbesondere geht weder aus dieser noch aus irgendeiner anderen Bestimmung dieser Verordnung hervor, dass die in Rede stehenden personenbezogenen Daten in spezifischen Sammlungen, Verzeichnissen oder einem anderen Recherchesystem enthalten sein m\u00fcssen, damit das Vorliegen eines Dateisystems im Sinne dieser Verordnung bejaht werden kann (vgl. EuGH-Urteile Jehovan todistajat vom 10.07.2018 – C-25\/17, EU:C:2018:551, Rz 56 ff. und Endemol Shine Finland vom 07.03.2024 – C-740\/22, EU:C:2024:216, Rz 36 f.).<\/li>
    11. dd) Nach Art. 15 Abs. 1 Halbsatz 1 DSGVO hat die betroffene Person (hier der Kl\u00e4ger) das Recht, von dem Verantwortlichen (hier das FA) eine Best\u00e4tigung dar\u00fcber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, bestimmt Halbsatz 2 der Vorschrift, dass die Person das Recht auf Auskunft \u00fcber diese personenbezogenen Daten und auf die in Buchst. a bis h genannten Informationen hat.<\/li>
    12. b) Gemessen hieran hat das FG zum Auskunftsanspruch dem Grunde nach rechtsfehlerhaft entschieden.<\/li>
    13. aa) Auch die in den Papierakten enthaltenen personenbezogenen Daten sind dem Grunde nach von dem Auskunftsanspruch umfasst. Der Senat kann dahinstehen lassen, ob die bei dem FA gef\u00fchrten Papierakten teilweise automatisiert sind, weil sie zum Beispiel \u00fcber die elektronische Datenverarbeitung auffindbar sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.11.2022 – 6 C 10.21, BVerwGE 177, 211, Rz 20). Hierzu hat das FG keine Feststellungen getroffen. Jedenfalls aber sind die personenbezogenen Daten vorliegend in einem Dateisystem im Sinne von Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Nr. 6 DSGVO gespeichert, weil die Papierakten \u00fcber Namen\/Steuernummer, Steuerart et cetera und regelm\u00e4\u00dfig chronologisch geordnet sind.<\/li>
    14. bb) Zutreffend hat das FG zwar ausgef\u00fchrt, dass der Kl\u00e4ger auf der Grundlage von Art. 15 DSGVO keine \u00dcbersicht \u00fcber die historischen Ver\u00e4nderungen „von Bescheid zu Bescheid“ erhalten kann. Dabei handelt es sich nicht um ein personenbezogenes Datum, sondern das FA m\u00fcsste eine solche \u00dcbersicht selbst erst erstellen. Das w\u00e4re allerdings \u2011\u2011bei Bedarf\u2011\u2011 Aufgabe des Steuerpflichtigen. Soweit der Kl\u00e4ger wissen m\u00f6chte, „wie Sch\u00e4tzungen zustande gekommen sind“, kann er sich ebenfalls nicht auf Art. 15 DSGVO st\u00fctzen. Sein Auskunftsrecht erfasst allenfalls die den Sch\u00e4tzungen zugrundeliegenden Daten, soweit es sich dabei um seine Person betreffende personenbezogene Daten handelt.<\/li>
    15. cc) Die Auskunft vom 17.12.2019 enth\u00e4lt allerdings nicht s\u00e4mtliche nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. a bis h DSGVO erforderlichen Daten. Der Verweis des FA und des FG auf die „Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Steuerverwaltung“ tr\u00e4gt nicht. Insoweit verweist das FG auf die Fassung vom 20.10.2020, welche dem Kl\u00e4ger \u2011\u2011nach Klageeinreichung\u2011\u2011 \u00fcbergeben worden sein soll; dem Bescheid vom 17.12.2019 war die damals g\u00fcltige Fassung des Informationsschreibens als Anlage beigef\u00fcgt. In dem genannten Schreiben sind allerdings nur allgemeine Angaben enthalten, die nicht auf den Kl\u00e4ger bezogen sind und in keinem Zusammenhang mit seinem Auskunftsbegehren stehen. Zum Beispiel wird dort unter 6. ausgef\u00fchrt, unter welchen Voraussetzungen Daten an Dritte weitergegeben werden d\u00fcrfen. Nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c DSGVO muss jedoch angegeben werden, wem gegen\u00fcber Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden (Empf\u00e4nger oder Empf\u00e4ngerkategorien). Schlie\u00dflich kann der Senat mangels Feststellungen die Annahme des FG nicht nachvollziehen, Informationen \u00fcber die Datenherkunft w\u00fcrden nicht systematisch vermerkt.<\/li>
    16. 2. Auch die Ausf\u00fchrungen des FG zum Umfang des Auskunftsanspruchs sind nicht frei von Rechtsfehlern.<\/li>
    17. a) Rechtsfehlerhaft geht das FG davon aus, Art. 13 Abs. 4 DSGVO schr\u00e4nke die Auskunftspflicht ein, soweit die Informationen dem Betroffenen bereits bekannt seien. Art. 13 Abs. 4 DSGVO gilt nicht f\u00fcr den Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO, denn die Norm bezieht sich eindeutig auf die Abs. 1, 2 und 3 des Art. 13 DSGVO. Selbst wenn die betreffenden Daten dem Kl\u00e4ger bekannt w\u00e4ren, w\u00fcrde das nach der Rechtsprechung des BGH den Auskunftsanspruch nicht ausschlie\u00dfen (vgl. BGH-Urteile vom 15.06.2021 – VI ZR 576\/19, Rz 25 und vom 16.04.2024 – VI ZR 223\/21, Rz 13).<\/li>
    18. b) Auch die Pr\u00fcfung des \u00a7 32c Abs. 3 AO durch das FG erfolgt rechtsfehlerhaft. \u00a7 32c Abs. 3 AO regelt, dass wenn die personenbezogenen Daten weder automatisiert noch in nicht automatisierten Dateisystemen gespeichert sind, nur Auskunft erteilt wird, soweit die betroffene Person Angaben macht, die das Auffinden der Daten erm\u00f6glichen, und der f\u00fcr die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem von der betroffenen Person geltend gemachten Informationsinteresse steht. Diese Norm ist im Streitfall nicht einschl\u00e4gig, weil sie au\u00dferhalb des sachlichen Anwendungsbereichs der Datenschutz-Grundverordnung liegt (Torm\u00f6hlen in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 32c AO Rz 27; Schober in Gosch, AO \u00a7 32c Rz 18; Dr\u00fcen in Tipke\/Kruse, \u00a7 32c AO Rz 21; BTDrucks 18\/12611, S. 88).<\/li>
    19. Wenn zudem das FG eine „anlassfreie datenschutzrechtliche Auskunft“ zulasten des Kl\u00e4gers in die Abw\u00e4gung nach \u00a7 32c Abs. 3 AO einbezieht, widerspricht das im Kern der Rechtsprechung des EuGH. Denn der Anspruch auf Zurverf\u00fcgungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten setzt keine Begr\u00fcndung voraus und besteht auch dann, wenn der Antrag mit einem anderen als den in Erw\u00e4gungsgrund 63 DSGVO genannten Zwecken begr\u00fcndet wird (EuGH-Urteil FT (Copies du dossier m\u00e9dical) vom 26.10.2023 – C-307\/22, EU:C:2023:811, Rz 50 und Rz 52; Senatsurteil vom 12.03.2024 – IX R 35\/21, BFHE 283, 266, BStBl II 2024, 682, Rz 27).<\/li>
    20. c) Das FG f\u00fchrt unter den Urteilsgr\u00fcnden Beschr\u00e4nkungen des Auskunftsanspruchs in den \u00a7\u00a7 32a AO ff. auf. Darauf beziehen sich seine anschlie\u00dfenden Ausf\u00fchrungen, ohne jedoch im Einzelnen auf die Rechtsgrundlagen (\u00a7\u00a7 32a AO ff., Art. 15 Abs. 4 DSGVO) Bezug zu nehmen. Das FG behauptet pauschal, die Einzelangaben in der Steuerakte oder den Steuerdatenbanken unterfielen „mit Ausnahme weniger trivialer Angaben“ den gesetzlichen Beschr\u00e4nkungen.<\/li>
    21. aa) Dabei nimmt das FG an keiner Stelle Bezug auf konkrete Aussagen des FA, so dass die ma\u00dfgeblichen Feststellungen fehlen. Die Darlegungslast f\u00fcr das Vorliegen der Ausschlussgr\u00fcnde tr\u00e4gt jedoch der Verantwortliche (vgl. K\u00fchling\/Buchner\/B\u00e4cker, 4. Aufl., DS-GVO Art. 15 Rz 42a; Landesarbeitsgericht Baden-W\u00fcrttemberg, Urteil vom 20.12.2018 – 17 Sa 11\/18, Rz 208 f.). Im Rahmen des Art. 15 Abs. 4 DSGVO bed\u00fcrfte es der Nennung eines konkreten Sachverhaltes, anhand dessen gepr\u00fcft werden k\u00f6nnte, ob durch die Auskunftserteilung tats\u00e4chlich die Rechte und Freiheiten anderer Personen beschr\u00e4nkt werden w\u00fcrde. Nur der Verantwortliche ist kraft Sachn\u00e4he in der Lage vorzutragen, welche konkreten personenbezogen Daten nicht herausgegeben werden k\u00f6nnen, ohne dass sch\u00fctzenswerte Interessen Dritter tangiert werden. Nur dann ist den Gerichten die notwendige Einzelfallabw\u00e4gung \u00fcberhaupt m\u00f6glich.<\/li>
    22. bb) Das FG hat auf abgeschlossene Besteuerungszeitr\u00e4ume verwiesen und rechtsfehlerhaft den Auskunftsanspruch nach \u00a7 32c Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a AO insoweit verneint. Ungeachtet dessen, dass das FG die weiteren in der Norm genannten Tatbestandsvoraussetzungen gar nicht gepr\u00fcft hat, fehlt es an einer gesetzlichen Aufbewahrungspflicht f\u00fcr Steuerakten (vgl. Senatsurteil vom 07.05.2024 – IX R 21\/22, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, Rz 33), so dass der Ausschlussgrund nicht greifen kann.<\/li>
    23. cc) In der angefochtenen Entscheidung wird nicht hinreichend deutlich, auf der Grundlage welcher Norm das FG seine Interessenabw\u00e4gung durchf\u00fchrt.<\/li>
    24. Soweit das FG in diese Abw\u00e4gung zulasten des Kl\u00e4gers einen „erheblichen manuellen Personalaufwand“ der Finanzbeh\u00f6rde einstellt, muss der Senat nicht entscheiden, inwiefern ein solcher Einwand dem Grunde nach \u00fcberhaupt durchgreifen kann. Denn es fehlt bereits an entsprechenden Feststellungen des FG, dass die Auskunftserteilung mit einem unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Aufwand verbunden ist. Auch der Umstand, dass der Betroffene seine eigenen Schrifts\u00e4tze kennt, darf nicht einschr\u00e4nkend zu seinen Lasten ber\u00fccksichtigt werden. Denn auch Schreiben des Betroffenen an den Verantwortlichen sind ihrem gesamten Inhalt nach als personenbezogene Daten einzustufen und unterliegen dem Auskunftsanspruch (vgl. BGH-Urteile vom 06.02.2024 – VI ZR 15\/23, Rz 8; vom 27.09.2023 – IV ZR 177\/22, Rz 48). Rechtsfehlerhaft verweist das FG innerhalb seiner Abw\u00e4gungs\u00fcberlegungen auf den Umstand, dem Kl\u00e4ger st\u00fcnden andere Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten, zum Beispiel im laufenden Steuerverfahren oder die Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen nach \u00a7 364 AO, zur Verf\u00fcgung. In diesem Zusammenhang kann auch nicht von einem „Hauptsacheverfahren“ gesprochen werden. Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch hat keinen Bezug zum Besteuerungsverfahren. Deshalb kommt es auch nicht darauf an, ob die personenbezogenen Daten f\u00fcr die Besteuerung relevant sind oder werden k\u00f6nnen.<\/li>
    25. dd) Soweit das FG auf „gegenl\u00e4ufige Datengeheimnis-Rechte der Bearbeiter“ abstellt, ist nicht nachvollziehbar, auf welcher Rechtsgrundlage diese Beschr\u00e4nkung des Auskunftsanspruchs vorgenommen wird. Selbst wenn man das informelle Selbstbestimmungsrecht der Bearbeiter ber\u00fccksichtigt, kann dem zum Beispiel durch Schw\u00e4rzung der Namen ausreichend Gen\u00fcge getan werden.<\/li>
    26. 3. Das FG hat dar\u00fcber hinaus Art. 15 Abs. 3 DSGVO rechtsfehlerhaft angewendet.<\/li>
    27. a) Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO gew\u00e4hrt keinen gegen\u00fcber Art. 15 Abs. 1 DSGVO eigenst\u00e4ndigen Anspruch gegen den Verantwortlichen auf Zurverf\u00fcgungstellung von Dokumenten mit personenbezogenen Daten. Nach Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO stellt der Verantwortliche der betroffenen Person eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verf\u00fcgung. Durch die Rechtsprechung des EuGH ist gekl\u00e4rt, dass Art. 15 DSGVO nicht dahin auszulegen ist, dass er in seinem Abs. 3 Satz 1 ein anderes Recht als das in seinem Abs. 1 vorgesehene gew\u00e4hrt. Im \u00dcbrigen bezieht sich der Begriff „Kopie“ nicht auf ein Dokument als solches, sondern auf die personenbezogenen Daten, die es enth\u00e4lt und die vollst\u00e4ndig sein m\u00fcssen. Die Kopie muss daher alle personenbezogenen Daten enthalten, die Gegenstand der Verarbeitung sind (EuGH-Urteile FT (Copies du dossier m\u00e9dical) vom 26.10.2023 – C-307\/22, EU:C:2023:811, Rz 72 und \u00d6sterreichische Datenschutzbeh\u00f6rde vom 04.05.2023 – C-487\/21, EU:C:2023:369, Rz 32). Der Anspruch auf Zurverf\u00fcgungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten setzt keine Begr\u00fcndung voraus, weshalb es auch nicht entgegensteht, wenn er mit anderen als den in Erw\u00e4gungsgrund 63 Satz 1 DSGVO genannten Zwecken begr\u00fcndet wird (EuGH-Urteil FT (Copies du dossier m\u00e9dical) vom 26.10.2023 – C-307\/22, EU:C:2023:811, Rz 50 und Rz 52).<\/li>
    28. Nur wenn die Zurverf\u00fcgungstellung einer Kopie unerl\u00e4sslich ist, um der betroffenen Person die wirksame Aus\u00fcbung der ihr durch die Datenschutz-Grundverordnung verliehenen Rechte zu erm\u00f6glichen, wobei insoweit die Rechte und Freiheiten anderer zu ber\u00fccksichtigen sind, besteht nach Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO ein Anspruch darauf, eine Kopie von Ausz\u00fcgen aus Dokumenten oder gar von ganzen Dokumenten oder auch von Ausz\u00fcgen aus Datenbanken zu erhalten (vgl. EuGH-Urteile FT (Copies du dossier m\u00e9dical) vom 26.10.2023 – C-307\/22, EU:C:2023:811, Rz 75 und \u00d6sterreichische Datenschutzbeh\u00f6rde vom 04.05.2023 – C-487\/21, EU:C:2023:369, Rz 41 und Rz 45).<\/li>
    29. Hierf\u00fcr besteht jedoch keine generelle Vermutung. Vielmehr obliegt es der betroffenen Person, darzulegen, dass die Kopie der personenbezogenen Daten sowie die Mitteilung der Informationen nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. a bis h DSGVO f\u00fcr die Wahrnehmung der ihr durch die Datenschutz-Grundverordnung verliehenen Rechte nicht gen\u00fcgt. Begehrt die betroffene Person die Zurverf\u00fcgungstellung von Kopien von Dokumenten mit ihren personenbezogenen Daten, muss sie darlegen, welche ihr durch die Datenschutz-Grundverordnung verliehenen Rechte sie auszu\u00fcben gedenkt und aus welchen Gr\u00fcnden die Zurverf\u00fcgungstellung von Kopien von Akten mit personenbezogenen Daten hierf\u00fcr unerl\u00e4sslich ist. Andernfalls liefe das durch den EuGH aufgestellte Regel-Ausnahme-Prinzip ins Leere. Denn nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Anspruch nach Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO grunds\u00e4tzlich auf die Zurverf\u00fcgungstellung einer Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten der betroffenen Person gerichtet (EuGH-Urteile FT (Copies du dossier m\u00e9dical) vom 26.10.2023 – C-307\/22, EU:C:2023:811, Rz 72 und \u00d6sterreichische Datenschutzbeh\u00f6rde vom 04.05.2023 – C-487\/21, EU:C:2023:369, Rz 32). Wenn dies f\u00fcr die Wahrnehmung der Rechte aus der Datenschutz-Grundverordnung nicht gen\u00fcgt, kann ausnahmsweise ein Anspruch auf eine (auszugsweise) Kopie der Quelle, in der die personenbezogenen Daten verarbeitet sind, bestehen (vgl. EuGH-Urteile FT (Copies du dossier m\u00e9dical) vom 26.10.2023 – C-307\/22, EU:C:2023:811, Rz 75 und \u00d6sterreichische Datenschutzbeh\u00f6rde vom 04.05.2023 – C-487\/21, EU:C:2023:369, Rz 41 und Rz 45). Einer entsprechenden Vermutung der Unerl\u00e4sslichkeit bedarf es im \u00dcbrigen auch nicht, um einen effektiven Datenschutz zu gew\u00e4hrleisten. Regelm\u00e4\u00dfig gen\u00fcgt es f\u00fcr die Wahrnehmung der durch die Datenschutz-Grundverordnung verliehenen Rechte, wenn die betroffene Person Kenntnis von den \u00fcber sie verarbeiteten personenbezogenen Daten erlangt und ihr die Informationen nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. a bis h DSGVO mitgeteilt werden. Insbesondere durch die Mitteilung, welche personenbezogenen Daten verarbeitet werden und zu welchem Zweck diese Verarbeitung erfolgt, ist die betroffene Person bereits regelm\u00e4\u00dfig in der Lage, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten und die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit deren Verarbeitung zu \u00fcberpr\u00fcfen (vgl. zum Ganzen Senatsurteil vom 12.03.2024 – IX R 35\/21, BFHE 283, 266, BStBl II 2024, 682, Rz 27 f.).<\/li>
    30. b) Diesen Ma\u00dfst\u00e4ben wird die angefochtene Entscheidung nicht gerecht. Soweit das FG \u2011\u2011im Hinblick auf die Ausf\u00fchrungen des FA im Schreiben vom 17.12.2019\u2011\u2011 ausgef\u00fchrt hat, es gen\u00fcge, wenn sich der Betroffene aufgrund eines einger\u00e4umten Online-Zugriffs (Elster-Portal) selbst eine Kopie erstellen k\u00f6nne, ber\u00fccksichtigt dies, dass die Form der Auskunftserteilung grunds\u00e4tzlich nach \u00a7 32d Abs. 1 AO im pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen des FA steht. Zwar hat nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO der Verantwortliche eine (elektronische) Kopie der personenbezogenen Daten und unter gewissen Umst\u00e4nden auch der Quellen, in denen solche Daten verarbeitet wurden, zur Verf\u00fcgung zu stellen (Senatsurteil vom 12.03.2024 – IX R 35\/21, BFHE 283, 266, BStBl II 2024, 682, Rz 37). Nach dem Erw\u00e4gungsgrund 63 Satz 4 DSGVO (hierzu auch K\u00fchling\/Buchner\/B\u00e4cker, 4. Aufl., DS-GVO Art. 15 Rz 44d) sollte jedoch der Verantwortliche nach M\u00f6glichkeit den Fernzugang zu einem sicheren System bereitstellen k\u00f6nnen, der der betroffenen Person direkten Zugang zu ihren personenbezogenen Daten erm\u00f6glichen w\u00fcrde. Ob das Elster-Portal diesen Anforderungen entspricht, vermag der Senat mangels ausreichender Feststellungen des FG nicht zu beurteilen.<\/li>
    31. c) Was die \u00dcbersendung von Kopien nicht nur der personenbezogenen Daten, sondern ganzer Dokumente betrifft, hat es das FG zudem unterlassen, die erforderlichen Feststellungen f\u00fcr eine abschlie\u00dfende Beurteilung zu treffen. Es fehlt an Feststellungen, ob und inwiefern der Kl\u00e4ger geltend gemacht hat, dass die begehrten Kopien f\u00fcr ihn unerl\u00e4sslich sind, um ihm die wirksame Aus\u00fcbung der ihm durch die Datenschutz-Grundverordnung verliehenen Rechte zu erm\u00f6glichen. Der Kl\u00e4ger muss dazu vortragen, dass und warum die Kopie der personenbezogenen Daten sowie die Mitteilung der Informationen nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. a bis h DSGVO nicht f\u00fcr die Wahrnehmung der ihm durch die Datenschutz-Grundverordnung verliehenen Rechte gen\u00fcgt (vgl. Senatsurteil vom 07.05.2024 – IX R 21\/22, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, Rz 39).<\/li>
    32. 4. Rechtsfehlerfrei hat das FG dagegen entschieden, dass der vom Kl\u00e4ger geltend gemachte Anspruch auf Akteneinsicht sich nicht aus Art. 15 DSGVO ergibt.<\/li>
    33. Das Auskunftsrecht in Art. 15 DSGVO ist nicht mit dem Akteneinsichtsrecht identisch. Denn die Datenschutz-Grundverordnung sieht keinen Anspruch auf Akteneinsicht vor (so auch Gola\/Heckmann\/Franck, DS-GVO, 3. Aufl., Art. 15 Rz 33, m.w.N.). Soweit der Kl\u00e4ger einen Anspruch auf Akteneinsicht aus Art. 15 DSGVO herleiten m\u00f6chte, enth\u00e4lt diese Vorschrift lediglich einen Auskunftsanspruch gegen\u00fcber dem f\u00fcr die Verarbeitung der personenbezogenen Daten Verantwortlichen.<\/li>
    34. Ebenso beinhaltet Art. 15 DSGVO keinen Anspruch auf Akteneinsicht als „Weniger“ zum Anspruch auf Zurverf\u00fcgungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten beziehungsweise ausnahmsweise unter bestimmten Umst\u00e4nden auf Zurverf\u00fcgungstellung der Quellen, in denen die personenbezogenen Daten verarbeitet wurden. Vielmehr handelt es sich bei der Gew\u00e4hrung von Akteneinsicht um ein Aliud. W\u00e4hrend das Recht auf Akteneinsicht die tempor\u00e4re M\u00f6glichkeit zur Einsicht in die gesamte Verwaltungsakte beinhaltet, betrifft Art. 15 DSGVO nicht die gesamte Verwaltungsakte, sondern ist auf die dauerhafte \u00dcberlassung der darin enthaltenen personenbezogenen Daten und nur ausnahmsweise unter bestimmten Umst\u00e4nden auf die \u00dcberlassung von Ausz\u00fcgen von Verwaltungsakten gerichtet.<\/li>
    35. Daran gemessen hat das FG einen Anspruch auf Akteneinsicht aus Art. 15 DSGVO zutreffend verneint. Art. 15 Abs. 1 DSGVO erm\u00f6glicht nicht die Einsicht in Verwaltungsakten und damit die in ihnen enthaltenen Verwaltungsdokumente in Abschrift oder im Original. Vielmehr hat das FA als Verantwortlicher lediglich eine (elektronische) Kopie der personenbezogenen Daten und unter gewissen Umst\u00e4nden auch der Quellen, in denen solche Daten verarbeitet wurden, zur Verf\u00fcgung zu stellen (Senatsurteil vom 12.03.2024 – IX R 35\/21, BFHE 283, 266, BStBl II 2024, 682, Rz 36 f.).<\/li>
    36. 5. Zwar hat das FG nicht abschlie\u00dfend gepr\u00fcft, ob sich ein Akteneinsichtsrecht aufgrund anderer Rechtsvorschriften ergeben kann (vgl. Senatsurteil vom 20.09.2024 – IX R 24\/23, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt). Eine solche Pr\u00fcfung verbietet sich im vorliegenden Verfahren jedoch, weil die hierf\u00fcr erforderlichen Sachentscheidungsvoraussetzungen nicht vorliegen. Es fehlt an der Durchf\u00fchrung eines Vorverfahrens (\u00a7 44 Abs. 1 FGO).<\/li>
    37. a) Nach \u00a7 347 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 AO ist der Einspruch gegen Verwaltungsakte in Abgabenangelegenheiten, wozu auch die Entscheidung \u00fcber die Bewilligung oder Ablehnung der Akteneinsicht in die Steuerakten der Finanzbeh\u00f6rde geh\u00f6rt (Anwendungserlass zur Abgabenordnung zu \u00a7 364 Satz 4; Kr\u00f6mker in Lippross\/Seibel, Basiskommentar Steuerrecht, Stand: 12.2024, \u00a7 347 AO Rz 11), statthaft.<\/li>
    38. b) Nichts anderes ergibt sich aus \u00a7 32i Abs. 9 Satz 1 AO. Die Vorschrift greift nur, soweit der Antragsteller seinen Akteneinsichtsanspruch aus Art. 15 DSGVO ableitet. Hingegen findet die Regelung keine Anwendung, wie sich aus \u00a7 32i Abs. 4 AO sowie der systematischen Stellung im Siebten Abschnitt der Abgabenordnung (Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten) ergibt, wenn ein Akteneinsichtsrecht aus anderen rechtlichen Aspekten abgeleitet wird. Eine teleologische Extension des Anwendungsbereichs des \u00a7 32i Abs. 9 Satz 1 AO auf F\u00e4lle, in denen Anspr\u00fcche nicht nur aus der Datenschutz-Grundverordnung, sondern auch aus anderen rechtlichen Aspekten abgeleitet werden, kommt nicht in Betracht.<\/li>
    39. aa) Die teleologische Extension einer Norm setzt zum einen eine Regelungsl\u00fccke voraus. Eine solche liegt vor, wenn ein bestimmter Sachverhalt zwar gesetzlich geregelt ist, jedoch keine Vorschrift f\u00fcr F\u00e4lle enth\u00e4lt, die nach dem Grundgedanken und dem System des Gesetzes h\u00e4tten mitgeregelt werden m\u00fcssen (u.a. Urteile des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 09.08.1989 – X R 30\/86, BFHE 158, 45, BStBl II 1989, 891, unter 2.a; vom 11.02.2010 – V R 38\/08, BFHE 229, 385, BStBl II 2010, 873, Rz 21, m.w.N. sowie vom 28.10.2020 – X R 29\/18, BFHE 271, 370, BStBl II 2021, 675, Rz 33). Die Norm muss \u2011\u2011gemessen an ihrem Zweck\u2011\u2011 unvollst\u00e4ndig, das hei\u00dft erg\u00e4nzungsbed\u00fcrftig sein (BFH-Urteil vom 28.10.2020 – X R 29\/18, BFHE 271, 370, BStBl II 2021, 675, Rz 33, m.w.N.). Selbst ein eindeutiger Gesetzeswortlaut schlie\u00dft eine Regelungsl\u00fccke nicht aus (BFH-Urteil vom 11.02.2010 – V R 38\/08, BFHE 229, 385, BStBl II 2010, 873, Rz 22, m.w.N.). Zum anderen muss die Regelungsl\u00fccke planwidrig sein (statt vieler BFH-Urteil vom 02.07.1997 – I R 32\/95, BFHE 183, 496, BStBl II 1998, 176, unter II.2.b bb). Dies erfordert die Feststellung, dass der in Frage stehende Sachverhalt vom Gesetzgeber nur versehentlich nicht geregelt worden ist (BFH-Urteil vom 28.10.2020 – X R 29\/18, BFHE 271, 370, BStBl II 2021, 675, Rz 34, m.w.N.). Eine l\u00fcckenf\u00fcllende Erg\u00e4nzung der Norm darf somit nicht einer vom Gesetzgeber beabsichtigten Beschr\u00e4nkung auf bestimmte Tatbest\u00e4nde widersprechen (BFH-Beschluss vom 10.04.2013 – I R 80\/12, BFHE 241, 483, BStBl II 2013, 1004, Rz 28). Keine (planwidrigen) Regelungsl\u00fccken sind rechtspolitische Unvollst\u00e4ndigkeiten („rechtspolitische Fehler“), bei denen die Erg\u00e4nzung aus lediglich rechtspolitischen Gr\u00fcnden w\u00fcnschenswert w\u00e4re (vgl. Senatsurteil vom 26.09.2023 – IX R 19\/21, BFHE 281, 514, BStBl II 2024, 43, Rz 33).<\/li>
    40. bb) Zwar liegt insoweit eine Regelungsl\u00fccke vor, als nicht gesetzlich geregelt ist, ob ein Vorverfahren durchzuf\u00fchren ist, wenn zwar die Voraussetzungen des \u00a7 32i Abs. 9 Satz 1 AO vorliegen, zugleich das begehrte Ziel aber auch aufgrund anderer rechtlicher Aspekte verfolgt wird. Eine entsprechende Erweiterung des Anwendungsbereichs des \u00a7 32i Abs. 9 Satz 1 AO w\u00fcrde jedoch der vom Gesetzgeber beabsichtigten Beschr\u00e4nkung auf die F\u00e4lle des \u00a7 32i Abs. 1 bis 3 AO widersprechen (vgl. Krumm in Tipke\/Kruse, \u00a7 32i AO Rz 15a). Da der Gesetzgeber mit \u00a7 32i Abs. 9 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 i.V.m. \u00a7 32e AO bewusst Auskunfts- und Informationszugangsanspr\u00fcche nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der L\u00e4nder vom Anwendungsbereich des \u00a7 32i Abs. 9 Satz 1 AO ausschlie\u00dft, ist zu vermuten, dass der Gesetzgeber zumindest auch in Kauf genommen hat, dass es insoweit zu einer Aufspaltung des Rechtsschutzwegs kommen kann, soweit ein Anspruch auf Auskunft mit der Datenschutz-Grundverordnung und mit einem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes beziehungsweise eines Landes begr\u00fcndet wird. Insoweit besteht auch kein Raum f\u00fcr die Annahme, dass etwas anderes gelten k\u00f6nnte, wenn ein Anspruch weder mit der Datenschutz-Grundverordnung noch mit einem Informationsfreiheitsgesetz, sondern mit einem anderweitigen rechtlichen Aspekt begr\u00fcndet wird. Auch nach dem Sinn und Zweck des \u00a7 32i Abs. 9 Satz 1 AO ist keine erweiternde Auslegung geboten. Hintergrund des Ausschlusses des Einspruchsverfahrens bei datenschutzrechtlichen Streitigkeiten ist unter anderem, dass der betroffenen Person bereits kraft gesetzlicher Regelung durch die Datenschutz-Grundverordnung die M\u00f6glichkeit der Beschwerde bei der Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rde einger\u00e4umt wird, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Datenschutz-Grundverordnung verst\u00f6\u00dft (BTDrucks 19\/22850, S. 162 f.). Die Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rde wird jedoch nur einen etwaigen Versto\u00df gegen die Datenschutz-Grundverordnung, jedoch nicht gegen anderweitige rechtliche Aspekte \u00fcberpr\u00fcfen (vgl. Art. 55 ff. DSGVO).<\/li>
    41. c) Unter Anwendung dieser Grunds\u00e4tze fehlt das erforderliche Vorverfahren, weil der Kl\u00e4ger unmittelbar gegen den Bescheid vom 17.12.2019 Klage erhoben hat.<\/li>
    42. 6. Die Sache ist nicht spruchreif. Das FG hat keine ausreichenden Feststellungen dazu getroffen, ob und in welchem Umfang der dem Grunde nach bestehende Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO ausgeschlossen ist.<\/li>
    43. 7. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2025:U.110325.IXR34.21.0 BFH IX. Senat FGO \u00a7 44 Abs 1, AO \u00a7 32i Abs 9, AO \u00a7 347, EUV 2016\/679 Art 15 Abs 1, EUV 2016\/679 Art 15 Abs 3 vorgehend FG M\u00fcnchen, 04. November 2021, Az: 15 K 118\/20 Leits\u00e4tze 1. NV: Gegen die Ablehnung der Akteneinsicht in die Steuerakten der Finanzbeh\u00f6rde muss der Steuerpflichtige … BFH-Urteil vom 11. M\u00e4rz 2025, IX R 34\/21: Klage gegen Ablehnung der Akteneinsicht erst nach Vorverfahren<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77656","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77656","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77656"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77656\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77656"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77656"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77656"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}