{"id":77707,"date":"2025-05-25T12:58:39","date_gmt":"2025-05-25T10:58:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77707"},"modified":"2025-05-25T12:58:39","modified_gmt":"2025-05-25T10:58:39","slug":"bfh-urteil-vom-25-februar-2025-viii-r-2-23-erlass-von-saeumniszuschlaegen-wegen-sachlicher-unbilligkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-25-februar-2025-viii-r-2-23-erlass-von-saeumniszuschlaegen-wegen-sachlicher-unbilligkeit\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 25. Februar 2025, VIII R 2\/23: Erlass von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen wegen sachlicher Unbilligkeit"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:U.250225.VIIIR2.23.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 240 Abs 1 S 1, AO \u00a7 240 Abs 1 S 4, AO \u00a7 227, AO \u00a7 361, FGO \u00a7 102, FGO \u00a7 69 Abs 2, FGO \u00a7 69 Abs 3<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 22. November 2022, Az: 5 K 5146\/21<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Ob der Steuerpflichtige einen Anspruch auf den Erlass von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen hat, weil er alles Erforderliche getan hat, um die \u2011\u2011tats\u00e4chlich nicht erwirkte\u2011\u2011 Aussetzung der Vollziehung (AdV) zu erreichen, h\u00e4ngt von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab. Das gilt auch f\u00fcr die Frage, ob er einen Antrag auf AdV beim Finanzgericht h\u00e4tte stellen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4ger wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22.11.2022 – 5 K 5146\/21 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist, ob S\u00e4umniszuschl\u00e4ge aus sachlichen Billigkeitsgr\u00fcnden zu erlassen sind.<\/li>
  2. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) erlie\u00df am 03.12.2018 gegen\u00fcber den zusammenveranlagten Kl\u00e4gern und Revisionskl\u00e4gern (Kl\u00e4ger) einen ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Jahr 2012 (Streitjahr). Beim Kl\u00e4ger wurde eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung (vGA) in H\u00f6he von 4.083.888 \u20ac, bei der Kl\u00e4gerin eine vGA in H\u00f6he von 212.022 \u20ac erfasst und ohne Abzug eines Sparer-Pauschbetrags nach \u00a7 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes besteuert. Nach den Erl\u00e4uterungen im Bescheid beruhten die \u00c4nderungen auf Pr\u00fcfungsfeststellungen bei zwei Unternehmen, an denen die Kl\u00e4gerin beteiligt war (A Ltd. und B GmbH). Die vGA in H\u00f6he von 4.083.888 \u20ac beruhte auf der Annahme, die A Ltd. habe gegen\u00fcber ihrer Gesellschafterin, der Kl\u00e4gerin, stillschweigend auf eine Darlehensr\u00fcckforderung verzichtet. Die sich aus diesem \u00c4nderungsbescheid ergebende Nachzahlung (Einkommensteuer: 1.051.510 \u20ac, Solidarit\u00e4tszuschlag: 57.833,05 \u20ac) wurde zum 07.01.2019 f\u00e4llig gestellt.<\/li>
  3. Die Kl\u00e4ger legten gegen den Bescheid am 04.01.2019 Einspruch ein und beantragten die Aussetzung der Vollziehung (AdV). Mit Bescheid vom 15.02.2019 lehnte das FA die beantragte AdV ab. Der hiergegen gerichtete Einspruch blieb erfolglos (Einspruchsentscheidung vom 02.10.2019). Gleichzeitig wurden ein Betrag zur Einkommensteuer 2012 in H\u00f6he von 1.679 \u20ac und ein Betrag zum Solidarit\u00e4tszuschlag in H\u00f6he von 92,34 \u20ac von der Vollziehung ab F\u00e4lligkeit ausgesetzt.<\/li>
  4. Am 18.10.2019 beantragten die Kl\u00e4ger erneut die AdV, da sie sich mit dem f\u00fcr die zwei Unternehmen zust\u00e4ndigen Finanzamt in engem Austausch bef\u00e4nden. Das FA lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 29.10.2019 ab.<\/li>
  5. Am 27.12.2019 wurde dem FA die berichtigte Bilanz der A Ltd. zum 31.12.2012 \u00fcber das f\u00fcr diese Gesellschaft zust\u00e4ndige Finanzamt \u00fcbermittelt. Diese Bilanz wies \u2011\u2011anders als die urspr\u00fcngliche Bilanz\u2011\u2011 die Darlehensforderung gegen die Kl\u00e4gerin aus.<\/li>
  6. Der Einkommensteuerbescheid 2012 wurde mit Bescheid vom 03.02.2020 erneut ge\u00e4ndert und die Einkommensteuer zuz\u00fcglich Folgesteuern wegen vorliegender Grundlagenbescheide zur Hinzurechnungsbesteuerung nach \u00a7 7 Abs. 1 des Au\u00dfensteuergesetzes erh\u00f6ht. Die Erh\u00f6hungsbetr\u00e4ge wurden zum 06.03.2020 f\u00e4llig gestellt. In diesem Bescheid wurde der Kl\u00e4gerin die zuvor dem Kl\u00e4ger zugerechnete vGA in H\u00f6he von 4.083.888 \u20ac wegen des angenommenen Forderungsverzichts der A Ltd. zugerechnet. In den Erl\u00e4uterungstexten des Einkommensteuerbescheids ist vermerkt, hinsichtlich der vGA aus dem Gesellschafterdarlehen \u00fcber 4.083.888 \u20ac werde aufgrund des Eingangs der berichtigten Bilanz der A Ltd. zum 31.12.2012 von Amts wegen die AdV gew\u00e4hrt. Die Gew\u00e4hrung erfolge in einem gesonderten Verwaltungsakt. Der Bescheid weist f\u00fcr die zum 07.01.2019 f\u00e4lligen Betr\u00e4ge bereits entstandene S\u00e4umniszuschl\u00e4ge f\u00fcr den Zeitraum ab dem 07.01.2019 f\u00fcr Einkommensteuer in H\u00f6he von 132.839,50 \u20ac und f\u00fcr Solidarit\u00e4tszuschlag in H\u00f6he von 7.496 \u20ac aus (Summe: 140.335,50 \u20ac).<\/li>
  7. Das FA setzte mit Bescheid vom 03.02.2020 von Amts wegen die Vollziehung der Einkommensteuer 2012 in H\u00f6he von 1.020.972 \u20ac und des Solidarit\u00e4tszuschlags in H\u00f6he von 56.153,46 \u20ac unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs mit Wirkung ab dem 27.12.2019 aus. In der Begr\u00fcndung des Bescheids ist ausgef\u00fchrt, die AdV erfolge aufgrund der eingereichten berichtigten Bilanz der A Ltd. Gleichzeitig endete die am 02.10.2019 angeordnete AdV.<\/li>
  8. Mit Bescheid vom 19.02.2020 setzte das FA die zum 06.03.2020 f\u00e4lligen Betr\u00e4ge, die auf der Umsetzung der Grundlagenbescheide durch den Bescheid vom 03.02.2020 beruhten, mit Wirkung ab F\u00e4lligkeit gegen Sicherheitsleistung aus.<\/li>
  9. Mit Schreiben vom 30.03.2020 beantragten die Kl\u00e4ger den Erlass der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge zur Einkommensteuer und zum Solidarit\u00e4tszuschlag f\u00fcr das Streitjahr in H\u00f6he von 143.783,67 \u20ac aus sachlichen Billigkeitsgr\u00fcnden. Die Festsetzung sei nachtr\u00e4glich aufgehoben worden. Die angesetzte vGA habe auf einer Fehlbuchung in der Bilanz der A Ltd. beruht. Diese Fehlbuchung sei berichtigt und dem zust\u00e4ndigen K\u00f6rperschaftsteuer-Finanzamt zur Verf\u00fcgung gestellt worden.<\/li>
  10. Den Erlassantrag lehnte das FA mit Bescheid vom 06.11.2020 ab. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren (Einspruchsentscheidung vom 01.09.2021) hat das Finanzgericht (FG) die Klage durch Urteil vom 22.11.2022 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2023, 1121) als unbegr\u00fcndet abgewiesen. Die Kl\u00e4ger h\u00e4tten im Streitfall nicht alles getan, um eine AdV des Einkommensteuerbescheids des Streitjahres zu erreichen. Hierf\u00fcr w\u00e4re jedenfalls auch ein gerichtlicher Antrag auf AdV erforderlich gewesen.<\/li>
  11. Die Kl\u00e4ger r\u00fcgen die Verletzung materiellen Bundesrechts in Gestalt von \u00a7 227 der Abgabenordnung (AO).<\/li>
  12. Die Kl\u00e4ger beantragen sinngem\u00e4\u00df,
    unter Aufhebung des Bescheids \u00fcber die Ablehnung des Erlasses von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen vom 06.11.2020 und der Einspruchsentscheidung vom 01.09.2021 das FA zu verpflichten, die ab dem 07.01.2019 verwirkten S\u00e4umniszuschl\u00e4ge zu erlassen.<\/li>
  13. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011).<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 227 AO k\u00f6nnen die Finanzbeh\u00f6rden Anspr\u00fcche aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falls aus pers\u00f6nlichen oder sachlichen Gr\u00fcnden unbillig w\u00e4re. Zu diesen Anspr\u00fcchen geh\u00f6ren auch Anspr\u00fcche auf S\u00e4umniszuschl\u00e4ge (\u00a7 37 Abs. 1 i.V.m. \u00a7 3 Abs. 4 Nr. 5 AO; vgl. auch Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 18.09.2018 – XI R 36\/16, BFHE 262, 297, BStBl II 2019, 87, Rz 26, m.w.N.).<\/li>
    3. a) Die Entscheidung \u00fcber eine Billigkeitsma\u00dfnahme ist eine Ermessensentscheidung, die gerichtlich nur in den durch \u00a7 102 FGO gezogenen Grenzen nachpr\u00fcfbar ist (vgl. Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes vom 19.10.1971 – GmS-OGB 3\/70, BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603). Nach \u00a7 102 FGO ist die gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung des den Erlass ablehnenden Bescheids und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung darauf beschr\u00e4nkt, ob die Beh\u00f6rde bei ihrer Entscheidung die gesetzlichen Grenzen des Ermessens \u00fcberschritten oder von dem ihr einger\u00e4umten Ermessen in einer dem Zweck der Erm\u00e4chtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat.<\/li>
    4. b) Sachlich unbillig ist die Einziehung einer Steuer oder steuerlichen Nebenleistung, wenn sie zwar \u00e4u\u00dferlich dem Gesetz entspricht, aber den Wertungen des Gesetzgebers im konkreten Fall zuwiderl\u00e4uft.<\/li>
    5. aa) So verh\u00e4lt es sich, wenn nach dem erkl\u00e4rten oder mutma\u00dflichen Willen des Gesetzgebers angenommen werden kann, dass er die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage \u2011\u2011wenn er sie als regelungsbed\u00fcrftig erkannt h\u00e4tte\u2011\u2011 im Sinne der begehrten Billigkeitsma\u00dfnahme entschieden h\u00e4tte (vgl. BFH-Urteil vom 18.09.2018 – XI R 36\/16, BFHE 262, 297, BStBl II 2019, 87, Rz 28 f., unter Verweis auf BFH-Urteile vom 20.09.2012 – IV R 29\/10, BFHE 238, 518, BStBl II 2013, 505; vom 24.04.2014 – V R 52\/13, BFHE 245, 105, BStBl II 2015, 106, Rz 10, vom 10.03.2016 – III R 2\/15, BFHE 253, 12, BStBl II 2016, 508, Rz 28, jeweils m.w.N.).<\/li>
    6. bb) Bei der Billigkeitspr\u00fcfung m\u00fcssen solche Umst\u00e4nde au\u00dfer Betracht bleiben, die der gesetzliche Tatbestand typischerweise mit sich bringt. Eine f\u00fcr den Steuerpflichtigen ung\u00fcnstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt in der Regel keine Billigkeitsma\u00dfnahme; insbesondere kann \u00a7 227 AO nicht als Rechtsgrundlage f\u00fcr eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Befreiungsvorschrift dienen (vgl. BFH-Urteil vom 18.09.2018 – XI R 36\/16, BFHE 262, 297, BStBl II 2019, 87, Rz 30, m.w.N.).<\/li>
    7. c) Nach \u00a7 240 Abs. 1 Satz 4 AO bleiben die bis dahin verwirkten S\u00e4umniszuschl\u00e4ge unber\u00fchrt, wenn die Festsetzung einer Steuer aufgehoben oder ge\u00e4ndert wird. Diese Regelung gilt uneingeschr\u00e4nkt auch f\u00fcr die Beseitigung rechtswidriger Steuerfestsetzungen, da die Vollstreckbarkeit eines Steuerbescheids nicht von seiner Bestandskraft abh\u00e4ngt. Der Gesetzgeber durchbricht damit bewusst den Grundsatz der Akzessoriet\u00e4t, nach dem S\u00e4umniszuschl\u00e4ge als steuerliche Nebenleistungen (\u00a7 3 Abs. 4 AO) grunds\u00e4tzlich vom Bestehen der ihnen zugrunde liegenden Steuerschuld abh\u00e4ngig sind (vgl. BTDrucks 7\/4292, S. 39). Die darin liegende H\u00e4rte war dem Gesetzgeber bewusst und rechtfertigt daher regelm\u00e4\u00dfig nicht den Erlass der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge aus sachlichen Gr\u00fcnden (vgl. BFH-Urteil vom 18.09.2018 – XI R 36\/16, BFHE 262, 297, BStBl II 2019, 87, Rz 31 ff., unter Verweis auf BFH-Urteile vom 30.03.2006 – V R 2\/04, BFHE 212, 23, BStBl II 2006, 612; vom 20.05.2010 – V R 42\/08, BFHE 229, 83, BStBl II 2010, 955, Rz 20 f.).<\/li>
    8. d) Allerdings sind S\u00e4umniszuschl\u00e4ge nach der Rechtsprechung des BFH wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn die Steuerfestsetzung sp\u00e4ter aufgehoben wird und der Steuerpflichtige alles getan hat, um die AdV des Steuerbescheids zu erreichen, das Finanzamt oder das FG aber die Aussetzung, obwohl m\u00f6glich und geboten, abgelehnt haben (vgl. BFH-Urteil vom 18.09.2018 – XI R 36\/16, BFHE 262, 297, BStBl II 2019, 87, Rz 36, unter Verweis auf BFH-Urteile vom 29.08.1991 – V R 78\/86, BFHE 165, 178, BStBl II 1991, 906; vom 20.05.2010 – V R 42\/08, BFHE 229, 83, BStBl II 2010, 955, Rz 22; vom 24.04.2014 – V R 52\/13, BFHE 245, 105, BStBl II 2015, 106, Rz 12; vom 10.03.2016 – III R 2\/15, BFHE 253, 12, BStBl II 2016, 508, Rz 31). Unter diesen Umst\u00e4nden w\u00e4ren S\u00e4umniszuschl\u00e4ge nicht entstanden. Deshalb kann das Ermessen unter Umst\u00e4nden so reduziert sein, dass in einem solchen Fall nur der Erlass der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge ermessensfehlerfrei ist (vgl. BFH-Urteil vom 18.09.2018 – XI R 36\/16, BFHE 262, 297, BStBl II 2019, 87, Rz 37, m.w.N.).<\/li>
    9. aa) Der Steuerpflichtige muss sich substantiiert um einstweiligen Rechtsschutz bem\u00fcht haben, sodass sich bei summarischer Pr\u00fcfung Zweifel an der Rechtswidrigkeit der Steuerfestsetzung h\u00e4tten ergeben k\u00f6nnen. Insofern gen\u00fcgt auch eine Begr\u00fcndung des Einspruchs, da nach \u00a7 357 Abs. 3 Satz 3 AO mit Einspruchseinlegung auch die Tatsachen, die zur Begr\u00fcndung dienen, und die Beweismittel angef\u00fchrt werden sollen. Ein Erlass aus sachlichen Billigkeitsgr\u00fcnden kommt aber nicht in Betracht, wenn Antr\u00e4ge auf AdV nicht „ernsthaft“ beziehungsweise nachvollziehbar begr\u00fcndet worden sind (vgl. BFH-Urteil vom 18.09.2018 – XI R 36\/16, BFHE 262, 297, BStBl II 2019, 87, Rz 39 ff., m.w.N.).<\/li>
    10. bb) Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der ablehnenden AdV-Entscheidung wird im Erlassverfahren nicht inzident \u00fcberpr\u00fcft. Ob zum Zeitpunkt der AdV-Versagung ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Steuerbescheide im Sinne von \u00a7 361 Abs. 2 Satz 2 AO bzw. \u00a7 69 Abs. 2 Satz 2 FGO vorgelegen haben, das hei\u00dft, ob die ablehnende Entscheidung bei der im AdV-Verfahren gebotenen summarischen Pr\u00fcfung aufgrund des Sachverhalts, der sich aus dem Vortrag des Kl\u00e4gers und der Aktenlage ergab, rechtm\u00e4\u00dfig war, ist nicht erheblich (vgl. BFH-Urteil vom 18.09.2018 – XI R 36\/16, BFHE 262, 297, BStBl II 2019, 87, Rz 53, m.w.N.).<\/li>
    11. e) Die sachliche Billigkeit ist immer einzelfallbezogen zu beurteilen („nach Lage des einzelnen Falls“; vgl. BFH-Urteil vom 27.09.2001 – X R 134\/98, BFHE 196, 400, BStBl II 2002, 176, unter B.I.2.b cc; BFH-Beschluss vom 17.12.1999 – V B 147\/99, BFH\/NV 2000, 821, unter 2.a). Sachliche Billigkeitsma\u00dfnahmen sind deshalb grunds\u00e4tzlich atypischen Ausnahmef\u00e4llen vorbehalten. Etwas anderes ergibt sich nicht, wenn man die hier vorliegende Fallkonstellation (Erlassbegehren nach erfolgreichem Rechtsmittel) als eine einheitliche Gruppe ansehen wollte (vgl. Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 28.11.2016 – GrS 1\/15, BFHE 255, 482, BStBl II 2017, 393). Auch dann m\u00fcssten in jedem Einzelfall die Voraussetzungen einer sachlichen Unbilligkeit vorliegen. Typisierende Billigkeitsregelungen in Gestalt subsumierbarer Tatbest\u00e4nde kommen deshalb nicht in Betracht; sie k\u00f6nnten nur Gegenstand einer gesetzlichen Regelung sein (vgl. Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 28.11.2016 – GrS 1\/15, BFHE 255, 482, BStBl II 2017, 393, Rz 112, m.w.N.).<\/li>
    12. 2. Nach diesen Grunds\u00e4tzen h\u00e4ngt es ebenfalls von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab, ob der Steuerpflichtige nach der Ablehnung seines AdV-Antrags durch das Finanzamt auch noch bei Gericht AdV beantragt haben muss, um den Erlass von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen beanspruchen zu k\u00f6nnen („alles getan“).<\/li>
    13. a) Dies erscheint zum Beispiel denkbar, wenn die Ablehnung der AdV darauf beruht, dass das Finanzamt an Richtlinien oder andere Verwaltungsanweisungen gebunden ist (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 04.07.2023 – VIII R 29\/20, BFHE 281, 1, BStBl II 2023, 1005, Rz 18). In einem solchen Fall kann es erfolgversprechend sein, einstweiligen Rechtsschutz auch noch beim FG zu beantragen. Daf\u00fcr m\u00fcssen aber besondere Umst\u00e4nde vorliegen.<\/li>
    14. b) Fehlt es daran, kann der begehrte Erlass von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen nicht allein mit der Begr\u00fcndung abgelehnt werden, der Steuerpflichtige habe es vers\u00e4umt, AdV auch noch bei Gericht zu beantragen. Eine dahin gehende starre Obliegenheit l\u00e4sst sich der Rechtsprechung nicht entnehmen. Hat der Steuerpflichtige seinen AdV-Antrag beim Finanzamt ausreichend substantiiert, hat er grunds\u00e4tzlich alles Erforderliche getan, um AdV zu erlangen. Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass die Finanzbeh\u00f6rde im AdV-Verfahren zur Sachverhaltsaufkl\u00e4rung von Amts wegen verpflichtet bleibt (\u00a7 88 AO). Auch das Finanzamt darf die Zweifelspr\u00fcfung auf die vom Antragsteller dargelegten Umst\u00e4nde begrenzen (vgl. BFH-Urteil vom 18.09.2018 – XI R 36\/16, BFHE 262, 297, BStBl II 2019, 87, Rz 40, m.w.N.).<\/li>
    15. 3. Das FG ist von anderen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen. Es hat in tragender Weise angenommen, dass ein Steuerpflichtiger \u2011\u2011unabh\u00e4ngig von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls\u2011\u2011 stets nur dann alles Erforderliche getan hat, wenn er nach der Ablehnung seines AdV-Antrags durch das Finanzamt auch noch einen Antrag auf AdV beim FG gestellt hat. Es hat damit die Voraussetzungen f\u00fcr den Anspruch auf Erlass von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen in unzul\u00e4ssiger Weise typisiert. Sein Urteil kann deshalb keinen Bestand haben.<\/li>
    16. 4. Die Sache ist nicht spruchreif. Der Senat kann mangels ausreichender tats\u00e4chlicher Feststellungen des FG nicht selbst entscheiden, ob ein Anspruch der Kl\u00e4ger auf Billigkeitserlass bestand. Die Sache ist deshalb zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/li>
    17. 5. Zur Straffung des weiteren Verfahrens weist der Senat auf Folgendes hin:<\/li>
    18. Das FG hat zun\u00e4chst Feststellungen dazu zu treffen, in welchem Umfang die streitbefangenen S\u00e4umniszuschl\u00e4ge auf Besteuerungsgrundlagen zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, bez\u00fcglich derer die Kl\u00e4ger letztlich erfolgreich Rechtsmittel eingelegt haben. Denn nur in diesem Umfang kommt ein Erlass dem Grunde nach in Betracht.<\/li>
    19. Ob die Kl\u00e4ger vor der erfolgreichen Minderung der Steuerfestsetzungen im Sinne der Rechtsprechung „alles getan“ haben, um im Hinblick auf diese Besteuerungsgrundlagen die AdV des Steuerbescheids zu erreichen, h\u00e4ngt vor allem vom Inhalt der beiden AdV-Antr\u00e4ge ab, die die Kl\u00e4ger mit Schreiben vom 04.01.2019 und vom 18.10.2019 gestellt haben. In den vom FG beigezogenen Akten fehlen diese Schreiben. Soweit die Rechtsmittel der Kl\u00e4ger bez\u00fcglich der vGA erfolgreich waren, wird das FG des Weiteren auch zu ber\u00fccksichtigen haben, inwieweit die Kl\u00e4ger \u00fcber Kenntnisse und Unterlagen verf\u00fcgten, die die gesellschaftsinterne Behandlung des Darlehens der A Ltd. an die Kl\u00e4gerin betreffen, und inwieweit ihnen ein substantiierter Vortrag dazu m\u00f6glich und zumutbar war. Gegebenenfalls wird das FG auch zu beurteilen haben, ob besondere Umst\u00e4nde vorlagen, aufgrund derer zum Zeitpunkt der Ablehnung der AdV durch das FA ein beim FG gestellter Antrag auf AdV erfolgversprechend gewesen w\u00e4re.<\/li>
    20. 6. Der Senat entscheidet ohne m\u00fcndliche Verhandlung durch Urteil, da alle Beteiligten auf eine m\u00fcndliche Verhandlung verzichtet haben (\u00a7 121 Satz 1 i.V.m. \u00a7 90 Abs. 2 FGO).<\/li>
    21. 7. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2025:U.250225.VIIIR2.23.0 BFH VIII. Senat AO \u00a7 240 Abs 1 S 1, AO \u00a7 240 Abs 1 S 4, AO \u00a7 227, AO \u00a7 361, FGO \u00a7 102, FGO \u00a7 69 Abs 2, FGO \u00a7 69 Abs 3 vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 22. November 2022, Az: 5 K 5146\/21 Leits\u00e4tze Ob der Steuerpflichtige einen Anspruch auf … BFH-Urteil vom 25. Februar 2025, VIII R 2\/23: Erlass von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen wegen sachlicher Unbilligkeit<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77707","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77707","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77707"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77707\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77707"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77707"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77707"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}