{"id":77918,"date":"2025-08-22T16:52:47","date_gmt":"2025-08-22T14:52:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77918"},"modified":"2025-08-22T16:52:47","modified_gmt":"2025-08-22T14:52:47","slug":"bfh-urteil-vom-03-juni-2025-ix-r-18-24-afa-nach-wegfall-der-gewerblichen-praegung-einer-personengesellschaft-aenderung-wegen-eines-rueckwirkenden-ereignisses","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-03-juni-2025-ix-r-18-24-afa-nach-wegfall-der-gewerblichen-praegung-einer-personengesellschaft-aenderung-wegen-eines-rueckwirkenden-ereignisses\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 03. Juni 2025, IX R 18\/24: AfA nach Wegfall der gewerblichen Pr\u00e4gung einer Personengesellschaft; \u00c4nderung wegen eines r\u00fcckwirkenden Ereignisses"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:U.030625.IXR18.24.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 175 Abs 1 S 1 Nr 2, AO \u00a7 181 Abs 1 S 1, EStG \u00a7 16 Abs 3, EStG \u00a7 16 Abs 3, EStG \u00a7 9 Abs 1 S 3 Nr 7 S 1, EStG \u00a7 9 Abs 1 S 3 Nr 7 S 1, EStG \u00a7 7, EStG \u00a7 7, EStG VZ 2008 , EStG VZ 2009 , EStG VZ 2010 , EStG VZ 2011<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 09. Juli 2024, Az: 8 K 8119\/23<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Werden Wirtschaftsg\u00fcter einer gewerblich gepr\u00e4gten Personengesellschaft wegen des Wegfalls dieser Pr\u00e4gung in das Privatverm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchrt und von der nunmehr verm\u00f6gensverwaltenden Gesellschaft weiterhin zur Erzielung von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung genutzt, sind als Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Absetzungen f\u00fcr Abnutzungen (AfA) die im Zuge der Ermittlung des Gewinns oder Verlusts aus der Betriebsaufgabe steuerlich erfassten gemeinen Werte dieser Wirtschaftsg\u00fcter anzusetzen (Anschluss unter anderem an Senatsurteil vom 22.02.2021 – IX R 13\/19).<\/p>\n\n\n\n

2. Dies gilt f\u00fcr die AfA in den Folgejahren nach einer Betriebsaufgabe auch dann, wenn bei der Ermittlung des Betriebsaufgabegewinns oder -verlusts ein der H\u00f6he nach unzutreffender gemeiner Wert steuerlich erfasst wurde (entgegen Urteil des Bundesfinanzhofs vom 29.04.1992 – XI R 5\/90, BFHE 168, 161, BStBl II 1992, 969).<\/p>\n\n\n\n

3. Die finanzgerichtliche Aufhebung eines Bescheids, dem materiell-rechtliche Bindungswirkung f\u00fcr einen anderen Bescheid zukommt, kann ein r\u00fcckwirkendes Ereignis nach \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung darstellen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 09.07.2024 – 8 K 8119\/23 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist, ob bestandskr\u00e4ftige Bescheide nach den Vorschriften der Abgabenordnung (AO) ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) vermietete Immobilien und erzielte hieraus zun\u00e4chst gewerbliche Eink\u00fcnfte gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Zu Beginn des Jahres 2007 entfiel die gewerbliche Pr\u00e4gung der Kl\u00e4gerin. Dies f\u00fchrte zur Aufgabe deren Gewerbebetriebs.<\/li>
  3. F\u00fcr das \u2011\u2011hier nicht streitbefangene\u2011\u2011 Jahr 2007 erkl\u00e4rte die Kl\u00e4gerin neben Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung einen Verlust aus der Betriebsaufgabe. Dieser Verlust resultierte daraus, dass die erkl\u00e4rten gemeinen Werte der ins Privatverm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchrten Wirtschaftsg\u00fcter (Immobilien) unter den Buchwerten lagen. Das seinerzeit zust\u00e4ndige Finanzamt A erlie\u00df am 12.03.2013 erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df einen Bescheid \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr 2007.<\/li>
  4. Nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung \u00e4nderte der zust\u00e4ndig gewordene Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) am 07.06.2016 den Bescheid \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr 2007 und stellte einen Betriebsaufgabegewinn fest, da h\u00f6here gemeine Werte f\u00fcr die Immobilien erfasst wurden. Gegenl\u00e4ufig setzte das FA die Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung herab, da die als Werbungskosten abzuziehenden Absetzungen f\u00fcr Abnutzung (AfA) nunmehr von einer entsprechend h\u00f6heren Bemessungsgrundlage vorzunehmen waren.<\/li>
  5. Ankn\u00fcpfend an die Ergebnisse der Au\u00dfenpr\u00fcfung erlie\u00df das FA ebenfalls am 07.06.2016 zu Gunsten der Kl\u00e4gerin ge\u00e4nderte Bescheide \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr die Streitjahre 2008 bis 2011. Es ber\u00fccksichtigte h\u00f6here AfA bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung. Diese Bescheide wurden bestandskr\u00e4ftig.<\/li>
  6. Der Einspruch der Kl\u00e4gerin gegen den nach der Au\u00dfenpr\u00fcfung ge\u00e4nderten Bescheid \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr 2007 hatte insoweit Erfolg, als das FA den Betriebsaufgabegewinn auf 0 \u20ac herabsetzte. In der Einspruchsentscheidung vom 23.08.2021 legte es einerseits die von der Kl\u00e4gerin urspr\u00fcnglich erkl\u00e4rten \u2011\u2011niedrigeren\u2011\u2011 gemeinen Werte zugrunde, ging andererseits aber von entsprechend niedrigeren Buchwerten aus. Der Ansatz der erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00dfen gemeinen Werte hatte zur Folge, dass die AfA gemindert und die Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung f\u00fcr 2007 entsprechend erh\u00f6ht wurden. Die nachfolgende Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) entschied mit Urteil vom 03.05.2022 – 8 K 8258\/20, dass die Au\u00dfenpr\u00fcfung fehlerhaft angeordnet und zum Zeitpunkt des Erlasses des nach der Au\u00dfenpr\u00fcfung ge\u00e4nderten Bescheids f\u00fcr das Jahr 2007 bereits Feststellungsverj\u00e4hrung eingetreten gewesen sei. Dementsprechend hob es sowohl den ge\u00e4nderten Bescheid \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung der Eink\u00fcnfte f\u00fcr 2007 vom 07.06.2016 als auch die nachfolgende Einspruchsentscheidung auf.<\/li>
  7. Bereits vor der Entscheidung des FG hatte das FA mit Bescheiden vom 20.04.2022 unter Hinweis auf \u00a7 174 AO die Feststellung der Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung f\u00fcr die Streitjahre ge\u00e4ndert und dabei die AfA nach Ma\u00dfgabe der in der Einspruchsentscheidung f\u00fcr die die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen 2007 zugrunde gelegten geringeren gemeinen Werte gemindert. Der hiergegen gerichtete Einspruch blieb weitgehend erfolglos (Einspruchsentscheidung vom 05.06.2023).<\/li>
  8. Mit vorliegend angefochtenem Urteil wies das FG die Klage ab (Entscheidungen der Finanzgerichte 2024, 1731). Die Bescheide \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr die Streitjahre vom 07.06.2016 seien rechtswidrig gewesen, da bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung jeweils zu hohe AfA in Abzug gebracht worden seien. Infolge der gerichtlichen Aufhebung des ge\u00e4nderten Feststellungsbescheids f\u00fcr 2007 vom 07.06.2016 seien die im Rahmen der Betriebsaufgabe zu ber\u00fccksichtigenden gemeinen Werte f\u00fcr die Immobilien nachtr\u00e4glich (wieder) gemindert worden. Dies habe f\u00fcr die Streitjahre eine Pflicht zur \u00c4nderung der Bescheide \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach \u00a7 174 Abs. 4 AO ausgel\u00f6st.<\/li>
  9. Mit ihrer Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin eine rechtsfehlerhafte Anwendung von \u00a7 174 Abs. 4 AO.<\/li>
  10. Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    das angefochtene Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 09.07.2024 – 8 K 8119\/23 sowie die Bescheide \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr 2008 bis 2011 vom 20.04.2022 und die hierauf ergangene Einspruchsentscheidung vom 05.06.2023 aufzuheben.<\/li>
  11. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  12. Das FA f\u00fchrt an, dass auch die Voraussetzungen f\u00fcr eine \u00c4nderung der Bescheide nach \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO vorl\u00e4gen.<\/li>
  13. Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.<\/li>
  14. Die Beteiligten haben \u00fcbereinstimmend auf m\u00fcndliche Verhandlung verzichtet.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die unbegr\u00fcndete Revision ist nach \u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
    2. Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die Bescheide \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr die Streitjahre 2008 bis 2011 vom 07.06.2016 zu Lasten der Kl\u00e4gerin zu \u00e4ndern sind. Rechtsgrundlage hierf\u00fcr ist jedenfalls \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (dazu unter 1.). Ob dar\u00fcber hinaus eine \u00c4nderung nach \u00a7 174 Abs. 4 AO m\u00f6glich ist, bedarf keiner Entscheidung des Senats (unter 2.).<\/li>
    3. 1. Nach \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO sind Steuerbescheide zu erlassen, aufzuheben oder zu \u00e4ndern, soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit hat (r\u00fcckwirkendes Ereignis). F\u00fcr Bescheide \u00fcber die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gilt die Vorschrift sinngem\u00e4\u00df (\u00a7 181 Abs. 1 Satz 1 AO).<\/li>
    4. a) Das FG ist zun\u00e4chst rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass der Anwendungsbereich der Korrekturvorschriften der \u00a7\u00a7 172 ff. AO im Streitfall er\u00f6ffnet ist.<\/li>
    5. Die von der \u00c4nderung betroffenen Bescheide vom 07.06.2016 waren rechtswidrig, weil bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung zu hohe Werbungskosten abgezogen wurden. Dies beruhte auf einer unzutreffenden \u2011\u2011zu hohen\u2011\u2011 AfA-Bemessungsgrundlage f\u00fcr die vermieteten Immobilien.<\/li>
    6. aa) Zu den bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung abziehbaren Werbungskosten geh\u00f6ren gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 Satz 1 EStG auch die AfA f\u00fcr die zur Einkunftserzielung genutzten Geb\u00e4ude.<\/li>
    7. Die AfA bemessen sich gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 4, Abs. 5 EStG grunds\u00e4tzlich nach den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Geb\u00e4udes. Wird allerdings ein im Betriebsverm\u00f6gen gehaltenes \u2011\u2011eigenbetrieblich genutztes oder vermietetes\u2011\u2011 Geb\u00e4ude durch eine Entnahme oder Betriebsaufgabe in das Privatverm\u00f6gen des Steuerpflichtigen \u00fcberf\u00fchrt und anschlie\u00dfend zur Erzielung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung genutzt, ist \u00a7 7 Abs. 4, Abs. 5 EStG nicht unmittelbar anwendbar. Denn die \u00dcberf\u00fchrung vom Betriebs- ins Privatverm\u00f6gen stellt mangels Rechtstr\u00e4gerwechsels keinen Erwerb dar und f\u00fchrt nicht zu Anschaffungskosten, die im Wege der AfA abzuziehen sind. Nach einer Entnahme oder Betriebsaufgabe ist jedoch der Teilwert (\u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG) beziehungsweise der nach \u00a7 16 Abs. 3 Satz 8 EStG zu ber\u00fccksichtigende gemeine Wert den Anschaffungskosten nach \u00a7 7 EStG gleichzusetzen. Es handelt sich um einen „anschaffungs\u00e4hnlichen Vorgang“ (st\u00e4ndige Rechtsprechung, zuletzt Senatsurteil vom 22.02.2021 – IX R 13\/19, Rz 15, m.w.N.).<\/li>
    8. Dies setzt allerdings voraus, dass das Geb\u00e4ude im Zuge der Ermittlung des Entnahme- oder Betriebsaufgabegewinns mit dem Teilwert oder gemeinen Wert steuerlich erfasst wurde beziehungsweise \u2011\u2011sollte dies nicht der Fall sein\u2011\u2011 die Entnahme\/Betriebsaufgabe verfahrensrechtlich noch steuerlich erfasst werden kann. Andernfalls sind als k\u00fcnftige AfA-Bemessungsgrundlage weiterhin die urspr\u00fcnglichen Anschaffungs-\/Herstellungskosten zugrunde zu legen. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr eine „steuerliche Erfassung“ im vorgenannten Sinne ist, dass die gesetzlichen Regelungen in \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2, \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG (Entnahme) beziehungsweise \u00a7 16 Abs. 3 Satz 8 EStG (Betriebsaufgabe) beachtet worden sind. Der Anfall einer Steuerschuld ist unerheblich, sodass eine „steuerliche Erfassung“ selbst bei einem Entnahme- oder Betriebsaufgabeverlust vorliegt (vgl. zum Ganzen Senatsurteil vom 22.02.2021 – IX R 13\/19, Rz 17 f., 22, m.w.N.).<\/li>
    9. Wurde bei der Ermittlung eines Gewinns (Verlusts) aus der Entnahme\/Betriebsaufgabe ein der H\u00f6he nach unzutreffender Wert f\u00fcr das Wirtschaftsgut erfasst, ist jener Wert und nicht der tats\u00e4chliche Wert f\u00fcr die AfA ma\u00dfgebend (vgl. R 7.3 Abs. 6 Satz 1 der Einkommensteuer-Richtlinien i.d.F. der Einkommensteuer-\u00c4nderungsrichtlinien 2012, BStBl I 2013, 276; Schmidt\/Kulosa, EStG, 44. Aufl., \u00a7 7 Rz 119).<\/li>
    10. bb) Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben lagen den Bescheiden \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr die Streitjahre vom 07.06.2016 zu hohe AfA zugrunde.<\/li>
    11. Der Wegfall der gewerblichen Pr\u00e4gung der Kl\u00e4gerin im Jahr 2007 f\u00fchrte zur Aufgabe ihres Gewerbebetriebs gem\u00e4\u00df \u00a7 16 Abs. 3 EStG (vgl. Senatsurteil vom 22.02.2021 – IX R 13\/19, Rz 20). Die gerichtliche Aufhebung des Bescheids \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr 2007 vom 07.06.2016 hatte zur Folge, dass der urspr\u00fcngliche Bescheid vom 12.03.2013 wieder auflebte. Hierin wurde ein Betriebsaufgabeverlust festgestellt, mit dem die von der Kl\u00e4gerin seinerzeit erkl\u00e4rten gemeinen Werte im oben genannten Sinne „steuerlich erfasst“ wurden. Diese Werte, die nach Lage der Akten zwischen den Beteiligten au\u00dfer Streit stehen, sind niedriger als diejenigen, die den Bescheiden \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr die Streitjahre vom 07.06.2016 zugrunde lagen. Hieraus folgt, dass bislang zu hohe AfA als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen wurden.<\/li>
    12. b) Dies vorangestellt, liegen die weiteren Voraussetzungen f\u00fcr eine \u00c4nderung der Bescheide nach der von der Vorinstanz nicht gepr\u00fcften Norm des \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO vor.<\/li>
    13. aa) Ereignis im Sinne der Vorschrift ist jeder rechtlich relevante Vorgang. Neben Tatsachen des Sachverhalts geh\u00f6ren hierzu auch rechtliche Vorg\u00e4nge wie die Einwirkungen auf oder durch Rechtsgesch\u00e4fte, Rechtsverh\u00e4ltnisse, Gerichtsentscheidungen und Verwaltungsakte (statt vieler Loose in Tipke\/Kruse, \u00a7 175 AO Rz 25).<\/li>
    14. Ob ein solches Ereignis \u2011\u2011wie \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO voraussetzt\u2011\u2011 steuerlich in die Vergangenheit zur\u00fcckwirkt, richtet sich allein nach den Normen des jeweils einschl\u00e4gigen materiellen Steuerrechts. Aus Sinn und Zweck der Norm ergibt sich, dass das Ereignis den Sachverhalt ver\u00e4ndern und dabei derart in die Vergangenheit zur\u00fcckwirken muss, dass ein Bed\u00fcrfnis besteht, eine schon endg\u00fcltige (bestandskr\u00e4ftig getroffene) Regelung an die Sachverhalts\u00e4nderung anzupassen (Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 10.10.2024 – IV R 1\/22, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, BStBl II 2025, 294, Rz 47 f., m.w.N.).<\/li>
    15. Gerichtsentscheidungen erf\u00fcllen diese Anforderungen nur, wenn sie den Tatbestand, an den das Steuergesetz ankn\u00fcpft, r\u00fcckwirkend ver\u00e4ndern (vgl. BFH-Urteile vom 02.08.1994 – VIII R 65\/93, BFHE 175, 500, BStBl II 1995, 264, unter 2.a bb; vom 28.06.2006 – III R 13\/06, BFHE 214, 287, BStBl II 2007, 714, unter II.2.c). Ein r\u00fcckwirkendes Ereignis liegt dagegen nicht vor, wenn eine gerichtliche Entscheidung nur zu einer anderen rechtlichen Beurteilung des unver\u00e4ndert bleibenden Sachverhalts f\u00fchrt (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 08.12.2010 – III B 5\/10, Rz 3, m.w.N.).<\/li>
    16. bb) Im Streitfall liegt ein den vorgenannten Anforderungen gen\u00fcgendes r\u00fcckwirkendes Ereignis vor.<\/li>
    17. aaa) Die rechtskr\u00e4ftig gewordene Entscheidung des FG vom 03.05.2022 – 8 K 8258\/20, den nach der Au\u00dfenpr\u00fcfung ge\u00e4nderten Bescheid \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr 2007 vom 07.06.2016 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 23.08.2021 wegen bereits eingetretener Feststellungsverj\u00e4hrung ersatzlos aufzuheben, ver\u00e4nderte r\u00fcckwirkend den f\u00fcr die Besteuerung der Folgejahre (Streitjahre) ma\u00dfgeblichen Lebenssachverhalt. Die Aufhebung jenes Bescheids bewirkt, dass der urspr\u00fcngliche Feststellungsbescheid f\u00fcr 2007 vom 12.03.2013 wieder vollst\u00e4ndige steuerrechtliche Geltung entfaltet. Hieraus wiederum folgt, dass die f\u00fcr die AfA ma\u00dfgeblichen gemeinen Werte im Rahmen des Betriebsaufgabetatbestands in geringerer H\u00f6he als im gerichtlich aufgehobenen Bescheid steuerlich erfasst wurden.<\/li>
    18. bbb) Abweichend zur Rechtsansicht der Kl\u00e4gerin ergibt sich aus dem FG-Urteil vom 03.05.2022 – 8 K 8258\/20 nicht lediglich eine andere rechtliche Beurteilung eines gleichbleibenden Sachverhalts. Denn die Wirkung des Urteils beschr\u00e4nkte sich nicht auf die H\u00f6he des Gewinns\/Verlusts aus der im Jahr 2007 vollzogenen Betriebsaufgabe. Es hatte dar\u00fcber hinaus Folgewirkungen f\u00fcr den der Besteuerung f\u00fcr die Streitjahre zugrunde liegenden Sachverhalt. Denn die steuerlich tats\u00e4chlich erfassten gemeinen Werte f\u00fcr das Jahr 2007 sind zugleich verbindliche AfA-Bemessungsgrundlagen f\u00fcr die Streitjahre. Beide Werte sind miteinander verkn\u00fcpft (vgl. auch BFH-Urteil vom 19.08.1999 – IV R 73\/98, BFHE 190, 5, BStBl II 2000, 18 zur bejahten Frage, ob die bilanzielle Korrektur eines Wertansatzes des Vorjahresendverm\u00f6gens ein r\u00fcckwirkendes Ereignis f\u00fcr ein Folgejahr darstellt).<\/li>
    19. Soweit der XI. Senat des BFH in einer vereinzelt gebliebenen Entscheidung aus dem Jahr 1992 diese Verkn\u00fcpfung insoweit in Abrede gestellt hat, als einem unzutreffend steuerlich erfassten Entnahme-\/Betriebsaufgabewert keine Bindungswirkung f\u00fcr die AfA der Folgejahre zukommt (BFH-Urteil vom 29.04.1992 – XI R 5\/90, BFHE 168, 161, BStBl II 1992, 969, unter 2.), teilt der erkennende Senat diese Ansicht im Einklang mit den Stimmen der Finanzverwaltung (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 30.10.1992, BStBl I 1992, 651) und des Schrifttums (vgl. Schmidt\/Kulosa, EStG, 44. Aufl., \u00a7 7 Rz 119; Anzinger in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 7 EStG Rz 147 Brandis\/Heuermann\/Brandis, \u00a7 7 EStG Rz 267) nicht. Vielmehr besteht auch in diesem Fall eine Bindungswirkung an den steuerlich erfassten Wert. Die gegenteilige Ansicht des XI. Senats steht zu den Grunds\u00e4tzen der AfA im Widerspruch, da ihre Bemessungsgrundlage h\u00f6her ausfallen k\u00f6nnte als die zu verteilenden (fiktiven) Anschaffungskosten.<\/li>
    20. Einer Anfrage an den XI. Senat nach \u00a7 11 Abs. 3 FGO bedarf es im Hinblick auf die inzwischen alleinige Zust\u00e4ndigkeit des erkennenden Senats f\u00fcr die Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung nicht (vgl. Gesch\u00e4ftsverteilungsplan des BFH f\u00fcr das Jahr 2025, Teil A, IX. Senat, unter 1. Buchst. a).<\/li>
    21. ccc) Dass die vorliegend angefochtenen \u00c4nderungsbescheide bereits am 20.04.2022 und damit vor Eintritt des r\u00fcckwirkenden Ereignisses erlassen worden sind, macht diese nicht rechtswidrig. Es gen\u00fcgt, dass bis zur Entscheidung \u00fcber den Einspruch am 05.06.2023 die Voraussetzungen des \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO vorgelegen haben. Denn Gegenstand der Anfechtungsklage ist gem\u00e4\u00df \u00a7 44 Abs. 2 FGO nach einem Vorverfahren der urspr\u00fcngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch die Entscheidung \u00fcber den au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelf gefunden hat.<\/li>
    22. c) Die \u00c4nderungsbescheide vom 20.04.2022 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 05.06.2023 sind f\u00fcr s\u00e4mtliche Streitjahre in nicht verj\u00e4hrter Zeit ergangen. Soweit die regul\u00e4re vierj\u00e4hrige Feststellungsfrist des \u00a7 181 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO zum Zeitpunkt des Erlasses bereits abgelaufen gewesen sein sollte, griffe in jedem Fall die f\u00fcr r\u00fcckwirkende Ereignisse geltende besondere Anlaufhemmung der Frist gem\u00e4\u00df \u00a7 175 Abs. 1 Satz 2 AO.<\/li>
    23. 2. Da die angefochtenen Bescheide \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen bereits von der \u00c4nderungsnorm des \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO gedeckt sind, bedarf es keiner Entscheidung des erkennenden Senats, ob \u2011\u2011wie vom FG gepr\u00fcft und bejaht\u2011\u2011 die \u00c4nderungen auch wegen widerstreitender Steuerfestsetzungen gem\u00e4\u00df \u00a7 174 Abs. 4 AO gerechtfertigt w\u00e4ren.<\/li>
    24. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO. Etwaige au\u00dfergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsf\u00e4hig (\u00a7 139 Abs. 4 FGO).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2025:U.030625.IXR18.24.0 BFH IX. Senat AO \u00a7 175 Abs 1 S 1 Nr 2, AO \u00a7 181 Abs 1 S 1, EStG \u00a7 16 Abs 3, EStG \u00a7 16 Abs 3, EStG \u00a7 9 Abs 1 S 3 Nr 7 S 1, EStG \u00a7 9 Abs 1 S 3 Nr 7 S 1, EStG \u00a7 7, … BFH-Urteil vom 03. Juni 2025, IX R 18\/24: AfA nach Wegfall der gewerblichen Pr\u00e4gung einer Personengesellschaft; \u00c4nderung wegen eines r\u00fcckwirkenden Ereignisses<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77918","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77918","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77918"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77918\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77918"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77918"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77918"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}