{"id":77914,"date":"2025-08-22T16:49:24","date_gmt":"2025-08-22T14:49:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77914"},"modified":"2025-08-22T16:49:24","modified_gmt":"2025-08-22T14:49:24","slug":"bfh-beschluss-vom-29-juli-2025-viii-b-66-24-besetzungsruege-bei-sachentscheidung-vor-entscheidung-ueber-ablehnungsgesuch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-29-juli-2025-viii-b-66-24-besetzungsruege-bei-sachentscheidung-vor-entscheidung-ueber-ablehnungsgesuch\/","title":{"rendered":"BFH-Beschluss vom 29. Juli 2025, VIII B 66\/24: Besetzungsr\u00fcge bei Sachentscheidung vor Entscheidung \u00fcber Ablehnungsgesuch"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:B.290725.VIIIB66.24.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 51 Abs 1 S 1, FGO \u00a7 52a Abs 5 S 1, ZPO \u00a7 42 Abs 2, ZPO \u00a7 45 Abs 1, ZPO \u00a7 47 Abs 1, GKG \u00a7 21, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3, FGO \u00a7 119 Nr 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Hessisches Finanzgericht , 04. Juni 2024, Az: 10 K 353\/24<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Entscheidet ein abgelehnter Richter in der Sache, bevor \u00fcber ein gegen ihn gerichtetes nicht offensichtlich unzul\u00e4ssiges Ablehnungsgesuch entschieden worden ist, kann der Mangel als Verfahrensmangel nach \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3, \u00a7 119 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung geltend gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Beschwerde der Kl\u00e4ger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 04.06.2024 – 10 K 353\/24 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Beschwerdeverfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
  1. Der geltend gemachte Verfahrensmangel (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011) der fehlerhaften Besetzung des Gerichts liegt vor. Er f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG) zur erneuten Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 116 Abs. 6 FGO).<\/li>
  2. 1. Entscheidet ein abgelehnter Richter in der Sache, bevor \u00fcber ein gegen ihn gerichtetes nicht offensichtlich unzul\u00e4ssiges Ablehnungsgesuch entschieden worden ist, kann der Mangel als Verfahrensmangel nach \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3, \u00a7 119 Nr. 1 FGO geltend gemacht werden. So liegt der Streitfall.<\/li>
  3. a) Nach \u00a7 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 42 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen dessen Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Grunds\u00e4tzlich ist, bevor das Verfahren in der Sache fortgesetzt werden kann, \u00fcber das Ablehnungsgesuch ohne Mitwirkung des oder der abgelehnten Richter zu entscheiden (\u00a7 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 45 Abs. 1 ZPO); der abgelehnte Richter darf nur noch unaufschiebbare Ma\u00dfnahmen treffen (\u00a7 47 Abs. 1 ZPO). Eine m\u00fcndliche Verhandlung darf nicht stattfinden oder fortgesetzt werden; eine Entscheidung in der Sache ist ausgeschlossen. Ist das Ablehnungsgesuch offensichtlich unzul\u00e4ssig oder rechtsmissbr\u00e4uchlich, kann das Gericht ausnahmsweise unter Mitwirkung des abgelehnten Richters dar\u00fcber im Urteil entscheiden (st\u00e4ndige Rechtsprechung, Beschluss des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 12.11.2024 – VIII B 87\/23, BFH\/NV 2025, 33, Rz 5).<\/li>
  4. b) W\u00e4hrend der m\u00fcndlichen Verhandlung, die nach vorheriger Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags der Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin) ohne deren Beteiligung stattfand, ging bei dem FG nach Aktenlage um 12:53 Uhr per besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA) ein Schriftsatz der Kl\u00e4gerin mit folgendem Wortlaut ein:“In dem Rechtsstreit \u2026lehne ich hiermit die Vorsitzende Richterin am Hessischen Finanzgericht, A, wegen der Besorgnis der Befangenheit ab.Begr\u00fcndung:Der Antrag auf Terminsverlegung vom 03.06.2024 wurde trotz erheblicher Gr\u00fcnde abgelehnt.Dies ist umso schwerwiegender, weil die Unterzeichnende nicht anderweitig anwaltlich vertreten ist.“<\/li>
  5. Die Einzelrichterin erfuhr davon w\u00e4hrend der m\u00fcndlichen Verhandlung nichts und verk\u00fcndete um 13:05 Uhr am selben Tag ein klageabweisendes Urteil, gegen das sich die Nichtzulassungsbeschwerde richtet.<\/li>
  6. c) Das Ablehnungsgesuch der Kl\u00e4gerin ist wirksam und rechtzeitig vor Verk\u00fcndung des Urteils bei dem FG eingegangen. Ma\u00dfgeblich ist bei der \u00dcbermittlung per beA der Zeitpunkt, in dem der Schriftsatz auf dem f\u00fcr das Gericht eingerichteten Server im Netzwerk f\u00fcr das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach gespeichert ist (\u00a7 52a Abs. 5 Satz 1 FGO; BFH-Beschluss vom 25.05.2022 – X B 158\/21, BFH\/NV 2022, 1184). Das war nach Aktenlage am Verhandlungstag um 12:53 Uhr der Fall. Unerheblich ist, dass der Antrag nicht sofort vorgelegt worden ist und warum das nicht geschehen ist.<\/li>
  7. Das Ablehnungsgesuch, \u00fcber das nach Aktenlage (noch) nicht entschieden ist, ist auch nicht offensichtlich unzul\u00e4ssig oder rechtsmissbr\u00e4uchlich. Da in ihm behauptet wird, die Einzelrichterin habe den Terminsverlegungsantrag zu Unrecht abgelehnt, erfordert seine begr\u00fcndete Zur\u00fcckweisung ein Eingehen auf den Akteninhalt und damit eine Beurteilung eigenen Verhaltens, die dem abgelehnten Richter verwehrt ist (BFH-Beschluss vom 12.11.2024 – VIII B 87\/23, BFH\/NV 2025, 33, Rz 5, m.w.N.).<\/li>
  8. d) Danach h\u00e4tte das Gericht die m\u00fcndliche Verhandlung um 12:53 Uhr unterbrechen m\u00fcssen und durfte ein Urteil in der Sache weder erlassen noch verk\u00fcnden, bevor \u00fcber das Ablehnungsgesuch entschieden war. Unerheblich ist, dass das Gericht von dem Ablehnungsgesuch bei Fortsetzung der m\u00fcndlichen Verhandlung und Verk\u00fcndung des Urteils keine Kenntnis hatte. Der Mangel muss nur objektiv vorliegen; ein Verschulden des Gerichts wird nicht vorausgesetzt.<\/li>
  9. e) Im dritten Rechtsgang wird das FG zun\u00e4chst \u00fcber das Ablehnungsgesuch der Kl\u00e4gerin entscheiden.<\/li>
  10. f) F\u00fcr die weitere Sachbehandlung weist der Senat ohne Bindungswirkung darauf hin, dass durch den (verfahrensfehlerhaften) Erlass des Teilurteils im ersten Rechtsgang in der Hauptsache Erledigung eingetreten ist. Das FG hat im ersten Rechtsgang (ungewollt) mit dem Teilurteil \u00fcber das richtig verstandene Klagebegehren (Anfechtungsklage) in der Sache abschlie\u00dfend entschieden. Da die Beteiligten in der Folge keine \u00fcbereinstimmenden Erledigungserkl\u00e4rungen abgegeben haben, musste das Gericht anschlie\u00dfend noch \u00fcber die (durch sein Verhalten) unzul\u00e4ssig (gegenstandslos) gewordene Klage im \u00dcbrigen entscheiden und eine abschlie\u00dfende Kostenentscheidung treffen. In diesem Stadium befindet sich das Verfahren nach der neuerlichen Aufhebung der Endentscheidung und Zur\u00fcckverweisung noch immer. Bei der Kostenentscheidung wird gegebenenfalls auch zu erw\u00e4gen sein, welche Kosten bei richtiger Sachbehandlung im ersten Rechtsgang nicht entstanden w\u00e4ren (\u00a7 21 des Gerichtskostengesetzes).<\/li>
  11. 2. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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