{"id":77895,"date":"2025-08-22T16:42:47","date_gmt":"2025-08-22T14:42:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77895"},"modified":"2025-08-22T16:42:47","modified_gmt":"2025-08-22T14:42:47","slug":"bfh-urteil-vom-08-april-2025-ix-r-27-22-kein-akteneinsichtsrecht-nach-der-dsgvo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-08-april-2025-ix-r-27-22-kein-akteneinsichtsrecht-nach-der-dsgvo\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 08. April 2025, IX R 27\/22: Kein Akteneinsichtsrecht nach der DSGVO"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:U.080425.IXR27.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n

EUV 2016\/679 Art 15 Abs 1, EUV 2016\/679 Art 15 Abs 3, FGO \u00a7 44, AO \u00a7 32i Abs 9 S 1, AO \u00a7 347 Abs 1 S 1 Nr 1, AO \u00a7 347 Abs 2<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 10. August 2022, Az: 4 K 879\/21 AO<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Art. 15 Abs. 1 und 3 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vermittelt keinen Anspruch auf Akteneinsicht.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Gegen die Ablehnung des Antrags auf Akteneinsicht ist nach \u00a7 347 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) der Einspruch statthaft und geboten. Das Einspruchsverfahren ist insoweit weder in direkter noch in analoger Anwendung des \u00a7 32i Abs. 9 Satz 1 AO ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom 10.08.2022 – 4 K 879\/21 AO wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist, ob aus Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein Anspruch auf Akteneinsicht erw\u00e4chst.<\/li>
  2. Nachdem der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) im Rahmen einer Au\u00dfenpr\u00fcfung unter Bezugnahme auf eine anonyme Anzeige zur Vorlage von Unterlagen aufgefordert hatte, beantragte die Kl\u00e4gerin Akteneinsicht. Hierbei verwies sie auf Art. 15 DSGVO und \u00a7 2a der Abgabenordnung (AO). Den Antrag lehnte das FA mit Bescheid vom 11.03.2021 ab. Hiergegen wandte sich die Kl\u00e4gerin mit ihrer Klage zum Finanzgericht (FG) und beantragte, das FA zu verpflichten, ihr im Wege der Akteneinsicht Zugang zu s\u00e4mtlichen Dokumenten und Aktenvermerken zu gew\u00e4hren, die in den die Au\u00dfenpr\u00fcfung betreffenden Akten enthalten sind, insbesondere zu den Dokumenten und Aktenvermerken bez\u00fcglich der anonymen Anzeige.<\/li>
  3. Mit in Entscheidungen der Finanzgerichte 2023, 655 abgedrucktem Urteil wies das FG die Klage ab.<\/li>
  4. Mit ihrer Revision macht die Kl\u00e4gerin die Verletzung von Bundesrecht geltend und r\u00fcgt Verfahrensm\u00e4ngel.<\/li>
  5. Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und der Klage stattzugeben.<\/li>
  6. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
    2. 1. Das FG hat das Begehren zu Recht als Antrag auf Akteneinsicht ausgelegt. Der Antrag ist nicht in einen solchen auf Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO umzudeuten. Allein aufgrund des Umstands, dass die Kl\u00e4gerin ihren Antrag auf Akteneinsicht zun\u00e4chst allein auf Art. 15 DSGVO gest\u00fctzt hat, kann ihr nicht unterstellt werden, dass sie Auskunft \u00fcber die beim FA verarbeiteten personenbezogenen Daten begehrt.<\/li>
    3. a) Wie der Senat bereits entschieden hat, handelt es sich bei der Gew\u00e4hrung von Akteneinsicht nicht um ein „Weniger“ zum Antrag auf Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO, sondern um ein Aliud. W\u00e4hrend das Recht auf Akteneinsicht die tempor\u00e4re M\u00f6glichkeit zur Einsicht in die gesamte Verwaltungsakte beinhaltet, betrifft Art. 15 DSGVO nicht die gesamte Verwaltungsakte, sondern ist auf die dauerhafte \u00dcberlassung der darin enthaltenen personenbezogenen Daten und nur ausnahmsweise unter bestimmten Umst\u00e4nden auf die \u00dcberlassung von Ausz\u00fcgen von Verwaltungsakten gerichtet (vgl. Senatsurteil vom 20.09.2024 – IX R 24\/23, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, Rz 15).<\/li>
    4. b) Gemessen an diesen Grunds\u00e4tzen richtete sich das Begehren der Kl\u00e4gerin auf Akteneinsicht. Es zielte darauf ab, Einblick in die Originalakten des FA, das hei\u00dft insbesondere in Unterlagen betreffend der sie belastenden anonymen Anzeige zu erlangen. Daran \u00e4ndert auch nichts, dass die Kl\u00e4gerin Kopien der Akten begehrt.<\/li>
    5. 2. Das FG hat im Ergebnis zu Recht einen Anspruch der Kl\u00e4gerin auf Akteneinsicht aus Art. 15 DSGVO versagt.<\/li>
    6. Die Datenschutz-Grundverordnung sieht keinen Anspruch auf Akteneinsicht vor. Soweit die Kl\u00e4gerin einen Anspruch auf Akteneinsicht aus Art. 15 DSGVO herleiten m\u00f6chte, enth\u00e4lt diese Vorschrift lediglich einen Auskunftsanspruch gegen\u00fcber dem f\u00fcr die Verarbeitung der personenbezogenen Daten Verantwortlichen. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auf die Begr\u00fcndung in seinem Urteil vom 20.09.2024 – IX R 24\/23 (zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, Rz 12 ff.).<\/li>
    7. 3. Zwar ist der zust\u00e4ndige Spruchk\u00f6rper grunds\u00e4tzlich berechtigt und verpflichtet, einen geltend gemachten Anspruch unter allen zumindest denkbaren rechtlichen Aspekten zu pr\u00fcfen (Senatsurteil vom 23.01.2024 – IX R 36\/21, BFHE 283, 219, Rz 17; Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 08.06.2021 – II R 15\/20, Rz 16). Wie das FG zu Recht entschieden hat, verbietet sich im vorliegenden Verfahren eine solche Pr\u00fcfung jedoch, weil die hierf\u00fcr erforderlichen Sachentscheidungsvoraussetzungen nicht vorliegen. Es fehlt an der Durchf\u00fchrung eines Vorverfahrens (\u00a7 44 Abs. 1 FGO), da die Kl\u00e4gerin unmittelbar gegen den Bescheid vom 11.03.2021 Klage erhoben hat.<\/li>
    8. a) Nach \u00a7 347 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 AO ist der Einspruch gegen Verwaltungsakte in Abgabenangelegenheiten, wozu auch die Entscheidung \u00fcber die Bewilligung oder Ablehnung der Akteneinsicht in die Steuerakten der Finanzbeh\u00f6rde geh\u00f6rt, statthaft (vgl. Anwendungserlass zur Abgabenordnung zu \u00a7 364 Satz 4; Kr\u00f6mker in Lippross\/Seibel, Basiskommentar Steuerrecht, Stand: 12.2017, \u00a7 347 AO Rz 11).<\/li>
    9. b) Nichts anderes ergibt sich aus \u00a7 32i Abs. 9 Satz 1 AO. Die Vorschrift greift nur, soweit der Antragsteller seinen Akteneinsichtsanspruch aus Art. 15 DSGVO ableitet. Hingegen findet die Regelung keine Anwendung, wie sich aus \u00a7 32i Abs. 4 AO sowie der systematischen Stellung im Siebten Abschnitt des Ersten Teils – Einleitende Vorschriften der Abgabenordnung (Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten) ergibt, wenn ein Akteneinsichtsrecht aus anderen rechtlichen Aspekten abgeleitet wird. Eine teleologische Extension des Anwendungsbereichs des \u00a7 32i Abs. 9 Satz 1 AO auf F\u00e4lle, in denen Anspr\u00fcche nicht nur aus der Datenschutz-Grundverordnung, sondern auch aus anderen rechtlichen Aspekten abgeleitet werden, kommt nicht in Betracht.<\/li>
    10. aa) Die teleologische Extension einer Norm setzt zum einen eine Regelungsl\u00fccke voraus. Eine solche liegt vor, wenn ein bestimmter Sachverhalt zwar gesetzlich geregelt ist, jedoch keine Vorschrift f\u00fcr F\u00e4lle enth\u00e4lt, die nach dem Grundgedanken und dem System des Gesetzes h\u00e4tten mitgeregelt werden m\u00fcssen (u.a. BFH-Urteile vom 09.08.1989 – X R 30\/86, BFHE 158, 45, BStBl II 1989, 891, unter 2.a; vom 11.02.2010 – V R 38\/08, BFHE 229, 385, BStBl II 2010, 873, Rz 21, m.w.N. sowie vom 28.10.2020 – X R 29\/18, BFHE 271, 370, BStBl II 2021, 675, Rz 33). Die Norm muss \u2011\u2011gemessen an ihrem Zweck\u2011\u2011 unvollst\u00e4ndig, das hei\u00dft erg\u00e4nzungsbed\u00fcrftig sein (BFH-Urteil vom 28.10.2020 – X R 29\/18, BFHE 271, 370, BStBl II 2021, 675, Rz 33, m.w.N.). Selbst ein eindeutiger Gesetzeswortlaut schlie\u00dft eine Regelungsl\u00fccke nicht aus (BFH-Urteil vom 11.02.2010 – V R 38\/08, BFHE 229, 385, BStBl II 2010, 873, Rz 22, m.w.N.). Zum anderen muss die Regelungsl\u00fccke planwidrig sein (statt vieler vgl. BFH-Urteil vom 02.07.1997 – I R 32\/95, BFHE 183, 496, BStBl II 1998, 176, unter II.2.b bb). Dies erfordert die Feststellung, dass der in Frage stehende Sachverhalt vom Gesetzgeber nur versehentlich nicht geregelt worden ist (BFH-Urteil vom 28.10.2020 – X R 29\/18, BFHE 271, 370, BStBl II 2021, 675, Rz 34, m.w.N.). Eine l\u00fcckenf\u00fcllende Erg\u00e4nzung der Norm darf somit nicht einer vom Gesetzgeber beabsichtigten Beschr\u00e4nkung auf bestimmte Tatbest\u00e4nde widersprechen (BFH-Beschluss vom 10.04.2013 – I R 80\/12, BFHE 241, 483, BStBl II 2013, 1004, Rz 28). Keine (planwidrigen) Regelungsl\u00fccken sind rechtspolitische Unvollst\u00e4ndigkeiten („rechtspolitische Fehler“), bei denen die Erg\u00e4nzung aus lediglich rechtspolitischen Gr\u00fcnden w\u00fcnschenswert w\u00e4re (vgl. Senatsurteil vom 26.09.2023 – IX R 19\/21, BFHE 281, 514, BStBl II 2024, 43, Rz 33).<\/li>
    11. bb) Zwar liegt insoweit eine Regelungsl\u00fccke vor, als nicht gesetzlich geregelt ist, ob ein Vorverfahren durchzuf\u00fchren ist, wenn zwar die Voraussetzungen des \u00a7 32i Abs. 9 Satz 1 AO vorliegen, zugleich das begehrte Ziel aber auch aufgrund anderer rechtlicher Aspekte verfolgt wird. Eine entsprechende Erweiterung des Anwendungsbereichs des \u00a7 32i Abs. 9 Satz 1 AO w\u00fcrde jedoch der vom Gesetzgeber beabsichtigten Beschr\u00e4nkung auf die F\u00e4lle des \u00a7 32i Abs. 1 bis 3 AO widersprechen (vgl. Krumm in Tipke\/Kruse, \u00a7 32i AO Rz 15a). Der Gesetzgeber schlie\u00dft mit \u00a7 32i Abs. 9 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 i.V.m. \u00a7 32e AO bewusst Auskunfts- und Informationszugangsanspr\u00fcche nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der L\u00e4nder vom Anwendungsbereich des \u00a7 32i Abs. 9 Satz 1 AO aus. Daher hat er auch in Kauf genommen, dass es insoweit zu einer Aufspaltung des Rechtsschutzwegs kommen kann, soweit ein Anspruch auf Auskunft mit der Datenschutz-Grundverordnung und mit einem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes beziehungsweise eines Landes begr\u00fcndet wird. Insoweit besteht auch kein Raum f\u00fcr die Annahme, dass etwas anderes gelten k\u00f6nnte, wenn ein Anspruch weder mit der Datenschutz-Grundverordnung noch mit einem Informationsfreiheitsgesetz, sondern mit einem anderweitigen rechtlichen Aspekt begr\u00fcndet wird. Auch nach dem Sinn und Zweck des \u00a7 32i Abs. 9 Satz 1 AO ist keine erweiternde Auslegung geboten. Hintergrund des Ausschlusses des Einspruchsverfahrens bei datenschutzrechtlichen Streitigkeiten ist unter anderem, dass der betroffenen Person bereits kraft gesetzlicher Regelung durch die Datenschutz-Grundverordnung die M\u00f6glichkeit der Beschwerde bei der Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rde einger\u00e4umt wird, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Datenschutz-Grundverordnung verst\u00f6\u00dft (BTDrucks 19\/22850, S. 162 f.). Die Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rde wird jedoch nur einen etwaigen Versto\u00df gegen die Datenschutz-Grundverordnung, jedoch nicht gegen anderweitige rechtliche Aspekte \u00fcberpr\u00fcfen (vgl. Art. 55 ff. DSGVO sowie Senatsurteil vom 12.12.2023 – IX R 33\/21, BFHE 282, 517, BStBl II 2024, 399, Rz 30 ff.).<\/li>
    12. c) Die von der Kl\u00e4gerin hiergegen vorgebrachten Einw\u00e4nde verm\u00f6gen nicht zu \u00fcberzeugen.<\/li>
    13. aa) Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin hat das FG nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip gem\u00e4\u00df Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) i.V.m. dem Prozessgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG sowie gegen Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union (EUGrdRCh) und den unionsrechtlichen Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte (vgl. hierzu Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union \u2011\u2011EuGH\u2011\u2011 Teodor Ispas und Andu\u0163a Ispas gegen Direc\u0163ia General\u0103 a Finan\u0163elor Publice Cluj vom 09.11.2017 – C-298\/16, EU:C:2017:843) versto\u00dfen. Das FG hat einen Akteneinsichtsanspruch nicht generell in Abrede gestellt, sondern geht zu Recht davon aus, dass insoweit \u2011\u2011aufgrund der Unzul\u00e4ssigkeit der Klage mangels Vorverfahrens\u2011\u2011 keine inhaltliche Pr\u00fcfung stattfinden kann.<\/li>
    14. bb) Das Erfordernis eines Vorverfahrens nach \u00a7 44 Abs. 1 FGO verletzt auch nicht den Anspruch auf Gew\u00e4hrung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG. Die Kl\u00e4gerin wird hierdurch nicht rechtsschutzlos gestellt. Entscheidet die Finanzbeh\u00f6rde zum Beispiel nicht in angemessener Frist \u00fcber den Einspruch, so ist Rechtsschutz hinreichend zeitnah im Wege einer Unt\u00e4tigkeitsklage gem\u00e4\u00df \u00a7 46 FGO zu erlangen (vgl. z.B. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts \u2011\u2011BVerfG\u2011\u2011 vom 16.01.2007 – 1 BvR 2412\/05, zur sogenannten doppelten beh\u00f6rdlichen Unt\u00e4tigkeit). Auch wird der Zugang zu den Gerichten nicht in unzumutbarer Weise erschwert. Der Weg zu den Gerichten, insbesondere auch zur inhaltlichen \u00dcberpr\u00fcfung einer Verwaltungsentscheidung, darf von der Erf\u00fcllung und dem Fortbestand bestimmter formaler Voraussetzungen abh\u00e4ngig gemacht werden (vgl. z.B. BVerfG-Beschluss vom 07.02.2023 – 2 BvR 1057\/22, Rz 30, m.w.N.).<\/li>
    15. cc) Dem Erfordernis eines Vorverfahrens steht auch nicht die Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union entgegen.<\/li>
    16. Soweit die Kl\u00e4gerin Art. 41 Abs. 2 Buchst. a EUGrdRCh zitiert, ist dem \u2011\u2011ungeachtet der Frage, ob sich hieraus die Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit eines Vorverfahrens \u00fcberhaupt ableiten l\u00e4sst\u2011\u2011 bereits entgegenzuhalten, dass die Vorschrift gem\u00e4\u00df Art. 51 Abs. 1 Satz 1 EUGrdRCh f\u00fcr Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union und f\u00fcr die Mitgliedstaaten ausschlie\u00dflich bei der Durchf\u00fchrung des Rechts der Union gilt. Dies ist hier ersichtlich nicht der Fall.<\/li>
    17. Zudem hat der EuGH bereits entschieden, dass die Erfordernisse einer vorherigen Durchf\u00fchrung von au\u00dfergerichtlichen Streitbeilegungs- oder Mediationsverfahren (vgl. EuGH-Urteile Rosalba Alassini gegen Telecom Italia SpA u.a. vom 18.03.2010 – C-317\/08 bis C-320\/08, EU:C:2010:146, Rz 67 sowie Livio Menini und Maria Antonia Rampanelli gegen Banco Popolare Societ\u00e0 Cooperativa vom 14.06.2017 – C-75\/16, EU:C:2017:457, Rz 61) sowie die Aussch\u00f6pfung eines verf\u00fcgbaren Verwaltungsrechtsbehelfs (EuGH-Urteil Peter Pu\u0161k\u00e1r gegen Finan\u010dn\u00e9 riadite\u013estvo Slovenskej republiky und Krimin\u00e1lny \u00farad finan\u010dnej spr\u00e1vy vom 27.09.2017 – C-73\/16, EU:C:2017:725, Rz 76) nicht gegen Art. 47 EUGrdRCh versto\u00dfen.<\/li>
    18. 4. Gemessen hieran hat das FG \u2011\u2011entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin\u2011\u2011 den Klageantrag auch nicht „verfahrensfehlerhaft zu eng ausgelegt“, sondern ist rechtsfehlerfrei von der Unzul\u00e4ssigkeit der Klage ausgegangen.<\/li>
    19. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2025:U.080425.IXR27.22.0 BFH IX. Senat EUV 2016\/679 Art 15 Abs 1, EUV 2016\/679 Art 15 Abs 3, FGO \u00a7 44, AO \u00a7 32i Abs 9 S 1, AO \u00a7 347 Abs 1 S 1 Nr 1, AO \u00a7 347 Abs 2 vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 10. August 2022, Az: 4 K 879\/21 AO Leits\u00e4tze 1. NV: Art. 15 … BFH-Urteil vom 08. April 2025, IX R 27\/22: Kein Akteneinsichtsrecht nach der DSGVO<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77895","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77895","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77895"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77895\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77895"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77895"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77895"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}