{"id":77768,"date":"2025-07-06T18:59:40","date_gmt":"2025-07-06T16:59:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77768"},"modified":"2025-07-06T18:59:40","modified_gmt":"2025-07-06T16:59:40","slug":"bfh-urteil-vom-14-januar-2025-vii-r-8-21-nacherhebung-von-einfuhrzoll-auf-kontingentwaren-aufgrund-rechtsmissbraeuchlicher-handelstaetigkeit-reichweite-des-vertrauensschutzes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-14-januar-2025-vii-r-8-21-nacherhebung-von-einfuhrzoll-auf-kontingentwaren-aufgrund-rechtsmissbraeuchlicher-handelstaetigkeit-reichweite-des-vertrauensschutzes\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 14. Januar 2025, VII R 8\/21: Nacherhebung von Einfuhrzoll auf Kontingentwaren aufgrund rechtsmissbr\u00e4uchlicher Handelst\u00e4tigkeit\u00a0– Reichweite des Vertrauensschutzes"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:U.140125.VIIR8.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VII. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 171 Abs 10, FGO \u00a7 118 Abs 2, ZK Art 220 Abs 1, ZK Art 220 Abs 2 Buchst b UAbs 1, EWGV 2913\/92 Art 220 Abs 1, EWGV 2913\/92 Art 220 Abs 2 Buchst b UAbs 1, EGV 1979\/2006 Art 1 Abs 1, EGV 1979\/2006 Art 1 Abs 2, EGV 1979\/2006 Art 4 Abs 1, EGV 1979\/2006 Art 5 Abs 1, EGV 1979\/2006 Art 5 Abs 2, EGV 1979\/2006 Art 5 Abs 4<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 25. November 2020, Az: 1 K 1118\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Einem Grundlagenbescheid kommt nur insoweit Bindungswirkung zu, als er eine Regelung zu einem bestimmten Sachverhalt enth\u00e4lt. Sind bestimmte Tatbestandsmerkmale einer Norm von dem Regelungsgehalt des Bescheids nicht umfasst, besteht insoweit keine Bindungswirkung; diese Tatbestandsmerkmale sind von der Beh\u00f6rde zu pr\u00fcfen, die den nachfolgenden Verwaltungsakt erl\u00e4sst.<\/p>\n\n\n\n

2. Kauft ein Einf\u00fchrer, der Inhaber von Lizenzen zur zollbeg\u00fcnstigten Einfuhr ist, Waren au\u00dferhalb der Union von einer verbundenen Gesellschaft an, die selbst \u00fcber gleichartige Lizenzen verf\u00fcgt, aber ihre Lizenzen durch eigene Einfuhren ausgesch\u00f6pft hat, und verkauft er die Waren nach der Einfuhr wieder an dieselbe Gesellschaft zur\u00fcck, kann ein Rechtsmissbrauch vorliegen. Das ist der Fall, wenn die Handelst\u00e4tigkeiten k\u00fcnstlich mit dem wesentlichen Ziel geschaffen wurden, in den Genuss der Zollbeg\u00fcnstigung zu kommen. Bei der Pr\u00fcfung des Rechtsmissbrauchs sind alle relevanten Tatsachen und Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n

3. Eine Nacherhebung von Einfuhrabgaben hat nicht aufgrund von Vertrauensschutz zu unterbleiben, wenn der Irrtum der Zollbeh\u00f6rde \u00fcber einen Rechtsmissbrauch vom Zollschuldner im Einzelfall vern\u00fcnftigerweise h\u00e4tte erkannt werden k\u00f6nnen, weil zu einem vergleichbaren Sachverhalt ein Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) im Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union ver\u00f6ffentlicht worden war (hier EuGH-Urteil SICES u.a. vom 13.03.2014 – C-155\/13, EU:C:2014:145).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 25.11.2020 – 1 K 1118\/17 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Im Zeitraum von September 2013 bis Februar 2015 meldete der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger), vertreten durch die \u2026 GmbH (GmbH), mit \u2026 Zollanmeldungen Champignonkonserven aus der Volksrepublik China (China) unter der Codenummer 2003 10 30 00 0 zur \u00dcberf\u00fchrung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr an. Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH waren der Kl\u00e4ger und Herr \u2026<\/li>
  2. F\u00fcr die Einfuhr nutzte der Kl\u00e4ger Einfuhrlizenzen, die ihm die Bundesanstalt f\u00fcr Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung (BLE) erteilt hatte. Hiernach durfte er als „traditioneller Einf\u00fchrer“ Champignonkonserven der Unterpos. 2003 10 30 der Kombinierten Nomenklatur (KN) im Rahmen des nichtpr\u00e4ferenziellen Zollkontingents zum erm\u00e4\u00dfigten Zollsatz von 23,0 % gem\u00e4\u00df der Verordnung (EG) Nr. 1979\/2006 der Kommission vom 22.12.2006 zur Er\u00f6ffnung und Verwaltung von Zollkontingenten f\u00fcr aus Drittl\u00e4ndern eingef\u00fchrte Pilzkonserven (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union \u2011\u2011ABlEU\u2011\u2011 2006, Nr. L 368, 91) i.d.F. der Verordnung (EG) Nr. 113\/2008 der Kommission vom 06.02.2008 zur \u00c4nderung der Verordnung (EG) Nr. 1979\/2006 zur Er\u00f6ffnung und Verwaltung von Zollkontingenten f\u00fcr aus Drittl\u00e4ndern eingef\u00fchrte Pilzkonserven (ABlEU 2008, Nr. L 33, 5) \u2011\u2011VO 1979\/2006\u2011\u2011 einf\u00fchren. Die Einfuhrlizenzen umfassten \u2026 kg im Jahr 2013, \u2026 kg im Jahr 2014 und \u2026 kg im Jahr 2015.<\/li>
  3. Vor der Einfuhr hatte die GmbH die Champignonkonserven jeweils in China angekauft und unverzollt an den Kl\u00e4ger verkauft. F\u00fcr den Verkauf stellte die GmbH dem Kl\u00e4ger den unverzollten Preis der Champignonkonserven pro Glas beziehungsweise Dose sowie den aufgrund der Einfuhr durch die GmbH verauslagten Zoll in Rechnung. Die Waren wurden auf Veranlassung der GmbH in das Zolllagerverfahren am Zollhafen \u2026 \u00fcberf\u00fchrt, wo diese bis zum Absatz durch die GmbH verblieben. Die Anmeldung der Waren zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr erfolgte jeweils im Namen des Kl\u00e4gers, vertreten durch die GmbH.<\/li>
  4. Im Anschluss an die Einfuhr kaufte die GmbH die Champignonkonserven vom Kl\u00e4ger zur\u00fcck. Hierzu stellte der Kl\u00e4ger der GmbH Rechnungen aus \u00fcber den urspr\u00fcnglich unverzollten Warenwert zuz\u00fcglich Zoll, einer vorab vereinbarten Marge von \u2026 \u20ac\/kg Abtropfgewicht (Nettogewicht nach Abzug der Fl\u00fcssigkeit) und Umsatzsteuer. Die Marge war in j\u00e4hrlich verl\u00e4ngerten Kooperationsvereinbarungen zwischen dem Kl\u00e4ger und der GmbH vereinbart worden. Andere Abnehmer als die GmbH hatte der Kl\u00e4ger nicht. Nach dem R\u00fcckkauf durch die GmbH veranlasste diese den Absatz der Waren.<\/li>
  5. Die Rechnungen des Kl\u00e4gers wurden, wie in den Kooperationsvereinbarungen bestimmt, jeweils nach Ende des Gesch\u00e4ftsjahres durch Verrechnung mit den von der GmbH ausgestellten Rechnungen beglichen, zuz\u00fcglich Zahlung des dem Kl\u00e4ger geb\u00fchrenden \u00dcberschusses. Im Jahr 2015 wurden Rechnungen bereits zur H\u00e4lfte des Jahres ausgeglichen.<\/li>
  6. Die GmbH war als traditionelle Einf\u00fchrerin ebenfalls Inhaberin von Lizenzen f\u00fcr die Einfuhr von Champignonkonserven der Unterpos. 2003 10 30 KN zum erm\u00e4\u00dfigten Zollsatz von 23 %. Die BLE hatte ihr Einfuhrlizenzen im Umfang von \u2026 kg f\u00fcr das Jahr 2013, \u2026 kg f\u00fcr das Jahr 2014 und \u2026 kg f\u00fcr das Jahr 2015 erteilt. Diese Lizenzen nutzte die GmbH im Umfang von \u2026 % f\u00fcr 2013 (ungenutzt: \u2026 kg), \u2026 % f\u00fcr 2014 (ungenutzt: \u2026 kg) und \u2026 % f\u00fcr 2015 (ungenutzt: \u2026 kg). Da f\u00fcr die Erteilung und f\u00fcr eine mindestens 95%ige Nutzung der Lizenzen gegen\u00fcber der BLE Sicherheiten zu stellen waren, f\u00fchrte der ungenutzte Teil der Lizenzen der Jahre 2014 und 2015 bei der GmbH jeweils zu einem anteiligen Verfall der Sicherheiten, und zwar in H\u00f6he von \u2026 \u20ac f\u00fcr 2014 und \u2026 \u20ac f\u00fcr 2015 f\u00fcr Sicherheiten in H\u00f6he von \u2026 \u20ac f\u00fcr 2014 und \u2026 \u20ac f\u00fcr 2015. Auch bei dem Kl\u00e4ger kam es zu einem anteiligen Verfall gestellter Sicherheiten, allerdings nur im Jahr 2015 in H\u00f6he von \u2026 \u20ac f\u00fcr Sicherheiten in H\u00f6he von \u2026 \u20ac.<\/li>
  7. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Hauptzollamt \u2011\u2011HZA\u2011\u2011) f\u00fchrte bei der GmbH eine Zollpr\u00fcfung unter anderem f\u00fcr den Zeitraum September 2013 bis Februar 2015 durch. Im Gegensatz zu fr\u00fcheren Zollpr\u00fcfungen f\u00fcr die Zeitr\u00e4ume September 2007 bis Juni 2010 und Juli 2010 bis Juli 2012, in denen diese Gesch\u00e4ftspraxis nicht beanstandet worden war, gelangte das HZA nunmehr zu dem Ergebnis, der Kl\u00e4ger habe die Einfuhrlizenzen nur vordergr\u00fcndig erworben, um der GmbH einen Vorteil durch Umgehung des ersch\u00f6pften Zollkontingents zu verschaffen, sodass sie weiterhin den nichtpr\u00e4ferenziellen Kontingentzollsatz habe nutzen k\u00f6nnen. Ein tats\u00e4chlicher Verkauf an den Kl\u00e4ger und ein R\u00fcckkauf seien hingegen nicht erfolgt. Da die Einfuhrlizenzen nicht anzuerkennen seien, sei der Einfuhrzoll mit dem Drittlandszollsatz von 18,4 % zuz\u00fcglich 222 \u20ac pro 100 kg netto Abtropfgewicht neu zu berechnen.<\/li>
  8. Mit Einfuhrabgabenbescheid vom 06.09.2016 erhob das HZA vom Kl\u00e4ger Zoll in H\u00f6he von \u2026 \u20ac nach. Bei diesem Betrag handelte es sich um die Differenz zwischen dem Drittlandszollsatz (\u2026 \u20ac) und dem festgesetzten Einfuhrzoll nach dem Kontingentzollsatz (\u2026 \u20ac), jeweils aufgegliedert nach \u2026 Einfuhren aus dem Zeitraum September 2013 bis Februar 2015 als Positionen in der ATLAS-Anwendung Nacherhebung, Erstattung oder Erlass (NEE-Positionen). Der Bescheid erging auf der Grundlage des Art. 220 des Zollkodex (ZK).<\/li>
  9. In dem \u2011\u2011nach erfolglosem Einspruchsverfahren\u2011\u2011 dagegen gef\u00fchrten Klageverfahren hob das Finanzgericht (FG) den angefochtenen Bescheid insoweit auf, als hiermit Einfuhrabgaben f\u00fcr Einfuhren bis zum 05.05.2014 (NEE-Positionen 1 bis 23) erhoben wurden. Im \u00dcbrigen wies es die Klage ab.<\/li>
  10. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das FG aus, Erm\u00e4chtigungsgrundlage f\u00fcr die Nacherhebung des Einfuhrzolls sei Art. 220 Abs. 1 Satz 1 ZK. Die unter Ber\u00fccksichtigung des Art. 201 Abs. 1 Buchst. a ZK geschuldete Einfuhrzollschuld bemesse sich nach dem vertragsm\u00e4\u00dfigen Zollsatz von 18,4 % zuz\u00fcglich 222 \u20ac\/100 kg Abtropfgewicht f\u00fcr Waren der Unterpos. 2003 10 30 KN. Der erm\u00e4\u00dfigte Zollsatz von 23 % aufgrund der VO 1979\/2006 sei nicht anzuwenden. Denn der Kl\u00e4ger habe das f\u00fcr die ihm erteilten Einfuhrlizenzen geltende \u00dcbertragungsverbot durch Ankaufen und Verkaufen von Kontingentswaren von der und an die von ihm mitbeherrschte GmbH auf rechtsmissbr\u00e4uchliche Weise umgangen. Deshalb seien die Einfuhren zollrechtlich so zu behandeln, wie sie ohne die k\u00fcnstliche Zwischenschaltung des Kl\u00e4gers zu behandeln w\u00e4ren, also wie Einfuhren der GmbH im eigenen Namen.<\/li>
  11. Der Kl\u00e4ger habe die Voraussetzungen f\u00fcr die Anwendung des Kontingentzollsatzes entsprechend den von der BLE erteilten Einfuhrlizenzen in rechtsmissbr\u00e4uchlicher Weise herbeigef\u00fchrt. Dieser Beurteilung st\u00fcnden nicht die von der BLE erteilten Einfuhrlizenzen entgegen, da diese keine Bindungswirkung entfalteten f\u00fcr die Pr\u00fcfung, ob der Kontingentzollsatz in rechtsmissbr\u00e4uchlicher Weise erlangt worden sei. Vielmehr stellten die fraglichen Handelst\u00e4tigkeiten deshalb einen Rechtsmissbrauch dar, weil sie k\u00fcnstlich mit dem wesentlichen Ziel herbeigef\u00fchrt worden seien, in den Genuss des Vorzugstarifs zu gelangen. Nach einer Gesamtw\u00fcrdigung aller rechtlichen, wirtschaftlichen und personellen Beziehungen der an den Transaktionen Beteiligten seien die Einfuhren im Rahmen einer rechtsmissbr\u00e4uchlichen Gesch\u00e4ftspraxis erfolgt. Sowohl das objektive als auch das subjektive Element des Rechtsmissbrauchs seien erf\u00fcllt gewesen, so das FG.<\/li>
  12. Objektiv liege ein Rechtsmissbrauch vor, weil die Nutzung der Einfuhrlizenzen gegen die Ziele der VO 1979\/2006 versto\u00dfe, deren Umsetzung das in Art. 5 Abs. 4 VO 1979\/2006 formulierte Verbot der \u00dcbertragung der Einfuhrlizenzen diene. Im Streitfall seien die aufeinanderfolgenden Transaktionen des Ankaufs, der Einfuhr und der R\u00fcckver\u00e4u\u00dferung der Champignonkonserven de facto einer verbotenen \u00dcbertragung der Einfuhrlizenzen durch den Kl\u00e4ger an die GmbH gleichgekommen. Durch den Wiederverkauf habe es der Kl\u00e4ger der GmbH erm\u00f6glicht, Champignonkonserven im Umfang von \u2026 kg zum Kontingentzollsatz einzuf\u00fchren, die zum weit \u00fcberwiegenden Teil nicht durch eigene Lizenzen der GmbH h\u00e4tten abgedeckt werden k\u00f6nnen. Dieser Wertung stehe nicht entgegen, dass die GmbH in den Streitjahren ihre eigenen Lizenzen im Umfang von insgesamt \u2026 kg nicht genutzt habe. Denn auch die erkennbar planm\u00e4\u00dfige Nichtnutzung eigener Lizenzmengen bei gleichzeitiger optimaler Nutzung der fremden Lizenzen habe der GmbH dazu gedient, ihren Markteinfluss \u00fcber das ihr zustehende Kontingent hinaus auszuweiten, was zu einer Wettbewerbsbehinderung f\u00fchre und den Zielen der VO 1979\/2006 widerspreche.<\/li>
  13. Der Kl\u00e4ger habe auch subjektiv rechtsmissbr\u00e4uchlich gehandelt, indem er die Absicht gehabt habe, der GmbH einen nach der VO 1979\/2006 nicht gerechtfertigten Vorteil zu verschaffen. Die Transaktionen h\u00e4tten jeglicher wirtschaftlicher oder kommerzieller Rechtfertigung entbehrt. Dies ergebe sich daraus, dass der Kl\u00e4ger keinen bedeutenden Gewinn aus den betroffenen Verk\u00e4ufen gezogen und kein Gesch\u00e4ftsrisiko getragen habe. F\u00fcr den k\u00fcnstlichen Charakter der Transaktionen spreche, dass der Kl\u00e4ger aufgrund der zeitlichen Abfolge der Vertragsabschl\u00fcsse weder das Beschaffungs- noch das Absatzrisiko f\u00fcr die eingef\u00fchrten Waren getragen habe. Bei Ankauf der Waren durch den Kl\u00e4ger habe aufgrund der Kooperationsvereinbarungen und aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit zwischen Kl\u00e4ger und GmbH jeweils festgestanden, dass der Kl\u00e4ger die Waren zum Einkaufspreis zuz\u00fcglich einer gleichbleibenden Marge von \u2026 \u20ac\/kg Abtropfgewicht zur\u00fcckverkaufen w\u00fcrde. Zudem habe die GmbH f\u00fcr den Kl\u00e4ger aufgrund der ihr erteilten Generalvollmacht alle f\u00fcr die Beantragung der Lizenzen sowie die f\u00fcr die Abwicklung der An- und Verk\u00e4ufe des Kl\u00e4gers erforderlichen Verwaltungst\u00e4tigkeiten \u00fcbernommen und sich um Lagerung und Logistik gek\u00fcmmert. Die GmbH habe auch die Kautionen f\u00fcr die Lizenzen gestellt und den Zoll verauslagt. Im Innenverh\u00e4ltnis habe die GmbH jegliches Risiko aus der Abwicklung der Gesch\u00e4fte \u00fcbernommen. An dieser Beurteilung \u00e4ndere der Umstand nichts, dass den Kl\u00e4ger m\u00f6glicherweise gesetzliche Haftungsrisiken auf der Grundlage des Lebensmittelrechts oder des Produkthaftungsgesetzes tr\u00e4fen und dass der Kl\u00e4ger der Zollschuldner gewesen sei. Denn hierbei handele es sich nicht um von ihm \u00fcbernommene gesch\u00e4ftliche Risiken.<\/li>
  14. Der Nacherhebung des auf die Einfuhren der NEE-Positionen 1 bis 23 entfallenden Einfuhrzolls stehe jedoch Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK entgegen. Es habe ein aktiver Irrtum der Zollbeh\u00f6rde im Sinne dieser Vorschrift vorgelegen, weil die Zollbeh\u00f6rde \u00fcber viele Jahre hinweg die vom Kl\u00e4ger mit der GmbH get\u00e4tigten Gesch\u00e4fte geduldet und als nicht rechtsmissbr\u00e4uchlich eingestuft habe. In zwei vorangegangenen Au\u00dfenpr\u00fcfungen habe das HZA wiederholt festgestellt, dass die Gesch\u00e4ftspraxis dem BLE bekannt gewesen sei und dass auch die Bundesstelle Zollwert in einer fr\u00fcheren Stellungnahme den Handel und die Nutzung der Lizenzen nicht beanstandet habe. Dieser Irrtum sei zumindest bis zum Tage der Ver\u00f6ffentlichung des Urteils des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) SICES u.a. vom 13.03.2014 – C-155\/13, EU:C:2014:145 am 05.05.2014 im Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union nicht erkennbar gewesen. Der Kl\u00e4ger sei bis dahin gutgl\u00e4ubig gewesen.<\/li>
  15. Hinsichtlich der nach diesem Datum erfolgten Einfuhren der NEE-Positionen 24 bis 44 k\u00f6nne sich der Kl\u00e4ger nicht mehr auf Vertrauensschutz berufen. Zwar sei das EuGH-Urteil SICES u.a. vom 13.03.2014 – C-155\/13, EU:C:2014:145 im Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union nur mit seinem Tenor und dem Leitsatz, jedoch zuvor bereits am 13.03.2014 mit Gr\u00fcnden versehen auf www.curia.europa.eu und im April 2014 in der Zeitschrift f\u00fcr Z\u00f6lle und Verbrauchsteuern (ZfZ), Seiten 100 folgende, ver\u00f6ffentlicht worden. Bei der Beurteilung der Erkennbarkeit des Irrtums seien die Komplexit\u00e4t der betreffenden Regelung, die Berufserfahrung des betroffenen Wirtschaftsteilnehmers und die von ihm aufgewandte Sorgfalt zu ber\u00fccksichtigen. Der Kl\u00e4ger sei Mitgesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH und zudem selbst\u00e4ndig seit dem Jahr \u2026 als Importeur t\u00e4tig gewesen, sodass er als ein erfahrener Wirtschaftsteilnehmer anzusehen sei. Da sich ein Wirtschaftsbeteiligter nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung nicht auf die Unkenntnis der im Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union ver\u00f6ffentlichten Rechtsvorschriften berufen k\u00f6nne, m\u00fcsse dasselbe f\u00fcr die im Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union ver\u00f6ffentlichten Urteile des EuGH gelten. Ma\u00dfgeblicher Zeitpunkt sei der Tag der Zollanmeldung. Da die Handelst\u00e4tigkeit, welche dem am 05.05.2014 im Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union ver\u00f6ffentlichten EuGH-Urteil SICES u.a. vom 13.03.2014 – C-155\/13, EU:C:2014:145 zugrunde gelegen habe, bereits nach dessen Tenor mit der Gesch\u00e4ftspraxis des Kl\u00e4gers vergleichbar gewesen sei, h\u00e4tten sich dem Kl\u00e4ger Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit seiner Lizenznutzung aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen. Dabei habe es der Kl\u00e4ger insbesondere unterlassen, sich um weitere Aufkl\u00e4rung zu bem\u00fchen, etwa durch Einholung fachkundigen Rechtsrats. Er habe stattdessen die Einfuhren weiter auf der bisherigen Grundlage durchgef\u00fchrt.<\/li>
  16. Mit seiner dagegen gerichteten Revision begehrt der Kl\u00e4ger, unter Aufrechterhaltung der \u00fcbrigen Vorentscheidung den angefochtenen Einfuhrabgabenbescheid vom 06.09.2016 auch insoweit aufzuheben, als damit Einfuhrabgaben nach dem 05.05.2014 in den NEE-Positionen 24 bis 44 nacherhoben werden.<\/li>
  17. Der Kl\u00e4ger begr\u00fcndet die Revision damit, als Grundlagenbescheide entfalteten die ihm durch die BLE erteilten Einfuhrlizenzen bis zu ihrer R\u00fccknahme Bindungswirkung f\u00fcr das HZA. Bis dahin habe das HZA den in den Einfuhrlizenzen festgesetzten Kontingentzollsatz anzuwenden. Die Bindungswirkung beziehe sich auch auf die Frage, ob der Kontingentzollsatz in rechtsmissbr\u00e4uchlicher Weise in Anspruch genommen worden sei, da der BLE das vermeintlich rechtswidrige Verhalten des Kl\u00e4gers bei Erteilung der Einfuhrlizenzen bekannt gewesen sei.<\/li>
  18. Unabh\u00e4ngig davon sei dem Kl\u00e4ger kein Missbrauch seiner Lizenzen vorzuwerfen. Die im angefochtenen Urteil des FG wiedergegebene Gesch\u00e4ftspraxis erf\u00fclle nicht den Tatbestand eines Rechtsmissbrauchs. Das erforderliche subjektive Element des Rechtsmissbrauchs liege nicht vor. Der Kl\u00e4ger habe \u2011\u2011jedenfalls vor Ver\u00f6ffentlichung des EuGH-Urteils SICES u.a. vom 13.03.2014 – C-155\/13, EU:C:2014:145\u2011\u2011 nachweislich nicht von der mangelnden Rechtfertigung seines Handelns gewusst. Ihm sei \u2011\u2011im Gegenteil\u2011\u2011 die rechtliche Zul\u00e4ssigkeit mehrfach durch die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde best\u00e4tigt worden. Die Zul\u00e4ssigkeit habe sich zudem aus einem Erlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 30.03.2000 ergeben, wonach die fraglichen Kaufgesch\u00e4fte lizenzrechtlich zul\u00e4ssig gewesen seien. Das FG argumentiere widerspr\u00fcchlich, wenn es einerseits erkenne, dass die Zollverwaltung den Handel und die Nutzung der Lizenzen nicht beanstandet habe, andererseits aber der Kl\u00e4ger subjektiv rechtsmissbr\u00e4uchlich gehandelt haben solle. Im \u00dcbrigen habe den streitgegenst\u00e4ndlichen Ums\u00e4tzen auch eine eigene Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit mit angemessenen Rohgewinnen und einem eigenen Gesch\u00e4ftsrisiko zugrunde gelegen. Das Risiko habe sich sowohl abgaben- als auch lebensmittelrechtlich aus der Stellung des Kl\u00e4gers als Einf\u00fchrer sowie aus dem Risiko des Verfalls der Lizenzen ergeben.<\/li>
  19. Der Nacherhebung der Einfuhrabgaben stehe auch Vertrauensschutz entsprechend Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. 1 ZK entgegen, und zwar in Bezug auf die nach Ver\u00f6ffentlichung des EuGH-Urteils SICES u.a. vom 13.03.2014 – C-155\/13, EU:C:2014:145 am 05.05.2014 get\u00e4tigten Einfuhren. Nach der Rechtsprechung k\u00f6nne sich ein Wirtschaftsbeteiligter auf die Unkenntnis der im Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union ver\u00f6ffentlichten Rechtsvorschriften nicht berufen; dies gelte jedoch nicht f\u00fcr ver\u00f6ffentlichte Urteile. Eine Kenntnisnahme der Ver\u00f6ffentlichungen im Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union, Reihe C (Mitteilungen und Bekanntmachungen), k\u00f6nne von dem Kl\u00e4ger nicht in gleicher Weise erwartet werden wie Ver\u00f6ffentlichungen im Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union, Reihe L (Rechtsvorschriften). Eine anderslautende Rechtsprechung entsprechend dem Senatsurteil vom 26.02.2004 – VII R 20\/03 (BFHE 205, 366) beziehe sich nur auf das Zolltarif- und Ursprungsrecht und sei auf den Streitfall nicht \u00fcbertragbar. Zudem sei aus dem im Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union, Reihe C, ver\u00f6ffentlichten Tenor des EuGH-Urteils SICES u.a. vom 13.03.2014 – C-155\/13, EU:C:2014:145 nicht ersichtlich gewesen, dass der Streitfall unter die Rechtsaussage des EuGH-Urteils falle. Zum einen betreffe das EuGH-Urteil SICES u.a. vom 13.03.2014 – C-155\/13, EU:C:2014:145 Knoblauch und nicht Champignons, zum anderen nur sogenannte A-Lizenzen, die es f\u00fcr die Einfuhr von Champignonkonserven nicht gebe. Auf der Grundlage der ver\u00f6ffentlichten Informationen h\u00e4tten dem Kl\u00e4ger nicht einmal Zweifel an der Zul\u00e4ssigkeit seiner Vertragsgestaltungen kommen m\u00fcssen. Erst ab Fr\u00fchjahr\/Sommer 2015 habe eine (branchen-)\u00f6ffentliche Diskussion zu der Frage des Rechtsmissbrauchs eingesetzt.<\/li>
  20. Der Kl\u00e4ger beantragt,unter Aufrechterhaltung des erstinstanzlichen Urteils im \u00dcbrigen, den Einfuhrabgabenbescheid des HZA vom 06.09.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.05.2017 auch insoweit aufzuheben, als mit diesem Bescheid Einfuhrabgaben f\u00fcr Einfuhren nach dem 05.05.2014 (NEE-Positionen 24 bis 44) erhoben werden.<\/li>
  21. Das HZA beantragt,die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  22. Nach seiner Auffassung hat das FG zutreffend entschieden, dass die Einfuhrabgaben f\u00fcr die ab dem 05.05.2014 angemeldeten Einfuhren (NEE-Positionen 24 bis 44) nacherhoben werden k\u00f6nnen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Die Vorentscheidung entspricht Bundesrecht (\u00a7 118 Abs. 1 Satz 1 FGO). Das HZA hat mit dem streitgegenst\u00e4ndlichen Einfuhrabgabenbescheid vom 06.09.2016 und der ihn best\u00e4tigenden Einspruchsentscheidung vom 16.05.2017 gem\u00e4\u00df Art. 220 Abs. 1 Satz 1 ZK zu Recht Zoll f\u00fcr den im Revisionsverfahren verbliebenen Streitzeitraum ab dem 05.05.2014 (NEE-Positionen 24 bis 44) nacherhoben.<\/li>
    2. 1. Die Nacherhebung des Zolls richtet sich nach Art. 220 Abs. 1 Satz 1 ZK, weil die im Streitfall zu beurteilenden Einfuhren zwischen Mai 2014 und Februar 2015 durchgef\u00fchrt wurden. Art. 220 ZK ist eine Vorschrift des materiellen Zollrechts, die auf vor dem Inkrafttreten des Zollkodex der Union (UZK) durch die Verordnung (EU) Nr. 952\/2013 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union vom 09.10.2013 (ABlEU 2013, Nr. L 269, 1) zum 01.05.2016 entstandene Sachverhalte weiterhin anwendbar bleibt (Senatsurteile vom 28.02.2023 – VII R 21\/20, Rz 25 und vom 19.10.2021 – VII R 27\/19, Rz 15, m.w.N.).<\/li>
    3. Gem\u00e4\u00df Art. 220 Abs. 1 Satz 1 ZK hat, wenn der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht oder mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchm\u00e4\u00dfig erfasst worden ist, die buchm\u00e4\u00dfige Erfassung des zu erhebenden Betrags oder des nachzuerhebenden Restbetrags zu erfolgen.<\/li>
    4. 2. Die Voraussetzungen der Nacherhebung gem\u00e4\u00df Art. 220 Abs. 1 Satz 1 ZK waren im Streitfall erf\u00fcllt. Die Einfuhrabgaben wurden mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchm\u00e4\u00dfig erfasst.<\/li>
    5. Die Einfuhrabgaben f\u00fcr die streitgegenst\u00e4ndlichen Champignonkonserven aus China, die in die Codenummer 2003 10 30 00 0 einzureihen waren, bema\u00dfen sich nach dem vertragsm\u00e4\u00dfigen Zollsatz von 18,4 % zuz\u00fcglich 222 \u20ac\/100 kg Abtropfgewicht. Der erm\u00e4\u00dfigte Zollsatz von 23 % aufgrund des Art. 1 Abs. 2 VO 1979\/2006 war nicht anzuwenden.<\/li>
    6. a) Eine Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Zollsatzes von 23 % aufgrund des Art. 1 Abs. 2 VO 1979\/2006 folgt nicht bereits aus den Einfuhrlizenzen, welche die BLE als gem\u00e4\u00df \u00a7 18 Abs. 1 i.V.m. \u00a7 3 des Marktorganisationsgesetzes zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde erteilt hatte. Bei den Einfuhrlizenzen handelt es sich nicht um Grundlagenbescheide, denen eine Bindungswirkung zuk\u00e4me in Bezug auf die Frage, ob der Kontingentzollsatz in rechtsmissbr\u00e4uchlicher Weise in Anspruch genommen wurde, da der BLE das vermeintlich rechtswidrige Verhalten des Kl\u00e4gers bei Erteilung der Einfuhrlizenzen bekannt gewesen ist.<\/li>
    7. aa) Eine Bindungswirkung ergibt sich insoweit nicht daraus, dass es sich bei den Einfuhrlizenzen um Grundlagenbescheide im Sinne des \u00a7 171 Abs. 10 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) handeln k\u00f6nnte. Nach der in dieser Vorschrift enthaltenen Legaldefinition liegt ein Grundlagenbescheid vor, soweit f\u00fcr die Festsetzung einer Steuer ein Feststellungsbescheid, ein Steuermessbescheid oder ein anderer Verwaltungsakt bindend ist. Aus \u00a7 171 Abs. 10 Satz 2 AO ist abzuleiten, dass ein Grundlagenbescheid auch von einer Stelle erlassen werden kann, die keine Finanzbeh\u00f6rde ist (sogenannter ressortfremder Grundlagenbescheid, vgl. Banniza in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler \u2011\u2011HHSp\u2011\u2011, \u00a7 171 AO Rz 206).<\/li>
    8. (1) In der Rechtsprechung ist die Auffassung vertreten worden, dass es sich bei einer von der BLE erteilten Einfuhrlizenz mit einer Regelung zur Zollfreiheit beziehungsweise zum erm\u00e4\u00dfigten Zollsatz um einen Bescheid handelt, der \u2011\u2011soweit er nicht nichtig ist\u2011\u2011 f\u00fcr die Festsetzung der Zollschuld bindend ist; die Einfuhrlizenzen tr\u00e4fen als selbst\u00e4ndig anfechtbare und eigener Bestandskraft f\u00e4hige Verwaltungsakte \u00fcber bestimmte Besteuerungsgrundlagen im weitesten Sinne Vorentscheidungen und wiesen daher typische Merkmale eines Grundlagenbescheids im Sinne von \u00a7 171 Abs. 10 AO auf (Verwaltungsgericht Frankfurt, Urteil vom 23.09.1999 – 1 E 2332\/97, Au\u00dfenwirtschaftliche Praxis 2000, 228).<\/li>
    9. (2) Ob sich der Senat dieser Rechtsprechung anschlie\u00dfen k\u00f6nnte, kann vorliegend offenbleiben.<\/li>
    10. Denn eine Bindungswirkung ergibt sich aus einem Grundlagenbescheid beziehungsweise einem vergleichbaren Verwaltungsakt jedenfalls nur insoweit, als er eine Regelung zu einem bestimmten Sachverhalt enth\u00e4lt; wie weit die Bindungswirkung im Einzelfall reicht, h\u00e4ngt von dem Inhalt des Verwaltungsakts ab (Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 28.07.2021 – IX R 8\/19, Rz 38). Sind bestimmte Tatbestandsmerkmale einer Norm von dem Regelungsgehalt des Bescheids nicht umfasst, besteht insoweit keine Bindungswirkung; diese Tatbestandsmerkmale sind von der Beh\u00f6rde zu pr\u00fcfen, die den nachfolgenden Verwaltungsakt erl\u00e4sst (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 22.10.2014 – X R 15\/13, BFHE 247, 562, BStBl II 2015, 367, Rz 21 ff.; vom 20.08.2009 – V R 25\/08, BFHE 226, 479, BStBl II 2010, 15, unter II.3.c bb der Gr\u00fcnde und vom 27.06.1990 – II R 8\/88, BFH\/NV 1991, 555; Banniza in HHSp, \u00a7 171 AO Rz 207a).<\/li>
    11. (3) Im Streitfall wurde dem Kl\u00e4ger nach den bindenden Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) durch die Einfuhrlizenzen der BLE lediglich gestattet, als „traditioneller Einf\u00fchrer“ Champignonkonserven der Unterpos. 2003 10 30 KN im Rahmen des nichtpr\u00e4ferenziellen Zollkontingents zum erm\u00e4\u00dfigten Zollsatz von 23,0 % gem\u00e4\u00df Art. 1 Abs. 2 VO 1979\/2006 einzuf\u00fchren.<\/li>
    12. Zu den Handelst\u00e4tigkeiten des Kl\u00e4gers enthielten die Einfuhrlizenzen hingegen keine Regelungen. Zu der Frage, ob der Kl\u00e4ger seine sp\u00e4teren Einfuhren tats\u00e4chlich unter Beachtung der Vorgaben der Einfuhrlizenzen und des Unionsrechts \u2011\u2011hier unter Beachtung des Verbots eines Rechtsmissbrauchs\u2011\u2011 durchgef\u00fchrt hat, verhalten sich die Einfuhrlizenzen nicht. Sie enthalten keine Aussage dazu, ob es den Grunds\u00e4tzen des Unionsrechts entspricht, wenn ein Einf\u00fchrer, der Inhaber von Lizenzen zur zollbeg\u00fcnstigten Einfuhr ist, die konkreten Waren von einer verbundenen Gesellschaft, die selbst \u00fcber gleichartige Lizenzen verf\u00fcgt, aber ihre Lizenzen durch eigene Einfuhren ausgesch\u00f6pft hat, ankauft und die Waren nach der Einfuhr wieder an dieselbe Gesellschaft zur\u00fcckverkauft. Selbst wenn der BLE diese Handelspraxis bei Erteilung der Einfuhrlizenzen bekannt gewesen sein sollte, worauf der Kl\u00e4ger hinweist, kommt den Lizenzen \u2011\u2011mangels diesbez\u00fcglicher Regelung\u2011\u2011 insofern keine Bindungswirkung zu. Die Bindungswirkung bezieht sich nach der zitierten Rechtsprechung lediglich auf die Regelungen im Verwaltungsakt, nicht auf die Kenntnis der Beh\u00f6rde bei Erlass des Verwaltungsakts (vgl. im Ergebnis auch FG M\u00fcnchen, Urteil vom 25.10.2018 – 14 K 3071\/16, ZfZ 2019, 240, Rz 28 ff.).<\/li>
    13. bb) Eine Bindungswirkung ergibt sich auch nicht aus der j\u00fcngeren Rechtsprechung des Senats zu Verboten und Beschr\u00e4nkungen im Sinne von \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 3 des Zollverwaltungsgesetzes. Hiernach sind die Zolldienststellen an die Entscheidung einer zust\u00e4ndigen Fachbeh\u00f6rde f\u00fcr die Beurteilung von Verboten und Beschr\u00e4nkungen gebunden, sofern diese Entscheidung nicht offensichtlich rechtswidrig ist (Senatsurteile vom 17.05.2022 – VII R 4\/19, BFHE 278, 281, Rz 23 und vom 15.10.2024 – VII R 20\/22, Rz 27).<\/li>
    14. Im Streitfall geht es jedoch nicht um Verbote und Beschr\u00e4nkungen bei der Einfuhr, sondern \u2011\u2011umgekehrt\u2011\u2011 um Lizenzen und damit Erlaubnisse zur Einfuhr bestimmter Waren zum erm\u00e4\u00dfigten Zollsatz. Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass im ersten Fall die zust\u00e4ndige Fachbeh\u00f6rde das Vorliegen von Verboten und Beschr\u00e4nkungen abschlie\u00dfend beurteilt, sodass f\u00fcr die Zolldienststelle im Wesentlichen keine eigene Beurteilungskompetenz verbleibt. Im vorliegenden Fall h\u00e4ngt die Einfuhr bestimmter Waren zum erm\u00e4\u00dfigten Zollsatz hingegen auch von Tatbestandsmerkmalen ab, die bei Erteilung der Einfuhrlizenzen nicht beurteilt worden sind. Insofern verbleibt dem HZA eine eigene Beurteilungskompetenz.<\/li>
    15. b) Die Voraussetzungen f\u00fcr die Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Zollsatzes von 23 % nach Art. 1 Abs. 2 VO 1979\/2006 lagen nicht vor, da der Kl\u00e4ger diese in rechtsmissbr\u00e4uchlicher Weise herbeigef\u00fchrt hat.<\/li>
    16. aa) Gem\u00e4\u00df Art. 1 Abs. 1 Satz 1 VO 1979\/2006 werden f\u00fcr die Einfuhr von Konserven von Pilzen der Gattung Agaricus spp. unter anderem unter der Unterpos. 2003 10 30 KN („Pilzkonserven“) in die Gemeinschaft Zollkontingente er\u00f6ffnet, die den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen unterliegen. Der anzuwendende Zollsatz betr\u00e4gt gem\u00e4\u00df Art. 1 Abs. 2 VO 1979\/2006 23 % f\u00fcr die Erzeugnisse der Unterpos. 2003 10 30 KN. Dabei finden gem\u00e4\u00df Art. 2 VO 1979\/2006 vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung die Verordnung (EG) Nr. 1291\/2000 der Kommission vom 09.06.2000 mit gemeinsamen Durchf\u00fchrungsvorschriften f\u00fcr Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen f\u00fcr landwirtschaftliche Erzeugnisse (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 2000, Nr. L 152, 1) \u2011\u2011VO 1291\/2000\u2011\u2011 und die Verordnung (EG) Nr. 1301\/2006 der Kommission vom 31.08.2006 mit gemeinsamen Regeln f\u00fcr die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten f\u00fcr landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (ABlEU 2006, Nr. L 238, 13) \u2011\u2011VO 1301\/2006\u2011\u2011 Anwendung.<\/li>
    17. Nach Art. 4 Abs. 1 VO 1979\/2006 sind abweichend von Art. 5 VO 1301\/2006 „traditionelle Einf\u00fchrer“ Einf\u00fchrer, die nachweisen k\u00f6nnen, dass sie (a) in mindestens zwei der drei vorangegangenen Kalenderjahre Pilzkonserven in die Gemeinschaft eingef\u00fchrt haben und (b) im Jahr vor der Antragstellung mindestens 100 Tonnen Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gem\u00fcse in die Gemeinschaft eingef\u00fchrt haben. Einfuhrlizenzen sind gem\u00e4\u00df Art. 5 Abs. 1 VO 1979\/2006 ab dem Tag ihrer tats\u00e4chlichen Erteilung g\u00fcltig. Gem\u00e4\u00df Art. 5 Abs. 2 VO 1979\/2006 ist eine Sicherheit in H\u00f6he von 40 \u20ac\/t (Abtropfgewicht) zu stellen. Nach Art. 5 Abs. 4 VO 1979\/2006 sind abweichend von Art. 9 Abs. 1 VO 1291\/2000 die sich aus den Einfuhrlizenzen ergebenden Rechte nicht \u00fcbertragbar.<\/li>
    18. bb) Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des EuGH ist eine betr\u00fcgerische oder missbr\u00e4uchliche Berufung auf das Unionsrecht nicht erlaubt. Die Anwendung des Unionsrechts kann nicht so weit gehen, dass missbr\u00e4uchliche Praktiken von Wirtschaftsteilnehmern gedeckt werden, das hei\u00dft, Ums\u00e4tze, die nicht im Rahmen normaler Handelsgesch\u00e4fte, sondern nur zu dem Zweck get\u00e4tigt werden, missbr\u00e4uchlich aus dem Unionsrecht Vorteile zu ziehen (EuGH-Urteile Cervati und Malvi vom 14.04.2016 – C-131\/14, EU:C:2016:255, Rz 32; SICES u.a. vom 13.03.2014 – C-155\/13, EU:C:2014:145, Rz 29 f. und Halifax u.a. vom 21.02.2006 – C-255\/02, EU:C:2006:121, Rz 68 f., m.w.N.).<\/li>
    19. (1) Nach ebenfalls st\u00e4ndiger Rechtsprechung des EuGH setzt die Feststellung einer missbr\u00e4uchlichen Praxis zum einen insofern ein objektives Element voraus, als sich aus einer Gesamtw\u00fcrdigung der objektiven Umst\u00e4nde ergeben muss, dass trotz formaler Einhaltung der unionsrechtlichen Bedingungen das Ziel der Regelung nicht erreicht wurde (EuGH-Urteile Cervati und Malvi vom 14.04.2016 – C-131\/14, EU:C:2016:255, Rz 33; Cimmino u.a. vom 09.07.2015 – C-607\/13, EU:C:2015:448, Rz 61 und SICES u.a. vom 13.03.2014 – C-155\/13, EU:C:2014:145, Rz 32). Zum anderen setzt eine solche Feststellung ein subjektives Element in dem Sinne voraus, dass aus einer Reihe objektiver Anhaltspunkte ersichtlich sein muss, dass mit den fraglichen Ums\u00e4tzen im Wesentlichen bezweckt wird, einen ungerechtfertigten Vorteil dadurch zu erlangen, dass die entsprechenden Voraussetzungen willk\u00fcrlich geschaffen werden. Denn das Missbrauchsverbot ist nicht relevant, wenn die fraglichen Ums\u00e4tze eine andere Erkl\u00e4rung haben k\u00f6nnen als nur die Erlangung eines Vorteils (EuGH-Urteile Cervati und Malvi vom 14.04.2016 – C-131\/14, EU:C:2016:255, Rz 34 und SICES u.a. vom 13.03.2014 – C-155\/13, EU:C:2014:145, Rz 33). Diese st\u00e4ndige Rechtsprechung ist nicht nur im Bereich der Einfuhrabgaben, sondern auch auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer anerkannt (vgl. EuGH-Urteile UPCAFFE vom 04.10.2024 – C-171\/23, EU:C:2024:840,Rz 23 und Halifax u.a. vom 21.02.2006 – C-255\/02, EU:C:2006:121, Rz 74 f.).<\/li>
    20. Die Pr\u00fcfung des Vorliegens einer missbr\u00e4uchlichen Praxis verlangt, dass das nationale Gericht alle relevanten Tatsachen und Umst\u00e4nde des Einzelfalls ber\u00fccksichtigt, und zwar einschlie\u00dflich der der betreffenden Einfuhr vorangehenden und nachfolgenden Handelst\u00e4tigkeiten (EuGH-Urteile Cervati und Malvi vom 14.04.2016 – C-131\/14, EU:C:2016:255, Rz 35; Cimmino u.a. vom 09.07.2015 – C-607\/13, EU:C:2015:448, Rz 60 und SICES u.a. vom 13.03.2014 – C-155\/13, EU:C:2014:145, Rz 34).<\/li>
    21. (2) Der EuGH hat bereits mehrfach dar\u00fcber befunden, ob ein System des Ankaufs und Verkaufs zwischen Unternehmern auf dem Obst- und Gem\u00fcsemarkt eine missbr\u00e4uchliche Praxis in Bezug auf Zollkontingente darstellen kann.<\/li>
    22. (a) In der Rechtssache SICES hat der EuGH erkannt, dass eine missbr\u00e4uchliche Praxis grunds\u00e4tzlich nicht vorliegt, wenn ein Einf\u00fchrer, der Inhaber von Lizenzen zur zollbeg\u00fcnstigten Einfuhr ist, eine Ware au\u00dferhalb der Union von einem Wirtschaftsteilnehmer kauft, der selbst traditioneller Einf\u00fchrer ist, aber seine eigenen Lizenzen zur zollbeg\u00fcnstigten Einfuhr ausgesch\u00f6pft hat, und die Ware dann, nachdem er sie in die Union eingef\u00fchrt hat, wieder an diesen Wirtschaftsteilnehmer verkauft. Solche Handelst\u00e4tigkeiten stellen nach dieser EuGH-Entscheidung jedoch einen Rechtsmissbrauch dar, wenn sie k\u00fcnstlich mit dem wesentlichen Ziel geschaffen wurden, in den Genuss des Vorzugstarifs zu gelangen (EuGH-Urteil SICES u.a. vom 13.03.2014 – C-155\/13, EU:C:2014:145, Rz 40, zum Pr\u00e4ferenzzoll f\u00fcr eingef\u00fchrten Knoblauch).<\/li>
    23. (b) Weiterhin hat der EuGH in der Rechtssache Cimmino erkl\u00e4rt, das Ziel einer Unionsregelung k\u00f6nne nicht erreicht werden, wenn aufeinanderfolgende Transaktionen des Ankaufs, der Einfuhr und der R\u00fcckver\u00e4u\u00dferung zwar individuell betrachtet rechtsg\u00fcltig seien, aber de facto einer verbotenen \u00dcbertragung von Einfuhrlizenzen oder Rechten aus solchen Lizenzen durch einen neuen Marktbeteiligten an einen traditionellen Marktbeteiligten gleichk\u00e4men und es diesem erm\u00f6glichten, seinen Einfluss \u00fcber den ihm f\u00fcr die Einfuhr in die Union zum Vorzugstarif vorbehaltenen Teil der Kontingente hinaus auszudehnen (EuGH-Urteil Cimmino u.a. vom 09.07.2015 – C-607\/13, EU:C:2015:448, Rz 63, zur Einfuhr von Bananen). Was aber das Motiv f\u00fcr diese Transaktionen betreffe, m\u00fcsse zum Nachweis einer missbr\u00e4uchlichen Praxis ebenfalls dargetan werden, dass diese T\u00e4tigkeiten es dem betreffenden traditionellen Marktbeteiligten im Wesentlichen erm\u00f6glichen sollten, seine eigenen Waren im Rahmen des den neuen Marktbeteiligten vorbehaltenen Teils der Zollkontingente zum Vorzugstarif einzuf\u00fchren. Ob die fraglichen Transaktionen k\u00fcnstlich seien, k\u00f6nne anhand verschiedener Anzeichen beurteilt werden, insbesondere etwa anhand der Rolle des Ank\u00e4ufers als blo\u00dfem Strohmann, des Tragens eines Gesch\u00e4ftsrisikos und der Gewinnspanne angesichts der Verkaufs- und Weiterverkaufspreise (EuGH-Urteil Cimmino u.a. vom 09.07.2015 – C-607\/13, EU:C:2015:448, Rz 64 und 66 f.).<\/li>
    24. (c) In der Rechtssache Cervati und Malvi hat der EuGH entschieden, ein System des Verkaufs und Wiederverkaufs der Ware d\u00fcrfe weder einen ungeh\u00f6rigen Einfluss eines Unternehmers auf den Markt, insbesondere eine Umgehung des Verbots der \u00dcberschreitung von Referenzmengen durch traditionelle Einf\u00fchrer, noch einen Versto\u00df gegen das Ziel, wonach die Beantragung von Lizenzen einer tats\u00e4chlichen Handelst\u00e4tigkeit entsprechen m\u00fcsse, nach sich ziehen (EuGH-Urteil Cervati und Malvi vom 14.04.2016 – C-131\/14, EU:C:2016:255, Rz 43, zum Pr\u00e4ferenzzoll f\u00fcr eingef\u00fchrten Knoblauch). Hierzu sei es erforderlich, dass jede Transaktion innerhalb dieses Systems zu einem Preis erfolge, der dem Marktpreis entspreche, und die Einfuhr zum erm\u00e4\u00dfigten Zollsatz aufgrund von rechtm\u00e4\u00dfig erlangten Lizenzen und durch den Inhaber dieser Lizenzen erfolge. Im Einzelnen habe das vorlegende Gericht zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob jeder beteiligte Unternehmer f\u00fcr die Einfuhr, den Verkauf oder den Wiederverkauf der fraglichen Ware eine angemessene Gegenleistung erhalte, die es ihm erm\u00f6gliche, die ihm im Rahmen der Verwaltung des Kontingents zugeteilte Position beizubehalten (EuGH-Urteil Cervati und Malvi vom 14.04.2016 – C-131\/14, EU:C:2016:255, Rz 43).<\/li>
    25. (3) Auch im Schrifttum wird im Zusammenhang mit dem Verbot der Genehmigungs\u00fcbertragung nach Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 717\/2008 des Rates vom 17.07.2008 zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftlichen Verwaltung mengenm\u00e4\u00dfiger Kontingente (ABlEU 2008, Nr. L 198, 1) \u2011\u2011KontingentsVO\u2011\u2011 vertreten, dass ein System des Verkaufs und Wiederverkaufs von Waren zwischen zwei Einf\u00fchrern zwar nicht formell rechtsmissbr\u00e4uchlich sei, solange der Einf\u00fchrer der Waren und der Genehmigungsinhaber identisch seien und die festgelegten H\u00f6chstmengen eingehalten w\u00fcrden, dass dieses aber nicht das tats\u00e4chliche (und wirtschaftliche) Importgesch\u00e4ft widerspiegele. Bei einem mit dem Genehmigungsinhaber von vornherein vereinbarten Verkauf und R\u00fcckkauf sei der eigentliche Gesch\u00e4ftsherr derjenige, der die Waren im Ausland bestelle und nach dem R\u00fcckkauf im Inland weiterverkaufe (Lux in Dorsch, Zollrecht, Art. 18 KontingentsVO Rz 3).<\/li>
    26. cc) Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben hat der Kl\u00e4ger im Streitfall die Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Zollsatzes nach Art. 1 Abs. 2 VO 1979\/2006 in rechtsmissbr\u00e4uchlicher Weise herbeigef\u00fchrt.<\/li>
    27. (1) Das objektive Element der missbr\u00e4uchlichen Praxis war erf\u00fcllt.<\/li>
    28. Nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG, an die der Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO gebunden ist, hat der Kl\u00e4ger, vertreten durch die GmbH, im Streitzeitraum ab 05.05.2014 Champignonkonserven aus China zur \u00dcberf\u00fchrung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr angemeldet und hierf\u00fcr als traditioneller Einf\u00fchrer im Sinne von Art. 4 Abs. 1 VO 1979\/2006 Einfuhrlizenzen der BLE genutzt. Weiter hat das FG festgestellt, dass die GmbH, die \u00fcber eine Generalvollmacht verf\u00fcgte, vor der Einfuhr die Waren jeweils in China angekauft, unverzollt an den Kl\u00e4ger verkauft und im Anschluss an die Einfuhr vom Kl\u00e4ger zur\u00fcckgekauft hat, wobei die Begleichung der Rechnungen im Wesentlichen durch Verrechnung zuz\u00fcglich Zahlung des dem Kl\u00e4ger geb\u00fchrenden \u00dcberschusses erfolgt ist. Hierdurch hat die GmbH nach den Feststellungen des FG Champignonkonserven im Umfang von \u2026 kg zum Kontingentzollsatz eingef\u00fchrt, die sie zum weit \u00fcberwiegenden Teil nicht durch eigene Lizenzen h\u00e4tte abdecken k\u00f6nnen. Au\u00dferdem verf\u00fcgte der Kl\u00e4ger nach den weiteren Feststellungen des FG \u00fcber keine weiteren Abnehmer und weder \u00fcber Lager- und Logistikkapazit\u00e4ten noch \u00fcber Personal f\u00fcr die Verwaltung der Lizenzen und die Vermarktung der Produkte. Diese Umst\u00e4nde hat das FG dahingehend gew\u00fcrdigt, dass der einzige beachtliche Zweck der Zwischenschaltung des Kl\u00e4gers in der Vermittlung des Zollvorteils an die GmbH bestand.<\/li>
    29. Zwar ist es nach den vom FG festgestellten Tatsachen weder zu einem \u00dcberschreiten der dem Kl\u00e4ger erteilten Einfuhrlizenzen noch zu einem formalen Versto\u00df gegen das \u00dcbertragungsverbot nach Art. 5 Abs. 4 VO 1979\/2006 gekommen. Jedoch hat das FG in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise das objektive Element der missbr\u00e4uchlichen Praxis als erf\u00fcllt angesehen, weil die Nutzung der Einfuhrlizenzen gegen die Ziele der VO 1979\/2006 versto\u00dfe. Die aufeinanderfolgenden Transaktionen des Ankaufs, der Einfuhr und der R\u00fcckver\u00e4u\u00dferung der Champignonkonserven kamen de facto einer gem\u00e4\u00df Art. 5 Abs. 4 VO 1979\/2006 verbotenen \u00dcbertragung der Einfuhrlizenzen durch den Kl\u00e4ger an die GmbH gleich.<\/li>
    30. Denn nach Erw\u00e4gungsgrund 10 VO 1979\/2006 sollen die Einschr\u00e4nkungen, denen die Lizenzantr\u00e4ge f\u00fcr die Einfuhr von Pilzkonserven aus Drittl\u00e4ndern unterliegen, nicht nur sicherstellen, dass der Wettbewerb zwischen den Einf\u00fchrern gewahrt wird, sondern auch, dass jeder Einf\u00fchrer, der eine wirkliche Handelst\u00e4tigkeit auf dem Markt f\u00fcr Obst und Gem\u00fcse aus\u00fcbt, die M\u00f6glichkeit hat, seine legitime Marktstellung gegen\u00fcber anderen Einf\u00fchrern zu verteidigen, und dass kein einzelner Einf\u00fchrer in die Lage versetzt wird, den Markt zu beherrschen. Diese Ziele werden durch den Ankauf, die Einfuhr und die R\u00fcckver\u00e4u\u00dferung im Streitfall nicht erreicht, da zum einen durch das im Voraus vereinbarte An- und Verkaufssystem der Wettbewerb zwischen der GmbH und dem Kl\u00e4ger als Einf\u00fchrer nicht gewahrt wurde und zum anderen der Kl\u00e4ger keine wirkliche Handelst\u00e4tigkeit aus\u00fcben und seine Marktstellung nicht verteidigen konnte. Zudem erlangte die GmbH durch diese Gesch\u00e4fte einen gr\u00f6\u00dferen Marktanteil, als ihr von den Lizenzen her zugedacht war, was sich auf den Wettbewerb insgesamt auswirkt. Wirtschaftlich handelte es sich um eine nach Art. 5 Abs. 4 VO 1979\/2006 verbotene \u00dcbertragung der Einfuhrlizenzen, da lediglich die GmbH die dem Kl\u00e4ger erteilten Einfuhrlizenzen nutzte. Diese Sichtweise stimmt mit der bereits zitierten EuGH-Rechtsprechung \u00fcberein (EuGH-Urteile SICES u.a. vom 13.03.2014 – C-155\/13, EU:C:2014:145, Rz 36 und Cimmino u.a. vom 09.07.2015 – C-607\/13, EU:C:2015:448, Rz 63).<\/li>
    31. (2) Dar\u00fcber hinaus lag das subjektive Element der missbr\u00e4uchlichen Praxis vor.<\/li>
    32. Das FG ist im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung und -w\u00fcrdigung zu dem Ergebnis gelangt, der Kl\u00e4ger habe die Absicht gehabt, der GmbH einen nach der VO 1979\/2006 nicht gerechtfertigten Vorteil zu verschaffen, da die Transaktionen jeglicher wirtschaftlicher oder kommerzieller Rechtfertigung entbehrt h\u00e4tten. An diese W\u00fcrdigung ist der Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO gebunden.<\/li>
    33. (a) Der BFH ist nach \u00a7 118 Abs. 2 FGO grunds\u00e4tzlich nicht zu eigenen tats\u00e4chlichen Feststellungen befugt. Die Sachverhaltsw\u00fcrdigung ist dem Tatrichter vorbehalten und einer Korrektur im Revisionsverfahren grunds\u00e4tzlich nicht zug\u00e4nglich. Die subjektive Gewissheit des Tatrichters vom Vorliegen eines entscheidungserheblichen Sachverhalts ist f\u00fcr das Revisionsgericht bindend, wenn sie auf einer logischen, verstandesm\u00e4\u00dfig einsichtigen W\u00fcrdigung beruht, deren nachvollziehbare Folgerungen den Denkgesetzen entsprechen und von den festgestellten Tatsachen getragen werden (Senatsurteile vom 28.02.2023 – VII R 21\/20, Rz 32 und vom 23.02.2010 – VII R 36\/09, Rz 12, m.w.N.).<\/li>
    34. (b) Die Feststellungen und W\u00fcrdigungen des FG entsprechen diesen Grunds\u00e4tzen. Das FG hat festgestellt, dass der Kl\u00e4ger keinen bedeutenden Gewinn aus den betroffenen Verk\u00e4ufen gezogen und kein Gesch\u00e4ftsrisiko getragen hat. F\u00fcr den k\u00fcnstlichen Charakter der Transaktionen sprach aus Sicht des FG, dass der Kl\u00e4ger aufgrund der zeitlichen Abfolge der Vertragsabschl\u00fcsse weder das Beschaffungs- noch das Absatzrisiko f\u00fcr die eingef\u00fchrten Waren trug. Dabei ber\u00fccksichtigte das FG auch die Kooperationsvereinbarungen und die gesellschaftsrechtliche Verbundenheit zwischen dem Kl\u00e4ger und der GmbH. Nach den Feststellungen des FG \u00fcbernahm die GmbH zudem f\u00fcr den Kl\u00e4ger aufgrund der ihr erteilten Generalvollmacht alle f\u00fcr die Beantragung der Lizenzen sowie die f\u00fcr die Abwicklung der An- und Verk\u00e4ufe des Kl\u00e4gers erforderlichen Verwaltungst\u00e4tigkeiten und k\u00fcmmerte sich um Lagerung und Logistik. Die GmbH stellte auch die Kautionen f\u00fcr die Lizenzen und verauslagte den Zoll. Im Innenverh\u00e4ltnis \u00fcbernahm die GmbH jegliches Risiko aus der Abwicklung der Gesch\u00e4fte. Au\u00dferdem hatte der Kl\u00e4ger keine anderen Abnehmer als die GmbH.<\/li>
    35. An die Feststellungen des FG hinsichtlich des Gewinns, des Gesch\u00e4ftsrisikos, der Kooperationsvereinbarungen, der gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit, der verwendeten Vollmacht, der Lagerung und Logistik, der \u00fcbernommenen Kautionen und des verauslagten Zolls sowie des Abnehmerkreises ist der Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO gebunden, da es sich hierbei um tats\u00e4chliche Feststellungen handelt, bei denen keine Widerspr\u00fcchlichkeiten erkennbar sind. Auch an die Sachverhaltsw\u00fcrdigung des FG, wonach die Transaktionen dazu dienten, der GmbH einen nach der VO 1979\/2006 nicht gerechtfertigten Vorteil zu verschaffen, da sie jeglicher wirtschaftlicher oder kommerzieller Rechtfertigung entbehrten, ist der Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO gebunden. Diese W\u00fcrdigung ist m\u00f6glich, verst\u00f6\u00dft weder gegen Denkgesetze noch gegen Erfahrungss\u00e4tze.<\/li>
    36. (c) Aus seiner Tatsachenfeststellung und -w\u00fcrdigung hat das FG in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise geschlossen, dass der Kl\u00e4ger subjektiv rechtsmissbr\u00e4uchlich gehandelt hat. Dabei hat das FG die Vorgaben der Rechtsprechung des EuGH beachtet, wonach aus einer Reihe objektiver Anhaltspunkte ersichtlich sein muss, dass bezweckt wird, einen ungerechtfertigten Vorteil zu erlangen. Ebenfalls hat das FG die EuGH-Rechtsprechung ber\u00fccksichtigt, nach der ein System von An- und Verk\u00e4ufen \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 grunds\u00e4tzlich keine missbr\u00e4uchliche Praxis darstellen muss, jedoch dann zur Annahme eines Rechtsmissbrauchs f\u00fchrt, wenn sie k\u00fcnstlich mit dem wesentlichen Ziel geschaffen werden, in den Genuss des Vorzugstarifs zu gelangen (EuGH-Urteile SICES u.a. vom 13.03.2014 – C-155\/13, EU:C:2014:145, Rz 40 und Cimmino u.a. vom 09.07.2015 – C-607\/13, EU:C:2015:448, Rz 64 ff.). Zudem hat das FG untersucht, ob ein Bed\u00fcrfnis f\u00fcr das Aushandeln einer markt\u00fcblichen Gegenleistung bestand (vgl. EuGH-Urteil Cervati und Malvi vom 14.04.2016 – C-131\/14, EU:C:2016:255, Rz 43), und dies angesichts eines fehlenden Interessengegensatzes zwischen Kl\u00e4ger und GmbH, eines fehlenden eigenen Gesch\u00e4ftsbetriebs und eines fehlenden Gesch\u00e4ftsinteresses des Kl\u00e4gers verneint. Dabei hat das FG alle relevanten Tatsachen und Umst\u00e4nde des Einzelfalls ber\u00fccksichtigt.<\/li>
    37. (3) Dagegen kann der Kl\u00e4ger nicht mit Erfolg einwenden, das f\u00fcr einen Rechtsmissbrauch erforderliche subjektive Element liege nicht vor, weil er nicht von der mangelnden Rechtfertigung seines Handelns gewusst habe, da ihm die rechtliche Zul\u00e4ssigkeit mehrfach durch die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde best\u00e4tigt worden sei und sich die Zul\u00e4ssigkeit zudem aus dem BMF-Erlass vom 30.03.2000 ergeben habe. Denn das subjektive Element ist nicht aus einer \u2011\u2011hier gegebenenfalls mangelnden\u2011\u2011 Kenntnis des Kl\u00e4gers abzuleiten, sondern aus einer Reihe objektiver Anhaltspunkte, aus denen ersichtlich ist, dass ein ungerechtfertigter Vorteil bezweckt wird. Diese objektiven Anhaltspunkte, die das FG festgestellt hat, lagen tats\u00e4chlich vor. Insofern ist die Argumentation des FG \u2011\u2011entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers\u2011\u2011 auch nicht widerspr\u00fcchlich.<\/li>
    38. c) Dementsprechend bemessen sich die Einfuhrabgaben f\u00fcr die streitgegenst\u00e4ndlichen Champignonkonserven, die in die Unterpos. 2003 10 30 KN einzureihen sind, nach dem Drittlandszollsatz von 18,4 % zuz\u00fcglich 222 \u20ac\/100 kg Abtropfgewicht entsprechend der Kombinierten Nomenklatur in der im jeweiligen Jahr der Einfuhr geltenden Fassung.<\/li>
    39. 3. Eine Nacherhebung gem\u00e4\u00df Art. 220 Abs. 1 Satz 1 ZK f\u00fcr den verbliebenen Streitzeitraum ab dem 05.05.2014 (NEE-Positionen 24 bis 44) hatte nicht aufgrund der Vertrauensschutzregelung nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK zu unterbleiben.<\/li>
    40. a) Gem\u00e4\u00df Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. 1 ZK erfolgt au\u00dfer in den F\u00e4llen gem\u00e4\u00df Art. 217 Abs. 1 Unterabs. 2 und 3 ZK keine nachtr\u00e4gliche buchm\u00e4\u00dfige Erfassung, wenn der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag aufgrund eines Irrtums der Zollbeh\u00f6rden nicht buchm\u00e4\u00dfig erfasst worden ist, sofern dieser Irrtum vom Zollschuldner vern\u00fcnftigerweise nicht erkannt werden konnte und dieser gutgl\u00e4ubig gehandelt und alle geltenden Vorschriften \u00fcber die Zollanmeldung eingehalten hat.<\/li>
    41. b) Der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag ist im Streitfall aufgrund eines Irrtums der Zollbeh\u00f6rden im Sinne von Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. 1 ZK nicht buchm\u00e4\u00dfig erfasst worden.<\/li>
    42. aa) Die Rechtsprechung des EuGH fordert insofern einen „aktiven“ Irrtum, also einen solchen, der auf ein Handeln der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden zur\u00fcckzuf\u00fchren ist (EuGH-Urteil Veloserviss vom 16.03.2017 – C-47\/16, EU:C:2017:220, Rz 28, m.w.N.; ebenso Senatsurteil vom 19.10.2021 – VII R 27\/19, Rz 17). Ein Irrtum, dem die Zollbeh\u00f6rde im Zeitpunkt der Abgabenerhebung wegen unzutreffender oder unvollst\u00e4ndiger Angaben des Abgabenschuldners unterlag \u2011\u2011etwa wegen blo\u00dfer \u00dcbernahme der Zollanmeldung\u2011\u2011 gen\u00fcgt hingegen nicht (Senatsurteile vom 28.02.2023 – VII R 21\/20, Rz 43; vom 19.10.2021 – VII R 27\/19, Rz 17 und vom 07.06.2011 – VII R 36\/10, BFHE 234, 77, Rz 9). Der Senat hat einen aktiven Irrtum unter anderem dann angenommen, wenn die Zollbeh\u00f6rde dem Kl\u00e4ger eine unrichtige Auskunft erteilt (Senatsurteil vom 20.07.1999 – VII R 83\/98, BFH\/NV 2000, 247, unter II.2.d der Gr\u00fcnde; ebenso Deimel in HHSp, Art. 220 ZK Rz 86) oder in einer fr\u00fcheren Au\u00dfenpr\u00fcfung eine Verhaltensweise nicht beanstandet hat (Senatsurteil vom 07.06.2011 – VII R 36\/10, BFHE 234, 77, Rz 10, unter Verweis auf EuGH-Urteil Sommer vom 19.10.2000 – C-15\/99, EU:C:2000:574; ebenso FG M\u00fcnchen, Urteil vom 25.10.2018 – 14 K 3071\/16, ZfZ 2019, 240, Rz 54).<\/li>
    43. bb) Im Streitfall l\u00e4sst sich zwar den Feststellungen des FG nicht entnehmen, ob das HZA die Zollanmeldungen des Kl\u00e4gers im Einzelnen gepr\u00fcft hat. Gleichwohl liegt ein Irrtum des HZA vor, weil es nach den bindenden Feststellungen des FG f\u00fcr fr\u00fchere Zeitr\u00e4ume, n\u00e4mlich f\u00fcr September 2007 bis Juni 2010 und Juli 2010 bis Juli 2012, Zollpr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt und die in diesen Zeitr\u00e4umen gleiche Gesch\u00e4ftspraxis des Kl\u00e4gers ausdr\u00fccklich nicht beanstandet, sondern geduldet hatte. Zudem hatte das HZA nach den Feststellungen des FG in den vorangegangenen Au\u00dfenpr\u00fcfungen erkl\u00e4rt, die Gesch\u00e4ftspraxis des Kl\u00e4gers sei der BLE bekannt gewesen und die Bundesstelle Zollwert habe in einer fr\u00fcheren Stellungnahme den Handel und die Nutzung der Lizenzen nicht beanstandet. Demnach liegt im Sinne der zitierten Rechtsprechung aufgrund der fr\u00fcheren Au\u00dfenpr\u00fcfungen ein aktives Handeln der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde vor, auf welches die sp\u00e4tere unbeanstandete Annahme der Zollanmeldungen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/li>
    44. c) Der Irrtum konnte vom Kl\u00e4ger f\u00fcr den verbliebenen Streitzeitraum ab dem 05.05.2014 aber vern\u00fcnftigerweise erkannt werden im Sinne von Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. 1 ZK.<\/li>
    45. aa) Die Erkennbarkeit des Irrtums der Zollbeh\u00f6rden ist nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des EuGH und des erkennenden Senats unter Ber\u00fccksichtigung seiner Art, das hei\u00dft, unter Ber\u00fccksichtigung der Komplexit\u00e4t der betreffenden Regelung, sowie der Berufserfahrung des betroffenen Wirtschaftsteilnehmers und der von ihm aufgewandten Sorgfalt zu beurteilen (Senatsurteile vom 19.10.2021 – VII R 27\/19, Rz 19 und vom 26.02.2004 – VII R 20\/03, BFHE 205, 366, unter II.1.a der Gr\u00fcnde). Dabei entspricht es ebenfalls st\u00e4ndiger EuGH- sowie Senatsrechtsprechung, dass sich ein Wirtschaftsbeteiligter nicht auf die Unkenntnis der im Amtsblatt ver\u00f6ffentlichten Rechtsvorschriften berufen kann (EuGH-Urteile Binder\/Hauptzollamt Bad Reichenhall vom 12.07.1989 – C-161\/88, EU:C:1989:312, Rz 19 und Covita\/Elliniko Dimosio vom 26.11.1998 – C-370\/96, EU:C:1998:567, Rz 26; EuGH-Beschluss William Hinton & Sons vom 11.10.2001 – C-30\/00, EU:C:2001:536, Rz 71; Senatsurteile vom 19.10.2021 – VII R 27\/19, Rz 19 und vom 19.06.2013 – VII R 31\/12, Rz 13; Senatsbeschluss vom 23.03.2000 – VII B 299\/99, BFH\/NV 2000, 1261).<\/li>
    46. (1) Ein Einf\u00fchrer ist nach der Rechtsprechung des Senats auch gehalten, die im Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union, Reihe C, ver\u00f6ffentlichten Bekanntmachungen zur Kenntnis zu nehmen (Senatsurteil vom 26.02.2004 – VII R 20\/03, BFHE 205, 366, unter II.1.a der Gr\u00fcnde; ebenso Deimel in HHSp, Art. 119 UZK Rz 41; Deimel in HHSp, Art. 220 ZK Rz 95; Witte\/Alexander, Zollkodex der Union, 8. Aufl., Art. 119 Rz 23; Witte\/Alexander, Zollkodex, 6. Aufl., Art. 220 Rz 31). Dies betrifft auch einen im Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union, Reihe C, ver\u00f6ffentlichten Tenor eines Urteils des EuGH (Senatsurteil vom 26.02.2004 – VII R 20\/03, BFHE 205, 366, unter II.1.b der Gr\u00fcnde; Deimel in HHSp, Art. 119 UZK Rz 41). Ebenso erkennt der EuGH eine Pflicht an, dass sich ein Wirtschaftsteilnehmer bei Import- und Exportgesch\u00e4ften anhand der einschl\u00e4gigen Amtsbl\u00e4tter Gewissheit \u00fcber das auf diese Gesch\u00e4fte anwendbare Gemeinschaftsrecht zu verschaffen hat (EuGH-Urteil Behn Verpackungsbedarf\/Hauptzollamt Itzehoe vom 28.06.1990 – C-80\/89, EU:C:1990:269, Rz 14).<\/li>
    47. Diese Informationspflichten beziehen sich \u2011\u2011entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers\u2011\u2011 nicht nur auf das Zolltarif- und Ursprungsrecht. Eine derartige Einschr\u00e4nkung ist der zitierten Rechtsprechung nicht zu entnehmen.<\/li>
    48. (2) Kann der Zollschuldner anhand der Rechtsvorschriften der Union erkennen, dass die Zollbeh\u00f6rde die Einfuhrabgaben irrt\u00fcmlich in nicht zutreffender H\u00f6he erhoben hat, kommt eine weitere Gesamtbetrachtung unter Ber\u00fccksichtigung der vom Zollschuldner aufgewandten Sorgfalt und ein daraus gegebenenfalls herzuleitendes \u00dcberwiegen des Vertrauensschutzes nach der Rechtsprechung des Senats nicht in Betracht. Denn der vom EuGH stets hervorgehobene Grundsatz, demzufolge die uniot\u00e4ren Rechtsvorschriften ab dem Zeitpunkt ihrer Ver\u00f6ffentlichung im Amtsblatt das einzige positive Recht in der Union sind, welches nicht zu kennen niemand f\u00fcr sich geltend machen kann (EuGH-Urteile Binder\/Hauptzollamt Bad Reichenhall vom 12.07.1989 – C-161\/88, EU:C:1989:312, Rz 19 und Covita\/Elliniko Dimosio vom 26.11.1998 – C-370\/96, EU:C:1998:567, Rz 26; EuGH-Beschluss William Hinton & Sons vom 11.10.2001 – C-30\/00, EU:C:2001:536, Rz 71), ist vom EuGH in jenen Entscheidungen nicht durch weitere Voraussetzungen eingeschr\u00e4nkt worden (Senatsurteil vom 19.06.2013 – VII R 31\/12, Rz 13 und 14). Die Informationspflicht besteht daher unabh\u00e4ngig von dem Ma\u00df an Erfahrung, \u00fcber das der Einf\u00fchrer verf\u00fcgt; sie trifft jeden, der Waren zur Einfuhr aus einem Drittland anmeldet (Senatsurteile vom 26.02.2004 – VII R 20\/03, BFHE 205, 366, unter II.1.a der Gr\u00fcnde; vom 09.05.2000 – VII R 61\/98, BFH\/NV 2000, 1508, unter II.2.d cc der Gr\u00fcnde und vom 23.03.1999 – VII R 16\/98, BFHE 188, 164, unter II.1. der Gr\u00fcnde; Deimel in HHSp, Art. 119 UZK Rz 41; Deimel in HHSp, Art. 220 ZK Rz 95). Insbesondere f\u00fcr einen erfahrenen Wirtschaftsteilnehmer (wie den Kl\u00e4ger) war es zumutbar, sich diesbez\u00fcglich auf dem Laufenden zu halten.<\/li>
    49. Anderes kann nur gelten, wenn auch die im Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union ver\u00f6ffentlichten Rechtsvorschriften den Irrtum nicht deutlich werden lassen, diese also selbst unklar sind und zu Zweifeln Anlass geben. In einem solchen Fall k\u00f6nnen f\u00fcr die Frage der Erkennbarkeit des beh\u00f6rdlichen Irrtums wiederum die Berufserfahrung des betroffenen Wirtschaftsteilnehmers und seine Sorgfalt sowie seine Bem\u00fchungen, sich \u00fcber die Rechtslage Klarheit zu verschaffen, von Bedeutung sein (Senatsurteil vom 19.06.2013 – VII R 31\/12, Rz 15). Grunds\u00e4tzlich muss sich der Wirtschaftsteilnehmer aber bei Zweifeln an der Auslegung der Rechtsvorschriften weitestm\u00f6glich Aufschluss dar\u00fcber verschaffen, wie sie zu verstehen sind (vgl. EuGH-Urteil Hewlett Packard\/Directeur g\u00e9n\u00e9ral des douanes vom 01.04.1993 – C-250\/91, EU:C:1993:134, Rz 24; Senatsbeschluss vom 23.03.2000 – VII B 299\/99, BFH\/NV 2000, 1261).<\/li>
    50. bb) Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben war der Irrtum f\u00fcr den Kl\u00e4ger seit dem 05.05.2014 erkennbar. An diesem Tag wurde im Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union, Reihe C, der Leitsatz des EuGH-Urteils SICES u.a. vom 13.03.2014 – C-155\/13, EU:C:2014:145 ver\u00f6ffentlicht.<\/li>
    51. (1) Der im Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union (ABlEU 2014, Nr. C 135, 16) ver\u00f6ffentlichte Leitsatz lautete: „Art. 6 Abs. 4 der Verordnung Nr. 341\/2007 der Kommission vom 29. M\u00e4rz 2007 zur Er\u00f6ffnung und Verwaltung von Zollkontingenten sowie zur Einf\u00fchrung einer Einfuhrlizenz- und Ursprungsbescheinigungsregelung f\u00fcr aus Drittl\u00e4ndern eingef\u00fchrten Knoblauch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse ist in dem Sinne auszulegen, dass er grunds\u00e4tzlich keinen Handelst\u00e4tigkeiten entgegensteht, durch die ein Einf\u00fchrer, der Inhaber von Lizenzen zur zollbeg\u00fcnstigten Einfuhr ist, eine Ware au\u00dferhalb der Union von einem Wirtschaftsteilnehmer kauft, der selbst traditioneller Einf\u00fchrer im Sinne des Art. 4 Abs. 2 dieser Verordnung ist, aber seine eigenen Lizenzen zur zollbeg\u00fcnstigten Einfuhr ausgesch\u00f6pft hat, und die Ware dann, nachdem er sie in die Union eingef\u00fchrt hat, wieder an diesen Wirtschaftsteilnehmer verkauft. Solche Handelst\u00e4tigkeiten stellen jedoch einen Rechtsmissbrauch dar, wenn sie k\u00fcnstlich mit dem wesentlichen Ziel geschaffen wurden, in den Genuss des Vorzugstarifs zu gelangen. Die Pr\u00fcfung des Vorliegens einer missbr\u00e4uchlichen Praxis verlangt, dass das vorlegende Gericht alle relevanten Tatsachen und Umst\u00e4nde des Einzelfalls ber\u00fccksichtigt, und zwar einschlie\u00dflich der betreffenden Einfuhr vorangehender und nachfolgender Handelst\u00e4tigkeiten.“<\/li>
    52. (2) Dieser im Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union ver\u00f6ffentlichte Tenor war nicht unklar und gab nicht zu Zweifeln Anlass. Vielmehr war zu erkennen, dass die Handelst\u00e4tigkeiten eines Einf\u00fchrers von Obst und Gem\u00fcse mit Einfuhrlizenzen, der eine Ware au\u00dferhalb der Union von einem Wirtschaftsteilnehmer kauft, der selbst traditioneller Einf\u00fchrer ist, aber seine eigenen Lizenzen zur zollbeg\u00fcnstigten Einfuhr ausgesch\u00f6pft hat, und die Ware dann nach der Einfuhr in die Union wieder an diesen Wirtschaftsteilnehmer verkauft, im Einzelfall einen Rechtsmissbrauch darstellen k\u00f6nnen. Der Wirtschaftsteilnehmer kann dann nicht in den Genuss eines erm\u00e4\u00dfigten Zollsatzes kommen.<\/li>
    53. (a) Ein Anlass zu Zweifeln, dass das EuGH-Urteil SICES u.a. vom 13.03.2014 – C-155\/13, EU:C:2014:145 f\u00fcr die Handelst\u00e4tigkeiten des Kl\u00e4gers von ma\u00dfgeblicher Bedeutung war, ergab sich nicht daraus, dass das Urteil zu der Verordnung (EG) Nr. 341\/2007 der Kommission vom 29.03.2007 zur Er\u00f6ffnung und Verwaltung von Zollkontingenten sowie zur Einf\u00fchrung einer Einfuhrlizenz- und Ursprungsbescheinigungsregelung f\u00fcr aus Drittl\u00e4ndern eingef\u00fchrten Knoblauch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABlEU 2007, Nr. L 90, 2) \u2011\u2011VO 341\/2007\u2011\u2011 ergangen war, welche Zollkontingente sowie Einfuhrlizenz- und Ursprungsbescheinigungen unter anderem f\u00fcr aus Drittl\u00e4ndern eingef\u00fchrten Knoblauch betraf und hierbei mehrere Arten von Lizenzen („A-Lizenzen“ und „B-Lizenzen“ gem\u00e4\u00df Art. 5 VO 341\/2007) vorsah, w\u00e4hrend die im Streitfall einschl\u00e4gige VO 1979\/2006 demgegen\u00fcber Zollkontingente f\u00fcr aus Drittl\u00e4ndern eingef\u00fchrte Pilzkonserven betrifft und einheitliche Lizenzen vorsieht (Art. 5 Abs. 1 VO 1979\/2006).<\/li>
    54. Denn das EuGH-Urteil SICES u.a. vom 13.03.2014 – C-155\/13, EU:C:2014:145 bezieht sich nach seinem Leitsatz auf Art. 6 Abs. 4 VO 341\/2007. Nach dieser Vorschrift sind abweichend von Art 9 Abs. 1 VO 1291\/2000 die Rechte, die sich aus A-Lizenzen ergeben, nicht \u00fcbertragbar. Dieselbe Regelung enth\u00e4lt auch der im Streitfall einschl\u00e4gige Art. 5 Abs. 4 VO 1979\/2006. Damit wird deutlich, dass es um ein Lizenz\u00fcbertragungsverbot geht, welches f\u00fcr Handelst\u00e4tigkeiten im Anwendungsbereich beider Verordnungen (VO 341\/2007 und VO 1979\/2006) gleicherma\u00dfen bedeutsam ist. Der Kl\u00e4ger kann sich daher nicht mit Erfolg darauf berufen, der Tenor des EuGH-Urteils SICES u.a. vom 13.03.2014 – C-155\/13, EU:C:2014:145 betreffe lediglich Knoblauch, und nicht Champignons, und habe sich auf eine andere Art von Lizenzen bezogen. Denn die Kernaussage dieses EuGH-Urteils ist ersichtlich nicht auf eine bestimmte Gem\u00fcsegattung (Knoblauch) oder auf eine einzelne Lizenzart beschr\u00e4nkt, sondern betrifft erkennbar \u00fcber die einzelne Gem\u00fcsegattung hinaus allgemein die Bedeutung eines Lizenz\u00fcbertragungsverbots. Dieses Verbot besteht auch im Streitfall nach Art. 5 Abs. 4 VO 1979\/2006.<\/li>
    55. (b) Ein Anlass zu Zweifeln ergab sich auch nicht daraus, dass nach Satz 1 des Leitsatzes des EuGH-Urteils SICES u.a. vom 13.03.2014 – C-155\/13, EU:C:2014:145 ein Lizenz\u00fcbertragungsverbot den beschriebenen Handelst\u00e4tigkeiten grunds\u00e4tzlich nicht entgegensteht, diese Handelst\u00e4tigkeiten also unionsrechtlich grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig sind. Zwar werden erst in Satz 2 des Leitsatzes die Voraussetzungen beschrieben, unter denen solche Handelst\u00e4tigkeiten einen Rechtsmissbrauch darstellen k\u00f6nnen.<\/li>
    56. Hierdurch wird jedoch lediglich der allgemeine Grundsatz konkretisiert, dass das Unionsrecht normgetreu anzuwenden ist, mithin auch Vertr\u00e4ge grunds\u00e4tzlich abgabenrechtlich anzuerkennen sind, und lediglich eine betr\u00fcgerische oder missbr\u00e4uchliche Berufung auf das Gemeinschaftsrecht nicht erlaubt ist und in diesem Fall die im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Vorteile zu versagen sind (vgl. EuGH-Urteil Halifax u.a. vom 21.02.2006 – C-255\/02, EU:C:2006:121, Rz 68 f., m.w.N.). Der Aufbau der Leits\u00e4tze des EuGH-Urteils SICES u.a. vom 13.03.2014 – C-155\/13, EU:C:2014:145 entspricht insoweit der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des EuGH.<\/li>
    57. (c) Soweit nach Satz 3 des Leitsatzes des EuGH-Urteils SICES u.a. vom 13.03.2014 – C-155\/13, EU:C:2014:145 auch die Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu ber\u00fccksichtigen sind, war der Kl\u00e4ger nach der zitierten Rechtsprechung des EuGH und des Senats verpflichtet, sich \u00fcber die Besonderheiten seines Einzelfalls Aufschluss zu verschaffen (Senatsbeschluss vom 23.03.2000 – VII B 299\/99, BFH\/NV 2000, 1261). Auch insoweit bestand kein Anlass zu Zweifeln, dass das EuGH-Urteil SICES u.a. vom 13.03.2014 – C-155\/13, EU:C:2014:145 f\u00fcr die Handelst\u00e4tigkeiten des Kl\u00e4gers von ma\u00dfgeblicher Bedeutung war.<\/li>
    58. (3) Nach der zitierten Rechtsprechung des EuGH und des erkennenden Senats musste der Kl\u00e4ger \u2011\u2011entgegen seiner Auffassung\u2011\u2011 das im Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union, Reihe C, ver\u00f6ffentlichte EuGH-Urteil SICES u.a. vom 13.03.2014 – C-155\/13, EU:C:2014:145 ebenso zur Kenntnis nehmen wie die im Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union, Reihe L, ver\u00f6ffentlichten Rechtsvorschriften. Das im Amtsblatt ver\u00f6ffentlichte Recht gilt mit dem Tag der Ver\u00f6ffentlichung als bekannt (EuGH-Urteil Covita\/Elliniko Dimosio vom 26.11.1998 – C-370\/96, EU:C:1998:567, Rz 27). Die im Revisionsverfahren noch streitigen Betr\u00e4ge beruhen auf Zollanmeldungen nach diesem Ver\u00f6ffentlichungsdatum (05.05.2014).<\/li>
    59. Auf die Aussagen in den fr\u00fcheren Zollpr\u00fcfungen, nach denen die streitige Gesch\u00e4ftspraxis nicht zu beanstanden war und denen eine irrt\u00fcmliche Auffassung \u00fcber die Rechtsmissbr\u00e4uchlichkeit zugrunde lag, konnte sich der Kl\u00e4ger daher nur bis zur Ver\u00f6ffentlichung des anderslautenden EuGH-Urteils SICES u.a. vom 13.03.2014 – C-155\/13, EU:C:2014:145 berufen (vgl. dazu EuGH-Urteil Belovo vom 16.07.1992 – C-187\/91, EU:C:1992:333, Rz 18).<\/li>
    60. (4) Auf eine wertende Gesamtbetrachtung unter Ber\u00fccksichtigung der vom Zollschuldner aufgewandten Sorgfalt kommt es \u2011\u2011wie beschrieben\u2011\u2011 nicht an (Senatsurteil vom 19.06.2013 – VII R 31\/12, Rz 13; anderer Auffassung: FG Hamburg, Urteil vom 19.11.2019 – 4 K 55\/17, Rz 51 und 56). Die Erkennbarkeit des Irrtums folgt vielmehr unmittelbar aus der Ver\u00f6ffentlichung der Rechtsvorschriften. Ebenso wenig kommt es auf die Berufserfahrung des Kl\u00e4gers an, den das FG allerdings in einer den Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO bindenden Weise als berufserfahren eingestuft hatte.<\/li>
    61. d) Vor diesem Hintergrund kommt es auch auf die Frage, ob der Kl\u00e4ger gutgl\u00e4ubig gehandelt hat, nicht an.<\/li>
    62. Da nach dem Wortlaut des Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. 1 ZK eine nachtr\u00e4gliche buchm\u00e4\u00dfige Erfassung nur dann unterbleibt, wenn \u2011\u2011neben dem Irrtum der Zollbeh\u00f6rden\u2011\u2011 drei Voraussetzungen kumulativ („und“) erf\u00fcllt sind \u2011\u2011n\u00e4mlich die fehlende Erkennbarkeit des Irrtums, die Gutgl\u00e4ubigkeit und die Einhaltung aller Vorschriften \u00fcber die Zollanmeldung\u2011\u2011, f\u00fchrt bereits das Nichtvorliegen einer einzigen dieser drei Voraussetzungen dazu, dass der fehlende Betrag gem\u00e4\u00df Art. 220 Abs. 1 Satz 1 ZK nachzuerheben ist (vgl. EuGH-Urteil Faroe Seafood und F\u00f8roya Fiskas\u00f8la vom 14.05.1996 – C-153\/94, EU:C:1996:198, Rz 83 f.). Da im Streitfall der Kl\u00e4ger wie beschrieben den Irrtum vern\u00fcnftigerweise erkennen konnte, kann dahinstehen, ob er subjektiv gutgl\u00e4ubig gehandelt hat (zur Feststellung der Gutgl\u00e4ubigkeit nach subjektiven Umst\u00e4nden vgl. Deimel in HHSp, Art. 119 UZK Rz 51).<\/li>
    63. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2025:U.140125.VIIR8.21.0 BFH VII. Senat AO \u00a7 171 Abs 10, FGO \u00a7 118 Abs 2, ZK Art 220 Abs 1, ZK Art 220 Abs 2 Buchst b UAbs 1, EWGV 2913\/92 Art 220 Abs 1, EWGV 2913\/92 Art 220 Abs 2 Buchst b UAbs 1, EGV 1979\/2006 Art 1 Abs 1, EGV 1979\/2006 Art 1 Abs … BFH-Urteil vom 14. Januar 2025, VII R 8\/21: Nacherhebung von Einfuhrzoll auf Kontingentwaren aufgrund rechtsmissbr\u00e4uchlicher Handelst\u00e4tigkeit\u00a0– Reichweite des Vertrauensschutzes<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77768","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77768","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77768"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77768\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77768"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77768"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77768"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}