{"id":77678,"date":"2025-05-16T15:46:59","date_gmt":"2025-05-16T13:46:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77678"},"modified":"2025-05-16T15:46:59","modified_gmt":"2025-05-16T13:46:59","slug":"beschluss-vom-24-april-2025-v-b-4-24-zum-begriff-der-vermittlung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/beschluss-vom-24-april-2025-v-b-4-24-zum-begriff-der-vermittlung\/","title":{"rendered":"Beschluss vom 24. April 2025, V B 4\/24: Zum Begriff der Vermittlung"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:B.240425.VB4.24.0<\/p>\n\n\n\n

BFH V. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 25c Abs 1 S 2, UStG \u00a7 4 Nr 8 Buchst a, UStG \u00a7 4 Nr 8 Buchst e, UStG \u00a7 4 Nr 8 Buchst f, EGRL 112\/2006 Art 135 Abs 1 Buchst b, EGRL 112\/2006 Art 135 Abs 1 Buchst d, EGRL 112\/2006 Art 135 Abs 1 Buchst f, EGRL 112\/2006 Art 347, FGO \u00a7 116 Abs 3 S 3, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2, UStG VZ 2016<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 30. November 2023, Az: 1 K 2559\/20 U<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Der Vermittlungsbegriff im Bereich der Finanzdienstleistungen umfasst keine Leistungen, die keinen spezifischen und wesentlichen Bezug zu dem einzelnen Gesch\u00e4ft aufweisen, das vermittelt werden soll (Anschluss an Urteil des Bundesfinanzhofs vom 30.10.2008 – V R 44\/07, BFHE 223, 507, BStBl II 2009, 554).<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Zur Darlegung (\u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011) einer Divergenz im Hinblick auf das Erfordernis der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Sinne von \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO m\u00fcssen \u2011\u2011aus dem Urteil des Finanzgerichts und aus der Divergenzentscheidung\u2011\u2011 abstrakte Rechtss\u00e4tze in Bezug auf dieselbe Rechtsfrage gegen\u00fcbergestellt werden.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom 30.11.2023 – 1 K 2559\/20 U wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) vermittelte an die in den Niederlanden ans\u00e4ssige V 1 und an die in D\u00e4nemark ans\u00e4ssige V 2 Kunden, die Anlagegold in Form des Produktes X erwerben wollten. Das Gold stammte von der in den USA ans\u00e4ssigen R Inc., die ihrerseits die V 1 und V 2 mit der Vermittlung des Produktes X beauftragt hatte. Den Kontakt zwischen dem Kl\u00e4ger und V 1 hatte die in den Niederlanden ans\u00e4ssige NL vermittelt. Die Kunden schlossen den vom Kl\u00e4ger vermittelten Vertrag \u00fcber den Erwerb des Goldes direkt mit der R Inc. ab. Der Kontakt zwischen den Kunden und dem Kl\u00e4ger kam ausschlie\u00dflich \u00fcber eine vom Kl\u00e4ger und einem weiteren Vermittler betriebenen Internetseite zustande. Auf der Internetseite, die \u00fcber das Produkt X informierte, konnten die Kunden ihre Kontaktdaten eintragen und wurden dann vom Kl\u00e4ger oder von dem in den Niederlanden ans\u00e4ssigen M, der als freier Mitarbeiter t\u00e4tig war, kontaktiert. Der Vertragsschluss der Kunden mit der R Inc. wurde durch weitere Beratung und \u00dcbersendung der Vertragsunterlagen vom Kl\u00e4ger in die Wege geleitet.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger zahlte ein Viertel seiner \u2011\u2011von V 1 und V 2 erhaltenen\u2011\u2011 Provisionen an die NL. Die NL stellte insoweit Rechnungen jeweils unter Angabe der Leistungsbeschreibung „Marketing und Beratungst\u00e4tigkeit“ und unter Nennung der Nummer des vermittelten Gesch\u00e4fts. Auch von M erhielt der Kl\u00e4ger Rechnungen. Die Beteiligten gingen von der Steuerfreiheit ihrer Leistungen nach \u00a7 25c Abs. 1 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) aus. Der Beklagte und Beschwerdegegner (Finanzamt) behandelte die Leistungen der NL und des M an den Kl\u00e4ger als steuerpflichtig und den Kl\u00e4ger hierf\u00fcr als Steuerschuldner nach \u00a7 13b UStG.<\/li>
  3. Die Klage vor dem Finanzgericht (FG) hatte bez\u00fcglich der zuletzt noch geltend gemachten Steuerfreiheit der Leistungen von NL und M keinen Erfolg. Zudem kam nach dem FG-Urteil ein Vorsteuerabzug f\u00fcr diese Eingangsleistungen nicht in Betracht, da die Ums\u00e4tze aus der Vermittlungst\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers an V 1 und V 2 (Ausgangsleistungen) steuerfrei w\u00e4ren, wenn sie im Inland ausgef\u00fchrt worden w\u00e4ren (\u00a7 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG).<\/li>
  4. Hiergegen wendet sich der Kl\u00e4ger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Beschwerde ist unzul\u00e4ssig, zumindest aber unbegr\u00fcndet und daher durch Beschluss zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 116 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011).<\/li>
    2. 1. Die Beschwerdebegr\u00fcndung entspricht nicht den Darlegungsanforderungen des \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO.<\/li>
    3. a) Die Darlegung der vom Kl\u00e4ger geltend gemachten grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne von \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO verlangt substantiierte Ausf\u00fchrungen insbesondere zur Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich auch kl\u00e4rbar ist und deren Beurteilung von der Kl\u00e4rung einer zweifelhaften oder umstrittenen Rechtslage abh\u00e4ngig ist. Hierzu muss sich die Beschwerde insbesondere mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), den \u00c4u\u00dferungen im Schrifttum sowie mit den gegebenenfalls ver\u00f6ffentlichten Verwaltungsmeinungen auseinandersetzen. Dar\u00fcber hinaus ist auch auf die Bedeutung der Kl\u00e4rung der konkreten Rechtsfrage f\u00fcr die Allgemeinheit einzugehen (BFH-Beschluss vom 07.06.2022 – VIII B 105\/21, BFH\/NV 2022, 929, Rz 4).<\/li>
    4. Vorliegend fehlt es bereits an einer Darlegung, weshalb die vom Kl\u00e4ger aufgeworfene Frage f\u00fcr die Allgemeinheit bedeutsam ist. In Bezug auf die vom Kl\u00e4ger angesprochenen Urteile des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) Ludwig vom 21.06.2007 – C-453\/05, EU:C:2007:369 und SDC vom 05.06.1997 – C-2\/95, EU:C:1997:278 fehlt es zudem an jeglicher Auseinandersetzung mit der Folgerechtsprechung des BFH zu diesen Entscheidungen (z.B. BFH-Urteile vom 30.10.2008 – V R 44\/07, BFHE 223, 507, BStBl II 2009, 554 und vom 20.12.2007 – V R 62\/06, BFHE 221, 92, BStBl II 2008, 641) oder dem Schrifttum hierzu (vgl. z.B. Jacobs in W\u00e4ger, UStG, 3. Aufl., \u00a7 4 Nr. 8 Rz 24).<\/li>
    5. b) Da diese Darlegungsanforderungen f\u00fcr den Zulassungsgrund der Fortbildung des Rechts gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO entsprechend gelten (BFH-Beschluss vom 08.09.2020 – XI B 17\/20, BFH\/NV 2021, 185, 2. Leitsatz), ist die Beschwerde auch insoweit unzul\u00e4ssig.<\/li>
    6. c) In Bezug auf das Erfordernis der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Sinne einer Divergenz gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO ist gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO darzulegen, dass das FG bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der BFH oder ein anderes FG. Gleiches gilt f\u00fcr Entscheidungen eines anderen obersten Bundesgerichts oder des EuGH. Dabei muss das FG seinem Urteil einen entscheidungserheblichen (tragenden) abstrakten Rechtssatz zu Grunde gelegt haben, der mit den ebenfalls tragenden Rechtsausf\u00fchrungen in der Divergenzentscheidung des anderen Gerichts nicht \u00fcbereinstimmt. Hierf\u00fcr sind \u2011\u2011unter genauer Angabe der angef\u00fchrten Divergenzentscheidung mit Datum und Aktenzeichen oder Fundstelle\u2011\u2011 tragende, abstrakte Rechtss\u00e4tze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und aus der Divergenzentscheidung andererseits gegen\u00fcberzustellen, um die Abweichung deutlich zu machen. Dabei muss sich in der angefochtenen und in der Divergenzentscheidung dieselbe Rechtsfrage stellen (BFH-Beschluss vom 27.03.2019 – IX B 117\/18, BFH\/NV 2019, 708, Rz 5 f.) und muss der Sachverhalt des FG als durch den in der Divergenzentscheidung aufgestellten Rechtssatz als mitentschieden anzusehen sein (BFH-Beschluss vom 06.02.2019 – VIII B 103\/18, BFH\/NV 2019, 566, Rz 6).<\/li>
    7. Vorliegend stellt der Kl\u00e4ger keine abstrakten Rechtss\u00e4tze in Bezug auf dieselbe Rechtsfrage gegen\u00fcber. Zwar bildet der Kl\u00e4ger hinsichtlich des FG-Urteils den Rechtssatz, dass f\u00fcr die Steuerfreiheit ein Bezug zu jedem einzelnen vermittelten Vertragsverh\u00e4ltnis vorausgesetzt wird, wobei allerdings der tats\u00e4chlich vom FG gebildete Rechtssatz dahingeht, dass keine „Steuerfreiheit f\u00fcr Leistungen [besteht], die keinen spezifischen und wesentlichen Bezug zu einzelnen Vermittlungsgesch\u00e4ften aufweisen, sondern allenfalls dazu dienen, einen anderen Unternehmer, der Vermittlungsleistungen erbringt, zu unterst\u00fctzen“ (FG-Urteil, S. 11).<\/li>
    8. Hierauf bezogen fehlt es an der Darlegung eines hiervon divergierenden Rechtssatzes aus der vom Kl\u00e4ger angef\u00fchrten EuGH-Rechtsprechung. Soweit der Kl\u00e4ger dabei auf die sich aus den von ihm angef\u00fchrten EuGH-Urteilen ergebende Bejahung einer mehrstufigen Vermittlung verweist, l\u00e4sst er insbesondere unber\u00fccksichtigt, dass auch das FG von einer Steuerfreiheit f\u00fcr diese Fallgestaltung ausgegangen ist (FG-Urteil, S. 11 zur Untervermittlung) und dabei zutreffend angenommen hat, dass dies nicht in Widerspruch zu seinem dar\u00fcber hinaus gebildeten Rechtssatz steht, nach dem es f\u00fcr die Steuerfreiheit auf einen spezifischen und wesentlichen Bezug zu einzelnen Vermittlungsgesch\u00e4ften ankommt. Insoweit hat das FG zudem zutreffend auf die Rechtsprechung des Senats (BFH-Urteil vom 30.10.2008 – V R 44\/07, BFHE 223, 507, BStBl II 2009, 554) verwiesen, die der Kl\u00e4ger auch unber\u00fccksichtigt l\u00e4sst.<\/li>
    9. Ebenso wenig hat der Kl\u00e4ger im Hinblick auf ein m\u00f6gliches arbeitsteiliges Vorgehen im Sinne einer vertikalen Aufgliederung einen divergierenden Rechtssatz aus dem EuGH-Urteil SDC vom 05.06.1997 – C-2\/95, EU:C:1997:278 abgeleitet. Alleine der Verweis auf eine Randziffer des EuGH-Urteils, die sich dar\u00fcber hinaus nur mit einem Teilaspekt der Antwort des EuGH befasst, reicht nicht aus.<\/li>
    10. 2. Zudem ist die Beschwerde unbegr\u00fcndet.<\/li>
    11. a) Der Rechtssache kommt keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) zu. Selbst wenn die Darlegungsanforderungen in Bezug auf die vom Kl\u00e4ger aufgeworfene Frage, „welche Anforderungen an einen Vermittler i.S.d. \u00a7 25[c] Abs. 1 S. 2 UStG zu stellen sind und ob hier immer ein Bezug zu jeder einzelnen Vermittlung vorauszusetzen ist, um eine Steuerfreiheit zu begr\u00fcnden oder aber ob der Ansicht des EuGH zu folgen ist, dass ein Einzelfallbezug nicht immer vorliegen muss“, die abstrakte und nicht nur im Einzelfall zu kl\u00e4rende Rechtsfrage entnommen werden k\u00f6nnte, ob die Vermittlung der Lieferung von Anlagegold im Sinne des \u00a7 25c Abs. 1 Satz 2 UStG nur dann steuerfrei ist, wenn die vermittelnde T\u00e4tigkeit sich jeweils auf einzelne zu vermittelnde Lieferungen von Anlagegold bezieht, als erf\u00fcllt anzusehen w\u00e4ren, fehlt es zumindest an der Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit dieser Rechtsfrage.<\/li>
    12. Denn f\u00fcr den Vermittlungsbegriff in Art. 135 Abs. 1 Buchst. b, d und f der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL), der Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1, 3 und 5 der Sechsten Richtlinie 77\/388\/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (Richtlinie 77\/388\/EWG) entspricht und der durch \u00a7 4 Nr. 8 Buchst. a, e, f UStG in nationales Recht umgesetzt wurde, ist \u2011\u2011entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers\u2011\u2011 h\u00f6chstrichterlich insoweit gekl\u00e4rt, dass er Leistungen nicht umfasst, die keinen spezifischen und wesentlichen Bezug zu dem einzelnen Gesch\u00e4ft, das vermittelt werden soll, aufweisen (BFH-Urteil vom 30.10.2008 – V R 44\/07, BFHE 223, 507, BStBl II 2009, 554).<\/li>
    13. Der Kl\u00e4ger hat zudem keine Gesichtspunkte vorgetragen, die eine erneute Pr\u00fcfung und Entscheidung dieser Frage durch den BFH erforderlich machen w\u00fcrden. Er hat dar\u00fcber hinaus nicht dargelegt, dass, und aus welchen Gr\u00fcnden der Begriff der Vermittlung in Art. 135 Abs. 1 Buchst. b, d und f MwStSystRL oder \u00a7 4 Nr. 8 Buchst. a, e, f UStG seiner Auffassung nach nicht zur Auslegung des Vermittlungsbegriffs in Art. 347 MwStSystRL, auf dem \u00a7 25c Abs. 1 Satz 2 UStG beruht, herangezogen werden kann.<\/li>
    14. b) Die Revision ist nicht zur Fortbildung des Rechts zuzulassen (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO). Dieser Zulassungsgrund ist, wie bereits oben unter II.1.b erw\u00e4hnt, ein Unterfall des Zulassungsgrundes der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung und setzt daher ebenfalls die Darlegung und das Vorliegen einer kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigen und kl\u00e4rbaren Rechtsfrage voraus (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 10.06.2016 – V B 97\/15, BFH\/NV 2016, 1497, Rz 11 und vom 03.03.2016 – VIII B 25\/14, BFH\/NV 2016, 1021, Rz 19). Hieran fehlt es.<\/li>
    15. c) Es kommt auch keine Zulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (Divergenz) gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO in Betracht. Denn die vom Kl\u00e4ger ger\u00fcgte Divergenz des finanzgerichtlichen Urteils zu den EuGH-Urteilen Ludwig vom 21.06.2007 – C-453\/05, EU:C:2007:369 und SDC vom 05.06.1997 – C-2\/95, EU:C:1997:278 liegt nicht vor.<\/li>
    16. aa) Soweit der Kl\u00e4ger zur Begr\u00fcndung der Divergenz vortr\u00e4gt, das FG habe bez\u00fcglich der Leistung der NL verkannt, dass f\u00fcr die Anerkennung einer steuerfreien Vermittlungsleistung ein Bezug zu jedem einzelnen vermittelten Vertragsverh\u00e4ltnis vom EuGH nicht vorausgesetzt werde, da der EuGH ausdr\u00fccklich eine mehrstufige Vermittlung in seinem Urteil Ludwig vom 21.06.2007 – C-453\/05, EU:C:2007:369 und ein arbeitsteiliges Vorgehen im Sinne einer vertikalen Aufgliederung der Vermittlungsleistung in seinem Urteil SDC vom 05.06.1997 – C-2\/95, EU:C:1997:278 zugelassen habe, geht dies fehl.<\/li>
    17. Denn dabei l\u00e4sst der Kl\u00e4ger au\u00dfer Betracht, dass nach der Rechtsprechung des EuGH, die das FG zur Auslegung des Begriffs der Vermittlung in \u00a7 25c Abs. 1 Satz 2 UStG herangezogen hat, die von der Steuer befreiten Ums\u00e4tze durch die Art der erbrachten Dienstleistungen definiert werden. Um als eine von der Steuer befreite Vermittlungsleistung zu gelten, muss danach die Dienstleistung ein im Gro\u00dfen und Ganzen eigenst\u00e4ndiges Ganzes sein, das die spezifischen und wesentlichen Funktionen einer von der Steuer befreiten Vermittlungsleistung erf\u00fcllt (vgl. EuGH-Urteile Ludwig vom 21.06.2007 – C-453\/05, EU:C:2007:369, Rz 25 und 27 zum Vermittlungsbegriff des Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1 der Richtlinie 77\/388\/EWG \u2011\u2011nunmehr Art. 135 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL\u2011\u2011 und SDC vom 05.06.1997 – C-2\/95, EU:C:1997:278, Rz 66 zu steuerbefreiten Leistungen im Sinne des Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 und 5 der Richtlinie 77\/388\/EWG \u2011\u2011nunmehr Art. 135 Abs. 1 Buchst. d und f MwStSystRL\u2011\u2011). Eine Leistung hat nur dann einen eigenst\u00e4ndigen Charakter und erf\u00fcllt die spezifischen und wesentlichen Aspekte einer Vermittlungst\u00e4tigkeit, wenn sie die Kundensuche und die Kontaktherstellung zwischen den Parteien, die den vermittelten Vertrag abschlie\u00dfen sollen, umfasst (vgl. EuGH-Urteile Aspiro vom 17.03.2016 – C-40\/15, EU:C:2016:172, Rz 37 und Arthur Andersen vom 03.03.2005 – C-472\/03, EU:C:2005:135, Rz 36). Dies gilt unter Ber\u00fccksichtigung der \u2011\u2011vom Kl\u00e4ger angef\u00fchrten\u2011\u2011 Freiheit des Organisationsmodels (vgl. EuGH-Urteil Ludwig vom 21.06.2007 – C-453\/05, EU:C:2007:369, Rz 35 ff.; BFH-Urteil vom 30.10.2008 – V R 44\/07, BFHE 223, 507, BStBl II 2009, 554, Rz 17) auch dann, wenn die Vermittlung eines Gesch\u00e4fts arbeitsteilig von verschiedenen Personen ausgef\u00fchrt wird und somit in verschiedene Dienstleistungen zerf\u00e4llt.<\/li>
    18. Das FG hat dies seiner Entscheidung zu Grunde gelegt und nach seiner nicht mit Verfahrensr\u00fcgen angegriffenen und damit f\u00fcr den BFH bindenden W\u00fcrdigung (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) festgestellt, dass sich die Vermittlung der NL nur auf den Vermittlungsvertrag, der zwischen dem Kl\u00e4ger und der R Inc. abgeschlossen wurde, bezog und es sich damit nicht um die Vermittlung der Lieferung von Anlagegold, sondern um das Anwerben eines Vermittlers gehandelt hat (FG-Urteil unter Entscheidungsgr\u00fcnde, S. 12 f.).<\/li>
    19. bb) Mit dem weiteren Vorbringen, f\u00fcr die Steuerbefreiung reiche es aus, wenn jemand zwar in eigener Person keine Vermittlungst\u00e4tigkeit aus\u00fcbe, aber veranlasse, dass in seinem Namen ein Dritter vermittelnd t\u00e4tig werde und dieser Dritte Kunden werbe, f\u00fchrt der Kl\u00e4ger einen anderen als den vom FG nach \u00a7 118 Abs. 2 FGO bindend festgestellten Sachverhalt an. Das FG hat entgegen dem vom Kl\u00e4ger vorgebrachten Sachverhalt festgestellt, dass die NL gerade nicht in die „Vermittlungskette“ Kl\u00e4ger-V 1\/V 2-R Inc. eingebunden war (FG-Urteil unter Entscheidungsgr\u00fcnde, S. 13). Eine Divergenz, die sich auf abweichende (abstrakte) Rechtss\u00e4tze bezieht, kann durch dieses Vorbringen, das sich allenfalls gegen die W\u00fcrdigung von Tatsachen im Einzelfall richtet, nicht begr\u00fcndet werden.<\/li>
    20. cc) Auch soweit der Kl\u00e4ger r\u00fcgt, bei der T\u00e4tigkeit des M handele es sich um eine sogenannte Nachweisvermittlung, deren Steuerbefreiung durch den EuGH im Urteil CSC Financial Services vom 13.12.2001 – C-235\/00, EU:C:2001:696 anerkannt und durch das EuGH-Urteil Ludwig vom 21.06.2007 – C-453\/05, EU:C:2007:369 best\u00e4tigt worden sei, ist die Revision nicht wegen Divergenz nach \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO zuzulassen.<\/li>
    21. Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt insoweit vor, M habe im Rahmen des ersten Gespr\u00e4ches das vage Interesse der Kunden, die sich auf der auch vom Kl\u00e4ger betriebenen Internetseite angemeldet h\u00e4tten, konkretisiert und abschlusswillige Kunden an den Kl\u00e4ger weitervermittelt. M habe damit ma\u00dfgeblich dazu beigetragen, dass eine Weitervermittlung durch den Kl\u00e4ger habe erfolgen k\u00f6nnen.<\/li>
    22. Das FG hat indes unter Ber\u00fccksichtigung der oben unter II.2.c aa dargestellten Grunds\u00e4tze, die auch der EuGH in seinem Urteil CSC Financial Services vom 13.12.2001 – C-235\/00, EU:C:2001:696, Rz 37 ff. zu Grunde gelegt hat, bindend (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) festgestellt, dass M nicht als Untervermittler des Kl\u00e4gers t\u00e4tig geworden ist, da die von ihm erbrachte T\u00e4tigkeit kein eigenst\u00e4ndiges Ganzes darstellte, das die spezifischen und wesentlichen Funktionen der Vermittlung erf\u00fclle (FG-Urteil unter Entscheidungsgr\u00fcnde, S. 13 f.). Mit seinem Vorbringen wendet sich der Kl\u00e4ger im Ergebnis alleine gegen die W\u00fcrdigung der Tatsachen im Einzelfall, womit eine Zulassung der Revision nicht erreicht werden kann.<\/li>
    23. 3. Von einer weiteren Darstellung des Sachverhalts sowie einer weiteren Begr\u00fcndung sieht der Senat nach \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 FGO ab.<\/li>
    24. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2025:B.240425.VB4.24.0 BFH V. Senat UStG \u00a7 25c Abs 1 S 2, UStG \u00a7 4 Nr 8 Buchst a, UStG \u00a7 4 Nr 8 Buchst e, UStG \u00a7 4 Nr 8 Buchst f, EGRL 112\/2006 Art 135 Abs 1 Buchst b, EGRL 112\/2006 Art 135 Abs 1 Buchst d, EGRL 112\/2006 Art 135 Abs 1 Buchst … Beschluss vom 24. April 2025, V B 4\/24: Zum Begriff der Vermittlung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77678","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77678","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77678"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77678\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77678"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77678"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77678"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}