{"id":77676,"date":"2025-05-16T15:44:58","date_gmt":"2025-05-16T13:44:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77676"},"modified":"2025-05-16T15:44:58","modified_gmt":"2025-05-16T13:44:58","slug":"bfh-urteil-vom-20-maerz-2025-vi-r-24-22-besteuerung-von-abfindungen-nach-dem-dba-luxemburg-2012","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-20-maerz-2025-vi-r-24-22-besteuerung-von-abfindungen-nach-dem-dba-luxemburg-2012\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 20. M\u00e4rz 2025, VI R 24\/22: Besteuerung von Abfindungen nach dem DBA-Luxemburg 2012"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:U.200325.VIR24.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 1 Abs 1 S 1, EStG \u00a7 2 Abs 1 S 1, EStG \u00a7 19, DBA LUX 2012 Art 14 Abs 1, KonsVerLUXV \u00a7 1, KonsVerLUXV \u00a7 10 Abs 3, GG Art 3 Abs 1, GG Art 20 Abs 3, FGO \u00a7 96 Abs 1 S 2, VtrRKonv Art 31, EStG VZ 2015<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz , 17. November 2021, Az: 1 K 2222\/18<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Die Bundesrepublik Deutschland hat nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 DBA-Luxemburg 2012 als Ans\u00e4ssigkeitsstaat ein Besteuerungsrecht f\u00fcr eine Abfindung, die der Arbeitnehmer f\u00fcr den Verlust seines Arbeitsplatzes im Gro\u00dfherzogtum Luxemburg erhalten hat.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 17.11.2021 – 1 K 2222\/18 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) wohnhafte Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) war im Streitjahr (2015) bei dem Unternehmen \u2026 (A) im Gro\u00dfherzogtum Luxemburg besch\u00e4ftigt. Im Rahmen der Abwicklung und Schlie\u00dfung von A erfolgte eine Einigung auf einen Sozialplan, der unter anderem Regelungen zu Abfindungen und K\u00fcndigungsfristen vorsah. Mit K\u00fcndigungsschreiben vom 07.05.2015 k\u00fcndigte A dem Kl\u00e4ger zun\u00e4chst zum 30.11.2015. Nach Unterzeichnung einer Vergleichsvereinbarung zwischen dem Kl\u00e4ger und A, die sich auch auf den Sozialplan bezog, verl\u00e4ngerte sich die K\u00fcndigungsfrist auf den 31.05.2016.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger erhielt im Streitjahr laufenden Arbeitslohn sowie eine Abfindung. In seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr erkl\u00e4rte er sowohl den Arbeitslohn als auch die Abfindung als nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Gro\u00dfherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen vom 23.04.2012 (BGBl II 2012, 1403, BStBl I 2015, 8) \u2011\u2011DBA-Luxemburg 2012\u2011\u2011 steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Arbeitslohn.<\/li>
  3. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) behandelte die Abfindung im Einkommensteuerbescheid 2015 demgegen\u00fcber lediglich in H\u00f6he eines Teilbetrags als steuerfrei und im \u00dcbrigen als steuerpflichtigen Arbeitslohn.<\/li>
  4. Die hiergegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) ab.<\/li>
  5. Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  6. Er beantragt,das Urteil des FG vom 17.11.2021 – 1 K 2222\/18 sowie die Einspruchsentscheidung vom 20.11.2018 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2015 vom 27.12.2017 dahingehend zu \u00e4ndern, dass bei den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit der Ansatz von Einnahmen in H\u00f6he von 108.264 \u20ac unterbleibt und stattdessen bei den Progressionseink\u00fcnften insgesamt ein Betrag von 217.358,26 \u20ac ber\u00fccksichtigt wird.<\/li>
  7. Das FA beantragt,die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die Abfindung unter Ber\u00fccksichtigung des Verb\u00f6serungsverbots (\u00a7 96 Abs. 1 Satz 2 FGO) in die Bemessungsgrundlage der deutschen Einkommensteuer einzubeziehen ist.<\/li>
    2. 1. Der in Deutschland wohnhafte Kl\u00e4ger war im Streitjahr mit seinen Welteink\u00fcnften unbeschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtig (\u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 und \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes \u2011\u2011EStG\u2011\u2011). Diese umfassen auch Zahlungen aus ausl\u00e4ndischen Quellen.<\/li>
    3. 2. Nach den den Senat bindenden Feststellungen (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) des FG hat der Kl\u00e4ger im Streitjahr im Zusammenhang mit der vorzeitigen Aufl\u00f6sung seines Arbeitsvertrags eine Abfindung als Ausgleich f\u00fcr den Verlust des Arbeitsplatzes erhalten.<\/li>
    4. Durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist gekl\u00e4rt, dass eine solche Abfindung als Entsch\u00e4digung zu den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit im Sinne des \u00a7 19 EStG z\u00e4hlt (s. z.B. Senatsurteile vom 13.10.1978 – VI R 91\/77, BFHE 126, 399, BStBl II 1979, 155 und vom 01.08.2024 – VI R 52\/20, Rz 31, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt).<\/li>
    5. 3. Das Deutschland nach innerstaatlichem Recht zustehende Besteuerungsrecht f\u00fcr die streitgegenst\u00e4ndliche Abfindung ist nicht nach Ma\u00dfgabe des DBA-Luxemburg 2012 ausgeschlossen, sondern steht gem\u00e4\u00df Art. 14 Abs. 1 Satz 1 DBA-Luxemburg 2012 Deutschland zu.<\/li>
    6. a) Gem\u00e4\u00df Art. 14 Abs. 1 Satz 1 DBA-Luxemburg 2012 k\u00f6nnen Geh\u00e4lter, L\u00f6hne und \u00e4hnliche Verg\u00fctungen, die eine in einem Vertragsstaat ans\u00e4ssige Person aus unselbst\u00e4ndiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausge\u00fcbt. Wird die Arbeit dort ausge\u00fcbt, so k\u00f6nnen die daf\u00fcr bezogenen Verg\u00fctungen im anderen Staat besteuert werden (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 DBA-Luxemburg 2012).<\/li>
    7. b) Danach steht das Besteuerungsrecht f\u00fcr die streitgegenst\u00e4ndliche Abfindung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 DBA-Luxemburg 2012 dem Ans\u00e4ssigkeitsstaat Deutschland zu. Denn bei Abfindungen handelt es sich unbeschadet dessen, dass sie nach dem innerstaatlichen Recht Arbeitslohn im Sinne des \u00a7 19 EStG sind, nicht um ein zus\u00e4tzliches Entgelt f\u00fcr eine fr\u00fchere T\u00e4tigkeit im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 DBA-Luxemburg 2012. Sie werden nicht f\u00fcr eine konkrete im Inland oder Ausland ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit gezahlt, sondern gerade f\u00fcr den Verlust des Arbeitsplatzes. Ein blo\u00dfer Anlasszusammenhang zwischen Zahlung und T\u00e4tigkeit gen\u00fcgt nach dem Abkommenswortlaut („daf\u00fcr“) nicht (BFH-Urteil vom 24.07.2013 – I R 8\/13, BFHE 245, 291, BStBl II 2014, 929, Rz 15; Senatsurteile vom 01.08.2024 – VI R 52\/20, Rz 37 und VI R 23\/22, Rz 45, jeweils zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt).<\/li>
    8. 4. Hieran \u00e4ndern auch die Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Gro\u00dfherzogtum Luxemburg (Deutsch-Luxemburgische Konsultationsvereinbarungsverordnung \u2011\u2011KonsVerLUXV\u2011\u2011) vom 09.07.2012 (BGBl I 2012, 1484) und die dieser zugrunde liegende Verst\u00e4ndigungsvereinbarung zum Abkommen vom 23.08.1958 i.d.F. des Erg\u00e4nzungsprotokolls vom 15.06.1973 und des \u00c4nderungsprotokolls vom 11.12.2009 zwischen dem Gro\u00dfherzogtum Luxemburg und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen betreffend die Besteuerung von Abfindungszahlungen, Abfindungen und Entsch\u00e4digungen in Folge einer K\u00fcndigung und\/oder eines Sozialplans sowie Arbeitslosengeld (BStBl I 2011, 853) \u2011\u2011Verst\u00e4ndigungsvereinbarung\u2011\u2011 nichts.<\/li>
    9. a) Nach deren Inhalt soll es f\u00fcr die Zuordnung von Abfindungen zu bestimmten Eink\u00fcnften im Sinne des Abkommensrechts und die Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse auf den wirtschaftlichen Hintergrund der jeweiligen Zahlung ankommen. \u00a7 10 Abs. 3 KonsVerLUXV und Abs. 3 der Verst\u00e4ndigungsvereinbarung sehen insbesondere vor, Abfindungen und Entsch\u00e4digungen infolge einer K\u00fcndigung und\/oder eines Sozialplans von der Besteuerung im Ans\u00e4ssigkeitsstaat freizustellen, wenn diese Zahlungen durch den T\u00e4tigkeitsstaat tats\u00e4chlich besteuert werden.<\/li>
    10. b) Zwar hat der Gesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2010 vom 08.12.2010 (BGBl I 2010, 1768) mit \u00a7 2 Abs. 2 der Abgabenordnung eine Erm\u00e4chtigungsgrundlage geschaffen, wonach \u2011\u2011so Satz 1 der Vorschrift\u2011\u2011 das Bundesministerium der Finanzen erm\u00e4chtigt wird, zur Sicherung der Gleichm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung und zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung oder doppelten Nichtbesteuerung mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zu erlassen.<\/li>
    11. Die Deutsch-Luxemburgische Konsultationsvereinbarungsverordnung ist aber bereits aufgrund des eigenen Geltungsanspruchs der Verordnung zeitlich nicht auf das im Streitfall ma\u00dfgebliche DBA-Luxemburg 2012 anwendbar. Nach \u00a7 1 KonsVerLUXV gilt als „Abkommen“ im Sinne der Verordnung vielmehr (nur) das zuletzt durch Protokoll vom 11.12.2009 (BGBl II 2010, 1151, BStBl I 2011, 838) ge\u00e4nderte Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Gro\u00dfherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und \u00fcber gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern vom 23.08.1958 (BGBl II 1959, 1270, BStBl I 1959, 1023). Eine zeitliche Erstreckung auf das DBA-Luxemburg 2012 enth\u00e4lt die Verordnung nicht (so bereits BFH-Urteil vom 28.06.2023 – I R 43\/20, BFHE 280, 559, BStBl II 2024, 861, Rz 23 zu \u00a7 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KonsVerLUXV). Die in \u00a7 10 Abs. 3 KonsVerLUXV wiedergegebene Verwaltungspraxis ist zudem nicht \u2011\u2011was nahegelegen h\u00e4tte\u2011\u2011 in das neue Abkommen selbst oder eine zum streitgegenst\u00e4ndlichen Zeitpunkt anwendbare Protokollerkl\u00e4rung aufgenommen worden.<\/li>
    12. c) Auch die Verst\u00e4ndigungsvereinbarung kann im Rahmen der Auslegung des DBA-Luxemburg 2012 nicht ber\u00fccksichtigt werden.<\/li>
    13. Der Senat misst einer derartigen zwischenstaatlichen Konsultationsvereinbarung \u2011\u2011in Einklang mit den Grunds\u00e4tzen zur Auslegung von Vertr\u00e4gen nach Art. 31 des Wiener \u00dcbereinkommens \u00fcber das Recht der Vertr\u00e4ge vom 23.05.1969 (BGBl II 1985, 927), in innerstaatliches Recht transformiert seit Inkrafttreten des Zustimmungsgesetzes vom 03.08.1985 (BGBl II 1985, 926) am 20.08.1987 (BGBl II 1987, 757)\u2011\u2011 zwar Bedeutung f\u00fcr die Auslegung der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei. „Grenzmarke“ f\u00fcr das richtige Abkommensverst\u00e4ndnis ist jedoch der Abkommenswortlaut. Wird das in der Konsultationsvereinbarung gefundene Abkommensverst\u00e4ndnis durch den Wortlaut nicht gedeckt, kann die Vereinbarung die Abkommensauslegung durch die Gerichte nicht beeinflussen oder die Gerichte gar binden (BFH-Urteil vom 28.06.2023 – I R 43\/20, BFHE 280, 559, BStBl II 2024, 861, Rz 27 f. zu \u00a7 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KonsVerLUXV sowie Senatsurteil vom 01.08.2024 – VI R 23\/22, Rz 48, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt) und gen\u00fcgt den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts nach Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) nicht (s.a. BFH-Urteil vom 10.06.2015 – I R 79\/13, BFHE 250, 110, BStBl II 2016, 326, Rz 18 ff., m.w.N.).<\/li>
    14. Vorliegend bel\u00e4sst Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und 2 DBA-Luxemburg 2012 f\u00fcr die Frage der Besteuerungszuordnung von Abfindungen an ehemals nichtselbst\u00e4ndig t\u00e4tige Arbeitnehmer keine Spielr\u00e4ume (s. zum DBA-Schweiz 1971 und 1971\/2010 BFH-Urteil vom 10.06.2015 – I R 79\/13, BFHE 250, 110, BStBl II 2016, 326 und Senatsurteil vom 01.08.2024 – VI R 23\/22, Rz 50, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt).<\/li>
    15. 5. Soweit sich der Kl\u00e4ger darauf beruft, durch die Nichtber\u00fccksichtigung der Verst\u00e4ndigungsvereinbarung in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt zu sein, vermag der Senat einen entsprechenden Versto\u00df nicht zu erkennen.<\/li>
    16. a) Unabh\u00e4ngig davon, ob die Verst\u00e4ndigungsvereinbarung \u2011\u2011wie vom Kl\u00e4ger vorgetragen\u2011\u2011 regelm\u00e4\u00dfig von der Finanzverwaltung angewendet wird, steht diese nicht im Einklang mit Verfassungsrecht.Der Gleichheitssatz vermittelt jedoch keinen Anspruch auf Anwendung einer rechtswidrigen Verwaltungspraxis und damit auf „Gleichheit im Unrecht“ (z.B. BFH-Urteil vom 11.01.2006 – II R 12\/04, BFH\/NV 2006, 917, BStBl II 2006, 615, unter II.1.b).<\/li>
    17. b) Ebenso geht die Annahme fehl, durch die Nichtber\u00fccksichtigung der Verst\u00e4ndigungsvereinbarung werde ein strukturelles Vollzugsdefizit verst\u00e4rkt und unter diesem Aspekt gegen Art. 3 Abs. 1 GG versto\u00dfen.<\/li>
    18. Gleichheitsrechtlicher Ausgangspunkt im Steuerrecht ist der Grundsatz der Lastengleichheit. Die Steuerpflichtigen m\u00fcssen dem Grundsatz nach durch ein Steuergesetz rechtlich und tats\u00e4chlich gleichm\u00e4\u00dfig belastet werden (Urteil des Bundesverfassungsgerichts \u2011\u2011BVerfG\u2011\u2011 vom 17.12.2014 – 1 BvL 21\/12, BVerfGE 138, 136, unter B.III.1.b und BVerfG-Beschluss vom 24.03.2015 – 1 BvR 2880\/11, BVerfGE 139, 1, unter B.I.1.a, jeweils m.w.N.). Wird die von der materiellen Steuernorm vorgesehene Gleichheit im Belastungserfolg durch eine in den Verantwortungsbereich des Gesetzgebers fallende rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt, kann dies die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Besteuerungsgrundlage nach sich ziehen (BVerfG-Urteil vom 09.03.2004 – 2 BvL 17\/02, BVerfGE 110, 94, unter C.II.1.; BVerfG-Beschluss vom 25.02.2008 – 2 BvL 14\/05, BStBl II 2008, 651, unter II.2.b aa, m.w.N.).<\/li>
    19. Vorliegend ist die Verst\u00e4ndigungsvereinbarung dem Gesetzgeber bereits nicht zurechenbar, sodass sich schon aus diesem Grund kein strukturelles Vollzugsdefizit begr\u00fcnden l\u00e4sst. Hinzu kommt, dass eine Ungleichheit im Belastungserfolg nicht ersichtlich ist, da nach dem Vortrag des Kl\u00e4gers die Finanzverwaltung die Verst\u00e4ndigungsvereinbarung konsequent anwendet.<\/li>
    20. 6. Das FG ist unter Ber\u00fccksichtigung des im finanzgerichtlichen Verfahren geltenden Verb\u00f6serungsverbots (\u00a7 96 Abs. 1 Satz 2 FGO) zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass eine \u00fcber den bereits ber\u00fccksichtigten Betrag hinausgehende Freistellung der Abfindung in Deutschland nicht in Betracht kommt.<\/li>
    21. 7. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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