{"id":77664,"date":"2025-05-16T15:40:02","date_gmt":"2025-05-16T13:40:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77664"},"modified":"2025-05-16T15:40:02","modified_gmt":"2025-05-16T13:40:02","slug":"urteil-vom-05-dezember-2024-v-r-13-22-umsatzsteuer-bei-der-verwaltung-unselbstaendiger-stiftungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/urteil-vom-05-dezember-2024-v-r-13-22-umsatzsteuer-bei-der-verwaltung-unselbstaendiger-stiftungen\/","title":{"rendered":"Urteil vom 05. Dezember 2024, V R 13\/22: Umsatzsteuer bei der Verwaltung „unselbst\u00e4ndiger Stiftungen“"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2024:U.051224.VR13.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH V. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 1 Abs 1 Nr 1, UStG \u00a7 3 Abs 9a S 1, UStG \u00a7 3 Abs 1b, UStG \u00a7 12 Abs 2 Nr 8 Buchst a, EGRL 112\/2006 Art 2 Abs 1 Buchst c, BGB \u00a7 675<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 05. Mai 2022, Az: 5 K 1753\/20 U<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

F\u00fcr eine steuerbare Verwaltungsleistung reicht es aus, dass diese sich auf ein Sonderverm\u00f6gen bezieht, ohne dass es f\u00fcr die Bejahung eines verbrauchsf\u00e4higen Vorteils beim Leistungsempf\u00e4nger darauf ankommt, ob dieser entgeltlich eigene Verm\u00f6gensinteressen oder die Verm\u00f6gensinteressen Dritter \u2011\u2011wie etwa gemeinn\u00fctzige Interessen\u2011\u2011 verfolgt.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 05.05.2022 – 5 K 1753\/20 U aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht M\u00fcnster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Gem\u00e4\u00df der Pr\u00e4ambel der in den Jahren 2014 bis 2018 (Streitjahre) g\u00fcltigen Satzung des Kl\u00e4gers und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger), einem eingetragenen Verein, unterst\u00fctzte, beriet und verwaltete dieser als Treuh\u00e4nder unter anderem Verm\u00f6gen gesondert von seinem \u00fcbrigen Verm\u00f6gen \u2011\u2011“Stiftungsverm\u00f6gen“\u2011\u2011, das die Beteiligten als „unselbst\u00e4ndige Stiftungen“ bezeichnen. Nach seiner Satzung f\u00f6rderte der Kl\u00e4ger gemeinn\u00fctzige Zwecke im Sinne der \u00a7\u00a7 51 ff. der Abgabenordnung in der in den Streitjahren geltenden Fassung (AO) durch Werbung und Mittelbeschaffung f\u00fcr seine Mitglieder und f\u00fcr die „Stiftungsverm\u00f6gen“ gem\u00e4\u00df \u00a7 57 Abs. 2, \u00a7 58 Nr. 1 und 2 AO; daneben verfolgte er seine gemeinn\u00fctzigen Zwecke auch selbst oder durch Hilfspersonen.<\/li>
  2. Mit den „Schenkenden“ oder den „Gr\u00fcndungsstiftern“ \u2011\u2011Stiftern\u2011\u2011 der „Stiftungsverm\u00f6gen“ schloss der Kl\u00e4ger als „Treuhandvertrag“ oder „Schenkungen mit Auflage“ bezeichnete Vertr\u00e4ge. Die Vertr\u00e4ge wurden erg\u00e4nzt durch „Satzungen“, die von dem Kl\u00e4ger und dem jeweiligen Stifter erstellt wurden und den Vertr\u00e4gen als Anlagen beigef\u00fcgt waren.<\/li>
  3. Eines dieser von dem Kl\u00e4ger in den Streitjahren verwalteten „Stiftungsverm\u00f6gen“ war die „Stiftung \u2026“ (Stiftung W). Mit deren Stifter schloss der Kl\u00e4ger im Februar 2016 neben der Satzung einen „Treuhandvertrag zur Begr\u00fcndung einer rechtlich nicht selbst\u00e4ndigen Stiftung im Wege der Schenkung unter Auflage“. Der Kl\u00e4ger erhielt nach den Vereinbarungen in diesem Treuhandvertrag und der beiliegenden Satzung als Treuh\u00e4nder Verm\u00f6gen, das er gesondert von seinem \u00fcbrigen Verm\u00f6gen nach Ma\u00dfgabe der vom Stifter vorgegebenen gemeinn\u00fctzigen Zwecke verwalten sollte. Der Treuhandvertrag wurde auf unbestimmte Zeit geschlossen und konnte von Seiten des Kl\u00e4gers und des „Stiftungsvorstands“ ordentlich zum Jahresende gek\u00fcndigt werden. Im Falle einer K\u00fcndigung hatte der Kl\u00e4ger das „Stiftungsverm\u00f6gen“ nach Weisung des „Stiftungsvorstands“ auf den von diesem bestimmten neuen Treuh\u00e4nder zu \u00fcbertragen. Bei Aufl\u00f6sung oder Aufhebung der „Stiftung W“ oder bei Wegfall steuerbeg\u00fcnstigter Zwecke sollte das „Stiftungsverm\u00f6gen“ mit der Ma\u00dfgabe an den Kl\u00e4ger fallen, das Verm\u00f6gen der von ihm verwalteten „Stiftung H“ zukommen zu lassen. F\u00fcr seine gemeinn\u00fctzigen Aufgaben und f\u00fcr alle Leistungen, die bei der Verwaltung des „Stiftungsverm\u00f6gens“ anfielen, erhielt der Kl\u00e4ger laut Treuhandvertrag j\u00e4hrlich auf Grundlage seiner Beitragsordnung einen nach der H\u00f6he des „Stiftungsverm\u00f6gens“ gestaffelten „Stiftungsbeitrag“. Damit abgegolten waren nach dem Leistungsverzeichnis des Kl\u00e4gers insbesondere Leistungen im Rahmen der Buchhaltung, des Jahresabschlusses, der Budgeterstellung und der Auswertung, des Antragsmanagements, des Zahlungsverkehrs, der Verm\u00f6gensanlage sowie Beratungsleistungen und Reisekosten der Mitarbeiter des Kl\u00e4gers (im Folgenden: Verwaltungs- und Beratungsleistungen).<\/li>
  4. Soweit der Kl\u00e4ger im Verwaltungsverfahren Vertr\u00e4ge und Satzungen der \u00fcbrigen siebzehn vom Kl\u00e4ger in den Streitjahren verwalteten „Stiftungsverm\u00f6gen“ einreichte, enthielten diese teilweise keine Regelung zur ordentlichen K\u00fcndigung des Treuhandvertrages oder statt dieser Regelung einen Vorbehalt, die Schenkung k\u00fcnftig \u00fcberlassener Gelder nach einer gesondert zu treffenden schriftlichen Vereinbarung widerrufen zu k\u00f6nnen. Der Kl\u00e4ger richtete „Stiftungsverm\u00f6gen“ teilweise auch zusammen mit anderen Stiftern ein (sogenannte \u2026 \u2011\u2011“T-Stiftungen“\u2011\u2011). Daneben erm\u00f6glichte der Kl\u00e4ger einzelnen Menschen, Gemeinschaften und Einrichtungen, gemeinn\u00fctzige Zwecke \u00fcber eine „Dachstiftung“ durch Schenkungen unter Auflage (Stiftungsfonds) und im Wege von Zustiftungen zu verwirklichen. Der Kl\u00e4ger entnahm dem f\u00fcr die „T-Stiftungen“ und die „Dachstiftung“ gebildeten Verm\u00f6gen vertrags- und satzungsgem\u00e4\u00df f\u00fcr die von ihm als Treuh\u00e4nder erbrachten Verwaltungs- und Beratungsleistungen „Stiftungsbeitr\u00e4ge“. Weiter vermietete der Kl\u00e4ger den „T-Stiftungen“ R\u00e4ume unter und erstattete sich aus den „Stiftungsverm\u00f6gen“ der „T-Stiftungen“ Sachkosten und auf Grundlage von Vorstandsbeschl\u00fcssen Personalkosten.<\/li>
  5. Die vom Kl\u00e4ger f\u00fcr die Streitjahre 2014 bis 2016 abgegebenen Umsatzsteuerjahreserkl\u00e4rungen, die Steuerfestsetzungen unter Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung gleichstanden, \u00e4nderte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) gem\u00e4\u00df \u00a7 164 Abs. 2 AO im Anschluss an eine beim Kl\u00e4ger durchgef\u00fchrte Au\u00dfenpr\u00fcfung. Die Verwaltung der „Stiftungsverm\u00f6gen“ und die \u00dcberlassung des Personals des Kl\u00e4gers an die „T-Stiftungen“ erfasste das FA dabei erstmalig als steuerpflichtige sonstige Leistungen gegen Aufwendungsersatz. Auch „unselbst\u00e4ndige Stiftungen“ k\u00f6nnten umsatzsteuerrechtliche Leistungsempf\u00e4nger sein. Bez\u00fcglich der Sachkostenerstattung nahm das FA keine \u00c4nderungen vor, da insoweit Eingangsrechnungen mit gesondertem Steuerausweis vorgelegen h\u00e4tten und Vorsteuerbetr\u00e4ge in gleicher H\u00f6he abzuziehen w\u00e4ren. Gegen die ge\u00e4nderten Umsatzsteuerbescheide f\u00fcr 2015 und 2016 legte der Kl\u00e4ger fristgerecht Einspr\u00fcche ein. Die gegen den Umsatzsteuerbescheid 2014 erhobene Sprungklage wurde mangels Zustimmung des FA gem\u00e4\u00df \u00a7 45 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) als Einspruch behandelt.<\/li>
  6. F\u00fcr das Streitjahr 2017 gab der Kl\u00e4ger eine berichtigte Umsatzsteuerjahreserkl\u00e4rung ab, die einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung gleichstand und in der er \u2011\u2011entgegen seiner eigenen Auffassung\u2011\u2011 die streitigen Vorg\u00e4nge als steuerpflichtige Ums\u00e4tze ber\u00fccksichtigte. Seinen hiergegen nach \u00a7 164 Abs. 2 AO gestellten \u00c4nderungsantrag lehnte das FA ab. In der f\u00fcr das Streitjahr 2018 eingereichten Umsatzsteuerjahreserkl\u00e4rung, die ebenfalls einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung gleichstand, ber\u00fccksichtigte der Kl\u00e4ger wiederum die streitigen Vorg\u00e4nge als steuerpflichtige Ums\u00e4tze. Gegen die Ablehnung der \u00c4nderung der Umsatzsteuerfestsetzung 2017 sowie gegen die Umsatzsteuerfestsetzung 2018 legte der Kl\u00e4ger fristgerecht Einspr\u00fcche ein.<\/li>
  7. Mit Einspruchsentscheidung vom 19.05.2020 wies das FA die Einspr\u00fcche f\u00fcr alle Streitjahre als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li>
  8. Demgegen\u00fcber gab das Finanzgericht (FG) mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2022, 1422 ver\u00f6ffentlichten Urteil der Klage statt. Die „unselbst\u00e4ndigen Stiftungen“ seien keine umsatzsteuerrechtlichen Leistungsempf\u00e4nger, da sie selbst keine Rechtsbeziehungen eingehen und auch keine zivilrechtlichen Rechte und Pflichten zugunsten oder zulasten des treuh\u00e4nderisch gebundenen Verm\u00f6gens begr\u00fcnden k\u00f6nnten. Auch in tats\u00e4chlicher Hinsicht erfolgten die Verwaltungs- und Beratungsleistungen des Kl\u00e4gers nur innerhalb seines eigenen Unternehmens „an eine in seinem eigenen Eigentum stehende Organisationseinheit“. Der Kl\u00e4ger sei zivilrechtlicher Eigent\u00fcmer des treuh\u00e4nderisch gebundenen Verm\u00f6gens gewesen. Es l\u00e4gen insoweit sogenannte Innenleistungen zwischen den Organisationseinheiten des einheitlichen Unternehmens des Kl\u00e4gers vor, die entsprechend \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung (UStG) keine umsatzsteuerrechtlich relevanten Leistungen seien. Der Kl\u00e4ger habe auch keine nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG steuerbaren Leistungen an die jeweiligen Stifter erbracht. Zwischen dem Kl\u00e4ger und den jeweiligen Stiftern fehle es an einem Leistungsaustauschverh\u00e4ltnis im Sinne von \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG. Zwar h\u00e4tten der Kl\u00e4ger und der jeweilige Stifter Treuhandvertr\u00e4ge geschlossen, die die Erbringung von Verwaltungs- und Beratungsleistungen zugunsten der „Stiftungsverm\u00f6gen“ gegen „Stiftungsbeitr\u00e4ge“ regelten. Doch erhalte der Stifter keinen verbrauchsf\u00e4higen Vorteil durch die vom Kl\u00e4ger erbrachten Verwaltungs- und Beratungsleistungen. Soweit die Leistungen des Kl\u00e4gers dem „Stiftungsverm\u00f6gen“ zugutek\u00e4men, sei dieses in Folge einer Schenkung unter Auflage bereits dauerhaft in das zivilrechtliche Eigentum des Kl\u00e4gers \u00fcbergegangen. Denn in den als Schenkung unter Auflage auszulegenden Treuhandvertr\u00e4gen seien die Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen auf Dauer angelegt. Ein durch die Verwaltung des „Stiftungsverm\u00f6gens“ etwa eingetretener verbrauchsf\u00e4higer Vorteil verbleibe deshalb allein bei dem Kl\u00e4ger.<\/li>
  9. Hiergegen richtet sich die auf die Verletzung materiellen Rechts gest\u00fctzte Revision des FA. Die „unselbst\u00e4ndigen Stiftungen“ seien taugliche Leistungsempf\u00e4nger im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG. \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 5 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes und \u00a7 34 Abs. 1 Satz 1 AO w\u00fcrden eine Verm\u00f6gensmasse, die auf Dauer aus abgetrenntem Verm\u00f6gen gebildet werde, welches einem bestimmten Zweck diene und vom zivilrechtlichen Inhaber (Treuh\u00e4nder) nicht f\u00fcr eigene Zwecke verwendet werden d\u00fcrfe, als Steuersubjekt anerkennen. Solche Verm\u00f6gensmassen k\u00f6nnten zudem Mitunternehmer im Sinne des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sein und damit am wirtschaftlichen Leben teilnehmen. Sie seien au\u00dferdem klagebefugt. Soweit sie durch ihre tats\u00e4chliche Ausgestaltung einer rechtsf\u00e4higen Stiftung im Sinne der \u00a7\u00a7 81 ff. des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) \u00e4hnelten, sei ihnen ebenso wie dem nichtrechtsf\u00e4higen Verein eine Rechtspers\u00f6nlichkeit zuzusprechen. Die „unselbst\u00e4ndigen Stiftungen“ erf\u00fcllten im Streitfall aufgrund des „Stiftungszwecks“, des zur Zweckerf\u00fcllung geeigneten „Stiftungsverm\u00f6gens“, der „Satzung“ und des als Treuhandvertrag bezeichneten Organisationsvertrages s\u00e4mtliche Grundvoraussetzungen der \u00a7\u00a7 80 ff. BGB.<\/li>
  10. Selbst f\u00fcr den Fall, dass den „unselbst\u00e4ndigen Stiftungen“ keine b\u00fcrgerlich-rechtliche Rechtspers\u00f6nlichkeit zukomme, seien sie umsatzsteuerrechtlich taugliche Leistungsempf\u00e4nger. Die F\u00e4higkeit, Tr\u00e4ger von umsatzsteuerrechtlichen Rechten und Pflichten zu sein, sei umfassender als die Rechtsf\u00e4higkeit des b\u00fcrgerlichen Rechts. Umsatzsteuerrechtlich rechtsf\u00e4hig sei jedes Wirtschaftsgebilde, das sich am Wirtschaftsleben beteilige. Unerheblich sei, auf welche Weise es zustande gekommen und ob es zivilrechtlich als Rechtsperson anzuerkennen sei. Die strikt formalistische Betrachtungsweise bez\u00fcglich der Nichtrechtsf\u00e4higkeit sei au\u00dferdem durch \u00a7 44a Abs. 4 und 6 EStG aufgeweicht, da ein wirtschaftlicher Gesch\u00e4ftsbetrieb auch durch das Halten von Kommanditanteilen erf\u00fcllt sein k\u00f6nne. Die schuldrechtliche Teilrechtsf\u00e4higkeit sei f\u00fcr „unselbst\u00e4ndige Stiftungen“ entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs \u2011\u2011BGH\u2011\u2011 (Urteil vom 12.03.2009 – III ZR 142\/08, BGHZ 180, 144), der auf ein Treuhandverh\u00e4ltnis dienstvertragliche Regelungen anwende, anzuerkennen. Des Weiteren definierten das Umsatzsteuergesetz und die Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) den Unternehmensbegriff weit; es komme weder auf die Rechtsform noch auf die Rechtspers\u00f6nlichkeit an. Nach dem Unionsrecht sei entscheidend, wer das wirtschaftliche Risiko der Verwaltung trage. Die Aussonderung des \u00fcbertragenen Verm\u00f6gens spreche daf\u00fcr, dass dieses Risiko nicht bei dem Kl\u00e4ger liege. Die Verm\u00f6genswerte seien der jeweiligen „unselbst\u00e4ndigen Stiftung“ zuzurechnen, die so durch Zustiftungen Einnahmen generieren k\u00f6nne und aus deren Verm\u00f6gensmasse auch die Personal- und Verwaltungskosten zu zahlen seien.<\/li>
  11. Das FA beantragt,das Urteil des FG aufzuheben und die Klage als unbegr\u00fcndet abzuweisen.<\/li>
  12. Der Kl\u00e4ger beantragt,die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  13. Den „unselbst\u00e4ndigen Stiftungen“ k\u00f6nne nicht entsprechend der \u00a7\u00a7 80 ff. BGB eine Rechtsf\u00e4higkeit zuerkannt werden. Der insoweit isoliert vertretenen Einzelauffassung in der Literatur habe das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 09.04.2014 – 8 C 23.12 (Zeitschrift f\u00fcr Stiftungs- und Vereinswesen 2015, 59) eine Absage erteilt. Soweit das FA die umsatzsteuerrechtliche Rechtsf\u00e4higkeit damit begr\u00fcnde, dass bei „unselbst\u00e4ndigen Stiftungen“ ein Treuhandverh\u00e4ltnis vorliege, \u00fcbersehe es, dass die „unselbst\u00e4ndigen Stiftungen“ nicht Vertragspartner des etwaigen Treuhandverh\u00e4ltnisses seien. Dar\u00fcber hinaus habe das FG die Vereinbarungen rechtlich zutreffend als Schenkungen unter Auflage gewertet, die durch die Verm\u00f6gens\u00fcbertragung erf\u00fcllt worden seien. An die W\u00fcrdigung des FG sei der Bundesfinanzhof (BFH) gebunden, da sie nicht gegen Denkgesetze versto\u00dfe. Das vom FA ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Rechtsf\u00e4higkeit angef\u00fchrte BFH-Urteil vom 21.05.1971 – V R 117\/67 (BFHE 102, 174, BStBl II 1971, 540) betreffe eine GbR, der schon immer eine gewisse Teilrechtsf\u00e4higkeit zuerkannt worden sei. Die Ma\u00dfnahmen im Rahmen der Zweckerf\u00fcllung belasteten auch nicht das Verm\u00f6gen der „unselbst\u00e4ndigen Stiftungen“. Das Verm\u00f6gen stehe im Eigentum des Kl\u00e4gers, so dass sein Verm\u00f6gen wirtschaftlich belastet werde. Die „unselbst\u00e4ndigen Stiftungen“ seien kaum mehr als eine personifizierte Spartenrechnung \u00fcber Verm\u00f6gensbestandteile, die allesamt dem Kl\u00e4ger zugeordnet seien. Auch aus den vom FA angef\u00fchrten ertragsteuerrechtlichen Regelungen und den zur Ertragsteuer ergangenen BFH-Urteilen k\u00f6nne nicht auf die Umsatzsteuersubjektivit\u00e4t einer „unselbst\u00e4ndigen Stiftung“ geschlossen werden.<\/li>
  14. Weiter liege kein Leistungsaustausch zwischen dem Kl\u00e4ger und dem Stifter vor. Der Stifter erlange durch die Verwaltungs- und Beratungsleistungen keinen Vorteil, der zu einem Verbrauch im Sinne des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems f\u00fchre. Soweit die Leistungen dem „Stiftungsverm\u00f6gen“ zugutek\u00e4men, sei dieses Verm\u00f6gen bereits in das zivilrechtliche Eigentum des Kl\u00e4gers \u00fcbergegangen. Der Kl\u00e4ger verwalte \u2011\u2011wie das FG zutreffend gew\u00fcrdigt habe\u2011\u2011 eigenes Verm\u00f6gen. Demgem\u00e4\u00df trage auch ein Vergleich mit Kapitalanlagegesellschaften nicht, da diese fremdes Verm\u00f6gen verwalteten. Die Beitragsordnung des Kl\u00e4gers setze durch die Bestimmung der „Stiftungsbeitr\u00e4ge“ nach der H\u00f6he des verwalteten Verm\u00f6gens ein Solidarsystem um. Dies sei ein Indiz daf\u00fcr, dass das „Stiftungsverm\u00f6gen“ zum eigenen Verm\u00f6gen des Kl\u00e4gers geh\u00f6re. Verwaltungskosten fielen zudem auch bei Organisationen an, die zur Umsetzung ihrer Aufgaben Spenden entgegenn\u00e4hmen, und w\u00fcrden \u2011\u2011ohne Aufdeckung der H\u00f6he gegen\u00fcber dem Spender\u2011\u2011 aus den gespendeten Mitteln beglichen. Ein Leistungsaustausch liege bei Spenden nicht vor. Die durch die Beitragsordnung vom Kl\u00e4ger erzielte Kostentransparenz k\u00f6nne kein Leistungsaustauschverh\u00e4ltnis begr\u00fcnden. Die Abrede, dass die Stiftungsbeitr\u00e4ge aus dem treuh\u00e4nderisch gebundenen Verm\u00f6gen zu decken seien, sei zudem lediglich eine Pr\u00e4zisierung der Zweckauflage des Stifters. Die Erf\u00fcllung einer Auflage stelle nach herrschender Meinung keine Gegenleistung f\u00fcr die Schenkung dar. Sofern die Erf\u00fcllung einer schenkungsbezogenen Auflage umsatzsteuerrechtlich als Bestandteil eines steuerbaren Leistungsaustauschs anzusehen w\u00e4re, m\u00fcssten grunds\u00e4tzlich alle Schenkungen unter Auflage der Umsatzsteuer unterliegen. Dies gelte auch f\u00fcr alle sogenannten echten Zusch\u00fcsse im \u00f6ffentlichen Bereich, die aber nach allgemeiner Auffassung nicht umsatzsteuerbar seien, obwohl der Zuschussgeber \u00fcber Gremien die Umsetzung des mit dem Zuschuss verfolgten Zwecks durch den Zuschussempf\u00e4nger kontrolliere und dabei ebenso wie die „unselbst\u00e4ndigen Stiftungen“ nicht als Entscheidungstr\u00e4ger nach au\u00dfen auftreten k\u00f6nne. Das Vorbehalten von Kontrollrechten begr\u00fcnde somit keinen Leistungsaustausch. Dies gelte auch f\u00fcr die Einrichtung eines Sonderverm\u00f6gens. Mit einer Gesch\u00e4ftsbesorgung sei die vorliegende Vertragskonstruktion nicht vergleichbar, da im Rahmen einer Gesch\u00e4ftsbesorgung ein unmittelbares Weisungsrecht des Auftraggebers bestehe. Die Annahme eines Leistungsaustauschs zwischen Kl\u00e4ger und Stifter f\u00fchre au\u00dferdem zu dem „abwegigen“ Ergebnis, dass die Umsatzsteuerbarkeit der Verwaltungsleistungen davon abh\u00e4nge, ob der Stifter noch lebe und ob er Rechtsnachfolger habe.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Das Urteil des FG ist aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Das FG hat zu Unrecht Leistungen an die Stifter verneint. Denn f\u00fcr eine steuerbare Verwaltungsleistung reicht es aus, dass diese sich auf ein Sonderverm\u00f6gen bezieht, ohne dass es f\u00fcr die Bejahung eines verbrauchsf\u00e4higen Vorteils beim Leistungsempf\u00e4nger darauf ankommt, ob dieser entgeltlich eigene Verm\u00f6gensinteressen oder die Verm\u00f6gensinteressen Dritter \u2011\u2011wie etwa gemeinn\u00fctzige Interessen\u2011\u2011 verfolgt. Im Hinblick auf den Grundsatz der Vollrevision (BFH-Urteile vom 12.05.2022 – V R 19\/20, BFHE 277, 496, BStBl II 2023, 885, Rz 11 und vom 14.12.2023 – V R 28\/21, BFHE 282, 526, BStBl II 2024, 425, Rz 39) ist es ohne Belang, dass das FA keinen hierauf bezogenen, sondern nur andere Rechtsfehler ger\u00fcgt hat.<\/li>
    2. 1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausf\u00fchrt. F\u00fcr Dienstleistungen \u2011\u2011wie die im Streitfall vorliegenden Verwaltungs- und Beratungsleistungen\u2011\u2011 beruht dies unionsrechtlich auf Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL.<\/li>
    3. a) Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung setzt die Steuerbarkeit einer entgeltlichen Leistung einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Leistung und einem Gegenwert voraus. Dazu muss zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempf\u00e4nger ein Rechtsverh\u00e4ltnis bestehen, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Verg\u00fctung den tats\u00e4chlichen Gegenwert f\u00fcr die dem Leistungsempf\u00e4nger erbrachte Dienstleistung bildet (Urteile des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union \u2011\u2011EuGH\u2011\u2011 Tolsma vom 03.03.1994 – C-16\/93, EU:C:1994:80, Rz 13 und 14; Gemeente Borsele und Staatssecretaris van Financien vom 12.05.2016 – C-520\/14, EU:C:2016:334, Rz 24 und Nagysz\u00e9n\u00e1s Telep\u00fcl\u00e9sszolg\u00e1ltat\u00e1si Nonprofit Kft vom 22.02.2018 – C-182\/17, EU:C:2018:91, Rz 32; BFH-Urteile vom 12.08.2015 – XI R 43\/13, BFHE 251, 253, BStBl II 2015, 919, Rz 25 und vom 02.08.2018 – V R 21\/16, BFHE 262, 548, BStBl II 2019, 339, Rz 22). Eine Leistung gegen Entgelt liegt regelm\u00e4\u00dfig auch dann vor, wenn der Leistende im Auftrag des Leistungsempf\u00e4ngers f\u00fcr diesen eine Aufgabe \u00fcbernimmt und insoweit gegen Aufwendungsersatz t\u00e4tig wird (vgl. BFH-Urteile vom 11.04.2002 – V R 65\/00, BFHE 198, 233, BStBl II 2002, 782, unter II.3.; vom 18.03.2004 – V R 101\/01, BFHE 205, 342, BStBl II 2004, 798, unter II.A.1.b und vom 13.02.2019 – XI R 1\/17, BFHE 263, 560, BStBl II 2021, 785, Rz 19). Als Leistungsempf\u00e4nger ist grunds\u00e4tzlich derjenige anzusehen, der aus dem der Leistung zugrunde liegenden Schuldverh\u00e4ltnis als Auftraggeber berechtigt und verpflichtet ist (vgl. BFH-Urteile vom 24.08.2006 – V R 16\/05, BFHE 215, 311, BStBl II 2007, 340, Rz 38 und vom 23.09.2009 – XI R 14\/08, BFHE 227, 218, BStBl II 2010, 243, Rz 23). Der Leistungsempf\u00e4nger muss identifizierbar sein; er muss einen Vorteil erhalten, der zu einem Verbrauch im Sinne des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts f\u00fchrt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 15.04.2015 – V R 46\/13, BFHE 250, 253, BStBl II 2015, 947, Rz 39 und vom 18.11.2021 – V R 38\/19, BFHE 274, 355, Rz 28; BFH-Beschluss vom 11.10.2022 – XI R 12\/20, BFH\/NV 2023, 274, Rz 20). Hierzu ist erforderlich, dass einem identifizierbaren Verbraucher ein Vorteil verschafft wird, der einen Kostenfaktor in der T\u00e4tigkeit eines anderen Beteiligten am Wirtschaftsleben bilden k\u00f6nnte (BFH-Urteil vom 18.11.2021 – V R 38\/19, BFHE 274, 355, Rz 28; vgl. auch EuGH-Urteil Landboden-Agrardienste\/Finanzamt Calau vom 18.12.1997 – C-384\/95, EU:C:1997:627, Rz 23).<\/li>
    4. b) Auf dieser Grundlage kann eine steuerbare Verwaltungsleistung in Bezug auf ein Verm\u00f6gen gegeben sein, das zivilrechtlich im Eigentum des Verwalters steht, wenn es als Sonderverm\u00f6gen besonderen Bindungen unterliegt, im Hinblick hierauf aber vom sonstigen Verm\u00f6gen des Verwalters getrennt zu halten ist und der Verwalter f\u00fcr seine Leistung ein Entgelt erh\u00e4lt. So liegt zum Beispiel eine entgeltlich gegen\u00fcber Anteilsinhabern erbrachte Verwaltungsleistung \u2011\u2011nicht aber eine steuerrechtlich unbeachtliche Verwaltung eigenen Verm\u00f6gens\u2011\u2011 vor, wenn eine Kapitalanlagegesellschaft mit ihrer auf ein Sonderverm\u00f6gen bezogenen Verwaltungst\u00e4tigkeit dessen Wert und damit zugleich den Anteilswert an diesem beeinflusst, wobei sich ein Entgelt hierf\u00fcr auch aus einer Verwaltungsgeb\u00fchr ergeben kann, die die Kapitalanlagegesellschaft nach den mit den Anlegern getroffenen Vereinbarungen aus dem Sonderverm\u00f6gen und damit zulasten der als Leistungsempf\u00e4nger anzusehenden Anteilsinhaber entnehmen darf (BFH-Urteil vom 10.12.1981 – V R 36\/76, BFHE 134, 465, BStBl II 1982, 178, unter 1. und 2.).<\/li>
    5. c) Die W\u00fcrdigung des FG, ob der Leistungsempf\u00e4nger im Rahmen eines Leistungsaustauschs einen verbrauchsf\u00e4higen Vorteil erh\u00e4lt, liegt auf tats\u00e4chlichem Gebiet und bindet gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO grunds\u00e4tzlich den BFH als Revisionsgericht. Der BFH kann jedoch als Revisionsgericht das Urteil des FG daraufhin \u00fcberpr\u00fcfen, ob die gesetzlichen Auslegungsregeln, die Denkgesetze und Erfahrungss\u00e4tze zutreffend angewandt worden sind. Insoweit ist die Auslegung von Vertr\u00e4gen Rechtsanwendung, die vom BFH in vollem Umfang nachpr\u00fcfbar ist. Revisionsrechtlich nachpr\u00fcfbar ist danach auch, ob das FG die f\u00fcr die Auslegung bedeutsamen Begleitumst\u00e4nde, insbesondere die Interessenlage der Beteiligten erforscht und zutreffend gew\u00fcrdigt hat (vgl. BFH-Urteile vom 15.03.2022 – V R 35\/20, BFHE 276, 377, BStBl II 2023, 150, Rz 14 und vom 05.09.2019 – V R 57\/17, BFHE 266, 430, BStBl II 2020, 356, Rz 34). Dabei stellt die Ber\u00fccksichtigung der wirtschaftlichen und gesch\u00e4ftlichen Realit\u00e4t ein grundlegendes Kriterium f\u00fcr die Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems dar (EuGH-Urteil ITH Comercial Timi\u0219oara vom 12.11.2020 – C-734\/19, EU:C:2020:919, Rz 48; BFH-Urteil vom 15.03.2022 – V R 35\/20, BFHE 276, 377, BStBl II 2023, 150, Rz 14).<\/li>
    6. 2. In \u00dcbereinstimmung mit der vorstehenden Rechtsprechung hat das FG zutreffend entgegen dem Vorbringen der Revision die getrennt von dem \u00fcbrigen Verm\u00f6gen des Kl\u00e4gers verwalteten „Stiftungsverm\u00f6gen“ nicht als Empf\u00e4nger der von dem Kl\u00e4ger erbrachten Verwaltungs- und Beratungsleistungen angesehen. Denn zwischen dem Kl\u00e4ger und den gesondert von ihm verwalteten „Stiftungsverm\u00f6gen“ bestanden keine Rechtsverh\u00e4ltnisse. Die „Stiftungsverm\u00f6gen“ waren nur Gegenstand der zu erbringenden Leistungen, nicht aber \u2011\u2011sowohl im Hinblick auf die bei ihnen als lediglich unselbst\u00e4ndige Verm\u00f6gensmasse fehlende M\u00f6glichkeit, Partei eines Rechtsverh\u00e4ltnisses zu sein, als auch in Bezug auf die Unm\u00f6glichkeit eines bei ihnen zu erfassenden Verbrauchs\u2011\u2011 Empf\u00e4nger dieser Leistungen.<\/li>
    7. Best\u00e4tigt wird dies dadurch, dass eine entgeltliche Leistungserbringung des Kl\u00e4gers an die bei ihm als Sonderverm\u00f6gen gef\u00fchrten „Stiftungsverm\u00f6gen“ im Hinblick auf den sich aus \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 UStG ergebenden Grundsatz der Unternehmenseinheit auch dann ausscheidet, wenn durch die Verm\u00f6gensumschichtung in einem Sonderverm\u00f6gen bereits mit diesem f\u00fcr sich betrachtet \u2011\u2011gegebenenfalls anders als im Streitfall\u2011\u2011 eine unternehmerische T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt wird, wie der BFH bereits zum Verh\u00e4ltnis einer Kapitalanlagegesellschaft zu dem von ihr im eigenen Namen verwalteten Sonderverm\u00f6gen entschieden hat (BFH-Urteil vom 16.12.2020 – XI R 13\/19, BFHE 272, 185, BStBl II 2022, 389, Rz 31, 33).<\/li>
    8. 3. Demgegen\u00fcber ist das FG rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass der Kl\u00e4ger keine entgeltlichen Leistungen an die Stifter erbracht hat.<\/li>
    9. a) Das FG hat bei seiner Entscheidung die BFH-Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 10.12.1981 – V R 36\/76, BFHE 134, 465, BStBl II 1982, 178, unter 1. und 2.) unber\u00fccksichtigt gelassen, nach der eine steuerbare Leistung auch in Bezug auf ein dem Leistenden geh\u00f6rendes Sonderverm\u00f6gen vorliegen kann (s. oben II.1.b). Diese Rechtsprechung ist dem Streitfall zugrunde zu legen, in dem es gleichfalls um die Verwaltung von „Sonderverm\u00f6gen“ geht, das aus dem gesondert verwalteten „Stiftungsverm\u00f6gen“ gebildet wird und ungeachtet der zivilrechtlichen Eigentumsverh\u00e4ltnisse wirtschaftlich betrachtet fremdes „Stiftungsverm\u00f6gen“ ist, wobei der Kl\u00e4ger auch im Streitfall berechtigt war, das ihm zustehende Entgelt aus dem bei ihm gesondert verwalteten „Stiftungsverm\u00f6gen“ zu entnehmen. Dem steht nicht entgegen, dass die Verwaltungsleistungen des Kl\u00e4gers \u2011\u2011anders als bei einem Fondsanleger\u2011\u2011 bei den Stiftern aufgrund der Schenkungen keinerlei verm\u00f6gensm\u00e4\u00dfige Auswirkungen hatten. Damit liegt eine steuerbare Verwaltungsleistung vor, die sich auf ein Sonderverm\u00f6gen bezieht. F\u00fcr die Bejahung eines verbrauchsf\u00e4higen Vorteils beim Leistungsempf\u00e4nger ist es unerheblich, ob dieser entgeltlich eigene oder fremde \u2011\u2011im vorliegenden Fall gemeinn\u00fctzige\u2011\u2011 Verm\u00f6gensinteressen verfolgt.<\/li>
    10. b) Wie das Beispiel der „Stiftung W“ zeigt, hat das FG auf dieser Grundlage ein zwischen dem Kl\u00e4ger und dem jeweiligen Stifter bestehendes Rechtsverh\u00e4ltnis zu Unrecht verneint. Insoweit hat das FG unber\u00fccksichtigt gelassen, dass der Kl\u00e4ger und der Stifter neben dem eigentlichen „Stiftungsgesch\u00e4ft“, das aus der nicht steuerbaren, unentgeltlichen Verm\u00f6gens\u00fcbertragung an den Kl\u00e4ger als Treuh\u00e4nder unter der Auflage, dieses Verm\u00f6gen zu bestimmten gemeinn\u00fctzigen Zwecken zu verwenden, bestand, vereinbart hatten, dass der Kl\u00e4ger die Verwaltung des „Stiftungsverm\u00f6gens“ gegen Zahlung von pauschalen „Stiftungsbeitr\u00e4gen“ \u00fcbernehmen sollte. Ohne dass der Beurteilung nach dem nationalen Zivilrecht Bindungswirkung f\u00fcr die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung zukommt, ist gleichwohl zu ber\u00fccksichtigen, dass diese Vereinbarung als eigenst\u00e4ndige schuldrechtliche Abrede neben das eigentliche „Stiftungsgesch\u00e4ft“ tritt (vgl. dazu Staudinger\/H\u00fcttemann\/Rawert (2017) BGB Vorbem. zu \u00a7\u00a7 80 bis 88 Rz 341). Die Parteien haben insoweit neben der nicht steuerbaren Schenkung unter Auflage einen eigenst\u00e4ndigen entgeltlichen Gesch\u00e4ftsbesorgungsvertrag geschlossen (\u00a7 675 BGB; zur entgeltlichen T\u00e4tigkeit eines Treuh\u00e4nders als Gesch\u00e4ftsbesorgungsvertrag Erman\/Berger, BGB, 17. Aufl., \u00a7 675 Rz 90; Staudinger\/Martinek\/Omlor (2017) BGB \u00a7 675 Rz B 214) und \u2011\u2011entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers\u2011\u2011 nicht nur die Zweckauflage des Stifters pr\u00e4zisiert. Im Hinblick hierauf liegt umsatzsteuerrechtlich ein Rechtsverh\u00e4ltnis vor, das sich nicht auf eine Verm\u00f6gens\u00fcbertragung auf den Kl\u00e4ger beschr\u00e4nkte, sondern auf eine vom Kl\u00e4ger zu erbringende Leistung ausgerichtet war. Daf\u00fcr spricht auch, dass der Treuhandvertrag der „Stiftung W“ sowohl vom Kl\u00e4ger als auch vom „Stiftungsvorstand“ ordentlich gek\u00fcndigt werden konnte und der Kl\u00e4ger im Falle der K\u00fcndigung das treuh\u00e4nderisch verwaltete Verm\u00f6gen auf einen vom „Stiftungsvorstand“ der „Stiftung W“ zu benennenden neuen Treuh\u00e4nder zu \u00fcbertragen hatte. In diesem Zusammenhang ist ferner zu ber\u00fccksichtigen, dass der „Stiftungsvorstand“ durch die Satzung an die Verfolgung der vom Stifter vorgegebenen gemeinn\u00fctzigen Zwecke gebunden war und dem Kl\u00e4ger bez\u00fcglich der Verwaltung des „Stiftungsverm\u00f6gens“ Weisungen erteilen konnte. Insoweit ist zum einen das treuh\u00e4nderisch verwaltete Verm\u00f6gen \u2011\u2011entgegen der Auffassung des FG\u2011\u2011 in wirtschaftlicher Hinsicht gesondert von dem \u00fcbrigen Verm\u00f6gen des Kl\u00e4gers zu betrachten. Zum anderen folgt aus den K\u00fcndigungsrechten, dass der Kl\u00e4ger eine Dienstleistung angeboten hat, auch wenn es zu ihrer Erbringung der Bildung eines Sonderverm\u00f6gens bedurfte. Denn der Kl\u00e4ger war in Folge des beiden Beteiligten zustehenden ordentlichen K\u00fcndigungsrechts beliebig gegen einen anderen Dienstleister austauschbar. Dem entspricht es, dass der Kl\u00e4ger im finanzgerichtlichen Verfahren selbst geltend gemacht hat, dass seine Leistungen darauf abzielten, f\u00fcr die Stifter „die Betriebskosten zur Verwirklichung ihrer gemeinn\u00fctzigen Handlungsintention gering zu halten und daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass ein gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Betrag unmittelbar und m\u00f6glichst nachhaltig gemeinn\u00fctzigen Zwecken zugutekommt“. Die Stifter wollten sich insoweit die Kenntnisse des Kl\u00e4gers als Dienstleister zunutze machen und mit ihrem Geldeinsatz den gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Erfolg in dem von ihnen bestimmten gemeinn\u00fctzigen Bereich erzielen. Sollte dies dem Kl\u00e4ger aus Sicht des „Stiftungsvorstandes“ der „Stiftung W“ nicht gelingen, konnte ein anderer Dienstleister beauftragt werden.<\/li>
    11. c) Unter Ber\u00fccksichtigung dieser, \u00fcber die Schenkung unter Auflage hinausgehenden Vereinbarung erhielt der Stifter \u2011\u2011entgegen der Auffassung des FG\u2011\u2011 auch einen verbrauchsf\u00e4higen Vorteil. Denn der Kl\u00e4ger verwaltete das Verm\u00f6gen ausschlie\u00dflich im Interesse des Stifters. Der Stifter hatte sowohl den Kl\u00e4ger \u00fcber den Treuhandvertrag als auch den „Stiftungsvorstand“ durch die „Satzung“ gebunden, das \u00fcbertragene Verm\u00f6gen nach den von ihm vorgegebenen Zwecken zu verwalten.<\/li>
    12. Dass dem Stifter ein wirtschaftlicher Vorteil zugewendet wurde und er Leistungsempf\u00e4nger der Verwaltungsdienstleistung ist, zeigt sich nach Ma\u00dfgabe der zu ber\u00fccksichtigenden wirtschaftlichen Realit\u00e4t (s. EuGH-Urteil Newey vom 20.06.2013 – C-653\/11, EU:C:2013:409, Rz 42) auch daran, dass eine Verm\u00f6gensverwaltung f\u00fcr unselbst\u00e4ndige Stiftungen am Markt ebenfalls von Banken und Sparkassen angeboten wird (vgl. z.B. Staudinger\/H\u00fcttemann\/Rawert (2017) BGB Vorbem. zu \u00a7\u00a7 80 bis 88 Rz 345), und damit im allgemeinen Wirtschaftsverkehr zu einem verbrauchsf\u00e4higen Vorteil f\u00fchrt.<\/li>
    13. d) Abweichendes folgt nicht aus dem EuGH-Urteil The Chancellor, Masters and Scholars oft the University of Cambridge vom 03.07.2019 – C-316\/18, EU:C:2019:559, in dem der EuGH den Vorsteuerabzug einer Universit\u00e4t f\u00fcr Fondsverwaltungsdienstleistungen verneinte, die ein Dritter an eine Universit\u00e4t erbracht hatte. Denn in dieser Rechtssache hatte sich der EuGH mangels einer hierauf bezogenen Frage \u2011\u2011wie auch mangels hierauf bezogener Sachverhaltsangaben\u2011\u2011 nicht dazu zu \u00e4u\u00dfern, ob die Universit\u00e4t neben der Entgegennahme gestifteter Verm\u00f6genswerte aufgrund einer zus\u00e4tzlich vereinbarten Verwaltung eines getrennt zu verwaltenden Verm\u00f6gens gegen Entnahmen aus diesem Verm\u00f6gen eine entgeltliche Leistung an den Stifter erbrachte, so dass sich hieraus ein Recht auf Vorsteuerabzug ergeben h\u00e4tte. Im Hinblick hierauf kommt es nicht darauf an, ob der dem EuGH unterbreiteten Rechtssache eine derartige Fallgestaltung zugrunde lag (so wohl H\u00fcttemann, Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht und Spendenrecht, 5. Aufl., Rz 2.70), so dass sich hieraus keine Zweifel an der zutreffenden Auslegung des Unionsrechts ableiten lassen.<\/li>
    14. e) Die Einwendungen des Kl\u00e4gers hiergegen greifen nicht durch.<\/li>
    15. aa) Soweit der Kl\u00e4ger darauf hinweist, dass bei Spendenzahlungen kein Leistungsaustausch vorliege, obwohl die beg\u00fcnstigte Organisation auch ihre allgemeinen Verwaltungskosten aus der Spende decke, l\u00e4sst er au\u00dfer Betracht, dass der Spender die Spende der beg\u00fcnstigten Organisation ausschlie\u00dflich zu deren Verwendung \u00fcberl\u00e4sst. Eine Verwaltungs- und Beratungsleistung hinsichtlich seines Spendenbetrags gibt der Spender \u2011\u2011anders als der Stifter im vorliegenden Fall\u2011\u2011 nicht in Auftrag.<\/li>
    16. bb) Auch der \u00f6ffentliche Zuschussgeber beh\u00e4lt sich lediglich Kontrollrechte bez\u00fcglich der Zuschussverwendung vor und gibt keine Verwaltung des Zuschusses in Auftrag. Denn der Zuschuss soll vom Zuschussgeber f\u00fcr ein bestimmtes Projekt eingesetzt und verbraucht werden. Das „Stiftungsverm\u00f6gen“ der „Stiftung W“ ist dagegen zum Teil nicht (sogenannter Verm\u00f6gensstock) und im \u00dcbrigen \u2011\u2011mit Ausnahme eines Bedarfsfalls f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere gemeinn\u00fctzige Vorhaben\u2011\u2011 nicht zeitnah zum Verbrauch bestimmt (s. Treuhandvertrag und Satzung der „Stiftung W“ unter Ziff. \u2026). Nach dem Treuhandvertrag ist der Verm\u00f6gensstock ungeschm\u00e4lert zu erhalten und zusammen mit dem dar\u00fcber hinausgehenden freien Verm\u00f6gen nicht zeitnah „im Rahmen der f\u00fcr den Treuh\u00e4nder geltenden Risikorichtlinien f\u00fcr die Verm\u00f6gensanlage“ zu verwalten (s. Treuhandvertrag und Satzung der „Stiftung W“ unter Ziff. \u2026).<\/li>
    17. cc) Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers f\u00fchrt die Annahme eines Leistungsaustauschs zwischen dem Kl\u00e4ger und dem Stifter auch nicht zu dem „abwegigen“ Ergebnis, dass die Steuerbarkeit der Verwaltungs- und Beratungsleistungen davon abh\u00e4ngt, ob der Stifter noch lebt und ob er Rechtsnachfolger hat. Sofern der Stifter keine Rechtsnachfolger hat, der in seine Rechte und Pflichten aus dem Auftragsverh\u00e4ltnis eintritt (zum Fortbestehen des Auftragsverh\u00e4ltnisses s. \u00a7 675 Abs. 1 i.V.m. \u00a7 672 Satz 1 BGB), ist kein identifizierbarer Leistungsempf\u00e4nger mehr vorhanden. Ein Konsum, an den die Umsatzsteuer ankn\u00fcpft, liegt in diesem Fall nicht vor, was dann zu einem Entfallen der Steuerbarkeit der Verwaltungs- und Beratungsleistung f\u00fchrt.<\/li>
    18. 4. Das FG hat danach auf der Grundlage seiner rechtsfehlerhaften Auffassung f\u00fcr alle Streitjahre eine steuerpflichtige Leistungserbringung verneint. Die Sache ist allerdings nicht spruchreif und daher an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/li>
    19. Der Senat kann im Revisionsverfahren zwar unter Ber\u00fccksichtigung der vom FG in Bezug genommenen Vertr\u00e4ge f\u00fcr die „Stiftung W“ entscheiden und bejahen, dass steuerbare, und mangels Befreiungsvorschrift steuerpflichtig an einen Stifter erbrachte Leistungen vorliegen.<\/li>
    20. Da aber das FG nicht alle Vertr\u00e4ge \u00fcber die Errichtung der weiteren siebzehn „Stiftungsverm\u00f6gen“ in Bezug genommen hat und diese m\u00f6glicherweise auch nicht vollst\u00e4ndig dem FG vorlagen, ist f\u00fcr den Senat nicht nachpr\u00fcfbar, ob \u2011\u2011\u00fcber die „Stiftung W“ hinaus\u2011\u2011 auch in Bezug auf die anderen vom Kl\u00e4ger verwalteten „Stiftungsverm\u00f6gen“ steuerpflichtige, gegen\u00fcber dem jeweiligen Stifter erbrachte Leistungen vorliegen. Die insoweit erforderlichen Pr\u00fcfungen sind nach Ma\u00dfgabe der vorstehenden Beurteilung in einem zweiten Rechtsgang nachzuholen.<\/li>
    21. 5. F\u00fcr den zweiten Rechtsgang weist der Senat auf Folgendes hin:<\/li>
    22. a) Bei der Pr\u00fcfung ist zu ber\u00fccksichtigen, dass der Vertrag \u00fcber die Errichtung einer Stiftung in Form einer Schenkung unter Auflage oder in Form eines Treuhandverh\u00e4ltnisses geschlossen werden kann (BGH-Urteile vom 12.03.2009 – III ZR 142\/08, BGHZ 180, 144, unter III.1. und vom 22.01.2015 – III ZR 434\/13, Monatsschrift f\u00fcr Deutsches Recht 2015, 286, unter II.2.a aa; vgl. auch Stolte, Betriebs-Berater 2023, 2755, 2757; H\u00fcttemann, Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht und Spendenrecht, 5. Aufl., Rz 2.67; Schiffer\/Pruns, Die Stiftung in der Beraterpraxis, 4. Aufl. 2015, \u00a7 12 Rz 18 ff.; Erman\/Wiese, BGB, 17. Aufl., Vorbem. vor \u00a7 80 Rz 7; Staudinger\/H\u00fcttemann\/Rawert (2017) BGB Vorbem. zu \u00a7\u00a7 80 bis 88 Rz 332 bis 342). Sofern danach im Streitfall eindeutig Verm\u00f6gen in Form eines Treuhandverh\u00e4ltnisses \u00fcbertragen wurde und zwischen dem Kl\u00e4ger und dem jeweiligen Treugeber zus\u00e4tzlich ein Entgelt f\u00fcr die Verwaltungst\u00e4tigkeit sowie ein ordentliches K\u00fcndigungsrecht des Treuhandvertrages verbunden mit der \u00dcbertragung des treuh\u00e4nderisch gebundenen Verm\u00f6gens auf einen anderen Treuh\u00e4nder vereinbart wurde, kann ebenfalls neben der \u00dcbertragung des treuh\u00e4nderisch gebundenen Verm\u00f6gens ein eigenst\u00e4ndiger Gesch\u00e4ftsbesorgungsvertrag (\u00a7 675 BGB; vgl. hierzu Erman\/Berger, BGB, 17. Aufl., \u00a7 675 Rz 90; Staudinger\/Martinek\/Omlor (2017) BGB \u00a7 675 Rz B 214) als Rechtsverh\u00e4ltnis, das einer entgeltlichen Leistung des Kl\u00e4gers an den Treugeber zugrunde liegt, vorliegen. Dar\u00fcber hinaus hat das FG der Frage nachzugehen, ob in den F\u00e4llen, in denen der Kl\u00e4ger selbst als Mitstifter aufgetreten ist, wie es bei den „T-Stiftungen“ der Fall war, und in den F\u00e4llen, die von der „Dachstiftung“ erfasst waren, entgeltliche Leistungen des Kl\u00e4gers an die Stifter vorlagen.<\/li>
    23. b) Zudem ist zu pr\u00fcfen, ob und inwieweit die von der Au\u00dfenpr\u00fcfung als steuerbar angesehenen Personal- und Sachkostenerstattungen als Entgelt f\u00fcr gegen\u00fcber den jeweiligen Stiftern erbrachte Leistungen anzusehen sind. Insoweit wird das FG aufzukl\u00e4ren haben, ob der Kl\u00e4ger aufgrund einer mit den (Mit-)Stiftern getroffenen Vereinbarung rechtlich oder aufgrund einer faktischen \u00dcbung berechtigt war, die bei ihm als getrennt zu verwaltende „Stiftungsverm\u00f6gen“ gef\u00fchrten Sonderverm\u00f6gen zu belasten oder ob es sich hierbei um einen unberechtigten Eingriff in das jeweilige Sonderverm\u00f6gen gehandelt haben k\u00f6nnte.<\/li>
    24. c) Soweit es an entgeltlichen Leistungen des Kl\u00e4gers fehlt, hat das FG zu pr\u00fcfen, ob aufgrund dieser T\u00e4tigkeiten unter Ber\u00fccksichtigung der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. EuGH-Urteil Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie vom 12.02.2009 – C-515\/07, EU:C:2009:88, Rz 37, 38) eine Entnahmebesteuerung nach \u00a7 3 Abs. 1b und Abs. 9a UStG vorzunehmen ist oder ob es zu einer Einschr\u00e4nkung des Vorsteuerabzugs kommt.<\/li>
    25. d) Liegen steuerpflichtige Leistungen vor, ist die Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG zu pr\u00fcfen.<\/li>
    26. 6. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung auf das FG beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2024:U.051224.VR13.22.0 BFH V. Senat UStG \u00a7 1 Abs 1 Nr 1, UStG \u00a7 3 Abs 9a S 1, UStG \u00a7 3 Abs 1b, UStG \u00a7 12 Abs 2 Nr 8 Buchst a, EGRL 112\/2006 Art 2 Abs 1 Buchst c, BGB \u00a7 675 vorgehend FG M\u00fcnster, 05. Mai 2022, Az: 5 K 1753\/20 U Leits\u00e4tze … Urteil vom 05. Dezember 2024, V R 13\/22: Umsatzsteuer bei der Verwaltung „unselbst\u00e4ndiger Stiftungen“<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77664","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77664","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77664"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77664\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77664"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77664"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77664"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}