{"id":77956,"date":"2025-09-10T10:57:24","date_gmt":"2025-09-10T08:57:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77956"},"modified":"2025-09-10T10:57:24","modified_gmt":"2025-09-10T08:57:24","slug":"bfh-urteil-vom-10-juli-2025-iii-r-25-24-unzulaessige-klage-wegen-nicht-fristgemaesser-bezeichnung-des-klagebegehrens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-10-juli-2025-iii-r-25-24-unzulaessige-klage-wegen-nicht-fristgemaesser-bezeichnung-des-klagebegehrens\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 10. Juli 2025, III R 25\/24: Unzul\u00e4ssige Klage wegen nicht fristgem\u00e4\u00dfer Bezeichnung des Klagebegehrens"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:U.100725.IIIR25.24.0<\/p>\n\n\n\n

BFH III. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 52a, FGO \u00a7 52b Abs 7, FGO \u00a7 56, FGO \u00a7 65 Abs 1 S 1, FGO \u00a7 65 Abs 2 S 2, FGO \u00a7 71 Abs 2, AO \u00a7 162<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 15. Mai 2024, Az: 9 K 162\/23<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Reicht ein Steuerpflichtiger, gegen den Sch\u00e4tzungsbescheide ergangen sind, erst am Abend des letzten Tages der gem\u00e4\u00df \u00a7 65 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung gesetzten Ausschlussfrist den Gegenstand des Klageverfahrens betreffende Steuererkl\u00e4rungen beim Finanzamt ein, ohne das Finanzgericht hier\u00fcber zu informieren, hat er sein Klagebegehren nicht innerhalb der Ausschlussfrist bezeichnet, so dass die Klage als unzul\u00e4ssig abzuweisen ist.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4ger gegen das Urteil des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 15.05.2024 – 9 K 162\/23 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer haben die Kl\u00e4ger und hinsichtlich der Umsatzsteuer der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) innerhalb der Ausschlussfrist gem\u00e4\u00df \u00a7 65 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnet haben, obwohl sie erst am Abend des letzten Tages der Frist die betreffenden Steuererkl\u00e4rungen beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) eingereicht haben, ohne das Finanzgericht (FG) hier\u00fcber zu informieren.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4ger sind verheiratet und wurden im Streitjahr 2020 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl\u00e4ger unterhielt im Streitjahr einen \u2026betrieb, aus dem er Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb erzielte. Die Kl\u00e4gerin erzielte Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit. Ferner erzielten die Kl\u00e4ger Eink\u00fcnfte aus der Vermietung diverser Immobilien.<\/li>
  3. Das FA sch\u00e4tzte nach \u00a7 162 der Abgabenordnung (AO) die Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr 2020, weil die Kl\u00e4ger keine Steuererkl\u00e4rungen abgegeben hatten, und veranlagte die Einkommensteuer f\u00fcr 2020 (Kl\u00e4ger und Kl\u00e4gerin) und die Umsatzsteuer 2020 (Kl\u00e4ger) jeweils mit Bescheid vom 22.05.2023. Die nicht begr\u00fcndeten Einspr\u00fcche wies das FA mit Einspruchsentscheidungen vom 09.10.2023 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li>
  4. Hiergegen richtete sich die am 13.11.2023 erhobene Klage, zu deren Begr\u00fcndung die Kl\u00e4ger auf die „kurzfristig“ nachzureichenden Steuererkl\u00e4rungen verwiesen, die sie beim FG einreichen w\u00fcrden.<\/li>
  5. Mit richterlicher Verf\u00fcgung vom 02.01.2024 setzte das FG den Kl\u00e4gern eine Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens nach \u00a7 65 Abs. 2 Satz 2 FGO und zur Begr\u00fcndung der Klage (\u00a7 79b Abs. 1 FGO) jeweils bis zum 29.02.2024. Nachdem die Prozessbevollm\u00e4chtigte trotz Erinnerungen vom 10. und 17.01.2024 kein Empfangsbekenntnis zur\u00fcckgeschickt hatte, erkl\u00e4rte sie auf telefonische Nachfrage der Berichterstatterin am 13.02.2024, dass sie Probleme mit der DATEV-Schnittstelle habe und deshalb nicht in der Lage gewesen sei, das Empfangsbekenntnis zur\u00fcckzusenden; sie habe jedoch das gerichtliche Schreiben mit der Fristsetzung nach \u00a7 65 Abs. 2 Satz 2, \u00a7 79b Abs. 1 FGO „vor geraumer Zeit“ erhalten. In der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzhof (BFH) wurde dies dahingehend pr\u00e4zisiert, dass die Prozessbevollm\u00e4chtigte das Schreiben vom 02.01.2024 vier Wochen vor Ablauf der Frist am 29.02.2024 zur Kenntnis genommen hatte.<\/li>
  6. Das Schreiben mit der Fristsetzung nach \u00a7 65 Abs. 2 Satz 2, \u00a7 79b Abs. 1 FGO wurde der Prozessbevollm\u00e4chtigten erneut gegen Zustellungsurkunde am 15.02.2024 zugestellt. Vom gleichen Tag datiert auch das von der Prozessbevollm\u00e4chtigten zur\u00fcckgesandte elektronische Empfangsbekenntnis.<\/li>
  7. Am 29.02.2024 um 18:54 Uhr (Umsatzsteuer) beziehungsweise 19:02 Uhr (Einkommensteuer) \u00fcbermittelte die Prozessbevollm\u00e4chtigte die in der Klageschrift angek\u00fcndigten Steuererkl\u00e4rungen elektronisch an das FA.<\/li>
  8. Auf Nachfrage des FG vom 08.03.2024 erkl\u00e4rte das FA mit Schreiben vom 12.03.2024, dass die Steuererkl\u00e4rungen am 29.02.2024 \u00fcbermittelt worden seien.<\/li>
  9. Mit Schriftsatz vom 22.03.2024 teilten die Kl\u00e4ger mit, dass die betreffenden Steuererkl\u00e4rungen, aus welchen das Klagebegehren entnehmbar sei, fristgerecht beim FA eingereicht worden seien.<\/li>
  10. Am 08.05.2024 forderte das FG die Steuerakten beim FA an. Das FA \u00fcbersandte am selben Tag die Steuerakten an das FG.<\/li>
  11. Das FG wies die Klage am 15.05.2024 als unzul\u00e4ssig ab. Die Kl\u00e4ger h\u00e4tten nicht innerhalb der gesetzten Ausschlussfrisst gem\u00e4\u00df \u00a7 65 Abs. 2 FGO das Klagebegehren bezeichnet. Die \u00dcbermittlung der Steuererkl\u00e4rungen an das FA am letzten Tag der Frist sei nicht ausreichend gewesen. Etwas Anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass die Steuererkl\u00e4rungen Bestandteil der Steuerakten beim FA geworden und vom FA an das FG \u00fcbermittelt worden seien, denn ma\u00dfgeblich f\u00fcr den Umfang der Steuerakten sei der Beginn der Ausschlussfrist.<\/li>
  12. Hiergegen wenden sich die Kl\u00e4ger mit ihrer vom FG zugelassenen Revision.<\/li>
  13. Die Kl\u00e4ger beantragen,
    das Urteil des FG und die Einspruchsentscheidungen des FA vom 09.10.2023 aufzuheben und unter Ab\u00e4nderung der Bescheide vom 22.05.2023 die Einkommensteuer 2020 auf 0 \u20ac sowie die Umsatzsteuer auf – 2.076 \u20ac herabzusetzen.<\/li>
  14. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Zust\u00e4ndigkeit des erkennenden Senats f\u00fcr das vorliegende Revisionsverfahren einschlie\u00dflich der Umsatzsteuer folgt aus dem Gesch\u00e4ftsverteilungsplan des BFH, Teil A, Erg\u00e4nzende Regelungen unter II.2.a bb und II.2.b ee. Danach entscheidet bei Sch\u00e4tzungen von Eink\u00fcnften und Ums\u00e4tzen der f\u00fcr die Eink\u00fcnfte zust\u00e4ndige Senat (als erstaufnehmender Senat) \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit einer einheitlich erhobenen Klage.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

      III.<\/h3>\n\n\n\n
      1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 FGO). Das FG hat ohne Rechtsfehler entschieden, dass die Klage unzul\u00e4ssig ist, weil die Kl\u00e4ger nicht innerhalb der Frist gem\u00e4\u00df \u00a7 65 Abs. 2 Satz 2 FGO den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnet haben.<\/li>
      2. 1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Klage den Kl\u00e4ger, den Beklagten, den Gegenstand des Klagebegehrens, bei Anfechtungsklagen auch den Verwaltungsakt und die Entscheidung \u00fcber den au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelf bezeichnen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 65 Abs. 2 Satz 2 FGO kann dem Kl\u00e4ger f\u00fcr die Erg\u00e4nzung eine Frist mit ausschlie\u00dfender Wirkung gesetzt werden, wenn es an einem der in Absatz 1 Satz 1 genannten Erfordernisse fehlt.<\/li>
      3. 2. Zutreffend ist das FG davon ausgegangen, dass die Kl\u00e4ger den Gegenstand des Klagebegehrens nicht innerhalb der Frist gem\u00e4\u00df \u00a7 65 Abs. 2 Satz 2 FGO bezeichnet haben.<\/li>
      4. a) Der Gegenstand des Klagebegehrens ergab sich weder aus der Klageschrift noch aus den von den Kl\u00e4gern bis zum 29.02.2024 beim FG eingereichten Unterlagen oder den vom FA angeforderten Einspruchsentscheidungen.<\/li>
      5. aa) Die Bezeichnung des Klagebegehrens erfordert, dass der Kl\u00e4ger substantiiert darlegt, inwiefern der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig ist und ihn in seinen Rechten verletzt. Wie weit das Klagebegehren im Einzelnen zu substantiieren ist, h\u00e4ngt von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab, insbesondere von dem Inhalt des angefochtenen Verwaltungsakts, der Steuerart und der Klageart. Die Nennung der angefochtenen Verwaltungsakte reicht zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens nicht aus. Entscheidend ist, ob das Gericht durch die Angaben des Kl\u00e4gers in die Lage versetzt wird, zu erkennen, worin die den Kl\u00e4ger treffende Rechtsverletzung nach dessen Ansicht liegt (BFH-Beschl\u00fcsse vom 31.03.2023 – VIII B 20\/22, BFH\/NV 2023, 739, Rz 22; vom 25.07.2023 – VIII B 31\/22, BFH\/NV 2023, 1215, Rz 6, und vom 11.11.2019 – IX B 61\/19, BFH\/NV 2020, 228, Rz 5). Die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens erfordert im Fall der Klage gegen einen Sch\u00e4tzungsbescheid nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung grunds\u00e4tzlich substantiierte Darlegungen dazu, weshalb die gesch\u00e4tzten Besteuerungsgrundlagen zu hoch angesetzt wurden (BFH-Beschluss vom 15.01.2015 – I B 45\/14, BFH\/NV 2015, 696, Rz 3, m.w.N.). Nur so kann dem Zweck des \u00a7 65 Abs. 2 Satz 2 FGO Rechnung getragen werden, das Verfahren durch eine wirksame Durchsetzung der Verpflichtung zur Vervollst\u00e4ndigung des Klageinhalts zu beschleunigen (BTDrucks 12\/1061, S. 15). Es sind Angaben erforderlich, die es dem Gericht erm\u00f6glichen, die Grenzen seiner Entscheidungsbefugnis zu bestimmen und eine effektive und auf das erforderliche Ma\u00df reduzierte Sachaufkl\u00e4rung zu betreiben. Zu Ermittlungen ins Blaue hinein, die es anstellen w\u00fcrde, wenn es einem nicht beanstandeten Teilaspekt der Streitsache nachginge, ist es nicht verpflichtet (vgl. BFH-Beschluss vom 29.06.2017 – X B 170\/16, BFH\/NV 2017, 1613, Rz 6, m.w.N.).<\/li>
      6. bb) Aus den vom FG beim FA angeforderten Einspruchsentscheidungen ergab sich, dass es sich um Sch\u00e4tzungsbescheide handelte. Die Kl\u00e4ger hatten mit ihrer Klageschrift weder einen Klageantrag gestellt noch Unterlagen vorgelegt, aus denen sich der Gegenstand ihres Klagebegehrens ergab. Sie hatten lediglich angek\u00fcndigt, Steuererkl\u00e4rungen beim FG einzureichen; dies gen\u00fcgt zur Bestimmung des Klagebegehrens nicht.<\/li>
      7. b) Die Kl\u00e4ger haben den Gegenstand des Klagebegehrens auch nicht sp\u00e4ter innerhalb der wirksam gesetzten Ausschlussfrist bis zum 29.02.2024 gegen\u00fcber dem FG bezeichnet.<\/li>
      8. aa) Die Ausschlussfristsetzung gem\u00e4\u00df \u00a7 65 Abs. 2 Satz 2 FGO war wirksam und ermessensgerecht. Das FG hat die Ausschlussfrist nach \u00a7 65 Abs. 2 Satz 2 FGO insbesondere mit ausreichender Frist durch das mit Zustellungsurkunde vom 15.02.2024 zugestellte Schreiben gesetzt.<\/li>
      9. (1) Ob eine Ausschlussfrist gesetzt wird, obliegt dem pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen des Gerichts (z.B. BFH-Beschluss vom 09.02.2006 – VIII B 47\/05, BFH\/NV 2006, 1119, Rz 4). Das FG ist insbesondere in Sch\u00e4tzungsf\u00e4llen befugt, Ma\u00dfnahmen zur Verfahrensbeschleunigung im Sinne von \u00a7 65 Abs. 2 Satz 2 FGO zu treffen (BFH-Beschl\u00fcsse vom 10.09.2002 – X B 46\/02, BFH\/NV 2003, 71, unter 1.a; vom 15.11.2021 – VIII B 2\/21, BFH\/NV 2022, 239, Rz 19; BFH-Urteil vom 08.07.1998 – I R 23\/97, BFHE 186, 309, BStBl II 1998, 628, unter II.2.c bb).<\/li>
      10. (2) Die Setzung der Ausschlussfrist war formell wirksam. Voraussetzung hierf\u00fcr ist, dass die in der Gerichtsakte befindliche Urschrift der Verf\u00fcgung vom zust\u00e4ndigen Berufsrichter unterschrieben ist (BFH-Beschl\u00fcsse vom 25.01.2016 – VII B 97\/15, BFH\/NV 2016, 764, Rz 6; vom 13.03.2024 – VIII B 129\/22, BFH\/NV 2024, 536, Rz 6) und eine Abschrift f\u00f6rmlich zugestellt wird (\u00a7 53 Abs. 1 und Abs. 2 FGO i.V.m. \u00a7\u00a7 166 ff. der Zivilprozessordnung). Beide Voraussetzungen sind erf\u00fcllt. Wird die richterliche Verf\u00fcgung \u00fcber die Ausschlussfrist im Rahmen der elektronischen Aktenf\u00fchrung als elektronisches Dokument erstellt, wie es hier der Fall war, tritt nach \u00a7 52a Abs. 7 Satz 1 FGO die qualifizierte elektronische Signatur an die Stelle der Unterschrift des zust\u00e4ndigen Richters (FG-Akte, Bl. 25). Die Zustellung erfolgte jedenfalls wirksam mit Zustellungsurkunde am 15.02.2024.<\/li>
      11. (3) Im Streitfall war die Frist von zwei Wochen bis zum 29.02.2024 ausreichend (vgl. z.B. auch BFH-Beschluss vom 14.06.1999 – I B 174\/98, BFH\/NV 1999, 1502, Leitsatz), weil mit dem am 15.02.2024 zugestellten Schreiben lediglich die mit Verf\u00fcgung vom 02.01.2024 zum 29.02.2024 gesetzte erste Ausschlussfrist erneut bekannt gegeben worden war. Diese Verf\u00fcgung hatte die Prozessbevollm\u00e4chtigte, wie sie sie auf telefonische Nachfrage der Berichterstatterin am 13.02.2024 mitteilte, damals bereits „vor geraumer Zeit“ erhalten und, wie in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem BFH pr\u00e4zisiert wurde, mindestens vier Wochen vor Ablauf der Frist zur Kenntnis genommen.<\/li>
      12. bb) Das Klagebegehren wurde gegen\u00fcber dem FG nicht innerhalb der gesetzten Ausschlussfrist bezeichnet. Es ist nicht ausreichend, wenn die Kl\u00e4ger am Abend des letzten Tages der Ausschlussfrist gem\u00e4\u00df \u00a7 65 Abs. 2 FGO Steuererkl\u00e4rungen beim FA einreichen, ohne das FG hiervon in Kenntnis zu setzen.<\/li>
      13. (1) \u00dcber die W\u00fcrdigung des kl\u00e4gerischen Vorbringens im finanzgerichtlichen Verfahren hinaus hat das FG bei der Ermittlung des Klagebegehrens insbesondere die Unterlagen zur Kenntnis zu nehmen, auf die in der Klageschrift durch Beif\u00fcgung oder ausdr\u00fcckliche Bezeichnung Bezug genommen worden ist (BFH-Urteil vom 27.07.1999 – VIII R 55\/98, BFH\/NV 2000, 196, unter II.1.a). Des Weiteren sind bei der Auslegung s\u00e4mtliche dem FG und der Finanzbeh\u00f6rde erkennbaren Umst\u00e4nde tats\u00e4chlicher und rechtlicher Art einschlie\u00dflich der dem Gericht vorliegenden Akten zu ber\u00fccksichtigen (vgl. BFH-Urteil vom 27.06.1996 – IV R 61\/95, BFH\/NV 1997, 232, unter 1.). Dies sind die den Streitfall betreffenden Akten im Sinne des \u00a7 71 Abs. 2 FGO. Dabei handelt es sich um diejenigen Aktenst\u00fccke, die aus Sicht des FG f\u00fcr die Beurteilung der Sach- und Rechtslage erheblich sind und f\u00fcr die Entscheidung des Rechtsstreits von Bedeutung sein k\u00f6nnen (vgl. BFH-Beschluss vom 30.05.2022 – II B 55\/21, BFH\/NV 2022, 903, Rz 18, m.w.N.), und zwar unabh\u00e4ngig von der Form, in der die Akte vom FA gef\u00fchrt wird (BFH-Beschluss vom 12.03.2019 – XI B 9\/19, BFH\/NV 2019, 837, Rz 15). Zum Inhalt der dem Gericht vorzulegenden Akten geh\u00f6ren die beim FA eingereichten Steuererkl\u00e4rungen. Eine Fristsetzung gem\u00e4\u00df \u00a7 65 Abs. 2 Satz 2 FGO entbindet das FG nicht von der Pflicht, auf die alsbaldige \u00dcbersendung der gesamten den Streitfall betreffenden Akten hinzuwirken und deren Inhalt bei seiner Entscheidung zu ber\u00fccksichtigen. Die Pflicht zur Akten\u00fcbersendung bezieht sich auch auf sp\u00e4ter noch eingehende\/entstehende Aktenteile, die den Streitfall betreffen (BFH-Urteil vom 24.10.2001 – X R 39\/99, BFH\/NV 2002, 498, unter II.3.b). In Sch\u00e4tzungsf\u00e4llen ist das FG verpflichtet, zur Bestimmung des Klagebegehrens auf abgegebene, in den vorliegenden Steuerakten enthaltene Steuererkl\u00e4rungen zur\u00fcckzugreifen oder das FA zu deren Vorlage aufzufordern (vgl. BFH-Beschluss vom 20.09.2002 – IV B 198\/01, BFH\/NV 2003, 190, Leitsatz). Eine vom FG gesetzte Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens wird aber nicht gewahrt, wenn das Klagebegehren lediglich gegen\u00fcber dem FA konkretisiert wird (BFH-Urteil vom 22.04.1998 – XI R 31-32\/97, BFH\/NV 1998, 1245, unter II.2.; BFH-Beschl\u00fcsse vom 11.06.1999 – V B 168\/98, BFH\/NV 1999, 1501, 2. Leitsatz; vom 26.01.1995 – V B 63\/94, BFH\/NV 1995, 896, 2. Leitsatz) und der Kl\u00e4ger dem FG nicht innerhalb der Frist mitteilt, dass er die Steuererkl\u00e4rungen beim FA eingereicht hat (BFH-Urteile vom 24.10.2001 – X R 39\/99, BFH\/NV 2002, 498, unter II.3.a; vom 22.04.1998 – XI R 31-32\/97, BFH\/NV 1998, 1245, unter II.2.). Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Kl\u00e4ger aufgrund der zeitlichen Abfolge davon ausgehen darf, dass das FA die Steuererkl\u00e4rungen als Bestandteil der dem FG vorzulegenden Akten noch vor Ablauf der Ausschlussfrist dem FG \u00fcbersendet (BFH-Urteil vom 17.02.2000 – I R 119\/97, BFH\/NV 2000, 972, unter II.3.b).<\/li>
      14. (2) \u00dcbertragen auf den Streitfall folgt hieraus, dass die Bezeichnung des Klagebegehrens gegen\u00fcber dem FG erst nach Ablauf der gesetzten Ausschlussfrist erfolgte.<\/li>
      15. (a) Die Kl\u00e4ger haben weder mit ihrer Klage noch mit sp\u00e4teren Schrifts\u00e4tzen fristgem\u00e4\u00df Unterlagen beim FG eingereicht oder substantiiert zum Klagebegehren vorgetragen. Insbesondere haben sie es unterlassen, das FG innerhalb der Ausschlussfrist \u00fcber die Einreichung der Steuererkl\u00e4rungen beim FA zu informieren.<\/li>
      16. Zwar enthielten die vom FG zur Vorbereitung der m\u00fcndlichen Verhandlung am 08.05.2024 beim FA angeforderten Steuerakten zu dem Zeitpunkt der \u00dcbersendung bereits die von den Kl\u00e4gern eingereichten Steuererkl\u00e4rungen f\u00fcr das Streitjahr 2020. Das FG hat bei seiner Entscheidung \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit der Klage aber zutreffend darauf abgestellt, dass diese Steuererkl\u00e4rungen nicht mehr zur Bestimmung des Klagebegehrens herangezogen werden konnten, weil die Kl\u00e4ger das FG nicht innerhalb der Ausschlussfrist \u00fcber die Einreichung ihrer Steuererkl\u00e4rung beim FA informiert haben und sie ihre Steuererkl\u00e4rungen dem FA erst am letzten Tag der Frist um 18:54 Uhr (Umsatzsteuer) beziehungsweise 19:02 Uhr (Einkommensteuer) \u00fcbermittelt hatten. Die Kl\u00e4ger durften auch nicht davon ausgehen, dass das FA die Erkl\u00e4rungen noch am selben Tag \u2011\u2011und damit innerhalb der Ausschlussfrist\u2011\u2011 an das FG weiterleiten w\u00fcrde. Wer seine Steuererkl\u00e4rung so sp\u00e4t beim FA einreicht, dass das FG im normalen Gesch\u00e4ftsgang vor Fristablauf keinen Zugriff auf die eingereichten Unterlagen erlangen kann, hat die Folgen der Pr\u00e4klusion zu tragen, wenn er das FG nicht innerhalb der Ausschlussfrist auf die der Bezeichnung des Klagebegehrens dienende Abgabe dieser Steuererkl\u00e4rung hinweist.<\/li>
      17. (b) Aus der Tatsache, dass ein Teil der Akten des FA bereits elektronisch gef\u00fchrt worden ist, ergeben sich f\u00fcr den Streitfall keine Besonderheiten. Die Vorschrift des \u00a7 52a FGO gilt nicht f\u00fcr Beh\u00f6rdenakten, Rechtsgrundlage f\u00fcr deren \u00dcbermittlung an das FG ist \u00a7 71 Abs. 2 FGO (Trossen, juris – Die Monatszeitschrift 2024, 78, 83, unter D.). Im Zeitpunkt der Einreichung der hier zu beurteilenden Steuererkl\u00e4rungen fand keine automatische \u00dcbermittlung von Akten zwischen FA und FG statt. Das FA hatte vielmehr im Einzelfall zu pr\u00fcfen, was an das FG \u00fcbersandt werden soll, da das FA auch gegen\u00fcber dem FG das Steuergeheimnis (\u00a7 30 AO) zu wahren hat (vgl. Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7 71 FGO Rz 4).<\/li>
      18. \u00a7 52b Abs. 7 FGO, der erst durch Art. 31 des Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz vom 12.07.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 234) mit Wirkung zum 17.07.2024 eingef\u00fchrt wurde, und die auf dieser Vorschrift beruhende Verordnung \u00fcber die Standards f\u00fcr die \u00dcbermittlung elektronischer Akten von Beh\u00f6rden und juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren vom 30.04.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 125) galten bei Ablauf der Ausschlussfrist am 29.02.2024 noch nicht.<\/li>
      19. c) Eine Wiedereinsetzung in die vers\u00e4umte Ausschlussfrist gem\u00e4\u00df \u00a7 65 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. \u00a7 56 FGO haben die Kl\u00e4ger weder beantragt noch war sie von Amts wegen zu gew\u00e4hren, weil sich keine Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Wiedereinsetzung im Zeitpunkt der m\u00fcndlichen Verhandlung aus den Akten ergaben.<\/li>
      20. d) Die Klage war unheilbar unzul\u00e4ssig (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 11.11.2019 – IX B 61\/19, BFH\/NV 2020, 228, Rz 11; vom 11.12.2019 – X B 40\/19, BFH\/NV 2020, 231, Rz 24; vom 15.11.2021 – VIII B 2\/21, BFH\/NV 2022, 239, Rz 20, und vom 25.07.2023 – VIII B 31\/22, BFH\/NV 2023, 1215, Rz 20). Das sp\u00e4tere Vorbringen der Kl\u00e4ger, insbesondere die Abgabe der Steuererkl\u00e4rungen und die Antragstellung in der m\u00fcndlichen Verhandlung, kann nicht zur Bestimmung ihres Klagebegehrens herangezogen werden. Denn im Fall einer Ausschlussfrist nach \u00a7 65 Abs. 2 Satz 2 FGO ist nur auf die innerhalb der Ausschlussfrist dem FG mitgeteilte Begr\u00fcndung abzustellen (vgl. Senatsbeschluss vom 18.06.2013 – III B 83\/12, BFH\/NV 2013, 1596, Rz 7; BFH-Beschl\u00fcsse vom 14.11.2017 – IX B 66\/17, BFH\/NV 2018, 216, Rz 9, und vom 25.07.2023 – VIII B 31\/22, BFH\/NV 2023, 1215, Rz 20). Anders als nach \u00a7 79b Abs. 3 FGO liegt es nicht im Ermessen des Gerichts, ob es Erg\u00e4nzungen der Angaben zu den Muss-Erfordernissen noch ber\u00fccksichtigt oder zur\u00fcckweist, wenn diese erst nach Ablauf der Ausschlussfrist erfolgen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem\u00e4\u00df \u00a7 65 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. \u00a7 56 FGO nicht gew\u00e4hrt werden kann. Nicht entscheidend ist, ob die Ber\u00fccksichtigung der versp\u00e4tet eingereichten Unterlagen zu einer Verz\u00f6gerung des Rechtsstreits f\u00fchren w\u00fcrde.<\/li>
      21. 3. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

        ECLI:DE:BFH:2025:U.100725.IIIR25.24.0 BFH III. Senat FGO \u00a7 52a, FGO \u00a7 52b Abs 7, FGO \u00a7 56, FGO \u00a7 65 Abs 1 S 1, FGO \u00a7 65 Abs 2 S 2, FGO \u00a7 71 Abs 2, AO \u00a7 162 vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 15. Mai 2024, Az: 9 K 162\/23 Leits\u00e4tze NV: Reicht ein Steuerpflichtiger, gegen den … BFH-Urteil vom 10. Juli 2025, III R 25\/24: Unzul\u00e4ssige Klage wegen nicht fristgem\u00e4\u00dfer Bezeichnung des Klagebegehrens<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77956","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77956","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77956"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77956\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77956"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77956"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77956"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}