{"id":77810,"date":"2025-07-06T19:22:15","date_gmt":"2025-07-06T17:22:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77810"},"modified":"2025-07-06T19:22:15","modified_gmt":"2025-07-06T17:22:15","slug":"bfh-beschluss-vom-06-juni-2025-i-b-8-23-gebietskoerperschaft-als-besitzunternehmen-einer-betriebsaufspaltung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-06-juni-2025-i-b-8-23-gebietskoerperschaft-als-besitzunternehmen-einer-betriebsaufspaltung\/","title":{"rendered":"BFH-Beschluss vom 06. Juni 2025, I B 8\/23: Gebietsk\u00f6rperschaft als Besitzunternehmen einer Betriebsaufspaltung"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:B.060625.IB8.23.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

KStG \u00a7 4 Abs 1, EStG \u00a7 15<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht , 24. Januar 2023, Az: 1 K 174\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Zu einer Betriebsaufspaltung mit dem Eigenbetrieb einer Gebietsk\u00f6rperschaft als Besitzunternehmen, das das \u00f6rtliche („passive“) Glasfaser-Breitbandnetz an eine KG (Betriebsunternehmen) verpachtet hat, an deren gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Komplement\u00e4rin die Gebietsk\u00f6rperschaft \u00fcber eine zwischengeschaltete GmbH beteiligt ist.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 24.01.2023 – 1 K 174\/19 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin), eine Stadt, unterhielt einen haushaltsrechtlich verselbst\u00e4ndigten Eigenbetrieb, der im Jahr 2012 (Streitjahr) das von der Kl\u00e4gerin errichtete „passive“ Glasfasernetz (Leerrohre einschlie\u00dflich Glasfaserkabel) an die T-KG verpachtete. Die T-KG erg\u00e4nzte das Glasfasernetz um die erforderlichen „aktiven“ Komponenten und versorgte die Einwohner auf eigene Rechnung mit Breitbanddiensten (Internet, Telefon, Fernsehen).<\/li>
  2. Einzige Kommanditistin der T-KG war die Stadtwerke GmbH, eine 100%ige Tochtergesellschaft der Kl\u00e4gerin. Komplement\u00e4rin und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der T-KG war die T-GmbH, die ihrerseits wiederum im alleinigen Anteilsbesitz der Stadtwerke GmbH stand.<\/li>
  3. Der Beklagte und Beschwerdegegner (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) beurteilte die Verpachtungst\u00e4tigkeit des Eigenbetriebs als Betrieb gewerblicher Art (BgA) der Kl\u00e4gerin und unterwarf die im Streitjahr erzielten Verpachtungseink\u00fcnfte der K\u00f6rperschaftsteuer.<\/li>
  4. Die dagegen erhobene Klage blieb ohne Erfolg; das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein hat sie mit Urteil vom 24.01.2023 – 1 K 174\/19 als unbegr\u00fcndet abgewiesen. Nach Auffassung des FG sind die Verpachtungseink\u00fcnfte jedenfalls \u2011\u2011unabh\u00e4ngig von den weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des BgA nach \u00a7 4 Abs. 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG)\u2011\u2011 nach den Grunds\u00e4tzen der Betriebsaufspaltung als gewerblich zu qualifizieren.<\/li>
  5. Die Kl\u00e4gerin beantragt mit ihrer Beschwerde, die Revision gegen das FG-Urteil zuzulassen.<\/li>
  6. Das FA beantragt, die Nichtzulassungsbeschwerde als unzul\u00e4ssig zu verwerfen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet. Die Rechtssache hat unter den von der Kl\u00e4gerin unterbreiteten Gesichtspunkten weder grunds\u00e4tzliche Bedeutung (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011) noch ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts erforderlich (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Variante 1 FGO).<\/li>
    2. 1. Als von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung stellt die Kl\u00e4gerin die Frage zur Pr\u00fcfung, „ob eine Gebietsk\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts durch die blo\u00dfe Verpachtung von passiver Glasfasernetz-Infrastruktur an eine Betriebs-Personengesellschaft, an der sie lediglich mittelbar \u00fcber eine Kapitalgesellschaft, deren alleinige Gesellschafterin sie ist und bei der die Kapitalgesellschaft ihrerseits sowohl alleinige Kommanditistin als auch alleinige Gesellschafterin der Komplement\u00e4rin der Betriebs-GmbH & Co. KG ist, steuerpflichtige gewerbliche Eink\u00fcnfte erzielt, weil eine Betriebsaufspaltung begr\u00fcndet wird“. Unter anderem sei bisher h\u00f6chstrichterlich nicht entschieden, ob die Grunds\u00e4tze der Betriebsaufspaltung auf Besitzunternehmen in der Rechtsform juristischer Personen des \u00f6ffentlichen Rechts Anwendung f\u00e4nden.<\/li>
    3. a) Letzteres trifft indessen nicht zu, denn es entspricht der Rechtsprechung des beschlie\u00dfenden Senats, dass in den F\u00e4llen, in denen eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts als Tr\u00e4gerk\u00f6rperschaft ihrem BgA wesentliche Betriebsgrundlagen vermietet \u2011\u2011wobei im vergleichbaren Fall der Vermietung durch einen Alleingesellschafter an seine Kapitalgesellschaft eine Betriebsaufspaltung anzunehmen w\u00e4re\u2011\u2011 lediglich aus Vereinfachungsgr\u00fcnden nicht ebenfalls eine Betriebsaufspaltung (unter Begr\u00fcndung eines weiteren BgA „Vermietung“) angenommen wird, sondern die vermieteten Wirtschaftsg\u00fcter unter steuerlicher Nichtanerkennung des Mietvertrags \u2011\u2011und der geschuldeten Mietzinsen als Betriebsausgaben des BgA\u2011\u2011 unmittelbar dem Betriebsverm\u00f6gen des BgA zugeordnet werden (Senatsurteil vom 14.03.1984 – I R 223\/80, BFHE 140, 560, BStBl II 1984, 496; Senatsbeschluss vom 06.11.2007 – I R 72\/06, BFHE 219, 545, BStBl II 2009, 246).<\/li>
    4. Daraus ist ohne Weiteres abzuleiten, dass \u2011\u2011entsprechend der Auffassung des FG im angefochtenen Urteil\u2011\u2011 die Rechtsfolgen der Betriebsaufspaltung zur Anwendung kommen, wenn eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts wesentliche Betriebsgrundlagen an ein von ihr beherrschtes (Betriebs-)Unternehmen vermietet (vgl. FG M\u00fcnster, Urteil vom 30.06.2003 – 9 K 5219\/99 K, 9 K 5222\/99, Entscheidungen der Finanzgerichte 2003, 1648, und die \u2011\u2011soweit ersichtlich\u2011\u2011 einhellige Auffassung des Schrifttums, z.B. Dr\u00fcen in Frotscher\/Dr\u00fcen, KStG\/GewStG\/UmwStG, \u00a7 4 KStG Rz 18a; Brandis\/Heuermann\/Pfirrmann, \u00a7 4 KStG Rz 85; M\u00e4rtens in Gosch, KStG, 4. Aufl., \u00a7 4 Rz 51; Paetsch in R\u00f6dder\/Herlinghaus\/Neumann, KStG, 2. Aufl., \u00a7 4 Rz 30; B\u00fcrstinghaus in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 4 KStG Rz 59). Andernfalls w\u00fcrde die wirtschaftliche Bet\u00e4tigung der \u00f6ffentlichen Hand im Vergleich zu einem privatwirtschaftlichen Marktteilnehmer steuerlich beg\u00fcnstigt, indem die Mietzahlungen die steuerliche Bemessungsgrundlage des Betriebsunternehmens reduzieren w\u00fcrden, die Vermietungseink\u00fcnfte der Tr\u00e4gerk\u00f6rperschaft hingegen als Eink\u00fcnfte aus Verm\u00f6gensverwaltung unversteuert blieben (vgl. Senatsurteil vom 14.03.1984 – I R 223\/80, BFHE 140, 560, BStBl II 1984, 496; Senatsbeschluss vom 06.11.2007 – I R 72\/06, BFHE 219, 545, BStBl II 2009, 246).<\/li>
    5. b) Die zur Pr\u00fcfung gestellte Frage ist mithin als gekl\u00e4rt anzusehen und veranlasst daher keine Revisionszulassung wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung. Die Kl\u00e4gerin zeigt in ihrer Beschwerdebegr\u00fcndung keine plausiblen Gr\u00fcnde daf\u00fcr auf, warum im Bereich der Glasfaser-Infrastruktur etwas Abweichendes gelten sollte. Auch wenn die Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Breitbandanschl\u00fcssen dem Bereich der Daseinsvorsorge zuzuordnen sein mag, handelt es sich bei der Verpachtung des passiven Glasfasernetzes durch die Kl\u00e4gerin offenkundig nicht um eine hoheitliche T\u00e4tigkeit, die gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 5 KStG der Beurteilung als BgA entgegenstehen w\u00fcrde. Da im wettbewerbsintensiven Bereich des Ausbaus der Breitbandnetze bekannterma\u00dfen auch privatwirtschaftliche Marktteilnehmer agieren, erscheint eine steuerliche Gleichbehandlung der \u00f6ffentlichen Hand in diesem Bereich unerl\u00e4sslich.<\/li>
    6. 2. Die grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtssache ergibt sich entgegen den Darlegungen in der Beschwerdebegr\u00fcndung auch nicht aus vermeintlichen Unklarheiten oder Divergenzen in der Rechtsprechung des I. und des IV. Senats des BFH zur Beurteilung der f\u00fcr die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderlichen personellen Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen (Beherrschungsidentit\u00e4t). Dass f\u00fcr die Beherrschung des Betriebsunternehmens (hier: T-KG mit der gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Komplement\u00e4rin T-GmbH) eine mittelbare Beteiligung des Besitzunternehmens (hier: Kl\u00e4gerin) \u00fcber eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft (hier: Stadtwerke GmbH) ausreichen kann, entspricht der langj\u00e4hrigen Rechtsprechung auch des I. Senats des BFH (z.B. Senatsurteil vom 14.08.1974 – I R 136\/70, BFHE 114, 98, BStBl II 1975, 112).<\/li>
    7. Keine Relevanz f\u00fcr den Streitfall hat indessen die zur „kapitalistischen“ Betriebsaufspaltung mit einer Kapitalgesellschaft als Besitzunternehmen ergangene Senatsrechtsprechung, nach der aufgrund des Trennungsprinzips („Durchgriffsverbot“) f\u00fcr die Frage der Beherrschungsidentit\u00e4t nicht auf eine Beteiligung der Gesellschafter der Besitz-Kapitalgesellschaft an dem Betriebsunternehmen abgestellt werden kann (Senatsurteile vom 01.08.1979 – I R 111\/78, BFHE 129, 57, BStBl II 1980, 77; vom 22.10.1986 – I R 180\/82, BFHE 148, 272, BStBl II 1987, 117; zum Fall einer „umgekehrten“ Betriebsaufspaltung auch BFH-Urteil vom 22.02.2024 – III R 13\/23, BFHE 283, 418, BStBl II 2024, 487). Denn das Verh\u00e4ltnis der Kl\u00e4gerin als Tr\u00e4gerk\u00f6rperschaft zu ihrem Eigenbetrieb ist nicht mit dem eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft zu der Gesellschaft zu vergleichen. Da der Eigenbetrieb eine rechtlich unselbst\u00e4ndige Organisationseinheit der juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts selbst ist, kann insoweit weder von einem Trennungsprinzip noch von einem Durchgriffsverbot die Rede sein.<\/li>
    8. 3. Soweit die Kl\u00e4gerin bem\u00e4ngelt, dass das FG im Rahmen der Sachverhaltsw\u00fcrdigung im Zusammenhang mit dem Erfordernis der personellen Verflechtung von Besitz- und Betriebsunternehmen zu dem Ergebnis gekommen ist, die Kl\u00e4gerin sei auf der Grundlage der bestehenden gesellschaftsvertraglichen Regelungen als Alleingesellschafterin der Stadtwerke GmbH, welche als Komplement\u00e4rin wiederum alleinige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Betriebsunternehmens T-KG gewesen ist, in der Lage gewesen, ihren Gesch\u00e4fts- und Bet\u00e4tigungswillen in dem Betriebsunternehmen durchzusetzen, reicht dies zur Darlegung der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtssache nicht aus. Die diesbez\u00fcglichen Ausf\u00fchrungen in der Beschwerdebegr\u00fcndung befassen sich nicht mit dem Stand der Rechtsprechung zu den Erfordernissen der personellen Verflechtung und lassen daher nicht erkennen, aus welchen Gr\u00fcnden die bisher entwickelten Kriterien erg\u00e4nzungsbed\u00fcrftig sein sollen. So entspricht die von der Kl\u00e4gerin kritisierte Annahme des FG, dass es f\u00fcr die Frage der personellen Beherrschung auf die bestehende M\u00f6glichkeit der Einflussnahme auf das Betriebsunternehmen und nicht darauf ankommt, ob von dieser M\u00f6glichkeit im jeweiligen Einzelfall auch tats\u00e4chlich Gebrauch gemacht worden ist, der BFH-Rechtsprechung (z.B. BFH-Urteile vom 28.01.1982 – IV R 100\/78, BFHE 135, 330, BStBl II 1982, 479; vom 30.11.2005 – X R 56\/04, BFHE 212, 100, BStBl II 2006, 415), mit der sich die Beschwerdebegr\u00fcndung nicht auseinandersetzt.<\/li>
    9. 4. Die Zulassung der Revision im Hinblick auf die vom FG offengelassene Frage, ob die Verpachtung des passiven Breitbandnetzes auch ohne die Annahme der Betriebsaufspaltung nach den Tatbestandsvoraussetzungen des \u00a7 4 Abs. 1 KStG als BgA zu klassifizieren w\u00e4re, kommt nicht in Betracht, weil die Frage nicht entscheidungserheblich und damit nicht kl\u00e4rungsf\u00e4hig ist.<\/li>
    10. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li>
    11. 6. Von einer weiter gehenden Begr\u00fcndung wird gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2025:B.060625.IB8.23.0 BFH I. Senat KStG \u00a7 4 Abs 1, EStG \u00a7 15 vorgehend Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht , 24. Januar 2023, Az: 1 K 174\/19 Leits\u00e4tze NV: Zu einer Betriebsaufspaltung mit dem Eigenbetrieb einer Gebietsk\u00f6rperschaft als Besitzunternehmen, das das \u00f6rtliche („passive“) Glasfaser-Breitbandnetz an eine KG (Betriebsunternehmen) verpachtet hat, an deren gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Komplement\u00e4rin die Gebietsk\u00f6rperschaft \u00fcber eine zwischengeschaltete … BFH-Beschluss vom 06. Juni 2025, I B 8\/23: Gebietsk\u00f6rperschaft als Besitzunternehmen einer Betriebsaufspaltung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77810","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77810","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77810"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77810\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77810"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77810"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77810"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}