{"id":77930,"date":"2025-08-22T16:57:10","date_gmt":"2025-08-22T14:57:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77930"},"modified":"2025-08-22T16:57:10","modified_gmt":"2025-08-22T14:57:10","slug":"bfh-urteil-vom-07-mai-2025-iv-r-10-23-keine-klagebefugnis-des-gesamtrechtsnachfolgers-einer-vollbeendeten-personengesellschaft-gegen-gewinnfeststellungsbescheid","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-07-mai-2025-iv-r-10-23-keine-klagebefugnis-des-gesamtrechtsnachfolgers-einer-vollbeendeten-personengesellschaft-gegen-gewinnfeststellungsbescheid\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 07. Mai 2025, IV R 10\/23: Keine Klagebefugnis des Gesamtrechtsnachfolgers einer vollbeendeten Personengesellschaft gegen Gewinnfeststellungsbescheid"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:U.070525.IVR10.23.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IV. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 48 Abs 1 Nr 1, FGO \u00a7 68, FGO \u00a7 40 Abs 2<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 14. M\u00e4rz 2023, Az: 13 K 2780\/20 F<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Die nach \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a der Finanzgerichtsordnung n.F. bestehende Befugnis der rechtsf\u00e4higen Personenvereinigung, f\u00fcr ihre Gesellschafter Rechtsbehelfe gegen den Gewinnfeststellungsbescheid einzulegen, erlischt mit deren liquidationsloser Vollbeendigung. Die Klagebefugnis geht nicht auf den Rechtsnachfolger \u00fcber.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom 14.03.2023 – 13 K 2780\/20 F aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Die au\u00dfergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist seit dem xx.08.2019 die Gesamtrechtsnachfolgerin der A GmbH & Co. KG, die bis Anfang 2014 unter dem Namen B GmbH & Co. KG firmierte (nachfolgend: KG). Hintergrund der Rechtsnachfolge sind zum xx.08.2019 wirksam gewordene Verschmelzungen: Im Jahr 2019 waren an der KG die C Verwaltungs GmbH, die seit 2014 unter D Verwaltungs GmbH firmierte (nachfolgend: D GmbH), und die E Beteiligungs GmbH, die seit 2014 unter F Beteiligungs GmbH firmierte (nachfolgend F GmbH), beteiligt. Sowohl die F GmbH als auch die D GmbH wurden mit Vertrag vom 23.05.2019 auf die Kl\u00e4gerin verschmolzen. Die Eintragung der Verschmelzungen in das Register des Sitzes der aufnehmenden Gesellschaft (der Kl\u00e4gerin) erfolgte am xx.08.2019.<\/li>
  2. Im Jahr 2011 (Streitjahr) war an der KG \u2011\u2011neben der D GmbH und der F GmbH\u2011\u2011 bis zum 31.05.2011 auch die Z GmbH & Co. KG (nachfolgend: Beigeladene) als Kommanditistin beteiligt. Die Beigeladene, die zugleich alleinige Gesellschafterin der F GmbH war, ver\u00e4u\u00dferte im Streitjahr nicht nur ihren Kommanditanteil an der KG, sondern auch ihre Gesch\u00e4ftsanteile an der F GmbH, die dem Sonderbetriebsverm\u00f6gen der Beigeladenen bei der KG zugeordnet waren.<\/li>
  3. Die Anteile an der F GmbH hatte die Beigeladene bereits im Jahr 2001 im Wege einer Aufspaltung durch Neugr\u00fcndung erworben. Seinerzeit war die Beigeladene alleinige Gesellschafterin der G GmbH. Die Anteile an der G GmbH hielt sie ebenfalls in ihrem Sonderbetriebsverm\u00f6gen. Die G GmbH wurde durch Aufspaltungsvertrag vom 21.06.2001 im Wege der Neugr\u00fcndung in die F GmbH sowie die H Beteiligungs GmbH aufgespalten. Als Gegenleistung erhielt die Beigeladene jeweils 100 % der Gesch\u00e4ftsanteile an den neuen Gesellschaften. Im Jahr 1999 \u2011\u2011und damit vor der Aufspaltung\u2011\u2011 hatte die Beigeladene auf die Anteile an der G GmbH eine Teilwertabschreibung in H\u00f6he von (umgerechnet) \u2026 \u20ac vorgenommen.<\/li>
  4. In der Feststellungserkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr gab die KG gegen\u00fcber dem damals f\u00fcr sie zust\u00e4ndigen Finanzamt A (FA A) unter anderem einen nach \u00a7 3 Nr. 40 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bzw. \u00a7 8b Abs. 2 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) steuerfreien Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung der Anteile an der F GmbH durch die Beigeladene an.<\/li>
  5. Mit Bescheid \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Gewinnfeststellungsbescheid) f\u00fcr das Streitjahr vom 30.08.2013, der unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 164 der Abgabenordnung (AO) erging, stellte das FA A erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df unter anderem „Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne (einschl. steuerfr. Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne)“ f\u00fcr die Beigeladene in H\u00f6he von \u2026 \u20ac fest.<\/li>
  6. Eine nachfolgende Au\u00dfenpr\u00fcfung bei der KG f\u00fchrte zu dem Ergebnis, dass sich der Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung der Anteile an der F GmbH auf \u2026 \u20ac belief. Wegen der urspr\u00fcnglich auf die Anteile an der G GmbH vorgenommenen Teilwertabschreibung sei dieser Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn in H\u00f6he von \u2026 \u20ac nicht steuerfrei.<\/li>
  7. Dieser Auffassung folgend erlie\u00df der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011), der inzwischen \u00f6rtlich zust\u00e4ndig geworden war, am 10.12.2019 einen an die KG gerichteten, ge\u00e4nderten Gewinnfeststellungsbescheid f\u00fcr das Streitjahr. Den Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung hob das FA auf.<\/li>
  8. Hiergegen richtete sich der Einspruch der KG vom 16.12.2019.<\/em> W\u00e4hrend des Einspruchsverfahrens erlie\u00df das FA am 23.04.2020 einen ge\u00e4nderten Gewinnfeststellungsbescheid f\u00fcr das Streitjahr, der wiederum an die KG gerichtet war. Mit der ebenfalls an die KG gerichteten Einspruchsentscheidung vom 30.09.2020 wies das FA den Einspruch als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li>
  9. Hiergegen erhob die Kl\u00e4gerin als Gesamtrechtsnachfolgerin der KG am 05.11.2020 Klage. Dem Klageschriftsatz war unter anderem eine undatierte, auf die Prozessbevollm\u00e4chtigte lautende Vollmacht der Kl\u00e4gerin beigef\u00fcgt. Bereits mit Schreiben vom 03.11.2020 hatte sie das FA darauf hingewiesen, dass die Bekanntgabe der Gewinnfeststellungsbescheide f\u00fcr das Streitjahr vom 10.12.2019 sowie vom 23.04.2020 und der Einspruchsentscheidung vom 30.09.2020 nach Erl\u00f6schen der KG an die Kl\u00e4gerin als Gesamtrechtsnachfolgerin h\u00e4tte erfolgen m\u00fcssen.<\/li>
  10. Das FA hob hieraufhin die Gewinnfeststellungsbescheide vom 10.12.2019 und vom 23.04.2020 sowie die Einspruchsentscheidung vom 30.09.2020 auf. Es erlie\u00df sodann am 13.11.2020 \u2011\u2011und damit w\u00e4hrend des laufenden Klageverfahrens\u2011\u2011 einen weiteren Gewinnfeststellungsbescheid f\u00fcr das Streitjahr, der die Kl\u00e4gerin „als Gesamtrechtsnachfolger“ der KG benennt und an die Empfangsbevollm\u00e4chtigte der KG bekanntgegeben wurde. Inhaltlich war der Bescheid vom 13.11.2020 im \u00dcbrigen unver\u00e4ndert.<\/li>
  11. Das Finanzgericht (FG), das annahm, der Gewinnfeststellungsbescheid vom 13.11.2020 sei gem\u00e4\u00df \u00a7 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Gegenstand des Klageverfahrens geworden, gab der Klage mit Urteil vom 14.03.2023 – 13 K 2780\/20 F statt. Es war der Auffassung, der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn in H\u00f6he von \u2026 \u20ac unterliege insgesamt den Steuerbefreiungen nach \u00a7 3 Nr. 40 Buchst. b Satz 1, \u00a7 3c Abs. 2 EStG bzw. nach \u00a7 8b Abs. 2 KStG. Etwas anderes ergebe sich nicht aus \u00a7 3 Nr. 40 Buchst. b Satz 3 i.V.m. Buchst. a Satz 2 EStG bzw. \u00a7 8b Abs. 2 Satz 4 KStG, denn auf die von der Beigeladenen im Streitjahr ver\u00e4u\u00dferte Beteiligung an der F GmbH sei keine Teilwertabschreibung vorgenommen worden. Den Anteilen an der F GmbH sei auch nicht die urspr\u00fcnglich auf die Anteile an der G GmbH vorgenommene Teilwertabschreibung zuzurechnen. Eine entsprechende Zurechnung ergebe sich weder aus dem Gesetz noch aus einer steuerlichen Identit\u00e4t zwischen den Anteilen an der G GmbH und an der F GmbH.<\/li>
  12. Hiergegen richtet sich die Revision des FA, mit der es die Verletzung materiellen Bundesrechts r\u00fcgt.<\/li>
  13. Das FA beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    das angefochtene FG-Urteil vom 14.03.2023 – 13 K 2780\/20 F aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  14. Die Prozessbevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4gerin hat in der Sache keine Stellung genommen. Sie hat allerdings mit Schriftsatz vom 07.06.2023 im Namen und unter Vorlage einer auf den 01.06.2023 datierten Vollmacht der Beigeladenen beantragt, die Revision des FA zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des FG-Urteils sowie zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO).<\/li>
    2. Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Kl\u00e4gerin Klage erhoben hat (hierzu unter 1.). Es hat jedoch verkannt, dass die Kl\u00e4gerin nicht klagebefugt war (hierzu unter 2). Seine Entscheidung war daher aufzuheben und die Klage als unzul\u00e4ssig abzuweisen (hierzu unter 3.).<\/li>
    3. 1. Die Klage wurde \u2011\u2011wie das FG ohne n\u00e4here Erl\u00e4uterung, jedoch zutreffend angenommen hat\u2011\u2011 von der Kl\u00e4gerin erhoben. Der Wortlaut des Klageschriftsatzes vom 05.11.2020 ist eindeutig und l\u00e4sst keinen Raum f\u00fcr eine Auslegung, zumal auch die dem Klageschriftsatz beigef\u00fcgte Prozessvollmacht von der Kl\u00e4gerin erteilt worden ist.<\/li>
    4. a) Daran \u00e4ndert der Umstand, dass der Gewinnfeststellungsbescheid vom 23.04.2020 und die Einspruchsentscheidung vom 30.09.2020 \u2011\u2011gegen die sich die Klage gerichtet hat\u2011\u2011 die zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht mehr existente KG benennen, nichts. Zwar kann eine fehlerhafte Bezeichnung des Kl\u00e4gers, die durch eine fehlerhafte Rubrumsbezeichnung in der Einspruchsentscheidung veranlasst worden ist, Grund f\u00fcr eine rechtsschutzgew\u00e4hrende Auslegung der Klage gegen ihren Wortlaut sein. So kann die im Namen einer vollbeendeten KG erhobene Klage gegen den Wortlaut als Klage des ehemaligen Gesellschafters ausgelegt werden, wenn die fehlerhafte Kl\u00e4gerbezeichnung durch eine fehlerhafte Rubrumsbezeichnung in der Einspruchsentscheidung veranlasst worden ist (vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 23.04.2009 – IV R 87\/05, BFH\/NV 2009, 1650, Rz 26 f.; vom 11.04.2013 – IV R 20\/10, BFHE 241, 132, BStBl II 2013, 705, Rz 21; vom 10.09.2015 – IV R 8\/13, BFHE 251, 25, BStBl II 2015, 1046, Rz 8; vom 10.09.2020 – IV R 6\/18, BFHE 270, 87, BStBl II 2021, 197, Rz 21, m.w.N.).<\/li>
    5. Ein solcher Fall liegt jedoch nicht vor. Die Kl\u00e4gerin ist nicht durch ein unzutreffendes Rubrum der Einspruchsentscheidung zur Klageerhebung veranlasst worden, sondern durch ihre eigene, rechtsirrt\u00fcmliche Annahme, sie sei als Gesamtrechtsnachfolgerin der KG klagebefugt. Zudem ist die dem Klageschriftsatz beigef\u00fcgte Prozessvollmacht von der Kl\u00e4gerin erteilt worden.<\/li>
    6. b) Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Kl\u00e4gerin nicht nur als Gesamtrechtsnachfolgerin der KG, sondern auch als Vertreterin der Beigeladenen Klage erheben wollte, fehlen.<\/li>
    7. 2. Die Kl\u00e4gerin war indes nicht klagebefugt. Dies hat das FG verkannt. Es hat rechtsfehlerhaft ein Sachurteil erlassen, anstatt die Klage durch Prozessurteil als unzul\u00e4ssig abzuweisen. Das FG-Urteil war daher aufzuheben.<\/li>
    8. a) Das Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen hat der BFH als Revisionsgericht von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu pr\u00fcfen (z.B. BFH-Urteil vom 10.09.2020 – IV R 14\/18, BFHE 270, 363, BStBl II 2021, 367, Rz 10, m.w.N.). Zum Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen kann er eigene Feststellungen treffen (BFH-Urteil vom 20.02.2025 – IV R 23\/22, Rz 19, m.w.N.).<\/li>
    9. b) Nach \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a FGO i.d.F. des Art. 27 des Kreditzweitmarktf\u00f6rderungsgesetzes vom 22.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 411) \u2011\u2011FGO n.F.\u2011\u2011, der auch f\u00fcr im Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits anh\u00e4ngige Klageverfahren gilt (vgl. BFH-Urteil vom 08.08.2024 – IV R 1\/20, BStBl II 2025, 122, Rz 25), ist die rechtsf\u00e4hige Personenvereinigung (vgl. dazu \u00a7 14a Abs. 2 AO n.F.) befugt, als Prozessstandschafterin f\u00fcr ihre Gesellschafter Klage gegen den Gewinnfeststellungsbescheid zu erheben. Besteht die rechtsf\u00e4hige Personenvereinigung nicht mehr, kann jeder Gesellschafter oder Gemeinschafter Klage erheben, gegen den der Gewinnfeststellungsbescheid ergangen ist oder zu ergehen h\u00e4tte (\u00a7 48 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b FGO n.F.). Insoweit gelten bei einer zivilrechtlichen Vollbeendigung der Personengesellschaft im Ergebnis dieselben Grunds\u00e4tze wie vor der \u00c4nderung des \u00a7 48 FGO (vgl. BFH-Urteil vom 08.08.2024 – IV R 1\/20, BStBl II 2025, 122, Rz 26). Danach erlischt die Befugnis der Personengesellschaft, f\u00fcr ihre Gesellschafter Rechtsbehelfe gegen den Gewinnfeststellungsbescheid einzulegen, mit der liquidationslosen Vollbeendigung der Personengesellschaft. Klagebefugt sind in diesem Fall diejenigen ehemaligen Gesellschafter, die im Streitjahr Gesellschafter der (zwischenzeitlich vollbeendeten) Personengesellschaft waren und die nach \u00a7 40 Abs. 2 FGO eine eigene Rechtsverletzung durch die angefochtenen selbst\u00e4ndigen Feststellungen geltend machen beziehungsweise machen k\u00f6nnen. Ihre \u2011\u2011bis zum Zeitpunkt der Vollbeendigung der Personengesellschaft \u00fcberlagerte\u2011\u2011 Klagebefugnis lebt insoweit wieder auf. Die Klagebefugnis geht nicht auf den Rechtsnachfolger der Personengesellschaft \u00fcber (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 10.07.2024 – IV R 8\/22, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, Rz 41; vom 11.04.2013 – IV R 20\/10, BFHE 241, 132, BStBl II 2013, 705, Rz 19).<\/li>
    10. c) Zu einer liquidationslosen Vollbeendigung einer Personengesellschaft kommt es zum Beispiel durch das Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters (z.B. BFH-Urteil vom 17.04.2019 – IV R 12\/16, BFHE 264, 306, BStBl II 2019, 745, Rz 26 ff., m.w.N.) oder durch formwechselnde Umwandlung der Personengesellschaft in eine GmbH (vgl. BFH-Urteil vom 11.04.2013 – IV R 20\/10, BFHE 241, 132, BStBl II 2013, 705, Rz 19). Aber auch eine Anteilsvereinigung in einer Hand hat die liquidationslose Vollbeendigung der Personengesellschaft zur Folge (vgl. BFH-Urteil vom 18.05.2017 – IV R 36\/14, BFHE 258, 135, BStBl II 2017, 905, Rz 3; vgl. auch Scheller in Scholz, GmbHG, 13. Aufl., \u00a7 60 Rz 132; Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf, Urteil vom 09.03.2010 – I-21 U 46\/09, 21 U 46\/09, Rz 36).<\/li>
    11. d) Nach Ma\u00dfgabe dieser Grunds\u00e4tze war die Kl\u00e4gerin nicht klagebefugt.<\/li>
    12. aa) Mit Vertrag vom 23.05.2019 wurden die D GmbH und die F GmbH auf die Kl\u00e4gerin verschmolzen. Dies hatte \u2011\u2011mit Wirksamwerden der Verschmelzungen am xx.08.2019\u2011\u2011 zur Folge, dass sich s\u00e4mtliche Anteile an der KG in der Hand der Kl\u00e4gerin vereinigt haben und die KG liquidationslos vollbeendet wurde. Dies hatte wiederum \u2011\u2011wie dargelegt\u2011\u2011 zur Folge, dass die bis dahin bestehende Befugnis der KG, in Prozessstandschaft f\u00fcr ihre Gesellschafter gegen den Gewinnfeststellungsbescheid Klage zu erheben, mit ihrer Vollbeendigung erloschen ist. Die Klagebefugnis jener ehemaligen Gesellschafter der KG, die im Streitjahr Gesellschafter der KG waren und die nach \u00a7 40 Abs. 2 FGO in ihren Rechten verletzt waren, lebte wieder auf. Die Klagebefugnis ging nicht auf die Kl\u00e4gerin als Rechtsnachfolgerin der KG \u00fcber.<\/li>
    13. bb) Eine Klagebefugnis der Kl\u00e4gerin ergibt sich auch nicht aus \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b FGO n.F. Ihr gegen\u00fcber ist weder der Gewinnfeststellungsbescheid vom 23.04.2020 noch die Einspruchsentscheidung vom 30.09.2020 ergangen. Ihr gegen\u00fcber hatte auch kein Gewinnfeststellungsbescheid f\u00fcr das Streitjahr zu ergehen, denn sie war im Streitjahr keine Gesellschafterin der KG.<\/li>
    14. cc) Klagebefugt gem\u00e4\u00df \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b FGO n.F. war danach in Bezug auf den Gewinnfeststellungsbescheid vom 23.04.2020 und die Einspruchsentscheidung vom 30.09.2020 allein die Beigeladene. Sie war im Streitjahr Gesellschafterin der KG. Sie ist Inhaltsadressatin des Gewinnfeststellungsbescheids vom 23.04.2020 und der Einspruchsentscheidung vom 30.09.2020. Sie ist im Gewinnfeststellungsbescheid als Mitunternehmerin genannt; ihr werden laufende Eink\u00fcnfte und Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne zugerechnet.<\/li>
    15. Allein die Beigeladene kann nach \u00a7 40 Abs. 2 FGO eine eigene Rechtsverletzung durch die angefochtenen selbst\u00e4ndigen Feststellungen geltend machen. Die Klage zielt darauf, den nach \u00a7 3 Nr. 40 EStG bzw. \u00a7 8b KStG steuerfreien Anteil am Gewinn der Beigeladenen aus der Ver\u00e4u\u00dferung der Beteiligung an der F GmbH um \u2026 \u20ac zu erh\u00f6hen und deren tarifbeg\u00fcnstigten Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn im Sinne des \u00a7 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG entsprechend herabzusetzen (zur selbst\u00e4ndigen Anfechtbarkeit dieser Feststellungen vgl. BFH-Urteile vom 28.05.2015 – IV R 26\/12, BFHE 249, 536, BStBl II 2015, 797, Rz 17; vom 25.07.2019 – IV R 47\/16, BFHE 265, 273, BStBl II 2020, 142, Rz 14 ff.; vom 27.07.2023 – IV R 15\/20, BFHE 281, 45, BStBl II 2023, 1032, Rz 20, m.w.N.).<\/li>
    16. dd) Danach war die von der Kl\u00e4gerin erhobene Klage unzul\u00e4ssig. Der Erlass des Gewinnfeststellungsbescheids vom 13.11.2020 \u00e4ndert hieran nichts. Er kann weder zur Auslegung der bereits zuvor eingelegten Klage herangezogen werden, noch f\u00fchrt der Erlass dieses Bescheids dazu, dass die unzul\u00e4ssige Klage „in die Zul\u00e4ssigkeit hineingewachsen“ sein k\u00f6nnte.<\/li>
    17. Zum einen ist nicht ersichtlich, dass der Gewinnfeststellungsbescheid vom 13.11.2020 eine Klagebefugnis der Kl\u00e4gerin begr\u00fcndet hat. Der Gewinnfeststellungsbescheid vom 13.11.2020 ist nicht an die Kl\u00e4gerin als Gesellschafterin der KG gerichtet; ihr werden keine Eink\u00fcnfte zugerechnet. Die Kl\u00e4gerin ist mithin nicht Inhaltsadressatin des Bescheids. Auch im \u00dcbrigen ist eine aus diesem Gewinnfeststellungsbescheid resultierende Beschwer der Kl\u00e4gerin nicht ersichtlich. Zum anderen konnte der Gewinnfeststellungsbescheid vom 13.11.2020 wegen der Unzul\u00e4ssigkeit der Klage nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 68 FGO zum Gegenstand des (laufenden) Klageverfahrens werden (vgl. BFH-Urteil vom 16.12.2008 – I R 29\/08, BFHE 224, 195, BStBl II 2009, 539, unter II.2.d bb [Rz 16]; BFH-Beschluss vom 31.01.2008 – IV B 153\/06, BFH\/NV 2008, 1135, unter 2.b [Rz 7]). \u00dcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dieses Gewinnfeststellungsbescheids konnte daher nicht in diesem finanzgerichtlichen Verfahren entschieden werden.<\/li>
    18. 3. Die Sache ist spruchreif. Die Klage ist aus den dargelegten Gr\u00fcnden unzul\u00e4ssig. Sie ist daher abzuweisen.<\/li>
    19. 4. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 1, \u00a7 139 Abs. 4 FGO. Die au\u00dfergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten. Voraussetzung f\u00fcr eine Billigkeitsentscheidung nach \u00a7 139 Abs. 4 FGO ist, dass der Beigeladene den obsiegenden Beteiligten unterst\u00fctzt hat (z.B. BFH-Urteil vom 04.05.2000 – IV R 10\/99, BFHE 191, 529, BStBl II 2002, 850, unter 4. [Rz 45]). Hieran fehlt es.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2025:U.070525.IVR10.23.0 BFH IV. Senat FGO \u00a7 48 Abs 1 Nr 1, FGO \u00a7 68, FGO \u00a7 40 Abs 2 vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 14. M\u00e4rz 2023, Az: 13 K 2780\/20 F Leits\u00e4tze NV: Die nach \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a der Finanzgerichtsordnung n.F. bestehende Befugnis der rechtsf\u00e4higen Personenvereinigung, f\u00fcr ihre Gesellschafter Rechtsbehelfe gegen … BFH-Urteil vom 07. Mai 2025, IV R 10\/23: Keine Klagebefugnis des Gesamtrechtsnachfolgers einer vollbeendeten Personengesellschaft gegen Gewinnfeststellungsbescheid<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77930","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77930","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77930"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77930\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77930"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77930"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77930"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}