{"id":77763,"date":"2025-07-06T18:55:34","date_gmt":"2025-07-06T16:55:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77763"},"modified":"2025-07-06T18:55:34","modified_gmt":"2025-07-06T16:55:34","slug":"bfh-urteil-vom-22-januar-2025-xi-r-9-22-reitunterricht-als-freizeitgestaltung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-22-januar-2025-xi-r-9-22-reitunterricht-als-freizeitgestaltung\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 22. Januar 2025, XI R 9\/22: Reitunterricht als Freizeitgestaltung"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:U.220125.XIR9.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 4 Nr 21 Buchst a DBuchst bb, UStG \u00a7 4 Nr 23, EGRL 112\/2006 Art 132 Abs 1 Buchst i, EWGRL 388\/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst h, EWGRL 388\/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst i, UStG VZ 2007 , UStG VZ 2008 , UStG VZ 2009 , UStG VZ 2010 , UStG VZ 2011<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht , 02. M\u00e4rz 2022, Az: 4 K 114\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Erbringt ein Unternehmer neben Reitunterricht zus\u00e4tzliche Leistungen wie Unterkunft und Verpflegung, liegen umsatzsteuerrechtlich regelm\u00e4\u00dfig selbst\u00e4ndige Hauptleistungen vor.<\/p>\n\n\n\n

2. Unterricht im Pferdesport ist kein Schul- oder Hochschulunterricht und dient typischerweise der Freizeitgestaltung. Allerdings kann er in begr\u00fcndeten Ausnahmef\u00e4llen der Ausbildung, Fortbildung oder beruflichen Umschulung dienen.<\/p>\n\n\n\n

3. \u00a7 4 Nr. 23 des Umsatzsteuergesetzes a.F. verlangt in unionsrechtskonformer Auslegung eine anerkannte Einrichtung mit im Wesentlichen sozialem Charakter (Anschluss an das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06.07.2006 – IX ZR 88\/02).<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten \u00fcber den Umfang der Steuerbefreiung von Ums\u00e4tzen aus dem Betrieb eines Reiterhofs („Ponygruppe“, „Gro\u00dfe Pferdegruppe“, „Klassenfahrten“ sowie damit verbundene Unterbringungs- und Verpflegungsleistungen).<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ist Rechtsnachfolger des nach Klageerhebung verstorbenen X. X verpachtete K-GmbH, deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer er war, in den Jahren 2007 bis 2011 (Streitjahre) R\u00e4umlichkeiten auf einem Hof in W zum Betrieb eines Pferde-\/Reiterhofs. Zwischen X und der K-GmbH bestand eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft.<\/li>
  3. Die K-GmbH f\u00fchrte in den Streitjahren Reitkurse f\u00fcr Kinder und Jugendliche durch. Daneben erbrachte sie Beherbergungs- und Verpflegungsleistungen an die teilnehmenden Kinder und Jugendlichen.<\/li>
  4. Mit Kursen der sogenannten Ponygruppe wurde den teilnehmenden Kindern und Jugendlichen im Wesentlichen erm\u00f6glicht, den altersgerechten Umgang mit Ponys zu erlernen. \u00dcber den Tag verteilt wurde theoretischer und praktischer Unterricht erbracht. Eine sozialp\u00e4dagogische Assistentin betreute die Kinder und Jugendlichen. Sie \u00fcbernahm auch das weitere Rahmenprogramm. 30 bis 40 % der Kinder und Jugendlichen nahmen zum Abschluss der Kurse an den Pr\u00fcfungen f\u00fcr ein sogenanntes Motivationsabzeichen teil.<\/li>
  5. Die K-GmbH bot dar\u00fcber hinaus Kurse der sogenannten Gro\u00dfen Pferdegruppe an, die auf zwei Wochen und das Ablegen von Leistungsabzeichen ausgerichtet waren. Die Teilnehmer verf\u00fcgten bereits \u00fcber reiterliche Erfahrung und teilweise auch \u00fcber Motivations- und Leistungsabzeichen. Im Anschluss an die verschiedenen Theorie- und Praxiseinheiten war es m\u00f6glich, bestimmte Leistungsabzeichen zu erwerben. 60 bis 70 % der Teilnehmer nahmen in den Streitjahren an solchen Pr\u00fcfungen teil, die w\u00f6chentlich von Vertretern eines Pferdesportverbands („Richtern“) abgenommen wurden. Die Leistungsabzeichen bildeten die Voraussetzung, um in den Pferdeturniersport einzusteigen. Teilweise wurden Leistungsabzeichen auch gefordert, um die Ausbildung zum Pferdefachwirt in der Fachrichtung „Schwerpunkt Reiten“ zu absolvieren.<\/li>
  6. Schlie\u00dflich bot die K-GmbH Klassenfahrten f\u00fcr Schulen (Kinder im Alter von neun bis zw\u00f6lf Jahren) an. Dieses Leistungsangebot sah vor, den h\u00e4ufig erstmaligen Kontakt mit Pferden zu erm\u00f6glichen und im Umgang mit Tieren das Einf\u00fchlungsverm\u00f6gen zu schulen. Erbracht wurde dabei praktischer und theoretischer Unterricht.<\/li>
  7. F\u00fcr die Streitjahre 2007 bis 2011 sah X \u2011\u2011wie in den Vorjahren\u2011\u2011 die Ums\u00e4tze der K-GmbH aus den verschiedenen Angeboten des Reiterhofs, die ihm im Wege der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft zuzurechnen waren, als steuerfrei an.<\/li>
  8. Bei einer Au\u00dfenpr\u00fcfung f\u00fcr die Jahre 2007 bis 2009 beanstandete die Pr\u00fcferin die geltend gemachte Steuerbefreiung. Insbesondere sei auf die kurzfristige Beherbergung und Bek\u00f6stigung von Kindern und Jugendlichen \u00a7 4 Nr. 23 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der in den Streitjahren geltenden Fassung (a.F.) nicht anwendbar.<\/li>
  9. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) folgte der Auffassung der Pr\u00fcferin und erlie\u00df gegen\u00fcber X unter dem 10.04.2013 f\u00fcr 2007 bis 2010 und unter dem 14.11.2014 f\u00fcr 2011 Umsatzsteuer-\u00c4nderungsbescheide. Dabei erfasste das FA s\u00e4mtliche Ums\u00e4tze aus dem Betrieb des Reiterhofs, die X als Organtr\u00e4ger der K-GmbH zuzurechnen waren, als steuerpflichtig zum Regelsteuersatz. Die dagegen erhobenen Einspr\u00fcche blieben erfolglos.<\/li>
  10. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2022, 966 ver\u00f6ffentlichten Urteil teilweise statt. Es entschied, entgegen der Auffassung des FA seien die X zuzurechnenden Ums\u00e4tze der K-GmbH insoweit steuerfrei, als sie auf die Kurse der Gro\u00dfen Pferdegruppe insgesamt sowie auf die Gew\u00e4hrung von Unterkunft und Verpflegung im Rahmen der Ponygruppe und der Klassenfahrten entfielen. Im \u00dcbrigen (hinsichtlich der Ums\u00e4tze aus der Ponygruppe und den Klassenfahrten, soweit sie auf den Reitunterricht und das weitere Tagesprogramm entfielen) k\u00f6nne sich der Kl\u00e4ger als Rechtsnachfolger des verstorbenen Organtr\u00e4gers X nicht mit Erfolg auf Steuerbefreiungsvorschriften berufen.<\/li>
  11. Mit seiner Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  12. Es macht im Wesentlichen geltend, das FG habe die Ums\u00e4tze aus der Gro\u00dfen Pferdegruppe insgesamt sowie aus der Gew\u00e4hrung von Unterkunft und Verpflegung im Rahmen der Kurse der Ponygruppen und der Klassenfahrten zu Unrecht als steuerfrei angesehen.<\/li>
  13. Der in Rede stehende Reiterhof sei keine allgemein- oder berufsbildende Einrichtung im Sinne von \u00a7 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG, denn die Lehrg\u00e4nge der Gro\u00dfen Pferdegruppe, deren Ums\u00e4tze das FG f\u00fcr steuerfrei halte, bereiteten die Teilnehmer lediglich auf eine Pr\u00fcfung, nicht aber auf einen bestimmten Beruf vor. Dass mit der Jahresturnierlizenz, die nach bestandener Pr\u00fcfung erworben werden k\u00f6nne, die Teilnahme an entsprechenden Wettbewerben m\u00f6glich werde, f\u00fchre nicht zu einem hinreichenden Berufsbezug. Denn die Turnierteilnehmer seien \u00fcberwiegend im Bereich des Breitensports aktiv. Vergleichbar sei die Situation deshalb mit den \u2011\u2011vom Bundesfinanzhof (BFH) bereits entschiedenen\u2011\u2011 F\u00e4llen der Jagdschulen. Auch hier f\u00fchre das Bestehen der Pr\u00fcfung zum Erwerb einer entsprechenden Lizenz, die erforderlich sei, um bestimmte Berufe auszu\u00fcben. Dennoch sei die Pr\u00fcfungsvorbereitung der Jagdschule keine nach \u00a7 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG steuerfreie Leistung. Die vorgelegte Bescheinigung der Landesbeh\u00f6rde entfalte keine materielle Bindungswirkung.<\/li>
  14. Der Unterricht der Gro\u00dfen Pferdegruppe k\u00f6nne nach Ansicht des FA auch nicht im \u00dcbrigen durch richtlinienkonforme Auslegung als steuerbefreit angesehen werden. Er sei spezialisiert; ihm fehle es an der Vermittlung eines „breiten und vielfaltigen Spektrums von Stoffen“, die vom Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) f\u00fcr die Annahme von Schul- und Hochschulunterricht im Sinne der Bestimmung verlangt werde.<\/li>
  15. Rechtsfehlerhaft habe das FG schlie\u00dflich die Ums\u00e4tze aus der Gew\u00e4hrung von Unterkunft und Verpflegung als nach \u00a7 4 Nr. 23 UStG a.F. steuerfrei gewertet. Der Reiterhof sei bereits keine anerkannte Einrichtung mit sozialem Charakter im Sinne des Unionsrechts.<\/li>
  16. Das FA beantragt,
    die Vorentscheidung aufzuheben, die Klage f\u00fcr die Jahre 2007 bis 2009 abzuweisen, die Umsatzsteuer 2010 auf \u2026 \u20ac und die Umsatzsteuer 2011 auf \u2026 \u20ac festzusetzen.<\/li>
  17. Der Kl\u00e4ger beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des FA ist teilweise begr\u00fcndet; sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Entscheidung in der Sache selbst (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Die Klage ist im vom FA noch beantragten Umfang \u00fcberwiegend abzuweisen.<\/li>
    2. Das FG hat die Ums\u00e4tze der K-GmbH aus dem Betrieb des Reiterhofs, die X im Rahmen einer unstreitig gegebenen Organschaft gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG zuzurechnen waren, zwar zutreffend als jeweils selbst\u00e4ndige Hauptleistungen gew\u00fcrdigt (dazu unter 1.). Auch hat es in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise die Ums\u00e4tze der Gro\u00dfen Pferdegruppe als steuerfrei angesehen (dazu unter 2.). Zu Unrecht hat das FG allerdings die Steuerbefreiung des \u00a7 4 Nr. 23 UStG a.F. gew\u00e4hrt (dazu unter 3.). Das FA hat dem Umstand, dass es die Steuer unter Zugrundelegung seiner eigenen Rechtsauffassung teilweise zu hoch festgesetzt hat, dadurch Rechnung getragen, dass es den Antrag auf Klageabweisung im Revisionsverfahren eingeschr\u00e4nkt hat (dazu unter 4.).<\/li>
    3. 1. In revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise hat das FG zun\u00e4chst angenommen, dass es sich bei den von der K-GmbH erbrachten Kursen sowie der von ihr gew\u00e4hrten Unterkunft und Verpflegung um selbst\u00e4ndige Hauptleistungen handelt, die umsatzsteuerrechtlich gesondert zu betrachten sind.<\/li>
    4. a) Nach der Rechtsprechung des EuGH, der sich der BFH angeschlossen hat, ist bei einem Umsatz, der verschiedene Einzelleistungen und Handlungen umfasst, eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, um zu bestimmen, ob dieser Umsatz f\u00fcr Zwecke der Mehrwertsteuer zwei oder mehr getrennte Leistungen oder eine einheitliche Leistung umfasst (vgl. z.B. EuGH-Urteile Q-GmbH (Versicherungsschutz f\u00fcr besondere Risiken) vom 25.03.2021 – C-907\/19, EU:C:2021:237, Rz 19, m.w.N.; Finanzamt X () und machines fix\u00e9s \u00e0 demeure vom 04.05.2023 – C-516\/21, EU:C:2023:372, Rz 28; BFH-Urteile vom 26.01.2022 – XI R 19\/19 (XI R 12\/17), BFHE 275, 440, BStBl II 2022, 582, Rz 46 ff.; vom 16.03.2023 – V R 17\/21, BFH\/NV 2023, 965, Rz 18 ff.; BFH-Beschluss vom 10.01.2024 – XI R 11\/23 (XI R 34\/20), BFHE 283, 491, BStBl II 2024, 601, Rz 24).<\/li>
    5. Jeder Umsatz ist zwar im Hinblick auf die Mehrwertsteuer in der Regel als eigenst\u00e4ndige und selbst\u00e4ndige Leistung zu betrachten; ein Umsatz, der eine wirtschaftlich einheitliche Leistung darstellt, darf aber im Interesse eines funktionierenden Mehrwertsteuersystems nicht k\u00fcnstlich aufgespalten werden. Eine einheitliche Leistung liegt vor, wenn mehrere Einzelleistungen oder Handlungen des Steuerpflichtigen f\u00fcr den Kunden so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd w\u00e4re (vgl. z.B. EuGH-Urteile Q-GmbH (Versicherungsschutz f\u00fcr besondere Risiken) vom 25.03.2021 – C-907\/19, EU:C:2021:237, Rz 20, m.w.N.; Finanzamt X () und machines fix\u00e9s \u00e0 demeure vom 04.05.2023 – C-516\/21, EU:C:2023:372, Rz 29; BFH-Beschluss vom 10.01.2024 – XI R 11\/23 (XI R 34\/20), BFHE 283, 491, BStBl II 2024, 601, Rz 25). Insbesondere ist eine Leistung als Nebenleistung einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie f\u00fcr die Kunden keinen eigenen Zweck darstellt, sondern das Mittel, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (vgl. z.B. EuGH-Urteile Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie vom 16.04.2015 – C-42\/14, EU:C:2015:229, Rz 31; Q-GmbH (Versicherungsschutz f\u00fcr besondere Risiken) vom 25.03.2021 – C-907\/19, EU:C:2021:237, Rz 21, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 10.01.2024 – XI R 11\/23 (XI R 34\/20), BFHE 283, 491, BStBl II 2024, 601, Rz 25).<\/li>
    6. b) Ausgehend davon hat das FG zu Recht angenommen, dass hinsichtlich der erbrachten Kurse sowie der Gew\u00e4hrung von Unterkunft und Verpflegung selbst\u00e4ndige Leistungen vorliegen.<\/li>
    7. aa) Das FG hat ausgef\u00fchrt, dass es einem Durchschnittsverbraucher nicht blo\u00df auf die Durchf\u00fchrung der Kurse ankomme, sondern es ihm gleicherma\u00dfen wichtig sei, eine angemessene Unterkunft und Verpflegung w\u00e4hrend seines Aufenthalts zu erhalten. Die Leistungen der K-GmbH dienten unterschiedlichen und voneinander losgel\u00f6sten Zwecken. Es liege auf der Hand, dass sowohl die Kurse als auch die Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen das Entgelt f\u00fcr die Leistungen wesentlich mitbestimmten. So entfalle jeweils ein beachtlicher Teil des Entgelts auf die beiden Leistungen (41,03 % bis 23,79 % auf die Kurse selbst, 58,97 % bis 76,21 % auf Unterkunft und Verpflegung). Es komme dem durchschnittlichen Teilnehmer insbesondere auch nicht auf die Verbindung beider Leistungselemente an; es bestehe ein abtrennbares Interesse an beiden Leistungen, die \u00fcberdies zeitlich auseinanderfielen. W\u00e4hrend es bei Unterkunft und Verpflegung darum gehe, lebensnotwendige Bed\u00fcrfnisse zu befriedigen, ziele die Schulungsleistung darauf ab, Spezialkenntnisse zu vermitteln.<\/li>
    8. bb) Diese tats\u00e4chliche W\u00fcrdigung des FG ist m\u00f6glich, verst\u00f6\u00dft nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungss\u00e4tze und ber\u00fccksichtigt auch die bedeutsamen Begleitumst\u00e4nde; sie bindet daher den Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO (vgl. allgemein BFH-Urteile vom 13.11.2013 – XI R 24\/11, BFHE 243, 471, BStBl II 2017, 1147, Rz 44; vom 10.12.2020 – V R 41\/19, BFH\/NV 2021, 949, Rz 19; BFH-Beschluss vom 10.01.2024 – XI R 11\/23 (XI R 34\/20), BFHE 283, 491, BStBl II 2024, 601, Rz 40). Der erkennende Senat teilt die Einsch\u00e4tzung des FG auch in der Sache (vgl. dazu auch BFH-Beschluss vom 10.01.2024 – XI R 11\/23 (XI R 34\/20), BFHE 283, 491, BStBl II 2024, 601).<\/li>
    9. 2. Auch die tats\u00e4chliche W\u00fcrdigung des FG, im Streitfall seien die Ums\u00e4tze aus dem Unterricht der sogenannten Gro\u00dfen Pferdegruppe gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG steuerfrei, bindet den BFH als Revisionsgericht (\u00a7 118 Abs. 2 FGO).<\/li>
    10. a) \u00a7 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sieht eine Steuerfreiheit f\u00fcr die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen vor, wenn die zust\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts abzulegende Pr\u00fcfung ordnungsgem\u00e4\u00df vorbereiten.<\/li>
    11. aa) Unionsrechtlich beruht die Steuerbefreiung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL), zuvor auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Sechsten Richtlinie 77\/388\/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage \u2011\u2011Richtlinie 77\/388\/EWG\u2011\u2011 (vgl. dazu BFH-Urteile vom 23.08.2007 – V R 4\/05, BFHE 217, 327, unter II.2.b bb; vom 28.05.2013 – XI R 35\/11, BFHE 242, 250, BStBl II 2013, 879, Rz 30). Von der Steuer zu befreien sind danach die Erziehung von Kindern und Jugendlichen, der Schul- und Hochschulunterricht, die Aus- und Fortbildung sowie die berufliche Umschulung und die damit eng verbundenen Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenst\u00e4nden durch Einrichtungen des \u00f6ffentlichen Rechts, die mit solchen Aufgaben betraut sind, oder andere Einrichtungen mit von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannter vergleichbarer Zielsetzung.<\/li>
    12. bb) Nach der Rechtsprechung des BFH k\u00f6nnen die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL auch dann vorliegen, wenn nur wenige Teilnehmer eines Kurses die Absicht haben oder gar davon Gebrauch machen, die vermittelten Kenntnisse und F\u00e4higkeiten sp\u00e4ter durch Vertiefung und Fortentwicklung beruflich zu nutzen (etwa BFH-Urteile vom 24.01.2008 – V R 3\/05, BFHE 221, 302, BStBl II 2012, 267, unter II.2.c aa; vom 16.12.2021 – V R 31\/21 (V R 32\/18), BFHE 275, 435, Rz 27). Leistungen, bei denen die M\u00f6glichkeit im Vordergrund steht, gemeinsam mit anderen Sport zu treiben, sind nicht als Unterricht anzusehen (vgl. BFH-Beschluss vom 25.10.2018 – XI B 57\/18, BFH\/NV 2019, 130, Rz 19 ff.); sie k\u00f6nnen aber unter den Voraussetzungen des \u00a7 4 Nr. 22 Buchst. b UStG steuerfrei sein.<\/li>
    13. cc) Voraussetzung der Steuerbefreiung nach \u00a7 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG ist in jedem Falle das Vorliegen eines Schul- beziehungsweise Bildungszwecks. Eine Einrichtung erbringt unmittelbar dem Bildungszweck dienende Leistungen, wenn sie Kenntnisse und F\u00e4higkeiten vermittelt, die beruflich genutzt werden k\u00f6nnen und damit f\u00fcr die Berufsausbildung geeignet sind (etwa BFH-Urteil vom 28.05.2013 – XI R 35\/11, BFHE 242, 250, BStBl II 2013, 879, Rz 30). Die Bescheinigung der zust\u00e4ndigen Landesbeh\u00f6rde kann Indiz daf\u00fcr sein, dass die Leistungen, soweit sie dem tats\u00e4chlichen Anforderungsprofil der Bescheinigung entsprechen und keine gegenteiligen Anhaltspunkte vorliegen, nicht den Charakter einer blo\u00dfen Freizeitgestaltung haben (vgl. BFH-Urteile vom 24.01.2008 – V R 3\/05, BFHE 221, 302, BStBl II 2012, 267, unter II.2.c bb; vom 28.05.2013 – XI R 35\/11, BFHE 242, 250, BStBl II 2013, 879, Rz 46). Gleichwohl bleibt die materielle Pr\u00fcfung \u2011\u2011worauf das FA im Revisionsverfahren zutreffend hinweist\u2011\u2011 bei den Finanzbeh\u00f6rden und unterliegt der vollen Nachpr\u00fcfbarkeit durch die Finanzgerichte und den BFH (vgl. schon BFH-Urteile vom 03.05.1989 – V R 83\/84, BFHE 157, 458, BStBl II 1989, 815, unter II.2.b; vom 18.12.2003 – V R 62\/02, BFHE 204, 355, BStBl II 2004, 252, unter II.5.; vom 28.05.2013 – XI R 35\/11, BFHE 242, 250, BStBl II 2013, 879, Rz 40).<\/li>
    14. b) Der Senat geht davon aus, dass demnach eine Steuerbefreiung f\u00fcr F\u00e4lle der vorliegenden Art in der Regel nicht in Betracht kommt (aa). Nach den Ma\u00dfst\u00e4ben, denen das Revisionsrecht folgt, ist die tats\u00e4chliche W\u00fcrdigung des FG nach den Besonderheiten des vorliegenden Falls indes nicht zu beanstanden (bb).<\/li>
    15. aa) Zu Recht weist die Revision darauf hin, dass Pferdesport kein Schul- oder Hochschulunterricht ist, grunds\u00e4tzlich der Freizeitgestaltung dient und als Freizeitsport betrieben wird. \u00c4hnlich wie etwa der Fu\u00dfballsport wird der Umgang mit Pferden und auch die hiermit einhergehende k\u00f6rperliche Ert\u00fcchtigung weit \u00fcberwiegend als Hobby betrieben. Daran \u00e4ndert nichts, dass sich der (professionelle) Berufssport, den es zweifelsfrei auch im Pferdesport gibt, aus dem Amateur- und Hobbysport speist und er dort seine Anf\u00e4nge nehmen mag. Pferdesport ist typischer Freizeitsport, dessen Vermittlung nach seiner \u2011\u2011insoweit ma\u00dfgeblichen\u2011\u2011 Zielsetzung (vgl. BFH-Urteile vom 24.01.2008 – V R 3\/05, BFHE 221, 302, BStBl II 2012, 267, unter II.2.c bb; vom 28.05.2013 – XI R 35\/11, BFHE 242, 250, BStBl II 2013, 879, Rz 46) nicht von der Umsatzsteuer zu befreien ist. Reitkurse (der vorliegenden Art) sind nach Auffassung des Senats mit Segelschulen (EuGH-Beschluss Segler-Vereinigung Cuxhaven vom 19.12.2019 – C-715\/18, EU:C:2019:1138, Rz 32 f.), Personenkraftwagen-Fahrschulen (vgl. EuGH-Urteil A & G Fahrschul-Akademie vom 14.03.2019 – C-449\/17, EU:C:2019:202), Schwimmschulen (EuGH-Urteil Dubrovin & Tr\u00f6ger – Aquatics vom 21.10.2021 – C-373\/19, EU:C:2021:873), Jagdschulen (BFH-Urteil vom 18.12.2003 – V R 62\/02, BFHE 204, 355, BStBl II 2004, 252) oder Tanzschulen (vgl. BFH-Urteil vom 27.04.2006 – V R 53\/04, BFHE 213, 256, BStBl II 2007, 16; BFH-Beschluss vom 04.09.2023 – V B 30\/22, nicht ver\u00f6ffentlicht) vergleichbar. Sie bereiten auf keinen bestimmten Beruf vor, sondern haben Freizeitcharakter, auch wenn einzelne Teilnehmer sp\u00e4ter einmal professionelle Segler, Rennfahrer, Schwimmer, J\u00e4ger oder T\u00e4nzer werden m\u00f6gen, die ihre so erlernten F\u00e4higkeiten erfolgreich beruflich nutzen k\u00f6nnen (vgl. hierzu auch EuGH-Urteil Haderer vom 14.06.2007 – C-445\/05, EU:C:2007:344, Rz 26 und 27; BFH-Urteil vom 27.09.2007 – V R 75\/03, BFHE 219, 250, BStBl II 2008, 323, Rz 42). Allein der Erwerb bestimmter F\u00e4higkeiten ist noch keine Vorbereitung auf einen Beruf, die steuerfrei ist. Sonst w\u00e4re der Umfang der Steuerbefreiung grenzenlos, weil (nahezu) jede T\u00e4tigkeit auch beruflich ausge\u00fcbt werden kann.<\/li>
    16. bb) Gleichwohl h\u00e4lt die tats\u00e4chliche W\u00fcrdigung des FG, mit der es den Kursen der Gro\u00dfen Pferdegruppe die Steuerbefreiung nach \u00a7 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG zugesprochen hat, revisionsrechtlicher \u00dcberpr\u00fcfung stand.<\/li>
    17. (1) Das FG hat den Streitfall (nur) in Bezug auf die „Gro\u00dfe Pferdegruppe“ dahingehend gew\u00fcrdigt, dass die K-GmbH insoweit eine berufsbildende Einrichtung im Sinne des \u00a7 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG unterhalte, die Leistungen erbringe, die unmittelbar dem Bildungszweck dienten. Die abgehaltenen Kurse seien darauf ausgerichtet, Kenntnisse und F\u00e4higkeiten zu vermitteln, die es erm\u00f6glichten, einen bestimmten Beruf \u2011\u2011den Beruf des Turniersportreiters\u2011\u2011 zu ergreifen. Zur Begr\u00fcndung hat es sich im Wesentlichen darauf gest\u00fctzt, dass mit dem Unterricht auf das (erfolgreiche) Ablegen von Leistungsabzeichen vorbereitet worden sei, mit denen wiederum eine sogenannte Jahresturnierlizenz zur Teilnahme an Turniersportpr\u00fcfungen erworben werden k\u00f6nne. Ohne eine solche Jahresturnierlizenz sei der Einstieg in den Beruf des Turniersportreiters nicht m\u00f6glich. Aufgrund der Bescheinigung der zust\u00e4ndigen Landesbeh\u00f6rde bestehe au\u00dferdem eine Indizwirkung, dass die Leistungen nicht der blo\u00dfen Freizeitgestaltung dienten. Anhaltspunkte hierf\u00fcr seien auch deshalb nicht ersichtlich, weil circa 60 % bis 70 % der Betroffenen an den Pr\u00fcfungen f\u00fcr ein Leistungsabzeichen teilgenommen h\u00e4tten.<\/li>
    18. (2) Diese tats\u00e4chliche W\u00fcrdigung des FG ist angesichts der vom FG dazu festgestellten Tatsachen zumindest m\u00f6glich und verst\u00f6\u00dft nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungss\u00e4tze; sie bindet daher den BFH als Revisionsgericht gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO (vgl. BFH-Urteile vom 13.11.2013 – XI R 24\/11, BFHE 243, 471, BStBl II 2017, 1147, Rz 44; vom 10.12.2020 – V R 41\/19, BFH\/NV 2021, 949, Rz 19; BFH-Beschluss vom 10.01.2024 – XI R 11\/23 (XI R 34\/20), BFHE 283, 491, BStBl II 2024, 601, Rz 40). Ob die tats\u00e4chliche W\u00fcrdigung des FG zwingend oder naheliegend ist, hat der Senat nicht zu entscheiden (vgl. BFH-Urteile vom 02.07.2021 – XI R 29\/18, BFHE 274, 8, BStBl II 2022, 205, Rz 28; vom 18.10.2023 – XI R 22\/20, BFH\/NV 2024, 182, Rz 43). M\u00f6glich ist die tats\u00e4chliche W\u00fcrdigung des FG jedenfalls deshalb, weil das FG \u2011\u2011neben der Indizwirkung der Bescheinigung der Landesbeh\u00f6rde\u2011\u2011 insbesondere darauf abgestellt hat, dass es den Kursteilnehmern nach erfolgreicher Ablegung des Leistungsabzeichens grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich war, als Reiter unmittelbar in den Turniersport einzusteigen, um dort eine berufliche T\u00e4tigkeit zu entfalten. Insofern dienen die Kurse ausnahmsweise der Ausbildung. Anhaltspunkte f\u00fcr eine reine Freizeitgestaltung hat das FG zumindest vertretbar verneint, indem es auf die Mehrheit der Kursteilnehmer verwiesen hat, die an den angebotenen Leistungspr\u00fcfungen tats\u00e4chlich teilgenommen haben.<\/li>
    19. 3. Rechtsfehlerhaft hat das FG allerdings dahin erkannt, dass die Ums\u00e4tze der K-GmbH aus der Gew\u00e4hrung von Unterkunft und Verpflegung nach \u00a7 4 Nr. 23 UStG a.F. steuerfrei sind. Sein Urteil ist deshalb aufzuheben.<\/li>
    20. a) Nach \u00a7 4 Nr. 23 Satz 1 UStG a.F. war in den Streitjahren die Gew\u00e4hrung von Beherbergung, Bek\u00f6stigung und der \u00fcblichen Naturalleistungen durch Personen und Einrichtungen steuerfrei, wenn sie \u00fcberwiegend Jugendliche f\u00fcr Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecke oder f\u00fcr Zwecke der S\u00e4uglingspflege bei sich aufnehmen, soweit die Leistungen an die Jugendlichen oder an die bei ihrer Erziehung, Ausbildung, Fortbildung oder Pflege t\u00e4tigen Personen ausgef\u00fchrt werden.<\/li>
    21. aa) Die Befreiungsvorschrift sollte Einrichtungen im Bereich der Jugenderziehung und Ausbildung zugutekommen und war dadurch gekennzeichnet, dass Jugendliche zu Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecken bei sich aufgenommen werden und im Rahmen dieses Unternehmens aufgrund der Aufnahme Leistungen der Beherbergung, Bek\u00f6stigung und Naturalleistungen anfallen (vgl. BFH-Urteile vom 24.05.1989 – V R 127\/84, BFHE 157, 464, BStBl II 1989, 912; vom 30.07.2008 – V R 66\/06, BFHE 223, 381, BStBl II 2010, 507; vom 12.02.2009 – V R 47\/07, BFHE 225, 178, BStBl II 2009, 677, unter II.1.a; vom 12.05.2009 – V R 35\/07, BFHE 226, 154, BStBl II 2009, 1032, unter II.1.). Die Gew\u00e4hrung von Beherbergung und Bek\u00f6stigung war nur dann gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 23 UStG a.F. steuerfrei, wenn dem Unternehmer selbst die Erziehung, Ausbildung oder Fortbildung der aufgenommenen Jugendlichen obliegen. Er muss die Erziehungszwecke, Ausbildungszwecke oder Fortbildungszwecke zwar nicht allein verfolgen; es reicht aber auch nicht aus, dass sie lediglich von einem Dritten verfolgt werden (vgl. BFH-Urteile vom 28.09.2006 – V R 57\/05, BFHE 215, 351, BStBl II 2007, 846, unter II.1., zur Abgabe von Mahlzeiten an Studenten durch ein Studentenwerk; vom 19.05.2005 – V R 32\/03, BFHE 210, 175, BStBl II 2005, 900, unter II.2.a, zur Vermietung von Wohnraum durch ein Studentenwerk; vom 12.02.2009 – V R 47\/07, BFHE 225, 178, BStBl II 2009, 677, unter II.1.a, zur Verpflegung von Lehrern und Sch\u00fclern durch einen privaten F\u00f6rderverein; vom 12.05.2009 – V R 35\/07, BFHE 226, 154, BStBl II 2009, 1032, zur Durchf\u00fchrung von Kanutouren f\u00fcr Schulklassen).<\/li>
    22. bb) Unionsrechtlich beruhte die Steuerbefreiung des \u00a7 4 Nr. 23 UStG a.F. auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. h und i der Richtlinie 77\/388\/EWG (vgl. BFH-Urteile vom 28.09.2000 – V R 26\/99, BFHE 192, 360, BStBl II 2001, 691, unter II.1.b; vom 19.05.2005 – V R 32\/03, BFHE 210, 175, BStBl II 2005, 900, unter II.2.b). Aus Sicht des Unionsrechts erfordert die Regelung „Einrichtungen des \u00f6ffentlichen Rechts oder andere (private) Einrichtungen, die von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtung mit im wesentlichen sozialem Charakter anerkannt worden sind“ (vgl. nur BFH-Urteile vom 08.11.2007 – V R 2\/06, BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634, unter II.2.b; vom 12.05.2009 – V R 35\/07, BFHE 226, 154, BStBl II 2009, 1032, unter II.2.; vom 26.11.2014 – XI R 25\/13, BFH\/NV 2015, 531, Rz 33 ff., mit Bezug zur Nachfolgeregelung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL; s. jetzt auch \u00a7 4 Nr. 23 UStG n.F.).<\/li>
    23. cc) Dem ist auch zum fr\u00fcheren nationalen Recht zu folgen. Bei richtlinienkonformer Auslegung verlangte auch \u00a7 4 Nr. 23 UStG a.F. eine anerkannte Einrichtung mit im Wesentlichen sozialem Charakter (so auch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06.07.2006 – IX ZR 88\/02, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 2007, 76, unter 3.a; s.a. BFH-Urteile vom 28.09.2000 – V R 26\/99, BFHE 192, 360, BStBl II 2001, 691, unter II.1.b; vom 19.05.2005 – V R 32\/03, BFHE 210, 175, BStBl II 2005, 900, unter II.2.b). Anders als das FG und Stimmen in der Literatur (etwa Oelmaier in S\u00f6lch\/Ringleb, Umsatzsteuer, \u00a7 4 Nr. 23 Rz 69) geltend machen, war dies mit dem Wortlaut des nationalen Rechts vereinbar. Das aus dem Wortlaut des \u00a7 4 Nr. 23 UStG a.F. folgende Erfordernis, \u00fcberwiegend Jugendliche f\u00fcr Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecke oder f\u00fcr Zwecke der S\u00e4uglingspflege bei sich aufzunehmen, ist hierf\u00fcr ein hinreichender Ankn\u00fcpfungspunkt.<\/li>
    24. b) Das FG ist von anderen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen; schon deshalb kann seine Entscheidung insoweit keinen Bestand haben; denn es hat die Steuerbefreiung nicht \u2011\u2011wie es erforderlich gewesen w\u00e4re\u2011\u2011 schon deshalb versagt, weil die K-GmbH, wie sich aus den bindenden Feststellungen (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) ergibt, keine anerkannte Einrichtung mit im Wesentlichen sozialem Charakter ist.<\/li>
    25. 4. Die Sache ist spruchreif. Die angefochtenen Bescheide sind in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zu \u00e4ndern; im \u00dcbrigen ist die Klage abzuweisen.<\/li>
    26. a) Die Ums\u00e4tze aus den Kursen der Gro\u00dfen Pferdegruppe sind steuerfrei und die darauf entfallenden Vorsteuerbetr\u00e4ge nicht abziehbar. Die Kurse der Ponygruppe, die Klassenfahrten und die Ums\u00e4tze aus der Gew\u00e4hrung von Unterkunft und Verpflegung sind dagegen steuerpflichtig; darauf entfallende Vorsteuerbetr\u00e4ge sind abziehbar. Die H\u00f6he der jeweiligen \u2011\u2011steuerfreien beziehungsweise steuerpflichtigen\u2011\u2011 Ums\u00e4tze einschlie\u00dflich der darauf entfallenden Vorsteuerbetr\u00e4ge steht zwischen den Beteiligten nicht im Streit und ist durch das FG in seinem Urteil tats\u00e4chlich festgestellt worden. Die Umsatzsteuerbescheide der Streitjahre sind insoweit zu \u00e4ndern.<\/li>
    27. b) Au\u00dferdem sind die nach diesen Grunds\u00e4tzen bisher vom FA f\u00fcr die Jahre 2010 und 2011 zu Unrecht nicht abgezogenen Vorsteuerbetr\u00e4ge zum Abzug zuzulassen und ist f\u00fcr das Jahr 2011, soweit noch nicht geschehen, die Umsatzsteuer aus den steuerpflichtigen Ums\u00e4tzen herauszurechnen. Das FA hat insoweit seinen Revisionsantrag eingeschr\u00e4nkt. Die Umsatzsteuerbescheide f\u00fcr die Jahre 2010 und 2011 sind insoweit zu \u00e4ndern.<\/li>
    28. c) Die Berechnung der festzusetzenden Steuer \u00fcbertr\u00e4gt der Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 121 Satz 1 i.V.m. \u00a7 100 Abs. 2 Satz 2 FGO dem FA.<\/li>
    29. 5. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 136 Abs. 1 Satz 1 FGO. Da die Revision des FA teilweise Erfolg hat, kann die Kostenentscheidung des FG keinen Bestand haben. Die Kostentragungspflicht ergibt sich aus dem Umfang des jeweiligen Unterliegens.<\/li>
    30. Der Senat h\u00e4lt es f\u00fcr angemessen, \u00fcber die Kosten nach Verfahrensabschnitten zu entscheiden, da der Kl\u00e4ger keine Revision eingelegt hat. Auch eine solche Entscheidung wahrt den Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung (vgl. z.B. Senatsurteile vom 30.04.2014 – XI R 24\/13, BFHE 245, 66, BStBl II 2014, 1014, Rz 38; vom 22.04.2015 – XI R 43\/11, BFHE 249, 315, BStBl II 2015, 755, Rz 43).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2025:U.220125.XIR9.22.0 BFH XI. Senat UStG \u00a7 4 Nr 21 Buchst a DBuchst bb, UStG \u00a7 4 Nr 23, EGRL 112\/2006 Art 132 Abs 1 Buchst i, EWGRL 388\/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst h, EWGRL 388\/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst i, UStG VZ 2007 , UStG VZ 2008 , UStG … BFH-Urteil vom 22. Januar 2025, XI R 9\/22: Reitunterricht als Freizeitgestaltung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77763","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77763","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77763"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77763\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77763"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77763"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77763"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}