{"id":77891,"date":"2025-08-22T16:40:14","date_gmt":"2025-08-22T14:40:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77891"},"modified":"2025-08-22T16:40:14","modified_gmt":"2025-08-22T14:40:14","slug":"bfh-beschluss-vom-09-juli-2025-ii-b-13-25-adv-zweimalige-festsetzung-von-grunderwerbsteuer-fuer-den-erwerb-von-gesellschaftsanteilen-beim-auseinanderfallen-von-sogenanntem-signing-und-closing","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-09-juli-2025-ii-b-13-25-adv-zweimalige-festsetzung-von-grunderwerbsteuer-fuer-den-erwerb-von-gesellschaftsanteilen-beim-auseinanderfallen-von-sogenanntem-signing-und-closing\/","title":{"rendered":"BFH-Beschluss vom 09. Juli 2025, II B 13\/25 (AdV): Zweimalige Festsetzung von Grunderwerbsteuer f\u00fcr den Erwerb von Gesellschaftsanteilen beim Auseinanderfallen von sogenanntem Signing und Closing"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:BA.090725.IIB13.25.0<\/p>\n\n\n\n

BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n

GrEStG \u00a7 1 Abs 2b, GrEStG \u00a7 1 Abs 3 Nr 1, GrEStG \u00a7 16 Abs 4a, GrEStG \u00a7 16 Abs 5, GrEStG \u00a7 19, AO \u00a7 164 Abs 2, FGO \u00a7 69 Abs 3 S 7, FGO \u00a7 69 Abs 2<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 09. Januar 2025, Az: 12 V 12130\/24<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Es ist rechtlich zweifelhaft, ob bei einem Erwerb von Anteilen an einer GmbH, bei dem das schuldrechtliche Erwerbsgesch\u00e4ft (Signing) und die \u00dcbertragung der GmbH-Anteile (Closing) zeitlich auseinanderfallen, zweimal Grunderwerbsteuer nach \u00a7 1 Abs. 2b und \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) festgesetzt werden kann, wenn dem Finanzamt im Zeitpunkt der Festsetzung der Grunderwerbsteuer nach \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG bekannt ist, dass die \u00dcbertragung der GmbH-Anteile (Closing) bereits erfolgt ist.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 09.01.2025 – 12 V 12130\/24 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Vollziehung des angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheids vom 30.05.2024 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer das Einspruchsverfahren abschlie\u00dfenden Entscheidung aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 11.03.2024 (sogenanntes Signing) erwarb die Antragstellerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Antragstellerin) s\u00e4mtliche Anteile an der grundbesitzenden \u2026 GmbH (GmbH). Die Abtretung der Gesellschaftsanteile (sogenanntes Closing) erfolgte nach Kaufpreiszahlung am 29.03.2024. Der Grundst\u00fccksbestand der GmbH blieb bis dahin unver\u00e4ndert. Den Kaufvertrag zeigte der beurkundende Notar am 04.04.2024 beim Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) an. Eine Anzeige \u00fcber den \u00dcbergang der GmbH-Anteile am 29.03.2024 auf die Antragstellerin erfolgte nicht.<\/li>
  2. Das FA setzte jeweils mit Bescheiden vom 30.05.2024 zweimal Grunderwerbsteuer fest. Zum einen gegen\u00fcber der GmbH aufgrund des Wechsels im Gesellschafterbestand am 29.03.2024 nach \u00a7 1 Abs. 2b des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) und zum anderen gegen\u00fcber der Antragstellerin wegen der Anteilsvereinigung am 11.03.2024 nach \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG. Als Bemessungsgrundlage wurde jeweils ein gesch\u00e4tzter Bodenrichtwert von X \u20ac angesetzt. Die Grunderwerbsteuer wurde in beiden Verfahren entsprechend auf jeweils Y \u20ac festgesetzt und gezahlt. Beide Bescheide ergingen unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung (\u00a7 164 der Abgabenordnung \u2011\u2011AO\u2011\u2011).<\/li>
  3. Die Antragstellerin hat gegen den ihr gegen\u00fcber ergangenen Bescheid Einspruch eingelegt, der derzeit noch anh\u00e4ngig ist. Einen Antrag auf Aufhebung der Vollziehung (AdV) lehnten sowohl das FA als auch das Finanzgericht (FG) ab.<\/li>
  4. Mit ihrer vom FG zugelassenen Beschwerde tr\u00e4gt die Antragstellerin vor, es best\u00fcnden ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Bescheids. Der Gesetzgeber habe keine zweifache Belastung desselben Anteils\u00fcbergangs mit Grunderwerbsteuer gewollt. Zwar seien unterschiedliche Tatbest\u00e4nde erf\u00fcllt, n\u00e4mlich \u00a7 1 Abs. 2b GrEStG und \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG. Allerdings schreibe der Einleitungssatz des \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG ausdr\u00fccklich vor, dass eine Besteuerung nach \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG nur erfolgen solle, „soweit eine Besteuerung nach den Abs\u00e4tzen 2a und 2b nicht in Betracht komme“. Aus \u00a7 16 Abs. 4a, 5 Satz 2 GrEStG folge nichts anderes. Anderenfalls f\u00fchre ein formaler Versto\u00df, wie im Streitfall die versp\u00e4tete Anzeige des Closings, zu einer endg\u00fcltigen Doppelbelastung. Zum Verh\u00e4ltnis der Erg\u00e4nzungstatbest\u00e4nde liege derzeit noch keine h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung vor. Dasselbe gelte f\u00fcr die strittige Rechtsfrage, wem ein Grundst\u00fcck bei sogenannten Share Deals in welcher Phase „geh\u00f6re“.<\/li>
  5. Schlie\u00dflich l\u00e4ge bei Ablehnung der vorstehenden Ausf\u00fchrungen eine widerstreitende Steuerfestsetzung vor, sodass auch aus diesem Grund ernstliche Zweifel best\u00fcnden. Ma\u00dfgeblich sei, ob ein bestimmter Sachverhalt nach \u00a7 174 Abs. 1 AO in mehreren Steuerbescheiden zuungunsten eines oder mehrerer Steuerpflichtiger ber\u00fccksichtigt worden sei. Beiden Grunderwerbsteuerfestsetzungen jeweils vom 30.05.2024 gegen\u00fcber der Antragstellerin und der GmbH liege als einheitlicher Lebenssachverhalt die \u00dcbertragung der Anteile an der grundbesitzenden GmbH zugrunde.<\/li>
  6. Die Antragstellerin beantragt,
    den Beschluss des FG vom 09.01.2025 aufzuheben und die Vollziehung des angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheids vom 30.05.2024 aufzuheben.<\/li>
  7. Das FA beantragt,
    die Beschwerde als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die nach \u00a7 128 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zul\u00e4ssige Beschwerde ist begr\u00fcndet. Zu Unrecht hat das FG die beantragte AdV abgelehnt, denn der Antrag ist begr\u00fcndet.<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 FGO kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts ganz oder teilweise aussetzen. Die Aussetzung soll erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung f\u00fcr den Betroffenen eine unbillige, nicht durch \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche Interessen gebotene H\u00e4rte zur Folge h\u00e4tte. Ist der Verwaltungsakt bereits vollzogen, tritt an die Stelle der Aussetzung der Vollziehung die Aufhebung der Vollziehung (\u00a7 69 Abs. 3 Satz 7 FGO).<\/li>
    3. Ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines angefochtenen Verwaltungsakts sind zu bejahen, wenn bei einer summarischen \u00dcberpr\u00fcfung des Bescheids neben f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit sprechende Umst\u00e4nde, gewichtige gegen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit sprechende Gr\u00fcnde zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung der Tatfragen bewirken. Die Entscheidung hier\u00fcber ergeht bei der im Verfahren der AdV gebotenen summarischen Pr\u00fcfung aufgrund des Sachverhalts, der sich aus dem Vortrag der Beteiligten und der Aktenlage ergibt. Zur Gew\u00e4hrung der AdV ist es nicht erforderlich, dass die f\u00fcr die Rechtswidrigkeit sprechenden Gr\u00fcnde im Sinne einer Erfolgswahrscheinlichkeit \u00fcberwiegen (st\u00e4ndige Rechtsprechung seit dem Beschluss des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 10.02.1967 – III B 9\/66, BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182, unter II.3.; vgl. BFH-Beschluss vom 27.05.2024 – II B 78\/23 (AdV), BStBl II 2024, 543, Rz 25, m.w.N.).<\/li>
    4. 2. Ausgehend von diesen Grunds\u00e4tzen war die Vollziehung des Grunderwerbsteuerbescheids vom 30.05.2024 aufzuheben. Der Senat hat bei summarischer Pr\u00fcfung ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheids. Die Rechtslage ist in Bezug auf die Frage rechtlich zweifelhaft, ob bei einem Erwerb von Anteilen an einer GmbH, bei dem das schuldrechtliche Erwerbsgesch\u00e4ft (Signing) und die \u00dcbertragung der GmbH-Anteile (Closing) zeitlich auseinanderfallen, zweimal Grunderwerbsteuer nach \u00a7 1 Abs. 2b und \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG festgesetzt werden kann, wenn dem FA im Zeitpunkt der Festsetzung der Grunderwerbsteuer nach \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG bekannt ist, dass die \u00dcbertragung der GmbH-Anteile (Closing) bereits erfolgt ist. Diesbez\u00fcglich bestehen \u2011\u2011auch unter Ber\u00fccksichtigung der Regelung des \u00a7 16 Abs. 4a, 5 GrEStG\u2011\u2011 im Hinblick auf den Wortlaut der Regelung des Einleitungssatzes des \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG und der Kritik der Literatur an der Finanzverwaltungspraxis rechtliche Bedenken. Der BFH hat \u00fcber die streitige Rechtsfrage noch nicht entschieden.<\/li>
    5. a) Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass nach dem Einleitungssatz des \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG ein Vorrang des Tatbestands des \u00a7 1 Abs. 2b GrEStG gegen\u00fcber einer Besteuerung nach \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG nur besteht, soweit die Verwirklichung des \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 2 oder 4 GrEStG gleichzeitig erfolgt. Soweit die Besteuerungszeitpunkte des \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 oder 3 GrEStG und \u00a7 1 Abs. 2b GrEStG auseinanderfallen, sollen beide Tatbest\u00e4nde erf\u00fcllt sein und der Vorrang durch \u00a7 16 Abs. 4a und 5 GrEStG umgesetzt werden (Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder zur Anwendung des \u00a7 1 Absatz 3 des Grunderwerbsteuergesetzes vom 05.03.2024, BStBl I 2024, 383, Rz 30). Entsprechend hat das FA im vorliegenden Fall eine zweifache Besteuerung des Erwerbs der GmbH-Anteile nach \u00a7 1 Abs. 2b GrEStG und \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG vorgenommen und eine Aufhebung der Besteuerung nach \u00a7 16 Abs. 4a GrEStG wegen der Verletzung der Anzeigepflicht in Bezug auf die \u00dcbertragung der GmbH-Anteile abgelehnt.<\/li>
    6. b) Es ist rechtlich zweifelhaft, ob sich diese Auffassung mit dem Wortlaut des Einleitungssatzes des \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG deckt. Nach diesem erfolgt eine Besteuerung nach \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG, wenn zum Verm\u00f6gen einer Gesellschaft ein inl\u00e4ndisches Grundst\u00fcck geh\u00f6rt, nur soweit eine Besteuerung nach \u00a7 1 Abs. 2b GrEStG nicht in Betracht kommt. Danach gilt die Einschr\u00e4nkung f\u00fcr alle Tatbestandsmerkmale des \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG, das hei\u00dft nicht nur f\u00fcr \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 2 und 4 GrEStG, sondern auch f\u00fcr \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 und 3 GrEStG, die bereits den Abschluss des Rechtsgesch\u00e4fts vor der \u00dcbertragung der Gesellschaftsanteile besteuern. Eine zeitliche Beschr\u00e4nkung l\u00e4sst sich der Vorrangregelung des Einleitungssatzes des \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG nicht entnehmen.<\/li>
    7. c) Auch aus der Gesetzesbegr\u00fcndung zum Einleitungssatz des \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG l\u00e4sst sich keine „zeitliche Konkurrenz“ der Besteuerung nach \u00a7 1 Abs. 2b und \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG entnehmen.<\/li>
    8. aa) Der Gesetzgeber hatte mit Einf\u00fcgung des \u00a7 1 Abs. 2a GrEStG im Rahmen des Jahressteuergesetzes 1997 vom 20.12.1996 (BGBl I 1996, 2049, BStBl I 1996, 1523) in den Eingangssatz des \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG einen Vorrang der Besteuerung nach \u00a7 1 Abs. 2a GrEStG gegen\u00fcber der Besteuerung nach \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG angeordnet. Eine n\u00e4here Begr\u00fcndung zum zeitlichen Rangverh\u00e4ltnis zwischen \u00a7 1 Abs. 2a und \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG enthielt das Jahressteuergesetz 1997 nicht.<\/li>
    9. bb) Mit der Einf\u00fchrung der Besteuerung der \u00c4nderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Gesellschaft nach \u00a7 1 Abs. 2b GrEStG durch das Gesetz zur \u00c4nderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12.05.2021 (BGBl I 2021, 986, BStBl I 2021, 838) wurde die Vorrangregelung des Einleitungssatzes des \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG um den Tatbestand des \u00a7 1 Abs. 2b GrEStG erweitert. Aus der Gesetzesbegr\u00fcndung ergibt sich, dass die Erg\u00e4nzung das Rangverh\u00e4ltnis der Erg\u00e4nzungstatbest\u00e4nde im Wege der Subsidiarit\u00e4t \u2011\u2011ohne zeitliche Vorgaben\u2011\u2011 regeln soll (BTDrucks 19\/13437, S. 12).<\/li>
    10. d) Die Einf\u00fcgung des \u00a7 16 Abs. 4a, 5 GrEStG hat den im Einleitungssatz des \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG bestehenden Vorrang nicht beseitigt. Nach dieser Regelung ist eine Aufhebung der Steuerfestsetzung nach \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG m\u00f6glich, wenn der in \u00a7 1 Abs. 2 bis 3a GrEStG bezeichnete Erwerbsvorgang in allen Teilen vollst\u00e4ndig angezeigt wurde.<\/li>
    11. aa) Zwar hat der Gesetzgeber in der Gesetzesbegr\u00fcndung zur Einf\u00fchrung der Regelungen des \u00a7 16 Abs. 4a, 5 GrEStG durch das Jahressteuergesetz 2022 vom 16.12.2022 (BGBl I 2022, 2294, BStBl I 2023, 7) Ausf\u00fchrungen zum zeitlichen Anwendungsvorrang der Konkurrenzregelung des Einleitungssatzes des \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG gemacht. Danach soll der im Einleitungssatz des \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG normierte gesetzliche Anwendungsvorrang des \u00a7 1 Abs. 2a und 2b GrEStG nicht gelten, wenn der Abschluss des Rechtsgesch\u00e4fts und die Anteils\u00fcbertragung zeitlich auseinanderfallen. Da es sich in einem solchen Fall um zwei Erwerbsvorg\u00e4nge innerhalb desselben Lebenssachverhalts handele, sei eine zweimalige Besteuerung mit der Grunderwerbsteuer nicht gewollt und erm\u00f6gliche \u00a7 16 Abs. 4a GrEStG \u2011\u2011unter Beachtung der Anzeigepflichten\u2011\u2011 auf Antrag eine Aufhebung oder \u00c4nderung der aufgrund des Rechtsgesch\u00e4fts nach \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 oder 3 GrEStG festgesetzten Grunderwerbsteuer (BTDrucks 20\/4729, S. 152).<\/li>
    12. bb) Diese in der Gesetzesbegr\u00fcndung zur Einf\u00fchrung des \u00a7 16 Abs. 4a, 5 GrEStG angenommene zeitliche und sachliche Einschr\u00e4nkung des in dem Einleitungssatz zu \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG postulierten materiellen Anwendungsvorrangs des \u00a7 1 Abs. 2b GrEStG vor der Besteuerung nach \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG kommt im Gesetzeswortlaut des Einleitungssatzes zu \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG jedoch nicht zum Ausdruck. Rechtlich zweifelhaft ist danach, ob und wenn ja in welchem Umfang die Korrekturvorschrift des \u00a7 16 Abs. 4a, 5 GrEStG den im Einleitungssatz zu \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG postulierten materiellen Anwendungsvorrang einschr\u00e4nkt.<\/li>
    13. e) Zweifel bez\u00fcglich der Auffassung der Finanzverwaltung, dass die Vorrangregelung des Einleitungssatzes des \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG nur bei einer zeitgleichen Verwirklichung der Tatbest\u00e4nde des \u00a7 1 Abs. 2b und 3 Nr. 1 GrEStG gegeben ist, ergeben sich auch aus den kritischen Stimmen in der Literatur. In der Kommentarliteratur wird teilweise, nicht n\u00e4her differenziert, von einem generellen Anwendungsvorrang von \u00a7 1 Abs. 2b GrEStG ausgegangen, wobei zutreffend darauf hingewiesen wird, dass \u00a7 1 Abs. 2b GrEStG einerseits und \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG andererseits unterschiedliche Erwerbsvorg\u00e4nge betreffen (Me\u00dfbacher-H\u00f6nsch in Viskorf, Grunderwerbsteuergesetz, 21. Aufl., \u00a7 1 Rz 1033). Zum Teil wird der Anwendungsvorrang ausdr\u00fccklich auch f\u00fcr den Fall angenommen, dass Verpflichtungsgesch\u00e4ft und \u00dcbertragung der Anteile zeitlich auseinanderfallen, da der Wortlaut des Einleitungssatzes des \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG nicht auf den zeitlichen Aspekt abstelle (Pahlke\/Joisten, Grunderwerbsteuergesetz, 7. Aufl., \u00a7 1 Rz 349 i.V.m. Rz 296). Zum Teil wird vertreten, dass eine Besteuerung nach \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG erst dann m\u00f6glich sei, wenn feststehe, dass eine Vollzugsbedingung nicht mehr eintreten k\u00f6nne. Solange komme eine Besteuerung nach \u00a7 1 Abs. 2b GrEStG noch „in Betracht“ (Behrens in Behrens\/Wachter, Grunderwerbsteuergesetz, 2. Aufl., \u00a7 1 Rz 716). Zudem wird vertreten, dass mit \u00a7 16 Abs. 4b, 5 GrEStG lediglich eine verfahrensm\u00e4\u00dfige Erleichterung f\u00fcr die Steuerpflichtigen getroffen werden sollte, ohne den materiell-rechtlichen Vorbehalt anders zu regeln (vgl. z.B. Wollweber\/Graessner, Die Unternehmensbesteuerung 2025, 23; Broemel\/M\u00f6rwald, Deutsches Steuerrecht 2023, 73; Behrens\/Sparr, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 2023, 269; Loose in Viskorf, Grunderwerbsteuergesetz, 21. Aufl., \u00a7 16 Rz 286).<\/li>
    14. f) Rechtliche Zweifel hinsichtlich der Steuerfestsetzung ergeben sich zudem daraus, dass dem FA beim Erlass des angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheids am 30.05.2024 aufgrund des Anteilserwerbs nach \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG (Signing) bekannt war, dass der vom Notar angezeigte Erwerb der Anteile an der GmbH (Closing) am 29.03.2024 bereits erfolgt war und eine Grunderwerbsteuerpflicht nach \u00a7 1 Abs. 2b GrEStG bestand. Es hat dennoch am selben Tag zwei Grunderwerbsteuerbescheide \u00fcber denselben Anteilserwerb unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung nach \u00a7 164 AO erlassen. Insoweit kommt unabh\u00e4ngig von der Regelung des \u00a7 16 Abs. 4a, 5 GrEStG eine Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung nach \u00a7 164 Abs. 2 AO in Betracht, denn \u00a7 16 GrEStG schlie\u00dft die \u00c4nderung eines Grunderwerbsteuerbescheids nach anderen Korrekturvorschriften nicht aus (vgl. Pahlke\/Pahlke, Grunderwerbsteuergesetz, 7. Aufl., \u00a7 16 Rz 4; Loose in Viskorf, Grunderwerbsteuergesetz, 21. Aufl., \u00a7 16 Rz 12). Der Anwendung der speziellen verfahrensm\u00e4\u00dfigen Vorschrift des \u00a7 16 Abs. 4a GrEStG bedurfte es danach im Streitfall nicht, da die Bescheide unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung standen. Gleichwohl hat das FA wissentlich zeitgleich zweimal Grunderwerbsteuer festgesetzt, was der materiell-rechtlichen Vorrangregelung des Einleitungssatzes des \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG widerspricht.<\/li>
    15. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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