{"id":77741,"date":"2025-07-06T18:37:36","date_gmt":"2025-07-06T16:37:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77741"},"modified":"2025-07-06T18:37:36","modified_gmt":"2025-07-06T16:37:36","slug":"bfh-beschluss-vom-14-mai-2025-xi-s-7-25-keine-hinweispflicht-zu-darlegungsanforderungen-einer-nichtzulassungsbeschwerde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-14-mai-2025-xi-s-7-25-keine-hinweispflicht-zu-darlegungsanforderungen-einer-nichtzulassungsbeschwerde\/","title":{"rendered":"BFH-Beschluss vom 14. Mai 2025, XI S 7\/25: Keine Hinweispflicht zu Darlegungsanforderungen einer Nichtzulassungsbeschwerde"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:B.140525.XIS7.25.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 116 Abs 3 S 3, FGO \u00a7 76 Abs 2, FGO \u00a7 96 Abs 2, FGO \u00a7 62 Abs 4, FGO \u00a7 133a<\/p>\n\n\n\n

vorgehend BFH , 07. M\u00e4rz 2025, Az: XI B 25\/24<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Die richterliche Hinweispflicht gebietet es nicht, dass der Bundesfinanzhof auf die Darlegungsanforderungen des \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung vorab hinweist oder einen Beteiligten zur Substantiierung seines Beschwerdevorbringens auffordert.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Die fehlende Hinweispflicht ist einer der wesentlichen Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass die Nichtzulassungsbeschwerde dem Vertretungszwang unterliegt.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Anh\u00f6rungsr\u00fcge der R\u00fcgef\u00fchrerin gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 07.03.2025 – XI B 25\/24 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.Die Kosten des Verfahrens hat die R\u00fcgef\u00fchrerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
  1. Die Anh\u00f6rungsr\u00fcge der Kl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin und R\u00fcgef\u00fchrerin (R\u00fcgef\u00fchrerin) ist \u2011\u2011bei Zweifeln an ihrer Zul\u00e4ssigkeit\u2011\u2011 jedenfalls unbegr\u00fcndet.<\/li>
  2. 1. Nach \u00a7 133a Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist auf die R\u00fcge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuf\u00fchren, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Geh\u00f6r in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Die Anh\u00f6rungsr\u00fcge ist auf die Geltendmachung der Verletzung rechtlichen Geh\u00f6rs beschr\u00e4nkt (vgl. z.B. Beschl\u00fcsse des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 02.08.2007 – XI S 9\/07, BFH\/NV 2007, 2308; vom 29.07.2020 – XI S 8\/20, BFH\/NV 2021, 34, Rz 4).<\/li>
  3. a) Die R\u00fcge muss das Vorliegen der Voraussetzungen der Anh\u00f6rungsr\u00fcge darlegen (\u00a7 133a Abs. 2 Satz 5 FGO). Dazu muss ein R\u00fcgef\u00fchrer schl\u00fcssig und substantiiert darlegen, zu welchen Sach- oder Rechtsfragen er sich im rechtskr\u00e4ftig abgeschlossenen Verfahren nicht habe \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen, welches entscheidungserhebliche Vorbringen in diesem Verfahren das Gericht unter Versto\u00df gegen Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) nicht zur Kenntnis genommen oder in Erw\u00e4gung gezogen habe und woraus der R\u00fcgef\u00fchrer dies meint folgern zu k\u00f6nnen (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 26.03.2014 – XI S 1\/14, BFH\/NV 2014, 1071, Rz 7; vom 26.11.2024 – VIII S 9\/24, BFH\/NV 2025, 180, Rz 6). Zudem muss er unter anderem vortragen, inwiefern dadurch die mit der Anh\u00f6rungsr\u00fcge angefochtene Entscheidung \u2011\u2011auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Gerichts\u2011\u2011 anders h\u00e4tte ausfallen k\u00f6nnen (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 07.02.2011 – XI S 29\/10, BFH\/NV 2011, 824, Rz 10; vom 05.12.2019 – V S 24\/19, BFH\/NV 2020, 372, Rz 6). Insbesondere gen\u00fcgen Ausf\u00fchrungen, die sich im Wesentlichen gegen die inhaltliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung wenden, ohne im \u00dcbrigen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r substantiiert darzulegen, nicht (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 30.06.2020 – XI S 11\/20, BFH\/NV 2021, 26, Rz 5; vom 03.05.2023 – IX S 17\/21, BFH\/NV 2023, 986, Rz 9).<\/li>
  4. b) Der Anspruch auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs (Art. 103 Abs. 1 GG und \u00a7 96 Abs. 2 FGO) verlangt von dem erkennenden Gericht vornehmlich, dass es die Beteiligten \u00fcber den Verfahrensstoff informiert, ihnen Gelegenheit zur \u00c4u\u00dferung gibt, ihre Ausf\u00fchrungen sowie Antr\u00e4ge zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erw\u00e4gung zieht. Grunds\u00e4tzlich ist davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen eines Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erw\u00e4gung gezogen hat, zumal es nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht verpflichtet ist, sich mit jedem Vorbringen in der Begr\u00fcndung seiner Entscheidung ausdr\u00fccklich zu befassen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 11.02.2011 – XI S 1\/11, BFH\/NV 2011, 829; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25.01.2014 – 1 BvR 1126\/11, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 2014, 441, Rz 29). Ein Anspruch darauf, dass das Gericht einen Verfahrensbeteiligten „erh\u00f6rt“, sich seinen rechtlichen Ansichten oder seiner Sachverhaltsw\u00fcrdigung anschlie\u00dft, ergibt sich hingegen aus dem Anspruch auf Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs nicht (BFH-Beschl\u00fcsse vom 08.08.2023 – IX S 5\/23, BFH\/NV 2023, 1219, Rz 3; vom 14.06.2023 – XI S 2\/23, BFH\/NV 2023, 1095, Rz 10).<\/li>
  5. Der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r ist erst dann verletzt, wenn sich aus den besonderen Umst\u00e4nden des Einzelfalls deutlich ergibt, dass das Gericht Vorbringen entweder \u00fcberhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erw\u00e4gung gezogen hat (vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 10.09.2014 – IX S 10\/14, BFH\/NV 2015, 47; vom 20.08.2020 – IX S 3\/20, BFH\/NV 2021, 37, Rz 2).<\/li>
  6. 2. Ausgehend davon ist die Beschwerde jedenfalls unbegr\u00fcndet.<\/li>
  7. a) Der Senat unterstellt zugunsten der R\u00fcgef\u00fchrerin, dass ihr Prozessbevollm\u00e4chtigter die inhaltliche Verantwortung f\u00fcr die von ihrer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin verfasste Beschwerdebegr\u00fcndung \u00fcbernommen hat.<\/li>
  8. b) Mit ihren Einwendungen gegen die inhaltliche Richtigkeit des Senatsbeschlusses vom 07.03.2025 – XI B 25\/24 legt die R\u00fcgef\u00fchrerin keine Verletzung rechtlichen Geh\u00f6rs dar.<\/li>
  9. c) Im \u00dcbrigen hat die R\u00fcgef\u00fchrerin ausweislich der Niederschrift \u00fcber die m\u00fcndliche Verhandlung vor dem Finanzgericht vom 11.03.2024 weder einen Beweisantrag gestellt noch die Nichterhebung von Beweisen ger\u00fcgt. Nach \u00a7 155 FGO i.V.m. \u00a7 165 der Zivilprozessordnung kann die Beachtung der f\u00fcr die Verhandlung vorgeschriebenen F\u00f6rmlichkeiten nur durch das Protokoll bewiesen werden (sogenannte Beweiskraft des Protokolls). Dass die R\u00fcgef\u00fchrerin innerhalb der daf\u00fcr ma\u00dfgeblichen Frist mit Erfolg eine Berichtigung des Protokolls beantragt h\u00e4tte, ergibt sich f\u00fcr den Senat \u2011\u2011wie er in seinem Beschluss vom 07.03.2025 – XI B 25\/24 bereits ausgef\u00fchrt hat\u2011\u2011 weder aus den ihm vorliegenden Akten noch aus dem (nun im Rahmen der Anh\u00f6rungsr\u00fcge nochmals erg\u00e4nzten) Vortrag der R\u00fcgef\u00fchrerin. Den Nachweis der F\u00e4lschung des Protokolls hat die R\u00fcgef\u00fchrerin ebenfalls weiterhin nicht erbracht.<\/li>
  10. d) Soweit die R\u00fcgef\u00fchrerin m\u00f6glicherweise meint, der Senat habe sie auf die f\u00fcr eine erfolgreiche R\u00fcge der Verletzung der Sachaufkl\u00e4rungspflicht bestehenden Darlegungsanforderungen vorab hinweisen m\u00fcssen, ist es nicht Aufgabe des BFH, die Beteiligten zur Substantiierung ihres Beschwerdevorbringens aufzufordern (vgl. BFH-Beschluss vom 27.04.2015 – X B 47\/15, BFH\/NV 2015, 1356). Es ist auch nicht Aufgabe des BFH, anhand der Akten m\u00f6gliche Zulassungsgr\u00fcnde selbst zu ermitteln (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 23.07.2008 – VI B 78\/07, BFHE 222, 54, BStBl II 2008, 878; vom 26.06.2012 – IV B 34\/12, BFH\/NV 2012, 1621, Rz 5). Ein Gericht ist nicht dazu verpflichtet, vor seiner Entscheidungsfindung seine Rechtsansicht m\u00fcndlich oder schriftlich mitzuteilen beziehungsweise die f\u00fcr die Entscheidung ma\u00dfgeblichen Gesichtspunkte und Rechtsfragen im Voraus anzudeuten oder sogar umfassend zu er\u00f6rtern (vgl. BFH-Beschluss vom 26.04.2018 – XI B 117\/17, BFH\/NV 2018, 953, Rz 24, m.w.N.). Durch die richterlichen Hinweispflichten nach \u00a7 76 Abs. 2 FGO wird die Eigenverantwortlichkeit der Beteiligten nicht eingeschr\u00e4nkt oder beseitigt (vgl. BFH-Beschluss vom 15.01.2025 – VI B 23\/24, BFH\/NV 2025, 391, Rz 20, m.w.N.). Auf rechtliche Umst\u00e4nde, die ein fachkundig vertretener Beteiligter selbst h\u00e4tte erkennen k\u00f6nnen und m\u00fcssen, muss er nicht hingewiesen werden (vgl. BFH-Beschluss vom 27.10.2020 – XI B 33\/20, BFH\/NV 2021, 459, Rz 18, m.w.N.). Gerade die genannten Umst\u00e4nde sind Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass die Nichtzulassungsbeschwerde dem Vertretungszwang unterliegt (Lange in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 116 FGO Rz 163).<\/li>
  11. 3. Der Senat sieht von einer weiteren Begr\u00fcndung ab (\u00a7 133a Abs. 4 Satz 4 FGO).<\/li>
  12. 4. F\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Anh\u00f6rungsr\u00fcge wird eine Geb\u00fchr in H\u00f6he von 66 \u20ac erhoben (Nr. 6400 des Kostenverzeichnisses, Anlage 1 zu \u00a7 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    ECLI:DE:BFH:2025:B.140525.XIS7.25.0 BFH XI. Senat FGO \u00a7 116 Abs 3 S 3, FGO \u00a7 76 Abs 2, FGO \u00a7 96 Abs 2, FGO \u00a7 62 Abs 4, FGO \u00a7 133a vorgehend BFH , 07. M\u00e4rz 2025, Az: XI B 25\/24 Leits\u00e4tze 1. NV: Die richterliche Hinweispflicht gebietet es nicht, dass der Bundesfinanzhof auf die Darlegungsanforderungen des … BFH-Beschluss vom 14. Mai 2025, XI S 7\/25: Keine Hinweispflicht zu Darlegungsanforderungen einer Nichtzulassungsbeschwerde<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77741","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77741","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77741"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77741\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77741"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77741"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77741"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}