{"id":77751,"date":"2025-07-06T18:48:14","date_gmt":"2025-07-06T16:48:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77751"},"modified":"2025-07-06T18:48:14","modified_gmt":"2025-07-06T16:48:14","slug":"bfh-beschluss-vom-13-mai-2025-viii-b-31-24-fehlende-angabe-einer-ladungsfaehigen-anschrift","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-13-mai-2025-viii-b-31-24-fehlende-angabe-einer-ladungsfaehigen-anschrift\/","title":{"rendered":"BFH-Beschluss vom 13. Mai 2025, VIII B 31\/24: Fehlende Angabe einer ladungsf\u00e4higen Anschrift"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:B.130525.VIIIB31.24.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 65 Abs 1 S 1, FGO \u00a7 65 Abs 2 S 1, FGO \u00a7 65 Abs 2 S 2, FGO \u00a7 116 Abs 6<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnchen, 08. M\u00e4rz 2024, Az: 8 K 1264\/23<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Bestehen erhebliche Zweifel, ob die Kl\u00e4gerin unter der in der Klageschrift angegebenen Anschrift noch wohnt und hat das Finanzgericht (FG) die Kl\u00e4gerin deshalb zu Recht wiederholt dazu aufgefordert, ihre aktuelle (gegebenenfalls auch ausl\u00e4ndische) Wohnanschrift mitzuteilen, darf das Gericht, solange die Kl\u00e4gerin die Frage nicht beantwortet hat, im Urteil nicht offenlassen, ob die Klage zul\u00e4ssig ist. Unter diesen Umst\u00e4nden kann der Bundesfinanzhof im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde von der M\u00f6glichkeit Gebrauch machen, die Vorentscheidung aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Zur Bezeichnung des Kl\u00e4gers geh\u00f6rt nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung die Angabe einer ladungsf\u00e4higen Anschrift. Verzieht der Kl\u00e4ger w\u00e4hrend des Verfahrens in das Ausland, hat er dem FG unaufgefordert seine ausl\u00e4ndische Wohnanschrift mitzuteilen. Die Bestellung eines inl\u00e4ndischen Empfangsbevollm\u00e4chtigten befreit ihn nicht von dieser Obliegenheit.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Beschwerde der Kl\u00e4gerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnchen vom 08.03.2024 – 8 K 1264\/23 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht M\u00fcnchen zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Beschwerdeverfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
  1. Die Beschwerde ist begr\u00fcndet. Es liegt ein von Amts wegen zu beachtender Verfahrensmangel (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011) vor, der gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 6 FGO zur Aufhebung der Vorentscheidung und Zur\u00fcckverweisung an das Finanzgericht (FG) f\u00fchrt.<\/li>
  2. 1. Erl\u00e4sst das FG ein Sachurteil, obwohl es die Klage als unzul\u00e4ssig h\u00e4tte abweisen m\u00fcssen, beruht das Urteil auf einem Verfahrensmangel (Beschluss des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 14.06.2017 – X B 118\/16, BFH\/NV 2017, 1437, Rz 42). Entsprechendes gilt, wenn das FG (zu Unrecht) offengelassen hat, ob alle Sachentscheidungsvoraussetzungen vorliegen und trotzdem in der Sache entschieden hat. Darin kann ein Verfahrensmangel liegen, denn die Sachentscheidungsvoraussetzungen m\u00fcssen (alle) vorliegen, bevor das FG in der Sache entscheiden darf (BFH-Beschluss vom 07.08.2001 – I B 16\/01, BFHE 196, 12, BStBl II 2002, 13, unter II.2.).<\/li>
  3. 2. Ob alle Sachentscheidungsvoraussetzungen vorliegen, pr\u00fcft der BFH in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen ohne Bindung an die tats\u00e4chlichen Feststellungen der Vorinstanz (BFH-Urteil vom 10.02.2010 – XI R 3\/09, BFH\/NV 2010, 1450, Rz 20). Das gilt nicht nur im Revisionsverfahren, sondern auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde. Besteht nach Aktenlage die mehr als nur theoretische M\u00f6glichkeit, dass das FG zu Unrecht zur Sache entschieden hat, weil nicht alle Sachentscheidungsvoraussetzungen vorlagen, kommt eine Zulassung der Revision nicht in Betracht. Denn auch das Revisionsverfahren m\u00fcsste in diesem Fall zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur vorrangigen Kl\u00e4rung der Sachentscheidungsvoraussetzungen durch das FG f\u00fchren. Unter diesen Umst\u00e4nden kann der BFH auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines nicht ger\u00fcgten Verfahrensmangels von der M\u00f6glichkeit des \u00a7 116 Abs. 6 FGO Gebrauch machen und die Sache zur erneuten Entscheidung an das FG zur\u00fcckverweisen. So liegt der Streitfall.<\/li>
  4. 3. Verfahrensfehlerhaft hat das FG offengelassen, ob die Klage wirksam erhoben worden ist.<\/li>
  5. a) Nach \u00a7 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Klage unter anderem den Kl\u00e4ger bezeichnen. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH geh\u00f6rt dazu bei nat\u00fcrlichen Personen grunds\u00e4tzlich die Angabe der tats\u00e4chlichen Wohnanschrift, an die das Gericht f\u00f6rmliche Zustellungen bewirken kann (sogenannte ladungsf\u00e4hige Anschrift: BFH-Beschl\u00fcsse vom 29.01.2018 – X B 122\/17, BFH\/NV 2018, 630, Rz 23; vom 21.10.2020 – VII B 119\/19, BFH\/NV 2021, 321, Rz 40; vom 10.03.2022 – VII B 174\/20, BFH\/NV 2022, 603, Rz 14), denn die Zustellungsvorschriften setzen das Vorhandensein einer Wohnung voraus (vgl. BFH-Beschluss vom 21.10.2020 – VII B 119\/19, BFH\/NV 2021, 321, Rz 40). Das Vorhalten eines Briefkastens gen\u00fcgt nicht (BFH-Beschluss vom 29.01.2018 – X B 122\/17, BFH\/NV 2018, 630). Die Ersatzzustellung durch Einwurf in den zur Wohnung geh\u00f6renden Briefkasten ist nur wirksam, wenn der Zustellungsadressat unter der Zustellanschrift wohnt. Daf\u00fcr erbringt die Zustellungsurkunde keinen Nachweis (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17.02.1992 – AnwZ (B) 53\/91, Neue Juristische Wochenschrift 1992, 1963). Die sich aus \u00a7 65 Abs. 1 Satz 1 FGO ergebende Obliegenheit betrifft nicht nur den Zeitpunkt der Klageerhebung, sondern der Kl\u00e4ger muss w\u00e4hrend des gesamten Verfahrens daf\u00fcr sorgen, dass er durch die Angabe seines tats\u00e4chlichen Wohnorts und Lebensmittelpunkts f\u00fcr das Gericht erreichbar bleibt (BFH-Beschl\u00fcsse vom 10.03.2022 – VII B 174\/20, BFH\/NV 2022, 603, Rz 15; vom 30.06.2015 – X B 28\/15, BFH\/NV 2015, 1423, Rz 14; vom 20.09.2022 – VIII B 85\/21, BFH\/NV 2022, 1298). Auch ein Wohnsitz im Ausland ist anzugeben (vgl. BFH-Beschluss vom 10.12.2019 – VIII B 3\/19, BFH\/NV 2020, 373). Unerheblich ist, ob unter der ausl\u00e4ndischen Wohnanschrift f\u00f6rmliche Zustellungen vorgenommen werden k\u00f6nnten.<\/li>
  6. b) Die Obliegenheit zur Angabe der tats\u00e4chlichen Wohnanschrift entf\u00e4llt nur, wenn ihre Erf\u00fcllung ausnahmsweise unm\u00f6glich oder unzumutbar ist. Sie ist unm\u00f6glich, wenn der Kl\u00e4ger \u00fcber eine solche Anschrift nicht verf\u00fcgt; dies muss glaubhaft gemacht werden (BFH-Beschluss vom 29.01.2018 – X B 122\/17, BFH\/NV 2018, 630). Unzumutbar ist die Angabe etwa im Fall drohender Verhaftung oder Enttarnung; auch die daf\u00fcr ma\u00dfgeblichen Umst\u00e4nde m\u00fcssen jedoch glaubhaft gemacht werden. Unerheblich ist hingegen, ob der Kl\u00e4ger durch einen Prozessbevollm\u00e4chtigten vertreten ist (BFH-Beschluss vom 30.06.2015 – X B 28\/15, BFH\/NV 2015, 1423, Rz 11). Dies entbindet den Kl\u00e4ger nicht von der Obliegenheit zur Mitteilung seiner tats\u00e4chlichen Wohnanschrift. Entsprechendes muss gelten, wenn der angeblich im Ausland wohnende Kl\u00e4ger einen inl\u00e4ndischen Zustellungsbevollm\u00e4chtigten bestellt hat. Die Erm\u00f6glichung von Zustellungen ist nicht der alleinige Zweck der Obliegenheit, die tats\u00e4chliche Wohnanschrift mitzuteilen (vgl. zu den weiteren Zwecken der Obliegenheit: BFH-Beschluss vom 18.08.2011 – V B 44\/10, BFH\/NV 2011, 2084, Rz 8).<\/li>
  7. c) Mit Aufkl\u00e4rungsverf\u00fcgung vom 05.02.2024 hat das FG der Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin) aufgegeben mitzuteilen, ob die in der Klage und in der Klagebegr\u00fcndung angegebene Adresse ihre aktuelle Wohnanschrift ist. Eine vorangegangene Melderegisterabfrage hatte ergeben, dass die Kl\u00e4gerin unbekannt ins Ausland verzogen sei. Eine Online-Abfrage im bundesweiten amtlichen Anwaltsverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer hatte unter dem Namen der Kl\u00e4gerin nur eine Adresse in A ergeben. Auf die Verf\u00fcgung des FG hat die Kl\u00e4gerin dem FG mitgeteilt, sie habe seit \u2026 keinen Aufenthaltsort und keinen Wohnsitz mehr in der Bundesrepublik Deutschland. Sie halte sich im Ausland auf und sei von der Kanzleipflicht befreit. Zustellungen k\u00f6nnten an ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach und an einen von ihr bestellten Zustellungsbevollm\u00e4chtigten bewirkt werden (Schriftsatz vom 29.02.2024, Bl. 126 der eAkte des FG). Bereits am 20.02.2024 hatte das FG der Kl\u00e4gerin die Ladung zur m\u00fcndlichen Verhandlung am 08.03.2024 per Zustellungsurkunde unter der Anschrift, unter der die Kl\u00e4gerin nach eigenen Angaben seit \u2026 nicht mehr wohnte, „zugestellt“.<\/li>
  8. Mit weiterer Aufkl\u00e4rungsanordnung vom 01.03.2024 verlangte das FG von der Kl\u00e4gerin bis zur m\u00fcndlichen Verhandlung die Mitteilung ihrer ausl\u00e4ndischen Wohnadresse oder die Angabe von Hinderungsgr\u00fcnden. Die Kl\u00e4gerin teilte daraufhin mit, sie sei dazu nicht verpflichtet, denn sie habe f\u00fcr das Verfahren einen inl\u00e4ndischen Zustellungsbevollm\u00e4chtigten bestellt.<\/li>
  9. Am 08.03.2024 hat das FG in Abwesenheit der Kl\u00e4gerin in der Sache m\u00fcndlich verhandelt und die Klage als unbegr\u00fcndet abgewiesen. Im Rubrum des FG-Urteils ist eine Anschrift der Kl\u00e4gerin nicht angegeben. In den Entscheidungsgr\u00fcnden hat das FG unter anderem ausgef\u00fchrt, es k\u00f6nne dahinstehen, ob die Klage zul\u00e4ssig sei, sie sei jedenfalls unbegr\u00fcndet.<\/li>
  10. 4. Bestehen wie im Streitfall erhebliche Zweifel, ob die Kl\u00e4gerin noch unter der in der Klage angegebenen Anschrift wohnt und hat das FG die Kl\u00e4gerin zu Recht wiederholt dazu aufgefordert, ihre aktuelle (gegebenenfalls auch ausl\u00e4ndische) Wohnanschrift mitzuteilen, darf das Gericht, solange die Kl\u00e4gerin die Frage nicht beantwortet hat, im Urteil nicht offenlassen, ob die Klage zul\u00e4ssig ist. Wird die Angabe der ladungsf\u00e4higen Anschrift bis zum Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung oder dem Ablauf einer Ausschlussfrist nicht nachgeholt, muss die Klage grunds\u00e4tzlich als unzul\u00e4ssig abgewiesen werden (BFH-Urteil vom 17.06.2010 – III R 53\/07, BFH\/NV 2011, 264). Entscheidet das FG bei dieser Sachlage trotzdem zur Sache, liegt ein Verfahrensmangel vor, auf dem das Urteil beruht.<\/li>
  11. Der Senat sieht davon ab, der Kl\u00e4gerin zur Mitteilung ihrer aktuellen Wohnanschrift eine Ausschlussfrist gem\u00e4\u00df \u00a7 65 Abs. 2 Satz 2 FGO zu setzen. Dies wird das FG im zweiten Rechtsgang gegebenenfalls nachzuholen haben. Weigert sich die Kl\u00e4gerin weiterhin, ihre aktuelle Wohnanschrift mitzuteilen und macht sie nicht glaubhaft, dass ihr die Mitteilung unm\u00f6glich oder unzumutbar ist, muss das FG die Klage als unzul\u00e4ssig abweisen.<\/li>
  12. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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