{"id":77772,"date":"2025-07-06T19:01:20","date_gmt":"2025-07-06T17:01:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77772"},"modified":"2025-07-06T19:01:20","modified_gmt":"2025-07-06T17:01:20","slug":"bfh-urteil-vom-11-maerz-2025-ix-r-17-24-veraeusserungsgewinn-nach-%c2%a7-23-estg-bei-teilentgeltlicher-uebertragung-eines-grundstuecks","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-11-maerz-2025-ix-r-17-24-veraeusserungsgewinn-nach-%c2%a7-23-estg-bei-teilentgeltlicher-uebertragung-eines-grundstuecks\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 11. M\u00e4rz 2025, IX R 17\/24: Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn nach \u00a7 23 EStG bei teilentgeltlicher \u00dcbertragung eines Grundst\u00fccks"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:U.110325.IXR17.24.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 23 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG \u00a7 23 Abs 1 S 3, EStG \u00a7 23 Abs 3 S 1, EStG \u00a7 23 Abs 3 S 4, EStG \u00a7 22 Nr 2, EStG VZ 2019<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 29. Mai 2024, Az: 3 K 36\/24<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Im Fall der teilentgeltlichen \u00dcbertragung von Wirtschaftsg\u00fctern erfolgt f\u00fcr Zwecke der Ermittlung des Gewinns aus einem privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft eine Aufteilung in einen voll entgeltlichen und einen voll unentgeltlichen Teil nach dem Verh\u00e4ltnis der Gegenleistung zum Verkehrswert des \u00fcbertragenen Wirtschaftsguts. Dies gilt auch bei einem unter den Anschaffungskosten liegenden Entgelt.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 29.05.2024 -3 K 36\/24 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten dar\u00fcber, ob bei einer teilentgeltlichen \u00dcbertragung im Rahmen des \u00a7 23 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ein privates Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft vorliegt.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) erwarb im Jahr 2014 teilweise fremdfinanziert ein bebautes Grundst\u00fcck f\u00fcr 143.950 \u20ac. Das Grundst\u00fcck wurde vermietet.<\/li>
  3. Im M\u00e4rz 2019 \u00fcbertrug der Kl\u00e4ger die Immobilie auf seine Tochter. Das Bankdarlehen valutierte zu diesem Zeitpunkt mit 115.000 \u20ac. Der Verkehrswert der Immobilie belief sich zu diesem Zeitpunkt auf 210.000 \u20ac. Die Tochter \u00fcbernahm die Bankverbindlichkeit im Rahmen der \u00dcbertragung und finanzierte diese neu. Der Kl\u00e4ger leistete eine Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung in H\u00f6he von 4.000 \u20ac.<\/li>
  4. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2019 erfasste der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) den Vorgang als privates Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft nach \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Die \u00dcbertragung sei nach Ma\u00dfgabe des Verkehrswerts und der von der Tochter \u00fcbernommenen Verbindlichkeiten in einen unentgeltlichen und einen entgeltlichen Vorgang aufzuteilen. Soweit die \u00dcbertragung entgeltlich erfolgt sei, liege ein privates Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft vor.<\/li>
  5. Im Einzelnen ermittelte das FA den Gewinn aus dem privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft wie folgt:Verkehrswert210.000 \u20ac100,00 %Entgeltlicher Teil115.000 \u20ac54,76 %Unentgeltlicher Teil95.000 \u20ac45,24 %        Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6s             115.000 \u20ac.\/. Anschaffungskosten     143.950 \u20ac x 54,76 %78.828 \u20ac+ Absetzung f\u00fcr Abnutzung (AfA)
       2014 bis 201912.185 \u20ac x 54,76 %6.672 \u20ac.\/. Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung4.000 \u20ac x 54,76 %2.191 \u20ac= Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn        40.653 \u20ac<\/li>
  6. Mit Einkommensteuerbescheid 2019 vom 03.03.2021 erfasste das FA Eink\u00fcnfte aus einem privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft in H\u00f6he von 40.655 \u20ac. Am 06.05.2021 und 09.11.2021 erging jeweils ein aus nicht streitigen Gr\u00fcnden ge\u00e4nderter Einkommensteuerbescheid 2019. Der gegen die Erfassung des privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fts eingelegte Einspruch blieb erfolglos.<\/li>
  7. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit Urteil vom 29.05.2024 – 3 K 36\/24 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2024, 1586) statt. Teilentgeltliche \u00dcbertragungen einer Immobilie unterhalb der historischen Anschaffungskosten seien keine Ver\u00e4u\u00dferungen im Sinne des \u00a7 23 EStG. Zwar f\u00fchre die \u00dcbernahme von Verbindlichkeiten durch den Erwerber zu Anschaffungskosten. Im Wege der teleologischen Reduktion sei die teilentgeltliche \u00dcbertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge aus dem Tatbestand des \u00a7 23 EStG auszuscheiden. Bei \u00dcbertragungen unter den historischen Anschaffungskosten komme es zu keinem realisierten Wertzuwachs, der der Besteuerung zug\u00e4nglich sei. Anderenfalls unterliege ein fiktiver steuerlicher Ertrag aus einem Verm\u00f6genstransfer im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ohne positiven Cashflow beim \u00dcbertragenden der Ertragsteuer. Dem Kl\u00e4ger werde ein Gewinn zugerechnet, ohne dass ihm entsprechende Mittel zugeflossen seien. Zugleich entstehe eine Doppelbesteuerung des identischen Sachverhalts einerseits bei der Ertragsteuer nach \u00a7 23 EStG, andererseits nach \u00a7 7 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) als gemischte Schenkung. Auch im Wege einer verfassungskonformen Auslegung des \u00a7 23 EStG seien keine Eink\u00fcnfte aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften zu versteuern. Die verfassungsrechtliche Rechtsprechung stehe einer Besteuerung nur fiktiver Eink\u00fcnfte entgegen.<\/li>
  8. Mit seiner Revision tr\u00e4gt das FA vor: Die angefochtene Entscheidung stehe in Widerspruch zum Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12.12.2023 – IX R 15\/23. Im Fall der teilentgeltlichen \u00dcbertragung von Wirtschaftsg\u00fctern des Privatverm\u00f6gens sei eine Aufteilung in einen voll entgeltlichen und einen voll unentgeltlichen Teil nach dem Verh\u00e4ltnis der Gegenleistung zum Verkehrswert des Wirtschaftsguts vorzunehmen. Die Anschaffungskosten seien entsprechend der Entgeltlichkeitsquote aufzuteilen. Die Befreiung von einer Verbindlichkeit sei als Gegenleistung beziehungsweise Entgelt anerkannt. Insoweit liege auch ein Wertzuwachs vor, der die steuerliche Leistungsf\u00e4higkeit erh\u00f6he. Die vom FG angewandte modifizierte Trennungstheorie widerspreche \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, \u00a7 23 Abs. 1 Satz 3 und \u00a7 23 Abs. 3 Satz 1 EStG. In H\u00f6he der \u00fcbernommenen Verbindlichkeit liege ein Ver\u00e4u\u00dferungspreis vor, im \u00dcbrigen sei die \u00dcbertragung unentgeltlich gewesen. Die Ver\u00e4u\u00dferung an einen nahen Angeh\u00f6rigen zu einem geringeren Preis als dem Verkehrswert erfolge in der Regel aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden, weil ein Teil der Immobilie schenkweise \u00fcbergehen solle. Der Kl\u00e4ger habe die Immobilie nicht voll unentgeltlich zuwenden wollen. Eine Doppelbesteuerung mit Einkommensteuer und Schenkungsteuer liege nicht vor.<\/li>
  9. Das FA beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    das Urteil des FG vom 29.05.2024 – 3 K 36\/24 aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  10. Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  11. Der Kl\u00e4ger h\u00e4lt daran fest, dass in F\u00e4llen, in denen der Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6s unterhalb der historischen Anschaffungskosten liege, kein Wertzuwachs und damit kein Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn erzielt werde. Sein Verm\u00f6gen habe sich nicht erh\u00f6ht, sondern \u2011\u2011wenn man auf den Verkehrswert abstelle\u2011\u2011 um 210.000 \u20ac .\/. 115.000 \u20ac = 95.000 \u20ac vermindert. Fiktive, nicht realisierte Gewinne k\u00f6nnten nicht der Besteuerung unterfallen. Die Frage, ob die strenge oder die modifizierte Trennungstheorie anzuwenden sei, stelle sich nur, wenn der Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6s oberhalb der historischen Anschaffungskosten liege. Zudem h\u00e4tten weder er noch seine Tochter in der \u00dcbernahme der Verbindlichkeiten eine Kaufpreiszahlung gesehen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Klage abzuweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011).<\/li>
    2. Das FG hat rechtsfehlerhaft das Vorliegen eines Gewinns aus einem privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft im Sinne des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG verneint und damit Bundesrecht verletzt (dazu unter 1. und 2.). Das Urteil ist daher aufzuheben und die Klage abzuweisen (dazu unter 3.).<\/li>
    3. 1. Infolge der \u00dcbertragung des Grundst\u00fccks hat der Kl\u00e4ger im Streitjahr ein privates Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft nach \u00a7 22 Nr. 2 i.V.m. \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG get\u00e4tigt.<\/li>
    4. a) Nach \u00a7 22 Nr. 2 EStG z\u00e4hlen zu den sonstigen Eink\u00fcnften (\u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EStG) auch Eink\u00fcnfte aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften im Sinne des \u00a7 23 EStG. Dazu geh\u00f6ren gem\u00e4\u00df \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fte bei Grundst\u00fccken und Rechten, die den Vorschriften des b\u00fcrgerlichen Rechts \u00fcber Grundst\u00fccke unterliegen (zum Beispiel Erbbaurecht, Mineralgewinnungsrecht), bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Ver\u00e4u\u00dferung nicht mehr als zehn Jahre betr\u00e4gt. Bei unentgeltlichem Erwerb ist dem Einzelrechtsnachfolger nach \u00a7 23 Abs. 1 Satz 3 EStG die Anschaffung oder die \u00dcberf\u00fchrung des Wirtschaftsguts in das Privatverm\u00f6gen durch den Rechtsvorg\u00e4nger zuzurechnen.<\/li>
    5. Als Anschaffung und Ver\u00e4u\u00dferung werden im Regelfall der entgeltliche Erwerb und die entgeltliche \u00dcbertragung eines Wirtschaftsguts auf eine andere Person aufgefasst (vgl. Senatsurteile vom 06.09.2016 – IX R 45\/14, BFHE 255, 162, BStBl II 2018, 329, Rz 20 und vom 23.07.2019 – IX R 28\/18, BFHE 265, 258, BStBl II 2019, 701, Rz 18, m.w.N.). Die \u00dcbernahme von Schulden beim Erwerb eines Wirtschaftsguts stellt eine entgeltliche Gegenleistung dar. Es liegt in H\u00f6he der Schuld\u00fcbernahme ein Entgelt vor (vgl. Senatsurteil vom 03.09.2019 – IX R 8\/18, BFHE 266, 173, BStBl II 2020, 122, Rz 14, m.w.N.; Hentschel in Herrmann\/Heuer\/Raupach \u2011\u2011HHR\u2011\u2011, \u00a7 23 EStG Rz 231; Wernsmann in Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff \u2011\u2011KSM\u2011\u2011, EStG, \u00a7 23 Rz B 72).<\/li>
    6. b) Der Kl\u00e4ger hat ein im Jahr 2014 angeschafftes Grundst\u00fcck im M\u00e4rz 2019 und damit innerhalb der Zehnjahresfrist des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ver\u00e4u\u00dfert. Mit der \u00dcbernahme der mit dem Grundst\u00fcck zusammenh\u00e4ngenden Verbindlichkeit seitens der Tochter und der damit verbundenen Schuldfreistellung hat der Kl\u00e4ger auch ein Entgelt in H\u00f6he von 115.000 \u20ac erzielt. Er hat damit das Grundst\u00fcck (teil-)entgeltlich an seine Tochter ver\u00e4u\u00dfert.<\/li>
    7. 2. Dem Kl\u00e4ger ist im Streitjahr auch ein Gewinn aus einem privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft entstanden.<\/li>
    8. a) Nach \u00a7 23 Abs. 3 Satz 1 EStG ist der Gewinn oder Verlust aus Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften im Sinne des \u00a7 23 Abs. 1 EStG der Unterschied zwischen Ver\u00e4u\u00dferungspreis einerseits und den Anschaffungs- oder Herstellungskosten und den Werbungskosten andererseits. Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten mindern sich um AfA, erh\u00f6hte Absetzungen und Sonderabschreibungen, soweit sie bei der Ermittlung der Eink\u00fcnfte im Sinne des \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 7 EStG abgezogen worden sind (\u00a7 23 Abs. 3 Satz 4 EStG). Im Fall des unentgeltlichen Erwerbs \u00fcbernimmt der Einzelrechtsnachfolger die (historischen) Anschaffungskosten des Rechtsvorg\u00e4ngers. Ein Gewinn oder Verlust entsteht insoweit nicht.<\/li>
    9. b) Im Fall der teilentgeltlichen \u00dcbertragung von Wirtschaftsg\u00fctern des Privatverm\u00f6gens erfolgt nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung f\u00fcr einkommensteuerliche Zwecke eine Aufteilung in einen voll entgeltlichen und einen voll unentgeltlichen Teil nach dem Verh\u00e4ltnis der Gegenleistung zum Verkehrswert des \u00fcbertragenen Wirtschaftsguts (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 17.07.1980 – IV R 15\/76, BFHE 131, 329, BStBl II 1981, 11; vom 14.06.2005 – VIII R 37\/03, juris, unter II.2.d; vom 10.11.1998 – VIII R 28\/97, BFH\/NV 1999, 616, unter II.1.b am Ende und Senatsurteil vom 12.12.2023 – IX R 15\/23, Rz 21). Die Anschaffungskosten werden sodann entsprechend der „Entgeltlichkeitsquote“ aufgeteilt.<\/li>
    10. Diese Grunds\u00e4tze gelten auch f\u00fcr teilentgeltliche \u00dcbertragungen in den F\u00e4llen des \u00a7 23 EStG (vgl. Senatsurteile vom 29.06.2011 – IX R 63\/10, BFHE 234, 182, BStBl II 2011, 873, Rz 16 und vom 12.12.2023 – IX R 15\/23, Rz 22; \u00e4hnlich bereits Senatsurteile vom 22.09.1987 – IX R 15\/84, BFHE 151, 143, BStBl II 1988, 250, unter 2. und vom 20.04.2004 – IX R 5\/02, BFHE 206, 110, BStBl II 2004, 987).<\/li>
    11. c) Diese Aufteilung entspricht dem Gesetzeswortlaut. Denn die Regelungen in \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 EStG einerseits und \u00a7 23 Abs. 1 Satz 3 EStG andererseits gehen ausdr\u00fccklich von einer Unterscheidung zwischen voll entgeltlicher und voll unentgeltlicher \u00dcbertragung aus. Nur der voll entgeltliche Teil ist im Sinne des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 EStG ver\u00e4u\u00dfert, der voll unentgeltliche Teil der \u00dcbertragung ist es mangels Ver\u00e4u\u00dferungspreises nicht. Die daraus folgende Aufteilung in einen voll entgeltlich und einen voll unentgeltlich \u00fcbertragenen Teil ist keine Besteuerung eines fiktiven Sachverhalts, sondern lediglich ein Hilfsmittel zur Beschreibung der Rechtsfolgen, die das Gesetz an den tats\u00e4chlich verwirklichten Sachverhalt kn\u00fcpft (so in Bezug auf \u00a7 17 EStG Senatsurteil vom 12.12.2023 – IX R 15\/23, Rz 22 f.). Daher kann sich der Kl\u00e4ger nicht darauf berufen, er habe mit der \u00dcbernahme der Verbindlichkeiten durch seine Tochter im Ergebnis weniger erhalten als seine historischen Anschaffungskosten. Denn bezogen auf den entgeltlichen Teil der \u00dcbertragung von 54,76 % stehen seinen anteiligen Anschaffungskosten in H\u00f6he von 78.828 \u20ac ein Entgelt in H\u00f6he von 115.000 \u20ac gegen\u00fcber. Der Kl\u00e4ger hat mithin bezogen auf den entgeltlichen Teil einen Wertzuwachs erzielt.<\/li>
    12. d) Das Schrifttum schlie\u00dft sich dieser Auffassung fast ausschlie\u00dflich an (HHR\/Hentschel, \u00a7 23 EStG Rz 231, 236; Kube in Kirchhof\/Seer, EStG, 24. Aufl., \u00a7 23 Rz 11; BeckOK EStG\/Trossen, 20. Ed. 01.11.2024, EStG \u00a7 23 Rz 238; Brandis\/Heuermann\/Ratschow, \u00a7 23 EStG Rz 156; Schmidt\/Levedag, EStG, 43. Aufl., \u00a7 23 Rz 38; Schmidt\/Kulosa, EStG, 43. Aufl., \u00a7 6 Rz 793; KKB\/B\u00e4uml\/M\u00fcller, \u00a7 23 EStG, 10. Aufl., Rz 233; Grondorf in Bordewin\/Brandt, \u00a7 23 EStG Rz 90; Wernsmann in KSM, EStG, \u00a7 23 Rz B 67; T. Carl\u00e9 in Korn, \u00a7 23 EStG Rz 65; Leister in Lippross\/Seibel, Basiskommentar Steuerrecht, Stand: 06.2024, \u00a7 23 EStG Rz 52 f.; Merker in EStG – eKomm, \u00a7 23 EStG Rz 50, Stand: 10.01.2025; Wunderlich in Kappler\/Kappler, Die vorweggenommene Erbfolge, 2. Aufl. 2023, Rz 1002; G\u00fcnther, Deutsche Steuer-Zeitung \u2011\u2011DStZ\u2011\u2011 2021, 970, 972 f.; Vees, Deutsches Steuerrecht 2013, 681, 682; Heuermann, Der Betrieb 2013, 1328, 1329; Wiesmann, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 2024, 625; K\u00f6ster, DStZ 2024, 389; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 05.10.2000, BStBl I 2000, 1383, Rz 30; a.A. Demuth, Der Ertragsteuerberater 2012, 457, 459; Strahl, Finanz-Rundschau 2013, 322, 325 f.).<\/li>
    13. Die Verl\u00e4ngerung der Spekulationsfrist in \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG auf zehn Jahre vermag an diesem Ergebnis nichts zu \u00e4ndern. Mit der infolge des Steuerentlastungsgesetzes 1999\/2000\/2002 vom 24.03.1999 (BGBl I 1999, 402) verl\u00e4ngerten Frist von zehn Jahren wollte der Gesetzgeber an dem Grundsatz, dass Wertsteigerungen an Wirtschaftsg\u00fctern des Privatverm\u00f6gens grunds\u00e4tzlich nicht steuerbar sind, nichts \u00e4ndern. Ebenso hat er nicht zu erkennen gegeben, an der bisherigen Handhabung teilentgeltlicher \u00dcbertragungen \u00c4nderungen vornehmen zu wollen (vgl. BTDrucks 14\/23, S. 179 f.).<\/li>
    14. e) F\u00fcr die teilentgeltliche \u00dcbertragung von Wirtschaftsg\u00fctern des Betriebsverm\u00f6gens unter Beteiligung von Mitunternehmerschaften (\u00a7 6 Abs. 5 Satz 3 EStG) ist zwar umstritten, ob eine Aufteilung des Vorgangs in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil zu erfolgen hat, der Buchwert des \u00fcbertragenen Wirtschaftsguts jedoch bis zur H\u00f6he des Entgelts dem entgeltlichen Teil und im \u00dcbrigen dem unentgeltlichen Teil zuzuordnen ist (\u00dcberblick vgl. BFH-Beschluss vom 19.03.2014 – X R 28\/12, BFHE 245, 164, BStBl II 2014, 629). Die Anwendung dieser sogenannten modifizierten Trennungstheorie scheidet aber auf im Privatverm\u00f6gen befindliche Wirtschaftsg\u00fcter aus (vgl. dazu Senatsurteil vom 12.12.2023 – IX R 15\/23, Rz 26 ff., mit weiteren Ausf\u00fchrungen zur Streitfrage).<\/li>
    15. f) Zwar bezog sich die Senatsentscheidung vom 12.12.2023 – IX R 15\/23 auf den Fall, dass der Ver\u00e4u\u00dferungspreis \u00fcber den historischen Anschaffungskosten lag. Die in der Senatsentscheidung vom 12.12.2023 – IX R 15\/23 unter Rz 31 angef\u00fchrten Bedenken hinsichtlich einer Anwendung der modifizierten Trennungstheorie gelten jedoch in gleicher Weise f\u00fcr den hier vorliegenden Sachverhalt, bei dem die \u00dcbernahme der Verbindlichkeiten durch die Tochter als Rechtsnachfolgerin unter den historischen Anschaffungskosten des Kl\u00e4gers als Rechtsvorg\u00e4nger liegt. Auch im Bereich des \u00a7 23 EStG bestehen keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, im Fall einer gemischten Schenkung (k\u00fcnstlich) steuerrechtlich relevante Verluste zu erzeugen. Nach der modifizierten Trennungstheorie w\u00fcrde zwar kein Verlust entstehen, weil dem entgeltlichen Teil nur die (gegebenenfalls um die AfA bereinigten) Anschaffungskosten bis zur H\u00f6he des Entgelts zugeordnet w\u00fcrden und im \u00dcbrigen dem unentgeltlichen Teil. Ein Ver\u00e4u\u00dferungsverlust entst\u00fcnde allenfalls in H\u00f6he der zu ber\u00fccksichtigenden Ver\u00e4u\u00dferungskosten. Allerdings widerspricht dies \u00a7 23 Abs. 1 Satz 3 EStG, wonach bei einem unentgeltlichen Erwerb die Anschaffungskosten des Rechtsvorg\u00e4ngers ma\u00dfgeblich sind. Ferner blieben Steigerungen des Verkehrswerts vom historischen Anschaffungszeitpunkt bis zum ma\u00dfgeblichen Stichtag der \u00dcbertragung g\u00e4nzlich unber\u00fccksichtigt.<\/li>
    16. Zudem w\u00fcrde sich die Minderung der Anschaffungskosten durch die AfA nach \u00a7 23 Abs. 3 Satz 4 EStG gewinnerh\u00f6hend erst bei einer Weiterver\u00e4u\u00dferung durch den Einzelrechtsnachfolger auswirken. Nutzt dieser die Immobilie selbst im Sinne des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG zu eigenen Wohnzwecken, wirkte sich die Korrektur um die abgezogenen AfA-Betr\u00e4ge im Ergebnis nicht aus.<\/li>
    17. g) Auch die \u00fcbrigen vom Kl\u00e4ger und vom FG angef\u00fchrten Gesichtspunkte f\u00fchren zu keinem abweichenden Ergebnis.<\/li>
    18. aa) Soweit das FG auf die Doppelbesteuerung mit Einkommensteuer und Erbschaftsteuer hinweist, fehlt es an Feststellungen, ob und in welcher H\u00f6he die streitige Immobilien\u00fcbertragung \u00fcberhaupt zu einer Belastung mit Schenkungsteuer gef\u00fchrt hat. Selbst wenn dies aufgrund von sp\u00e4teren \u00dcbertragungen innerhalb der Frist des \u00a7 14 ErbStG noch der Fall sein sollte, fehlte es im Streitfall an einer solchen Doppelbesteuerung. Im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht gilt die \u00dcbernahme von Verbindlichkeiten als entgeltlicher Vorgang, und die \u00fcbernommene Verbindlichkeit wird vom steuerpflichtigen Erwerb abgezogen (vgl. R E 7.4 Abs. 1 Satz 2 der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2020). Soweit die \u00dcbertragung entgeltlich erfolgt, unterliegt der Verm\u00f6gensanfall nach \u00a7 1 Nr. 2, \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG mangels Bereicherung daher nicht der Besteuerung. In die schenkungsteuerliche Bemessungsgrundlage geht im Ergebnis nur der unentgeltliche Teil des Rechtsgesch\u00e4fts ein. Mit Einkommensteuer aufgrund der Einordnung als privates Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft wird hingegen nur der entgeltliche Teil des Rechtsgesch\u00e4fts besteuert.<\/li>
    19. bb) Die vom FG angef\u00fchrte teleologische Reduktion der Vorschrift des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG (vgl. zur teleologischen Reduktion u.a. BFH-Urteile vom 09.03.2023 – IV R 11\/20, BFHE 279, 531, BStBl II 2023, 830, Rz 29 und vom 08.05.2024 – VIII R 28\/20, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, Rz 55) kann schon deshalb nicht zur Anwendung kommen, weil es an Anhaltspunkten fehlt, dass eine verdeckte oder planwidrige Regelungsl\u00fccke des Gesetzgebers vorliegt. Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass \u00a7 23 EStG nur f\u00fcr vollentgeltliche Rechtsgesch\u00e4fte gelten soll, finden sich nicht. Vielmehr sind sowohl der entgeltliche Erwerb (\u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2, Abs. 3 EStG) als auch der unentgeltliche Erwerb (\u00a7 23 Abs. 1 Satz 3 EStG) im Gesetz ausdr\u00fccklich geregelt.<\/li>
    20. cc) Eine verfassungskonforme Auslegung dieser Vorschriften aufgrund einer m\u00f6glichen Verletzung von Art. 3 Abs. 1 oder Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes kommt nicht in Betracht. Unbeschadet der Frage, ob der Streitfall \u00fcberhaupt Anhaltspunkte f\u00fcr eine doppelte Belastung mit Schenkungsteuer und Einkommensteuer hergibt, ist zu ber\u00fccksichtigen, dass der Gesetzgeber eine gleichzeitige Belastung mit diesen beiden Steuerarten einschlie\u00dflich der damit verbundenen H\u00e4rten grunds\u00e4tzlich in Kauf genommen hat (vgl. BFH-Urteil vom 25.06.2021 – II R 31\/19, BFHE 275, 240, BStBl II 2022, 497, Rz 31, m.w.N.). Auch seitens des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist eine kumulative Belastung mit Erbschaftsteuer und Einkommensteuer nicht beanstandet worden (vgl. BVerfG-Beschluss vom 07.04.2015 – 1 BvR 1432\/10, Rz 11 ff.).<\/li>
    21. dd) Schlie\u00dflich spielt keine Rolle, dass der Kl\u00e4ger und seine Tochter von einer insgesamt unentgeltlichen \u00dcbertragung ausgegangen sind. F\u00fcr die Besteuerung nach \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist auf die objektiv verwirklichten Besteuerungsmerkmale abzustellen. Subjektive Erw\u00e4gungen wie zum Beispiel eine Spekulations- oder \u00dcberschusserzielungsabsicht sind unerheblich (vgl. u.a. HHR\/Hentschel, \u00a7 23 EStG Rz 81 f.; Kube in Kirchhof\/Seer, EStG, 24. Aufl., \u00a7 23 Rz 1; BeckOK EStG\/Trossen, 20. Ed. 01.11.2024, EStG \u00a7 23 Rz 108, 121; Brandis\/Heuermann\/Ratschow \u00a7 23 EStG Rz 17; Schmidt\/Levedag, EStG, 43. Aufl., \u00a7 23 Rz 2).<\/li>
    22. h) Das FG ist bei der Ermittlung der Eink\u00fcnfte aus einem privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft von anderen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen. Sein Urteil kann deshalb keinen Bestand haben und ist aufzuheben. Vielmehr ist unter Anwendung der dargestellten Grunds\u00e4tze der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn nach \u00a7 23 Abs. 3 EStG zu ermitteln, indem dem anteiligen Ver\u00e4u\u00dferungspreis die anteiligen Anschaffungskosten, bereinigt um die anteiligen AfA nach \u00a7 23 Abs. 3 Satz 4 EStG, gegen\u00fcberzustellen sind. Der Abzug der Ver\u00e4u\u00dferungskosten erfolgt ebenfalls lediglich in H\u00f6he der Entgeltlichkeitsquote. Daraus ergibt sich zutreffend der vom FA angesetzte steuerbare Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn in H\u00f6he von 40.655 \u20ac.<\/li>
    23. 3. Die Sache ist spruchreif. Der an die Stelle der angefochtenen Einkommensteuerbescheide 2019 vom 03.03.2021 und 06.05.2021 getretene Einkommensteuerbescheid vom 09.11.2021 erfasst die Eink\u00fcnfte aus dem privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft des Kl\u00e4gers. Die Klage ist abzuweisen.<\/li>
    24. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2025:U.110325.IXR17.24.0 BFH IX. Senat EStG \u00a7 23 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG \u00a7 23 Abs 1 S 3, EStG \u00a7 23 Abs 3 S 1, EStG \u00a7 23 Abs 3 S 4, EStG \u00a7 22 Nr 2, EStG VZ 2019 vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 29. Mai 2024, Az: 3 K 36\/24 Leits\u00e4tze Im … BFH-Urteil vom 11. M\u00e4rz 2025, IX R 17\/24: Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn nach \u00a7 23 EStG bei teilentgeltlicher \u00dcbertragung eines Grundst\u00fccks<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77772","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77772","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77772"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77772\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77772"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77772"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77772"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}