{"id":77674,"date":"2025-05-16T15:43:47","date_gmt":"2025-05-16T13:43:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77674"},"modified":"2025-05-16T15:43:47","modified_gmt":"2025-05-16T13:43:47","slug":"beschluss-vom-01-august-2017-vii-r-16-15-saldierung-nach-%c2%a7-16-ustg-im-insolvenzverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/beschluss-vom-01-august-2017-vii-r-16-15-saldierung-nach-%c2%a7-16-ustg-im-insolvenzverfahren\/","title":{"rendered":"Beschluss vom 01. August 2017, VII R 16\/15: Saldierung nach \u00a7\u00a016 UStG im Insolvenzverfahren"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2017:B.010817.VIIR16.15.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VII. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 124 Abs 2, AO \u00a7 168, UStG \u00a7 16 Abs 2, InsO \u00a7 96 Abs 1 Nr 3, InsO \u00a7 55 Abs 4, UStG VZ 2011 , EGRL 112\/2006 Art 90 Abs 1, GG<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 29. Mai 2015, Az: 9 K 76\/14<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Vorauszahlungsbescheide f\u00fcr Umsatzsteuer verlieren ihre Wirksamkeit mit Erlass des Jahressteuerbescheids und erledigen sich „auf andere Weise“ im Sinne von \u00a7 124 Abs. 2 der Abgabenordnung.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Aufgrund der Saldierung nach \u00a7 16 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) besteht die dann ma\u00dfgebliche Jahressteuer nur insoweit, als der berechneten Steuer keine abziehbaren Vorsteuerbetr\u00e4ge gegen\u00fcberstehen.<\/p>\n\n\n\n

3. NV: Der Saldierung nach \u00a7 16 UStG steht nicht \u00a7 96 Abs. 1 Nr. 3 der Insolvenzordnung entgegen. Die Saldierung ist keine Aufrechnung im Sinne dieser Vorschrift.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom 29. Mai 2015 – 9 K 76\/14 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Das Amtsgericht bestellte den Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) aufgrund eines Antrags vom selben Tag mit Beschluss vom xx.08.2011 zum vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalter der Firma \u2026 (Schuldnerin) mit der Ma\u00dfgabe, Verf\u00fcgungen der Schuldnerin seien nur mit Zustimmung des Kl\u00e4gers wirksam. Mit Beschluss vom xx.11.2011 er\u00f6ffnete das Gericht das Insolvenzverfahren und bestellte den Kl\u00e4ger zum Insolvenzverwalter.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger reichte wegen Vorsteuerkorrekturen gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) Umsatzsteuervoranmeldungen f\u00fcr die Voranmeldungszeitr\u00e4ume September 2011 und Oktober 2011 ein, die zu einer Zahllast f\u00fchrten.<\/li>
  3. Zudem gab der Kl\u00e4ger \u2011\u2011unter einer anderen Steuernummer\u2011\u2011 Umsatzsteuervoranmeldungen f\u00fcr die Zeitr\u00e4ume September 2011 und Oktober 2011 f\u00fcr Ums\u00e4tze nach dem xx.08.2011 ab. Diese Ums\u00e4tze stammten aus Lieferungen und Leistungen, die die Schuldnerin nach Insolvenzantragstellung und vor -er\u00f6ffnung von anderen Unternehmen bezogen und bezahlt hatte. Hieraus ergab sich ein Guthaben zugunsten der Schuldnerin in H\u00f6he von \u2026 \u20ac f\u00fcr September 2011 und \u2026 \u20ac f\u00fcr Oktober 2011.<\/li>
  4. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) verrechnete Umsatzsteuerschulden der Schuldnerin aus dem Zeitraum 1. Januar 2011 bis xx.08.2011 mit einem Teilbetrag des Guthabens aus den Monaten September und Oktober 2011 in H\u00f6he von insgesamt \u2026 \u20ac und meldete den verbleibenden Betrag in H\u00f6he von \u2026 \u20ac zur Insolvenztabelle an.<\/li>
  5. Der Kl\u00e4ger widersprach der Verrechnung. Das FA erlie\u00df daraufhin den hier streitigen Abrechnungsbescheid vom 15. Februar 2012.<\/li>
  6. Der Kl\u00e4ger reichte am 29. Mai 2013 eine Jahresumsatzsteuererkl\u00e4rung 2011 f\u00fcr den Zeitraum Januar bis Oktober 2011 ein mit einer ermittelten Jahresumsatzsteuer in H\u00f6he von \u2026 \u20ac. Das FA stimmte der Erkl\u00e4rung am 14. November 2013 zu.<\/li>
  7. Einspruch und Klage gegen den Abrechnungsbescheid blieben erfolglos. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist abgedruckt in der Zeitschrift f\u00fcr Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis 2015, 1452.<\/li>
  8. Mit seiner Revision macht der Kl\u00e4ger geltend, die in anfechtbarer Weise entstandenen Vorsteuerbetr\u00e4ge d\u00fcrften nicht in die Saldierung gem\u00e4\u00df \u00a7 16 Abs. 2 UStG einflie\u00dfen. Die Saldierungsm\u00f6glichkeit sei aufgrund anfechtbarer Rechtshandlungen i.S. der \u00a7\u00a7 129 ff. der Insolvenzordnung (InsO) entstanden und benachteilige die Insolvenzgl\u00e4ubiger. Es handele sich um einen Fall der inkongruenten Deckung gem\u00e4\u00df \u00a7 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO, weil die Finanzverwaltung im Verh\u00e4ltnis zur Schuldnerin keinen Anspruch auf den Bezug von Lieferungen und sonstigen Leistungen Dritter an die Schuldnerin und eine dadurch entstandene Saldierungsm\u00f6glichkeit gehabt habe. Selbst wenn eine inkongruente Deckung nicht bestehe, liege jedenfalls ein Fall der kongruenten Deckung gem\u00e4\u00df \u00a7 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO vor, weil die hier ma\u00dfgeblichen Leistungen und Lieferungen nach dem Insolvenzer\u00f6ffnungsantrag bezogen worden seien und das FA die Insolvenzantragstellung der Schuldnerin gekannt habe. Unter Ber\u00fccksichtigung zweier Senatsurteile vom 2. November 2010 VII R 6\/10 (BFHE 231, 488, BStBl II 2011, 394) und VII R 62\/10 (BFHE 232, 290, BStBl II 2011, 439) sei eine Verrechnung der Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem Vorsteuerverg\u00fctungsanspruch unzul\u00e4ssig, sofern bei der Erbringung der Leistung die Voraussetzungen des \u00a7 130 InsO oder des \u00a7 131 InsO vorgelegen h\u00e4tten. Die gleichen Grunds\u00e4tze m\u00fcssten auch f\u00fcr eine Saldierung gelten, weil die Insolvenzanfechtungsregeln der \u00a7\u00a7 129 ff. InsO zu den Grundpfeilern des Insolvenzrechts und insbesondere der insolvenzrechtlichen Gl\u00e4ubigergleichbehandlung geh\u00f6rten. Im \u00dcbrigen versto\u00dfe eine Saldierung gegen die Vorschrift des \u00a7 55 Abs. 4 InsO, die in verfassungswidriger Weise die mit Zustimmung des Insolvenzverwalters in der Zeit zwischen Anordnung der Sicherungsma\u00dfnahmen und Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Verbindlichkeiten \u2011\u2011und nicht auch Anspr\u00fcche\u2011\u2011 den Masseverbindlichkeiten zuweise.<\/li>
  9. Das FA tr\u00e4gt vor, ein Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer bestehe nicht, weil der Erstattungsanspruch aufgrund Saldierung gem\u00e4\u00df \u00a7 16 Abs. 2 UStG erloschen sei. Eine Saldierung sei mit Zustimmung zur Umsatzsteuerjahreserkl\u00e4rung erfolgt. Im Rahmen der Saldierung gelte das Aufrechnungsverbot des \u00a7 96 Abs. 1 InsO nicht. Eine Saldierung sei auch keine anfechtbare Rechtshandlung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 129 ff. InsO.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Entscheidung ergeht gem\u00e4\u00df \u00a7 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat h\u00e4lt einstimmig die Revision f\u00fcr unbegr\u00fcndet und eine m\u00fcndliche Verhandlung nicht f\u00fcr erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.<\/li>
    2. Das FA hat zu Recht mit Abrechnungsbescheid vom 15. Februar 2012 festgestellt, der Kl\u00e4ger habe keinen Anspruch auf Erstattung des Umsatzsteuerguthabens in H\u00f6he von \u2026 \u20ac f\u00fcr September 2011 und in H\u00f6he von \u2026 \u20ac f\u00fcr Oktober 2011 an die Insolvenzmasse, da gegen diese Betr\u00e4ge mit R\u00fcckst\u00e4nden aus Umsatzsteuer als Insolvenzverbindlichkeiten aufgerechnet worden sei.<\/li>
    3. 1. Nach der Senatsrechtsprechung ist der Jahressteuerbescheid vom Zeitpunkt seines Ergehens alleinige Grundlage f\u00fcr die Verwirklichung des Anspruchs auf die mit Ablauf des Veranlagungszeitraums entstandene Steuer sowie f\u00fcr die Einbehaltung der als Vorauszahlung f\u00fcr den Veranlagungszeitraum entrichteten bzw. f\u00fcr die Verg\u00fctung der die positiven Umsatzsteuern \u00fcbersteigenden (Vorsteuer-)Betr\u00e4ge (Senatsurteil vom 25. Juli 2012 VII R 44\/10, BFHE 238, 302, BStBl II 2013, 33). Auch wenn aus insolvenzverfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden eine (positive) Jahressteuerfestsetzung nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr ergehen kann, sondern lediglich die Steuer zu berechnen und im Insolvenzverfahren zur Tabelle anzumelden ist (\u00a7 251 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung \u2011\u2011AO\u2011\u2011 i.V.m. \u00a7 87 InsO), verlieren Vorauszahlungsbescheide ihre Wirksamkeit und erledigen sich i.S. des \u00a7 124 Abs. 2 AO „auf andere Weise“. Die in \u00a7 16 Abs. 2 UStG angeordnete Rechtsfolge verwirklicht sich in diesem Fall gleichsam automatisch, weil die f\u00fcr den Inhalt des Steuerschuldverh\u00e4ltnisses jetzt ma\u00dfgebliche Jahressteuer nur insoweit besteht, als der berechneten Steuer (\u00a7 16 Abs. 1 UStG) keine abziehbaren Vorsteuerbetr\u00e4ge gegen\u00fcberstehen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 21. November 2013 V R 21\/12, BFHE 244, 70, BStBl II 2016, 74, und Senatsurteil in BFHE 238, 302, BStBl II 2013, 33). Die vom FA in dem angefochtenen Abrechnungsbescheid festgestellte Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Aufrechnung ist nach dieser Rechtsprechung gegenstandslos, weil die betreffenden Betr\u00e4ge in die Jahressteuer eingegangen und saldiert worden sind.<\/li>
    4. 2. Der Saldierung nach \u00a7 16 UStG steht nicht \u00a7 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO entgegen (BFH-Urteile in BFHE 238, 302, BStBl II 2013, 33, und vom 24. November 2011 V R 13\/11, BFHE 235, 137, BStBl II 2012, 298). Nach der gefestigten Rechtsprechung des BFH ist die Saldierung keine Aufrechnung im Sinne dieser Vorschrift (BFH-Urteile in BFHE 235, 137, BStBl II 2012, 298, und in BFHE 238, 302, BStBl II 2013, 33).<\/li>
    5. 3. Die Steuerberechnung nach \u00a7\u00a7 16 ff. UStG ist auch keine anfechtbare Rechtshandlung i.S. der \u00a7\u00a7 129 ff. InsO (vgl. BFH-Urteil in BFHE 235, 137, BStBl II 2012, 298; ebenso Senatsurteil in BFHE 238, 302, BStBl II 2013, 33).<\/li>
    6. 4. Es bestehen keine Zweifel an der Verfassungs- und Unionsrechtm\u00e4\u00dfigkeit des \u00a7 55 Abs. 4 InsO.<\/li>
    7. Wie bereits der XI. Senat mit Urteil vom 1. M\u00e4rz 2016 XI R 9\/15 (BFH\/NV 2016, 1310) entschieden hat, bewirkt die Regelung des \u00a7 55 Abs. 4 InsO keine verfassungswidrige Privilegierung des Fiskus, sondern beseitigt eine vom Gesetzgeber gesehene Benachteiligung. Die Wirkungen des \u00a7 55 Abs. 4 InsO versto\u00dfen auch nicht gegen Art. 90 Abs. 1 der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (vgl. BFH-Urteil vom 24. September 2014 V R 48\/13, BFHE 247, 460, BStBl II 2015, 506; ebenso BFH-Beschluss vom 11. M\u00e4rz 2014 V B 61\/13, BFH\/NV 2014, 920).<\/li>
    8. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2017:B.010817.VIIR16.15.0 BFH VII. Senat AO \u00a7 124 Abs 2, AO \u00a7 168, UStG \u00a7 16 Abs 2, InsO \u00a7 96 Abs 1 Nr 3, InsO \u00a7 55 Abs 4, UStG VZ 2011 , EGRL 112\/2006 Art 90 Abs 1, GG vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 29. Mai 2015, Az: 9 K 76\/14 Leits\u00e4tze 1. NV: Vorauszahlungsbescheide … Beschluss vom 01. August 2017, VII R 16\/15: Saldierung nach \u00a7\u00a016 UStG im Insolvenzverfahren<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77674","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77674","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77674"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77674\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77674"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77674"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77674"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}