{"id":77662,"date":"2025-05-16T15:39:31","date_gmt":"2025-05-16T13:39:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77662"},"modified":"2025-05-16T15:39:31","modified_gmt":"2025-05-16T13:39:31","slug":"beschluss-vom-23-april-2025-i-b-51-22-verwertungsverbot-fuer-von-der-staatsanwaltschaft-sichergestellte-festplatte-im-besteuerungsverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/beschluss-vom-23-april-2025-i-b-51-22-verwertungsverbot-fuer-von-der-staatsanwaltschaft-sichergestellte-festplatte-im-besteuerungsverfahren\/","title":{"rendered":"Beschluss vom 23. April 2025, I B 51\/22: Verwertungsverbot f\u00fcr von der Staatsanwaltschaft sichergestellte Festplatte im Besteuerungsverfahren"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:B.230425.IB51.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 393 Abs 3 S 1, StPO \u00a7 110 Abs 3, GG Art 1 Abs 1, GG Art 2 Abs 1, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3, FGO \u00a7 116 Abs 6<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 04. August 2022, Az: 3 K 3127\/18<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Erkenntnisse aus der Auswertung einer Festplatte durch einen Au\u00dfenpr\u00fcfer (hier: E-Mail-Verkehr) k\u00f6nnen im Besteuerungsverfahren einem qualifizierten Verwertungsverbot unterliegen, wenn die Festplatte im Rahmen eines gegen eine andere Person wegen einer Nichtsteuerstraftat durchgef\u00fchrten Ermittlungsverfahrens sichergestellt und dem Au\u00dfenpr\u00fcfer von der Staatsanwaltschaft ohne vorherige Durchsicht nach \u00a7 110 der Strafprozessordnung zur vollst\u00e4ndigen Auswertung \u00fcberlassen worden ist.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Beschwerde der Kl\u00e4gerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom 04.08.2022 – 3 K 3127\/18 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Beschwerdeverfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitpunkt ist, ob die Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin) \u2011\u2011eine mit einer deutschen GmbH vergleichbare Kapitalgesellschaft zypriotischen Rechts (private company limited by shares \u2011\u2011Ltd.\u2011\u2011)\u2011\u2011 in den Jahren 2009 bis 2012 (Streitjahre) in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig gewesen ist. Insbesondere besteht Uneinigkeit \u00fcber den Ort der Gesch\u00e4ftsleitung und die Frage, ob die gesch\u00e4ftliche Oberleitung faktisch von Deutschland aus ausge\u00fcbt worden ist.<\/li>
  2. Satzungsm\u00e4\u00dfiger Sitz der urspr\u00fcnglich als \u2026 Ltd. firmierenden und im Dezember 2009 im Handelsregister der Republik Zypern (Zypern) eingetragenen Kl\u00e4gerin ist X (Zypern). Ihre alleinige Anteilseignerin war die als Verlegerin von B\u00f6rsenbriefen t\u00e4tige, in Y (Deutschland) ans\u00e4ssige \u2026 GmbH (ab September 2012: \u2026 GmbH) \u2011\u2011A-GmbH\u2011\u2011. Die Gesch\u00e4ftsanteile der A-GmbH wurden von den in Y wohnhaften AR und WR gehalten. AR und WR verbuchten die beiden Beteiligungen an der A-GmbH in den Streitjahren als notwendiges Betriebsverm\u00f6gen in den Bilanzen der A-OHG, deren Gesellschafter sie waren.<\/li>
  3. Als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer („Director“) der Kl\u00e4gerin wurde der in X wohnende deutsche Staatsb\u00fcrger N im Register eingetragen. N betrieb seinerzeit ein eigenes Unternehmen (\u2026 Ltd. \u2011\u2011S-Ltd.\u2011\u2011) und war au\u00dferdem als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer weiterer Gesellschaften t\u00e4tig.<\/li>
  4. Im M\u00e4rz\/April 2010 \u00fcbertrug die A-GmbH das von ihr betriebene Verlagsgesch\u00e4ft (Verlags- und Abonnement-Rechte) mit „Publisher Sales Contract“ zum Kaufpreis von \u2026 \u20ac auf die Kl\u00e4gerin. Bestehende Dienstleistungsvertr\u00e4ge wurden nicht \u00fcbernommen.<\/li>
  5. Im April 2010 schloss die Kl\u00e4gerin mit N einen Anstellungsvertrag („Contract of Employment of a Director“), in dem ein monatliches Gehalt von \u2026 \u20ac vereinbart wurde. Mit Vertrag vom \u202602.2011 wurde das Gehalt auf \u2026 \u20ac erh\u00f6ht. Au\u00dferdem stellte die Kl\u00e4gerin im April 2010 beziehungsweise Dezember 2011 eine Mitarbeiterin in Teilzeit als „Assistant to the Director“ an. Ab Mai 2010 mietete die Kl\u00e4gerin von der S-Ltd. in X einen mit B\u00fcrom\u00f6beln, Computersystem, Telefon und Faxger\u00e4t ausgestatteten B\u00fcroraum, von wo aus sie unter anderem ihre Buchhaltung erstellen lie\u00df.<\/li>
  6. Mit Verlagskaufvertrag vom Dezember 2012 verkaufte die Kl\u00e4gerin die Verlagsrechte und Abonnementbest\u00e4nde an den B\u00f6rsenbriefen zum Preis von \u2026 \u20ac wieder zur\u00fcck an die A-GmbH und stellte danach ihren Gesch\u00e4ftsbetrieb ein.<\/li>
  7. Die Kl\u00e4gerin erzielte Gewinne (vor Steuern) von \u2026 \u20ac (2009\/2010), \u2026 \u20ac (2011) und \u2026 \u20ac (2012).<\/li>
  8. Der Beklagte und Beschwerdegegner (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) f\u00fchrte \u00fcber das von ihm beauftragte Finanzamt \u2026 ab Dezember 2013 eine Au\u00dfenpr\u00fcfung bei der A-GmbH durch. Der Pr\u00fcfer richtete ein Amtshilfeersuchen an die Staatsanwaltschaft \u2026 zu dem dort unter anderem gegen AR und WR gef\u00fchrten Ermittlungsverfahren wegen Vergehens nach dem Gesetz \u00fcber den Wertpapierhandel im Zeitraum von 2007 bis (einschlie\u00dflich) 2010. Die Staatsanwaltschaft \u00fcbersandte dem Pr\u00fcfer im M\u00e4rz\/Juni 2014 ein elektronisches Doppel der Ermittlungsakten sowie diverse Standordner, Kuverts und T\u00fcten mit Unterlagen unter anderem der A-GmbH und der A-OHG. Das Kriminalfachdezernat \u2026 \u00fcbersandte dem Pr\u00fcfer am 10.11.2014 auf Anforderung eine Festplatte der A-OHG (Original-Asservat), die bei einer am 29.02.2012 durchgef\u00fchrten Durchsuchung gesichert worden war und auf der unter anderem der E-Mail-Verkehr zwischen AR, WR und N abgespeichert war. Grundlage der Sicherstellung der Festplatte und der anderen Unterlagen im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren war ein Beschluss des Ermittlungsrichters des Amtsgerichts \u2026 vom 19.12.2011 \u00fcber die Durchsuchung der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume der A-OHG und die Beschlagnahme unter anderem von Computern, Mobiltelefonen, PDA, Telefonanlagen oder sonstigen elektronischen Ger\u00e4ten oder Speichermedien.<\/li>
  9. In einem Sonderbericht \u00fcber die Ermittlungen zur Kl\u00e4gerin kam der Pr\u00fcfer \u2011\u2011unter Auswertung unter anderem des auf der Festplatte der A-OHG gefundenen E-Mail-Verkehrs\u2011\u2011 zu dem Ergebnis, dass das Tagesgesch\u00e4ft der Kl\u00e4gerin in den Streitjahren durch AR und WR von Deutschland aus geleitet worden sei. N als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer habe von Zypern aus keine ma\u00dfgeblichen Kontroll- und Leitungsfunktionen hinsichtlich des Tagesgesch\u00e4fts ausge\u00fcbt.<\/li>
  10. Auf der Grundlage der Pr\u00fcfungsfeststellungen ging das FA von einer Gesch\u00e4ftsleitungsbetriebsst\u00e4tte und folglich einer unbeschr\u00e4nkten K\u00f6rperschaftsteuer- und Gewerbesteuerpflicht der Kl\u00e4gerin in Deutschland aus. Basierend auf Sch\u00e4tzungen anhand des von der Kl\u00e4gerin vorgelegten Abschlusses zum 31.12.2010 setzte das FA f\u00fcr die Streitjahre 2010 bis 2012 K\u00f6rperschaftsteuern von jeweils \u2026 \u20ac und Gewerbesteuermessbetr\u00e4ge von jeweils \u2026 \u20ac fest. F\u00fcr das Streitjahr 2009 setzte das FA die K\u00f6rperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag auf jeweils 0 \u20ac fest.<\/li>
  11. Die dagegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) Baden-W\u00fcrttemberg hat sie mit Urteil vom 04.08.2022 – 3 K 3127\/18 als unbegr\u00fcndet abgewiesen.<\/li>
  12. Die Kl\u00e4gerin beantragt mit ihrer Beschwerde, die Revision gegen das FG-Urteil zuzulassen.<\/li>
  13. Das FA beantragt, die Nichtzulassungsbeschwerde zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist wegen des von der Kl\u00e4gerin ger\u00fcgten Verfahrensmangels begr\u00fcndet und f\u00fchrt gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. \u00a7 116 Abs. 6 FGO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung. Das FG hat im Rahmen seiner Beweisw\u00fcrdigung Daten der vom Kriminalfachdezernat \u2026 dem Au\u00dfenpr\u00fcfer \u00fcbersandten und von diesem ausgewerteten Festplatte ber\u00fccksichtigt, die im verfahrensgegenst\u00e4ndlichen Besteuerungsverfahren einem Verwertungsverbot unterliegen.<\/li>
    2. 1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 393 Abs. 3 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) d\u00fcrfen Erkenntnisse, die die Finanzbeh\u00f6rde oder die Staatsanwaltschaft rechtm\u00e4\u00dfig im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen gewonnen hat, im Besteuerungsverfahren verwendet werden. Diese (weite) Verwendungserlaubnis \u2011\u2011und nicht der engere \u00a7 393 Abs. 3 Satz 2 AO\u2011\u2011 findet Anwendung auf den auf einer Festplatte gespeicherten E-Mail-Verkehr. Nach Abschluss des \u00dcbertragungsvorgangs im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherte Kommunikationsdaten unterliegen nicht dem Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis des Art. 10 des Grundgesetzes (GG), sondern werden durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und gegebenenfalls durch Art. 13 Abs. 1 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) gesch\u00fctzt (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts \u2011\u2011BVerfG\u2011\u2011 vom 02.03.2006 – 2 BvR 2099\/04, BVerfGE 115, 166, Rz 73 f.; BVerfG-Beschluss vom 16.06.2009 – 2 BvR 902\/06, BVerfGE 124, 43, Rz 45).<\/li>
    3. Die generelle Verwendungserlaubnis f\u00fcr strafprozessual erlangte, steuerlich relevante Erkenntnisse nach \u00a7 393 Abs. 3 Satz 1 AO gilt auch f\u00fcr Erkenntnisse, die in Verfahren wegen Nichtsteuerstraftaten \u2011\u2011wie hier das Ermittlungsverfahren wegen Delikten nach dem Gesetz \u00fcber den Wertpapierhandel\u2011\u2011 erlangt worden sind, und umfasst auch sogenannte Zufallsfunde und bekannt gewordene Vorg\u00e4nge gegen andere Steuerpflichtige (vgl. Torm\u00f6hlen in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 393 AO Rz 194; Dr\u00fcen in Tipke\/Kruse, \u00a7 393 AO Rz 89; Hilgers-Klautzsch in Kohlmann, Steuerstrafrecht, \u00a7 393 AO Rz 266).<\/li>
    4. 2. Die Staatsanwaltschaft \u2026 beziehungsweise die in deren Auftrag t\u00e4tige Polizeibeh\u00f6rde haben die Festplatte auf der Grundlage des richterlichen Durchsuchungsbeschlusses vom 19.12.2011 rechtm\u00e4\u00dfig in Besitz genommen. Hiervon ist f\u00fcr die Beurteilung im Besteuerungsverfahren bereits aufgrund der Tatbestandswirkung des bestandskr\u00e4ftig gewordenen Durchsuchungsbeschlusses (s. hierzu z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 15.04.2015 – VIII R 1\/13, Zeitschrift f\u00fcr Wirtschafts- und Steuerstrafrecht \u2011\u2011wistra\u2011\u2011 2015, 479) auszugehen. Der bei der Durchsuchung anwesende Rechtsanwalt \u2026 als Vertreter der A-OHG hat zwar zun\u00e4chst Widerspruch gegen die Inbeschlagnahme der bei der Durchsuchung sichergestellten Gegenst\u00e4nde zu Protokoll erkl\u00e4rt, diesen jedoch ausweislich eines Telefonvermerks des Kriminalhauptkommissars \u2026 in einem Telefonat vom 02.03.2012 zur\u00fcckgenommen und „die freiwillige Zustimmung zur Wegnahme“ erkl\u00e4rt.<\/li>
    5. 3. Der Auswertung der Festplatte f\u00fcr Zwecke des Besteuerungsverfahrens steht im Streitfall jedoch entgegen, dass die Staatsanwaltschaft \u2026 vor der \u00dcbersendung der Festplatte an den Pr\u00fcfer keine Durchsicht nach \u00a7 110 der Strafprozessordnung (StPO) vorgenommen und die f\u00fcr die strafrechtliche Ermittlung nicht relevanten Daten nicht von der \u00dcbermittlung an den Pr\u00fcfer ausgenommen hat.<\/li>
    6. a) Die der Staatsanwaltschaft zugewiesene Aufgabe der Durchsicht von Papieren (\u00a7 110 Abs. 1 StPO) und elektronischen Speichermedien (\u00a7 110 Abs. 3 StPO) des von der Durchsuchung Betroffenen bedeutet Kenntnisnahme des Inhalts der bei der Durchsuchung vorgefundenen Papiere oder Speichermedien zur Pr\u00fcfung, ob sie als Beweismittel in Betracht kommen; lediglich die verfahrensrelevanten und verwertbaren Informationen sollen f\u00fcr dauerhafte und vertiefte Analysen greifbar bleiben (BVerfG-Beschl\u00fcsse vom 12.04.2005 – 2 BvR 1027\/02, BVerfGE 113, 29; vom 16.06.2009 – 2 BvR 902\/06, BVerfGE 124, 43, Rz 88). Die Durchsicht bezweckt, \u00fcberm\u00e4\u00dfige und auf Dauer angelegte Datenerhebungen zu vermeiden und vermindert dadurch die Intensit\u00e4t des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Tsambikakis in L\u00f6we\/Rosenberg, StPO, 27. Aufl., \u00a7 110 Rz 1). Soweit eine Unterscheidung der Daten nach ihrer potentiellen Verfahrenserheblichkeit vorgenommen werden kann, ist die M\u00f6glichkeit einer Trennung der potentiell erheblichen von den restlichen Daten von Verfassungs wegen zu pr\u00fcfen; in Betracht kommt hierbei neben dem Erstellen einer (Teil-)Kopie hinsichtlich der verfahrenserheblichen Daten das L\u00f6schen oder die Herausgabe der f\u00fcr das Verfahren irrelevanten Daten an den Gewahrsamsinhaber (BVerfG-Beschluss vom 12.04.2005 – 2 BvR 1027\/02, BVerfGE 113, 29, Rz 115). F\u00fcr die Dauer der Durchsicht gibt es keine festen Zeitgrenzen, sie muss aber z\u00fcgig durchgef\u00fchrt werden und in angemessener Zeit beendet sein (BVerfG-Beschluss vom 17.11.2022 – 2 BvR 827\/21, juris; Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 05.08.2003 – StB 7\/03, Neue Zeitschrift f\u00fcr Strafrecht \u2011\u2011NStZ\u2011\u2011 2003, 670; Meyer-Go\u00dfner\/Schmitt\/K\u00f6hler, StPO, 67. Aufl., \u00a7 110 Rz 2b).<\/li>
    7. b) Zu Unrecht hat das FG das Erfordernis einer Durchsicht im Streitfall mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, bereits der Beschluss des Ermittlungsrichters vom 19.12.2011 sei als richterliche Beschlagnahmeanordnung hinsichtlich s\u00e4mtlicher auf der vorgefundenen Festplatte befindlicher Daten auszulegen. Bei dem Beschluss vom 19.12.2011 handelt es sich noch nicht um eine richterliche Beschlagnahmeanordnung im Sinne von \u00a7 98 StPO, weil die in dem Beschluss aufgef\u00fchrten Gegenst\u00e4nde („Computer \u2026 oder Speichermedien“) lediglich abstrakt der Gattung nach aufgef\u00fchrt worden sind. In einem solchen Fall hat die in einem Durchsuchungsbeschluss enthaltene Beschlagnahmeanordnung lediglich die Bedeutung einer Richtlinie f\u00fcr die Durchsuchung und ist noch keine wirksame Beschlagnahmeanordnung (BVerfG-Beschluss vom 09.11.2001 – 2 BvR 436\/01, NStZ 2002, 212, Rz 13; Tsambikakis in L\u00f6we\/Rosenberg, StPO, 27. Aufl., \u00a7 110 Rz 21; Greven in Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 9. Aufl., \u00a7 98 Rz 2). Bis zum Abschluss der Durchsicht befindet sich das Verfahren strafprozessual noch im Stadium der Durchsuchung (Tsambikakis in L\u00f6we\/Rosenberg, StPO, 27. Aufl., \u00a7 110 Rz 21).<\/li>
    8. c) Unter Ber\u00fccksichtigung der Gesamtumst\u00e4nde des Streitfalls stellt die ohne Kenntnis und Zustimmung der A-OHG vorgenommene \u00dcbersendung der von der strafrechtlichen Ermittlungsbeh\u00f6rde noch nicht nach den Ma\u00dfgaben des \u00a7 110 StPO durchsuchten und „gefilterten“ Festplatte an die steuerliche Au\u00dfenpr\u00fcfung einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Eingriff in das Grundrecht der A-OHG \u2011\u2011beziehungsweise deren Gesellschafter AR und WR\u2011\u2011 auf informationelle Selbstbestimmung dar, der deshalb nicht mehr von \u00a7 393 Abs. 3 Satz 1 AO gedeckt ist.<\/li>
    9. Bei der Abw\u00e4gung im Rahmen der bei Grundrechtseingriffen gebotenen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung (im engeren Sinne als Zweck-Mittel-Relation) \u00fcberwiegt vorliegend der Grundrechtsschutz gegen\u00fcber dem einer gleichm\u00e4\u00dfigen Besteuerung dienenden Interesse an einer umfassenden Sachaufkl\u00e4rung. Dabei f\u00e4llt zun\u00e4chst ins Gewicht, dass die Delikte nach dem Gesetz \u00fcber den Wertpapierhandel, derentwegen gegen AR und WR strafrechtlich ermittelt worden ist, keinen erkennbaren inhaltlichen Bezug zu den die Ertragsbesteuerung der S-Ltd. betreffenden Besteuerungsverfahren gehabt haben, in deren Rahmen die Au\u00dfenpr\u00fcfung stattgefunden hat. Daher war von vornherein zu erwarten, dass die f\u00fcr die Zwecke der Ertragsbesteuerung relevanten Daten zu denjenigen Daten geh\u00f6ren w\u00fcrden, die im Rahmen einer Durchsicht nach \u00a7 110 StPO als strafprozessual nicht relevant und damit „zur\u00fcckzugeben“ oder zu l\u00f6schen gewesen w\u00e4ren. Unter diesen Umst\u00e4nden kann auch nicht mit Erfolg eingewandt werden, dass die Rechte aus \u00a7 110 StPO vorsorglich, also \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 ohne Kenntnis \u00fcber die beabsichtigte Weitergabe der Daten an die Steuerbeh\u00f6rden im Rahmen eines Verfahrens nach \u00a7 98 StPO h\u00e4tten durchgesetzt werden k\u00f6nnen und m\u00fcssen.<\/li>
    10. Dar\u00fcber hinaus ist zu ber\u00fccksichtigen, dass das Besteuerungsverfahren im Streitfall zum Zeitpunkt der \u00dcbersendung der Festplatte noch nicht zur Einschaltung der Steuerfahndung gef\u00fchrt hatte. Der Au\u00dfenpr\u00fcfer ist in eigener Kompetenz zwar zum Betreten und Besichtigen von Betriebs- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen (\u00a7 200 Abs. 3 Satz 2 AO), nicht jedoch zu einer Durchsuchung oder Beschlagnahme von Unterlagen oder Speichermedien befugt (vgl. Seer in Tipke\/Kruse, \u00a7 200 AO Rz 24). Der nach Ma\u00dfgabe von \u00a7 147 Abs. 6 AO zul\u00e4ssige Datenzugriff der Finanzbeh\u00f6rde im Rahmen der Au\u00dfenpr\u00fcfung ist auf Unterlagen beschr\u00e4nkt, die der Steuerpflichtige nach \u00a7 147 Abs. 1 AO aufzubewahren hat (BFH-Urteil vom 24.06.2009 – VIII R 80\/06, BFHE 225, 302, BStBl II 2010, 452), und erstreckt sich deshalb nicht auf den allgemeinen E-Mail-Verkehr zwischen den Gesellschaftern und zwischen diesen und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer Tochtergesellschaft. Die \u00dcberlassung der zu steuerfremden strafprozessualen Zwecken sichergestellten Festplatte in ungefiltertem Zustand an den Pr\u00fcfer, damit dieser den kompletten Festplatteninhalt auf etwaig f\u00fcr die Besteuerungsverfahren relevante Daten hin auswerten kann, vermittelt dem Pr\u00fcfer somit de facto nach dem Gesetz nicht vorgesehene Zugriffsm\u00f6glichkeiten in die grundrechtlich gesch\u00fctzte Sph\u00e4re des Steuerpflichtigen.<\/li>
    11. Schlie\u00dflich kommt hinzu, dass sich die Ende Februar 2012 sichergestellte Festplatte zum Zeitpunkt der \u00dcbersendung an den Pr\u00fcfer im November 2014 bereits seit circa 2 \u00be Jahren im Besitz der Staatsanwaltschaft befunden hat, der angemessene Zeitraum f\u00fcr die „z\u00fcgig“ vorzunehmende und abzuschlie\u00dfende Durchsicht \u2011\u2011in der strafrechtlichen Rechtsprechung sind Zeitr\u00e4ume von \u00fcber drei Monaten, acht Monaten und „jedenfalls mehr als 2 \u00be Jahren“ als unangemessen lang beurteilt worden (vgl. Einzelnachweise bei Tsambikakis in L\u00f6we\/Rosenberg, StPO, 27. Aufl., \u00a7 110 Rz 22)\u2011\u2011 mithin bei weitem \u00fcberschritten gewesen ist.<\/li>
    12. d) Es besteht nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung im Besteuerungsverfahren kein allgemeines Verwertungsverbot f\u00fcr Erkenntnisse, die verfahrensfehlerhaft erlangt worden sind (z.B. BFH-Urteile vom 04.10.2006 – VIII R 53\/04, BFHE 215, 12, BStBl II 2007, 227; vom 04.10.2006 – VIII R 54\/04, BFH\/NV 2007, 190; jeweils m.w.N.). Jedoch kann ein sogenanntes qualifiziertes materiell-rechtliches Verwertungsverbot anzunehmen sein, wenn die Ermittlung der Tatsachen einen verfassungsrechtlich gesch\u00fctzten Bereich des Steuerpflichtigen verletzt hat. Die auf diese Weise ermittelten Tatsachen sind schlechthin und ohne Ausnahme unverwertbar (Senatsurteil vom 19.08.2009 – I R 106\/08, BFH\/NV 2010, 5; BFH-Urteile vom 04.10.2006 – VIII R 53\/04, BFHE 215, 12, BStBl II 2007, 227; vom 15.04.2015 – VIII R 1\/13, wistra 2015, 479; Dr\u00fcen in Tipke\/Kruse, \u00a7 393 AO Rz 62).<\/li>
    13. Die Voraussetzungen eines qualifizierten materiell-rechtlichen Verwertungsverbots liegen hier in Form der das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzenden \u00dcbersendung der von der Staatsanwaltschaft \u2026 sichergestellten Festplatte an den Au\u00dfenpr\u00fcfer vor, sodass das FG die auf der Festplatte gespeicherten Daten im Rahmen seiner Feststellungen und Beweisw\u00fcrdigungen nicht h\u00e4tte ber\u00fccksichtigen d\u00fcrfen.<\/li>
    14. 4. Der Senat macht aufgrund des Verfahrensmangels von der M\u00f6glichkeit der Aufhebung und Zur\u00fcckverweisung nach \u00a7 116 Abs. 6 FGO Gebrauch, sodass auf die dar\u00fcber hinaus noch geltend gemachten Zulassungsgr\u00fcnde nicht mehr einzugehen ist.<\/li>
    15. Das FG wird den Sachverhalt im zweiten Rechtsgang ohne die aus der Auswertung der Festplatte gewonnenen Erkenntnisse zu w\u00fcrdigen haben. Im Falle des hier gegebenen qualifizierten, grundrechtsrelevanten Verfahrensversto\u00dfes ist das Verwertungsverbot dar\u00fcber hinaus ausnahmsweise auf Tatsachen oder Beweismittel zu erstrecken, die ohne die rechtswidrig ermittelte Tatsache oder ohne das rechtswidrig erlangte Beweismittel mutma\u00dflich nicht aufgekl\u00e4rt worden w\u00e4ren (sogenannte Fernwirkung, vgl. BFH-Urteile vom 04.10.2006 – VIII R 53\/04, BFHE 215, 12, BStBl II 2007, 227, Rz 98 und vom 04.12.2012 – VIII R 5\/10, BFHE 239, 19, BStBl II 2014, 220). Auf die ungeachtet des Vorstehenden weiter bestehende, aus \u00a7 90 Abs. 2 AO folgende besondere Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen bei der Aufkl\u00e4rung von Auslandssachverhalten wird hingewiesen.<\/li>
    16. 5. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2025:B.230425.IB51.22.0 BFH I. Senat AO \u00a7 393 Abs 3 S 1, StPO \u00a7 110 Abs 3, GG Art 1 Abs 1, GG Art 2 Abs 1, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3, FGO \u00a7 116 Abs 6 vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 04. August 2022, Az: 3 K 3127\/18 Leits\u00e4tze NV: Erkenntnisse aus der Auswertung … Beschluss vom 23. April 2025, I B 51\/22: Verwertungsverbot f\u00fcr von der Staatsanwaltschaft sichergestellte Festplatte im Besteuerungsverfahren<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77662","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77662","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77662"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77662\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77662"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77662"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77662"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}