{"id":77845,"date":"2025-08-22T16:22:03","date_gmt":"2025-08-22T14:22:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77845"},"modified":"2025-08-22T16:22:03","modified_gmt":"2025-08-22T14:22:03","slug":"bfh-urteil-vom-19-februar-2025-xi-r-11-22-keine-rueckstellung-fuer-kuenftige-wartung-von-zuegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-19-februar-2025-xi-r-11-22-keine-rueckstellung-fuer-kuenftige-wartung-von-zuegen\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 19. Februar 2025, XI R 11\/22: Keine R\u00fcckstellung f\u00fcr k\u00fcnftige Wartung von Z\u00fcgen"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:U.190225.XIR11.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

HGB \u00a7 249, EStG \u00a7 5 Abs 1 S 1, KStG \u00a7 8 Abs 1 S 1, GewStG \u00a7 2 Abs 2 S 2, AO \u00a7 175 Abs 1 S 1 Nr 2, AO \u00a7 233a Abs 2a, EStG VZ 2010 , EStG VZ 2011 , EStG VZ 2012 , EStG VZ 2013 , EStG VZ 2014 , KStG VZ 2010 , KStG VZ 2011 , KStG VZ 2012 , KStG VZ 2013 , KStG VZ 2014 , GewStG VZ 2010 , GewStG VZ 2011 , GewStG VZ 2012 , GewStG VZ 2013 , GewStG VZ 2014<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Hessisches Finanzgericht , 02. Dezember 2021, Az: 4 K 1255\/18<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Eine \u00f6ffentlich-rechtliche Wartungsverpflichtung ist wirtschaftlich nicht in der Vergangenheit verursacht, weil wesentliches Merkmal der \u00dcberholungsverpflichtung das Erreichen der zul\u00e4ssigen Betriebszeit ist, die den typischerweise auftretenden Erm\u00fcdungs- und Abnutzungserscheinungen Rechnung tr\u00e4gt (Anschluss an die Urteile des Bundesfinanzhofs vom 19.05.1987 – VIII R 327\/83, BFHE 150, 140, BStBl II 1987, 848 und vom 09.11.2016 – I R 43\/15, BFHE 256, 270, BStBl II 2017, 379).<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Entsteht eine privatrechtliche Verpflichtung zur Wartung erst mit Ablauf der zul\u00e4ssigen Betriebszeit, kann vor diesem Zeitpunkt kein Erf\u00fcllungsr\u00fcckstand entstehen.<\/p>\n\n\n\n

3. NV: Die Korrektur einer Sch\u00e4tzung von Besteuerungsgrundlagen nach Aufkl\u00e4rung des tats\u00e4chlich verwirklichten Sachverhalts (hier durch eine Verkehrserhebung) ist kein Ereignis, dem im Sinne des \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung steuerliche Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit zukommt.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 02.12.2021 – 4 K 1255\/18 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine GmbH. Sie betreibt ein Eisenbahnverkehrsunternehmen nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz. Auf Grundlage einer Vereinbarung mit den \u00f6rtlichen Verkehrsverb\u00fcnden erbrachte sie Eisenbahnverkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr.<\/li>
  2. Hierzu leaste die Kl\u00e4gerin als Leasingnehmerin \u2026 3-teilige und \u2026 4-teilige Triebfahrzeuge von der \u2026 GmbH (Leasinggeber). Neben \u00f6ffentlich-rechtlichen Wartungs- und Instandhaltungspflichten (\u00a7\u00a7 32, 33 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung \u2011\u2011EBO\u2011\u2011) sah auch der von der Kl\u00e4gerin geschlossene Leasingvertrag Regelungen zur Wartung und Instandhaltung der Fahrzeuge vor. Das Finanzgericht (FG) hat diesbez\u00fcglich festgestellt:“\u00a7 6 Nr. 2: Der Leasingnehmer tr\u00e4gt s\u00e4mtliche Kosten, die mit dem Betrieb und dem Einsatz der Leasinggegenst\u00e4nde verbunden sind, insbesondere Steuern, Versicherungsbeitr\u00e4ge, Wartungs- und Reparaturkosten sowie etwaige mit dem Betrieb verbundene sonstige \u00f6ffentliche Abgaben. \u2026

    \u00a7 6 Nr. 3: Der Leasingnehmer hat daf\u00fcr zu sorgen, dass die Leasinggegenst\u00e4nde nach den jeweils g\u00fcltigen Vorgaben des Herstellers, den jeweils relevanten Vorschriften und gem\u00e4\u00df den Vereinbarungen in den Betriebsbedingungen (Anl. 8) sowie den Wartungs- und Instandhaltungsbedingungen (Anl. 9) behandelt, gewartet und instand gehalten werden und der Leasinggegenstand in einem ordnungsgem\u00e4\u00dfen, funktionsf\u00e4higen, betriebsf\u00e4higen und f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Schienenverkehr genehmigten Zustand erhalten bleibt. \u2026

    Nr. 3 der Anl. 8 zu \u00a7 6 Nr. 3: Der Leasingnehmer hat w\u00e4hrend der Laufzeit des Leasingvertrages auf seine Kosten regelm\u00e4\u00dfig in \u00dcbereinstimmung mit der EBO in der jeweils geltenden Fassung bzw. deren Nachfolgeregelungen eine Untersuchung der Leasinggegenst\u00e4nde durchzuf\u00fchren und notwendige Instandhaltungen auf seine Kosten vorzunehmen. Der Leasingnehmer wird f\u00fcr die voraussichtlichen Kosten f\u00fcr die jeweils f\u00e4llige Untersuchung w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit in ausreichendem Ma\u00dfe R\u00fcckstellungen bilden. Die Verpflichtung zur Zahlung einer Pauschale gem\u00e4\u00df den Vereinbarungen des Leasingvertrags (\u00a7 6 Nr. 4 des Leasingvertrages) bleibt unber\u00fchrt.“<\/li>
  3. Insbesondere hinsichtlich der Fristen f\u00fcr die \u2011\u2011nach \u00a7\u00a7 32, 33 EBO durchzuf\u00fchrenden\u2011\u2011 Hauptuntersuchungen sowie die \u2011\u2011aus dem Leasingvertrag folgenden\u2011\u2011 Revisionen 1 und 2 hei\u00dft es nach den Feststellungen des FG weiter:3-teilige Triebwagen<\/strong>Fristenbezeichnung<\/strong>  Laufleistung in km<\/strong>Einsatzdauer in Betriebsstunden<\/strong>Zeit in Monaten<\/strong>Zeit in Jahren<\/strong>Bemerkung<\/strong>HU 1gem\u00e4\u00df EBO1 158 00037 056 72  6 max. in 8 JahrenR 1    1 920 00061 440119,4     HU 2gem\u00e4\u00df EBO2 316 00074 112144 12 max. in 16 JahrenR 2    3 840 000122 880238,8      4-teilige Triebwagen<\/strong>Fristenbezeichnung<\/strong>  Laufleistung in km<\/strong>Einsatzdauer in Betriebsstunden<\/strong>Zeit in Monaten<\/strong>Zeit in Jahren<\/strong>Bemerkung<\/strong>HU 1gem\u00e4\u00df EBO834 00026 688 72  6 max. in 8 JahrenR 1    1 920 00061 440165,8     HU 2gem\u00e4\u00df EBO1 668 00053 376144 12 max. in 16 JahrenR 2    3 840 000122 880331,5     „\u00a7 6 Nr. 4: Wird eine Revision und\/oder Instandhaltung gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Nr. 3 dieses Vertrages fr\u00fcher als durchschnittlich sechs Monate jeweils bezogen auf alle Leasinggegenst\u00e4nde, wobei eine Aufteilung nach Gef\u00e4\u00dfgr\u00f6\u00dfen erfolgt (d.h. die Durchschnittsbetrachtung erfolgt gesondert f\u00fcr 3-teilige Triebfahrzeuge und 4-teilige Triebfahrzeuge), vor ordentlicher Beendigung des Leasingvertrages durchgef\u00fchrt, leistet der Leasingnehmer ab dem Zeitpunkt der letzten durchgef\u00fchrten Revision und\/oder Instandhaltung bis zur R\u00fcckgabe der Leasinggegenst\u00e4nde an den Leasinggeber eine anteilige Pauschale f\u00fcr die n\u00e4chste anstehende Revision und\/oder Instandhaltung gem\u00e4\u00df Anl. 1 zur Anl. 11. Die Pauschale ist ab dem Zeitpunkt der zuletzt durchgef\u00fchrten Revision und\/oder Instandhaltung bis zum Ende der Vertragslaufzeit zusammen mit der Leasingrate oder in Form einer Einmalzahlung bei Beendigung des Vertrages an den Leasinggeber zu leisten. Die H\u00f6he dieser Pauschale ist \u2026 mit dem Leasinggeber abzustimmen, maximal jedoch bis zu einer H\u00f6he von \u2026 Die auf dieser Basis an den Leasinggeber bis zum Ende der Vertragslaufzeit geleistete Pauschale steht nach dem Ablauf der Vertragslaufzeit in vollem Umfang dem Leasinggeber zu. Sofern sich die Parteien auf eine Verl\u00e4ngerung des Leasingvertrags einigen oder der Leasinggeber sein Ankaufsrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Nr. 1 dieses Vertrages zum Ende der Leasingzeit aus\u00fcbt, steht dem Leasingnehmer die geleistete Pauschale in vollem Umfang die n\u00e4chste anstehende Untersuchung zur Verf\u00fcgung.“

    Nr. 24 der Anl. 11 zu \u00a7 6 Nr. 4 zu den R\u00fcckgabebedingungen: „Bei R\u00fcckgabe der Leasinggegenst\u00e4nde darf keine Untersuchung gem\u00e4\u00df \u00a7 32 EBO l\u00e4nger als durchschnittlich sechs Monate zur\u00fcckliegen, jeweils bezogen auf alle Leasinggegenst\u00e4nde.“<\/li>
  4. Die Kl\u00e4gerin ging nach eigener Prognose davon aus, dass die Revision 1 bei den \u2026 4-teiligen Fahrzeugen nicht fr\u00fcher als sechs Monate vor Ende des Leasingvertrags anfallen werde, weshalb nach \u00a7 6 Nr. 4 des Leasingvertrags an den Leasinggeber keine anteilige Pauschale f\u00fcr Aufwendungen nach Beendigung des Leistungszeitraums zu zahlen sei. Bei den \u2026 3-teiligen Triebfahrzeugen hingegen ging die Kl\u00e4gerin davon aus, dass die Revision 1 fr\u00fcher als sechs Monate vor Ende des Leasingzeitraums f\u00e4llig werde.<\/li>
  5. Im Rahmen ihrer K\u00f6rperschaftsteuer- und Gewerbesteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Jahre 2013 und 2014 machte die Kl\u00e4gerin folgende R\u00fcckstellungen geltend bzw. nicht geltend:- f\u00fcr die Hauptuntersuchung gem\u00e4\u00df Nr. 24 der Anl. 11 gegen Ende der Leasingzeit zum 31.12.2013 eine R\u00fcckstellung in H\u00f6he von \u2026 \u20ac, zum 31.12.2014 in H\u00f6he von \u2026 \u20ac;- keine R\u00fcckstellungen f\u00fcr die nach sechs beziehungsweise acht Jahren durchzuf\u00fchrenden Hauptuntersuchungen;- f\u00fcr die \u2026 4-teiligen Fahrzeuge eine R\u00fcckstellung hinsichtlich der Revision 1 zum 31.12.2014 in H\u00f6he von \u2026 \u20ac;- keine R\u00fcckstellung f\u00fcr die \u2026 3-teiligen Fahrzeuge hinsichtlich der Revision 1;- f\u00fcr die \u2026 3-teiligen Fahrzeuge hinsichtlich der Revision 2 eine abgezinste R\u00fcckstellung in H\u00f6he von \u2026 \u20ac; der Aufwand wurde auf die Vertragslaufzeit verteilt;- keine R\u00fcckstellung f\u00fcr die Revision 2 der \u2026 4-teiligen Fahrzeuge.<\/li>
  6. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) folgte den Angaben der Kl\u00e4gerin und erlie\u00df entsprechende K\u00f6rperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbetragsbescheide f\u00fcr 2013 und 2014, die unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung (\u00a7 164 Abs. 1 der Abgabenordnung \u2011\u2011AO\u2011\u2011) standen.<\/li>
  7. Nach Vereinbarungen zwischen der Kl\u00e4gerin und den \u00f6rtlichen Verkehrsgesellschaften \u00fcber die Einnahmeaufteilung aus dem Vertrieb von Fahrkarten erhielt die Kl\u00e4gerin f\u00fcr die von ihr erbrachten Ums\u00e4tze ein anteiliges Entgelt. Im Sch\u00e4tzungswege ging die Kl\u00e4gerin davon aus, dass \u2026 % dieser Ums\u00e4tze zum vollen, im \u00dcbrigen zum erm\u00e4\u00dfigten Umsatzsteuersatz erbracht worden seien. Sie meldete die Umsatzsteuer 2010 bis 2013 entsprechend an.<\/li>
  8. Ab dem Jahr 2015 f\u00fchrte das FA bei der Kl\u00e4gerin wegen K\u00f6rperschaft-, Umsatz- und Gewerbesteuer f\u00fcr die Jahre 2010 bis 2014 eine Au\u00dfenpr\u00fcfung durch, die mit Bericht vom 03.08.2016 schloss. Darin gelangte der Pr\u00fcfer zur Auffassung, dass s\u00e4mtliche R\u00fcckstellungen, welche die Kl\u00e4gerin f\u00fcr Hauptuntersuchungen sowie f\u00fcr die Revisionen 1 und 2 in den Streitjahren 2013 und 2014 angesetzt hatte, nicht zul\u00e4ssig seien. Es werde nichts Vergangenes abgegolten, sondern daf\u00fcr gesorgt, dass die Fahrzeuge weiterhin betriebsbereit seien. Hinsichtlich der Umsatzsteuer f\u00fcr die Jahre 2010 bis 2013, so der Pr\u00fcfer weiter, sei die Aufteilung der Ums\u00e4tze nach Steuers\u00e4tzen nicht ordnungsgem\u00e4\u00df erfolgt. Aufgrund besserer Erkenntnis \u2011\u2011es liege nunmehr die Verkehrserhebung f\u00fcr die Jahre 2012 und 2013 vor\u2011\u2011 sei die bisherige Sch\u00e4tzung insoweit zu korrigieren, der Anteil der Ums\u00e4tze zum allgemeinen Steuersatz liege h\u00f6her. Die sich daraus ergebende Nachzahlung von Umsatzsteuer sei zu verzinsen.<\/li>
  9. Das FA folgte den Feststellungen der Au\u00dfenpr\u00fcfung und erlie\u00df unter dem 18.01.2017 gem\u00e4\u00df \u00a7 164 Abs. 2 AO unter anderem \u00c4nderungsbescheide wegen K\u00f6rperschaftsteuer und Gewerbesteuermessbetr\u00e4gen f\u00fcr 2013 und 2014 sowie Bescheide wegen Zinsen zur Umsatzsteuer f\u00fcr 2010 bis 2013.<\/li>
  10. Die hiergegen erhobenen Einspr\u00fcche blieben ohne Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 02.08.2018).<\/li>
  11. Das FG wies die Klage ab. Es entschied, die Kl\u00e4gerin d\u00fcrfe R\u00fcckstellungen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Hauptuntersuchungen schon deshalb nicht bilden, weil es sich dabei um \u00f6ffentlich-rechtliche Verpflichtungen aus \u00a7\u00a7 32, 33 EBO handele, die erst ausgel\u00f6st w\u00fcrden, wenn die f\u00fcr die n\u00e4chste Wartung ma\u00dfgeblichen zw\u00f6lf Jahre abgelaufen seien. Nichts Abweichendes folge aus dem Umstand, dass die Pflicht zur Vornahme der Hauptuntersuchung auch in dem Vertrag der Kl\u00e4gerin mit dem Leasinggeber vorgesehen sei. Die privatrechtliche Verpflichtung folge lediglich der \u00f6ffentlich-rechtlichen, sie sei mit ihr kongruent. Au\u00dferdem sei ein Erf\u00fcllungsr\u00fcckstand auch insoweit nicht gegeben.<\/li>
  12. Nicht zul\u00e4ssig sei es \u00fcberdies, so das FG weiter, R\u00fcckstellungen f\u00fcr die Revisionen 1 und 2 zu bilden. Die Verpflichtung zur Durchf\u00fchrung der Revision 1 werde nach den vertraglichen Vereinbarungen erst mit dem Erreichen der Laufleistung von 1 920 000 km ausgel\u00f6st, nicht durch das ratierliche Abnutzen der Fahrzeuge. Soweit es bei der Revision 2 um eine gegen\u00fcber dem Leasingnehmer anwachsende Verpflichtung zum Ausgleich der Abnutzung durch Zahlung einer Pauschale gehe, greife diese nach den vertraglichen Vereinbarungen erst ab dem letzten Wartungszeitpunkt, der an den hier streitigen Bilanzstichtagen noch nicht erreicht sei. Der Leasingvertrag sei ein schwebendes Gesch\u00e4ft. Ein Erf\u00fcllungsr\u00fcckstand bestehe nicht.<\/li>
  13. Eine abweichende Verzinsung der Umsatzsteuer 2010 bis 2013 durch Berechnung des Zinslaufs nach \u00a7 233a Abs. 2a AO komme auch nicht in Betracht. Es fehle an dem hierf\u00fcr notwendigen r\u00fcckwirkenden Ereignis. Dass sich die gesch\u00e4tzte Aufteilung der Ums\u00e4tze angesichts der Verkehrserhebung f\u00fcr die Jahre 2012 und 2013 als unzutreffend erwiesen habe, sei kein r\u00fcckwirkendes Ereignis.<\/li>
  14. Mit ihrer Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  15. Zur Begr\u00fcndung macht sie im Wesentlichen geltend, dass die W\u00fcrdigung des FG unzutreffend sei. Die privatrechtliche Verpflichtung zur Durchf\u00fchrung der Hauptuntersuchungen sei nicht kongruent mit der \u00f6ffentlich-rechtlichen Verpflichtung. Es bestehe eine wirtschaftliche Belastung f\u00fcr die Kl\u00e4gerin als Leasingnehmerin, die bereits in der Vergangenheit verursacht sei. Hinsichtlich der R\u00fcckstellungen f\u00fcr die Revision 1 habe das FG nicht hinreichend beachtet, dass es nach dem Gesamtkonzept der privatrechtlichen Vereinbarungen das Ziel des Leasinggebers gewesen sei, die Kl\u00e4gerin mit den Wartungskosten entsprechend ihrer anteiligen Nutzung zu belasten. In Bezug auf die Revision 2 habe das FG verkannt, dass die Verpflichtung zum Ausgleich der Abnutzung, um die es hier gehe, vergangenheitsbezogen sei und nicht erst nach Durchf\u00fchrung der Revision 1 begr\u00fcndet werde. Hinsichtlich der Zinsen zur Umsatzsteuer beachte das FG nicht in gen\u00fcgender Weise, dass die Verkehrserhebung, welche im Streitfall zu einer Korrektur der Aufteilung der Ums\u00e4tze gef\u00fchrt habe, die Sch\u00e4tzungsbefugnis habe entfallen lassen. Der Wegfall der Sch\u00e4tzungsbefugnis sei ein r\u00fcckwirkendes Ereignis im Sinne des \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Es sei deshalb \u00a7 233a Abs. 2a AO anwendbar.<\/li>
  16.   Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df, unter Aufhebung der Vorentscheidung und der Einspruchsentscheidung vom 02.08.20181. die Bescheide wegen K\u00f6rperschaftsteuer und Gewerbesteuermessbetr\u00e4gen f\u00fcr die Jahre 2013 und 2014, jeweils vom 18.01.2017, dahin zu \u00e4ndern, dass bei den Eink\u00fcnften der Kl\u00e4gerin aus Gewerbebetrieb R\u00fcckstellungen f\u00fcr Hauptuntersuchungen zum 31.12.2013 in H\u00f6he von \u2026 \u20ac und zum 31.12.2014 in H\u00f6he von \u2026 \u20ac, R\u00fcckstellungen f\u00fcr die Revision 1 zum 31.12.2014 in H\u00f6he von \u2026 \u20ac und f\u00fcr die Revision 2 zum 31.12.2014 in H\u00f6he von \u2026 \u20ac ber\u00fccksichtigt werden;2. die Bescheide wegen Zinsen zur Umsatzsteuer f\u00fcr die Jahre 2010 bis 2013 jeweils vom 18.01.2017 dahin zu \u00e4ndern, dass die Zinsen um \u2026 \u20ac herabgesetzt werden.<\/li>
  17. Das FA beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  18. Beide Beteiligte haben auf m\u00fcndliche Verhandlung verzichtet.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision der Kl\u00e4gerin ist unbegr\u00fcndet; sie ist daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011).<\/li>
    2. Ohne Rechtsfehler hat das FG dahin erkannt, dass die f\u00fcr die Streitjahre geltend gemachten R\u00fcckstellungen wegen Hauptuntersuchungen und Revisionen nicht gewinnmindernd anzusetzen sind (dazu unter 1.). Ebenfalls als zutreffend erweist sich, dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine abweichende Verzinsung von Umsatzsteuer nach \u00a7 233a Abs. 2a AO nicht vorliegen (dazu unter 2.).<\/li>
    3. 1. Die Kl\u00e4gerin ist nicht berechtigt, in den Jahren 2013 und 2014 R\u00fcckstellungen f\u00fcr die Wartung der geleasten Triebfahrzeuge zu bilden.<\/li>
    4. a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 249 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs sind in der Handelsbilanz unter anderem R\u00fcckstellungen f\u00fcr ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden. Die daraus folgende Passivierungspflicht geh\u00f6rt zu den Grunds\u00e4tzen ordnungsm\u00e4\u00dfiger Buchf\u00fchrung und ist gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. \u00a7 8 Abs. 1 Satz 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes sowohl f\u00fcr die Steuerbilanz der Kl\u00e4gerin als auch im Rahmen der Ermittlung ihres Gewerbeertrages (\u00a7 7 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes) zu beachten (s. allgemein z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 09.11.2016 – I R 43\/15, BFHE 256, 270, BStBl II 2017, 379, Rz 13; vom 13.02.2019 – XI R 42\/17, BFHE 266, 283, BStBl II 2020, 671, Rz 8; vom 22.05.2019 – XI R 40\/17, BFHE 265, 113, BStBl II 2019, 663, Rz 21).<\/li>
    5. aa) R\u00fcckstellungen f\u00fcr ungewisse Verbindlichkeiten setzen entweder das Bestehen einer ihrer H\u00f6he nach ungewissen Verbindlichkeit oder die \u00fcberwiegende Wahrscheinlichkeit des Entstehens einer Verbindlichkeit dem Grunde nach voraus, deren H\u00f6he zudem ungewiss sein kann. Beruhen die Verbindlichkeiten auf \u00f6ffentlich-rechtlichen Vorschriften, bedarf es der Konkretisierung in dem Sinne, dass sie inhaltlich hinreichend bestimmt, in zeitlicher N\u00e4he zum Bilanzstichtag zu erf\u00fcllen sowie sanktionsbewehrt sind (z.B. BFH-Urteile vom 06.02.2013 – I R 8\/12, BFHE 240, 252, BStBl II 2013, 686, Rz 11; vom 09.11.2016 – I R 43\/15, BFHE 256, 270, BStBl II 2017, 379; vom 22.05.2019 – XI R 40\/17, BFHE 265, 113, BStBl II 2019, 663, Rz 22). Ist die Verpflichtung am Bilanzstichtag nicht nur der H\u00f6he nach ungewiss, sondern auch dem Grunde nach noch nicht rechtlich entstanden, so kann eine R\u00fcckstellung nur unter der weiteren Voraussetzung gebildet werden, dass sie wirtschaftlich in den bis zum Bilanzstichtag abgelaufenen Wirtschaftsjahren verursacht ist (vgl. BFH-Urteile vom 06.06.2012 – I R 99\/10, BFHE 237, 335, BStBl II 2013, 196, Rz 11; vom 09.11.2016 – I R 43\/15, BFHE 256, 270, BStBl II 2017, 379, Rz 14; BFH-Beschluss vom 22.01.2020 – XI R 2\/19, BFHE 268, 180, BStBl II 2020, 493, Rz 19).<\/li>
    6. bb) Eine \u00f6ffentlich-rechtliche Wartungsverpflichtung ist wirtschaftlich nicht in der Vergangenheit verursacht, weil wesentliches Merkmal der \u00dcberholungsverpflichtung das Erreichen der zul\u00e4ssigen Betriebszeit ist, die den typischerweise auftretenden Erm\u00fcdungs- und Abnutzungserscheinungen Rechnung tr\u00e4gt (vgl. BFH-Urteile vom 19.05.1987 – VIII R 327\/83, BFHE 150, 140, BStBl II 1987, 848, unter II.1.; vom 09.11.2016 – I R 43\/15, BFHE 256, 270, BStBl II 2017, 379, Rz 18). Erst wenn der Betrieb \u00fcber die zul\u00e4ssige Betriebszeit hinaus fortgesetzt werden soll, muss der Halter die genannten Kontrollen durchf\u00fchren. Die Erf\u00fcllung dieser Verpflichtungen legitimiert also nicht den Betrieb des entsprechendes Ger\u00e4ts in der Vergangenheit, sondern erm\u00f6glicht ihn in der Zukunft (vgl. BFH-Urteil vom 09.11.2016 – I R 43\/15, BFHE 256, 270, BStBl II 2017, 379, Rz 20). Dementsprechend liegt regelm\u00e4\u00dfig eigenbetrieblicher Aufwand vor, der keine geeignete Grundlage f\u00fcr eine R\u00fcckstellung ist, weil der Wartungsaufwand mit k\u00fcnftigen Ertr\u00e4gen im Zusammenhang steht.<\/li>
    7. cc) Ein Leasingvertrag mit den darin enthaltenen Verpflichtungen ist ein schwebendes Gesch\u00e4ft (s. dazu BFH-Urteil vom 27.07.1988 – I R 133\/84, BFHE 154, 121, BStBl II 1988, 999, unter II.2.; Schmidt\/Weber-Grellet, EStG, 44. Aufl., \u00a7 5 Rz 76, 451; zum drohenden Verlust s. \u00a7 5 Abs. 4a EStG). Besteht kein Erf\u00fcllungsr\u00fcckstand, ist deshalb keine R\u00fcckstellung zu bilden (vgl. z.B. Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 23.06.1997 – GrS 2\/93, BFHE 183, 199, BStBl II 1997, 735, unter B.I.3.; BFH-Urteile vom 03.07.1980 – IV R 138\/76, BFHE 131, 57, BStBl II 1980, 648; vom 21.09.2011 – I R 50\/10, BFHE 235, 255, BStBl II 2012, 197, Rz 14; vom 25.05.2016 – I R 17\/15, BFHE 254, 228, BStBl II 2016, 930, Rz 13; vom 13.02.2019 – XI R 42\/17, BFHE 266, 283, BStBl II 2020, 671, Rz 20 f.; vom 13.09.2023 – XI R 20\/20, BFHE 282, 260, BStBl II 2024, 252, Rz 25 ff.; Brandis\/Heuermann\/Krumm, \u00a7 5 EStG Rz 3340 f. „Pachtvertr\u00e4ge“; s.a. BFH-Urteil vom 26.05.1976 – I R 80\/74, BFHE 119, 261, BStBl II 1976, 622 zur zivilrechtlich bestehenden Verpflichtung des Vermieters gegen\u00fcber dem Mieter zur Instandhaltung der Mietsache).<\/li>
    8. dd) Eine R\u00fcckstellung ist dann zu bilden, wenn ein sogenannter Erf\u00fcllungsr\u00fcckstand vorliegt, dessen H\u00f6he noch ungewiss ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 15.07.1998 – I R 24\/96, BFHE 186, 388, BStBl II 1998, 728, unter II.2.; vom 25.05.2016 – I R 17\/15, BFHE 254, 228, BStBl II 2016, 930, Rz 17). Ein Erf\u00fcllungsr\u00fcckstand liegt vor, wenn bei Dauerschuldverh\u00e4ltnissen das Gleichgewicht der Vertragsbeziehungen durch Vorleistungen oder Erf\u00fcllungsr\u00fcckst\u00e4nde eines Vertragspartners „gest\u00f6rt“ ist, das hei\u00dft, der Verpflichtete sich mit seinen Leistungen gegen\u00fcber seinem Vertragspartner im R\u00fcckstand befindet, also weniger geleistet hat, als er nach dem Vertrag f\u00fcr die bis dahin vom Vertragspartner erbrachte Leistung insgesamt zu leisten hatte (vgl. BFH-Urteile vom 15.07.1998 – I R 24\/96, BFHE 186, 388, BStBl II 1998, 728, unter II.2.; vom 27.06.2001 – I R 11\/00, BFHE 195, 567, BStBl II 2001, 758, unter II.1.; vom 25.05.2016 – I R 17\/15, BFHE 254, 228, BStBl II 2016, 930, Rz 14 ff.).<\/li>
    9. b) Nach diesen Rechtsgrunds\u00e4tzen ist das Urteil des FG revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.<\/li>
    10. aa) In revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise hat das FG der Kl\u00e4gerin zun\u00e4chst den Ansatz von R\u00fcckstellungen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Hauptuntersuchungen der Triebwagen versagt.<\/li>
    11. (1) Das FG hat angenommen, dass die Pflicht, die Hauptuntersuchungen durchzuf\u00fchren, \u00f6ffentlich-rechtlicher Natur ist. Die Wartungspflicht folgt aus \u00a7\u00a7 32, 33 EBO und trifft die Kl\u00e4gerin als Leasingnehmerin. Die zul\u00e4ssige Betriebszeit war noch nicht erreicht. Die n\u00e4chste Hauptuntersuchung ist erst nach \u2011\u2011an den Bilanzstichtagen noch nicht verstrichenen\u2011\u2011 zw\u00f6lf Jahren f\u00e4llig (\u00a7 32 Abs. 3 Satz 2 EBO). Die \u00f6ffentlich-rechtliche Verpflichtung war somit an den Bilanzstichtagen noch nicht wirtschaftlich verursacht. Eine R\u00fcckstellung ist nicht zu bilden.<\/li>
    12. (2) Die nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG daneben bestehende privatrechtliche Verpflichtung der Kl\u00e4gerin zur Durchf\u00fchrung von Hauptuntersuchungen hat das FG gem\u00e4\u00df den vom BFH entwickelten Ma\u00dfst\u00e4ben (vgl. BFH-Urteil vom 09.11.2016 – I R 43\/15, BFHE 256, 270, BStBl II 2017, 379, Rz 27) dahingehend gew\u00fcrdigt, dass sie mit der \u00f6ffentlich-rechtlichen Verpflichtung kongruent ist. Auch habe die Kl\u00e4gerin keine Leistungen in eine Wartungsr\u00fccklage ihres Leasinggebers zu erbringen oder ersatzweise eine Bankb\u00fcrgschaft zu stellen gehabt, die nach der BFH-Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 09.11.2016 – I R 43\/15, BFHE 256, 270, BStBl II 2017, 379, Rz 26 ff.) f\u00fcr eine aktuelle wirtschaftliche Belastung und damit f\u00fcr das Vorliegen einer nicht blo\u00df kongruenten privatrechtlichen Verpflichtung sprechen k\u00f6nnten. Soweit die Kl\u00e4gerin laut Leasingvertrag dazu angehalten sei, R\u00fcckstellungen f\u00fcr Wartungen zu bilden, sei dies lediglich eine innere Obliegenheit und ein Hinweis darauf, dass es sinnvoll sei, Vorsorge zu treffen. Die privatrechtliche Verpflichtung zur Wartung sei eine eigene innerbetriebliche Verpflichtung. Sie gehe jedenfalls nicht \u00fcber die \u00f6ffentlich-rechtliche Verpflichtung hinaus.<\/li>
    13. (3) Diese Auslegung durch das FG, mit der es eine Kongruenz zwischen \u00f6ffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Verpflichtung annimmt, ist m\u00f6glich und verst\u00f6\u00dft nicht gegen die Grunds\u00e4tze der Vertragsauslegung, Denkgesetze oder Erfahrungss\u00e4tze; sie bindet deshalb gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO den Senat (vgl. BFH-Urteile vom 25.02.2009 – IX R 76\/07, BFH\/NV 2009, 1268, unter II.2.; vom 11.12.2020 – IX R 33\/18, BFHE 271, 63, BStBl II 2021, 488, Rz 25).<\/li>
    14. (4) Dar\u00fcber hinaus hat das FG ferner zutreffend angenommen, dass der Leasingvertrag ein schwebendes Gesch\u00e4ft ist und eine R\u00fcckstellung auch unter dem Gesichtspunkt des Erf\u00fcllungsr\u00fcckstands nicht in Betracht kommt. Da die privatrechtliche Verpflichtung zur Wartung \u2011\u2011wie das FG nach \u00a7 118 Abs. 2 FGO bindend festgestellt hat\u2011\u2011 erst mit Ablauf der zul\u00e4ssigen Betriebszeit entsteht, kann die Kl\u00e4gerin mit ihren diesbez\u00fcglichen Verpflichtungen fr\u00fchestens ab diesem Zeitpunkt in Erf\u00fcllungsr\u00fcckstand geraten.<\/li>
    15. (5) Nach den Feststellungen des FG ist nicht erkennbar, dass die Verpflichtung zur Durchf\u00fchrung der (zweiten) Hauptuntersuchung der Vertragspflicht zur Gebrauchs\u00fcberlassung zeitlich als Vorleistung im Synallagma zugeordnet w\u00e4re. Ein Erf\u00fcllungsr\u00fcckstand, der nicht nur an Vergangenes ankn\u00fcpft, sondern Vergangenes abgilt (vgl. BFH-Urteil vom 25.05.2016 – I R 17\/15, BFHE 254, 228, BStBl II 2016, 930, Rz 15), liegt auch insoweit nicht vor.<\/li>
    16. bb) Auch hat das FG in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise die Bildung von R\u00fcckstellungen f\u00fcr die Revision 1 nicht zugelassen.<\/li>
    17. (1) Das FG hat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO bindend den Leasingvertrag dahingehend gew\u00fcrdigt, dass eine Verpflichtung der Kl\u00e4gerin zur Durchf\u00fchrung der Revision 1 erst mit Erreichen einer Laufleistung der Triebfahrzeuge von 1 920 000 km entsteht. Aus dem Leasingvertrag folgt keine Verpflichtung zur Zahlung einer Pauschale, an die eine R\u00fcckstellung ankn\u00fcpfen k\u00f6nnte, weil die Revision 1 bei den \u2026 4-teiligen Fahrzeugen, um die es hier geht, nach der von der Kl\u00e4gerin angestellten Prognose erst innerhalb von sechs Monaten vor Ende der Vertragslaufzeit geplant ist. Es sei auch kein Erf\u00fcllungsaufwand gegeben, der zur R\u00fcckstellung berechtigen k\u00f6nnte. Denn nach den vertraglichen Vereinbarungen l\u00f6se nicht die ratierliche Abnutzung des Fahrzeugs die Pflicht zur Durchf\u00fchrung der Revision 1 aus, sondern erst das tats\u00e4chliche Erreichen der Laufleistungen.<\/li>
    18. (2) Diese W\u00fcrdigung ist gleichfalls m\u00f6glich und verst\u00f6\u00dft nicht gegen die Grunds\u00e4tze der Vertragsauslegung, Denkgesetze oder Erfahrungss\u00e4tze; auch sie bindet daher den Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO.<\/li>
    19. cc) Rechtsfehlerfrei hat das FG der Kl\u00e4gerin schlie\u00dflich auch die Bildung von R\u00fcckstellungen f\u00fcr die Revision 2 verwehrt.<\/li>
    20. (1) Diesbez\u00fcglich hat das FG den Streitfall dahingehend gew\u00fcrdigt, dass nach den vertraglichen Vereinbarungen der Kl\u00e4gerin mit dem Leasinggeber eine Rechtspflicht, die Abnutzung der Fahrzeuge durch Zahlung einer Pauschale abzugelten, an den hier streitigen Bilanzstichtagen nicht bestanden habe. Denn diese greife fr\u00fchestens, sobald die Revision 1 durchgef\u00fchrt worden sei. Auch erst ab diesem Zeitpunkt entstehe ein Erf\u00fcllungsr\u00fcckstand.<\/li>
    21. (2) Auch diese tats\u00e4chliche W\u00fcrdigung bindet den Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO. Die Verpflichtung zur Durchf\u00fchrung der Revision 2 ist nicht \u2011\u2011wie es f\u00fcr eine R\u00fcckstellung aber erforderlich w\u00e4re\u2011\u2011 wirtschaftlich verursacht. Ein Erf\u00fcllungsr\u00fcckstand besteht auch insoweit nicht.<\/li>
    22. dd) Die Einwendungen der Kl\u00e4gerin f\u00fchren zu keiner anderen Beurteilung.<\/li>
    23. (1) Mit ihrem Vortrag wendet sich die Kl\u00e4gerin im Wesentlichen gegen die tats\u00e4chliche W\u00fcrdigung des FG. Dies kann nicht zum Erfolg der Revision f\u00fchren. Denn die Kl\u00e4gerin ber\u00fccksichtigt nicht, dass die tats\u00e4chliche W\u00fcrdigung f\u00fcr den BFH als Revisionsgericht nach \u00a7 118 Abs. 2 FGO auch dann bindend ist, wenn die W\u00fcrdigung des FG zwar nicht zwingend, jedoch \u2011\u2011wie hier\u2011\u2011 zumindest m\u00f6glich ist (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 15.09.2021 – XI R 12\/21 (XI R 25\/19), BFHE 274, 317, BStBl II 2022, 417, Rz 47; vom 18.10.2023 – XI R 22\/20, BFH\/NV 2024, 182, Rz 43). Ob die tats\u00e4chliche W\u00fcrdigung des FG zwingend oder naheliegend ist, hat der Senat nicht zu entscheiden (vgl. BFH-Urteile vom 02.07.2021 – XI R 29\/18, BFHE 274, 8, BStBl II 2022, 205, Rz 28; vom 18.10.2023 – XI R 22\/20, BFH\/NV 2024, 182, Rz 43).<\/li>
    24. (2) Der Streitfall ist auch nicht mit anderen Fallgestaltungen vergleichbar, in denen der BFH eine R\u00fcckstellung jeweils zugelassen hat (vgl. BFH-Urteile vom 05.06.2002 – I R 96\/00, BFHE 199, 309, BStBl II 2005, 736; vom 09.11.2016 – I R 43\/15, BFHE 256, 270, BStBl II 2017, 379; vom 02.07.2021 – XI R 21\/19, BFH\/NV 2022, 222). Denn all diesen anderen F\u00e4llen ist gemein, dass bereits unmittelbar mit Abschluss des Vertrags \u2011\u2011nicht erst zuk\u00fcnftig\u2011\u2011 eine Verpflichtung bestand, an welche die R\u00fcckstellung ankn\u00fcpfen konnte. An entsprechenden Feststellungen fehlt es hier.<\/li>
    25. (3) Soweit die Kl\u00e4gerin bez\u00fcglich der Hauptuntersuchungen einwendet, eine R\u00fcckstellung sei wegen eines Erf\u00fcllungsr\u00fcckstands anzuerkennen, weil \u2011\u2011so der Kern ihres Vorbringens\u2011\u2011 bei wirtschaftlicher Betrachtung die vertragliche Verpflichtung zur Hauptuntersuchung nicht mit der hoheitlichen kongruent sei, diese vielmehr Vergangenes abgelte, setzt sie abermals ihre eigene W\u00fcrdigung an die des FG. Auch das f\u00fchrt nicht zum Erfolg der Revision.<\/li>
    26. (4) Bez\u00fcglich der Revision 1 versucht die Kl\u00e4gerin ebenfalls lediglich, ihre eigene W\u00fcrdigung an die Stelle der W\u00fcrdigung des FG zu setzen. Sie wendet im Wesentlichen ein, dass unter Beachtung der „Struktur und [des] Ineinandergreifen[s] der Instandhaltungsverpflichtungen“ bei einer Gesamtbetrachtung eine Revision „in diesem Zeitraum voraussichtlich stattfindet“. Das FG nehme, was unzul\u00e4ssig sei, lediglich die Revision 1 in den Blick. Das Gesamtkonzept lasse den Willen des Leasinggebers erkennen, die Kl\u00e4gerin entsprechend ihrem anteiligen Verbrauch mit den Wartungskosten zu belasten. Auch dieser Angriff der Revision kann nicht zum Erfolg f\u00fchren.<\/li>
    27. (5) Soweit die Kl\u00e4gerin hinsichtlich der Revision 2 geltend macht, es liege r\u00fcckstellungsf\u00e4higer Aufwand in Form einer erst am Ende der Vertragslaufzeit zu zahlenden Pauschale vor, die wirtschaftlich indes bereits durch die Nutzung w\u00e4hrend der Leasingdauer verursacht und „aufgrund der Logik des Gesamtkonzeptes“ nicht erst nach Durchf\u00fchrung der Revision 1 begr\u00fcndet sei, betrifft dies im Kern lediglich die nach den Umst\u00e4nden des Streitfalls rechtlich nicht zu beanstandende \u2011\u2011und damit f\u00fcr den Senat abermals nach \u00a7 118 Abs. 2 FGO bindende\u2011\u2011 W\u00fcrdigung der Sachumst\u00e4nde durch das FG, was der Revision auch hier nicht zum Erfolg verhelfen kann.<\/li>
    28. 2. Das FG hat zutreffend entschieden, dass die Voraussetzungen f\u00fcr einen vom Regelfall (\u00a7 233a Abs. 2 AO) abweichenden Beginn des Zinslaufs nach \u00a7 233a Abs. 2a AO in Bezug auf die Umsatzsteuer 2010 bis 2013 nicht vorliegen. Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin liegt hinsichtlich der vom FA vorgenommenen abweichenden Aufteilung von Ums\u00e4tzen zum allgemeinen und erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz kein r\u00fcckwirkendes Ereignis im Sinne des \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO vor.<\/li>
    29. a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 233a Abs. 1 Satz 1 AO sind Unterschiedsbetr\u00e4ge bei der festgesetzten Umsatzsteuer im Sinne des \u00a7 233a Abs. 3 AO zu verzinsen. Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist (\u00a7 233a Abs. 2 Satz 1 AO) und endet mit Ablauf des Tages, an dem die Steuerfestsetzung wirksam wird (\u00a7 233a Abs. 2 Satz 3 AO). Soweit die Steuerfestsetzung auf der Ber\u00fccksichtigung eines r\u00fcckwirkenden Ereignisses (\u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 AO) beruht, beginnt der Zinslauf abweichend von \u00a7 233a Abs. 2 Satz 1 und 2 AO 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das r\u00fcckwirkende Ereignis eingetreten oder der Verlust entstanden ist (\u00a7 233a Abs. 2a AO).<\/li>
    30. aa) Die Frage, ob der nachtr\u00e4glichen \u00c4nderung des Sachverhalts r\u00fcckwirkende steuerliche Bedeutung zukommt, bestimmt sich im Anwendungsbereich des \u00a7 233a Abs. 2a AO ebenso wie bei \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO allein nach dem jeweils einschl\u00e4gigen materiellen Recht (BFH-Urteile vom 18.05.1999 – I R 60\/98, BFHE 188, 542, BStBl II 1999, 634, unter Bezugnahme auf den Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 19.07.1993 – GrS 2\/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897; vom 11.07.2013 – IV R 9\/12, BFHE 242, 14, BStBl II 2014, 609, Rz 28; vom 26.07.2023 – II R 5\/21, BFHE 281, 258, BStBl II 2024, 166, Rz 26).<\/li>
    31. bb) Ein r\u00fcckwirkendes Ereignis nach \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO umfasst alle rechtlich bedeutsamen Vorg\u00e4nge. Dazu rechnen nicht nur solche mit ausschlie\u00dflich rechtlichem Bezug, sondern auch tats\u00e4chliche Lebensvorg\u00e4nge. Ein r\u00fcckwirkendes Ereignis liegt nicht vor, wenn das Finanzamt lediglich nachtr\u00e4glich Kenntnis von einem bereits gegebenen Sachverhalt erh\u00e4lt oder wenn es den Sachverhalt lediglich anders w\u00fcrdigt (st\u00e4ndige Rechtsprechung seit Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 19.07.1993 – GrS 2\/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897, unter C.II.1.a; s. zuletzt etwa BFH-Urteil vom 26.07.2023 – II R 5\/21, BFHE 281, 258, BStBl II 2024, 166, Rz 27).<\/li>
    32. b) Hiervon ausgehend hat das FG zu Recht angenommen, dass der \u00c4nderung der Aufteilung der Ums\u00e4tze zum allgemeinen und erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz, die durch das nachtr\u00e4gliche Vorliegen der Verkehrserhebung f\u00fcr die Jahre 2012 bis 2013 veranlasst war, keine steuerliche R\u00fcckwirkung zukommt.<\/li>
    33. aa) \u00a7 233a Abs. 2a AO soll unter anderem verhindern, dass gegen den Steuerpflichtigen Nachforderungszinsen festgesetzt werden, obwohl er in der Zeit bis zum Eintritt des r\u00fcckwirkenden Ereignisses keine Zins- oder Liquidit\u00e4tsvorteile ziehen konnte (vgl. BTDrucks 13\/5952, S. 56). Vorliegend hatte die Kl\u00e4gerin aber einen Liquidit\u00e4tsvorteil, weil die betreffende Umsatzsteuer bereits entstanden, jedoch aufgrund einer unzutreffenden Sch\u00e4tzung nicht in zutreffender H\u00f6he festgesetzt war. Infolge der Erkenntnisse aus der Verkehrserhebung wurde die Steuer in zutreffender H\u00f6he festgesetzt. Die Verkehrserhebung war lediglich das Mittel, um den bereits verwirklichten Sachverhalt und den entstandenen materiellen Steueranspruch sp\u00e4ter richtig festzusetzen. Demnach f\u00fchrt die Verkehrserhebung nicht dazu, dass sich der f\u00fcr die Besteuerung ma\u00dfgebliche Sachverhalt r\u00fcckwirkend \u00e4ndert.<\/li>
    34. bb) Soweit die Kl\u00e4gerin hiergegen einwendet, das r\u00fcckwirkende Ereignis im Sinne des \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO liege darin, dass durch die Verkehrserhebung die Sch\u00e4tzungsgrundlage entfallen sei, auf die sich der Sachverhalt zuvor gest\u00fctzt habe, vermag dies nicht zu \u00fcberzeugen. Denn auch die Sch\u00e4tzung war lediglich ein Mittel zum Zweck, den Sachverhalt m\u00f6glichst objektiv richtig zu erfassen. Dass sich dieses Mittel aufgrund neuer, besserer Erkenntnisse sp\u00e4ter als nicht mehr tragf\u00e4hig erwies, liegt in der Natur der Sache. Wie bei jeder Sch\u00e4tzung von Besteuerungsgrundlagen ist eine nachfolgende Korrektur \u2011\u2011ob aufgrund einer eingereichten Steuererkl\u00e4rung, nach Sachverhaltsaufkl\u00e4rung oder in anderer Weise\u2011\u2011 kein r\u00fcckwirkendes Ereignis.<\/li>
    35. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li>
    36. 4. Der Senat entscheidet gem\u00e4\u00df \u00a7 90 Abs. 2, \u00a7 121 Satz 1 FGO mit Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten ohne m\u00fcndliche Verhandlung.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2025:U.190225.XIR11.22.0 BFH XI. Senat HGB \u00a7 249, EStG \u00a7 5 Abs 1 S 1, KStG \u00a7 8 Abs 1 S 1, GewStG \u00a7 2 Abs 2 S 2, AO \u00a7 175 Abs 1 S 1 Nr 2, AO \u00a7 233a Abs 2a, EStG VZ 2010 , EStG VZ 2011 , EStG VZ 2012 , EStG … BFH-Urteil vom 19. Februar 2025, XI R 11\/22: Keine R\u00fcckstellung f\u00fcr k\u00fcnftige Wartung von Z\u00fcgen<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77845","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77845","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77845"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77845\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77845"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77845"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77845"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}