{"id":77703,"date":"2025-05-25T12:57:32","date_gmt":"2025-05-25T10:57:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77703"},"modified":"2025-05-25T12:57:32","modified_gmt":"2025-05-25T10:57:32","slug":"beschluss-vom-08-mai-2025-ix-b-21-25-pruefungsmassstab-fuer-eine-akteneinsichtsbeschwerde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/beschluss-vom-08-mai-2025-ix-b-21-25-pruefungsmassstab-fuer-eine-akteneinsichtsbeschwerde\/","title":{"rendered":"Beschluss vom 08. Mai 2025, IX B 21\/25: Pr\u00fcfungsma\u00dfstab f\u00fcr eine Akteneinsichtsbeschwerde"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:B.080525.IXB21.25.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 78 Abs 1 S 1, FGO \u00a7 128 Abs 1<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Das Recht der Beteiligten auf Akteneinsicht nach \u00a7 78 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beschr\u00e4nkt sich auf die Gerichtsakte und die dem Gericht vorgelegten Akten.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: \u00a7 78 FGO vermittelt den Beteiligten nicht das Recht, vom Finanzgericht (FG) zu verlangen, nicht vorliegende Akten beizuziehen.<\/p>\n\n\n\n

3. NV: Ob die Nichtbeiziehung von Akten einen Verfahrensfehler darstellt, ist ausschlie\u00dflich im Rahmen eines gegen die vom FG getroffene Endentscheidung eingelegten Rechtsmittels zu r\u00fcgen und zu pr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde des Kl\u00e4gers gegen den Beschluss des Finanzgerichts \u2026 vom xx.xx.2025 – Aktenzeichen \u2026 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) f\u00fchrt beim Finanzgericht (FG) \u2026 das Klageverfahren mit dem Aktenzeichen \u2026<\/li>
  2. In diesem Verfahren beansprucht der Kl\u00e4ger vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011), es zu unterlassen, von einer \u00c4rztin, deren Patient er sei, im Zuge eines Besteuerungsverfahrens Auskunft \u00fcber bestimmte Besteuerungsgrundlagen zu verlangen. Er bef\u00fcrchtet, die geforderten Angaben und Unterlagen k\u00f6nnten ihn betreffende personenbezogene \u2011\u2011sensible\u2011\u2011 Daten im Sinne von Art. 9 der Datenschutz-Grundverordnung enthalten, die zudem dem strafrechtlich bewehrten Geheimnisschutz von \u00a7 203 des Strafgesetzbuchs unterl\u00e4gen.<\/li>
  3. Den Antrag des Kl\u00e4gers, ihm Einsicht in die „vollst\u00e4ndigen Akten“, die dem vorliegenden Verfahren zugrunde l\u00e4gen, zu gew\u00e4hren, lehnte das FG mit dem vorliegend angefochtenen Beschluss hinsichtlich der beim FA gef\u00fchrten Akten ab. Das FG f\u00fchrte aus, \u00a7 78 der Finanzgerichtsordnung (FGO) vermittele kein Recht, das Gericht zur Beiziehung von Akten zu veranlassen. Es sei nicht beabsichtigt, Akten des FA beizuziehen. Das Begehren des Kl\u00e4gers erg\u00e4be sich hinreichend aus den von ihm eingereichten Schrifts\u00e4tzen nebst Anlagen.<\/li>
  4. Mit der hiergegen eingelegten Beschwerde, der das FG nicht abgeholfen hat, verfolgt der Kl\u00e4ger sein Begehren weiter. Die angefochtene Entscheidung verletze das unionsrechtlich garantierte Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz und vereitele sein Recht, Zugang zu s\u00e4mtlichen entscheidungserheblichen Informationen und Akten zu erhalten, um seine Verteidigungsrechte effektiv wahrnehmen zu k\u00f6nnen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die nach \u00a7 128 Abs. 1 FGO statthafte Beschwerde ist unbegr\u00fcndet.<\/li>
    2. Die Vorinstanz hat den im Rahmen des laufenden finanzgerichtlichen Verfahrens gestellten Antrag des Kl\u00e4gers auf Beiziehung von beim FA gef\u00fchrten Akten und auf Einsichtnahme in jene Akten rechtsfehlerfrei gem\u00e4\u00df \u00a7 78 FGO abgelehnt.<\/li>
    3. 1. Das Recht der Beteiligten auf Akteneinsicht nach \u00a7 78 Abs. 1 Satz 1 FGO besteht ausweislich des klaren Wortlauts der Norm nur hinsichtlich der Gerichtsakten und der dem Gericht vorgelegten Akten. Bei letzteren handelt es sich um diejenigen Akten, welche dem Gericht tats\u00e4chlich vorliegen. Ein Recht auf Einsicht in die dem Gericht nicht vorgelegten Akten besteht demgegen\u00fcber nicht. Ein Versto\u00df gegen \u00a7 78 FGO l\u00e4ge nur dann vor, wenn dem Kl\u00e4ger Akteneinsicht ausdr\u00fccklich verwehrt worden w\u00e4re (statt vieler Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 30.09.2016 – X B 27\/16, Rz 7, m.w.N.). Dies macht der Kl\u00e4ger nicht geltend und entspricht auch nicht der Aktenlage.<\/li>
    4. 2. Der Einwand des Kl\u00e4gers, das FG verletze seine Sachaufkl\u00e4rungspflicht und versto\u00dfe gegen die Grundordnung des Verfahrens, wenn es die streitrelevanten Verwaltungsvorg\u00e4nge des FA nicht beiz\u00f6ge, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Dies w\u00e4re allein im Rahmen eines gegen die vom FG getroffene Endentscheidung einzulegenden Rechtsmittels zu r\u00fcgen und zu pr\u00fcfen (zutreffend Stalbold in Gosch, FGO \u00a7 78 Rz 14). Aus demselben Grund hat der Senat vorliegend nicht zu beurteilen, ob eine Nichtbeiziehung von Verwaltungsakten mit unions- und datenschutzrechtlichen Grunds\u00e4tzen und Erw\u00e4gungen vereinbar ist.<\/li>
    5. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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