{"id":77869,"date":"2025-08-22T16:32:20","date_gmt":"2025-08-22T14:32:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77869"},"modified":"2025-08-22T16:32:20","modified_gmt":"2025-08-22T14:32:20","slug":"bfh-urteil-vom-21-mai-2025-iii-r-30-24-passive-prozessfuehrungsbefugnis-im-fall-des-wechsels-der-zustaendigkeit-zur-familienkasse-zentraler-kindergeldservice","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-21-mai-2025-iii-r-30-24-passive-prozessfuehrungsbefugnis-im-fall-des-wechsels-der-zustaendigkeit-zur-familienkasse-zentraler-kindergeldservice\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 21. Mai 2025, III R 30\/24: Passive Prozessf\u00fchrungsbefugnis im Fall des Wechsels der Zust\u00e4ndigkeit zur Familienkasse Zentraler Kindergeldservice"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:U.210525.IIIR30.24.0<\/p>\n\n\n\n

BFH III. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 57 Nr 2, FGO \u00a7 63 Abs 1 Nr 1, FGO \u00a7 63 Abs 2 Nr 1, AO \u00a7 367 Abs 1 S 2, AO \u00a7 367 Abs 2 S 1, AO \u00a7 6 Abs 2 Nr 6, EStG \u00a7 62 Abs 1, EStG \u00a7 63 Abs 1 S 1, EStG \u00a7 63 Abs 1 S 2, EStG \u00a7 32 Abs 4 S 1 Nr 3, EStG VZ 2022 , EStG VZ 2023 , FVG \u00a7 5 Abs 1 S 1 Nr 11<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 11. Juli 2024, Az: 10 K 585\/24 Kg<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Ist nach einem Zust\u00e4ndigkeitswechsel ein Kindergeldbescheid (Ausgangsbescheid) noch von der inzwischen \u00f6rtlich unzust\u00e4ndigen Familienkasse, die Einspruchsentscheidung dann aber von der nunmehr \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Familienkasse erlassen worden, ist die Klage in analoger Anwendung von \u00a7 63 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung gegen die Familienkasse zu richten, welche die Einspruchsentscheidung erlassen hat.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Die Familienkasse Zentraler Kindergeldservice wurde wirksam errichtet und jedenfalls wirksam mit der Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Bearbeitung von Kindergeldverfahren betraut, bei denen Daten von Kindern mit Behinderung verarbeitet werden (Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 17.10.2024 – III R 11\/23, BStBl II 2025, 207).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom 11.07.2024 – 10 K 585\/24 Kg aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht D\u00fcsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. In der Sache ist streitig, ob der Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4gerin) ein Kindergeldanspruch f\u00fcr die Monate M\u00e4rz 2022 bis September 2023 (Streitzeitraum) zusteht.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin ist Mutter eines im November 1993 geborenen Sohnes (S), f\u00fcr den seit dem 15.10.2013 ein Grad der Behinderung von 70 festgestellt ist. S war bis Ende Februar 2022 in einer Werkstatt f\u00fcr Menschen mit Behinderung besch\u00e4ftigt. Ab M\u00e4rz 2022 arbeitete S in einem Betrieb, wo er im Juli 2023 einen Bruttoarbeitslohn von 1.794 \u20ac (Stundenlohn: 12 \u20ac) erzielte.<\/li>
  3. Die Kl\u00e4gerin bezog f\u00fcr S zun\u00e4chst Kindergeld, das von der Familienkasse Nordrhein-Westfalen West (Familienkasse NRW West) festgesetzt worden war.<\/li>
  4. Der Vorstand der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) errichtete mit Beschluss Nr. 12\/2022 vom 27.01.2022 (Amtliche Nachrichten der BA \u2011\u2011ANBA\u2011\u2011, Nr. 5\/2022, S. 5 ff.) die Familienkasse Zentraler Kindergeldservice bei der Agentur f\u00fcr Arbeit Sachsen-Anhalt Nord (Beklagte und Revisionskl\u00e4gerin \u2011\u2011Familienkasse ZKGS\u2011\u2011) als weitere Familienkasse mit Sonderzust\u00e4ndigkeit ab 01.02.2022. Er \u00fcbertrug der Familienkasse ZKGS mit diesem Beschluss und mit dem Beschluss Nr. 129\/2022 vom 03.11.2022 (ANBA, Nr. 12\/2022, S. 11 ff., ANBA, Nr. 4\/2023, S. 10 ff.) unter anderem die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Personen, deren Daten besonders sch\u00fctzenswert sind, darunter namentlich Kinder mit Behinderung.<\/li>
  5. Nachdem die Familienkasse NRW West erfahren hatte, dass S nicht mehr in der Werkstatt f\u00fcr Menschen mit Behinderung t\u00e4tig ist, stellte sie die Kindergeldzahlung ab Oktober 2023 ein.<\/li>
  6. Mit Bescheid vom 19.10.2023 hob die Familienkasse NRW West die Kindergeldfestsetzung ab M\u00e4rz 2022 auf und forderte das im Streitzeitraum gezahlte Kindergeld in H\u00f6he von 4.440 \u20ac von der Kl\u00e4gerin zur\u00fcck. Den von der Kl\u00e4gerin pers\u00f6nlich eingelegten und als Widerspruch bezeichneten Einspruch wies die Familienkasse ZKGS nach Anh\u00f6rung der Kl\u00e4gerin durch Einspruchsentscheidung vom 06.03.2024 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li>
  7. Die anschlie\u00dfende (von der Kl\u00e4gerin als Einspruch bezeichnete und beim Finanzgericht \u2011\u2011FG\u2011\u2011 am 14.03.2024 eingegangene) Klage hatte teilweise Erfolg. Das FG hob die Einspruchsentscheidung vom 06.03.2024 mit der Begr\u00fcndung auf, dass eine unter der Bezeichnung „Familienkasse Zentraler Kindergeldservice“ auftretende Finanzbeh\u00f6rde nicht wirksam gegr\u00fcndet worden und die Einspruchsentscheidung daher jedenfalls rechtswidrig sei. Im \u00dcbrigen wies es die Klage ab. Das FG lie\u00df wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung die Revision zu. Der Gerichtsbescheid vom 11.07.2024 ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2024, 1805 ff. ver\u00f6ffentlicht.<\/li>
  8. Mit der Revision r\u00fcgt die Familienkasse ZKGS als Verfahrensfehler, dass das FG eine \u00dcberraschungsentscheidung getroffen habe, sowie die Verletzung materiellen Bundesrechts.<\/li>
  9. Die Familienkasse ZKGS beantragt,
    den Gerichtsbescheid des FG D\u00fcsseldorf vom 11.07.2024 – 10 K 585\/24 Kg aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/li>
  10. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  11. Die (zun\u00e4chst nicht anwaltlich vertretene) Kl\u00e4gerin hatte mit einem am 09.09.2024 beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangenen Schreiben erkl\u00e4rt, dass sie den Widerspruch zur\u00fccknehme. Die Prozessbevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4gerin h\u00e4lt die angefochtene Entscheidung f\u00fcr zutreffend. Sie ist der Auffassung, dass dem FG kein Verfahrensfehler unterlaufen sei.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Gerichtsbescheids, der gem\u00e4\u00df \u00a7 90a Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) als Urteil wirkt, und zur Zur\u00fcckverweisung der nicht spruchreifen Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Die Feststellungen des FG lassen keine Entscheidung dar\u00fcber zu, ob im Streitzeitraum ein Kindergeldanspruch der Kl\u00e4gerin gem\u00e4\u00df \u00a7 62 Abs. 1, \u00a7 63 Abs. 1 Satz 1 und 2 i.V.m. \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bestand.<\/li>
    2. 1. Die Rechtsh\u00e4ngigkeit der Sache ist durch das am 09.09.2024 eingegangene Schreiben der Kl\u00e4gerin nicht entfallen. Damit erkl\u00e4rte sie, den Widerspruch zur\u00fcckzunehmen. Da eine R\u00fccknahme des Einspruchs wegen der am 06.03.2024 ergangenen Einspruchsentscheidung nicht mehr m\u00f6glich war (\u00a7 362 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung \u2011\u2011AO\u2011\u2011), ist das Schreiben als Klager\u00fccknahme auszulegen. Aufgrund des vom FG bereits am 11.07.2024 erlassenen Gerichtsbescheids ist eine Klager\u00fccknahme jedoch nur mit der Einwilligung der Familienkasse ZKGS m\u00f6glich (\u00a7 72 Abs. 1 Satz 2 FGO). Eine solche Erkl\u00e4rung hat die Familienkasse ZKGS nicht abgegeben.<\/li>
    3. 2. Das FG durfte zwar davon ausgehen, dass die Familienkasse ZKGS in entsprechender Anwendung von \u00a7 63 Abs. 2 Nr. 1 FGO prozessf\u00fchrungsbefugt ist (dazu unter a). Es hat jedoch zu Unrecht angenommen, dass die Einspruchsentscheidung vom 06.03.2024 von einer nicht wirksam gegr\u00fcndeten Familienkasse erlassen wurde und daher rechtswidrig ist (dazu unter b).<\/li>
    4. a) Die Kl\u00e4gerin hat in ihrem am 14.03.2024 beim FG eingegangenen Schreiben nicht ausdr\u00fccklich angegeben, gegen welchen Bescheid welcher Beh\u00f6rde sie sich wendet. Sie hat aber die Einspruchsentscheidung der Familienkasse ZKGS vom 06.03.2024 beigef\u00fcgt. Daraus hat das FG im Ergebnis zu Recht abgeleitet, dass sich die Klage gegen die Familienkasse ZKGS als die Beh\u00f6rde richten soll, welche die Einspruchsentscheidung erlassen hat.<\/li>
    5. aa) \u00a7 63 FGO bestimmt, welche Beh\u00f6rde am finanzgerichtlichen Verfahren als Beklagte (\u00a7 57 Nr. 2 FGO) zu beteiligen ist. Nach \u00a7 63 Abs. 1 Nr. 1 FGO ist die Klage bei der Anfechtung eines Steuerbescheids gegen diejenige Beh\u00f6rde zu richten, die den urspr\u00fcnglichen Verwaltungsakt erlassen hat. Wenn aber vor dem Ergehen der Einspruchsentscheidung eine andere Beh\u00f6rde \u00f6rtlich zust\u00e4ndig geworden ist, ist die Klage gem\u00e4\u00df \u00a7 63 Abs. 2 Nr. 1 FGO gegen die Beh\u00f6rde zu richten, welche die Einspruchsentscheidung erlassen hat. Diese f\u00fcr eine Zust\u00e4ndigkeits\u00e4nderung w\u00e4hrend des Einspruchsverfahrens ma\u00dfgebliche Regelung ist auf den Fall zu \u00fcbertragen, dass die Ausgangsbeh\u00f6rde beim Erlass des urspr\u00fcnglichen Bescheids unzutreffend von ihrer \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit ausgegangen ist, die \u00f6rtlich zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde aber die Einspruchsentscheidung erlassen hat (BFH-Beschl\u00fcsse vom 28.01.2002 – VII B 83\/01, BFH\/NV 2002, 934, unter II.1.a und vom 27.08.2007 – IV B 98\/06, BFH\/NV 2007, 2322, unter 2.; vgl. auch BFH-Beschluss vom 09.02.2007 – XI B 103\/06, BFH\/NV 2007, 965 unter 1.c; Schallmoser in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 63 FGO Rz 44; Paetsch in Gosch, FGO \u00a7 63 Rz 30; Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7 63 FGO Rz 6; Gr\u00e4ber\/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 63 FGO Rz 16; <\/em>offen gelassen im BFH-Urteil vom 18.03.1971 – V R 101\/67, BFHE 102, 23, BStBl II 1971, 518, unter 3. und im Senatsurteil vom 19.01.2023 – III R 2\/22, BFHE 279, 20, BStBl II 2023, 626, Rz 12).<\/li>
    6. Zur Begr\u00fcndung hat der VII. Senat im Beschluss vom 28.01.2002 – VII B 83\/01 (BFH\/NV 2002, 934, unter II.1.a) ausgef\u00fchrt, der Gesetzgeber habe mit der Regelung in \u00a7 63 Abs. 2 Nr. 1 FGO, die mit der Zust\u00e4ndigkeitsregelung in \u00a7 367 Abs. 1 Satz 2 AO korrespondiere, zum Ausdruck gebracht, dass die passive Prozessf\u00fchrungsbefugnis bei dem Finanzamt liegen solle, welches mit dem Erlass der Einspruchsentscheidung betraut sei. Dies erscheine auch deshalb gerechtfertigt, weil die zust\u00e4ndige Einspruchsbeh\u00f6rde gem\u00e4\u00df \u00a7 367 Abs. 2 Satz 1 AO die Sache in vollem Umfang erneut zu pr\u00fcfen habe, mithin der urspr\u00fcngliche Verwaltungsakt von der nunmehr zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde auf seine Rechtm\u00e4\u00dfigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen sei. Der Senat schlie\u00dft sich dieser Auffassung an, soweit die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit in Rede steht (anders aber, wenn ohne Zust\u00e4ndigkeitswechsel eine von Anfang an sachlich unzust\u00e4ndige Beh\u00f6rde entschieden hat: Senatsurteil vom 19.01.2023 – III R 2\/22, BFHE 279, 20, BStBl II 2023, 626, Rz 12 ff.). Jedenfalls in der Zusammenschau der Regelungen des \u00a7 367 Abs. 1 Satz 1 und 2 AO und \u00a7 63 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 FGO wird deutlich, dass im Falle von Ver\u00e4nderungen der \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit letztlich die Einspruchsbeh\u00f6rde am finanzgerichtlichen Verfahren beteiligt sein soll. \u00a7 367 Abs. 1 Satz 1 AO bestimmt, dass die Beh\u00f6rde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, \u00fcber den Einspruch entscheidet. Im Regelfall ist damit die Ausgangsbeh\u00f6rde auch die Einspruchsbeh\u00f6rde, so dass auch im Regelfall des \u00a7 63 Abs. 1 Nr. 1 FGO Ausgangsbeh\u00f6rde und Einspruchsbeh\u00f6rde nicht auseinanderfallen (k\u00f6nnen). F\u00fcr das Einspruchsverfahren bestimmt \u00a7 367 Abs. 1 Satz 2 AO, dass im Fall der nachtr\u00e4glichen \u00c4nderung der Zust\u00e4ndigkeit die zust\u00e4ndig gewordene Finanzbeh\u00f6rde \u00fcber den Einspruch entscheidet; diesen Fall greift \u00a7 63 Abs. 2 Nr. 1 FGO beschr\u00e4nkt auf die nachtr\u00e4gliche \u00c4nderung der \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit auf. Eine Regelung f\u00fcr den Fall der wegen eines Zust\u00e4ndigkeitswechsels von Anfang an fehlenden \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit der Ausgangsbeh\u00f6rde enth\u00e4lt \u00a7 367 Abs. 1 Satz 2 AO zwar nicht. Jedoch l\u00e4sst sich \u00a7 367 Abs. 1 Satz 2 AO entnehmen, dass die nach \u00a7 367 Abs. 2 Satz 1 AO vollumf\u00e4nglich vorzunehmende Pr\u00fcfung des Ausgangsbescheids im Falle eines Wechsels der Zust\u00e4ndigkeit durch die tats\u00e4chlich \u00f6rtlich zust\u00e4ndige Einspruchsbeh\u00f6rde erfolgen soll. Dieser Gedanke l\u00e4sst sich auf den Fall der anf\u00e4nglichen \u00f6rtlichen Unzust\u00e4ndigkeit der Ausgangsbeh\u00f6rde \u00fcbertragen.<\/li>
    7. bb) Im Streitfall war aufgrund des Wohnsitzes der Kl\u00e4gerin zun\u00e4chst die Familienkasse NRW West \u00f6rtlich zust\u00e4ndig (\u00a7 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 4 des Finanzverwaltungsgesetzes i.V.m. dem Beschluss des Vorstands der BA Nr. 21\/2013 vom 18.04.2013, ANBA 5\/2013, S. 10 ff.). Da das Kind, f\u00fcr das die Kl\u00e4gerin Kindergeld beansprucht, zum Personenkreis der Menschen mit Behinderung geh\u00f6rt, ist die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit ab dem 01.02.2022 auf die Familienkasse ZKGS \u00fcbergegangen. Diese Familienkasse wurde mit Beschluss des Vorstands der BA Nr. 12\/2022 vom 27.01.2022 (ANBA, Nr. 5\/2022, S. 5 ff.) bei der Agentur f\u00fcr Arbeit Sachsen-Anhalt Nord als neue (15.) Familienkasse wirksam errichtet und mit diesem Beschluss sowie dem Beschluss Nr. 129\/2022 vom 03.11.2022 (ANBA, Nr. 12\/2022, S. 11 ff., ANBA, Nr. 4\/2023, S. 10 ff.) jedenfalls wirksam mit der Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Bearbeitung von Kindergeldverfahren betraut, bei denen Daten von Kindern mit Behinderung verarbeitet werden. Zur weiteren Begr\u00fcndung wird auf die Ausf\u00fchrungen in dem \u2011\u2011erst nach der Entscheidung des FG ergangenen\u2011\u2011 Senatsurteil vom 17.10.2024 – III R 11\/23 (BStBl II 2025, 207, Rz 20 ff.) Bezug genommen.<\/li>
    8. Damit war die Familienkasse NRW West bereits beim Erlass des angefochtenen Aufhebungs- und R\u00fcckforderungsbescheids vom 19.10.2023 nicht mehr \u00f6rtlich zust\u00e4ndig. Da die seit 01.02.2022 \u00f6rtlich zust\u00e4ndige Familienkasse ZKGS die Einspruchsentscheidung vom 06.03.2024 erlassen hat, ist diese Beh\u00f6rde in entsprechender Anwendung des \u00a7 63 Abs. 2 Nr. 1 FGO am Verfahren beteiligt.<\/li>
    9. b) Die Einspruchsentscheidung vom 06.03.2024 ist nicht deshalb aufzuheben, weil sie von der Familienkasse ZKGS erlassen wurde. Entgegen der Auffassung des FG wurde diese Familienkasse durch Beschluss des Vorstands der BA Nr. 12\/2022 vom 27.01.2022 (ANBA, Nr. 5\/2022, S. 5 ff.) wirksam errichtet. Zur Begr\u00fcndung wird auf die Ausf\u00fchrungen im Senatsurteil vom 17.10.2024 – III R 11\/23 (BStBl II 2025, 207, Rz 20 ff.) Bezug genommen.<\/li>
    10. 3. Die Sache ist nicht spruchreif. Das FG hat \u2011\u2011von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig\u2011\u2011 insbesondere nicht gepr\u00fcft, ob der angefochtene Bescheid materiell rechtm\u00e4\u00dfig ist. Es hat Gelegenheit, die hierf\u00fcr erforderlichen Feststellungen im zweiten Rechtsgang zu treffen. Auf den von der Familienkasse ZKGS ger\u00fcgten Verfahrensfehler kommt es aufgrund der Zur\u00fcckverweisung nicht mehr an.<\/li>
    11. 4. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung auf das FG beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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