{"id":77853,"date":"2025-08-22T16:25:15","date_gmt":"2025-08-22T14:25:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77853"},"modified":"2025-08-22T16:25:15","modified_gmt":"2025-08-22T14:25:15","slug":"bfh-urteil-vom-12-maerz-2025-i-r-15-22-zur-bindungswirkung-von-feststellungsbescheiden-im-zusammenhang-mit-%c2%a7-2a-estg-1990-1997-fuer-die-steuerveranlagung-eines-gesellschafters","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-12-maerz-2025-i-r-15-22-zur-bindungswirkung-von-feststellungsbescheiden-im-zusammenhang-mit-%c2%a7-2a-estg-1990-1997-fuer-die-steuerveranlagung-eines-gesellschafters\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 12. M\u00e4rz 2025, I R 15\/22: Zur Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden im Zusammenhang mit \u00a7\u00a02a EStG 1990\/1997 f\u00fcr die Steuerveranlagung eines Gesellschafters"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:U.120325.IR15.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 2a Abs 4 Nr 2, EStG \u00a7 52 Abs 3 S 5, EStG \u00a7 2a Abs 3 S 5, AO \u00a7 180 Abs 1 Nr 2 Buchst a, AO \u00a7 182 Abs 1 S 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG N\u00fcrnberg, 15. M\u00e4rz 2022, Az: 1 K 274\/20<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Werden negative ausl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte (\u00a7 2a des Einkommensteuergesetzes \u2011\u2011EStG\u2011\u2011 1990\/1997) von einer Mitunternehmerschaft erzielt, sind Gegenstand der Feststellung der gemeinschaftlich erzielten Eink\u00fcnfte und der mit ihnen im Zusammenhang stehenden anderen Besteuerungsgrundlagen (\u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung \u2011\u2011AO\u2011\u2011) auch die H\u00f6he der auf die jeweiligen Beteiligten entfallenden Verlustbetr\u00e4ge und Umst\u00e4nde zur Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen daf\u00fcr, dass insoweit zugerechnete Verlustanteile nach \u00a7 2a Abs. 4 Nr. 2 i.d.F. des \u00a7 52 Abs. 3 Satz 5 EStG 1997 n.F. nachzuversteuern sind, erf\u00fcllt sind (Best\u00e4tigung des Senatsurteils vom 22.02.2017 – I R 2\/15, BFHE 257, 120, BStBl II 2017, 709). Diese Feststellungen sind f\u00fcr das Steuerfestsetzungsverfahren eines Mitunternehmers bindend (\u00a7 182 Abs. 1 Satz 1 AO).<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Der in Verbindung mit dem Steuerfestsetzungsverfahren des Mitunternehmers stehende Feststellungsbescheid nach \u00a7 2a Abs. 3 Satz 5 EStG 1990\/1997 zur konkreten H\u00f6he des f\u00fcr eine etwaige Nachversteuerung verbleibenden Betrags ist f\u00fcr das Steuerfestsetzungsverfahren des Veranlagungszeitraums, in dem die Tatbestandsvoraussetzungen f\u00fcr eine Nachversteuerung erf\u00fcllt sind, bindend (\u00a7 182 Abs. 1 Satz 1 AO). F\u00fcr die Nachversteuerung (\u00a7 2a Abs. 4 Nr. 2 i.d.F. des \u00a7 52 Abs. 3 Satz 5 EStG 1997 n.F.) des in diesem Feststellungsbescheid ausgewiesenen Betrags kommt es nicht darauf an, ob vom Steuerpflichtigen ein „Antrag“ in den jeweiligen Verlustjahren gestellt wurde, diese negativen Eink\u00fcnfte in die Ermittlung der inl\u00e4ndischen Bemessungsgrundlage einzubeziehen, es reicht aus, dass die entsprechenden Verluste tats\u00e4chlich einbezogen worden sind.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts N\u00fcrnberg vom 15.03.2022 – 1 K 274\/20 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht N\u00fcrnberg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin), eine im Inland unbeschr\u00e4nkt k\u00f6rperschaftsteuerpflichtige GmbH, war an der \u2026 GmbH & Co. KG (KG) zu 40 % als Kommanditistin beteiligt. Die S KG hielt den anderen Kommanditanteil von 60 %. Die Funktion der Komplement\u00e4rin ohne eigenen Gesch\u00e4ftsanteil nahm die \u2026 GmbH wahr. Die KG war im Inland ans\u00e4ssig und besa\u00df in Z (Europ\u00e4ische Union) eine Betriebsst\u00e4tte, mit der sie in den Jahren 1996 bis 1998 Verluste aus Gewerbebetrieb erzielte.<\/li>
  2. Mit notariellem Vertrag vom \u20261999 \u00fcbertrug die Kl\u00e4gerin mit schuldrechtlicher Wirkung zum \u20261999 (00:00 Uhr) ihren Kommanditanteil an der KG auf die S KG. Die Kl\u00e4gerin zahlte der K\u00e4uferin wegen zu erwartender Verluste f\u00fcr die \u00dcbernahme einen als Entsch\u00e4digung bezeichneten Betrag in H\u00f6he von \u2026 DM. Von diesem Betrag ordneten die Vertragsparteien \u2026 DM der Betriebsst\u00e4tte in Z zu.<\/li>
  3. F\u00fcr die dem Jahr 1999 (Streitjahr) vorausgegangenen Jahre 1996 bis 1998 stellte die Kl\u00e4gerin weder in ihrer Steuererkl\u00e4rung noch durch sonstigen Schriftverkehr ausdr\u00fccklich einen Antrag auf Ber\u00fccksichtigung von ausl\u00e4ndischen Verlusten nach \u00a7 2a Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes in der seinerzeit geltenden Fassung (EStG 1990\/1997). Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) veranlagte sie f\u00fcr diese Jahre erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df und unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung.<\/li>
  4. Ausweislich der Steuerakten der Kl\u00e4gerin teilte das f\u00fcr die KG zust\u00e4ndige Finanzamt X (FA X) dem FA am 09.12.1999 f\u00fcr 1996 mit einer „ESt-4B-Mitteilung“ unter anderem mit, dass „durch Feststellung der Betriebspr\u00fcfung lt. Bericht vom 22.10.1999“ der Anteil an dem „nach \u00a7 2a Abs. 3 EStG ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hige(n) Verlust \u2026 DM“ betrage. Die n\u00e4chstfolgenden \u00c4nderungsbescheide bei der Kl\u00e4gerin vom 21.12.2000 st\u00fctzten sich auf \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung in der seinerzeit geltenden Fassung (AO), belie\u00dfen das festgestellte zu versteuernde Einkommen bei .\/. \u2026 DM und erh\u00f6hten den verbleibenden Verlustabzug zur K\u00f6rperschaftsteuer zum 31.12.1996 um \u2026 DM auf \u2026 DM.<\/li>
  5. F\u00fcr 1997 gab es keine Vorg\u00e4nge in der Steuerakte der Kl\u00e4gerin.<\/li>
  6. F\u00fcr 1998 teilte das FA X dem FA am 05.10.1999 wiederum mit einer „ESt-4B-Mitteilung“ unter anderem mit, dass der Anteil an den laufenden Eink\u00fcnften .\/. \u2026 DM und der Anteil an „ausl. Eink. \u00a7 2a EStG \u2026 DM Staat [Z]“ betrage. Die chronologisch folgenden \u00c4nderungsbescheide vom 21.12.2000 st\u00fctzten sich auf \u00a7 164 Abs. 2 AO, belie\u00dfen das festgestellte zu versteuernde Einkommen bei .\/. \u2026 DM und erh\u00f6hten den verbleibenden Verlustabzug zur K\u00f6rperschaftsteuer zum 31.12.1998 um \u2026 DM auf \u2026 DM. Die nachfolgenden \u00c4nderungsbescheide vom 04.12.2002 st\u00fctzten sich wiederum auf \u00a7 164 Abs. 2 AO, erh\u00f6hten das festgestellte zu versteuernde Einkommen um \u2026 DM auf .\/. \u2026 DM und minderten den verbleibenden Verlustabzug zur K\u00f6rperschaftsteuer zum 31.12.1998 um \u2026 DM auf \u2026 DM.<\/li>
  7. Am 06.06.2006 \u00e4nderte das FA die zuletzt ergangenen Bescheide vom 04.12.2002 gest\u00fctzt auf \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO mit dem Erl\u00e4uterungshinweis „Die \u00c4nderung betrifft die Feststellungen der Betriebspr\u00fcfung bei der Firma [KG]. Auf das mit Frau \u2026 am 17.05.2006 gef\u00fchrte Gespr\u00e4ch wird Bezug genommen.“ Das zu versteuernde Einkommen wurde nunmehr mit .\/. \u2026 DM und der verbleibende Verlustabzug zur K\u00f6rperschaftsteuer zum 31.12.1998 mit \u2026 DM festgestellt.<\/li>
  8. Die Kl\u00e4gerin reichte am 20.12.2000 die K\u00f6rperschaftsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr ein. Die Bescheide \u00fcber K\u00f6rperschaftsteuer 1999 und \u00fcber Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur K\u00f6rperschaftsteuer zum 31.12.1999 ergingen am 09.01.2001 unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung. Am 04.12.2002 wurde der Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung nach Abschluss einer Au\u00dfenpr\u00fcfung bei der Kl\u00e4gerin aufgehoben. Bis zu diesem Zeitpunkt kam es nicht zu einer Mitteilung \u00fcber Besteuerungsgrundlagen, die f\u00fcr die Kl\u00e4gerin bei der KG festgestellt wurden.<\/li>
  9. Nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung bei der KG stellte das f\u00fcr das Feststellungsverfahren dieser Gesellschaft zust\u00e4ndige FA X in einem Sammelfeststellungsbescheid f\u00fcr 1997 bis 1999 vom 31.01.2006 unter anderem bezogen auf das Streitjahr fest, dass die Entsch\u00e4digungszahlung in H\u00f6he von \u2026 DM als nichtabzugsf\u00e4hige Betriebsausgabe zu qualifizieren sei. Es teilte weiterhin in der Anlage 19 mit, wie hoch „nach Aktenlage“ die bisher nach \u00a7 2a EStG 1990\/1997 abgezogenen Verluste f\u00fcr die Betriebsst\u00e4tte in Z seien und dass die Voraussetzungen einer Hinzurechnung der in den Vorjahren abgezogenen Verluste nach \u00a7 2a Abs. 4 Nr. 2 i.d.F. des \u00a7 52 Abs. 3 Satz 5 EStG i.d.F. des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 vom 22.12.1999 (BGBl I 1999, 2601, BStBl I 2000, 13) \u2011\u2011EStG 1997 n.F.\u2011\u2011 erf\u00fcllt seien. \u00dcber die H\u00f6he der Hinzurechnung habe das Veranlagungsfinanzamt zu entscheiden. Nach Aktenlage seien bisher \u2026 DM abgezogen worden, zutreffend w\u00e4ren \u2026 DM. Gegen den Sammelfeststellungsbescheid gegen\u00fcber der KG f\u00fchrte die Kl\u00e4gerin als ehemalige Gesellschafterin sodann ein Rechtsbehelfs- und ein Klageverfahren. Mit Urteil des erkennenden Senats vom 22.02.2017 – I R 2\/15 (BFHE 257, 120, BStBl II 2017, 709) wurde das Urteil des Finanzgerichts (FG) N\u00fcrnberg vom 27.11.2014 – 6 K 866\/12 (Entscheidungen der Finanzgerichte \u2011\u2011EFG\u2011\u2011 2015, 537), soweit es der Klage stattgegeben hatte, aufgehoben und die Klage auch hinsichtlich des Streitpunkts Entsch\u00e4digungszahlung als nichtabziehbare Betriebsausgabe und Hinzurechnung nach \u00a7 2a Abs. 4 EStG 1997 n.F. abgewiesen. Insbesondere f\u00fchrte der Senat bezogen auf das Streitjahr aus, dass die gesetzlichen Voraussetzungen daf\u00fcr, dass die Kl\u00e4gerin die ihr zugerechneten Verlustanteile der Jahre 1996 bis 1998 im Streitjahr nach \u00a7 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997 n.F. nachzuversteuern habe, erf\u00fcllt seien.<\/li>
  10. Das FA \u00e4nderte sodann am 06.06.2006 nach \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO die K\u00f6rperschaftsteuerveranlagung f\u00fcr das Streitjahr, indem es die K\u00f6rperschaftsteuer und das zu versteuernde Einkommen mit 0 DM ansetzte und den verbleibenden Verlustabzug zur K\u00f6rperschaftsteuer zum 31.12.1999 mit \u2026 DM feststellte. Im Einzelnen legte es der Besteuerung eine Hinzurechnung nach \u00a7 2a Abs. 4 EStG 1997 n.F. in H\u00f6he von \u2026 DM, eine K\u00fcrzung in H\u00f6he von \u2026 DM (\u00a7 15a Abs. 2 oder Abs. 4 EStG 1997) und eine \u00c4nderung bei den nichtabziehbaren Aufwendungen in H\u00f6he von \u2026 DM (unter anderem nichtabziehbare Entsch\u00e4digungszahlung) zugrunde. Eine „ESt-4B-Mitteilung“ des FA X findet sich nicht in der Steuerakte. In der Bescheiderl\u00e4uterung wird jedoch darauf verwiesen, dass die \u00c4nderung die Feststellungen der Au\u00dfenpr\u00fcfung bei der KG und insbesondere die Hinzurechnung nach \u00a7 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997 n.F. sowie die anteilige Ausgleichszahlung betreffe.<\/li>
  11. Nach erfolglosem Einspruch gegen den \u00c4nderungsbescheid vom 06.06.2006 erhob die Kl\u00e4gerin Klage. Das FG gab der Klage mit in EFG 2022, 1686 ver\u00f6ffentlichtem Urteil vom 15.03.2022 – 1 K 274\/20 statt, da die \u00c4nderung des verbleibenden Verlustvortrags zur K\u00f6rperschaftsteuer zum 31.12.1999 verfahrensrechtlich nicht zul\u00e4ssig sei. Unmittelbar zuvor hatte das FA am 08.03.2022 Feststellungsbescheide nach \u00a7 2a Abs. 3 Satz 5 EStG 1990\/1997 zum 31.12. der Jahre 1996 bis 1998 erlassen, gegen die die Kl\u00e4gerin beim FG Klage erhoben hat (1 K 720\/22, EFG 2024, 1743), wobei das Verfahren nach einem im Revisionsverfahren ergangenen zur\u00fcckverweisenden Senatsurteil vom 12.03.2025 – I R 8\/24 im zweiten Rechtsgang noch offen ist.<\/li>
  12. Gegen das FG-Urteil vom 15.03.2022 – 1 K 274\/20 richtet sich die Revision des FA, mit der beantragt wird, das Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  13. Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet; sie f\u00fchrt zur Aufhebung des FG-Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Mit seiner Sachentscheidung, dass die Hinzurechnung nach \u00a7 2a Abs. 4 EStG 1997 n.F. im Streitjahr aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden nicht mehr vorgenommen werden kann, hat das FG gegen die Grundordnung des Verfahrens versto\u00dfen, da das Verfahren bis zur rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der am 08.03.2022 \u2011\u2011und damit noch vor der m\u00fcndlichen Verhandlung beim FG\u2011\u2011 ergangenen und dem FG bekannten Feststellungsbescheide nach \u00a7 2a Abs. 3 Satz 5 EStG 1990\/1997 zum 31.12. der Jahre 1996 bis 1998 h\u00e4tte ausgesetzt werden m\u00fcssen.<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 2a Abs. 3 Satz 1 EStG 1990\/1997 k\u00f6nnen unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag des Steuerpflichtigen Verluste aus einer gewerblich t\u00e4tigen ausl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte (auch dann) bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Eink\u00fcnfte abgezogen werden, wenn die Eink\u00fcnfte aus der betreffenden Betriebsst\u00e4tte nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Einkommensteuer zu befreien sind. Der Antrag des Steuerpflichtigen ist im Rahmen seiner Ertragsteuerveranlagung zu stellen. Ein nach \u00a7 2a Abs. 3 Satz 1 EStG 1990\/1997 abgezogener Betrag ist gem\u00e4\u00df \u00a7 2a Abs. 3 Satz 3 EStG 1990\/1997 unter bestimmten, in der Vorschrift n\u00e4her bezeichneten Voraussetzungen in einem nachfolgenden Veranlagungszeitraum bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Eink\u00fcnfte wieder hinzuzurechnen. Der am Schluss eines Veranlagungszeitraums nach Satz 3 \u2011\u2011vorbehaltlich des Satzes 4\u2011\u2011 der Hinzurechnung unterliegende und noch nicht hinzugerechnete (verbleibende) Betrag ist nach \u00a7 2a Abs. 3 Satz 5 EStG 1990\/1997 gesondert festzustellen. Hingegen sieht das Gesetz keine Feststellung f\u00fcr die tats\u00e4chliche Hinzurechnung im Folgejahr nach \u00a7 2a Abs. 3 Satz 3 EStG 1990\/1997 vor; eine solche ist nach Ma\u00dfgabe des Senatsurteils vom 21.02.2022 – I R 38\/18 (BFH\/NV 2022, 1041) auch nicht erforderlich, da die Sachfrage im Rahmen der Ertragsteuerveranlagung zu entscheiden ist.<\/li>
    3. 2. Nach \u00a7 52 Abs. 3 Satz 3 EStG 1997 n.F. ist \u00a7 2a Abs. 3 Satz 3 EStG 1990\/1997 f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 1999 bis 2008 unter anderem dann weiter anzuwenden, wenn eine in einem ausl\u00e4ndischen Staat belegene Betriebsst\u00e4tte im Sinne des \u00a7 2a Abs. 4 i.d.F. des \u00a7 52 Abs. 3 Satz 5 EStG 1997 n.F. \u00fcbertragen wird. Die hiernach ma\u00dfgebliche Fassung des \u00a7 2a Abs. 4 EStG 1997 n.F. sieht vor, dass ein nach Absatz 3 Satz 1 und 2 abgezogener Verlust, soweit er nach Absatz 3 Satz 3 nicht wieder hinzugerechnet worden ist oder nicht noch hinzuzurechnen ist, im Veranlagungszeitraum der Umwandlung, \u00dcbertragung oder Aufgabe in entsprechender Anwendung des \u00a7 2a Abs. 3 Satz 3 EStG 1990\/1997 dem Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte hinzuzurechnen ist. Damit wird ein entgegen der Freistellungsanordnung eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung gew\u00e4hrter Verlustausgleich\/-abzug wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht (vgl. Senatsurteile vom 28.11.2007 – I R 25\/07, BFH\/NV 2008, 1097; vom 22.02.2017 – I R 2\/15, BFHE 257, 120, BStBl II 2017, 709). Auch insoweit sieht das Gesetz keine eigene Feststellung des nach \u00a7 2a Abs. 4 EStG 1997 n.F. tats\u00e4chlich hinzuzurechnenden Betrags vor (Senatsurteil vom 21.02.2022 – I R 38\/18, BFH\/NV 2022, 1041).<\/li>
    4. 3. Sind die ausl\u00e4ndischen Verluste \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 im Rahmen einer Mitunternehmerschaft angefallen, deren Eink\u00fcnfte nach \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO gesondert und einheitlich festgestellt werden, ist \u00fcber s\u00e4mtliche tats\u00e4chlichen und rechtlichen Voraussetzungen des \u00a7 2a EStG 1990\/1997 zur Abziehbarkeit (Art, Herkunft, Umfang, zeitliche Zuordnung der Verluste) im Rahmen des Feststellungsverfahrens zu entscheiden (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. etwa Senatsurteile vom 18.07.2001 – I R 70\/00, BFHE 196, 248, BStBl II 2003, 48; vom 28.11.2007 – I R 25\/07, BFH\/NV 2008, 1097; vom 22.02.2017 – I R 2\/15, BFHE 257, 120, BStBl II 2017, 709). Wegen der engen Verkn\u00fcpfung mit der Abziehbarkeit der Verluste ist als Feststellungsgegenstand auch die Frage erfasst, ob die Voraussetzungen der Hinzurechnung von Gewinnen nach \u00a7 2a Abs. 3 Satz 3 EStG 1990\/1997 vorliegen (Senatsurteile vom 09.06.1999 – I R 40\/98, BFH\/NV 2000, 168; vom 28.11.2007 – I R 25\/07, BFH\/NV 2008, 1097; vom 22.02.2017 – I R 2\/15, BFHE 257, 120, BStBl II 2017, 709). Da der Nachversteuerungstatbestand des \u00a7 2a Abs. 4 Nr. 2 i.d.F. des \u00a7 52 Abs. 3 Satz 5 EStG 1997 n.F. materiell-rechtlich unmittelbar mit \u00a7 2a Abs. 3 Satz 3 EStG 1990\/1997 verkn\u00fcpft ist und verhindern soll, dass die Hinzurechnung nach \u00a7 2a Abs. 3 Satz 3 EStG 1990\/1997 umgangen wird, ist auch die Entscheidung zum Hinzurechnungs- beziehungsweise Nachversteuerungstatbestand Gegenstand des Feststellungsverfahrens des \u00a7 180 Abs. 5 Nr. 1 AO. Dies hat seine Rechtfertigung darin, dass es sich beim Feststellungsfinanzamt um die „sachn\u00e4here Beh\u00f6rde“ handelt und eine einheitliche Entscheidung gerade bei Beteiligung mehrerer Gesellschafter geboten ist (Senatsurteile vom 28.11.2007 – I R 25\/07, BFH\/NV 2008, 1097; vom 24.07.2013 – I R 57\/11, BFHE 243, 102, BStBl II 2016, 633; vom 22.02.2017 – I R 2\/15, BFHE 257, 120, BStBl II 2017, 709; Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 03.08.2017 – IV R 7\/14, BFH\/NV 2018, 31; s.a. Dremel in Wassermeyer\/Richter\/Schnittker, Personengesellschaften im Internationalen Steuerrecht, 2. Aufl., Rz 26.42; Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7 180 AO Rz 56; jeweils m.w.N.).<\/li>
    5. Eine Entscheidung dar\u00fcber, ob eine dem Feststellungsverfahren nachfolgende Ertragsteuerfestsetzung unter Einschluss der Gewinnhinzurechnung aufgrund fr\u00fcherer Ber\u00fccksichtigung der abkommensrechtlich freigestellten Verluste unionsrechtlichen Ma\u00dfgaben gerecht wird, ist hiermit aber nicht verbunden. Dies ergibt sich in verfahrensrechtlicher Hinsicht aus der sachlichen Beschr\u00e4nkung der Entscheidung in einem Feststellungsverfahren (Senatsurteil vom 22.02.2017 – I R 2\/15, BFHE 257, 120, BStBl II 2017, 709). Entgegen der Auffassung des FG (zustimmend wohl Gosch in Kirchhof\/Seer, EStG, 24. Aufl., \u00a7 2a Rz 56; offen gelassen bei Hennigfeld, EFG 2022, 1686, 1690) liegt in letzterer Aussage aber keine „Absage“ an die im Senatsurteil vom 28.11.2007 – I R 25\/07 (BFH\/NV 2008, 1097) vorgegebene verfahrensrechtliche Vorgehensweise; vielmehr k\u00f6nnen in einem regelm\u00e4\u00dfig mehrere Beteiligte betreffenden Feststellungsverfahren etwaige Rechtsfragen, die sich auf die Steuerfestsetzungen einzelner Feststellungsbeteiligter beziehen, nicht sachgerecht beurteilt werden.<\/li>
    6. 4. Wendet man diese Grunds\u00e4tze auf den Streitfall an, so steht nach den Ausf\u00fchrungen des Senats in seinem Urteil vom 22.02.2017 – I R 2\/15 (BFHE 257, 120, BStBl II 2017, 709) durch die bestandskr\u00e4ftigen Feststellungen in dem an die KG gerichteten Sammelfeststellungsbescheid vom 31.01.2006 bezogen auf das Streitjahr fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen daf\u00fcr, dass die Kl\u00e4gerin als Gesellschafterin der KG die ihr zugerechneten Verlustanteile der Jahre 1996 bis 1998 im Streitjahr nach \u00a7 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997 n.F. nachzuversteuern hat, erf\u00fcllt sind. Anders als das FG meint, sind die Feststellungen im genannten Sammelfeststellungsbescheid insoweit f\u00fcr die Kl\u00e4gerin nach \u00a7 182 Abs. 1 Satz 1 AO bindend, weil sie f\u00fcr die K\u00f6rperschaftsteuerveranlagung der Kl\u00e4gerin von Bedeutung sind und ein Grundlagenbescheid f\u00fcr die nachfolgende K\u00f6rperschaftsteuerfestsetzung der Kl\u00e4gerin vorliegt (vgl. allgemein Senatsurteil vom 24.07.2013 – I R 57\/11, BFHE 243, 102, BStBl II 2016, 633; zu \u00a7 2 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes \u00fcber steuerliche Ma\u00dfnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft bereits Senatsurteil vom 09.06.1999 – I R 40\/98, BFH\/NV 2000, 168). Der Senat hat im Urteil vom 22.02.2017 – I R 2\/15 (BFHE 257, 120, BStBl II 2017, 709) festgehalten, dass unter anderem Feststellungen zur Hinzurechnung gem\u00e4\u00df \u00a7 2a Abs. 4 EStG 1997 n.F. in zul\u00e4ssiger Weise Gegenstand eines Bescheids gem\u00e4\u00df \u00a7 180 Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind, die ihrerseits mit der gem\u00e4\u00df \u00a7 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO vorzunehmenden gesonderten Feststellung des Streitjahres als „kombinierter Feststellungsbescheid“ verbunden werden k\u00f6nnen. Er hat weiter ausgef\u00fchrt, dass die im Streitfall vorgenommene \u00dcbertragung des Gesellschaftsanteils an der KG den Tatbestand des \u00a7 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997 n.F. erf\u00fcllt und er nicht davon \u00fcberzeugt ist, dass die r\u00fcckwirkende Anordnung der Nachversteuerung durch \u00a7 2a Abs. 4 i.d.F. des \u00a7 52 Abs. 3 Satz 5 EStG 1997 n.F. auch f\u00fcr Betriebsst\u00e4tten\u00fcbertragungen, die bereits w\u00e4hrend des Veranlagungs- beziehungsweise Feststellungszeitraums 1999 vorgenommen worden waren, verfassungswidrig ist. Entsprechend sei die Feststellung im Sammelfeststellungsbescheid, dass die in den Jahren 1996 bis 1998 bei der Kl\u00e4gerin zum Abzug gebrachten Verluste aus der Betriebsst\u00e4tte der KG in Z im Streitjahr bei ihrer Steuerveranlagung wieder hinzuzurechnen seien, nach dem Ma\u00dfstab nationalen Rechts \u2011\u2011vorbehaltlich der unionsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung\u2011\u2011 rechtm\u00e4\u00dfig. Aus dem Vorstehenden ergibt sich bereits, dass \u2011\u2011entgegen den Vorstellungen der Kl\u00e4gerin\u2011\u2011 die Tatsache, dass zwar im Sammelfeststellungsbescheid Verluste der Jahre 1996 bis 1998 aufgef\u00fchrt sind, er aber seiner Bezeichnung nach die Jahre 1997 bis 1999 betrifft, unsch\u00e4dlich ist.<\/li>
    7. 5. Entgegen der Rechtsansicht der Kl\u00e4gerin ist f\u00fcr die Nachversteuerung nach \u00a7 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997 n.F. „als solche“ auch kein „Antrag“ erforderlich. Der Normwortlaut sieht vielmehr vor, dass „ein nach Absatz 3 Satz 1 und 2 abgezogener Verlust“, soweit er nach Absatz 3 Satz 3 nicht wieder hinzugerechnet worden ist oder nicht noch hinzuzurechnen ist, im Veranlagungszeitraum der Umwandlung, \u00dcbertragung oder Aufgabe in entsprechender Anwendung des \u00a7 2a Abs. 3 Satz 3 EStG 1990\/1997 dem Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte hinzuzurechnen ist. Der Senat verweist insoweit auf das Urteil I R 8\/24 vom heutigen Tage.<\/li>
    8. 6. Das FG ist rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass die nach \u00a7 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997 n.F. vorzunehmende Hinzurechnung im Streitjahr aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden nicht mehr im angefochtenen K\u00f6rperschaftsteuerbescheid (beziehungsweise im Verlustfeststellungsbescheid) umgesetzt werden kann. Der Ablauf der Festsetzungsfrist war, obwohl der Sammelfeststellungsbescheid nur zu einzelnen Tatbestandsmerkmalen des \u00a7 2a EStG 1990\/1997 Feststellungen enth\u00e4lt, nach \u00a7 171 Abs. 10 Satz 1 AO gehemmt (vgl. allgemein BFH-Urteil vom 19.02.2019 – X R 17\/18, BFH\/NV 2019, 801). In der Folge war das FA befugt, den urspr\u00fcnglichen K\u00f6rperschaftsteuerbescheid nach \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zu \u00e4ndern, da der streitbefangene K\u00f6rperschaftsteuer\u00e4nderungsbescheid am 06.06.2006 und damit innerhalb der in \u00a7 171 Abs. 10 Satz 1 AO genannten Zwei-Jahres-Frist nach Ergehen des Sammelfeststellungsbescheids vom 31.01.2006 erlassen worden ist. Entsprechendes gilt f\u00fcr den Verlustfeststellungsbescheid.<\/li>
    9. 7. Bereits nach den vorstehenden Ausf\u00fchrungen ist das FG-Urteil aufzuheben. Der Senat sieht sich indessen an einer Entscheidung in der Sache deshalb gehindert, weil das FG dadurch gegen die Grundordnung des Verfahrens versto\u00dfen hat, dass es das hiesige Verfahren nicht \u2011\u2011wie dies aber geboten gewesen w\u00e4re\u2011\u2011 bis zur rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der am 08.03.2022 \u2011\u2011und damit noch vor der m\u00fcndlichen Verhandlung beim FG\u2011\u2011 ergangenen Feststellungsbescheide nach \u00a7 2a Abs. 3 Satz 5 EStG 1990\/1997 zum 31.12. der Jahre 1996 bis 1998 im Sinne des \u00a7 74 FGO ausgesetzt hat.<\/li>
    10. a) Soweit \u00a7 2a Abs. 3 Satz 5 EStG 1990\/1997 vorsieht, dass der am Schluss eines Veranlagungszeitraums nach Satz 3 \u2011\u2011vorbehaltlich des Satzes 4\u2011\u2011 der Hinzurechnung unterliegende und noch nicht hinzugerechnete (verbleibende) Betrag gesondert festzustellen ist, liegen f\u00fcr die Jahre 1996 bis 1998 Feststellungsbescheide vom 08.03.2022 vor, die dem FG auch vor Durchf\u00fchrung der m\u00fcndlichen Verhandlung bekannt geworden sind. Die darin f\u00fcr das Jahr 1998 enthaltene und gesetzlich gebotene Feststellung zur konkreten H\u00f6he des f\u00fcr eine etwaige Hinzurechnung verbleibenden Betrags ist nach \u00a7 182 Abs. 1 Satz 1 AO f\u00fcr das nachfolgende Veranlagungsverfahren zur K\u00f6rperschaftsteuer \u2011\u2011neben dem Feststellungsbescheid, der Grundlage des Senatsurteils vom 22.02.2017 – I R 2\/15 (BFHE 257, 120, BStBl II 2017, 709) ist\u2011\u2011 ebenfalls als Grundlagenbescheid bindend.<\/li>
    11. b) Es liegt ein von Amts wegen zu beachtender Versto\u00df gegen die Grundordnung des Verfahrens vor, da das FG das hiesige Verfahren nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 74 FGO \u2011\u2011wie mit Blick auf die Bindungswirkung eines Grundlagenbescheids regelm\u00e4\u00dfig geboten und zweckm\u00e4\u00dfig (z.B. Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7 74 FGO Rz 12, m.w.N.)\u2011\u2011 ausgesetzt hat, um den Abschluss des Verfahrens zur gesonderten Feststellung der in \u00a7 2a Abs. 3 Satz 5 EStG 1990\/1997 genannten Betr\u00e4ge zum 31.12. der Jahre 1996 bis 1998 abzuwarten. Dieser Verfahrensfehler f\u00fchrt auch ohne R\u00fcge im Revisionsverfahren zur Aufhebung des Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung, damit das FG die gebotene Aussetzung des Verfahrens vornehmen kann (vgl. nur BFH-Urteile vom 12.04.2021 – VIII R 46\/18, BFHE 273, 22, BStBl II 2021, 614; vom 19.11.2024 – VIII R 10\/22, BFH\/NV 2025, 373; BFH-Beschluss vom 30.01.2020 – IX B 73\/19, BFH\/NV 2020, 562).<\/li>
    12. c) Das FG wird im Rahmen des zweiten Rechtsgangs gegebenenfalls auch der \u2011\u2011im angefochtenen Urteil offen gelassenen (s. zu 3. der Urteilsgr\u00fcnde)\u2011\u2011 Frage nachzugehen haben, ob nach den Grunds\u00e4tzen des Urteils des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union Timac Agro Deutschland vom 17.12.2015 – C-388\/14 (EU:C:2015:829, Rz 52 ff.) und der Ausf\u00fchrungen des Senats in seinem Urteil vom 22.02.2017 – I R 2\/15 (BFHE 257, 120, BStBl II 2017, 709) nach Ma\u00dfgabe des Rechts des Staates Z sogenannte finale Verluste vorliegen beziehungsweise hinreichend nachgewiesen sind und ob ein unionsrechtlicher Anspruch auf Abzug besteht.<\/li>
    13. 8. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2025:U.120325.IR15.22.0 BFH I. Senat EStG \u00a7 2a Abs 4 Nr 2, EStG \u00a7 52 Abs 3 S 5, EStG \u00a7 2a Abs 3 S 5, AO \u00a7 180 Abs 1 Nr 2 Buchst a, AO \u00a7 182 Abs 1 S 1 vorgehend FG N\u00fcrnberg, 15. M\u00e4rz 2022, Az: 1 K 274\/20 Leits\u00e4tze 1. NV: Werden … BFH-Urteil vom 12. M\u00e4rz 2025, I R 15\/22: Zur Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden im Zusammenhang mit \u00a7\u00a02a EStG 1990\/1997 f\u00fcr die Steuerveranlagung eines Gesellschafters<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77853","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77853","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77853"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77853\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77853"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77853"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77853"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}