{"id":77865,"date":"2025-08-22T16:31:10","date_gmt":"2025-08-22T14:31:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77865"},"modified":"2025-08-22T16:31:10","modified_gmt":"2025-08-22T14:31:10","slug":"bfh-beschluss-vom-08-maerz-2023-iv-b-35-22-voraussetzungen-fuer-eine-rechtsprechungsdivergenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-08-maerz-2023-iv-b-35-22-voraussetzungen-fuer-eine-rechtsprechungsdivergenz\/","title":{"rendered":"BFH-Beschluss vom 08. M\u00e4rz 2023, IV B 35\/22: Voraussetzungen f\u00fcr eine Rechtsprechungsdivergenz"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:B.080323.IVB35.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IV. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Th\u00fcringer Finanzgericht , 30. M\u00e4rz 2022, Az: 1 K 68\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Eine Divergenz setzt voraus, dass das Finanzgericht in einer Rechtsfrage von einer Entscheidung eines anderen Gerichts abgewichen ist, dass dabei \u00fcber dieselbe Rechtsfrage entschieden wurde und dass diese f\u00fcr beide Entscheidungen rechtserheblich (entscheidungserheblich) war. Zudem ist erforderlich, dass die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind, dass die abweichend beantwortete Rechtsfrage im Revisionsverfahren gekl\u00e4rt werden kann und dass eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich ist (Best\u00e4tigung der Rechtsprechung).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Th\u00fcringer Finanzgerichts vom 30.03.2022 – 1 K 68\/17 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
  1. Die Beschwerde hat keinen Erfolg.<\/li>
  2. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011) zuzulassen.<\/li>
  3. 1. Eine Divergenz setzt voraus, dass das Finanzgericht (FG) in einer Rechtsfrage von einer Entscheidung eines anderen Gerichts abgewichen ist, dass dabei \u00fcber dieselbe Rechtsfrage entschieden wurde und diese f\u00fcr beide Entscheidungen rechtserheblich (entscheidungserheblich) war. Zudem ist erforderlich, dass die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind, dass die abweichend beantwortete Rechtsfrage im Revisionsverfahren gekl\u00e4rt werden kann und dass eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich ist (z.B. BFH-Beschluss vom 22.05.2019 – IV B 11\/18, Rz 30, m.w.N.).<\/li>
  4. 2. Das FG ist nicht in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von den BFH-Urteilen vom 24.01.1990 – I R 157\/86 (BFHE 160, 225, BStBl II 1990, 645) und vom 12.05.2016 – IV R 27\/13 sowie vom Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.11.1995 – 2 BvR 802\/90 abgewichen.<\/li>
  5. a) Die Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin) sieht eine Divergenz darin, dass die Vorinstanz die Rechtsfrage „Gibt es bei der Pr\u00fcfung der Anforderungen an den Fremdvergleich ein notwendigerweise vorliegendes Kriterium, dessen Fehlen die Pr\u00fcfung der weiteren objektiven Gegebenheiten entbehrlich macht?“ bejaht habe. Das FG habe die Klage allein deshalb abgewiesen, weil kein schriftlicher Vertrag vorgelegen habe. Demgegen\u00fcber werde diese Rechtsfrage in den zuvor genannten Divergenzentscheidungen verneint. Danach komme es entscheidend auf die weiteren objektiven Gegebenheiten an, insbesondere auf die tats\u00e4chliche Umsetzung des Vereinbarten. Einem einzelnen Merkmal des Fremdvergleichs k\u00f6nne keine entscheidende Bedeutung beigemessen werden.<\/li>
  6. b) Der erkennende Senat vermag dem nicht zu folgen.<\/li>
  7. aa) Das FG hat seiner Entscheidung die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung zugrunde gelegt, indem es die anzustellende \u00dcberpr\u00fcfung anhand des Fremdvergleichs danach vorgenommen hat, ob die zwischen den Schwesterpersonengesellschaften getroffenen Vereinbarungen, die einer Verbindlichkeit oder einer Zahlung zugrunde liegen, zivilrechtlich wirksam, klar und eindeutig sind, ihrem Inhalt nach dem zwischen fremden Dritten \u00dcblichen entsprechen und auch tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrt werden (Hinweis unter 2.c der Entscheidungsgr\u00fcnde auf das BFH-Urteil vom 29.07.2015 – IV R 16\/12). Damit hat es den zutreffenden rechtlichen Ma\u00dfstab gew\u00e4hlt.<\/li>
  8. bb) Sodann hat die Vorinstanz \u2011\u2011nach einer Abgrenzung von den Grunds\u00e4tzen f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Einkunftsabgrenzung zwischen nahe stehenden Personen in F\u00e4llen von grenz\u00fcberschreitenden Funktionsverlagerungen (Verwaltungsgrunds\u00e4tze Funktionsverlagerung, Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 13.10.2010 – IV B 5-S 1341\/08\/10003, BStBl I 2010, 774)\u2011\u2011 die Umst\u00e4nde des Einzelfalls dahingehend gew\u00fcrdigt, dass etwaige konkludente Vereinbarungen \u00fcber eine Lohnfertigung einschlie\u00dflich einer \u00dcbernahme von Anlaufverlusten der A KG durch die Kl\u00e4gerin und etwaige konkludente Vereinbarungen zur Zahlung von Schadensersatz an die A KG sowie die schriftliche Vereinbarung zum Schadensausgleich vom \u20262008 den zuvor dargestellten Anforderungen des Fremdvergleichs nicht standhielten (unter 2.g der Entscheidungsgr\u00fcnde). Dabei hat das FG ma\u00dfgeblich darauf abgestellt, dass fremde Dritte von vornherein \u2011\u2011d.h. vor Beginn der Errichtung des Werks im Jahr 2005\u2011\u2011 vertragliche Vereinbarungen getroffen und zudem schriftliche Vertr\u00e4ge \u00fcber den Aufbau des Werks und das Lohnfertigungsverh\u00e4ltnis (mit den wesentlichen Rechten und Pflichten der Vertragspartner einschlie\u00dflich der wesentlichen Risiken) abgeschlossen h\u00e4tten. Damit hat die Vorinstanz nicht allein auf das Fehlen schriftlicher Vereinbarungen rekurriert, sondern sowohl den Umstand des Fehlens von im Vorhinein getroffenen Vereinbarungen als auch den Aspekt der fehlenden schriftlichen Fixierung der Abreden in die erforderliche Gesamtw\u00fcrdigung eingestellt.<\/li>
  9. Vor diesem Hintergrund fehlt es vorliegend an der f\u00fcr eine Divergenz erforderlichen Abweichung im Grunds\u00e4tzlichen (dazu Gr\u00e4ber\/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 115 Rz 200; Hendricks\/Wedel, Die Unternehmensbesteuerung 2019, 457, 458). Vielmehr hat die Vorinstanz die in der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellten Grunds\u00e4tze ihrer Entscheidung zugrunde gelegt und das Gesamtbild der Verh\u00e4ltnisse des Streitfalls einer tats\u00e4chlichen W\u00fcrdigung unterzogen. Hierbei handelt es sich \u2011\u2011entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin\u2011\u2011 um einzelfallbezogene Rechtsausf\u00fchrungen. Soweit das FG dabei zu einem anderen Ergebnis gekommen ist als die Gerichte in den angef\u00fchrten Divergenzentscheidungen (und als die Kl\u00e4gerin), vermag dies eine Zulassung der Revision wegen Divergenz nicht zu rechtfertigen (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 09.11.2009 – III B 188\/08, BFH\/NV 2010, 667, unter II.1.a [Rz 5]; vom 02.12.2013 – III B 148\/12, Rz 4; Gr\u00e4ber\/Ratschow, a.a.O., \u00a7 115 Rz 204). Darauf hat der Beklagte und Beschwerdegegner (Finanzamt) zu Recht hingewiesen.<\/li>
  10. 3. Von einer Darstellung des Sachverhalts und einer weiter gehenden Begr\u00fcndung wird gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen.<\/li>
  11. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    ECLI:DE:BFH:2023:B.080323.IVB35.22.0 BFH IV. Senat FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2 vorgehend Th\u00fcringer Finanzgericht , 30. M\u00e4rz 2022, Az: 1 K 68\/17 Leits\u00e4tze NV: Eine Divergenz setzt voraus, dass das Finanzgericht in einer Rechtsfrage von einer Entscheidung eines anderen Gerichts abgewichen ist, dass dabei \u00fcber dieselbe Rechtsfrage entschieden wurde und dass diese f\u00fcr … BFH-Beschluss vom 08. M\u00e4rz 2023, IV B 35\/22: Voraussetzungen f\u00fcr eine Rechtsprechungsdivergenz<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77865","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77865","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77865"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77865\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77865"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77865"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77865"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}