{"id":77806,"date":"2025-07-06T19:21:26","date_gmt":"2025-07-06T17:21:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77806"},"modified":"2025-07-06T19:21:26","modified_gmt":"2025-07-06T17:21:26","slug":"bfh-urteil-vom-10-april-2025-vi-r-11-22-betriebsausgabenabzug-von-ausgleichszahlungen-im-rahmen-eines-zinsswaps","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-10-april-2025-vi-r-11-22-betriebsausgabenabzug-von-ausgleichszahlungen-im-rahmen-eines-zinsswaps\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 10. April 2025, VI R 11\/22: Betriebsausgabenabzug von Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:U.100425.VIR11.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 4 Abs 1, EStG \u00a7 4 Abs 4, EStG \u00a7 13, EStG \u00a7 20 Abs 2 S 1 Nr 3, EStG \u00a7 20 Abs 6, EStG \u00a7 20 Abs 8, EStG VZ 2012<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz , 18. August 2021, Az: 1 K 1410\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps k\u00f6nnen als Betriebsausgaben abzugsf\u00e4hig sein, soweit mit diesem ein betriebliches Zins\u00e4nderungsrisiko abgesichert werden soll.<\/p>\n\n\n\n

2. Dies setzt voraus, dass das betriebliche Darlehen und das zinssichernde Swap-Gesch\u00e4ft inhaltlich hinreichend eng miteinander verkn\u00fcpft sind.<\/p>\n\n\n\n

3. Zudem ist das Swap-Gesch\u00e4ft von vornherein als betriebliches Gesch\u00e4ft zu behandeln. Der Steuerpflichtige muss daher die Ausgleichszahlungen in der laufenden Buchhaltung als betrieblichen Aufwand abbilden.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4ger gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 18.08.2021 – 1 K 1410\/19 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Eheleute und wurden f\u00fcr das Streitjahr (2012) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kl\u00e4ger erzielte mit dem Betrieb eines Weinguts in \u2026 (T) Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft. Den Gewinn ermittelte er durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich nach \u00a7 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) f\u00fcr das landwirtschaftliche Normalwirtschaftsjahr (\u00a7 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG).<\/li>
  2. Unter dem 16.02.2011 schloss der Kl\u00e4ger auf Grundlage eines im Jahr 2007 geschlossenen Rahmenvertrags f\u00fcr Finanztermingesch\u00e4fte einen Zinsswap-Vertrag mit der \u2026 (X-Bank) \u00fcber einen Bezugsanfangsbetrag in H\u00f6he von \u2026 \u20ac mit einer Laufzeit vom 18.02.2013 bis 18.02.2021. F\u00fcr den Kl\u00e4ger betrug der Festsatz f\u00fcr die viertelj\u00e4hrlich f\u00e4lligen Festbetr\u00e4ge 3,78 % per annum \u2011\u2011p.a.\u2011\u2011 (beginnend ab dem 18.05.2013), w\u00e4hrend die \u2011\u2011ebenfalls viertelj\u00e4hrlich f\u00e4lligen\u2011\u2011 variablen Betr\u00e4ge f\u00fcr die X-Bank sich nach dem Drei-Monats-EURIBOR richteten (beginnend ab dem 18.05.2013).<\/li>
  3. Am 05.09.2012 ging der Kl\u00e4ger auf Grundlage eines kurz zuvor geschlossenen weiteren Rahmenvertrags f\u00fcr Finanztermingesch\u00e4fte mit der \u2026 (Y-Bank) einen zweiten Zinsswap-Vertrag \u00fcber einen Bezugsanfangsbetrag in H\u00f6he von \u2026 \u20ac mit einer Laufzeit vom 30.06.2013 bis 30.06.2023 ein. Die Antragstellung mit der Y-Bank erfolgte hierbei \u00fcber die \u2026 (A-Bank). F\u00fcr den Kl\u00e4ger betrug der Festsatz f\u00fcr die viertelj\u00e4hrlich f\u00e4lligen Festbetr\u00e4ge 1,65 % p.a. (beginnend ab dem 30.09.2013), w\u00e4hrend die variablen Betr\u00e4ge f\u00fcr die Y-Bank sich wiederum nach dem Drei-Monats-EURIBOR richteten (beginnend ab dem 30.09.2013). Zur Absicherung dieses Finanztermingesch\u00e4fts \u00fcbernahm die A-Bank f\u00fcr den Kl\u00e4ger eine B\u00fcrgschaft in H\u00f6he von \u2026 \u20ac, wof\u00fcr der Kl\u00e4ger viertelj\u00e4hrliche Provisionszahlungen an diese in H\u00f6he von \u2026 \u20ac zu zahlen hatte.<\/li>
  4. Mit den Swap-Gesch\u00e4ften wollte sich der Kl\u00e4ger das bestehende Zinsniveau f\u00fcr eine geplante Betriebserweiterung mit einem Investitionsvolumen von bis zu \u2026 \u20ac sichern. Diese war bei Abschluss der Zinsswap-Vertr\u00e4ge Gegenstand der Vertragshandlungen mit den ausgebenden Banken.<\/li>
  5. Im Folgenden verz\u00f6gerte sich der Erwerb einer ausreichenden Fl\u00e4che in r\u00e4umlicher N\u00e4he zu dem Standort T. Zwischenzeitlich ging der Kl\u00e4ger von einem Gesamtinvestitionsvolumen von \u2026 \u20ac bis \u2026 \u20ac aus. In 2015 konnte er von den bisherigen Vermietern den im Laufe des Jahres 2012 angemieteten Weinkeller und ein f\u00fcr die Erweiterung des Betriebs ausreichend gro\u00dfes Grundst\u00fcck erwerben.<\/li>
  6. Nach dem Erwerb des Grundst\u00fccks nahm der Kl\u00e4ger bei der A-Bank mit Vertrag vom 01.\/23.12.2015 ein Darlehen aus dem Kreditprogramm „\u2026“ \u00fcber \u2026 \u20ac mit 1,4 % p.a. Zinsen (viertelj\u00e4hrlich bis 30.09.2025 festgeschrieben) und mit Vertrag vom 17.\/18.02.2016 ein weiteres Darlehen f\u00fcr den „Neubau eines Weingutes unter Einbeziehung der vorhandenen Kellerr\u00e4ume“ \u00fcber \u2026 \u20ac mit 2,25 % p.a. Zinsen (monatlich bis 30.01.2036 festgeschrieben) auf.<\/li>
  7. Anfang 2016 begann der Kl\u00e4ger mit dem Bau der Produktions- und Lagerhalle. Im Sommer 2019 erfolgte die Er\u00f6ffnung.<\/li>
  8. Die Aufwendungen aus den Swap-Vertr\u00e4gen leistete der Kl\u00e4ger von seinem Privatkonto. In der laufenden Buchhaltung hatte er die viertelj\u00e4hrlich anfallenden Aufwendungen aus den Swap-Vertr\u00e4gen (Ausgleichszahlungen) und die Aval-Provisionen aus der B\u00fcrgschaft nicht abgebildet. Die entsprechenden Zahlungen wurden erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten (Erstellung der Bilanz auf den 30.06.2013 am 19.12.2013 und der Bilanz auf den 30.06.2014 am 21.04.2015) betrieblich als Einlage gebucht.<\/li>
  9. F\u00fcr das Wirtschaftsjahr 2012\/2013 machte der Kl\u00e4ger Aufwendungen aus den Swap-Vertr\u00e4gen in H\u00f6he von \u2026 \u20ac sowie Aval-Provisionen aus der B\u00fcrgschaft in H\u00f6he von \u2026 \u20ac (insgesamt \u2026 \u20ac) als Betriebsausgaben geltend.<\/li>
  10. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) vertrat nach einer beim Kl\u00e4ger unter anderem f\u00fcr das Streitjahr durchgef\u00fchrten Au\u00dfenpr\u00fcfung die Auffassung, bei den Swap-Vertr\u00e4gen handele es sich um Termingesch\u00e4fte im Sinne des \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG, denen die erforderliche Konnexit\u00e4t mit den vom Kl\u00e4ger abgeschlossenen (betrieblichen) Darlehensvertr\u00e4gen fehle. Verluste aus diesen Termingesch\u00e4ften seien nicht mit Eink\u00fcnften aus anderen Einkunftsarten auszugleichen, sie d\u00fcrften auch nicht nach \u00a7 10d EStG abgezogen werden, sondern seien nach \u00a7 20 Abs. 6 i.V.m. \u00a7 10d Abs. 4 EStG gesondert festzustellen. Er k\u00fcrzte deshalb die Betriebsausgaben des Kl\u00e4gers bei den Eink\u00fcnften aus Land- und Forstwirtschaft f\u00fcr das Streitjahr um \u2026 \u20ac und erlie\u00df einen entsprechend ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid.<\/li>
  11. Die hiergegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) ab.<\/li>
  12. Mit der Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  13. Sie beantragen,das Urteil des FG sowie die Einspruchsentscheidung vom 05.04.2019 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2012 vom 02.02.2017 dahingehend zu \u00e4ndern, dass bei den Eink\u00fcnften des Kl\u00e4gers aus Land- und Forstwirtschaft weitere Betriebsausgaben in H\u00f6he von \u2026 \u20ac ber\u00fccksichtigt werden.<\/li>
  14. Das FA beantragt,die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision der Kl\u00e4ger ist unbegr\u00fcndet und zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG hat die Zahlungen des Kl\u00e4gers aus den Zinsswap-Vertr\u00e4gen und die Aval-Provisionen aus der B\u00fcrgschaft im Ergebnis zu Recht nicht als Betriebsausgaben bei dessen Eink\u00fcnften aus Land- und Forstwirtschaft zum Abzug zugelassen.<\/li>
    2. 1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 4 EStG sind Betriebsausgaben die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Die Vorschrift gilt im Fall einer Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG auch bei den Eink\u00fcnften aus Land- und Forstwirtschaft im Sinne des \u00a7 13 EStG.<\/li>
    3. a) Eine betriebliche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen mit der Eink\u00fcnfteerzielung objektiv zusammenh\u00e4ngen und ihr subjektiv zu dienen bestimmt sind (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 14.07.2020 – VIII R 28\/17, BFHE 270, 106, BStBl II 2021, 14, Rz 14, m.w.N.). Ob und inwieweit Aufwendungen durch den Betrieb veranlasst sind, h\u00e4ngt von den Gr\u00fcnden ab, aus denen der Steuerpflichtige die Aufwendungen t\u00e4tigt. Die Gr\u00fcnde bilden das „ausl\u00f6sende Moment“, das den Steuerpflichtigen bewogen hat, die Kosten zu tragen (z.B. Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 21.09.2009 – GrS 1\/06, BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672; BFH-Urteil vom 15.12.2016 – IV R 22\/14, Rz 12).<\/li>
    4. b) Dabei kann der Steuerpflichtige grunds\u00e4tzlich frei entscheiden, welche Aufwendungen er f\u00fcr seinen Betrieb t\u00e4tigen will. F\u00fcr die betriebliche Veranlassung gen\u00fcgt der allgemeine Zusammenhang mit dem Betrieb durch Schaffen g\u00fcnstiger Rahmenbedingungen (BFH-Urteil vom 18.09.1984 – VIII R 324\/82, BFHE 142, 251, BStBl II 1985, 92). Die H\u00f6he der Aufwendungen, ihre Notwendigkeit, ihre \u00dcblichkeit und ihre Zweckm\u00e4\u00dfigkeit sind f\u00fcr die Anerkennung als Betriebsausgaben grunds\u00e4tzlich ohne Bedeutung (Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 12.06.1978 – GrS 1\/77, BFHE 125, 516, BStBl II 1978, 620; Senatsurteil vom 28.11.1980 – VI R 193\/77, BFHE 132, 431, BStBl II 1981, 368). Auch \u00fcberh\u00f6hte, un\u00fcbliche und unzweckm\u00e4\u00dfige oder erfolglose Aufwendungen k\u00f6nnen daher Betriebsausgaben sein. Das Fehlen der \u00dcblichkeit, der Erforderlichkeit und der Zweckm\u00e4\u00dfigkeit einer Aufwendung kann allerdings ein Anzeichen daf\u00fcr sein, dass die Aufwendungen aus au\u00dferbetrieblichen Erw\u00e4gungen get\u00e4tigt wurden (BFH-Urteile vom 19.08.2015 – X R 30\/12, Rz 31 und vom 14.07.2020 – VIII R 28\/17, BFHE 270, 106, BStBl II 2021, 14, Rz 15).<\/li>
    5. 2. Nach Ma\u00dfgabe dieser Grunds\u00e4tze k\u00f6nnen auch Schuldzinsen zu den Betriebsausgaben z\u00e4hlen.<\/li>
    6. a) Die f\u00fcr den Betriebsausgabenabzug erforderliche betriebliche Veranlassung von Schuldzinsen nach \u00a7 4 Abs. 4 EStG ist dann gegeben, wenn die Zinsen f\u00fcr eine Verbindlichkeit geleistet werden, die durch den Betrieb veranlasst ist und deshalb zum Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6rt (Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 08.12.1997 – GrS 1-2\/95, BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193, unter B.I.1.). Das steuerrechtliche Schicksal von Schuldzinsen h\u00e4ngt damit allein von der Verwendung des Darlehensbetrags ab (Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 08.12.1997 – GrS 1-2\/95, BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193, unter B.I.2.).<\/li>
    7. b) Der Begriff der Schuldzinsen ist dabei nicht in einem zivilrechtlichen (engen) Sinne zu verstehen, sondern wirtschaftlich \u2011\u2011und somit weit\u2011\u2011 auszulegen. Schuldzinsen sind danach alle Leistungen in Geld oder Geldeswert, die ein Schuldner f\u00fcr die \u00dcberlassung (Nutzung) von Kapital an den Gl\u00e4ubiger zu erbringen hat, und dar\u00fcber hinaus alle Aufwendungen zur Erlangung oder Sicherung eines Kredits, das hei\u00dft Kosten, die bei wirtschaftlicher Betrachtung des Vorgangs als Verg\u00fctung f\u00fcr die \u00dcberlassung von Kapital angesehen werden k\u00f6nnen (BFH-Urteil vom 31.08.2022 – X R 15\/21, BFHE 278, 135, BStBl II 2023, 116, Rz 17, m.w.N.).<\/li>
    8. c) Demgem\u00e4\u00df k\u00f6nnen auch laufende Zahlungen im Rahmen eines Zinsswaps gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 4 EStG als Betriebsausgaben bei den Eink\u00fcnften aus Land- und Forstwirtschaft zu ber\u00fccksichtigen sein.<\/li>
    9. aa) Ein Zinsswap dient dazu, die sich aus schwankenden Zinss\u00e4tzen ergebenden Risiken zu optimieren, und damit letztlich der Zinssicherung. Vereinbaren zwei Parteien f\u00fcr eine festgelegte Laufzeit den Austausch von Zinszahlungsverpflichtungen auf einen gleich hohen Kapitalbetrag, werden lediglich die Zinsertr\u00e4ge und der Zinsaufwand gegeneinander getauscht. Abgesichert wird durch den Zinsswap im Fall der variablen Verzinsung eines in Bezug genommenen Darlehens das Risiko der Zins\u00e4nderung (BFH-Urteil vom 16.11.2023 – III R 27\/21, BFHE 282, 289, BStBl II 2024, 292, Rz 28).<\/li>
    10. bb) Aufgrund dessen kann sich der an den Darlehenszinsen haftende betriebliche Veranlassungszusammenhang auf die laufenden Zahlungen im Rahmen des Zinsswaps erstrecken, soweit mit diesem ein betriebliches Zins\u00e4nderungsrisiko abgesichert werden soll (vgl. BFH-Urteile vom 20.06.2023 – IX R 15\/21, BFHE 281, 409, BStBl II 2023, 1103, Rz 16 und vom 19.11.2024 – VIII R 26\/21, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, BStBl II 2025, 153, Rz 20).<\/li>
    11. cc) Da Zinsswap- und Darlehensvereinbarung grunds\u00e4tzlich eigenst\u00e4ndig nebeneinanderstehen, setzt der Betriebsausgabenabzug von laufenden Zahlungen im Rahmen des Zinsswaps jedoch voraus, dass Betriebskredit einerseits und zinssicherndes Swap-Gesch\u00e4ft andererseits hinreichend miteinander verkn\u00fcpft sind. Nur dann setzt sich der betriebliche Veranlassungszusammenhang der Darlehenszinsen an den Differenzausgleichszahlungen fort (BFH-Urteile vom 20.06.2023 – IX R 15\/21, BFHE 281, 409, BStBl II 2023, 1103, Rz 16 und vom 19.11.2024 – VIII R 26\/21, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, BStBl II 2025, 153, Rz 20). Ma\u00dfgeblich hierf\u00fcr sind die Gesamtumst\u00e4nde des Einzelfalls, die die Tatsacheninstanz entsprechend ihrer Bedeutung zu w\u00fcrdigen hat.<\/li>
    12. (1) Von einer (objektiven) Verkn\u00fcpfung von Darlehen und Swap-Gesch\u00e4ft ist insbesondere auszugehen, wenn beide Vertr\u00e4ge zeitgleich mit (zumindest ann\u00e4hernd) \u00fcbereinstimmenden Laufzeiten abgeschlossen werden, inhaltlich aufeinander bezogen und durch die n\u00e4mliche Zweckbestimmung miteinander verkn\u00fcpft sind sowie der in dem Swap-Vertrag festgelegte Bezugsanfangsbetrag fortlaufend den (sich laufend reduzierenden) Restschuldbetr\u00e4gen des Darlehens entspricht (vgl. Hessisches FG, Urteil vom 26.10.2020 – 6 K 271\/18 mit Verweis auf FG K\u00f6ln, Urteil vom 30.01.2019 – 7 K 2736\/17). Fallen die Gesch\u00e4fte zeitlich auseinander, kann ein (objektiver) Veranlassungszusammenhang vorliegen, wenn beide Gesch\u00e4fte inhaltlich aufeinander abgestimmt sind (s. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.03.2019 – XI ZR 38\/17, Rz 10, m.w.N.) oder zumindest auf einem einheitlichen Finanzierungskonzept gr\u00fcnden (FG M\u00fcnster, Urteil vom 20.02.2019 – 7 K 1746\/16 F).<\/li>
    13. (2) Dies gilt auch, wenn \u2011\u2011wie vorliegend\u2011\u2011 ein Forward-Swap, der das bestehende Zinsniveau f\u00fcr ein sp\u00e4teres Darlehen sichern soll und bei dem die am Abschlusstag festgelegten Konditionen erst zu einem sp\u00e4teren Termin in Kraft treten, in Rede steht (s. Urteil des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf vom 15.01.2015 – I-6 U 48\/14, Rz 69 f.). Denn ohne ein (zumindest in Aussicht genommenes) zugeh\u00f6riges (Darlehens-)Grundgesch\u00e4ft fehlt einem zukunftsgerichteten Finanzprodukt regelm\u00e4\u00dfig der betriebsausgabenabzugsbegr\u00fcndende Zinssicherungscharakter.<\/li>
    14. dd) Neben der objektiven Verkn\u00fcpfung von Darlehen und Swap-Gesch\u00e4ft (unmittelbarer enger wirtschaftlicher Nutzungs- und Funktionszusammenhang) verlangt der Betriebsausgabenabzug von dahingehenden Differenzausgleichszahlungen weiter, dass das Swap-Gesch\u00e4ft von vornherein als betriebliches Gesch\u00e4ft behandelt wird (vgl. BFH-Urteil vom 23.09.2009 – IV R 14\/07, BFHE 226, 332, BStBl II 2010, 227, unter II.1.c aa, m.w.N.). Der Steuerpflichtige muss daher die laufenden Swap-Zahlungen zeitnah \u2011\u2011das hei\u00dft nicht erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten, sondern bereits (unterj\u00e4hrig)\u2011\u2011 in der laufenden Buchhaltung als betrieblichen Aufwand\/Ertrag abbilden. Dies gilt insbesondere, wenn \u2011\u2011wie vorliegend\u2011\u2011 das Darlehensgrundgesch\u00e4ft dem Zinssicherungsgesch\u00e4ft zeitlich nachfolgt. Denn nur dann l\u00e4sst sich von Anbeginn erkennen, ob der Steuerpflichtige das zukunftsgerichtete Risikogesch\u00e4ft (zum Beispiel Termingesch\u00e4ft) tats\u00e4chlich aus Erwerbsgr\u00fcnden eingegangen ist (BFH-Urteile vom 11.07.1996 – IV R 67\/95, BFH\/NV 1997, 114, unter 2.b der Gr\u00fcnde, betreffend einen Gewerbebetrieb und vom 23.09.2009 – IV R 14\/07, BFHE 226, 332, BStBl II 2010, 227, unter II.1.c aa, betreffend einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb).<\/li>
    15. ee) Fehlt es an der belastbaren Verkn\u00fcpfung von betrieblichem Darlehen und Swap-Gesch\u00e4ft, handelt es sich bei einem Swap um ein blo\u00dfes betriebsfremdes spekulatives Termingesch\u00e4ft (BFH-Urteile vom 20.08.2014 – X R 13\/12, BFHE 246, 462, BStBl II 2015, 177, Rz 19, 21; vom 13.01.2015 – IX R 13\/14, BFHE 248, 340, BStBl II 2015, 827, Rz 22 und vom 09.02.2023 – IV R 34\/19, BFHE 279, 466, BStBl II 2023, 742, Rz 33). Die Ausgleichszahlungen sind in einem solchen Fall aufgrund der fehlenden betrieblichen Veranlassung nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 8 EStG einer dort genannten Einkunftsart zuzurechnen. Sie geh\u00f6ren vielmehr nach \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG zu den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen. Einnahmen unterliegen damit dem Abgeltungsteuersatz. Verluste d\u00fcrfen mit anderen Eink\u00fcnften des Steuerpflichtigen nach \u00a7 20 Abs. 6 Satz 1 EStG nicht verrechnet werden und werden zum Zwecke der zuk\u00fcnftigen Verrechenbarkeit mit gleichartigen Eink\u00fcnften gem\u00e4\u00df \u00a7 10d Abs. 4, \u00a7 20 Abs. 6 Satz 3 EStG gesondert festgestellt.<\/li>
    16. 3. Nach diesen Grunds\u00e4tzen hat das FG die laufenden Aufwendungen des Kl\u00e4gers aus den Zinsswap-Vertr\u00e4gen \u2011\u2011jedenfalls\u2011\u2011 im Ergebnis zu Recht nicht als Betriebsausgaben ber\u00fccksichtigt.<\/li>
    17. a) Dabei kann der Senat dahinstehen lassen, ob die W\u00fcrdigung des FG, dass vorliegend wegen des zeitlichen Abstands und der mangelnden bestands-, volumen-, laufzeit- und betragsm\u00e4\u00dfigen \u00dcbereinstimmung der (Forward-)Swap-Vertr\u00e4ge und den sp\u00e4ter aufgenommenen Darlehen, die betriebliche Veranlassung der Differenzausgleichszahlungen nicht zweifelsfrei festzustellen sei, den Senat nach \u00a7 118 Abs. 2 FGO bindet oder ob das FG die dahingehenden Anforderungen rechtsfehlerhaft \u00fcberspannt hat.<\/li>
    18. aa) Entgegen der Auffassung des FG muss das zeitliche Auseinanderfallen von Zinssicherungsgesch\u00e4ft und Darlehen nicht zwingend durch einen enge(re)n unmittelbareren wirtschaftlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang kompensiert werden, um einen betrieblichen Veranlassungszusammenhang der Swap-Zahlungen gleichwohl annehmen zu k\u00f6nnen. Insbesondere wenn \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 ein (Forward-)Swap in Rede steht, ist hierf\u00fcr vielmehr ausreichend, dass das zukunftsgerichtete Zinssicherungsgesch\u00e4ft und der zeitlich nachfolgende Darlehensvertrag belastbar auf einem einheitlichen Finanzierungskonzept gr\u00fcnden. Dies gilt insbesondere, wenn das Zinssicherungsgesch\u00e4ft einen (vermeintlich) g\u00fcnstigen Zins f\u00fcr ein erst sp\u00e4ter erforderliches Darlehen sichern soll. In einem solchen Fall lassen sich (gegenw\u00e4rtiges) Zinssicherungsgesch\u00e4ft und (sp\u00e4teres) Darlehen naturgem\u00e4\u00df nicht ohne weiteres inhaltlich (bestands-, volumen-, laufzeit- und betragsm\u00e4\u00dfig) genau oder zumindest ann\u00e4hernd aufeinander abstimmen. Denn die wirtschaftliche Ausgangslage kann sich zwischen Abschluss des Swap-Gesch\u00e4fts und dem Eingehen des Darlehens unter anderem im Hinblick auf den dann erforderlichen Finanzierungsbedarf \u00e4ndern.<\/li>
    19. bb) Im Streitfall kann allerdings offenbleiben, ob der (insoweit letztlich unbestrittene) Vortrag des Kl\u00e4gers, dass die geplante Betriebserweiterung und der damit einhergehende Finanzbedarf bei Abschluss der Zinsswap-Vertr\u00e4ge von den Banken zum Gegenstand der Vertragshandlungen gemacht worden sei, dass er sich mit dem spekulativen Termingesch\u00e4ft das damals bestehende g\u00fcnstige Zinsniveau f\u00fcr sp\u00e4tere betriebliche Darlehen habe sichern wollen und dass der verz\u00f6gerte und nicht auf die Swap-Gesch\u00e4fte abgestimmte Abschluss der Darlehensvertr\u00e4ge auf Schwierigkeiten bei der geplanten Betriebserweiterung, insbesondere bei der Suche entsprechender Fl\u00e4chen zur\u00fcckzuf\u00fchren sei, das Fehlen der grunds\u00e4tzlich erforderlichen engen inhaltlichen Konnexit\u00e4t der beiden Finanzierungsgesch\u00e4fte aufzuwiegen vermag.<\/li>
    20. b) Denn der Betriebsausgabenabzug der streitigen Aufwendungen ist vorliegend jedenfalls deshalb ausgeschlossen, weil der Kl\u00e4ger die Swap-Gesch\u00e4fte nicht von vornherein als betriebliche Gesch\u00e4fte behandelt hat. Er hat die streitigen Swap-Zahlungen nicht \u2011\u2011wie erforderlich\u2011\u2011 in der laufenden Buchhaltung (viertelj\u00e4hrlich) abgebildet, sondern diese erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten (die Bilanz auf den 30.06.2013 wurde am 19.12.2013 und die Bilanz auf den 30.06.2014 am 21.04.2015 erstellt) als Einlage betrieblich verbucht und damit erst nachtr\u00e4glich zu erkennen gegeben, dass das Risikogesch\u00e4ft betrieblichen Zwecken und nicht der privaten Spekulation dienen sollte.<\/li>
    21. c) Vor diesem Hintergrund kann der Senat auch dahinstehen lassen, ob die fehlende Identit\u00e4t der Vertragspartner sch\u00e4dlich ist (vgl. hierzu Podewils, juris PraxisReport Steuerrecht 25\/2015 Anm. 4).<\/li>
    22. 4. Die geleisteten Aval-Provisionen an die A-Bank dienten vorliegend der Sicherung des Finanztermingesch\u00e4fts mit der Y-Bank. Sie sind damit gleicherma\u00dfen wie die laufenden Zinsswap-Zahlungen nicht betrieblich veranlasst und deshalb im Streitfall ebenfalls nicht als Betriebsausgaben bei den Eink\u00fcnften des Kl\u00e4gers aus Land- und Forstwirtschaft anzusetzen.<\/li>
    23. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2025:U.100425.VIR11.22.0 BFH VI. Senat EStG \u00a7 4 Abs 1, EStG \u00a7 4 Abs 4, EStG \u00a7 13, EStG \u00a7 20 Abs 2 S 1 Nr 3, EStG \u00a7 20 Abs 6, EStG \u00a7 20 Abs 8, EStG VZ 2012 vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz , 18. August 2021, Az: 1 K 1410\/19 Leits\u00e4tze 1. Ausgleichszahlungen im Rahmen … BFH-Urteil vom 10. April 2025, VI R 11\/22: Betriebsausgabenabzug von Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77806","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77806","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77806"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77806\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77806"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77806"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77806"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}