{"id":77908,"date":"2025-08-22T16:47:28","date_gmt":"2025-08-22T14:47:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77908"},"modified":"2025-08-22T16:47:28","modified_gmt":"2025-08-22T14:47:28","slug":"bfh-beschluss-vom-29-juli-2025-xi-b-73-24-zurechnung-der-umsaetze-in-einem-bordell","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-29-juli-2025-xi-b-73-24-zurechnung-der-umsaetze-in-einem-bordell\/","title":{"rendered":"BFH-Beschluss vom 29. Juli 2025, XI B 73\/24: Zurechnung der Ums\u00e4tze in einem Bordell"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:B.290725.XIB73.24.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3, UStG \u00a7 1 Abs 1 S 1 Nr 1, UStG \u00a7 2 Abs 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG N\u00fcrnberg, 25. Juli 2024, Az: 8 K 122\/21<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: F\u00fcr die Zurechnung von sexuellen Dienstleistungen gelten die allgemeinen Grunds\u00e4tze.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Leistender ist in der Regel derjenige, der die Lieferungen oder sonstigen Leistungen im eigenen Namen gegen\u00fcber einem anderen selbst oder durch einen Beauftragten ausf\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

3. NV: Vereinbarungen k\u00f6nnen unter anderem dann umsatzsteuerrechtlich unbeachtlich sein, wenn sie der wirtschaftlichen Realit\u00e4t nicht entsprechen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts N\u00fcrnberg vom 25.07.2024 – 8 K 122\/21 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
  1. Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin) ist unbegr\u00fcndet.<\/li>
  2. 1. Der Vortrag, dass das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 05.05.2022 – 1 StR 475\/21 (Umsatzsteuer-Rundschau \u2011\u2011UR\u2011\u2011 2022, 794) abweiche, so dass die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011) zuzulassen sei, trifft nicht zu.<\/li>
  3. a) Der Senat verweist dazu auf seine Beschl\u00fcsse vom 10.01.2024 – XI B 117\/22 (BFH\/NV 2024, 394), vom 16.07.2024 – XI B 43\/23 (BFH\/NV 2024, 1181), vom 17.07.2024 – XI S 19\/23 (AdV) (BFH\/NV 2024, 1183) und vom 30.04.2025 – XI B 33\/24 (Rz 50 ff.). Eine zur Zulassung der Revision f\u00fchrende Divergenz im Sinne einer Nicht\u00fcbereinstimmung im Rechtsgrunds\u00e4tzlichen liegt nicht vor, wenn das FG ausgehend von denselben Rechtsgrunds\u00e4tzen bei der W\u00fcrdigung des ihm zur Entscheidung gestellten Sachverhalts zu einem anderen Ergebnis gelangt (vgl. z.B. Beschl\u00fcsse des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 10.01.2024 – XI B 117\/22, BFH\/NV 2024, 394, Rz 9 f., m.w.N.; vom 16.07.2024 – XI B 43\/23, BFH\/NV 2024, 1181, Rz 3; vom 30.04.2025 – XI B 33\/24, Rz 51). Von den \u00fcbereinstimmenden Grunds\u00e4tzen des BFH und des BGH zur Bestimmung, wer Leistender ist, weicht das BGH-Urteil vom 05.05.2022 – 1 StR 475\/21 (UR 2022, 794) nicht ab, was sich schon daran zeigt, dass der BGH sie in den Rz 12 f. umfassend zitiert.<\/li>
  4. b) Zwar spricht auch aus Sicht des erkennenden Senats die im Streitfall fehlende prozentuale Beteiligung an den Erl\u00f6sen der Prostituierten indiziell eher daf\u00fcr, dass die Prostituierten Leistende sind (vgl. BFH-Beschluss vom 30.04.2025 – XI B 33\/24, Rz 55). Allerdings hat das FG auf den Seiten 13 und 14 seines Urteils weiter in nicht zu beanstandender Weise ber\u00fccksichtigt, dass die Zeugin F glaubhaft angegeben habe, dass sie als Repr\u00e4sentantin des Clubs unter anderem m\u00fcndliche Beschwerden von Besuchern \u00fcber „Damenmangel“ sowie bez\u00fcglich der Qualit\u00e4t der Dienstleistungen der Prostituierten entgegennahm und gelegentlich auch als Vermittler bei auftretenden Konflikten zwischen Prostituierten und Kunden t\u00e4tig wurde. W\u00e4ren die Kunden aufgrund des Auftretens der Kl\u00e4gerin und der Prostituierten nach au\u00dfen der Auffassung gewesen, dass die Prostituierten und die sexuellen Dienstleistungen unabh\u00e4ngig vom Betrieb der Kl\u00e4gerin waren, so w\u00e4re aus Sicht des FG zu erwarten gewesen, dass sich die G\u00e4ste bei Unstimmigkeiten ausschlie\u00dflich mit der jeweiligen Dame auseinandersetzen.<\/li>
  5. aa) Dies hat das FG zu Recht als Umstand gew\u00fcrdigt, der f\u00fcr die Kl\u00e4gerin als Leistungserbringerin spricht, da Dritte, die an der Leistung nicht beteiligt sind, \u00fcblicherweise nicht f\u00fcr aus Kundensicht bestehende M\u00e4ngel der sexuellen Dienstleistung oder f\u00fcr „Damenmangel“ einstehen (vgl. auch BFH-Beschluss vom 30.04.2025 – XI B 33\/24, Rz 55 am Ende).<\/li>
  6. bb) Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang an anderer Stelle darauf hinweist, dass der sogenannte Kummerkasten ausschlie\u00dflich der Kontrolle der Leistungen des Unternehmens gedient habe, hat das FG dies auf Seite 14 des Urteils (2. Absatz) ebenso gesehen und daher zutreffend ber\u00fccksichtigt.<\/li>
  7. 2. Soweit mit der Beschwerde auch die grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO geltend gemacht wird, kommt eine Zulassung der Revision nicht in Betracht.<\/li>
  8. a) Die Beschwerde kann m\u00f6glicherweise dahin gehend verstanden werden, dass die Kl\u00e4gerin die Rechtsfrage (Beschwerdebegr\u00fcndungsschrift, S. 18), ob „einem Bordellbetreiber auch dann die Prostitutions-Dienstleistung der in seinen R\u00e4umen selbst\u00e4ndig t\u00e4tigen Prostituierten zugerechnet werden [kann], wenn der Bordellbetreiber durch ver\u00f6ffentlichte Hinweise (zum Beispiel bei seinem Internetauftritt und\/oder im Bordell) kenntlich macht, dass die Prostituierten selbst\u00e4ndig, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung t\u00e4tig werden, die Prostituierten ausschlie\u00dflich vertragliche Vereinbarungen mit den Kunden (Freiern) \u00fcber Art, Umfang und H\u00f6he der Verg\u00fctung schlie\u00dfen und der Bordellbetreiber nicht unmittelbar an den Verg\u00fctungen f\u00fcr die Prostitutions-Dienstleistungen beteiligt ist“, f\u00fcr grunds\u00e4tzlich bedeutsam im Sinne des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO h\u00e4lt.<\/li>
  9. b) Diese Rechtsfrage ist indes im Streitfall nicht kl\u00e4rbar, da sie von einer Sachverhaltsw\u00fcrdigung ausgeht, die von der des FG abweicht. Das FG ist auf den Seiten 10 ff. seines Urteils davon ausgegangen, dass die Kl\u00e4gerin nach ihrer Au\u00dfendarstellung als Erbringerin s\u00e4mtlicher vom Kunden erwarteten Dienstleistungen einschlie\u00dflich der Verschaffung von Geschlechtsverkehr aufgetreten ist. Daher bestanden nach Auffassung des FG insoweit vertragliche Vereinbarungen zwischen den Kunden und der Kl\u00e4gerin, was aus Sicht des FG auch erkl\u00e4rt, warum sich die Kunden an die Kl\u00e4gerin gewendet haben, wenn sie sich bei einer Repr\u00e4sentantin des Clubs \u00fcber die Qualit\u00e4t der sexuellen Dienstleistung beschwert haben.<\/li>
  10. c) Au\u00dferdem ist die aufgeworfene Rechtsfrage nicht kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig (vgl. BFH-Beschluss vom 30.04.2025 – XI B 33\/24, Rz 30 ff.). Falls eine Prostituierte Unternehmerin ist und nach au\u00dfen als Leistende auftritt, erbringt sie die Dienstleistungen. Leistungsempf\u00e4nger ihrer Dienstleistungen k\u00f6nnen \u2011\u2011je nach Fallgestaltung\u2011\u2011 der Bordellbetreiber oder die einzelnen Kunden sein. Weiteren abstrakten, \u00fcber die Entscheidung des Einzelfalls hinausgehenden Kl\u00e4rungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf.<\/li>
  11. 3. Der ger\u00fcgte Versto\u00df gegen die Pflicht zur vollst\u00e4ndigen Ber\u00fccksichtigung des Streitstoffs (\u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO) liegt nicht vor.<\/li>
  12. a) Nach \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen \u00dcberzeugung.<\/li>
  13. aa) Das Gesamtergebnis des Verfahrens umfasst den gesamten durch das Klagebegehren begrenzten und durch die Sachaufkl\u00e4rung des Gerichts und die Mitverantwortung der Beteiligten konkretisierten Prozessstoff. Insbesondere verpflichtet \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 FGO das Gericht, den Inhalt der ihm vorliegenden Akten vollst\u00e4ndig und einwandfrei zu ber\u00fccksichtigen.<\/li>
  14. bb) \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 FGO ist zum Beispiel verletzt, wenn das FG seiner Entscheidung einen Sachverhalt zugrunde legt, der dem schriftlich festgehaltenen Vorbringen der Beteiligten nicht entspricht, oder wenn eine nach den Akten klar feststehende Tatsache oder sonst Teile des Gesamtergebnisses des Verfahrens unber\u00fccksichtigt geblieben sind (vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 26.06.2021 – VIII B 46\/20, BFH\/NV 2021, 1511, Rz 23; vom 20.09.2022 – VIII B 82\/21, BFH\/NV 2022, 1295, Rz 27; jeweils m.w.N.).<\/li>
  15. cc) Bei der Pr\u00fcfung, ob ein Verfahrensmangel vorliegt, ist der \u2011\u2011gegebenenfalls auf einer anderen Vertragsauslegung und Sachverhaltsw\u00fcrdigung beruhende\u2011\u2011 materiell-rechtliche Standpunkt des FG zugrunde zu legen (vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 15.12.2008 – IX B 39\/08, unter 2.b; vom 20.09.2022 – VIII B 82\/21, BFH\/NV 2022, 1295, Rz 27).<\/li>
  16. b) Gemessen daran liegt der ger\u00fcgte Versto\u00df nicht vor.<\/li>
  17. aa) Die Kl\u00e4gerin bringt vor, das FG habe bei seiner Entscheidung den BGH-Beschluss vom 05.05.2022 – 1 StR 475\/21 (UR 2022, 794, mit Anmerkung Nieskens) trotz eines vergleichbaren Sachverhalts und abweichender Sachverhaltsw\u00fcrdigung bei Annahme eines Versto\u00dfes gegen Denk- und Sprachgesetze beziehungsweise gegen das Gebot umfassender Ber\u00fccksichtigung aller ma\u00dfgeblichen Umst\u00e4nde im Falle kontr\u00e4rer W\u00fcrdigung nur im Sachverhalt des Urteils und in der Begr\u00fcndung der Nichtzulassung der Revision erw\u00e4hnt, ohne sich mit den Entscheidungsgr\u00fcnden auch nur ansatzweise auseinanderzusetzen. Es habe damit gegen das Gebot der Heranziehung offenkundiger und gerichtsbekannter Tatsachen versto\u00dfen und hierdurch eine Auseinandersetzung mit den vom BGH getroffenen Feststellungen unterlassen. Damit habe das FG seine zum Auftreten der Prostituierten nach au\u00dfen, dokumentiert durch den vom BGH als wesentlich bezeichneten Hinweis im Internet und im Bordell selbst, gewonnene \u00dcberzeugung nicht aus dem notwendigen vollst\u00e4ndigen Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnen.<\/li>
  18. bb) Dies trifft aus mehreren Gr\u00fcnden nicht zu.<\/li>
  19. (1) Das FG hat erstens den Beschluss des BGH zitiert, was zeigt, dass er nicht unber\u00fccksichtigt geblieben ist. An welcher Stelle das Zitat erfolgt ist, ist insoweit nicht entscheidend. Im \u00dcbrigen hat das FG mit den Ausf\u00fchrungen auf den Seiten 10 ff., insbesondere unter bb (S. 11 f.) und dd (S. 13 f.) sowie ff (S. 17 f.), den vorliegenden Streitfall von dem vom BGH entschiedenen Streitfall abgegrenzt. Dass das FG herausgearbeitet hat, wodurch sich aus seiner Sicht der Streitfall ma\u00dfgeblich von dem vom BGH entschiedenen Fall unterscheidet, zeigt, dass nicht davon gesprochen werden kann, dass das FG die Entscheidung des BGH nicht zur Kenntnis genommen habe.<\/li>
  20. (2) Im \u00dcbrigen ber\u00fccksichtigt die Beschwerde den BGH-Beschluss vom 05.05.2022 – 1 StR 475\/21 (UR 2022, 794, Rz 16 ff.) unvollst\u00e4ndig, wenn sie meint, dass dort der Hinweis im Internet und im Bordell selbst ma\u00dfgeblich gewesen sei. Es trifft zwar zu, dass der BGH in Rz 16 seines Beschlusses auf diesen Hinweis abgestellt hat. Allerdings hat er seine Pr\u00fcfung damit nicht beendet, sondern in Rz 16 ff. weiter gepr\u00fcft (und im dortigen Fall bejaht), ob der Hinweis der im Bordell „tats\u00e4chlich gelebten“ \u00dcbung entsprach. Dieses Vorgehen des BGH entspricht der auch nach der Rechtsprechung des BFH notwendigen Ber\u00fccksichtigung der wirtschaftlichen und gesch\u00e4ftlichen Realit\u00e4t (vgl. BFH-Beschluss vom 30.04.2025 – XI B 33\/24, Rz 57, m.w.N.), weil Vereinbarungen unter anderem dann steuerrechtlich unbeachtlich sind, wenn sie der wirtschaftlichen Realit\u00e4t nicht entsprechen (vgl. BFH-Urteil vom 29.09.2022 – V R 29\/20, BFHE 278, 363, BStBl II 2023, 986, Rz 51; Urteile des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union Newey vom 20.06.2013 – C-653\/11, EU:C:2013:409, Rz 44; KrakVet Marek Batko vom 18.06.2020 – C-276\/18, EU:C:2020:485, Rz 64 f.).<\/li>
  21. (3) Im Streitfall hat das FG das Auftreten nach au\u00dfen bereits aufgrund der Gestaltung der Internetseiten und der Werbung (trotz der anders lautenden Aush\u00e4nge und Hinweise) als eindeutig in der Weise angesehen, dass sich daraus (anders als in dem vom BGH entschiedenen Fall) die Leistungserbringung durch die Kl\u00e4gerin ergibt.<\/li>
  22. (4) Die Kl\u00e4gerin hingegen ber\u00fccksichtigt bei ihrem Vortrag, mit dem sie ihre tats\u00e4chliche W\u00fcrdigung an die Stelle der tats\u00e4chlichen W\u00fcrdigung des Streitfalls durch das FG setzt, nicht, dass die tats\u00e4chliche W\u00fcrdigung des FG f\u00fcr den BFH als Revisionsgericht selbst in einem gedachten Revisionsverfahren nach \u00a7 118 Abs. 2 FGO auch dann bindend w\u00e4re, wenn sie nicht zwingend, aber m\u00f6glich ist (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 15.09.2021 – XI R 12\/21 (XI R 25\/19), BFHE 274, 317, BStBl II 2022, 417, Rz 47; vom 18.10.2023 – XI R 22\/20, BFH\/NV 2024, 182, Rz 43). Ob die tats\u00e4chliche W\u00fcrdigung des FG zwingend oder naheliegend ist, h\u00e4tte der Senat auch in einem gedachten Revisionsverfahren nicht zu entscheiden (vgl. BFH-Urteile vom 02.07.2021 – XI R 29\/18, BFHE 274, 8, BStBl II 2022, 205, Rz 28; vom 18.10.2023 – XI R 22\/20, BFH\/NV 2024, 182, Rz 43; vom 19.02.2025 – XI R 11\/22, Rz 41).<\/li>
  23. 4. Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang vorbringt, dass das FG aus Sicht der Kl\u00e4gerin den Rechtsstreit falsch entschieden habe, stellt es die materielle Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Vorentscheidung in Frage. Dies vermag die Zulassung der Revision grunds\u00e4tzlich nicht zu rechtfertigen (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 13.03.2019 – XI B 97\/18, BFH\/NV 2019, 711, Rz 9; vom 23.03.2021 – XI B 69\/20, BFH\/NV 2021, 1108, Rz 16). Dies gilt auch f\u00fcr Einwendungen gegen die vom FG vorgenommene Beweisw\u00fcrdigung (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 12.03.2014 – XI B 97\/13, BFH\/NV 2014, 1062, Rz 18; vom 26.11.2020 – VI B 29\/20, BFH\/NV 2021, 443, Rz 17; vom 18.03.2021 – VIII B 76\/20, BFH\/NV 2021, 1076, Rz 9). Die Einwendungen der Kl\u00e4gerin geben keinen Anlass, von dieser st\u00e4ndigen Rechtsprechung abzur\u00fccken. Eine „qualifizierte revisionsrechtlich abweichende Sachverhaltsw\u00fcrdigung“ liegt aus Sicht des Senats aufgrund der vom FG festgestellten Umst\u00e4nde, die der Senat unter 1.b benannt hat, nicht vor, so dass auch kein schwerwiegender Rechtsanwendungsfehler vorliegt, der zu einer Zulassung der Revision gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO f\u00fchren k\u00f6nnte (vgl. dazu allgemein BFH-Beschl\u00fcsse vom 26.09.2017 – XI B 65\/17, BFH\/NV 2018, 240, Rz 27 bis 30; vom 24.10.2023 – VIII B 70\/22, BFH\/NV 2024, 34, Rz 9).<\/li>
  24. 5. Die angebliche Verletzung der Sachaufkl\u00e4rungspflicht (\u00a7 76 FGO) als Verfahrensmangel im Sinne des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ist nicht in der nach \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gebotenen Form dargelegt. Um einen solchen Mangel hinreichend darzulegen, h\u00e4tte die (im Klageverfahren und vorliegend) fachkundig vertretene Kl\u00e4gerin unter anderem vortragen m\u00fcssen, weshalb sie nicht von sich aus entsprechende Beweisantr\u00e4ge gestellt hat und weshalb sich die Beweiserhebung dem FG auch ohne besonderen Antrag als erforderlich habe aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 19.12.2016 – XI B 57\/16, BFH\/NV 2017, 599, Rz 18; vom 04.03.2020 – XI B 30\/19, BFH\/NV 2020, 611, Rz 11). Die Sachaufkl\u00e4rungsr\u00fcge dient nicht dazu, Beweisantr\u00e4ge oder Fragen zu ersetzen, welche ein Beteiligter selbst in zumutbarer Weise h\u00e4tte stellen k\u00f6nnen, jedoch zu stellen unterlassen hat (vgl. BFH-Beschluss vom 26.04.2018 – XI B 117\/17, BFH\/NV 2018, 953, Rz 32). Da es sich um einen Verfahrensmangel handelt, auf deren Beachtung der Betroffene verzichten kann, h\u00e4tte die Kl\u00e4gerin au\u00dferdem vortragen m\u00fcssen, dass sie den Versto\u00df in der Vorinstanz ger\u00fcgt habe oder aus welchen entschuldbaren Gr\u00fcnden er an einer solchen R\u00fcge vor dem FG gehindert gewesen sei (vgl. BFH-Beschluss vom 05.12.2013 – XI B 1\/13, BFH\/NV 2014, 547, Rz 9). Dies ist nicht geschehen.<\/li>
  25. 6. Mit der R\u00fcge, aufgrund einer Divergenz sei die Zust\u00e4ndigkeit des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes gegeben, dringt die Beschwerde nicht durch, weil keine Divergenz vorliegt (s. unter 1. sowie BFH-Beschl\u00fcsse vom 16.07.2024 – XI B 43\/23, BFH\/NV 2024, 1181, Rz 4; vom 30.04.2025 – XI B 33\/24, Rz 53).<\/li>
  26. a) Regelm\u00e4\u00dfig ergibt sich sowohl nach der Rechtsprechung des BFH als auch nach der Rechtsprechung des BGH aus den abgeschlossenen zivilrechtlichen Vereinbarungen, wer bei einem Umsatz als Leistender anzusehen ist. Leistender ist in der Regel derjenige, der die Lieferungen oder sonstigen Leistungen im eigenen Namen gegen\u00fcber einem anderen selbst oder durch einen Beauftragten ausf\u00fchrt. Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen ist, h\u00e4ngt grunds\u00e4tzlich davon ab, ob der Handelnde gegen\u00fcber Dritten im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen eines anderen bei Ausf\u00fchrung entgeltlicher Leistungen aufgetreten ist (vgl. BFH-Urteil vom 27.09.2018 – V R 9\/17, BFH\/NV 2019, 127, Rz 15; BGH-Urteil vom 05.05.2022 – 1 StR 475\/21, UR 2022, 794, Rz 12, m.w.N.). Tritt jemand im Rechtsverkehr im eigenen Namen, aber f\u00fcr Rechnung eines anderen auf, ist zivilrechtlich grunds\u00e4tzlich nur der „Strohmann“ aus dem Rechtsgesch\u00e4ft berechtigt und verpflichtet und dem „Strohmann“ sind die Leistungen zuzurechnen (vgl. BFH-Beschluss vom 31.01.2002 – V B 108\/01, BFHE 198, 208, BStBl II 2004, 622, unter II.4.b). Vereinbarungen sind unter anderem dann steuerrechtlich unbeachtlich, wenn sie der wirtschaftlichen und gesch\u00e4ftlichen Realit\u00e4t nicht entsprechen (s. dazu oben unter 3.b bb (2)).<\/li>
  27. b) Ob nach diesen Grunds\u00e4tzen sexuelle Dienstleistungen unmittelbar von der Prostituierten an den Kunden oder vom Betreiber eines Bordells an den Kunden erbracht werden, ist eine Frage der tats\u00e4chlichen W\u00fcrdigung im Einzelfall, die vornehmlich dem Tatrichter obliegt und vom Revisionsgericht nur eingeschr\u00e4nkt \u00fcberpr\u00fcfbar ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 27.09.2018 – V R 9\/17, BFH\/NV 2019, 127, Rz 17; BGH-Urteil vom 05.05.2022 – 1 StR 475\/21, UR 2022, 794, Rz 14).<\/li>
  28. c) Die Kl\u00e4gerin bringt dar\u00fcber hinaus vor, der Streitfall werfe die abstrakte und \u00fcber den entschiedenen Einzelfall hinaus bedeutsame Rechtsfrage auf (Beschwerdebegr\u00fcndungsschrift, S. 32), ob „der Primat der zivilrechtlichen Rechtsbeziehungen mit der Zurechnung der Leistung bei einer anderen Person als derjenigen, die im eigenen Namen, wenn eventuell auch auf fremde Rechnung, gehandelt hat, branchenunabh\u00e4ngig oder \u2026 f\u00fcr die Leistungszurechnung der von einer in den R\u00e4umen eines Bordells im eigenen Namen t\u00e4tigen Prostituierten erbrachten Prostitutionsdienstleistungen eine andere Bewertung aufgrund des alleinigen Abstellens auf eine geschaffene und unterhaltene organisatorische Struktur [gilt]?“, die eine Entscheidung durch den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes verlangt.<\/li>
  29. aa) Die Beschwerde legt bereits nicht dar, wieso f\u00fcr die Beantwortung dieser abstrakten Rechtsfrage der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes zust\u00e4ndig sein soll. Der Gemeinsame Senat entscheidet nach \u00a7 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes, wenn ein oberster Gerichtshof in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen obersten Gerichtshofs oder des Gemeinsamen Senats abweichen will.<\/li>
  30. bb) Im \u00dcbrigen stellt sich diese Frage nicht. Sowohl der BGH als auch der BFH gehen davon aus, dass f\u00fcr die Zurechnung von sexuellen Dienstleistungen die allgemeinen (und keine besonderen) Grunds\u00e4tze gelten (vgl. BFH-Urteile vom 21.02.1991 – V R 11\/91, BFH\/NV 1991, 844, unter II.1.b; vom 27.09.2018 – V R 9\/17, BFH\/NV 2019, 127, Rz 13; BFH-Beschl\u00fcsse vom 26.09.2017 – XI B 65\/17, BFH\/NV 2018, 240, Rz 18; vom 25.11.2009 – V B 31\/09, BFH\/NV 2010, 959, unter 1.; vom 29.01.2008 – V B 201\/06, BFH\/NV 2008, 827, unter II.2.a; vom 31.03.2006 – V B 181\/05, BFH\/NV 2006, 2138, unter II.1.; BGH-Urteil vom 05.05.2022 – 1 StR 475\/21, UR 2022, 794, Rz 12). Es kommt auch \u2011\u2011wie allgemein\u2011\u2011 nicht darauf an, ob eine T\u00e4tigkeit gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot oder gegen die guten Sitten verst\u00f6\u00dft (\u00a7 40 der Abgabenordnung).<\/li>
  31. 7. Mit der R\u00fcge, das Urteil der Vorinstanz verletze Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, dringt die Beschwerde vor diesem Hintergrund ebenfalls nicht durch.<\/li>
  32. Anders als die Beschwerde meint, bem\u00fcht der BFH bezogen auf Prostitutionsdienstleistungen keinen von den allgemeinen Grunds\u00e4tzen abweichenden Bewertungsansatz, sondern stellt auf die allgemeinen Grunds\u00e4tze und das Auftreten nach au\u00dfen ab (s. dazu unter 6.). Der Senat teilt ausdr\u00fccklich die Auffassung der Beschwerde, dass ein sachlicher Grund f\u00fcr einen branchenbezogenen Bewertungsansatz nicht ersichtlich w\u00e4re.<\/li>
  33. 8. Der Beschluss ergeht nach \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 FGO ohne weitere Begr\u00fcndung und ohne Wiedergabe des Tatbestands.<\/li>
  34. 9. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    ECLI:DE:BFH:2025:B.290725.XIB73.24.0 BFH XI. Senat FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3, UStG \u00a7 1 Abs 1 S 1 Nr 1, UStG \u00a7 2 Abs 1 vorgehend FG N\u00fcrnberg, 25. Juli 2024, Az: 8 K 122\/21 Leits\u00e4tze 1. NV: F\u00fcr die Zurechnung von sexuellen Dienstleistungen gelten die allgemeinen Grunds\u00e4tze. … BFH-Beschluss vom 29. Juli 2025, XI B 73\/24: Zurechnung der Ums\u00e4tze in einem Bordell<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77908","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77908","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77908"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77908\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77908"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77908"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77908"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}