{"id":77948,"date":"2025-09-10T10:48:35","date_gmt":"2025-09-10T08:48:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77948"},"modified":"2025-09-10T10:48:35","modified_gmt":"2025-09-10T08:48:35","slug":"bfh-beschluss-vom-07-august-2025-x-b-12-14-25-verletzung-rechtlichen-gehoers-durch-ablehnung-eines-terminverlegungsantrags-darlegungsanforderungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-07-august-2025-x-b-12-14-25-verletzung-rechtlichen-gehoers-durch-ablehnung-eines-terminverlegungsantrags-darlegungsanforderungen\/","title":{"rendered":"BFH-Beschluss vom 07. August 2025, X B 12-14\/25: Verletzung rechtlichen Geh\u00f6rs durch Ablehnung eines Terminverlegungsantrags: Darlegungsanforderungen"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:B.070825.XB12.25.0<\/p>\n\n\n\n

BFH X. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 76 Abs 2, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3, FGO \u00a7 116 Abs 3 S 3, FGO \u00a7 119 Nr 3, ZPO \u00a7 227, GG Art 103 Abs 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 20. November 2024, Az: 9 K 280\/21<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Hat das Gericht den Antragsteller nicht dazu aufgefordert, erhebliche Gr\u00fcnde f\u00fcr einen Terminverlegungsantrag zu benennen, obwohl es nach \u00a7 76 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung dazu verpflichtet gewesen w\u00e4re, ist f\u00fcr eine diesbez\u00fcgliche Geh\u00f6rsr\u00fcge darzulegen, welche erheblichen Gr\u00fcnde bei entsprechender Aufforderung vorgebracht worden w\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Verfahren X B 12\/25, X B 13\/25 und X B 14\/25 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.<\/p>\n\n\n\n

Die Beschwerden der Kl\u00e4ger wegen Nichtzulassung der Revision gegen die Urteile des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 20.11.2024 – 9 K 280\/21 (X B 12\/25), 9 K 263\/21 (X B 13\/25) und 9 K 56\/22 (X B 14\/25) werden als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten der Beschwerdeverfahren haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) sind Erben nach ihrem am 12.05.2022 verstorbenen Vater (V). Die Einkommensteuerbescheide f\u00fcr alle Streitjahre waren noch gegen\u00fcber V ergangen. Die Kl\u00e4ger f\u00fchrten die Klageverfahren fort.<\/li>
  2. Das Finanzgericht (FG) bestimmte in allen drei Verfahren Termine zur m\u00fcndlichen Verhandlung auf den 20.11.2024, 10:00 Uhr. Die Ladungen wurden Ende September 2024 zugestellt.<\/li>
  3. Mit Telefaxschreiben vom 18.11.2024 beantragte der Kl\u00e4ger, der das Verfahren zuvor f\u00fcr die Erbengemeinschaft gef\u00fchrt hatte, die Verlegung des Termins. Er sei mit diesem Tage nicht mehr durch die Erbengemeinschaft mandatiert, so dass beide Kl\u00e4ger sich k\u00fcnftig selbst vertr\u00e4ten. Zudem sei die Kl\u00e4gerin \u00fcberraschend erkrankt und k\u00f6nne nicht am Termin teilnehmen. Der Vorsitzende lehnte die Verlegung der Termine ab. Gr\u00fcnde in der Person des Kl\u00e4gers seien weder dargetan noch glaubhaft gemacht, ebenso die behauptete \u00fcberraschende Erkrankung der Kl\u00e4gerin, die zudem keinen eigenen Antrag gestellt habe. Die Gesch\u00e4ftsstelle teilte dies dem Kl\u00e4ger telefonisch mit.<\/li>
  4. In einem Telefonat mit dem Vorsitzenden am 19.11.2024 erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger, sein Telefaxger\u00e4t sei defekt, und die Kl\u00e4gerin habe ihre Erkrankung per E-Mail dem Gericht mitgeteilt. Der Vorsitzende informierte den Kl\u00e4ger dar\u00fcber, dass der Senat \u00fcber etwa noch eingehende Antr\u00e4ge der Kl\u00e4gerin auf Verlegung des Termins im Rahmen der m\u00fcndlichen Verhandlung entscheiden werde. Eine E-Mail der Kl\u00e4gerin an das FG ist nicht aktenkundig. Am 19.11.2024, 15:01 Uhr gingen von dem Telefaxger\u00e4t des Kl\u00e4gers unter einem Briefkopf der Kl\u00e4gerin weitere Terminverlegungsantr\u00e4ge ein, denen eine Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung f\u00fcr die Zeit vom 18.11.2024 bis zum 29.11.2024 in der Ausfertigung f\u00fcr den Arbeitgeber ohne Diagnoseschl\u00fcssel beigef\u00fcgt war. In der m\u00fcndlichen Verhandlung war der Kl\u00e4ger, nicht jedoch die Kl\u00e4gerin anwesend.<\/li>
  5. In der m\u00fcndlichen Verhandlung beantragte der Kl\u00e4ger (soweit es die Kl\u00e4gerin betrifft, ist das FG von denselben sinngem\u00e4\u00dfen Antr\u00e4gen ausgegangen)-       in dem Verfahren 9 K 280\/21 (X B 12\/25, Einkommensteuer 2016 und 2017) die \u00c4nderung der bereits bestandskr\u00e4ftig gewordenen Bescheide nach \u00a7 173 der Abgabenordnung (AO) in der Weise, dass die Renten des V aus \u00d6sterreich und Griechenland lediglich im Rahmen des Progressionsvorbehalts in die Berechnung der Steuer einbezogen werden,-       in dem Verfahren 9 K 263\/21 (X B 13\/25, Einkommensteuer 2018) die Ber\u00fccksichtigung weiterer Werbungskosten (Bankgeb\u00fchren und griechische Steuer) bei den im Rahmen des Progressionsvorbehalts in die Berechnung der Steuer einbezogenen ausl\u00e4ndischen Renten, ferner verschiedener au\u00dfergew\u00f6hnlicher Belastungen sowie einer Erm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr Handwerkerleistungen und-       in dem Verfahren 9 K 56\/22 (X B 14\/25, Einkommensteuer 2019) die Einbeziehung der ausl\u00e4ndischen Renten in die Berechnung der Steuer lediglich im Rahmen des Progressionsvorbehalts, ferner die Ber\u00fccksichtigung weiterer Werbungskosten (Bankgeb\u00fchren und griechische Steuer) bei diesen Renten sowie verschiedener au\u00dfergew\u00f6hnlicher Belastungen.<\/li>
  6. Das FG hat die Klagen abgewiesen. Soweit es die Verlegungsantr\u00e4ge der Kl\u00e4gerin betrifft, hat es sinngem\u00e4\u00df ausgef\u00fchrt, es sei befugt gewesen, die m\u00fcndliche Verhandlung in Abwesenheit der Kl\u00e4gerin durchzuf\u00fchren. Die am 19.11.2024, 15:01 Uhr, eingegangenen Terminverlegungsantr\u00e4ge h\u00e4tten dem Senat erst vor der Verhandlung am 20.11.2024 vorgelegen und seien Antr\u00e4ge „in letzter Minute“ gewesen. Es sei keine Zeit geblieben, die Kl\u00e4gerin zur Glaubhaftmachung erheblicher Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Terminverlegung aufzufordern. In den Antr\u00e4gen h\u00e4tten die Kl\u00e4ger die Verhandlungsunf\u00e4higkeit der Kl\u00e4gerin weder substantiiert geschildert noch glaubhaft gemacht.<\/li>
  7. In der Sache hat das FG ausgef\u00fchrt- in dem Verfahren 9 K 280\/21 (X B 12\/25), dass eine \u00c4nderung nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO wegen groben Verschuldens des V und eine Berichtigung nach \u00a7 129 AO mangels mechanischen Versehens nicht m\u00f6glich sei;-       in dem Verfahren 9 K 263\/21 (X B 13\/25), dass die ausl\u00e4ndischen Renten tats\u00e4chlich zutreffend nur nach \u00a7 32b des Einkommensteuergesetzes (EStG) in die Steuerberechnung eingegangen seien, im Falle der griechischen Rente sogar mit einem etwas zu niedrigen Betrag (Verb\u00f6serungsverbot); Werbungskosten seien nicht nachgewiesen (Bankgeb\u00fchren) oder nicht ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig (griechische Steuern); die als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung geltend gemachten Positionen seien gr\u00f6\u00dftenteils nicht anzuerkennen, der allein anzuerkennende Betrag (Krankheitskosten) wirke sich wegen der zumutbaren Eigenbelastung nach \u00a7 33 Abs. 1, 3 EStG steuerlich nicht aus; ein Dienstleistungsanteil bei den Handwerkerleistungen sei in der Rechnung nicht ausgewiesen und nicht feststellbar;-       in dem Verfahren 9 K 56\/22 (X B 14\/25), dass die ausl\u00e4ndischen Renten wegen des Verb\u00f6serungsverbots mit den bisherigen, eigentlich zu niedrigen Betr\u00e4gen in die Steuerberechnung einzubeziehen seien; Werbungskosten seien nicht nachgewiesen (Bankgeb\u00fchren) oder nicht ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig (griechische Steuern); die als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung geltend gemachten Positionen seien nicht anzuerkennen.<\/li>
  8. Mit ihren Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision machen die Kl\u00e4ger in allen drei Verfahren geltend, das FG habe den Anspruch der Kl\u00e4gerin auf rechtliches Geh\u00f6r verletzt. Es habe ihre \u00e4rztlich nachgewiesene Krankheit nicht \u00fcbergehen und in deren Abwesenheit nicht verhandeln d\u00fcrfen. Es habe ihr auch nicht die M\u00f6glichkeit gegeben, ihre Krankheit darzustellen und zu erl\u00e4utern. Auf Nachfrage h\u00e4tte das FG erfahren, dass eine monatelange, jeweils „Wochenanwendung“ erforderliche Behandlung n\u00f6tig gewesen sei, die sie auch wahrgenommen habe. Das sei kein einfaches Krankheitsbild gewesen.<\/li>
  9. Ferner r\u00fcgen die Kl\u00e4ger ebenfalls in allen drei Verfahren, dass bereits dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) von Beginn an ein ordnungsgem\u00e4\u00dfer und in deutscher Sprache abgefasster \u00f6sterreichischer Rentennachweis vorgelegen habe, er den Rentennachweis in griechischer Sprache vorgelegt und mehrfach den Antrag gestellt habe, die entscheidenden Daten der Rente \u00fcber ein EU-Amtshilfeersuchen best\u00e4tigen zu lassen. In dem Verfahren X B 12\/25 meinen sie, es sei eine ganz unsinnige Vorstellung, dass eine Rente im Zeitablauf ihren Charakter \u00e4ndern k\u00f6nne. In dem Verfahren X B 13\/25 tragen sie vor, dass beide Auslandsrenten tats\u00e4chlich nicht den Vorgaben der Doppelbesteuerungsabkommen entsprechend behandelt, sondern der vollen deutschen Steuerberechnung ohne Anwendung von \u00a7 32b EStG zugef\u00fchrt worden seien. In dem Verfahren X B 14\/25 f\u00fchren sie aus, das FA habe zwar kurz vor der m\u00fcndlichen Verhandlung noch einen neuen Bescheid vorgelegt, aber \u00a7 32b EStG nicht korrekt angewandt.<\/li>
  10. In dem Verfahren X B 13\/25 tragen die Kl\u00e4ger weiter vor, es seien auch die ausl\u00e4ndischen Werbungskosten zu ber\u00fccksichtigen, denn die griechischen Steuern seien nachgewiesen und ohne Bank\u00fcberweisungen unm\u00f6glich. Die au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen seien anzusetzen. Die Handwerkerleistungen seien anzuerkennen, da die Arbeit (Austausch eines Brauchwasserspeichers) jemand erledigt haben m\u00fcsse, Dienstleistungen also zwingend erbracht worden seien. In dem Verfahren X B 14\/25 schlie\u00dflich entspricht das Vorbringen der Kl\u00e4ger zu den ausl\u00e4ndischen Werbungskosten und den au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen demjenigen im Verfahren X B 13\/25.<\/li>
  11. Das FA tritt den Beschwerden entgegen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die wegen teilweise identischen Sachverhalts und Beschwerdevorbringens gem\u00e4\u00df \u00a7 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Beschwerden sind bei teils unzul\u00e4ssigen R\u00fcgen insgesamt als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
    2. 1. Die in allen Verfahren erhobene R\u00fcge, das FG habe rechtliches Geh\u00f6r nach \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. \u00a7 119 Nr. 3 FGO verletzt, weil es trotz Erkrankung der Kl\u00e4gerin die m\u00fcndliche Verhandlung durchgef\u00fchrt habe, ist unzul\u00e4ssig, da die Kl\u00e4ger entgegen \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO die Voraussetzungen des Verfahrensmangels nicht dargelegt haben.<\/li>
    3. a) Einem Verfahrensbeteiligten wird der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r aus Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) versagt, wenn das Gericht m\u00fcndlich verhandelt und in der Sache entscheidet, obwohl der Beteiligte einen Antrag auf Terminverlegung gestellt und daf\u00fcr erhebliche Gr\u00fcnde geltend gemacht sowie auf Verlangen auch glaubhaft gemacht hat (\u00a7 155 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 227 Abs. 1, 2 der Zivilprozessordnung \u2011\u2011ZPO\u2011\u2011).<\/li>
    4. aa) Nach st\u00e4ndiger h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung geh\u00f6rt zu diesen erheblichen Gr\u00fcnden auch die krankheitsbedingte Verhinderung. Allerdings muss die Erkrankung so schwer sein, dass ein Erscheinen zum Termin nicht erwartet werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 21.04.2020 – X B 13\/20, BFH\/NV 2020, 900, Rz 13, m.w.N.; Beschluss des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 21.04.2023 – VIII B 144\/22, BFH\/NV 2023, 859, Rz 4, 6). Erst die auf der Erkrankung beruhende Verhandlungsunf\u00e4higkeit ist ein erheblicher Grund im Sinne des \u00a7 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO, nicht die Krankheit an sich. Eine blo\u00dfe Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung gen\u00fcgt deshalb nicht, die Verhinderung glaubhaft zu machen (vgl. zu der grunds\u00e4tzlichen Differenzierung zwischen Arbeitsunf\u00e4higkeit und Verhandlungsunf\u00e4higkeit Senatsbeschluss vom 04.11.2019 – X B 70\/19, BFH\/NV 2020, 226, Rz 18). Anders kann es sich verhalten, wenn sich der Bescheinigung etwa wegen des Diagnoseschl\u00fcssels entnehmen l\u00e4sst, dass die Erkrankung nicht nur zur Arbeitsunf\u00e4higkeit, sondern auch zur Verhandlungsunf\u00e4higkeit gef\u00fchrt hat.<\/li>
    5. bb) F\u00fcr die prozessuale Behandlung eines Verlegungsantrags ist zwischen der Geltendmachung und der Glaubhaftmachung der erheblichen Gr\u00fcnde zu unterscheiden.<\/li>
    6. (1) Nach \u00a7 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist die Existenz eines erheblichen Grundes tatbestandliche Voraussetzung der Terminverlegung. Damit obliegt es dem betreffenden Antragsteller, diesen Grund auch rechtzeitig geltend zu machen<\/em>. Er hat einen Sachverhalt vorzutragen, der, seine Richtigkeit unterstellt, einen erheblichen Grund f\u00fcr eine Terminverlegung darstellt. Geht ein Terminverlegungsantrag ohne eine solche Sachverhaltsschilderung ein, kann das Gericht allerdings nach \u00a7 76 Abs. 2 FGO verpflichtet sein, insbesondere den nicht fachkundig vertretenen Antragsteller darauf hinzuweisen, um ihm Gelegenheit zu geben, den Antrag durch Angabe des erheblichen Grundes zu erg\u00e4nzen. \u00a7 76 Abs. 2 FGO konkretisiert den Anspruch aus Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. Senatsbeschluss vom 15.11.2006 – X B 11\/06, BFH\/NV 2007, 209, unter 3.a; BFH-Beschluss vom 12.06.2020 – II B 46\/19, BFH\/NV 2020, 1273, Rz 18). Unterbleibt ein gebotener Hinweis, ist das verfahrensfehlerhaft.<\/li>
    7. (2) Ist rechtzeitig ein erheblicher Grund f\u00fcr die Terminverlegung geltend gemacht<\/em>, kann das FG nach \u00a7 227 Abs. 2 ZPO den betreffenden Antragsteller auffordern, diesen auch glaubhaft zu machen<\/em>. Dazu ist es aber nicht unbedingt verpflichtet. Vielmehr kann es den Sachverhaltsangaben Glauben schenken, ohne dass zus\u00e4tzlich Mittel der Glaubhaftmachung vorgetragen worden w\u00e4ren. Verzichtet das FG auf die Aufforderung, muss darin kein Verfahrensmangel liegen. Verfahrensfehlerhaft w\u00e4re es in diesem Falle jedoch, den Termin nicht zu verlegen und die m\u00fcndliche Verhandlung in Abwesenheit des betreffenden Antragstellers durchzuf\u00fchren.<\/li>
    8. (3) Wird wegen einer Erkrankung, die nicht n\u00e4her benannt ist und deshalb auch nicht erkennen l\u00e4sst, ob sie zu Verhandlungsunf\u00e4higkeit f\u00fchrt, ein Antrag auf Terminverlegung gestellt, ist nach diesen Grunds\u00e4tzen ein erheblicher Grund im Sinne des \u00a7 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht nur nicht glaubhaft gemacht, sondern schon nicht geltend gemacht, denn es ist noch nicht einmal ein Sachverhalt vorgetragen, der, seine Richtigkeit unterstellt, die Terminverlegung rechtfertigt.<\/li>
    9. cc) Schlie\u00dflich differenziert die Rechtsprechung hinsichtlich der Anforderungen an den Vortrag und insbesondere an die Glaubhaftmachung des Verhinderungsgrunds nach dem Zeitpunkt des Verlegungsantrags. Bei rechtzeitigem Antrag darf das FG ohne eine Aufforderung der Kl\u00e4ger zur Erg\u00e4nzung des Vortrags oder zur Glaubhaftmachung nicht davon ausgehen, dass ein erheblicher Grund f\u00fcr die Terminverlegung nicht vorliegt oder nicht glaubhaft gemacht ist (BFH-Beschluss vom 21.04.2023 – VIII B 144\/22, BFH\/NV 2023, 859, Rz 5, 7). Bei kurzfristigen Terminverlegungsantr\u00e4gen steigt hingegen die Eigenverantwortung f\u00fcr Geltendmachung und Glaubhaftmachung der Verhinderungsgr\u00fcnde. Wer am Vortag einen Antrag stellt, tr\u00e4gt das Risiko, wenn er f\u00fcr R\u00fcckfragen nicht erreichbar ist. Wird der Terminverlegungsantrag „in letzter Minute“ gestellt, so dass dem Gericht keine Zeit f\u00fcr R\u00fcckfragen bleibt, m\u00fcssen die Beteiligten von sich aus alles unternehmen, damit ihrem Vortrag auch in tats\u00e4chlicher Hinsicht gefolgt werden kann (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. zu alldem im Einzelnen Senatsbeschluss vom 21.04.2020 – X B 13\/20, BFH\/NV 2020, 900, Rz 13 f., m.w.N.; BFH-Beschluss vom 21.04.2023 – VIII B 144\/22, BFH\/NV 2023, 859, Rz 5 f.).<\/li>
    10. b) Nach \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO m\u00fcssen in der Begr\u00fcndung der Beschwerde die Voraussetzungen des \u00a7 115 Abs. 2 FGO dargelegt werden.<\/li>
    11. aa) Die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Darlegung eines Verfahrensmangels erfordert, die Tatsachen schl\u00fcssig zu bezeichnen, die den ger\u00fcgten Verfahrensmangel ergeben sollen. Dazu m\u00fcssen die entsprechenden Prozessvorg\u00e4nge genau umschrieben werden. Schl\u00fcssig ist das Vorbringen, wenn die vorgetragenen Tatsachen, ihre Richtigkeit unterstellt, den behaupteten Verfahrensmangel ergeben. Es sind diejenigen Tatsachen genau zu bezeichnen, aus denen sich der behauptete Verfahrensversto\u00df ergibt. Insoweit ist die unmittelbar nur f\u00fcr das Revisionsverfahren geltende Vorschrift des \u00a7 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b FGO entsprechend anzuwenden, wenn eine Nichtzulassungsbeschwerde auf Verfahrensm\u00e4ngel gest\u00fctzt wird. Ein Verfahrensmangel ist ausreichend dargelegt, wenn die Tatsachen genau angegeben werden, die den Mangel ergeben, oder wenn die zu seiner Begr\u00fcndung vorgetragenen Tatsachen \u2011\u2011ihre Richtigkeit unterstellt\u2011\u2011 einen Verfahrensmangel ergeben k\u00f6nnen (vgl. Senatsbeschluss vom 14.03.2017 – X S 18\/16 (PKH), BFH\/NV 2017, 909, Rz 34; BFH-Beschl\u00fcsse vom 16.11.2017 – IX B 86\/17, BFH\/NV 2018, 218, und vom 28.04.2025 – V B 1\/24, BFH\/NV 2025, 1048).<\/li>
    12. bb) Die Zulassung der Revision nach \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO setzt zus\u00e4tzlich voraus, dass die Entscheidung auf dem Verfahrensmangel beruhen kann. Auch dies ist nach \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO darzulegen. Nach \u00a7 119 Nr. 3 FGO ist hingegen ein Urteil stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn einem Beteiligten das rechtliche Geh\u00f6r versagt war. Die Rechtsprechung differenziert indes f\u00fcr die schl\u00fcssige R\u00fcge der Verletzung des Rechts auf Geh\u00f6r danach, ob die Geh\u00f6rsverletzung das Gesamtergebnis des Verfahrens oder nur einzelne Feststellungen betrifft.<\/li>
    13. (1) Hat das Gericht verfahrensfehlerhaft in Abwesenheit des Rechtsmittelf\u00fchrers aufgrund m\u00fcndlicher Verhandlung entschieden, bedarf es keiner Ausf\u00fchrungen dar\u00fcber, was bei ausreichender Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs noch vorgetragen worden w\u00e4re und dass dieser Vortrag die Entscheidung des Gerichts h\u00e4tte beeinflussen k\u00f6nnen (Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 03.09.2001 – GrS 3\/98, BFHE 196, 39, BStBl II 2001, 802). Wenn trotz des Terminverlegungsantrags eines Beteiligten, dem das FG h\u00e4tte nachkommen m\u00fcssen, verfahrensfehlerhaft eine m\u00fcndliche Verhandlung durchgef\u00fchrt und eine Entscheidung getroffen wird, betrifft dieser Mangel das Gesamtergebnis des Verfahrens (vgl. Senatsbeschluss vom 21.04.2020 – X B 13\/20, BFH\/NV 2020, 900, Rz 29 f., m.w.N.; BFH-Beschl\u00fcsse vom 21.04.2023 – VIII B 144\/22, BFH\/NV 2023, 859, Rz 7, und vom 11.03.2025 – VIII B 21\/24, BFH\/NV 2025, 532, Rz 19).<\/li>
    14. (2) Die unwiderlegliche Vermutung der Urs\u00e4chlichkeit einer Geh\u00f6rsverletzung f\u00fcr die getroffene Entscheidung nach \u00a7 119 Nr. 3 FGO gilt nur, wenn sich der Geh\u00f6rsversto\u00df \u2011\u2011wie zum Beispiel bei rechtswidriger Ablehnung eines Vertagungsantrags und darauf beruhend verfahrensfehlerhafter Durchf\u00fchrung der m\u00fcndlichen Verhandlung ohne den Kl\u00e4ger\u2011\u2011 auf das Gesamtergebnis des Verfahrens bezieht. Sie gilt nicht, wenn der ger\u00fcgte Versto\u00df nur einzelne Feststellungen beziehungsweise rechtliche Gesichtspunkte betrifft (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 09.04.2008 – I R 43\/07, BFH\/NV 2008, 1848, unter II.2.c; Senatsbeschluss vom 28.01.2016 – X B 128\/15, BFH\/NV 2016, 771, Rz 25). In diesem Fall muss der Beschwerdef\u00fchrer darlegen, was er bei ausreichender Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs noch zus\u00e4tzlich vorgetragen h\u00e4tte und dass bei Ber\u00fccksichtigung des \u00fcbergangenen Vorbringens unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des FG eine andere Entscheidung in der Sache m\u00f6glich gewesen w\u00e4re (vgl. BFH-Beschluss vom 18.02.2025 – V B 54\/23, BFH\/NV 2025, 522, Rz 11). Zu diesen F\u00e4llen geh\u00f6rt auch die R\u00fcge der Verletzung der Hinweispflicht (BFH-Beschluss vom 15.01.2025 – VI B 23\/24, BFH\/NV 2025, 391, Rz 21).<\/li>
    15. cc) Hat das Gericht den Antragsteller nicht dazu aufgefordert, erhebliche Gr\u00fcnde f\u00fcr einen Terminverlegungsantrag zu benennen, obwohl es nach \u00a7 76 Abs. 2 FGO dazu verpflichtet gewesen w\u00e4re, ist f\u00fcr eine diesbez\u00fcgliche Geh\u00f6rsr\u00fcge nach Ma\u00dfgabe von II.1.b bb (2) darzulegen, welche erheblichen Gr\u00fcnde bei entsprechender Aufforderung vorgebracht worden w\u00e4ren.<\/li>
    16. Hierin liegt kein Widerspruch zu dem Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 03.09.2001 – GrS 3\/98 (BFHE 196, 39, BStBl II 2001, 802) und der im Anschluss daran ergangenen Rechtsprechung. Die oben unter II.1.b bb (1) beschriebene strikte Kausalit\u00e4tsvermutung setzt gerade voraus, dass<\/em> das Gericht verfahrensfehlerhaft<\/em> in Abwesenheit des Rechtsmittelf\u00fchrers aufgrund m\u00fcndlicher Verhandlung entschieden hat, obwohl es dem Verlegungsantrag h\u00e4tte stattgeben m\u00fcssen. In dieser Konstellation muss in der Beschwerde nicht ausgef\u00fchrt werden, was in der m\u00fcndlichen Verhandlung<\/em> vorgetragen worden w\u00e4re. Die Geh\u00f6rsverletzung besteht in der Durchf\u00fchrung der Verhandlung und erfasst das gesamte Verfahren.<\/li>
    17. Der Hinweis darauf, dass der in dem Terminverlegungsantrag mitgeteilte Sachverhalt noch keinen erheblichen Grund f\u00fcr die Terminverlegung darstellt, dient hingegen der Ermittlung, ob dem Verlegungsantrag stattzugeben ist. Das steht in diesen Stadium vor Beantwortung des Hinweises noch keineswegs fest. Damit steht auch nicht fest, ob es verfahrensfehlerhaft w\u00e4re, die Verlegung abzulehnen und die m\u00fcndliche Verhandlung durchzuf\u00fchren. Der Gegenstand des unterbliebenen Hinweises betrifft mithin einen einzelnen Sachverhaltsaspekt im Rahmen einer Vorfrage und gerade nicht das gesamte Verfahren. Der Beschwerdef\u00fchrer hat deshalb darzulegen, was er auf den Hinweis hin zu diesem konkreten Punkt noch vorgetragen h\u00e4tte. Das bedeutet, dass die Kl\u00e4ger im Rahmen ihrer Beschwerde einen erheblichen Grund f\u00fcr die Terminverlegung h\u00e4tten darlegen m\u00fcssen (\u00e4hnlich auch BFH-Beschluss vom 29.07.2003 – V B 11\/02, BFH\/NV 2004, 59).<\/li>
    18. c) Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben ist der ger\u00fcgte Verfahrensfehler nicht hinreichend dargelegt. Die Kl\u00e4ger haben in der Beschwerdebegr\u00fcndung nicht dargestellt, worin die Verhandlungsunf\u00e4higkeit der Kl\u00e4gerin bestanden haben soll. Die dem Verlegungsantrag beigef\u00fcgte Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung der Kl\u00e4gerin belegt eine Verhandlungsunf\u00e4higkeit nicht, und es ist auch anderweit keine aktenkundig.<\/li>
    19. aa) Der Senat muss nicht entscheiden, ob der Terminverlegungsantrag vom 18.11.2024 auch als Antrag der Kl\u00e4gerin zu betrachten ist, ebenso wenig, ob der Antrag vom 19.11.2024 ein Antrag „in letzter Minute“ war (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 04.11.2019 – X B 70\/19, BFH\/NV 2020, 226, der, allerdings nicht tragend, einen Antrag um 15:08 Uhr am Vortag als „vor Dienstschluss“ bezeichnet hat) und daher die Kl\u00e4ger gehalten waren, von sich aus n\u00e4her vorzutragen.<\/li>
    20. Geht man davon aus, dass der Terminverlegungsantrag so rechtzeitig gestellt wurde, dass das FG nach \u00a7 76 Abs. 2 FGO zu einer Erg\u00e4nzung des Vortrags h\u00e4tte auffordern k\u00f6nnen, geht man weiter davon aus, dass es dazu auch verpflichtet gewesen w\u00e4re, was beides offenbleiben kann, haben die Kl\u00e4ger doch bis heute keine Tatsachen vorgetragen, die die Annahme rechtfertigen, die Kl\u00e4gerin sei tats\u00e4chlich verhandlungsunf\u00e4hig gewesen.<\/li>
    21. (1) Die Kl\u00e4ger wiederholen im Wesentlichen ihren Vortrag, die Kl\u00e4gerin sei erkrankt oder erkrankt gewesen. Inwiefern sie an der Verhandlung gehindert gewesen sein will, teilen sie nicht mit. Die Aussage, es habe eine \u00e4rztlich nachgewiesene Krankheit vorgelegen, geht an dem Erfordernis vorbei, die Verhandlungsunf\u00e4higkeit darzulegen.<\/li>
    22. (2) Allenfalls lie\u00dfe sich die Angabe, es sei eine monatelange, jeweils „Wochenanwendung“ erforderliche Behandlung notwendig gewesen, als geringgradige Konkretisierung bezeichnen. Zur Verhandlungsf\u00e4higkeit trifft die Beschwerdebegr\u00fcndung jedoch auch keine Aussage. Vielmehr l\u00e4uft dieser Vortrag noch auf einen Widerspruch hinaus. Dem FG hatten die Kl\u00e4ger erkl\u00e4rt, die Kl\u00e4gerin sei \u00fcberraschend erkrankt. Falls aber eine monatelange Behandlung erforderlich war, d\u00fcrfte die Kl\u00e4gerin von ihrer Erkrankung schon l\u00e4ngerfristig als ein oder zwei Tage vor der Verhandlung gewusst haben. Dann war die Erkrankung nicht \u00fcberraschend. Falls eine Krankheit mit einer monatelangen Behandlungsbed\u00fcrftigkeit erst kurz vor dem Termin aufgetaucht sein sollte, ist nicht ohne Weiteres ersichtlich, warum eine auf die Dauer angelegte Behandlung die Kl\u00e4gerin, die nicht nach einem sofort beginnenden monatelangen Krankenhausaufenthalt verlangt h\u00e4tte, an der Wahrnehmung des Termins gehindert haben sollte. Zu alldem h\u00e4tte in der Beschwerde vorgetragen werden m\u00fcssen und ist nichts vorgetragen.<\/li>
    23. (3) Es verh\u00e4lt sich insofern entscheidend anders als in dem Sachverhalt, der dem BFH-Beschluss vom 21.04.2023 – VIII B 144\/22 (BFH\/NV 2023, 859, vgl. dort Rz 7) zugrunde lag, als dort dem FG bereits eine konkrete und in sich schl\u00fcssige Schilderung der mit der Erkrankung verbundenen Beeintr\u00e4chtigungen vorgelegt worden war, die auf eine Verhandlungsunf\u00e4higkeit hindeutete. Dergleichen fehlt im Streitfall.<\/li>
    24. bb) Nach alldem kann dahinstehen, ob eine Verhinderung der Kl\u00e4gerin<\/em> ein Grund f\u00fcr die Verlegung des Termins auch in Ansehung des Kl\u00e4gers<\/em> gewesen w\u00e4re.<\/li>
    25. 2. Welchen Zulassungsgrund die Kl\u00e4ger mit ihren in allen drei Verfahren erscheinenden Ausf\u00fchrungen zu der Vorlage der formellen Rentennachweise geltend machen m\u00f6chten, haben sie nicht n\u00e4her erl\u00e4utert. Die in Betracht kommenden R\u00fcgen bleiben jedenfalls ohne Erfolg.<\/li>
    26. a) Falls die Kl\u00e4ger mit ihrem Hinweis, die formellen Rentennachweise h\u00e4tten vorgelegen, einen Versto\u00df gegen \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 FGO in Gestalt eines Versto\u00dfes gegen den klaren Inhalt der Akten r\u00fcgen m\u00f6chten, ist die R\u00fcge unschl\u00fcssig und deshalb unzul\u00e4ssig. Die ausl\u00e4ndischen Renten sind offenbar ber\u00fccksichtigt worden. Mit welchem Besteuerungsanteil sie anzusetzen sind, ergibt sich aus den Bescheinigungen ohnehin nicht.<\/li>
    27. b) Soweit der Kl\u00e4ger r\u00fcgt, er habe mehrfach den Antrag gestellt, durch EU-Amtshilfeersuchen bei beiden ausl\u00e4ndischen Rententr\u00e4gern sowohl die vorgelegte Rentenbest\u00e4tigung als auch die Rentenart formell und inhaltlich best\u00e4tigen zu lassen, macht er m\u00f6glicherweise einen Sachaufkl\u00e4rungsmangel geltend. Auch diese R\u00fcge ist unzul\u00e4ssig.<\/li>
    28. aa) Wird als Verfahrensmangel ger\u00fcgt, das FG habe einen Beweisantrag \u00fcbergangen (R\u00fcge mangelnder Sachaufkl\u00e4rung gem\u00e4\u00df \u00a7 76 Abs. 1 Satz 1 FGO), so ist darzulegen, welche Tatfrage aufkl\u00e4rungsbed\u00fcrftig ist, welche Beweismittel das FG zu welchem Beweisthema nicht erhoben hat, die genauen Fundstellen (Schriftsatz mit Datum und Seitenzahl, Terminprotokoll), in denen die Beweismittel und Beweisthemen angef\u00fchrt worden sind, das voraussichtliche Ergebnis der Beweisaufnahme und inwiefern das Urteil des FG aufgrund dessen sachlich-rechtlicher Auffassung auf der unterbliebenen Beweisaufnahme beruhen kann (BFH-Beschluss vom 14.05.2025 – XI B 69\/24, BFH\/NV 2025, 1060, Rz 3, m.w.N.).<\/li>
    29. bb) Diesen Anforderungen entgegen haben die Kl\u00e4ger in ihrer Beschwerdebegr\u00fcndung schon nicht dargestellt, welche konkreten Informationen das begehrte Amtshilfeersuchen h\u00e4tte ergeben sollen, die durch die Rentenbescheinigungen nicht bereits vorlagen. Falls es ihnen darum gegangen sein sollte, eine Rechts<\/em>auffassung zu der korrekten steuerlichen Behandlung zu erhalten, kann dies nicht Gegenstand der Sach<\/em>aufkl\u00e4rung sein. Die Kl\u00e4ger haben auch nicht dargestellt, welche Information in welcher Weise zu einem anderen Urteilsspruch h\u00e4tte f\u00fchren sollen.<\/li>
    30. In dem Verfahren X B 12\/25 geht die R\u00fcge im \u00dcbrigen schon im Ansatz fehl, weil das FG die Klage mangels \u00c4nderungsvorschrift abgewiesen hat, nicht hingegen aufgrund materiell-rechtlicher Erw\u00e4gungen zu der Besteuerung der beiden Renten.<\/li>
    31. c) Wenn die Kl\u00e4ger meinen, die Entscheidungen widerspr\u00e4chen hinsichtlich der Ber\u00fccksichtigung der Auslandsrenten Tatsachen, Fakten, Beweisen sowie Recht und Gesetz, r\u00fcgen sie damit m\u00f6glicherweise qualifizierte Rechtsanwendungsfehler. Ein solcher Fehler ist nur gegeben, wenn die angefochtene Entscheidung objektiv willk\u00fcrlich und unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist (Senatsbeschluss vom 14.01.2025 – X B 72\/23, BFH\/NV 2025, 387, Rz 29). Diese R\u00fcge ist in allen drei Verfahren jedenfalls unbegr\u00fcndet.<\/li>
    32. aa) Soweit es das Verfahren X B 12\/25 betrifft, kann dahinstehen, wie es zu beurteilen w\u00e4re, wenn das FG eine \u00c4nderung des Rechtscharakters der Renten angenommen h\u00e4tte, ohne dass das Rentenverh\u00e4ltnis selbst oder die daf\u00fcr ma\u00dfgebende Rechtslage sich ge\u00e4ndert h\u00e4tte. Dies ist nicht geschehen. Das FG ist vielmehr davon ausgegangen, dass eine \u00c4nderungsvorschrift f\u00fcr die Korrektur der zwar fehlerhaften, aber bestandskr\u00e4ftigen Festsetzung fehle (s. oben unter II.2.b bb am Ende). Das FG hat nicht behauptet, diese Festsetzung sei materiell-rechtlich zutreffend. Es kann durchaus, anders als die Kl\u00e4ger wohl meinen, nach dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung zu unterschiedlicher rechtlicher Behandlung vergleichbarer Sachverhalte in verschiedenen Veranlagungszeitr\u00e4umen kommen.<\/li>
    33. bb) In dem Verfahren X B 13\/25 ist die R\u00fcge gleichfalls zumindest unbegr\u00fcndet. Es kann wiederum dahinstehen, wie es zu beurteilen w\u00e4re, wenn die ausl\u00e4ndischen Renten tats\u00e4chlich vollen Umfangs besteuert worden w\u00e4ren, das FG jedoch behauptet h\u00e4tte, sie seien nur im Wege des Progressionsvorbehalts in die Steuerberechnung einbezogen worden. Gegenstand der Klage war nach \u00a7 44 Abs. 2 FGO der Einkommensteuerbescheid in der Gestalt, die er durch die Einspruchsentscheidung vom 19.10.2021 gefunden hat.<\/li>
    34. Darin hatte das FA die Steuer von 294 \u20ac auf 274 \u20ac herabgesetzt. Die steuerpflichtigen Teile nicht n\u00e4her benannter Leibrenten waren Teil der Bemessungsgrundlage. F\u00fcr den Steuersatz hatte das FA einen Betrag von 1.179 \u20ac (ebenfalls Teile der entsprechenden Eink\u00fcnfte) im Rahmen des Progressionsvorbehalts in die Berechnung einbezogen, n\u00e4mlich einen Teilbetrag von 312 \u20ac aus der griechischen Rente und einen Teilbetrag von 867 \u20ac aus der \u00f6sterreichischen Rente. Teil der Bemessungsgrundlage waren diese beiden Positionen aber gerade nicht. Folgerichtig war dieser Punkt auch schon nicht Gegenstand der Klageantr\u00e4ge.<\/li>
    35. cc) Unbegr\u00fcndet ist die R\u00fcge schlie\u00dflich auch f\u00fcr das Verfahren X B 14\/25. Den Kl\u00e4gern ist zwar insoweit recht zu geben, als ein Teil der griechischen Rente nicht nur im Rahmen des Progressionsvorbehalts in die Steuerberechnung, sondern in die Bemessungsgrundlage der letzten Einkommensteuerfestsetzung eingegangen ist. Sollte dies fehlerhaft sein, wirkt es sich jedoch auf das Ergebnis nicht aus.<\/li>
    36. (1) Mit der Einspruchsentscheidung vom 21.01.2022 hatte das FA die Steuer von 34 \u20ac auf 386 \u20ac hochgesetzt. Wie im Jahre 2018 waren die steuerpflichtigen Teile nicht n\u00e4her benannter Leibrenten Teil der Bemessungsgrundlage. Ebenso war es aber auch mit einem Teilbetrag von 312 \u20ac aus der griechischen Rente verfahren. Einen Teilbetrag von 900 \u20ac aus der \u00f6sterreichischen Rente hatte das FA hingegen im Rahmen des Progressionsvorbehalts in die Berechnung des Steuersatzes einbezogen.<\/li>
    37. (2) Nach Aktenlage ist dieser Bescheid nie ge\u00e4ndert worden. Die Kl\u00e4ger tragen zwar vor, das FA habe noch kurz vor der m\u00fcndlichen Verhandlung einen \u00c4nderungsbescheid erlassen. Ein solcher Bescheid ist jedoch nicht aktenkundig. Das FG erw\u00e4hnt in seinem Urteil auch nicht, dass die Festsetzung w\u00e4hrend des Klageverfahrens noch ge\u00e4ndert worden w\u00e4re, sondern nennt auch in dem als sinngem\u00e4\u00df wiedergegebenen Antrag der in der Verhandlung nicht anwesenden Kl\u00e4gerin als letzten Bescheid die Einspruchsentscheidung vom 21.01.2022. Dies entspricht dem Stand der Akten.<\/li>
    38. Die Kl\u00e4ger meinen m\u00f6glicherweise eine Probeberechnung, die das FA mit Schriftsatz vom 28.10.2024 auf telefonisches Ersuchen des FG \u00fcbermittelt hatte. Darin hatte es neben der \u00f6sterreichischen auch die griechische Rente aus der Bemessungsgrundlage herausgenommen und denjenigen Anteil der beiden Renten, den es f\u00fcr korrekt hielt (insgesamt 1.354 \u20ac), im Wege des Progressionsvorbehalts in die Steuerberechnung einbezogen. Nach dieser Berechnung w\u00e4re eine Steuer von 395 \u20ac festzusetzen gewesen.<\/li>
    39. (3) Dem FG-Urteil ist nicht deutlich zu entnehmen, ob es diesen Sachverhalt erfasst hat. Das FG f\u00fchrt zun\u00e4chst aus, die griechische Rente sei von der Bemessungsgrundlage auszunehmen und nach \u00a7\u00a7 32a, 32b EStG in die Ermittlung des besonderen Steuersatzes einzubeziehen. Anschlie\u00dfend er\u00f6rtert es die H\u00f6he des steuerpflichtigen und anzusetzenden Rentenanteils. Das FG erw\u00e4hnt nicht, dass der angefochtene Bescheid die griechische Rente tats\u00e4chlich nicht nur \u00fcber den Progressionsvorbehalt einbezogen, sondern besteuert hatte. Wenn aber die \u00c4nderung, die die Kl\u00e4ger begehrten, zu einer unzul\u00e4ssigen Verb\u00f6serung gef\u00fchrt h\u00e4tte, ist die Begr\u00fcndung wom\u00f6glich missverst\u00e4ndlich, das Ergebnis aber zutreffend. Dann liegt auch kein qualifizierter Rechtsanwendungsfehler vor.<\/li>
    40. 3. Mit den weiteren R\u00fcgen in den Verfahren X B 13\/25 und X B 14\/24 beanstanden die Kl\u00e4ger, die Entscheidung des FG sei materiell-rechtlich fehlerhaft. Das stellt f\u00fcr sich genommen nach \u00a7 115 Abs. 2 FGO grunds\u00e4tzlich keinen Zulassungsgrund dar. Dass dem FG insoweit qualifizierte Rechtsanwendungsfehler unterlaufen w\u00e4ren, haben die Kl\u00e4ger gr\u00f6\u00dftenteils schon nicht ansatzweise dargelegt und ist auch nicht erkennbar. Falls in Griechenland Steuern auf die Renteneink\u00fcnfte gezahlt worden sein sollten, werden daraus noch keine Werbungskosten. Soweit ohne Bank der Empfang der Renteneink\u00fcnfte nicht m\u00f6glich ist, sind deshalb noch nicht Bankgeb\u00fchren in einer bestimmten H\u00f6he nachgewiesen. Ein fehlender Lohnanteil bei den Handwerkerleistungen kann auf unzureichendem Ausweis auf der Rechnung, auf Eigenleistung durch Verwandte oder Bekannte oder auch auf Schwarzarbeit beruhen. Die Krankheitskosten hat das FG als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung dem Grunde nach anerkannt; jedoch ist eine steuerliche Auswirkung unterblieben. Im \u00dcbrigen ersch\u00f6pfen sich die Ausf\u00fchrungen der Kl\u00e4ger in einer Wiederholung ihrer eigenen Rechtsauffassung.<\/li>
    41. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO. Von einer weiteren Begr\u00fcndung sieht der Senat nach \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 FGO ab.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2025:B.070825.XB12.25.0 BFH X. Senat FGO \u00a7 76 Abs 2, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3, FGO \u00a7 116 Abs 3 S 3, FGO \u00a7 119 Nr 3, ZPO \u00a7 227, GG Art 103 Abs 1 vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 20. November 2024, Az: 9 K 280\/21 Leits\u00e4tze NV: Hat das Gericht den Antragsteller nicht … BFH-Beschluss vom 07. August 2025, X B 12-14\/25: Verletzung rechtlichen Geh\u00f6rs durch Ablehnung eines Terminverlegungsantrags: Darlegungsanforderungen<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77948","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77948","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77948"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77948\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77948"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77948"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77948"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}