{"id":77873,"date":"2025-08-22T16:33:12","date_gmt":"2025-08-22T14:33:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77873"},"modified":"2025-08-22T16:33:12","modified_gmt":"2025-08-22T14:33:12","slug":"bfh-urteil-vom-14-mai-2025-xi-r-24-23-zur-steuerbefreiung-der-vertretungsweisen-uebernahme-eines-aerztlichen-notfalldienstes-gegen-entgelt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-14-mai-2025-xi-r-24-23-zur-steuerbefreiung-der-vertretungsweisen-uebernahme-eines-aerztlichen-notfalldienstes-gegen-entgelt\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 14. Mai 2025, XI R 24\/23: Zur Steuerbefreiung der vertretungsweisen \u00dcbernahme eines \u00e4rztlichen Notfalldienstes gegen Entgelt"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:U.140525.XIR24.23.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 1 Abs 1 Nr 1 S 1, UStG \u00a7 2 Abs 1 S 1, UStG \u00a7 4 Nr 14 Buchst a, UStG \u00a7 19, EGRL 112\/2006 Art 2 Abs 1 Buchst c, EGRL 112\/2006 Art 132 Abs 1 Buchst c, FGO \u00a7 126 Abs 3 S 1 Nr 1, FGO \u00a7 135 Abs 1, FGO \u00a7 136 Abs 1 S 1, FGO \u00a7 143 Abs 1, UStG VZ 2012 , UStG VZ 2013 , UStG VZ 2014 , UStG VZ 2015 , UStG VZ 2016<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 09. Mai 2023, Az: 15 K 1953\/20 U<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Die entgeltliche \u00dcbernahme \u00e4rztlicher Notfalldienste durch einen Arzt (unter Freistellung des urspr\u00fcnglich eingeteilten Arztes von s\u00e4mtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesem Dienst) ist unabh\u00e4ngig davon, wem gegen\u00fcber diese sonstige Leistung erbracht wird, als Heilbehandlung im Sinne des \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes umsatzsteuerfrei.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Kl\u00e4gers werden das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 09.05.2023 – 15 K 1953\/20 U und die Einspruchsentscheidung vom 16.06.2020 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Umsatzsteuer f\u00fcr die Jahre 2012 bis 2016 wird unter \u00c4nderung der Umsatzsteuerbescheide vom 24.10.2019 f\u00fcr 2012 auf \u2026 \u20ac, f\u00fcr 2013 auf \u2026 \u20ac sowie f\u00fcr 2014, 2015 und 2016 auf jeweils 0 \u20ac festgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des finanzgerichtlichen Verfahrens haben der Kl\u00e4ger zu \u2026 und der Beklagte zu \u2026 zu tragen, die Kosten des Revisionsverfahrens tr\u00e4gt der Beklagte.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist selbst\u00e4ndiger Arzt in der Allgemeinmedizin.<\/li>
  2. In den Jahren 2012 bis 2016 (Streitjahre) \u00fcbernahm der Kl\u00e4ger, der mit der \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Kassen\u00e4rztlichen Vereinigung (KV) eine Vereinbarung \u00fcber die freiwillige Teilnahme am \u00e4rztlichen Notfalldienst abgeschlossen hatte, als Vertreter f\u00fcr andere zum Notfalldienst eingeteilte \u00c4rzte notfall\u00e4rztliche „Sitz- und Fahrdienste“ in eigener Verantwortung. Gegen\u00fcber den vertretenen \u00c4rzten rechnete der Kl\u00e4ger je Stunde zwischen \u2026 \u20ac und \u2026 \u20ac ohne gesonderten Umsatzsteuerausweis und ohne einen Hinweis auf eine Steuerbefreiung ab. Dar\u00fcber hinaus liquidierte der Kl\u00e4ger die im Rahmen des Notfalldienstes tats\u00e4chlich erbrachten \u00e4rztlichen Leistungen (entweder direkt gegen\u00fcber Privatpatienten oder bei gesetzlich Versicherten \u00fcber die KV).<\/li>
  3. Daneben f\u00fchrte der Kl\u00e4ger in den Streitjahren f\u00fcr die Polizeibeh\u00f6rde auch Blutentnahmen durch und fertigte hier\u00fcber jeweils einen einseitigen \u00e4rztlichen Bericht nach einem vorgegebenen Vordruck (Ankreuzbogen). Die Liquidation f\u00fcr die Blutentnahmen erfolgte gegen\u00fcber der zust\u00e4ndigen Landeskasse. Umsatzsteuer wies der Kl\u00e4ger insoweit gleichfalls nicht gesondert aus.<\/li>
  4. Der Kl\u00e4ger ging davon aus, ausschlie\u00dflich steuerfreie Ums\u00e4tze auszuf\u00fchren, und gab f\u00fcr die Streitjahre keine Umsatzsteuererkl\u00e4rungen ab.<\/li>
  5. Nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung nahm der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) unter anderem an, dass die \u00dcbernahme des Notfalldienstes als Vertreter getrennt von der im Notfalldienst ausge\u00fcbten Heilbehandlung zu w\u00fcrdigen sei. Zum einen f\u00fchre der Kl\u00e4ger gegen\u00fcber den Patienten ambulante Heilbehandlungen aus, die nach \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei seien. Zum anderen erbringe der Kl\u00e4ger gegen\u00fcber dem eingeteilten Arzt, dessen Notfalldienst er gegen Entgelt \u00fcbernehme, eine sonstige Leistung, die kein therapeutisches Ziel habe. In den Streitjahren seien die hieraus erzielten Einnahmen \u2011\u2011entgegen der bisherigen Handhabung durch den Kl\u00e4ger\u2011\u2011 der Umsatzsteuer zu 19 % zu unterwerfen.<\/li>
  6. Soweit der Kl\u00e4ger dar\u00fcber hinaus f\u00fcr die Polizeibeh\u00f6rde Blutentnahmen durchgef\u00fchrt habe, seien diese ebenfalls \u2011\u2011entgegen der bisherigen Handhabung\u2011\u2011 steuerpflichtig; einem therapeutischen Zweck dienten sie gleichfalls nicht.<\/li>
  7. Das FA erlie\u00df am 24.10.2019 dementsprechende Umsatzsteuerbescheide f\u00fcr die Streitjahre und setzte die Umsatzsteuer auf \u2026 \u20ac (2012), \u2026 \u20ac (2013), \u2026 \u20ac (2014), \u2026 \u20ac (2015) und \u2026 \u20ac (2016) fest. Hierbei ging das FA f\u00fcr die Vertretungen im \u00e4rztlichen Notfalldienst von den Feststellungen der Au\u00dfenpr\u00fcfung aus, minderte jedoch entsprechend den kl\u00e4gerischen Angaben f\u00fcr das Streitjahr 2013 die H\u00f6he der Ums\u00e4tze um netto \u2026 \u20ac. F\u00fcr die vom Kl\u00e4ger vorgenommenen Blutentnahmen legte das FA Ums\u00e4tze in H\u00f6he von netto \u2026 \u20ac (2012), \u2026 \u20ac (2013), \u2026 \u20ac (2014), \u2026 \u20ac (2015) und \u2026 \u20ac (2016) zugrunde. Die hiergegen eingelegten Einspr\u00fcche des Kl\u00e4gers hatten keinen Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 16.06.2020).<\/li>
  8. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage, mit der der Kl\u00e4ger sich auf die Steuerbefreiung seiner Ums\u00e4tze als Heilbehandlungen berief, mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2023, 1257 ver\u00f6ffentlichten Urteil ab. Es f\u00fchrte im Wesentlichen aus, dass die vom Kl\u00e4ger vereinnahmten Gelder f\u00fcr die Vertretung im \u00e4rztlichen Notfalldienst nicht im Zusammenhang mit einer nach \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfreien Heilbehandlung st\u00fcnden. Der Kl\u00e4ger habe die Gelder von den vertretenen \u00c4rzten f\u00fcr eine in der \u00dcbernahme des \u00e4rztlichen Notfalldienstes liegende sonstige Leistung erhalten, die nicht als steuerfreie Heilbehandlung im Sinne des \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. a UStG anzusehen sei. Auch die vom Kl\u00e4ger durchgef\u00fchrten Blutentnahmen f\u00fcr die Polizeibeh\u00f6rde seien nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. a UStG von der Umsatzsteuer befreit.<\/li>
  9. Mit seiner Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts allein hinsichtlich der Beurteilung der Vertretung f\u00fcr Notfalldienste. Das FG habe die entgeltliche \u00dcbernahme von Vertretungen im \u00e4rztlichen Notfalldienst abweichend vom Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 02.08.2018 – V R 37\/17 (BFHE 263, 63) unzutreffend nicht als steuerfrei, sondern steuerpflichtig angesehen. Einer steuerfreien Heilbehandlung im Sinne des \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. a UStG stehe nicht entgegen, dass sie nicht gegen\u00fcber einem Patienten erbracht werde. Ma\u00dfgebend seien allein Art und Inhalt der erbrachten sonstigen Leistung, die auch dann heilberuflich sei, wenn sie nur die eventuelle Versorgung von Patienten sichere. Das FG habe dagegen rechtsfehlerhaft angenommen, dass der „Sitz- und Fahrdienst“ keinem therapeutischen Zweck diene. Die Vorentscheidung weiche auch von dem zur Steuerbefreiung von notfall\u00e4rztlichen Bereitschaftsdiensten ergangenen Urteil des Nieders\u00e4chsischen FG vom 23.01.2020 – 11 K 186\/19 (EFG 2020, 561) ab, das zutreffend erkannt habe, dass der Bereitschaftsdienst die zeitnahe Behandlung von Notfallpatienten sicherstelle und es unerheblich sei, wem gegen\u00fcber die Leistung, entgeltlich \u00e4rztliche Notfalldienste zu \u00fcbernehmen, erbracht werde.<\/li>
  10. Die im Klageverfahren noch begehrte Steuerfreiheit seiner Ums\u00e4tze aus den f\u00fcr die Polizeibeh\u00f6rde erbrachten Blutentnahmen verfolgt der Kl\u00e4ger mit seiner Revision nicht mehr weiter, weist aber darauf hin, dass im Falle der Steuerfreiheit der hier in Rede stehenden Vertretung f\u00fcr \u00e4rztliche Notfalldienste ab 2014 die Kleinunternehmerregelung im Sinne des \u00a7 19 UStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung (a.F.), auf deren Anwendung er nicht verzichtet habe, zum Tragen komme.<\/li>
  11. Der Kl\u00e4ger beantragt,das Urteil des FG und die Einspruchsentscheidung vom 16.06.2020 aufzuheben sowie die Umsatzsteuerbescheide f\u00fcr die Streitjahre vom 24.10.2019 dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Umsatzsteuer f\u00fcr 2012 auf \u2026 \u20ac, die Umsatzsteuer f\u00fcr 2013 auf \u2026 \u20ac sowie die Umsatzsteuer f\u00fcr 2014, 2015 und 2016 auf jeweils 0 \u20ac festgesetzt wird.<\/li>
  12. Das FA beantragt,die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  13. Der Kl\u00e4ger habe die Entgelte von den von ihm vertretenen \u00c4rzten f\u00fcr eine sonstige Leistung erhalten, die als \u00dcbernahme eines \u00e4rztlichen Notfalldienstes nicht als steuerfreie Heilbehandlung im Sinne des \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. a UStG anzusehen sei. Demgem\u00e4\u00df sei \u2011\u2011angesichts der deshalb zu ber\u00fccksichtigenden vereinnahmten Geldbetr\u00e4ge\u2011\u2011 die vom Kl\u00e4ger nunmehr geltend gemachte Kleinunternehmerregelung des \u00a7 19 UStG a.F. in allen Streitjahren nicht anwendbar.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des Kl\u00e4gers ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Stattgabe der Klage im noch beantragten Umfang (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011).<\/li>
    2. Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die \u00dcbernahme der Vertretung im \u00e4rztlichen Notfalldienst steuerpflichtig sei. Die Vorentscheidung kann daher keinen Bestand haben. Dagegen sind \u2011\u2011wie das FG zutreffend erkannt hat\u2011\u2011 die vom Kl\u00e4ger durchgef\u00fchrten Blutentnahmen f\u00fcr die Polizeibeh\u00f6rde nicht von der Umsatzsteuer befreit. Der Kl\u00e4ger kann aber hinsichtlich der Streitjahre 2014 bis 2016 die Anwendung der Kleinunternehmerregelung im Sinne des \u00a7 19 UStG a.F., auf deren Anwendung er nicht verzichtet hat, beanspruchen.<\/li>
    3. 1. Das FG ist zwar zu Recht davon ausgegangen, dass \u2011\u2011wie auch zwischen den Beteiligen unstreitig ist\u2011\u2011 der Kl\u00e4ger mit der \u00dcbernahme \u00e4rztlicher Notfalldienste sonstige Leistungen gegen Entgelt erbracht hat. Der Senat sieht daher von weiteren Ausf\u00fchrungen dazu ab.<\/li>
    4. 2. Entgegen der Vorentscheidung ist indes die entgeltliche \u00dcbernahme \u00e4rztlicher Notfalldienste durch einen Arzt als Heilbehandlung im Sinne des \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei.<\/li>
    5. a) Nach \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. a UStG sind „Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Aus\u00fcbung der T\u00e4tigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder einer \u00e4hnlichen heilberuflichen T\u00e4tigkeit durchgef\u00fchrt werden“, steuerfrei. Die Vorschrift beruht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL), wonach Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Aus\u00fcbung der von dem betreffenden Mitgliedstaat definierten \u00e4rztlichen und arzt\u00e4hnlichen Berufe durchgef\u00fchrt werden, steuerfrei sind.<\/li>
    6. aa) Der Begriff der Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin umfasst Leistungen, die der Diagnose, der Behandlung und, soweit m\u00f6glich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsst\u00f6rungen dienen, und demnach einen therapeutischen Zweck haben (vgl. z.B. Urteile des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union \u2011\u2011EuGH\u2011\u2011 Unterpertinger vom 20.11.2003 – C-212\/01, EU:C:2003:625, Rz 42; X [Mehrwertsteuerbefreiung f\u00fcr telefonische Beratungen] vom 05.03.2020 – C-48\/19, EU:C:2020:169, Rz 27; CIG Pann\u00f3nia \u00c9letbiztos\u00edt\u00f3 vom 24.11.2022 – C-458\/21, EU:C:2022:924, Rz 23 und 24). Daraus folgt aber nicht zwangsl\u00e4ufig, dass die therapeutische Zielsetzung einer Leistung in einem besonders engen Sinn zu verstehen ist (vgl. z.B. EuGH-Urteil CIG Pann\u00f3nia \u00c9letbiztos\u00edt\u00f3 vom 24.11.2022 – C-458\/21, EU:C:2022:924, Rz 25, m.w.N.). Zu den Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin geh\u00f6ren auch Leistungen, die zum Zweck der Vorbeugung erbracht werden, wie vorbeugende Untersuchungen und \u00e4rztliche Ma\u00dfnahmen an Personen, die an keiner Krankheit oder Gesundheitsst\u00f6rung leiden, sowie Leistungen, die zum Schutz einschlie\u00dflich der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der menschlichen Gesundheit erbracht werden. Demgem\u00e4\u00df kommt \u00e4rztlichen Leistungen, die zu dem Zweck erbracht werden, die menschliche Gesundheit zu sch\u00fctzen, aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen, die in Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL vorgesehene Steuerbefreiung zugute (vgl. z.B. EuGH-Urteile Klinikum Dortmund vom 13.03.2014 – C-366\/12, EU:C:2014:143, Rz 30; CIG Pann\u00f3nia \u00c9letbiztos\u00edt\u00f3 vom 24.11.2022 – C-458\/21, EU:C:2022:924, Rz 25; BFH-Urteile vom 18.03.2015 – XI R 15\/11, BFHE 249, 359, BStBl II 2015, 1058; vom 08.03.2012 – V R 30\/09, BFHE 237, 263, BStBl II 2012, 623; vom 26.08.2014 – XI R 19\/12, BFHE 247, 246, BStBl II 2015, 310; vom 05.11.2014 – XI R 11\/13, BFHE 248, 389; vom 02.08.2018 – V R 37\/17, BFHE 263, 63, Rz 14).<\/li>
    7. bb) Keine Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin sind indes \u00e4rztliche Leistungen, Ma\u00dfnahmen oder medizinische Eingriffe, die zu anderen als derartigen therapeutischen Zwecken erfolgen (vgl. z.B. EuGH-Urteil CIG Pann\u00f3nia \u00c9letbiztos\u00edt\u00f3 vom 24.11.2022 – C-458\/21, EU:C:2022:924, Rz 28 und 29; BFH-Urteile vom 18.08.2011 – V R 27\/10, BFHE 235, 58, Rz 14 und vom 02.08.2018 – V R 37\/17, BFHE 263, 63, Rz 15).<\/li>
    8. cc) Dienen Leistungen einem therapeutischen Zweck, steht der Steuerbefreiung nicht entgegen, wenn sie umsatzsteuerrechtlich nicht gegen\u00fcber Patienten oder Krankenkassen erbracht werden. F\u00fcr die Steuerfreiheit kommt es nicht auf die Person des Leistungsempf\u00e4ngers an, da sich die personenbezogene Voraussetzung der Steuerfreiheit auf den Leistenden bezieht, der Tr\u00e4ger eines \u00e4rztlichen oder arzt\u00e4hnlichen Berufs sein muss (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 18.03.2015 – XI R 15\/11, BFHE 249, 359, BStBl II 2015, 1058, Rz 19; vom 18.08.2011 – V R 27\/10, BFHE 235, 58, Rz 24; vom 08.08.2013 – V R 8\/12, BFHE 242, 548, Rz 18; vom 02.08.2018 – V R 37\/17, BFHE 263, 63, Rz 16).<\/li>
    9. b) Unter Zugrundelegung dieser Grunds\u00e4tze handelt es sich bei der \u00dcbernahme der \u00e4rztlichen Notfalldienste durch den Kl\u00e4ger als Vertreter der zun\u00e4chst eingeteilten \u00c4rzte um umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen im Bereich der Humanmedizin im Sinne des \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. a UStG.<\/li>
    10. aa) Das FG hat den vorliegenden Sachverhalt dahingehend gew\u00fcrdigt, dass es sich bei den Zahlungen, die der Kl\u00e4ger von den durch ihn vertretenen \u00c4rzten erhielt, um ein Entgelt daf\u00fcr gehandelt habe, dass der Kl\u00e4ger diese \u00c4rzte von ihrer Verpflichtung, einen \u00e4rztlichen Notfalldienst w\u00e4hrend eines festgelegten Zeitraums erbringen zu m\u00fcssen, freistellte. Nach der W\u00fcrdigung des FG wollten sich die vom Kl\u00e4ger vertretenen \u00c4rzte den in der Freistellung von s\u00e4mtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem ihnen zugeteilten Notfalldienst liegenden Vorteil verschaffen. Hierbei hat das FG jedoch nicht ber\u00fccksichtigt und bedacht, dass der Kl\u00e4ger die zum Notfalldienst eingeteilten \u00c4rzte nur deshalb durch die \u00dcbernahme des Dienstes freistellen konnte, weil er dann selbst den \u00e4rztlichen Notfalldienst ausf\u00fchrte. Die streitgegenst\u00e4ndliche sonstige Leistung, die der Kl\u00e4ger erbracht hat, beschr\u00e4nkt sich mithin nicht auf die Freistellung der zum Notfalldienst eingeteilten \u00c4rzte, sondern umfasst zugleich die Durchf\u00fchrung eines solchen Dienstes in einem bestimmten Gebiet in einem festgelegten Zeitraum. Dies f\u00fchrt zum Fortfall der Bindungswirkung des \u00a7 118 Abs. 2 FGO, da das FG die ma\u00dfgeblichen Umst\u00e4nde nicht vollst\u00e4ndig und ihrer Bedeutung entsprechend in seine \u00dcberzeugungsbildung einbezogen hat (vgl. dazu allgemein z.B. BFH-Urteil vom 24.10.2024 – I R 36\/22, BStBl II 2025, 332, Rz 16, m.w.N.).<\/li>
    11. bb) Die vertretungsweise \u00dcbernahme der Notfalldienste gew\u00e4hrleistete eine zeitnahe Behandlung von Notfallpatienten im jeweiligen Einsatzgebiet. Die Bereitschaft, jederzeit und unmittelbar privat- und kassen\u00e4rztliche Leistungen in Notf\u00e4llen zu Zeiten zu erbringen, zu denen eine haus- oder fach\u00e4rztliche Versorgung nicht stattfindet, dient an sich einem therapeutischen Zweck, da der Kl\u00e4ger sich w\u00e4hrend des Bereitschaftsdienstes bereith\u00e4lt, um gesundheitliche Gefahrensituationen bei Notfallpatienten zu erkennen, gegebenenfalls sofort entsprechende Ma\u00dfnahmen einzuleiten und damit einen gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Erfolg einer (sp\u00e4teren) Behandlung in einer Klinik, bei einem Fach- oder Hausarzt sicherzustellen (vgl. BFH-Urteil vom 02.08.2018 – V R 37\/17, BFHE 263, 63, Rz 17; s.a. Urteil des Nieders\u00e4chsischen FG vom 23.01.2020 – 11 K 186\/19, EFG 2020, 561). Auf den Umfang der tats\u00e4chlichen Inanspruchnahme des Notfalldienstes durch die Patienten kommt es \u2011\u2011wie allgemein (vgl. EuGH-Urteile Air France – KLM und Hop!-Brit Air vom 23.12.2015 – C-250\/14 und C-289\/14, EU:C:2015:841, Rz 28; Marcandi vom 05.07.2018 – C-544\/16, EU:C:2018:540, Rz 32; rhtb vom 28.11.2024 – C-622\/23, EU:C:2024:994, Rz 17; BFH-Urteile vom 02.08.2018 – V R 37\/17, BFHE 263, 63, Rz 17; vom 18.12.2019 – XI R 21\/18, BFHE 267, 560, BStBl II 2020, 723, Rz 46; vom 13.11.2024 – XI R 5\/23, Deutsches Steuerrecht 2025, 903, Rz 39)\u2011\u2011 nicht an.<\/li>
    12. cc) Etwas anderes folgt nicht daraus, dass allein das Vorhalten medizinischer Ressourcen noch keinem therapeutischen Zweck dient, sondern die Voraussetzungen f\u00fcr die nachfolgende zeitnahe Erbringung von Heilbehandlungsleistungen schafft, ohne selbst eine Heilbehandlungsleistung zu sein (vgl. zur entgeltlichen \u00dcberlassung von Operationsr\u00e4umen an einen Operateur BFH-Urteil vom 18.03.2015 – XI R 15\/11, BFHE 249, 359, BStBl II 2015, 1058, Rz 20). Das ist mit der entgeltlichen \u00dcbernahme eines \u00e4rztlichen Notfalldienstes, bei der sich der \u00fcbernehmende Arzt gegen\u00fcber dem vertretenen Arzt zur Durchf\u00fchrung dieses Dienstes verpflichtet, nicht vergleichbar. Denn der den \u00e4rztlichen Notfalldienst leistende Arzt schuldet seine Anwesenheit und st\u00e4ndige Einsatzbereitschaft; er schafft nicht nur die Voraussetzung f\u00fcr eine gegebenenfalls erforderliche Notfallbehandlung, sondern f\u00fchrt sie selbst aus. Die Einbeziehung dieser T\u00e4tigkeit in die Steuerbefreiung des \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steht demnach mit den Zielen im Einklang, die mit dieser Befreiung verfolgt werden (vgl. auch BFH-Urteil vom 02.08.2018 – V R 37\/17, BFHE 263, 63, Rz 17).<\/li>
    13. dd) Das FG weist zwar zu Recht darauf hin, dass sich der vorliegende Sachverhalt von dem durch den BFH mit Urteil vom 02.08.2018 – V R 37\/17 (BFHE 263, 63) zur Steuerfreiheit von not\u00e4rztlichen Bereitschaftsdiensten bereits entschiedenen Fall dadurch unterscheidet, dass der dortige diesen Dienst versehende Arzt nicht nur den Veranstaltungsbereich im Vorfeld zu kontrollieren und die Verantwortlichen im Hinblick auf m\u00f6gliche Gesundheitsgef\u00e4hrdungen zu beraten hatte, sondern w\u00e4hrend der Veranstaltung bei kontinuierlichen Rundg\u00e4ngen fr\u00fchzeitig Gefahren und gesundheitliche Probleme der anwesenden Personen erkennen sollte. Daraus folgt jedoch f\u00fcr die Annahme einer steuerfreien Heilbehandlung im Sinne des \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. a UStG im Streitfall nichts anderes. Denn auch die vorliegende, nur durch einen Arzt auszuf\u00fchrende Leistung erfolgt zu \u2011\u2011nicht eng verstandenen\u2011\u2011 therapeutischen Zwecken. Dem Ziel, gesundheitliche Gefahrensituationen bei Notfallpatienten fr\u00fchzeitig zu erkennen, um sofort entsprechende Ma\u00dfnahmen einzuleiten und damit einen gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Erfolg einer (sp\u00e4teren) Behandlung sicherstellen zu k\u00f6nnen, dient es ebenso, wenn ein Arzt durch die \u00dcbernahme der Vertretung eines anderen Arztes den Notfalldienst selbst auszu\u00fcben hat.<\/li>
    14. ee) Es ist ferner f\u00fcr die leistungsbezogene Voraussetzung des \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. a UStG ohne Belang, wenn \u2011\u2011wie es das FG angenommen hat\u2011\u2011 der Kl\u00e4ger die in Gestalt einer vertretungsweisen \u00dcbernahme eines \u00e4rztlichen Notfalldienstes liegende sonstige Leistung gegen\u00fcber einem anderen Arzt, der zur Ausf\u00fchrung eines solchen Dienstes urspr\u00fcnglich eingeteilt und verpflichtet war, erbracht hat. Denn f\u00fcr die Steuerfreiheit nach \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. a UStG kommt es nicht auf die Person des Leistungsempf\u00e4ngers an (s. dazu unter II.2.a cc). Der Senat kann deshalb offenlassen, ob die Leistung des Kl\u00e4gers gegen\u00fcber Patienten, Krankenkassen, Kassen\u00e4rztliche Vereinigungen oder an die vom Kl\u00e4ger vertretenen \u00c4rzte als umsatzsteuerrechtliche Leistungsempf\u00e4nger erbracht wurde.<\/li>
    15. 3. Danach sind vorliegend nur die \u00fcbrigen, im Revisionsverfahren nicht mehr im Streit stehenden Ums\u00e4tze des Kl\u00e4gers aus Blutentnahmen f\u00fcr die Polizeibeh\u00f6rde steuerbar und steuerpflichtig, da diese Leistungen \u2011\u2011wie das FG zutreffend erkannt hat\u2011\u2011 nicht ihrem Hauptzweck nach therapeutischen Zwecken dienten, sondern der Beweiserhebung im Zusammenhang mit einem strafrechtlich oder \u00f6ffentlich-rechtlich gef\u00fchrten Verfahren. In den Streitjahren 2014, 2015 und 2016 gilt indes \u2011\u2011was zwischen den Beteiligten bei Steuerfreiheit der Ums\u00e4tze durch \u00dcbernahme der Vertretung der \u00c4rzte im Notfalldienst unstreitig ist\u2011\u2011 die Kleinunternehmerregelung nach \u00a7 19 Abs. 1 UStG a.F.<\/li>
    16. 4. Die Sache ist spruchreif. Die Vorentscheidung ist aufzuheben. Der Klage ist im noch beantragten, tenorierten Umfang stattzugeben.<\/li>
    17. 5. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 143 Abs. 1, \u00a7 135 Abs. 1, \u00a7 136 Abs. 1 Satz 1 FGO.<\/li>
    18. Im Streitfall ist eine Kostenentscheidung nach Verfahrensabschnitten sachgerecht (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 28.04.2020 – VI R 45\/17, BFH\/NV 2020, 1053, Rz 26; vom 30.01.2024 – III R 15\/23, BFHE 284, 49, Rz 40). Auch diese wahrt den Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 04.08.2011 – III R 71\/10, BFHE 235, 203, BStBl II 2013, 380, Rz 15; vom 30.01.2024 – III R 15\/23, BFHE 284, 49, Rz 40). Da der Kl\u00e4ger mit seiner Klage nur teilweise obsiegt, sind die Kosten des Klageverfahrens verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig zu teilen. Der Kl\u00e4ger hat danach die Kosten des Klageverfahrens zu \u2026 und das FA zu \u2026 zu tragen. Da die Revision des Kl\u00e4gers in vollem Umfang Erfolg hat, sind die Kosten des Revisionsverfahrens in vollem Umfang dem FA aufzuerlegen.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2025:U.140525.XIR24.23.0 BFH XI. Senat UStG \u00a7 1 Abs 1 Nr 1 S 1, UStG \u00a7 2 Abs 1 S 1, UStG \u00a7 4 Nr 14 Buchst a, UStG \u00a7 19, EGRL 112\/2006 Art 2 Abs 1 Buchst c, EGRL 112\/2006 Art 132 Abs 1 Buchst c, FGO \u00a7 126 Abs 3 S 1 Nr 1, … BFH-Urteil vom 14. Mai 2025, XI R 24\/23: Zur Steuerbefreiung der vertretungsweisen \u00dcbernahme eines \u00e4rztlichen Notfalldienstes gegen Entgelt<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77873","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77873","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77873"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77873\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77873"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77873"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77873"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}