{"id":77796,"date":"2025-07-06T19:16:40","date_gmt":"2025-07-06T17:16:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77796"},"modified":"2025-07-06T19:16:40","modified_gmt":"2025-07-06T17:16:40","slug":"bfh-urteil-vom-08-april-2025-ix-r-22-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-08-april-2025-ix-r-22-22\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 08. April 2025, IX R 22\/22"},"content":{"rendered":"\n

Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO gegen\u00fcber dem Finanzamt<\/p>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2025:U.080425.IXR22.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n

EUV 2016\/679 Art 12 Abs 5 S 2, EUV 2016\/679 Art 15, EUV 2016\/679 Art 13 Abs 4, EUV 2016\/679 Art 14 Abs 5 Buchst a, AO \u00a7 32c Abs 1 Nr 1, AO \u00a7 32a Abs 1, AO \u00a7 32b Abs 1, AEUV Art 267<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnchen, 19. Mai 2022, Az: 15 K 2067\/18<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Rechtliche Analysen als solche unterfallen nicht dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung, wohl aber die darin enthaltenen personenbezogenen Daten.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Ein Auskunftsbegehren gilt nicht bereits als exzessiv, wenn die betroffene Person Einsicht in die Akten genommen hat, auf welche sich ihr Auskunftsbegehren bezieht.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Kl\u00e4gers wird das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnchen vom 19.05.2022 – 15 K 2067\/18 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht M\u00fcnchen zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist das Bestehen und der Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 und 3 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).<\/li>
  2. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) nahm den Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) f\u00fcr fremde Steuerschulden in Haftung. Zudem war die Steuerfahndungsstelle des FA im Rahmen eines gegen den Kl\u00e4ger gerichteten Steuerstrafverfahrens t\u00e4tig.<\/li>
  3. Das Begehren des Kl\u00e4gers auf Auskunft \u00fcber die Verarbeitung personenbezogener Daten gem\u00e4\u00df Art. 15 DSGVO lehnte das FA ab. Soweit der Kl\u00e4ger Auskunft nach Art. 15 DSGVO in Form der \u00dcberlassung von Kopien der bei der Steuerfahndungsstelle des FA vorhandenen Schriftst\u00fccke mit Bezug zu ihm begehrte, trennte das Finanzgericht (FG) im anschlie\u00dfenden Klageverfahren das Verfahren ab und verwies die Sache an das Verwaltungsgericht M\u00fcnchen. Im \u00dcbrigen blieb die Klage ohne Erfolg (Entscheidungen der Finanzgerichte 2022, 1249).<\/li>
  4. Mit seiner Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger im Wesentlichen die Verletzung materiellen Rechts (Art. 15 DSGVO). Dem Auskunftsbegehren st\u00fcnden weder \u00a7\u00a7 32a ff. der Abgabenordnung (AO) noch Art. 13 Abs. 4 und Art. 14 Abs. 5 Buchst. a DSGVO entgegen. Inhaltlich erstrecke sich der Auskunftsanspruch auch auf die in den Papierakten enthaltenen personenbezogenen Daten und schlie\u00dfe die in s\u00e4mtlichen Kommunikationswegen enthaltenen personenbezogenen Daten ein. Zur Erf\u00fcllung des Auskunftsanspruchs sei die Zurverf\u00fcgungstellung von Kopien der Akten mit personenbezogenen Daten unerl\u00e4sslich.<\/li>
  5. Der Kl\u00e4ger beantragt,
    das Urteil des FG M\u00fcnchen vom 19.05.2022 – 15 K 2067\/18 aufzuheben und der Klage stattzugeben.<\/li>
  6. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet abzuweisen.<\/li>
  7. Der Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung erstrecke sich nicht auf Papierakten. Jedenfalls erwachse aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO kein Recht auf eine Kopie der Steuerakten. Im \u00dcbrigen habe das Auskunftsersuchen nach Art. 12 Abs. 5 DSGVO verweigert werden d\u00fcrfen. Zudem sei der Anspruch des Kl\u00e4gers vorliegend durch \u00a7 32c AO ausgeschlossen, wonach auch die Beschr\u00e4nkungen des Art. 13 Abs. 4 und Art. 14 Abs. 5 DSGVO f\u00fcr das Recht auf Auskunft anzuwenden seien.<\/li>
  8. Neben dem Revisionsvorbringen hat der Kl\u00e4ger sich in der m\u00fcndlichen Verhandlung gegen den Abtrennungs- und Verweisungsbeschluss des FG vom 19.05.2022 – 15 K 2067\/18 gewandt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Streitgegenstand ist aufgrund des Abtrennungs- und Verweisungsbeschlusses des FG vom 19.05.2022 – 15 K 2067\/18 der Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO, soweit das FA als Finanzbeh\u00f6rde und nicht als Steuerfahndungsstelle im Sinne von \u00a7 208 Abs. 1 Satz 1 AO personenbezogene Daten verarbeitet hat.<\/li>
    2. 1) Eine Verweisung, mit der ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt und den Rechtsstreit an das Gericht eines anderen Rechtswegs verwiesen hat, ist einer weiteren \u00dcberpr\u00fcfung entzogen und gem\u00e4\u00df \u00a7 17a Abs. 2 Satz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) bindend, sobald sie unanfechtbar geworden ist (vgl. z.B. Beschluss des Bundesgerichtshofs \u2011\u2011BGH\u2011\u2011 vom 11.08.2015 – X ARZ 174\/15, Rz 9).<\/li>
    3. Nach \u00a7 155 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. \u00a7 17a Abs. 2 Satz 1 GVG spricht das Gericht die Unzul\u00e4ssigkeit des beschrittenen Rechtswegs von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zust\u00e4ndige Gericht des zul\u00e4ssigen Rechtswegs. Gegen einen solchen Verweisungsbeschluss eines oberen Landesgerichts an einen obersten Gerichtshof des Bundes steht den Beteiligten die Beschwerde gem\u00e4\u00df \u00a7 17a Abs. 4 Satz 3 GVG nur zu, wenn sie in dem Beschluss zugelassen worden ist.<\/li>
    4. Daran fehlt es hier. Das FG als ein oberes Landesgericht (\u00a7 2 FGO) hat in dem Abtrennungs- und Verweisungsbeschluss vom 19.05.2022 – 15 K 2067\/18 die Beschwerde an den Bundesfinanzhof \u2011\u2011ein oberster Gerichtshof des Bundes (Art. 95 Abs. 1 des Grundgesetzes \u2011\u2011GG\u2011\u2011)\u2011\u2011 ausdr\u00fccklich unter Hinweis auf \u00a7 17a Abs. 4 Satz 4 GVG nicht zugelassen. Der Verweisungsbeschluss ist damit rechtskr\u00e4ftig und bindend.<\/li>
    5. 2) Eine Durchbrechung dieser Bindungswirkung kommt allenfalls bei extremen Verst\u00f6\u00dfen gegen die den Rechtsweg und seine Bestimmung regelnden materiell- und verfahrensrechtlichen Vorschriften in Betracht (vgl. z.B. BGH-Beschl\u00fcsse vom 29.04.2014 – X ARZ 172\/14, Rz 13, m.w.N. und vom 16.04.2024 – X ARZ 101\/24, Rz 27; Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.02.2023 – 6 AV 1.22, Rz 10). Das ist nur der Fall, wenn sich die Verweisungsentscheidung bei der Auslegung und Anwendung der Zust\u00e4ndigkeitsnormen so weit von dem diese beherrschenden verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) entfernt hat, dass sie schlechthin nicht mehr zu rechtfertigen ist (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts \u2011\u2011BVerfG\u2011\u2011 vom 26.08.1991 – 2 BvR 121\/90, Neue Juristische Wochenschrift \u2011\u2011NJW\u2011\u2011 1992, 359; BGH-Beschluss vom 09.04.2002 – X ARZ 24\/02, NJW 2002, 2474).<\/li>
    6. Daran fehlt es hier. Dabei kann dahinstehen, ob der Abtrennungs- und Verweisungsbeschluss des FG vom 19.05.2022 – 15 K 2067\/18 zu Recht erfolgt ist. Eine \u2011\u2011aus Sicht des \u00fcbergeordneten Gerichts\u2011\u2011 fehlerhafte Auslegung des Gesetzes allein macht eine Gerichtsentscheidung nicht willk\u00fcrlich. Es kommt daher nicht darauf an, ob das \u00fcbergeordnete Gericht die gleiche Rechtsauffassung vertreten w\u00fcrde, sondern ob die vom untergeordneten Gericht vertretene Rechtsauffassung noch vertretbar ist (vgl. Beschluss des Bundessozialgerichts vom 01.10.2024 – B 4 SF 4\/24 S, Rz 3).<\/li>
    7. Das FG legt im Abtrennungs- und Verweisungsbeschluss vom 19.05.2022 – 15 K 2067\/18 umfassend und nachvollziehbar dar, dass die T\u00e4tigkeit der Steuerfahndung nicht in den Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung f\u00e4llt und daher der Rechtsweg zu den Finanzgerichten nach \u00a7 32i Abs. 2 AO nicht er\u00f6ffnet ist, sondern der allgemeine Verwaltungsrechtsweg gem\u00e4\u00df \u00a7 40 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung zu beschreiten ist. Diese Auffassung ist nicht schlechterdings unvertretbar.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

      III.<\/h3>\n\n\n\n
      1. Die Revision ist begr\u00fcndet und f\u00fchrt gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung. Rechtsfehlerhaft hat das FG den Anspruch des Kl\u00e4gers auf Auskunft gem\u00e4\u00df Art. 15 DSGVO gegen\u00fcber dem FA versagt (dazu unter 1.). Es fehlt an den f\u00fcr eine abschlie\u00dfende Pr\u00fcfung des Umfangs des Auskunftsanspruchs erforderlichen Feststellungen (dazu unter 2.).<\/li>
      2. 1. Dem Kl\u00e4ger steht der geltend gemachte Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO gegen\u00fcber dem FA zu.<\/li>
      3. a) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine Finanzbeh\u00f6rde unterliegt den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (Senatsurteil vom 12.03.2024 – IX R 35\/21, BFHE 283, 266, BStBl II 2024, 682, Rz 13). Auf die Art der Aktenf\u00fchrung (Papier, elektronisch, hybrid), die Art der Dokumente (interne Vermerke, Gutachten, interne E-Mails et cetera) oder die Form der Bearbeitung durch den zust\u00e4ndigen Sachbearbeiter (anhand von Ausdrucken oder digital) kommt es nicht an, da die Akten jedenfalls der Durchf\u00fchrung des zumindest teilweise digitalisierten Besteuerungsverfahrens, mithin einer zumindest teilautomatisierten Datenverarbeitung, dienen (vgl. Senatsurteil vom 12.03.2024 – IX R 35\/21, BFHE 283, 266, BStBl II 2024, 682, Rz 17 ff., insbesondere Rz 20).<\/li>
      4. b) Personenbezogene Daten sind nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare nat\u00fcrliche Person beziehen; als identifizierbar wird eine nat\u00fcrliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identit\u00e4t dieser nat\u00fcrlichen Person sind, identifiziert werden kann. Schreiben des Betroffenen an den Verantwortlichen sind danach ihrem gesamten Inhalt nach als personenbezogene Daten einzustufen (vgl. BGH-Urteile vom 06.02.2024 – VI ZR 15\/23, Rz 8; vom 27.09.2023 – IV ZR 177\/22, Rz 48).<\/li>
      5. Rechtliche Analysen als solche unterfallen nicht dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO, wohl aber die darin verwendeten personenbezogenen Daten. Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) hat bereits zur Richtlinie 95\/46\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften Nr. L 281 vom 23.11.1995, S. 31) \u2011\u2011Datenschutz-Richtlinie\u2011\u2011 entschieden (EuGH-Urteil YS gegen Minister voor Immigratie, Integratie en Asiel und Minister voor Immigratie, Integratie en Asiel gegen M und S vom 17.07.2014 – C-141\/12 und C-372\/12, EU:C:2014:2081, Rz 48), dass eine rechtliche Analyse als solche nicht dem Begriff der personenbezogenen Daten unterf\u00e4llt, wohl aber die hierin verwendeten Daten. Zwar wurde die Datenschutz-Richtlinie durch die Datenschutz-Grundverordnung abgel\u00f6st. Da Art. 4 Nr. 1 DSGVO jedoch vergleichbar wie Art. 2 Buchst. a der Datenschutz-Richtlinie regelt, welche Daten als personenbezogen anzusehen sind, gelten die vom EuGH bereits aufgestellten Rechtsgrunds\u00e4tze fort (vgl. EuGH-Urteil Latvijas Republikas Saeima (Points de p\u00e9nalit\u00e9) vom 22.06.2021 – C-439\/19, EU:C:2021:504, Rz 65, wonach der EuGH zur Auslegung von Art. 2 Abs. 2 Buchst. a DSGVO auch auf die zu Art. 3 Abs. 2 der Datenschutz-Richtlinie ergangene Rechtsprechung zur\u00fcckgreift).<\/li>
      6. Entgegen der Auffassung des FG bedarf es f\u00fcr die Qualifikation als personenbezogene Daten weder eines „Hebens“ in Form eines Interpretationsakts noch der Absicht des Verantwortlichen, eine personenbezogene Angabe unter einem spezifischen, personenbezogenen (Feld-)Bezeichner zu speichern. Eine derartige Einschr\u00e4nkung steht nicht im Einklang mit den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung, die von einem weiten Verst\u00e4ndnis des Begriffs der personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO ausgeht (vgl. BGH-Urteile vom 27.09.2023 – IV ZR 177\/22, Rz 47 und vom 06.02.2024 – VI ZR 15\/23, Rz 7). In der Verwendung der Formulierung „alle Informationen“ bei der Bestimmung des Begriffs „personenbezogene Daten“ in Art. 4 Nr. 1 DSGVO kommt das Ziel des Unionsgesetzgebers zum Ausdruck, diesem Begriff eine weite Bedeutung beizumessen, die potenziell alle Arten von Informationen sowohl objektiver als auch subjektiver Natur in Form von Stellungnahmen oder Beurteilungen umfasst, unter der Voraussetzung, dass es sich um Informationen „\u00fcber“ die in Rede stehende Person handelt (EuGH-Urteile IAB Europe vom 07.03.2024 – C-604\/22, EU:C:2024:214, Rz 36 und \u00d6sterreichische Datenschutzbeh\u00f6rde vom 04.05.2023 – C-487\/21, EU:C:2023:369, Rz 23, m.w.N.). Insoweit hat der EuGH entschieden, dass es sich um eine Information \u00fcber eine identifizierte oder identifizierbare nat\u00fcrliche Person handelt, wenn sie aufgrund ihres Inhalts, ihres Zwecks oder ihrer Auswirkungen mit einer identifizierbaren Person verkn\u00fcpft ist (EuGH-Urteile IAB Europe vom 07.03.2024 – C-604\/22, EU:C:2024:214, Rz 37; \u00d6sterreichische Datenschutzbeh\u00f6rde vom 04.05.2023 – C-487\/21, EU:C:2023:369, Rz 24 und die dort angef\u00fchrte Rechtsprechung). Weiter weist der EuGH darauf hin, dass die Verwendung des Begriffs „indirekt“ durch den Unionsgesetzgeber darauf hindeutet, dass es f\u00fcr die Einstufung einer Information als personenbezogenes Datum nicht erforderlich ist, dass die Information f\u00fcr sich genommen die Identifizierung der betreffenden Person erm\u00f6glicht (EuGH-Urteil OC\/Kommission vom 07.03.2024 – C-479\/22 P, EU:C:2024:215, Rz 47, m.w.N.).<\/li>
      7. c) Soweit das FG der Auffassung ist, dass das FA den Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO durch \u00dcbersendung des „Allgemeinen Informationsschreibens“ erf\u00fcllt hat, ist dem nicht zu folgen.<\/li>
      8. Es fehlen bereits jedwede Feststellungen, ob und gegebenenfalls in welcher Fassung das „Allgemeine Informationsschreiben“ der Finanzverwaltung dem Kl\u00e4ger \u00fcbersandt wurde.<\/li>
      9. Ungeachtet dessen stellt das „Allgemeine Informationsschreiben“ auf der Internetseite www.finanzamt.de (unter der Rubrik „Datenschutz“), auf das in der Ablehnung des Auskunftsersuchens Bezug genommen wird, bereits deshalb keine Auskunft im Sinne von Art. 15 Abs. 1 DSGVO dar, weil ein Bezug zu den konkreten personenbezogenen Daten des Kl\u00e4gers fehlt. Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Art. 12 bis 14 DSGVO gen\u00fcgen diesen Anforderungen nicht, weil sie die in Art. 15 Abs. 1 Buchst. a bis h DSGVO geforderten Informationen \u2011\u2011bezogen auf den Betroffenen\u2011\u2011 nicht enthalten.<\/li>
      10. d) Rechtsfehlerhaft ist das FG davon ausgegangen, dass der durch den Kl\u00e4ger geltend gemachte Anspruch aufgrund eines exzessiven Antrags im Sinne von Art. 12 Abs. 5 Satz 2 und Satz 3 DSGVO ausgeschlossen ist.<\/li>
      11. aa) Die in Art. 12 Abs. 5 Satz 2 Buchst. b DSGVO aufgef\u00fchrten Gr\u00fcnde, bei denen der Verantwortliche die Auskunftserteilung verweigern kann, beziehen sich auf F\u00e4lle von Rechtsmissbrauch, in denen die Antr\u00e4ge der betroffenen Person „offenkundig unbegr\u00fcndet“ oder \u2011\u2011insbesondere im Fall h\u00e4ufiger Wiederholung\u2011\u2011 „exzessiv“ sind (EuGH-Urteil FT (Copies du dossier m\u00e9dical) vom 26.10.2023 – C-307\/22, EU:C:2023:811, Rz 31). Dies ist nicht bereits der Fall, wenn die betroffene Person Auskunft zu ihren personenbezogenen Daten begehrt, ohne dieses Begehren in sachlicher beziehungsweise zeitlicher Hinsicht zu beschr\u00e4nken (Senatsurteil vom 14.01.2025 – IX R 25\/22, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung vorgesehen, Rz 45). Aus der dem Verantwortlichen gem\u00e4\u00df Art. 12 Abs. 5 Satz 3 DSGVO obliegenden Nachweispflicht folgt, dass ein Ausschluss des Auskunftsrechts nach Art. 12 Abs. 5 Satz 2 DSGVO nur in Betracht kommt, wenn sich der Verantwortliche hierauf beruft und darlegt, dass ein offenkundig unbegr\u00fcndeter oder exzessiver Antrag vorliegt (vgl. zum Ganzen Senatsurteil vom 12.03.2024 – IX R 35\/21, BFHE 283, 266, BStBl II 2024, 682, Rz 31, m.w.N.).<\/li>
      12. bb) Diesen Ma\u00dfst\u00e4ben gen\u00fcgen die Ausf\u00fchrungen der Vorinstanz zu Art. 12 Abs. 5 Satz 2 und Satz 3 DSGVO nicht. Es fehlt bereits an der Darlegung des FA zu einem rechtsmissbr\u00e4uchlichen Verhalten. Allein die fehlende Pr\u00e4zisierung des Auskunftsbegehrens reicht nicht aus.<\/li>
      13. Der Senat vermag au\u00dferdem der W\u00fcrdigung des FG nicht zu folgen, dass die zuvor erfolgte Akteneinsicht zu einer exzessiven Antragstellung f\u00fchrt. Selbst wenn die Daten bekannt w\u00e4ren, w\u00fcrde dies nach der Rechtsprechung des BGH den Auskunftsanspruch nicht ausschlie\u00dfen (vgl. BGH-Urteile vom 15.06.2021 – VI ZR 576\/19, Rz 25 und vom 16.04.2024 – VI ZR 223\/21, Rz 13). Aus der erfolgten Akteneinsicht folgt mangels Erfordernis zur Begr\u00fcndung des Auskunftsbegehrens keine Pflicht des Kl\u00e4gers zu „substantiieren“, welche Daten ihm vorenthalten worden seien.<\/li>
      14. e) Rechtsfehlerhaft h\u00e4lt das FG nationale Ausschlussgr\u00fcnde nach \u00a7 32c AO f\u00fcr gegeben. Der Senat braucht daher nicht zu entscheiden, inwieweit die Vorschrift den Anforderungen des Art. 23 DSGVO gen\u00fcgt, um ein Auskunftsbegehren im Sinne von Art. 15 DSGVO einschr\u00e4nken zu k\u00f6nnen.<\/li>
      15. aa) Ein Ausschlussgrund liegt nicht vor, wenn die betroffene Person die Daten bereits kennt. Ein solcher ergibt sich insbesondere nicht aus \u00a7 32c Abs. 1 Nr. 1 AO i.V.m. \u00a7 32a Abs. 1 AO und \u00a7 32b Abs. 1 AO i.V.m. Art. 13 Abs. 4 DSGVO bzw. Art. 14 Abs. 5 Buchst. a DSGVO.<\/li>
      16. Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gegen\u00fcber einer Finanzbeh\u00f6rde gem\u00e4\u00df Art. 15 DSGVO besteht danach nicht, soweit die betroffene Person nach \u00a7 32a Abs. 1 AO oder nach \u00a7 32b Abs. 1 oder 2 AO nicht zu informieren ist. Weder \u00a7 32a Abs. 1 Nr. 1 bis 4 AO noch \u00a7 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 AO regeln dabei den Fall, dass der Betroffene \u00fcber die Informationen bereits verf\u00fcgt. Dieser Tatbestand findet sich allein in Art. 13 Abs. 4 DSGVO und Art. 14 Abs. 5 Nr. 1 Buchst. a DSGVO. Diese Vorschriften betreffen allein die Informationspflichten des Verantwortlichen, jedoch nicht das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO.<\/li>
      17. Die Erw\u00e4hnung der Art. 13 Abs. 4 DSGVO in \u00a7 32a AO und des Art. 14 Abs. 5 DSGVO in \u00a7 32b AO l\u00e4sst nicht den Schluss zu, dass gem\u00e4\u00df \u00a7 32c Abs. 1 Nr. 1 AO die Auskunftserteilung auch dann ausgeschlossen sein soll, wenn der Betroffene bereits \u00fcber die Informationen verf\u00fcgt. Eine solche weite Auslegung steht nicht im Einklang mit Art. 23 DSGVO, da eine solche Ma\u00dfnahme nicht die in Art. 23 Abs. 1 Buchst. a bis j DSGVO genannten Gesichtspunkte sicherstellen w\u00fcrde.<\/li>
      18. bb) Auch steht dem Auskunftsbegehren nicht \u00a7 32c Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. \u00a7 32b Abs. 1 Nr. 1a AO entgegen.<\/li>
      19. Danach besteht ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO nicht, soweit die Erteilung der Informationen die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der in der Zust\u00e4ndigkeit der Finanzbeh\u00f6rden oder anderer \u00f6ffentlicher Stellen liegenden Aufgaben im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Buchst. d bis h DSGVO gef\u00e4hrden w\u00fcrde und deswegen das Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung zur\u00fccktreten muss. Gem\u00e4\u00df \u00a7 32a Abs. 2 Nr. 1 AO, auf den \u00a7 32b Abs. 1 Satz 2 AO Bezug nimmt, ist dies insbesondere der Fall, wenn die Erteilung der Information die betroffene Person oder Dritte in die Lage versetzen k\u00f6nnte, steuerlich bedeutsame Sachverhalte zu verschleiern (Buchst. a), steuerlich bedeutsame Spuren zu verwischen (Buchst. b) oder Art und Umfang der Erf\u00fcllung steuerlicher Mitwirkungspflichten auf den Kenntnisstand der Finanzbeh\u00f6rden einzustellen (Buchst. c) und damit die Aufdeckung steuerlich bedeutsamer Sachverhalte wesentlich erschwert w\u00fcrde.<\/li>
      20. Entsprechende Umst\u00e4nde wurden nicht durch das FG festgestellt. Das FG f\u00fchrt lediglich aus, dass die Offenbarung interner Kommunikationsvorg\u00e4nge \u2011\u2011insbesondere in F\u00e4llen eines konkreten Tatverdachts einer Steuerhinterziehung\u2011\u2011 gegen\u00fcber dem Beschuldigten \u2011\u2011gemeint ist der Kl\u00e4ger\u2011\u2011 die Aufgabenerf\u00fcllung der Finanzbeh\u00f6rden gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Sachverhaltsfeststellungen hierzu fehlen. So ergibt sich aus dem Urteil zwar, dass sich der Kl\u00e4ger zum Zeitpunkt der Antragstellung im Jahr 2018 wegen steuerstrafrechtlicher Ermittlungen in Untersuchungshaft befand. Angaben zum Sachstand im Zeitpunkt der letzten m\u00fcndlichen Verhandlung am 19.05.2022 fehlen jedoch. So w\u00e4re zum Beispiel von Bedeutung, ob zu diesem Zeitpunkt das Steuerstrafverfahren noch anh\u00e4ngig oder bereits rechtskr\u00e4ftig abgeschlossen war.<\/li>
      21. cc) Ferner steht dem Auskunftsbegehren \u00a7 32c Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. \u00a7 32b Abs. 1 Nr. 2 AO nicht entgegen.<\/li>
      22. Danach besteht ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO nicht, wenn die Daten, ihre Herkunft, ihre Empf\u00e4nger oder die Tatsache ihrer Verarbeitung nach \u00a7 30 AO oder einer anderen Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen \u00fcberwiegender berechtigter Interessen eines Dritten im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Buchst. i DSGVO, geheim gehalten werden m\u00fcssen und deswegen das Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung zur\u00fccktreten muss.<\/li>
      23. Das FG hat entsprechende Umst\u00e4nde nicht festgestellt. Insbesondere gen\u00fcgt es \u2011\u2011entgegen der Auffassung des FA\u2011\u2011 nicht, auf ein nicht n\u00e4her erl\u00e4utertes „immanent gegenl\u00e4ufiges Interesse des Autors“ von Bearbeitungsvermerken hinzuweisen. Selbst wenn man das informelle Selbstbestimmungsrecht der Bearbeiter ber\u00fccksichtigt, kann dem durch Schw\u00e4rzung der Namen ausreichend Gen\u00fcge getan werden.<\/li>
      24. f) Schlie\u00dflich kann das FA nicht mit dem Einwand durchdringen, die Auskunftserteilung verursache einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Aufwand. Eine Einschr\u00e4nkung des Auskunftsanspruchs bei unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand f\u00fcr die Auskunftserteilung ergibt sich weder aus der Datenschutz-Grundverordnung noch aus den Vorschriften des nationalen Rechts (vgl. hierzu Senatsurteil vom 14.01.2025 – IX R 25\/22, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, Rz 27 ff.).<\/li>
      25. 2. Die Sache ist nicht entscheidungsreif. Es fehlen die erforderlichen Feststellungen, die dem Senat eine abschlie\u00dfende Pr\u00fcfung des Umfangs des Auskunftsanspruchs des Kl\u00e4gers erm\u00f6glichen.<\/li>
      26. a) Verarbeitet der Verantwortliche personenbezogene Daten des Betroffenen, hat er \u2011\u2011neben den in Art. 15 Abs. 1 Halbsatz 2 DSGVO genannten Informationen\u2011\u2011 grunds\u00e4tzlich gem\u00e4\u00df Art. 15 Abs. 1 Halbsatz 1 und Abs. 3 DSGVO dem Betroffenen eine Kopie der ihn betreffenden personenbezogenen Daten zur Verf\u00fcgung zu stellen (vgl. Senatsurteil vom 12.03.2024 – IX R 35\/21, BFHE 283, 266, BStBl II 2024, 682, Rz 27, m.w.N.). Nur wenn die Zurverf\u00fcgungstellung einer Kopie unerl\u00e4sslich ist, um der betroffenen Person die wirksame Aus\u00fcbung der ihr durch die Datenschutz-Grundverordnung verliehenen Rechte zu erm\u00f6glichen, wobei insoweit die Rechte und Freiheiten anderer zu ber\u00fccksichtigen sind, besteht nach Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO ein Anspruch darauf, eine Kopie von Ausz\u00fcgen aus Dokumenten oder gar von ganzen Dokumenten oder auch von Ausz\u00fcgen aus Datenbanken zu erhalten. Hierf\u00fcr besteht keine generelle Vermutung. Vielmehr obliegt es der betroffenen Person darzulegen, dass die Kopie der personenbezogenen Daten sowie die Mitteilung der Informationen nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. a bis h DSGVO f\u00fcr die Wahrnehmung der ihr durch die Datenschutz-Grundverordnung verliehenen Rechte nicht gen\u00fcgt. Begehrt die betroffene Person die Zurverf\u00fcgungstellung von Kopien von Dokumenten mit ihren personenbezogenen Daten, ist es an ihr zu benennen, welche ihr durch die Datenschutz-Grundverordnung verliehenen Rechte sie auszu\u00fcben gedenkt und darzulegen, aus welchen Gr\u00fcnden die Zurverf\u00fcgungstellung von Kopien von Akten mit personenbezogenen Daten hierf\u00fcr unerl\u00e4sslich ist (Senatsurteil vom 12.03.2024 – IX R 35\/21, BFHE 283, 266, BStBl II 2024, 682, Rz 28, m.w.N.). Ein Anspruch auf Akteneinsicht erw\u00e4chst hingegen aus Art. 15 DSGVO unter keinen Umst\u00e4nden. Das Akteneinsichtsrecht ist gegen\u00fcber dem Auskunftsrecht ein Aliud (vgl. Senatsurteil vom 12.11.2024 – IX R 20\/22, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung vorgesehen, Rz 42).<\/li>
      27. b) Ausgehend von anderen Rechtsgrunds\u00e4tzen hat es das FG unterlassen, die erforderlichen Feststellungen f\u00fcr eine abschlie\u00dfende Beurteilung zu treffen. Es fehlt an Feststellungen, ob und inwiefern der Kl\u00e4ger geltend gemacht hat, dass die begehrten Kopien ganzer Dokumente f\u00fcr ihn unerl\u00e4sslich sind, um ihm die wirksame Aus\u00fcbung der ihm durch die Datenschutz-Grundverordnung verliehenen Rechte zu erm\u00f6glichen. Ferner fehlt es an Feststellungen, welche Rechte der Datenschutz-Grundverordnung der Kl\u00e4ger \u00fcberhaupt beabsichtigt geltend zu machen. Dies wird das FG im zweiten Rechtsgang nachzuholen haben.<\/li>
      28. c) Rein vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass die erstmals im Revisionsverfahren get\u00e4tigten Verweise des FA auf ein „gegenl\u00e4ufiges Interesse des Autors des Vermerks“ und dessen „eigenes Datenschutzrecht“ nicht ausreichen. Soweit sich das FA auf Art. 15 Abs. 4 DSGVO beziehen will, bed\u00fcrfte es der Nennung eines konkreten Sachverhaltes, anhand dessen gepr\u00fcft werden k\u00f6nnte, ob durch die Auskunftserteilung tats\u00e4chlich die Rechte und Freiheiten anderer Personen beschr\u00e4nkt werden w\u00fcrden. Nur der Verantwortliche ist kraft Sachn\u00e4he in der Lage vorzutragen, welche konkreten personenbezogen Daten nicht herausgegeben werden k\u00f6nnen, ohne dass sch\u00fctzenswerte Interessen Dritter tangiert werden. Nur dann ist den Gerichten die notwendige Einzelfallabw\u00e4gung \u00fcberhaupt m\u00f6glich (vgl. BGH-Urteil vom 22.02.2022 – VI ZR 14\/21). Selbst wenn man danach das informelle Selbstbestimmungsrecht der Bearbeiter ber\u00fccksichtigt, k\u00f6nnte dem m\u00f6glicherweise durch Schw\u00e4rzung der Namen ausreichend Gen\u00fcge getan werden.<\/li>
      29. 3. Inwieweit die vom Kl\u00e4ger ger\u00fcgten Verfahrensfehler vorliegen, kann dahinstehen bleiben, da das Verfahren bereits aus materiellen Gr\u00fcnden an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckzuverweisen ist.<\/li>
      30. 4. Einer Vorlage an den EuGH nach Art. 267 Abs. 3 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union bedarf es nicht. Die Rechtslage ist aus den jeweils genannten Gr\u00fcnden eindeutig („acte clair“, BVerfG-Beschl\u00fcsse vom 19.07.2011 – 1 BvR 1916\/09, BVerfGE 129, 78, unter C.I.2.e und vom 04.03.2021 – 2 BvR 1161\/19, Rz 55; EuGH-Urteil Srl CILFIT und Lanificio di Gavardo SpA gegen Ministero della Sanit\u00e0 vom 06.10.1982 – C-283\/81, EU:C:1982:335, Rz 16) beziehungsweise bereits durch die aufgezeigte Rechtsprechung des EuGH in einer Weise gekl\u00e4rt, die keinen vern\u00fcnftigen Zweifel offenl\u00e4sst („acte \u00e9clair\u00e9“, BVerfG-Beschluss vom 04.03.2021 – 2 BvR 1161\/19, Rz 55; EuGH-Urteil Srl CILFIT und Lanificio di Gavardo SpA gegen Ministero della Sanit\u00e0 vom 06.10.1982 – C-283\/81, EU:C:1982:335, Rz 14).<\/li>
      31. 5. Soweit der Kl\u00e4ger im vorliegenden Verfahren nochmals ausdr\u00fccklich den Abtrennungs- und Verweisungsbeschluss des FG vom 19.05.2022 – 15 K 2067\/18 angreift, wurden die geltend gemachten Einw\u00e4nde bereits im Senatsbeschluss vom 08.08.2023 – IX B 112\/22 ber\u00fccksichtigt.<\/li>
      32. 6. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

        Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO gegen\u00fcber dem Finanzamt ECLI:DE:BFH:2025:U.080425.IXR22.22.0 BFH IX. Senat EUV 2016\/679 Art 12 Abs 5 S 2, EUV 2016\/679 Art 15, EUV 2016\/679 Art 13 Abs 4, EUV 2016\/679 Art 14 Abs 5 Buchst a, AO \u00a7 32c Abs 1 Nr 1, AO \u00a7 32a Abs 1, AO \u00a7 32b Abs … BFH-Urteil vom 08. April 2025, IX R 22\/22<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77796","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77796","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77796"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77796\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77796"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77796"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77796"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}