{"id":77861,"date":"2025-08-22T16:28:19","date_gmt":"2025-08-22T14:28:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77861"},"modified":"2025-08-22T16:28:19","modified_gmt":"2025-08-22T14:28:19","slug":"bfh-urteil-vom-08-april-2025-vii-r-4-24-einreichung-von-elektronischen-dokumenten-mit-einfacher-signatur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-08-april-2025-vii-r-4-24-einreichung-von-elektronischen-dokumenten-mit-einfacher-signatur\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 08. April 2025, VII R 4\/24: Einreichung von elektronischen Dokumenten mit einfacher Signatur"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:U.080425.VIIR4.24.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VII. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 47 Abs 1 S 1, FGO \u00a7 52a Abs 3 S 1, FGO \u00a7 52a Abs 4 S 1 Nr 2, FGO \u00a7 52d S 1, FGO \u00a7 52d S 2, FGO \u00a7 56 Abs 1, FGO \u00a7 56 Abs 2, StBerG \u00a7 3 S 1 Nr 2, StBerG \u00a7 49 Abs 2 Nr 1, StBerG \u00a7 86e Abs 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 15. Februar 2024, Az: 9 K 9155\/23<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach (beSt) versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann wirksam auf einem sicheren \u00dcbermittlungsweg bei Gericht eingereicht, wenn die das Dokument signierende (und damit verantwortende) Person mit dem tats\u00e4chlichen Versender \u00fcbereinstimmt.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15.02.2024 – 9 K 9155\/23 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) wurde durch Gesellschafterbeschluss vom xx.xx.2020 zum alleinigen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der B GmbH (GmbH) bestellt. Seit dem xx.xx.2021 befindet sich die GmbH in Insolvenz. Die GmbH hatte R\u00fcckst\u00e4nde aus Steuern und steuerlichen Nebenleistungen in H\u00f6he von \u2026 \u20ac. Mit Bescheid vom 25.05.2023 nahm der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) den Kl\u00e4ger f\u00fcr diese Steuerr\u00fcckst\u00e4nde gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 34, 69 der Abgabenordnung (AO) in Haftung.<\/li>
  2. Der dagegen eingelegte Einspruch blieb erfolglos. Die Einspruchsentscheidung vom 13.09.2023 wurde der Prozessbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers, einer Steuerberatungsgesellschaft mbH, ausweislich des Eingangsstempels am 25.09.2023 zugestellt.<\/li>
  3. Mit Schriftsatz vom 16.10.2023 erhob der Kl\u00e4ger, vertreten durch die Prozessbevollm\u00e4chtigte, vor dem Finanzgericht (FG) Klage gegen den Haftungsbescheid. Als Anlagen waren Kopien der Einspruchsentscheidung und des Umschlags, mit dem diese f\u00f6rmlich zugestellt worden war, beigef\u00fcgt. Der Schriftsatz vom 16.10.2023 war mit dem gedruckten Namen des Steuerberaters C als Vertreter der Prozessbevollm\u00e4chtigten gezeichnet und ging im elektronischen Rechtsverkehr \u00fcber einen sicheren \u00dcbermittlungsweg aus einem besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach (beSt) beim FG ein. Ausweislich des Pr\u00fcfvermerks trugen die Klageschrift und die beiden Anlagen keine qualifizierte elektronische Signatur. Als Absender war im Pr\u00fcfvermerk Frau Steuerberaterin D angegeben.<\/li>
  4. Ein Schriftsatz vom 22.11.2023, mit dem die Prozessbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers eine Klagebegr\u00fcndung und weitere Anlagen beim FG einreichte, war am Schluss ebenfalls mit dem Namen und zudem mit der Unterschrift des Steuerberaters C versehen. Auch dieser Schriftsatz nebst Anlagen war ausweislich des Pr\u00fcfvermerks nicht qualifiziert elektronisch signiert und von Frau Steuerberaterin D aus deren beSt an das FG \u00fcbermittelt worden. Das FG gab mit Verf\u00fcgung vom 29.11.2023 der Prozessbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers einen Hinweis und \u00e4u\u00dferte Zweifel an der wirksamen Einreichung der Klage. Die f\u00fcr den 9. Senat zust\u00e4ndige Gesch\u00e4ftsstelle des FG sandte diesen Hinweis der Prozessbevollm\u00e4chtigten am 30.11.2023 zu. Die Prozessbevollm\u00e4chtigte, vertreten durch deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer E, erkl\u00e4rte daraufhin mit Schriftsatz vom 23.01.2024, Frau Steuerberaterin D habe die Klage f\u00fcr die Steuerberatungsgesellschaft mbH einreichen sollen. Versehentlich habe sie dabei ihr eigenes beSt anstatt des Gesellschaftspostfachs der Steuerberatungsgesellschaft mbH verwendet. Sowohl Herr Steuerberater C als auch Frau Steuerberaterin D seien Angestellte der Steuerberatungsgesellschaft mbH. Es werde gebeten, das Versehen zu entschuldigen.<\/li>
  5. Das FG wies die Klage ab und erkl\u00e4rte, die Klage sei unzul\u00e4ssig, da sie nicht in der gebotenen Form bei Gericht eingereicht worden sei. Die Prozessbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers sei als Steuerberatungsgesellschaft mbH gem\u00e4\u00df \u00a7 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verpflichtet gewesen, die Klage als elektronisches Dokument im Sinne des \u00a7 52a FGO zu \u00fcbermitteln. Im Streitfall sei die Klage gem\u00e4\u00df \u00a7 52a Abs. 3 Satz 1 Alternative 2 FGO einfach signiert und auf einem sicheren \u00dcbermittlungsweg durch ein beSt eingereicht worden. Jedoch sei f\u00fcr die \u00dcbermittlung nicht das beSt des den Schriftsatz verantwortenden Steuerberaters, sondern das beSt seiner Berufskollegin genutzt worden. Dies erf\u00fclle nicht die Voraussetzungen des \u00a7 52a Abs. 3 Satz 1 Alternative 2 FGO, da die verantwortende und die einreichende Person identisch sein m\u00fcssten. Dem stehe nicht entgegen, dass die Prozessbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers die Klage auch \u00fcber das beSt der Steuerberatungsgesellschaft mbH h\u00e4tte einreichen k\u00f6nnen, ausweislich ihres Vortrags auch einreichen wollte und es in diesem Fall technisch nicht m\u00f6glich gewesen w\u00e4re zu erkennen, welche vertretende nat\u00fcrliche Person die Einreichung vornehme. Diese Frage rechtfertige es nicht, \u00fcber das im Streitfall tats\u00e4chlich erkennbare Abweichen der verantwortenden von der einreichenden Person hinwegzusehen. Zudem sei dem Kl\u00e4ger auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew\u00e4hren.<\/li>
  6. Mit seiner Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung von Bundesrecht. \u00a7 52a Abs. 3 Satz 1 Alternative 2 FGO sei so auszulegen, dass die verantwortende und die einreichende Person nicht identisch sein m\u00fcssten. Sinn und Zweck der Vorschrift sei es, dass eine Klage oder ein anderes Schriftst\u00fcck durch einen bevollm\u00e4chtigten Berufstr\u00e4ger sicher und schnell zum Gericht gelange. Dabei sei lediglich relevant, dass es sich um einen sicheren \u00dcbermittlungsweg handle, nicht aber, welcher Person dieser \u00dcbermittlungsweg zugeordnet sei. Daf\u00fcr spreche auch, dass das FG selbst erkl\u00e4rt habe, dass es bei Einreichung einer Klage \u00fcber das Gesellschaftspostfach einer Steuerberatungsgesellschaft mbH technisch nicht m\u00f6glich sei zu erkennen, welche vertretende nat\u00fcrliche Person die Einreichung vornehme. Auf die einreichende Person k\u00f6nne es demnach nicht ankommen.<\/li>
  7. Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df,die Vorentscheidung aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckzuverweisen.<\/li>
  8. Das FA beantragt,die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  9. Es schlie\u00dft sich der Auffassung des FG an.<\/li>
  10. Die Beteiligten haben \u00fcbereinstimmend auf m\u00fcndliche Verhandlung verzichtet.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Der Senat entscheidet gem\u00e4\u00df \u00a7 121 Satz 1, \u00a7 90 Abs. 2 FGO mit Zustimmung der Beteiligten ohne m\u00fcndliche Verhandlung.<\/li>
    2. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 FGO). Die Vorentscheidung entspricht Bundesrecht (\u00a7 118 Abs. 1 Satz 1 FGO). Das FG hat die Klage zu Recht als unzul\u00e4ssig abgewiesen.<\/li>
    3. 1. Der Kl\u00e4ger hat innerhalb der Klagefrist nicht wirksam Klage erhoben.<\/li>
    4. a) Die Prozessbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers war zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem FG verpflichtet.<\/li>
    5. aa) Gem\u00e4\u00df \u00a7 52d FGO in der im Streitfall geltenden Fassung des Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur \u00c4nderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 (BGBl I 2021, 4607) sind vorbereitende Schrifts\u00e4tze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Antr\u00e4ge und Erkl\u00e4rungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Beh\u00f6rde oder durch eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts einschlie\u00dflich der von ihr zur Erf\u00fcllung ihrer \u00f6ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl\u00fcsse eingereicht werden, als elektronisches Dokument zu \u00fcbermitteln (\u00a7 52d Satz 1 FGO). Gleiches gilt gem\u00e4\u00df \u00a7 52d Satz 2 FGO f\u00fcr die nach diesem Gesetz vertretungsberechtigten Personen, f\u00fcr die ein sicherer \u00dcbermittlungsweg nach \u00a7 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO zur Verf\u00fcgung steht.<\/li>
    6. bb) Berufsaus\u00fcbungsgesellschaften nach \u00a7 3 Satz 1 Nr. 2, \u00a7 49 des Steuerberatungsgesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsaus\u00fcbungsgesellschaften sowie zur \u00c4nderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 07.07.2021 (BGBl I 2021, 2363) \u2011\u2011StBerG\u2011\u2011, die in das Steuerberaterverzeichnis eingetragen sind, sind seit dem 01.01.2023 gem\u00e4\u00df \u00a7 52d Satz 1 und 2 FGO verpflichtet, das beSt zu nutzen (Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 22.10.2024 – VIII R 19\/22, Rz 23). Denn die Bundessteuerberaterkammer richtet gem\u00e4\u00df \u00a7 86e Abs. 1 StBerG, der am 01.08.2022 in Kraft getreten ist, f\u00fcr jede im Steuerberaterverzeichnis eingetragene Berufsaus\u00fcbungsgesellschaft ein beSt empfangsbereit ein.<\/li>
    7. Bei der Prozessbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers, einer Steuerberatungsgesellschaft mbH, handelt es sich um eine Berufsaus\u00fcbungsgesellschaft im Sinne des \u00a7 49 Abs. 2 Nr. 1 StBerG. Im Zeitpunkt der Klageerhebung beim FG mit Schriftsatz vom 16.10.2023 besa\u00dfen die Prozessbevollm\u00e4chtigte und ihre Berufstr\u00e4ger einen Zugang zum beSt. Daher war die Klage gem\u00e4\u00df \u00a7 52d Satz 2 FGO als elektronisches Dokument zu \u00fcbermitteln.<\/li>
    8. b) Der von der Prozessbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers am 16.10.2023 beim FG eingereichte Schriftsatz nebst Anlagen entsprach nicht den Anforderungen an ein elektronisches Dokument gem\u00e4\u00df \u00a7 52a Abs. 3 Satz 1 Alternative 2 FGO.<\/li>
    9. aa) Gem\u00e4\u00df \u00a7 52a Abs. 3 Satz 1 FGO muss das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren \u00dcbermittlungsweg eingereicht werden. Ein sicherer \u00dcbermittlungsweg ist gem\u00e4\u00df \u00a7 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO der \u00dcbermittlungsweg zwischen den besonderen elektronischen Anwaltspostf\u00e4chern nach den \u00a7\u00a7 31a und 31b der Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts. Bei dem beSt handelt es sich um ein entsprechendes, auf der Grundlage der \u00a7\u00a7 86c ff. StBerG errichtetes elektronisches Postfach (BFH-Urteil vom 22.10.2024 – VIII R 19\/22, Rz 25).<\/li>
    10. Da im Streitfall ausweislich des Pr\u00fcfvermerks des FG die Klageschrift vom 16.10.2023 und die beiden Anlagen keine qualifizierte elektronische Signatur trugen, kommt nur die zweite Alternative des \u00a7 52a Abs. 3 Satz 1 FGO in Betracht (\u2011\u2011einfache\u2011\u2011 Signatur der verantwortenden Person und Einreichung auf einem sicheren \u00dcbermittlungsweg).<\/li>
    11. bb) Nach der Rechtsprechung des BFH zur \u00dcbermittlung elektronischer Dokumente aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) muss bei der einfachen Signatur nach \u00a7 52a Abs. 3 Satz 1 Alternative 2 FGO \u2011\u2011anders als bei einer qualifizierten elektronischen Signatur\u2011\u2011 der Versand des Schriftsatzes durch den Verantwortlichen selbst erfolgen (BFH-Beschluss vom 05.11.2024 – XI R 10\/22, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, BStBl II 2025, 129, Rz 23). Auch der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits entschieden, dass die \u00dcbersendung einer Rechtsmittelschrift mit lediglich einer einfachen Signatur eines Prozessbevollm\u00e4chtigten \u00fcber das elektronische Postfach eines anderen Berufstr\u00e4gers keine wirksame Einlegung des Rechtsmittels darstellt (BGH-Beschl\u00fcsse vom 04.09.2024 – IV ZB 31\/23, Rz 10; vom 07.05.2024 – VI ZB 22\/23, Rz 5 f., m.w.N. und vom 30.03.2022 – XII ZB 311\/21, Rz 11, jeweils zum beA). Ebenso ist in der Rechtsprechung der anderen obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes anerkannt, dass ein nicht mit qualifizierter elektronischer Signatur versehenes Dokument nur dann auf einem sicheren \u00dcbermittlungsweg eingereicht wird, wenn die den Schriftsatz verantwortende Person das Dokument selbst versendet (Beschl\u00fcsse des Bundesverwaltungsgerichts \u2011\u2011BVerwG\u2011\u2011 vom 12.10.2021 – 8 C 4.21, Rz 4 und vom 19.12.2023 – 8 B 26.23, Rz 5; Beschluss des Bundessozialgerichts \u2011\u2011BSG\u2011\u2011 vom 27.09.2023 – B 2 U 1\/23 R, Rz 17; Beschluss des Bundesarbeitsgerichts \u2011\u2011BAG\u2011\u2011 vom 05.06.2020 – 10 AZN 53\/20, BAGE 171, 28, Rz 14).<\/li>
    12. cc) Nach diesen Grunds\u00e4tzen, denen sich der erkennende Senat anschlie\u00dft, wird ein nicht qualifiziert elektronisch signiertes Dokument nur dann wirksam auf einem sicheren \u00dcbermittlungsweg aus einem elektronischen Postfach im Sinne des \u00a7 52a Abs. 3 Satz 1 Alternative 2, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO eingereicht, wenn die den Schriftsatz verantwortende Person das Dokument selbst versendet (zu den hiervon abweichenden Anforderungen bei einer \u00dcbermittlung einfach signierter Dokumente aus dem besonderen elektronischen Beh\u00f6rdenpostfach im Sinne des \u00a7 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FGO s. Senatsurteil vom 18.03.2025 – VII R 25\/22, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt). Dieses Erfordernis ergibt sich schon aus der Gesetzesbegr\u00fcndung (vgl. BFH-Beschluss vom 05.11.2024 – XI R 10\/22, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, BStBl II 2025, 129, Rz 24). Dem Entwurf des Gesetzes zur F\u00f6rderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten aus dem Jahr 2013 war zu entnehmen, dass diejenige Person, die den Schriftsatz verantwortet, diesen entweder qualifiziert elektronisch signieren oder einen sicheren \u00dcbermittlungsweg nutzen muss, um das Formerfordernis zu wahren (BTDrucks 17\/12634, S. 25). F\u00fcr die Pflicht zum Versenden durch den Verantwortlichen selbst spricht au\u00dferdem der Zweck der Vorschrift. So soll erreicht werden, die Identit\u00e4t des Urhebers und die Authentizit\u00e4t des jeweiligen Dokuments zu sichern. W\u00fcrde man ein abweichendes Normverst\u00e4ndnis zugrunde legen, w\u00e4ren unautorisierte \u00dcbermittlungen und Manipulationen des Textes bei nur einfach signierten Dokumenten nicht ausgeschlossen (BFH-Beschluss vom 05.11.2024 – XI R 10\/22, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, BStBl II 2025, 129, Rz 24; BVerwG-Beschluss vom 12.10.2021 – 8 C 4.21, Rz 5; BSG-Beschluss vom 27.09.2023 – B 2 U 1\/23 R, Rz 17; BAG-Beschluss vom 05.06.2020 – 10 AZN 53\/20, BAGE 171, 28, Rz 18 ff.).<\/li>
    13. Zudem hat die einfache Signatur die Funktion zu dokumentieren, dass die durch den sicheren \u00dcbermittlungsweg als Absender ausgewiesene Person mit der die Verantwortung f\u00fcr das elektronische Dokument \u00fcbernehmenden Person identisch ist; ist diese Identit\u00e4t nicht feststellbar, ist das Dokument nicht wirksam eingereicht (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 22.01.2025 – IX B 71\/24, Rz 12 und vom 28.06.2024 – I B 41\/23 (AdV), Rz 15; BGH-Beschl\u00fcsse vom 07.05.2024 – VI ZB 22\/23, Rz 5 und vom 28.02.2024 – IX ZB 30\/23, Rz 10; BTDrucks 17\/12634, S. 25).<\/li>
    14. dd) Dagegen kann der Kl\u00e4ger nicht mit Erfolg einwenden, das FG habe selbst erkl\u00e4rt, dass es bei Einreichung einer Klage \u00fcber das Gesellschaftspostfach einer Steuerberatungsgesellschaft mbH technisch nicht m\u00f6glich sei zu erkennen, welche vertretende nat\u00fcrliche Person die Einreichung vornehme, sodass es auf die einreichende Person nicht ankommen k\u00f6nne. Denn im Streitfall ist der Klageschriftsatz vom 16.10.2023 nicht \u00fcber ein Gesellschaftspostfach, sondern \u00fcber das beSt einer Steuerberaterin eingereicht worden, sodass die aufgeworfene Frage dahinstehen kann.<\/li>
    15. ee) Im Streitfall h\u00e4tte der Klageschriftsatz vom 16.10.2023 daher durch die verantwortende Person selbst eingereicht werden m\u00fcssen, hier durch den Steuerberater C. Der Versand \u00fcber das beSt der Steuerberaterin D gen\u00fcgt nicht den Anforderungen des \u00a7 52a Abs. 3 Satz 1 Alternative 2 FGO. Der durch den sicheren \u00dcbermittlungsweg ausgewiesene Absender ist nicht mit derjenigen Person identisch, die durch ihre Signatur die Verantwortung f\u00fcr den Schriftsatz \u00fcbernommen hat.<\/li>
    16. c) Aus denselben Gr\u00fcnden entsprach der von der Prozessbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers am 22.11.2023 beim FG eingereichte \u2011\u2011nicht qualifiziert elektronisch signierte\u2011\u2011Schriftsatz nebst Anlagen nicht den Anforderungen an ein elektronisches Dokument gem\u00e4\u00df \u00a7 52a Abs. 3 Satz 1 Alternative 2 FGO. Der vom Steuerberater C verantwortete Schriftsatz wurde ebenfalls \u00fcber das beSt der Steuerberaterin D eingereicht.<\/li>
    17. d) Der Schriftsatz der kl\u00e4gerischen Prozessbevollm\u00e4chtigten vom 23.01.2024, vertreten durch deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer E, ging au\u00dferhalb der Klagefrist ein. Die Frage, ob es sich bei diesem Schriftsatz inhaltlich \u00fcberhaupt um eine Klageerhebung handelte, kann dahinstehen.<\/li>
    18. Gem\u00e4\u00df \u00a7 47 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO betr\u00e4gt die Frist f\u00fcr die Erhebung der Anfechtungsklage einen Monat, beginnend mit der Bekanntgabe der Entscheidung \u00fcber den au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelf. Im Streitfall wurde die Einspruchsentscheidung vom 13.09.2023 der Prozessbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers ausweislich deren Eingangsstempels am Montag, 25.09.2023, zugestellt. Die einmonatige Frist zur Klageerhebung begann gem\u00e4\u00df \u00a7 54 Abs. 2 FGO i.V.m. \u00a7 222 Abs. 1 der Zivilprozessordnung und \u00a7 187 Abs. 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs am 26.09.2023 und endete am Mittwoch, 25.10.2023. Der Schriftsatz vom 23.01.2024 ging mithin au\u00dferhalb der Klagefrist ein.<\/li>
    19. 2. Dem Kl\u00e4ger ist keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew\u00e4hren.<\/li>
    20. a) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm gem\u00e4\u00df \u00a7 56 Abs. 1 FGO auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew\u00e4hren. Der Antrag ist gem\u00e4\u00df \u00a7 56 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begr\u00fcndung des Antrags sind gem\u00e4\u00df \u00a7 56 Abs. 2 Satz 2 FGO bei der Antragstellung oder im Verfahren \u00fcber den Antrag glaubhaft zu machen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 56 Abs. 2 Satz 3 FGO ist innerhalb der Antragsfrist die vers\u00e4umte Rechtshandlung nachzuholen.<\/li>
    21. b) Im Streitfall ist jedenfalls die Zwei-Wochen-Frist des \u00a7 56 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO nicht eingehalten worden. Selbst wenn der Schriftsatz vom 23.01.2024, mit dem die Prozessbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers darum gebeten hat, das von ihr beschriebene Versehen zu entschuldigen, als ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auszulegen sein sollte, ging dieser Antrag nach Fristablauf ein. Denn die Wiedereinsetzungsfrist begann mit Zugang der von der f\u00fcr den 9. Senat zust\u00e4ndigen Gesch\u00e4ftsstelle des FG am 30.11.2023 abgesandten gerichtlichen Verf\u00fcgung vom 29.11.2023. Hiermit hatte das FG die Prozessbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers auf seine Zweifel an der wirksamen Klageeinreichung hingewiesen. Dadurch war das Hindernis gem\u00e4\u00df \u00a7 56 Abs. 2 Satz 1 FGO weggefallen. Nachdem die am 30.11.2023 abgesandte Verf\u00fcgung \u2011\u2011unter Ber\u00fccksichtigung der Drei-Tages-Fiktion des \u00a7 122 Abs. 2 Nr. 1 AO sp\u00e4testens\u2011\u2011 am Montag, den 04.12.2023 zugegangen war, war die Zwei-Wochen-Frist am 23.01.2024 bereits abgelaufen.<\/li>
    22. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2025:U.080425.VIIR4.24.0 BFH VII. Senat FGO \u00a7 47 Abs 1 S 1, FGO \u00a7 52a Abs 3 S 1, FGO \u00a7 52a Abs 4 S 1 Nr 2, FGO \u00a7 52d S 1, FGO \u00a7 52d S 2, FGO \u00a7 56 Abs 1, FGO \u00a7 56 Abs 2, StBerG \u00a7 3 S 1 Nr 2, StBerG … BFH-Urteil vom 08. April 2025, VII R 4\/24: Einreichung von elektronischen Dokumenten mit einfacher Signatur<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77861","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77861","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77861"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77861\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77861"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77861"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77861"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}