{"id":77802,"date":"2025-07-06T19:19:34","date_gmt":"2025-07-06T17:19:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77802"},"modified":"2025-07-06T19:19:34","modified_gmt":"2025-07-06T17:19:34","slug":"bfh-urteil-vom-19-maerz-2025-x-r-20-23-leistung-eines-dritten-auf-eine-fremde-steuerschuld-anfechtung-einer-tilgungsbestimmung-wegen-drohung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-19-maerz-2025-x-r-20-23-leistung-eines-dritten-auf-eine-fremde-steuerschuld-anfechtung-einer-tilgungsbestimmung-wegen-drohung\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 19. M\u00e4rz 2025, X R 20\/23: Leistung eines Dritten auf eine fremde Steuerschuld; Anfechtung einer Tilgungsbestimmung wegen Drohung"},"content":{"rendered":"\n<p>ECLI:DE:BFH:2025:U.190325.XR20.23.0<\/p>\n\n\n\n<p>BFH X. Senat<\/p>\n\n\n\n<p>AO \u00a7 37 Abs 2, AO \u00a7 47, AO \u00a7 48 Abs 1, AO \u00a7 218 Abs 2, AO \u00a7 224 Abs 2 Nr 2, AO \u00a7 225 Abs 1, AO \u00a7 225 Abs 2, FGO \u00a7 40 Abs 1, FGO \u00a7 118 Abs 2, FGO \u00a7 120 Abs 3 Nr 1, BGB \u00a7 133, BGB \u00a7 157, BGB \u00a7\u00a7 116ff, BGB \u00a7 116, BGB \u00a7 123 Abs 1, BGB \u00a7 124, BGB \u00a7 142, BGB \u00a7 366<\/p>\n\n\n\n<p>vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 18. Juli 2023, Az: 17 K 1030\/22<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n<p>1. Eine Tilgungsbestimmung (\u00a7&nbsp;225 Abs.&nbsp;1 der Abgabenordnung \u2011\u2011AO\u2011\u2011) ist eine einseitige empfangsbed\u00fcrftige Willenserkl\u00e4rung, die nach den Regeln der \u00a7\u00a7&nbsp;133, 157 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auszulegen ist und auf die die Vorschriften der \u00a7\u00a7&nbsp;116&nbsp;ff. BGB entsprechende Anwendung finden.<\/p>\n\n\n\n<p>2. Auch ein Dritter, der auf eine fremde Steuerschuld leistet (\u00a7&nbsp;48 Abs.&nbsp;1 AO), gibt eine Tilgungsbestimmung im Sinne von \u00a7&nbsp;225 Abs.&nbsp;1 AO ab.<\/p>\n\n\n\n<p>3. Hat ein Dritter, der auf eine fremde Steuerschuld geleistet hat, seine Tilgungsbestimmung (\u00a7&nbsp;48 Abs.&nbsp;1 i.V.m. \u00a7&nbsp;225 Abs.&nbsp;1 AO) wegen einer Drohung nach \u00a7&nbsp;123 Abs.&nbsp;1 Alternative&nbsp;2 BGB wirksam angefochten, ist die Tilgungsbestimmung gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;142 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen. Dem Dritten kann in diesem Fall ein Erstattungsanspruch nach \u00a7&nbsp;37 Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;1 und 2 AO zustehen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Tenor<\/h2>\n\n\n\n<p>Auf die Revision der Kl\u00e4gerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18.07.2023&nbsp;&#8211; 17&nbsp;K&nbsp;1030\/22 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n<p>Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">I.<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) \u00fcberwies am 24.02.2021 von ihrem Privatkonto 20.211&nbsp;\u20ac an den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011). Als Verwendungszweck gab sie bei der \u00dcberweisung &#8222;00000000000 EST 2019 X&#8220; an. Da unter der genannten Steuernummer ein X gef\u00fchrt und bei diesem am Folgetag eine Nachzahlungsschuld in entsprechender H\u00f6he f\u00e4llig wurde, ordnete das FA die Zahlung dem X zu.<\/li><li>Mit Schreiben vom 04.06.2021 beantragte die Kl\u00e4gerin die Erstattung des am 24.02.2021 \u00fcberwiesenen Betrags. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie aus, es habe sich bei der \u00dcberweisung um ein Versehen gehandelt; die Zahlung sei rechtsgrundlos erfolgt und habe das FA ungerechtfertigt bereichert.<\/li><li>Das FA erwiderte mit Schreiben vom 14.06.2021, die Zahlung habe dem Steuerpflichtigen X zugeordnet werden k\u00f6nnen. Der Anspruch des FA aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis sei somit gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;47 der Abgabenordnung (AO) durch Zahlung (\u00a7&nbsp;224 AO) erloschen. Zur Erstattung sei zudem gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;37 AO nur derjenige berechtigt, auf dessen Rechnung die Zahlung geleistet worden sei, ohne dass es darauf ankomme, von wem oder mit wessen Mitteln die Zahlung geleistet worden sei. Eine Erstattung an die Kl\u00e4gerin komme folglich nicht in Betracht.<\/li><li>Mit weiterem Schreiben vom 18.06.2021 trug die Kl\u00e4gerin vor, ihrer Zahlung habe weder ein Auftrags- noch ein Anweisungsverh\u00e4ltnis zugrunde gelegen. Rein vorsorglich erkl\u00e4re sie die Anfechtung der Zahlung wegen Irrtums.<\/li><li>Das FA wertete dieses Schreiben als Einspruch gegen die Ablehnung der Erstattung und f\u00fchrte mit Schreiben vom 25.06.2021 aus, die Zahlung der Kl\u00e4gerin habe betragsm\u00e4\u00dfig der Nachzahlungsschuld des X aus dem Einkommensteuerbescheid 2019 vom 22.01.2021 entsprochen. Diese Schuld sei am 25.02.2021 f\u00e4llig gewesen. Die Zahlung durch die Kl\u00e4gerin sei einen Tag vorher erfolgt. Der Einkommensteuerbescheid sei an die Steuerberatungsgesellschaft Y gegangen, die X vertrete. Die Kl\u00e4gerin sei Mitarbeiterin dieser Gesellschaft und habe Zugang zu dem Bescheid des X gehabt. Sie habe den \u00fcberwiesenen Betrag auch nicht unmittelbar zur\u00fcckgefordert; denn zwischen dem Zahlungseingang und der erstmaligen R\u00fcckforderung seien mehr als zw\u00f6lf Wochen vergangen. Da X auf seine Steuerschuld selbst nicht gezahlt habe, sei das FA nicht bereichert worden. Die Kl\u00e4gerin k\u00f6nne gegebenenfalls zivilrechtlich R\u00fcckgriff bei X nehmen.<\/li><li>Mit Schreiben vom 22.12.2021 machte die Kl\u00e4gerin erstmals geltend, sie habe die Zahlung nicht freiwillig geleistet, sondern sei von X erpresst beziehungsweise rechtswidrig bedroht worden, weshalb sie &#8222;vorsorglich jegliche Zahlung angefochten&#8220; habe.<\/li><li>Mit Entscheidung vom 31.01.2022 wies das FA den Einspruch der Kl\u00e4gerin als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li><li>Die dagegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2024, 2 ver\u00f6ffentlicht.<\/li><li>Dagegen wendet sich die Kl\u00e4gerin mit ihrer Revision. Sie macht im Wesentlichen geltend, ihr stehe ein Erstattungsanspruch zu, der &#8222;auf \u00a7&nbsp;37 Abs.&nbsp;2 AO sui generis in weiter Auslegung&#8220; gest\u00fctzt werde. Zwar k\u00f6nne nach dieser Vorschrift nur derjenige einen Erstattungsanspruch aus \u00dcberzahlungen erlangen, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden sei; jedoch m\u00fcsse eine Ausnahme dann gegeben sein, wenn die Zahlung aufgrund einer strafrechtlichen N\u00f6tigung oder Erpressung erfolgt sei. Das Risiko der R\u00fcckerlangung der abgepressten Zahlung k\u00f6nne in einem solchen Fall nicht auf die Kl\u00e4gerin abgew\u00e4lzt werden, da eine Erf\u00fcllung der Steuerschuld des X nicht eingetreten sei.<\/li><li>Die Kl\u00e4gerin beantragt (sinngem\u00e4\u00df),das angefochtene Urteil und die Einspruchsentscheidung vom 31.01.2022 aufzuheben und den ablehnenden Bescheid vom 14.06.2021 dahingehend zu \u00e4ndern, dass ein Erstattungsanspruch in H\u00f6he von 20.211&nbsp;\u20ac ausgewiesen wird.<\/li><li>Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><li>Es tritt der Revision unter Berufung auf die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) entgegen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">II.<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Die Revision ist begr\u00fcndet. Die Vorentscheidung verst\u00f6\u00dft gegen Bundesrecht (\u00a7&nbsp;118 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Sie ist aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7&nbsp;126 Abs.&nbsp;3 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;2 FGO).<\/li><li>Im Ergebnis zutreffend hat das FG entschieden, dass die Klage zul\u00e4ssig ist; allerdings handelt es sich um eine Anfechtungsklage, nicht um eine Verpflichtungsklage (unter 1.). Ebenfalls zutreffend ist das FG davon ausgegangen, dass die Kl\u00e4gerin als Dritte (\u00a7&nbsp;48 Abs.&nbsp;1 AO) eine Zahlung auf die Steuerschuld des X geleistet hat und dass grunds\u00e4tzlich nur der Steuerschuldner Erstattungsberechtigter im Sinne von \u00a7&nbsp;37 Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;1 AO ist (unter 2.). Allerdings kann, wer als Dritter im Sinne von \u00a7&nbsp;48 Abs.&nbsp;1 AO eine Leistung bewirkt hat, seine Tilgungsbestimmung im Falle einer widerrechtlichen Drohung anfechten, mit der Folge, dass ihm selbst ein Erstattungsanspruch zusteht (unter 3.). Da das FG keine Feststellungen zum Vorliegen eines Anfechtungsgrundes getroffen hat, war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen (unter 4.).<\/li><li>1. Im Ergebnis zutreffend hat das FG entschieden, dass die Klage zul\u00e4ssig ist. Es handelt sich allerdings um eine Anfechtungsklage, nicht um eine Verpflichtungsklage.<\/li><li>a) Zwar hat die Kl\u00e4gerin dem Protokoll \u00fcber die m\u00fcndliche Verhandlung vom 18.07.2023 zufolge begehrt, das FA zum Erlasse eines Abrechnungsbescheids zu verpflichten, und damit eine Verpflichtungsklage nach \u00a7&nbsp;40 Abs.&nbsp;1 Alternative&nbsp;2 FGO erhoben. Richtigerweise h\u00e4tte sie jedoch eine Anfechtungsklage nach \u00a7&nbsp;40 Abs.&nbsp;1 Alternative&nbsp;1 FGO erheben m\u00fcssen.<\/li><li>Bei dem Bescheid vom 14.06.2021 handelt es sich gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;218 Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;2 AO um einen Abrechnungsbescheid; denn das FA hat in der Sache \u00fcber eine Streitigkeit entschieden, die einen Erstattungsanspruch im Sinne von \u00a7&nbsp;37 Abs.&nbsp;2 AO betrifft. Das folgt nicht nur aus dem Bescheid selbst, auch wenn dieser keine Rechtsbehelfsbelehrung enth\u00e4lt, sondern ebenso aus der Einspruchsentscheidung, in der das FA (auf S.&nbsp;3, im sechsten Absatz) ausgef\u00fchrt hat, es habe den Antrag der Kl\u00e4gerin auf R\u00fcckerstattung &#8222;mit Verwaltungsakt vom 14.06.2021&#8220; abgelehnt. Unerheblich ist, dass der Bescheid vom 14.06.2021 nicht ausdr\u00fccklich als Abrechnungsbescheid bezeichnet worden ist (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 07.08.1990&nbsp;&#8211; VII&nbsp;R&nbsp;120\/89, BFH\/NV 1991, 569, unter II.2.a und vom 18.08.2020&nbsp;&#8211; VII&nbsp;R&nbsp;39\/19, BFH\/NV 2021, 329, Rz&nbsp;22, m.w.N.).<\/li><li>Die Klage ist somit auf die \u00c4nderung eines Abrechnungsbescheids gerichtet mit der Folge, dass richtige Klageart die Anfechtungsklage ist (vgl. auch BFH-Urteil vom 18.08.2020&nbsp;&#8211; VII&nbsp;R&nbsp;39\/19, BFH\/NV 2021, 329, Rz&nbsp;23, m.w.N.).<\/li><li>Der erkennende Senat deutet daher den Klageantrag der Kl\u00e4gerin entsprechend um. Die Umdeutung ist auch noch in der Revisionsinstanz m\u00f6glich (vgl. BFH-Urteile vom 27.01.2011&nbsp;&#8211; III&nbsp;R&nbsp;65\/09, BFH\/NV 2011, 991, Rz&nbsp;10 und vom 21.06.2023&nbsp;&#8211; II&nbsp;R&nbsp;2\/21, BFHE 281, 164, BStBl II 2023, 1057, Rz&nbsp;16).<\/li><li>b) Den Revisionsantrag (\u00a7&nbsp;120 Abs.&nbsp;3 Nr.&nbsp;1 FGO) der Kl\u00e4gerin legt der Senat im Sinne des umgedeuteten Antrags aus. Das von ihr mit der Revision verfolgte Ziel \u2011\u2011die Erteilung eines Abrechnungsbescheids, der einen Erstattungsanspruch in H\u00f6he von 20.211&nbsp;\u20ac feststellt\u2011\u2011 geht eindeutig aus der Revisionsbegr\u00fcndung hervor. Das gen\u00fcgt (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 05.05.2015&nbsp;&#8211; X&nbsp;R&nbsp;48\/13, BFH\/NV 2015, 1358, Rz&nbsp;31; BFH-Urteil vom 12.07.2016&nbsp;&#8211; IX&nbsp;R&nbsp;31\/15, BFHE 255, 1, BStBl II 2018, 699, Rz&nbsp;14).<\/li><li>2. Das FG ist weiterhin zutreffend davon ausgegangen, dass die Kl\u00e4gerin als Dritte eine Zahlung auf die Steuerschuld des X geleistet hat und X als Steuerschuldner grunds\u00e4tzlich Erstattungsberechtigter im Sinne von \u00a7&nbsp;37 Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;1 AO ist.<\/li><li>a) Ist eine Steuer, eine Steuerverg\u00fctung, ein Haftungsbetrag oder eine steuerliche Nebenleistung ohne rechtlichen Grund gezahlt oder zur\u00fcckgezahlt worden, so hat gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;37 Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;1 AO derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, an den Leistungsempf\u00e4nger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten oder zur\u00fcckgezahlten Betrags. Gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;37 Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;2 AO gilt dies auch dann, wenn der rechtliche Grund f\u00fcr die Zahlung oder R\u00fcckzahlung sp\u00e4ter wegf\u00e4llt.<\/li><li>aa) Bewirkt werden in diesem Sinne k\u00f6nnen Leistungen aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;48 Abs.&nbsp;1 AO auch durch Dritte. Dritter in diesem Sinne ist nur, wer nicht selbst am Steuerschuldverh\u00e4ltnis beteiligt ist (BFH-Urteil vom 25.07.1995&nbsp;&#8211; VII&nbsp;R&nbsp;71\/94, BFH\/NV 1996, 92, unter II.2.b; gleicher Ansicht: Boeker in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler \u2011\u2011HHSp\u2011\u2011, \u00a7&nbsp;48 AO Rz&nbsp;6; Klein\/Ratschow, AO, 18.&nbsp;Aufl., \u00a7&nbsp;48 Rz&nbsp;3). Aus diesem Grund bestimmt ausschlie\u00dflich der Dritte, ob er auf eine fremde Steuerschuld leistet (so zutreffend Dr\u00fcen in Tipke\/Kruse, \u00a7&nbsp;48 AO Rz&nbsp;5; s. dazu auch unter II.3.c&nbsp;aa&nbsp;(1)).<\/li><li>bb) Hat ein Dritter eine Leistung aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis bewirkt, ist nach st\u00e4ndiger h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung nicht derjenige erstattungsberechtigt nach \u00a7&nbsp;37 Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;1 AO, auf <em>dessen Kosten<\/em> gezahlt worden ist, also der Dritte, sondern derjenige, auf <em>dessen Rechnung <\/em>gezahlt worden ist, also der Steuerschuldner. Es kommt nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung nicht darauf an, von wem und mit wessen Mitteln die Leistung bewirkt worden ist, sondern nur darauf, wessen Steuerschuld nach dem Willen des Zahlenden, so wie er im Zeitpunkt der Zahlung dem FA gegen\u00fcber erkennbar hervorgetreten ist, getilgt werden sollte. Dieser Rechtsprechung liegt die \u00dcberlegung zugrunde, dass den Finanzbeh\u00f6rden nicht zugemutet werden soll, im Einzelfall die zivilrechtlichen Beziehungen zwischen dem Steuerschuldner und einem zahlenden Dritten daraufhin \u00fcberpr\u00fcfen zu m\u00fcssen, wer von ihnen \u2011\u2011im Innenverh\u00e4ltnis\u2011\u2011 auf die zu erstattenden Betr\u00e4ge materiell-rechtlich einen Anspruch hat (BFH-Urteil vom 25.07.1989&nbsp;&#8211; VII&nbsp;R&nbsp;118\/87, BFHE 157, 326, BStBl II 1990, 41, unter II.1.a, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 12.05.2016&nbsp;&#8211; VII&nbsp;R&nbsp;50\/14, BFHE 253, 222, BStBl II 2016, 730, Rz&nbsp;10, m.w.N.; ebenso bereits zu \u00a7&nbsp;151 der Reichsabgabenordnung BFH-Urteil vom 09.12.1959&nbsp;&#8211; II&nbsp;189\/56&nbsp;U, BFHE 70, 480, BStBl III 1960, 180, und in Bezug auf den Abzugsverpflichteten nach \u00a7&nbsp;44 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;3 des Einkommensteuergesetzes BFH-Urteil vom 29.01.2015&nbsp;&#8211; I&nbsp;R&nbsp;11\/13, BFH\/NV 2015, 950, Rz&nbsp;16).<\/li><li>b) Ausgehend von diesen Rechtsgrunds\u00e4tzen ist im vorliegenden Streitfall die W\u00fcrdigung des FG, dass die Kl\u00e4gerin mit der am 24.02.2021 von ihrem Privatkonto get\u00e4tigten \u00dcberweisung von 20.211&nbsp;\u20ac eine Leistung als &#8222;Dritte&#8220; im Sinne von \u00a7&nbsp;48 AO bewirkt hat, und zwar auf Rechnung des X, nicht zu beanstanden. Die hierzu getroffenen Feststellungen hinsichtlich des bei der \u00dcberweisung angegebenen Verwendungszwecks \u2011\u2011&#8220;00000000000 EST 2019 X&#8220;\u2011\u2011 lassen keinen anderen Schluss zu und binden den Senat gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;118 Abs.&nbsp;2 FGO, da die Kl\u00e4gerin diese Feststellungen nicht angegriffen hat.<\/li><li>Die Steuerschuld des X ist somit durch die Zahlung der Kl\u00e4gerin erloschen (\u00a7&nbsp;47 i.V.m. \u00a7&nbsp;224 Abs.&nbsp;2 Nr.&nbsp;2 AO). Es best\u00fcnde folglich \u2011\u2011vorbehaltlich einer wirksamen Anfechtung (dazu sogleich, unter II.3.)\u2011\u2011 schon dem Grunde nach kein Erstattungsanspruch. Ungeachtet dessen w\u00e4re, best\u00fcnde denn ein Erstattungsanspruch, nach den dargelegten Rechtsprechungsgrunds\u00e4tzen X als Steuerschuldner gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;37 Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;1 AO erstattungsberechtigt.<\/li><li>3. Allerdings kann, wer als Dritter im Sinne von \u00a7&nbsp;48 Abs.&nbsp;1 AO eine Leistung bewirkt hat, seine Tilgungsbestimmung im Falle einer widerrechtlicher Drohung anfechten, mit der Folge, dass ihm selbst ein Erstattungsanspruch zusteht.<\/li><li>a) Die Zahlung einer Steuerschuld (\u00a7&nbsp;224 AO) ist ein Vorgang, der nach der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung &#8222;wesentlich nach zivilrechtlichen Vorschriften&#8220; zu beurteilen ist, auch wenn er &#8222;aus \u00f6ffentlich-rechtlichem Grund (Anspruch aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis) und mit \u00f6ffentlich-rechtlicher Wirkung (Erl\u00f6schen des Anspruchs)&#8220; erfolgt (Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.04.1984&nbsp;&#8211; 8&nbsp;B&nbsp;89.83, HFR 1985, 89, unter 3.; ebenso BFH-Urteil vom 10.11.1987&nbsp;&#8211; VII&nbsp;R&nbsp;171\/84, BFHE 151, 123, BStBl II 1988, 41; Urteil des Bundesgerichtshofs \u2011\u2011BGH\u2011\u2011 vom 30.03.2004&nbsp;&#8211; XI&nbsp;ZR&nbsp;145\/03, BFH\/NV 2004, Beilage&nbsp;4, 386, unter II.1.c&nbsp;aa; s.a. FG K\u00f6ln, Urteil vom 12.10.1994&nbsp;&#8211; 6&nbsp;K&nbsp;103\/92, EFG 1995, 354, rechtskr\u00e4ftig, und FG M\u00fcnster, Urteil vom 21.01.2016&nbsp;&#8211; 6&nbsp;K&nbsp;3303\/14&nbsp;AO, EFG 2016, 606, Rz&nbsp;20, rechtskr\u00e4ftig).<\/li><li>b) F\u00fcr die Aus\u00fcbung des Bestimmungsrechts nach \u00a7&nbsp;225 Abs.&nbsp;1 AO gilt dies gleicherma\u00dfen. Der Steuerpflichtige kann die Tilgungsbestimmung nach \u00a7\u00a7&nbsp;119&nbsp;ff., \u00a7\u00a7&nbsp;123&nbsp;f. des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) anfechten und sein Bestimmungsrecht neu aus\u00fcben.<\/li><li>aa) Schuldet ein Steuerpflichtiger mehrere Betr\u00e4ge und reicht bei freiwilliger Zahlung der gezahlte Betrag nicht zur Tilgung s\u00e4mtlicher Schulden aus, so wird gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;225 Abs.&nbsp;1 AO die Schuld getilgt, die der Steuerpflichtige bei der Zahlung bestimmt. Dem Steuerpflichtigen kommt also \u2011\u2011entsprechend \u00a7&nbsp;366 BGB\u2011\u2011 ein Bestimmungsrecht zu.<\/li><li>bb) Die Aus\u00fcbung dieses Bestimmungsrechts wird in Anlehnung an die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung zur Rechtsnatur der Zahlung einer Steuerschuld als einseitige empfangsbed\u00fcrftige Willenserkl\u00e4rung verstanden (s. S\u00e4chsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 31.01.2018&nbsp;&#8211; 5&nbsp;A&nbsp;361\/15). Das bedeutet, dass sie nach den Regeln der \u00a7\u00a7&nbsp;133, 157 BGB auszulegen ist und die Vorschriften der \u00a7\u00a7&nbsp;116&nbsp;ff. BGB entsprechende Anwendung finden.<\/li><li>(1) Zwar kann eine einmal getroffene Tilgungsbestimmung nicht einseitig r\u00fcckwirkend ge\u00e4ndert werden (s. BFH-Beschl\u00fcsse vom 10.07.2008&nbsp;&#8211; VII&nbsp;B&nbsp;194\/07, BFH\/NV 2008, 1802 und vom 13.05.2015&nbsp;&#8211; VII&nbsp;R&nbsp;41\/14, BFH\/NV 2015, 1347, Rz&nbsp;14; BFH-Urteil vom 01.12.2015&nbsp;&#8211; VII&nbsp;R&nbsp;46\/14, BFH\/NV 2016, 886, Rz&nbsp;18).<\/li><li>Sie kann aber nach \u00a7\u00a7&nbsp;119&nbsp;ff. und \u00a7\u00a7&nbsp;123&nbsp;f. BGB angefochten werden (vgl., nicht tragend, Nieders\u00e4chsisches FG, Urteil vom 24.09.2014&nbsp;&#8211; 3&nbsp;K&nbsp;118\/14, EFG 2015, 269, Rz&nbsp;32, aus anderen Gr\u00fcnden best\u00e4tigt durch BFH-Urteil vom 01.12.2015&nbsp;&#8211; VII&nbsp;R&nbsp;46\/14, BFH\/NV 2016, 886).<\/li><li>Diese Auffassung wird vom Schrifttum geteilt, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob man die Tilgungsbestimmung als privatrechtliche oder als \u00f6ffentlich-rechtliche Willenserkl\u00e4rung versteht (vgl. dazu Alber in HHSp, \u00a7&nbsp;225 AO Rz&nbsp;18, 23; Koenig\/Kl\u00fcger, Abgabenordnung, 5.&nbsp;Aufl., \u00a7&nbsp;225 Rz&nbsp;5; Loose in Tipke\/Kruse, \u00a7&nbsp;225 AO Rz&nbsp;7; Schindler in Gosch, AO \u00a7&nbsp;225 Rz&nbsp;12; M\u00f6ller in Schwarz\/Pahlke\/Ke\u00df, AO\/FGO, \u00a7&nbsp;225 AO Rz&nbsp;3; BeckOK AO\/Oosterkamp, 31.&nbsp;Ed. 01.01.2025, AO \u00a7&nbsp;225 Rz&nbsp;9; offengelassen bei Klein\/Werth, AO, 18.&nbsp;Aufl., \u00a7&nbsp;225 Rz&nbsp;3). Denn die \u00a7\u00a7&nbsp;119&nbsp;ff. BGB gelten auch f\u00fcr \u00f6ffentlich-rechtliche Willenserkl\u00e4rungen (s.a. Gr\u00fcneberg\/Ellenberger, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 84.&nbsp;Aufl., \u00a7&nbsp;119 Rz&nbsp;6, m.w.N.).<\/li><li>(2) Der erkennende Senat schlie\u00dft sich dieser Auffassung an. Sie steht nicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung des BFH, der zufolge die Aus\u00fcbung steuerrechtlicher Wahlrechte und Optionen nicht angefochten werden kann.<\/li><li>(a) In Bezug auf Wahlrechte und Optionen hat der BFH wiederholt entschieden, dass die Vorschriften des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs \u00fcber die Anfechtung von Willenserkl\u00e4rungen wegen Irrtums (\u00a7\u00a7&nbsp;119&nbsp;ff. BGB) im \u00f6ffentlichen Recht grunds\u00e4tzlich nicht sinngem\u00e4\u00df anzuwenden seien und dass sich ausschlie\u00dflich nach \u00f6ffentlichem Recht bestimme, ob eine solche Erkl\u00e4rung berichtigt, erg\u00e4nzt oder widerrufen werden k\u00f6nne (s. BFH-Urteil vom 09.04.1975&nbsp;&#8211; I&nbsp;R&nbsp;55\/73, BFHE 115, 377, BStBl II 1975, 616, unter 2., m.w.N., zum Antrag auf Besteuerung wie eine Publikumsgesellschaft nach \u00a7&nbsp;19 Abs.&nbsp;4 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes \u2011\u2011KStG\u2011\u2011 a.F.; BFH-Urteil vom 24.07.2013&nbsp;&#8211; XI&nbsp;R&nbsp;14\/11, BFHE 242, 421, BStBl II 2014, 210, Rz&nbsp;42, zur Optionserkl\u00e4rung nach \u00a7&nbsp;19 Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;1 des Umsatzsteuergesetzes; BFH-Beschluss vom 16.12.2020&nbsp;&#8211; I&nbsp;R&nbsp;23\/18, BFH\/NV 2021, 944, Rz&nbsp;15, zur Aus\u00fcbung des sogenannten Blockwahlrechts nach \u00a7&nbsp;34 Abs.&nbsp;7 Satz&nbsp;8 Nr.&nbsp;2 KStG 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerkl\u00e4rung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuerverg\u00fcnstigungsabbaugesetz (sog. Korb&nbsp;II-Gesetz) vom 22.12.2003 (BGBl I 2003, 2840, BStBl I 2004, 14) [vorgezogene Anwendung von \u00a7&nbsp;8b Abs.&nbsp;8 KStG]; a.A. FG K\u00f6ln, Urteil vom 09.10.1997&nbsp;&#8211; 2&nbsp;K&nbsp;5347\/95, EFG 1998, 552, rechtskr\u00e4ftig; offengelassen in BFH-Urteil vom 15.10.1996&nbsp;&#8211; IX&nbsp;R&nbsp;10\/95, BFHE 181, 316, BStBl II 1997, 178, unter 2., zum Antrag auf Wegfall der Nutzungswertbesteuerung).<\/li><li>(b) Die von dieser Rechtsprechung betroffenen Wahlrechte und Optionen zeichnen sich dadurch aus, dass sie bestimmte materiell-rechtliche Rechtsfolgen ausl\u00f6sen, die sich in einem Steuerbescheid verk\u00f6rpern. Der Steuerpflichtige kann solche Antr\u00e4ge regelm\u00e4\u00dfig bis zur Bestandskraft des Steuerbescheides, in den sie eingeflossen sind, widerrufen und damit sein Wahl- oder Antragsrecht anderweitig aus\u00fcben, soweit nicht ein Widerruf gesetzlich ausgeschlossen ist. Die Vorschriften \u00fcber die Bestandskraft von Verwaltungsakten im Allgemeinen (\u00a7\u00a7&nbsp;129&nbsp;ff. AO) und von Steuerbescheiden im Besonderen (\u00a7\u00a7&nbsp;172&nbsp;ff. AO) sowie die Regelungen \u00fcber das au\u00dfergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren (\u00a7\u00a7&nbsp;347&nbsp;ff. AO) verdr\u00e4ngen in diesem Bereich das allgemeine Anfechtungsrecht der \u00a7\u00a7&nbsp;119&nbsp;ff. BGB (s.a. Schindler in Gosch, AO \u00a7&nbsp;149 Rz&nbsp;10; Kessens in HHSp, Vor \u00a7\u00a7&nbsp;149&nbsp;ff. AO Rz&nbsp;7; Koenig\/Haselmann, Abgabenordnung, 5.&nbsp;Aufl., \u00a7&nbsp;149 Rz&nbsp;5; differenzierend Birkenfeld, Steuer und Wirtschaft 1977, 31; Seer in Tipke\/Kruse, Vor \u00a7\u00a7&nbsp;149&nbsp;ff. AO Rz&nbsp;13; s. allgemein auch Weber-Grellet, Steuern im modernen Verfassungsstaat, 2001, S.&nbsp;284&nbsp;ff.).<\/li><li>(c) Demgegen\u00fcber l\u00f6st eine Tilgungsbestimmung nach \u00a7&nbsp;225 Abs.&nbsp;1 AO keine materiell-rechtlichen Rechtsfolgen aus, die sich in einem Steuerbescheid verk\u00f6rpern. Ein Konkurrenzverh\u00e4ltnis zwischen dem Anfechtungsrecht nach \u00a7\u00a7&nbsp;119&nbsp;ff. BGB und \u00a7\u00a7&nbsp;123&nbsp;f. BGB und den Regelungen \u00fcber die Bestandskraft von Verwaltungsakten beziehungsweise Steuerbescheiden besteht hier nicht. Die \u00a7\u00a7&nbsp;119&nbsp;ff. und \u00a7\u00a7&nbsp;123&nbsp;f. BGB sind folglich in Bezug auf eine Tilgungsbestimmung entsprechend anwendbar.<\/li><li>cc) Besteht ein Anfechtungsgrund und erkl\u00e4rt der Steuerpflichtige fristgem\u00e4\u00df die Anfechtung, ist die Erkl\u00e4rung, mit der das Bestimmungsrecht ausge\u00fcbt worden ist, nach \u00a7&nbsp;142 Abs.&nbsp;1 BGB als von Anfang an \u2011\u2011<em>ex tunc<\/em>\u2011\u2011 nichtig anzusehen (so zutreffend Loose in Tipke\/Kruse, \u00a7&nbsp;225 AO Rz&nbsp;7; Schindler in Gosch, AO \u00a7&nbsp;225 Rz&nbsp;12; Koenig\/Kl\u00fcger, Abgabenordnung, 5.&nbsp;Aufl., \u00a7&nbsp;225 Rz&nbsp;5; BeckOK AO\/Oosterkamp, 31.&nbsp;Ed. 01.01.2025, AO \u00a7&nbsp;225 Rz&nbsp;9).<\/li><li>(1) Dies hat zur Folge, dass der Steuerpflichtige das Bestimmungsrecht erneut aus\u00fcben kann (Loose in Tipke\/Kruse, \u00a7&nbsp;225 AO Rz&nbsp;7; gleicher Ansicht in Bezug auf \u00a7&nbsp;366 Abs.&nbsp;1 BGB: M\u00fcKoBGB\/Fetzer, 9.&nbsp;Aufl., \u00a7&nbsp;366 Rz&nbsp;11, m.w.N. [indes nur <em>ex nunc<\/em> und nur soweit der Schuldner die wirklich gewollte Tilgungsbestimmung unverz\u00fcglich nachholt]; a.A.: Gr\u00fcneberg\/Gr\u00fcneberg, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 84.&nbsp;Aufl., \u00a7&nbsp;366 Rz&nbsp;7 [Rechtsfolge des \u00a7&nbsp;366 Abs.&nbsp;2 BGB]).<\/li><li>(2) Trifft der Steuerpflichtige hingegen keine erneute Bestimmung, so ist die Reihenfolge der Tilgung bei einer freiwilligen Zahlung, die nicht s\u00e4mtliche Schulden deckt, nach \u00a7&nbsp;225 Abs.&nbsp;2 AO gesetzlich vorgegeben (so zutreffend Baum in Baum, AO\/FGO Handausgabe, AO (Fassung 2015), \u00a7&nbsp;225 Rz&nbsp;4).<\/li><li>c) Hat ein Dritter die Leistung aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis bewirkt (\u00a7&nbsp;48 Abs.&nbsp;1 AO), steht dem Dritten das Bestimmungsrecht und gegebenenfalls auch das Anfechtungsrecht zu, mit der Folge, dass er \u2011\u2011jedenfalls im Falle einer Anfechtung wegen Drohung\u2011\u2011 selbst einen Erstattungsanspruch geltend machen kann.<\/li><li>aa) Auch ein Dritter im Sinne von \u00a7&nbsp;48 Abs.&nbsp;1 AO gibt eine Tilgungsbestimmung ab. Zwar wird in \u00a7&nbsp;225 Abs.&nbsp;1 AO nur der Steuerpflichtige genannt; diese Regelung ist aber auf den Fall, dass ein Dritter gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;48 Abs.&nbsp;1 AO die Leistung bewirkt, entsprechend anzuwenden.<\/li><li>(1) \u00a7&nbsp;48 Abs.&nbsp;1 AO setzt stillschweigend voraus, dass der Dritte gegen\u00fcber dem Finanzamt eine Erkl\u00e4rung abgibt, aus der sich ergibt, dass seine Leistung dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis eines (anderen) Steuerpflichtigen zugerechnet werden soll. Denn erst aufgrund einer solchen Erkl\u00e4rung ist es dem Finanzamt m\u00f6glich, die durch den \u2011\u2011an dem betreffenden Steuerschuldverh\u00e4ltnis selbst nicht beteiligten (s. oben, unter II.2.a&nbsp;aa)\u2011\u2011 Dritten bewirkte Leistung dem (anderen) Steuerpflichtigen zuzuordnen. Der notwendigen Erkl\u00e4rung des Dritten kommt damit eine vergleichbare Bedeutung zu wie einer Tilgungsbestimmung nach \u00a7&nbsp;225 Abs.&nbsp;1 AO, nur dass die von \u00a7&nbsp;48 Abs.&nbsp;1 AO vorausgesetzte Erkl\u00e4rung zus\u00e4tzlich eine interpersonale Wirkung entfaltet. Sie ist das erforderliche Bindeglied zwischen der Leistung des Dritten und der Steuerschuld des (anderen) Steuerpflichtigen (in diesem Sinne wohl auch BFH-Beschluss vom 18.07.2008&nbsp;&#8211; VII&nbsp;B&nbsp;184\/07, BFH\/NV 2008, 1805, unter II.2.; vgl. ferner FG Hamburg, Urteil vom 10.05.1967&nbsp;&#8211; V&nbsp;73-78\/65&nbsp;(I), I&nbsp;142\/67, EFG 1967, 537; Oberverwaltungsgericht L\u00fcneburg, Urteil vom 23.02.2022&nbsp;&#8211; 9&nbsp;LB&nbsp;407\/19, Kommunale Steuerzeitschrift 2022, 88, unter I.2.d&nbsp;bb&nbsp;(2); im Ergebnis gleicher Ansicht: Alber in HHSp, \u00a7&nbsp;224 AO Rz&nbsp;25 und \u00a7&nbsp;225 AO Rz&nbsp;8; Klein\/Werth, AO, 18.&nbsp;Aufl., \u00a7&nbsp;225 Rz&nbsp;4; Loose in Tipke\/Kruse, \u00a7&nbsp;225 AO Rz&nbsp;9; Schindler in Gosch, AO \u00a7&nbsp;224 Rz&nbsp;10 und \u00a7&nbsp;225 Rz&nbsp;9; M\u00f6ller in Schwarz\/Pahlke\/Ke\u00df, AO\/FGO, \u00a7&nbsp;225 AO Rz&nbsp;3).<\/li><li>(2) Best\u00e4tigt wird dies auch durch die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung zu \u00a7&nbsp;37 Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;1 AO, wenn es dort hei\u00dft, es m\u00fcsse auf den &#8222;Willen des Zahlenden&#8220; abgestellt werden, so wie er im Zeitpunkt der Zahlung dem FA gegen\u00fcber erkennbar hervorgetreten sei (s. oben, unter II.2.a&nbsp;bb; vgl. auch BFH-Urteil vom 25.09.1963&nbsp;&#8211; I&nbsp;383\/60&nbsp;U, BFHE 77, 619). Denn der Wille des zahlenden Dritten kommt erst dadurch zum Ausdruck, dass dieser die Schuld des (anderen) Steuerpflichtigen, die durch seine Leistung getilgt werden soll, entsprechend \u00a7&nbsp;225 Abs.&nbsp;1 AO &#8222;bestimmt&#8220;.<\/li><li>bb) Die Tilgungsbestimmung eines Dritten stellt ebenso wie die Tilgungsbestimmung des Steuerschuldners eine einseitige empfangsbed\u00fcrftige Willenserkl\u00e4rung dar und auch f\u00fcr diese Willenserkl\u00e4rung gilt, dass sie nach den Regeln der \u00a7\u00a7&nbsp;133, 157 BGB auszulegen ist und die Vorschriften der \u00a7\u00a7&nbsp;116&nbsp;ff. BGB entsprechende Anwendung finden. Somit kann auch der Dritte seine Tilgungsbestimmung nach \u00a7\u00a7&nbsp;119&nbsp;ff. und \u00a7\u00a7&nbsp;123&nbsp;f. BGB anfechten.<\/li><li>cc) Hat der Dritte seine Tilgungsbestimmung erfolgreich angefochten, ist diese Erkl\u00e4rung ebenfalls (vgl. oben, unter II.3.b&nbsp;cc) nach \u00a7&nbsp;142 Abs.&nbsp;1 BGB als von Anfang an \u2011\u2011<em>ex tunc<\/em>\u2011\u2011 nichtig anzusehen. Die abgegebene Willenserkl\u00e4rung ist damit ihrer Wirkungen beraubt (M\u00fcKoBGB\/Busche, 10.&nbsp;Aufl., \u00a7&nbsp;142 Rz&nbsp;15).<\/li><li>Die Anfechtung l\u00f6st die durch \u00a7&nbsp;48 Abs.&nbsp;1 AO begr\u00fcndete Verbindung zwischen der Leistung des Dritten und dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis des (anderen) Steuerpflichtigen r\u00fcckwirkend. Dies hat zur Folge, dass der \u2011\u2011sich urspr\u00fcnglich allein aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis des (anderen) Steuerpflichtigen ergebende\u2011\u2011 Grund f\u00fcr die Leistung des Dritten im Sinne von \u00a7&nbsp;37 Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;2 AO nachtr\u00e4glich wegf\u00e4llt. Die Zahlung ist dadurch nicht mehr auf Rechnung des (anderen) Steuerpflichtigen bewirkt worden, sondern \u2011\u2011in Ermangelung einer anderen M\u00f6glichkeit\u2011\u2011 auf Rechnung des zahlenden Dritten, und zwar <em>ex tunc<\/em>. Nach \u00a7&nbsp;225 Abs.&nbsp;1 AO kann der zahlende Dritte das Bestimmungsrecht erneut aus\u00fcben, und zwar f\u00fcr eine eigene oder fremde Schuld. Ob f\u00fcr den Fall, dass der Dritte keine erneute Bestimmung trifft, ebenso wie bei einer Anfechtung durch den Steuerpflichtigen selbst die Rechtsfolge des \u00a7&nbsp;225 Abs.&nbsp;2 AO eintritt (s. oben, unter II.3.b&nbsp;cc), braucht hier nicht entschieden zu werden.<\/li><li>dd) Ist die Tilgungsbestimmung infolge einer Anfechtung wegen Drohung nachtr\u00e4glich weggefallen, steht dem Dritten ausnahmsweise selbst ein Erstattungsanspruch nach \u00a7&nbsp;37 Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;1 i.V.m. Satz&nbsp;2 AO zu. Sinn und Zweck dieser Regelungen stehen hier einer solchen Rechtsfolge nicht entgegen.<\/li><li>(1) Zwar soll \u00a7&nbsp;37 Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;1 AO \u2011\u2011wie bereits dargelegt\u2011\u2011 gew\u00e4hrleisten, dass den Finanzbeh\u00f6rden nicht zugemutet wird, im Einzelfall die zivilrechtlichen Beziehungen zwischen dem Steuerschuldner und einem zahlenden Dritten daraufhin \u00fcberpr\u00fcfen zu m\u00fcssen, wer von ihnen im Innenverh\u00e4ltnis auf die zu erstattenden Betr\u00e4ge materiell-rechtlich einen Anspruch hat (s. oben, unter II.2.a&nbsp;bb).<\/li><li>Diese Zielsetzung muss aber jedenfalls dann zur\u00fccktreten, wenn es um eine Anfechtung wegen Drohung nach \u00a7&nbsp;123 Abs.&nbsp;1 Alternative&nbsp;2 BGB geht. Diese Regelung gew\u00e4hrleistet, dass eine Willenserkl\u00e4rung, die nicht als Ausdruck freier rechtsgesch\u00e4ftlicher Selbstbestimmung angesehen werden kann, weil die Willensbildung des Erkl\u00e4renden von T\u00e4uschung oder Drohung beeinflusst ist, der Anfechtung unterliegt (BGH-Beschluss vom 21.09.2011&nbsp;&#8211; IV&nbsp;ZR&nbsp;38\/09, Neue Juristische Wochenschrift 2012, 296, unter II.2.b&nbsp;aa; s.a. M\u00fcKoBGB\/Armbr\u00fcster, 10.&nbsp;Aufl., \u00a7&nbsp;123 Rz&nbsp;1, m.w.N.; Staudinger\/Singer\/von&nbsp;Finckenstein (2021) \u00a7&nbsp;123 BGB Rz&nbsp;67).<\/li><li>Der Schutz der privatautonomen Entschlie\u00dfungsfreiheit wiegt hier nach Auffassung des erkennenden Senats schwerer als das Bed\u00fcrfnis der Finanzverwaltung, keine eigene Pr\u00fcfung der zivilrechtlichen Beziehungen zwischen dem leistenden Dritten und dem Steuerschuldner vornehmen zu m\u00fcssen.<\/li><li>(2) Dass es im Fall einer Anfechtung wegen Drohung nicht darauf ankommt, ob das FA Kenntnis von der Drohung hatte, entspricht der gesetzlichen Wertung des \u00a7&nbsp;123 Abs.&nbsp;2 BGB, der die Tatbestandsalternative einer Drohung nicht nennt. Anders als bei der Anfechtung wegen arglistiger T\u00e4uschung nach \u00a7&nbsp;123 Abs.&nbsp;1 Alternative&nbsp;1 und Abs.&nbsp;2 BGB setzt die Anfechtung wegen einer Drohung nicht voraus, dass der Erkl\u00e4rungsempf\u00e4nger die Drohung kannte oder kennen musste (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15.12.2005&nbsp;&#8211; 6&nbsp;AZR&nbsp;197\/05, Neue Zeitschrift f\u00fcr Arbeitsrecht 2006, 841, unter II.1.a; s.a. M\u00fcKoBGB\/Armbr\u00fcster, 10.&nbsp;Aufl., \u00a7&nbsp;123 Rz&nbsp;109, 130; Staudinger\/Singer\/von&nbsp;Finckenstein (2021) \u00a7&nbsp;123 BGB Rz&nbsp;67).<\/li><li>4. Das FG hat \u2011\u2011von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig\u2011\u2011 zu der Frage, ob die Kl\u00e4gerin im Sinne von \u00a7&nbsp;123 Abs.&nbsp;1 Alternative&nbsp;2 BGB widerrechtlich durch eine Drohung des X zu der am 24.02.2021 vorgenommenen \u00dcberweisung von 20.211&nbsp;\u20ac bestimmt worden ist, keine tats\u00e4chlichen Feststellungen getroffen. Auf die Frage, ob das FA von der Drohung Kenntnis hatte oder h\u00e4tte haben m\u00fcssen, kommt es \u2011\u2011wie bereits dargelegt\u2011\u2011 nicht an. Die einj\u00e4hrige Anfechtungsfrist des \u00a7&nbsp;124 BGB d\u00fcrfte durch das Schreiben der Kl\u00e4gerin vom 22.12.2021 jedenfalls gewahrt sein. Das FG wird Gelegenheit haben, dies im zweiten Rechtsgang zu pr\u00fcfen.<\/li><li>Dabei wird auch zu beachten sein, dass die Beweislast oder Feststellungslast f\u00fcr das Vorliegen aller Voraussetzungen des \u00a7&nbsp;123 Abs.&nbsp;1 BGB einschlie\u00dflich der Tatsachen, die die Widerrechtlichkeit der Drohung begr\u00fcnden, derjenige tr\u00e4gt, der sich auf die Anfechtung beruft. Das ist regelm\u00e4\u00dfig, so auch hier, der Anfechtende (vgl. Gr\u00fcneberg\/Ellenberger, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 84.&nbsp;Aufl., \u00a7&nbsp;123 Rz&nbsp;30; ausf\u00fchrlich auch Staudinger\/Singer\/von&nbsp;Finckenstein (2021) \u00a7&nbsp;123 BGB Rz&nbsp;89, m.w.N.).<\/li><li>Die Kl\u00e4gerin wird also \u00fcber die bisherigen Andeutungen hinaus konkret darlegen m\u00fcssen, in welcher Weise sie durch X widerrechtlich bedroht worden ist. Sie wird zudem auch nachvollziehbar darlegen m\u00fcssen, warum sie zun\u00e4chst nur geltend gemacht hat, sie habe sich bei der \u00dcberweisung in einem Irrtum befunden, ohne zu erl\u00e4utern, worin dieser Irrtum bestand, obgleich bereits das Schreiben vom 18.06.2021 durch ihren Prozessbevollm\u00e4chtigten abgefasst wurde; erst wesentlich sp\u00e4ter, mit Schreiben vom 22.12.2021, hat sie sich erstmals auf die \u2011\u2011behauptete\u2011\u2011 Drohung berufen.<\/li><li>5. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung beruht auf \u00a7&nbsp;143 Abs.&nbsp;2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>ECLI:DE:BFH:2025:U.190325.XR20.23.0 BFH X. Senat AO \u00a7 37 Abs 2, AO \u00a7 47, AO \u00a7 48 Abs 1, AO \u00a7 218 Abs 2, AO \u00a7 224 Abs 2 Nr 2, AO \u00a7 225 Abs 1, AO \u00a7 225 Abs 2, FGO \u00a7 40 Abs 1, FGO \u00a7 118 Abs 2, FGO \u00a7 120 Abs 3 Nr &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-19-maerz-2025-x-r-20-23-leistung-eines-dritten-auf-eine-fremde-steuerschuld-anfechtung-einer-tilgungsbestimmung-wegen-drohung\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil vom 19. 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