{"id":77958,"date":"2025-09-10T10:59:21","date_gmt":"2025-09-10T08:59:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77958"},"modified":"2025-09-10T10:59:21","modified_gmt":"2025-09-10T08:59:21","slug":"bfh-beschluss-vom-13-maerz-2024-i-b-28-23-kein-verstoss-gegen-richterliche-hinweispflicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-13-maerz-2024-i-b-28-23-kein-verstoss-gegen-richterliche-hinweispflicht\/","title":{"rendered":"BFH-Beschluss vom 13. M\u00e4rz 2024, I B 28\/23: Kein Versto\u00df gegen richterliche Hinweispflicht"},"content":{"rendered":"\n

Aufgehobene Entscheidung I B 28\/23 – Die Entscheidung ist nachtr\u00e4glich zur Ver\u00f6ffentlichung bestimmt worden.<\/p>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2024:B.130324.IB28.23.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 76 Abs 2, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3, FGO \u00a7 52d<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG N\u00fcrnberg, 27. Juni 2023, Az: 7 K 69\/23<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Weist das Finanzgericht (FG) zeitnah nach dem Ergehen eines einschl\u00e4gigen Beschlusses des Bundesfinanzhofs auf diesen hin, kommt es seiner Hinweispflicht nach \u00a7 76 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hinreichend nach, wenn sich jedenfalls aus dem Hinweis des FG eindeutig ergibt, dass es bezogen auf die Klageerhebung von einem Formfehler ausgegangen ist und zum Zeitpunkt der Erteilung des Hinweises als „Ausweg“ nur noch die M\u00f6glichkeit eines Wiedereinsetzungsantrags gesehen hat.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Ein Versto\u00df gegen \u00a7 76 Abs. 2 FGO w\u00e4re aber auch nicht rechtserheblich, wenn die Prozessbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers bei Klageerhebung selbst davon ausgegangen ist, dass die Klageeinreichung elektronisch zu erfolgen hatte.<\/p>\n\n\n\n

3. NV: Mit am 18.07.2025 ver\u00f6ffentlichtem Beschluss vom 23.06.2025 – 1 BvR 1718\/24 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde stattgegeben und das Urteil des FG N\u00fcrnberg vom 27.06.2023 – 7 K 69\/23 sowie den Beschluss des BFH vom 13.03.2024 – I B 28\/23 \u00fcber die Zur\u00fcckweisung der Nichtzulassungsbeschwerde aufgehoben und die Sache an das FG N\u00fcrnberg zur Fortsetzung des Verfahrens zur\u00fcckverwiesen. Der Beschluss des BFH vom 28.06.2024 – I S 1\/24 \u00fcber die Anh\u00f6rungsr\u00fcge wurde damit gegenstandslos.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts N\u00fcrnberg vom 27.06.2023 – 7 K 69\/23 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Prozessbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers und Beschwerdef\u00fchrers (Kl\u00e4ger) reichte am 17.01.2023 per Brief beim Finanzgericht (FG) N\u00fcrnberg Klage gegen den an den Kl\u00e4ger ergangenen ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid 2018 ein und wies darauf hin, dass ihr eine Klageeinreichung in elektronischer Form wegen Fehlens des Registrierungsbriefs zum besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach (beSt) vor der Kalenderwoche neun oder zehn unm\u00f6glich sei. Nachdem das FG den Eingang der Klage per Fax best\u00e4tigte und sp\u00e4ter auch Stellungnahmen des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) \u00fcbersandte, teilte die Prozessbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers am 23.02.2023 \u00fcber ihr beSt mit, dieses nun zu nutzen.<\/li>
  2. Das FG wies mit Schreiben vom 08.05.2023 auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28.04.2023 – XI B 101\/22 (BFHE 279, 523, BStBl II 2023, 763) sowie die M\u00f6glichkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hin. Die Bevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers \u00fcbermittelte daraufhin am 09.05.2023 eine Stellungnahme verbunden mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung.<\/li>
  3. Mit Urteil vom 27.06.2023 – 7 K 69\/23 hat das FG die Klage als unzul\u00e4ssig verworfen und zur Begr\u00fcndung ausgef\u00fchrt, die Klageeinreichung entspreche nicht den im BFH-Beschluss vom 28.04.2023 – XI B 101\/22 (BFHE 279, 523, BStBl II 2023, 763) n\u00e4her dargelegten Anforderungen nach \u00a7 52d der Finanzgerichtsordnung (FGO). Wiedereinsetzung sei nicht zu gew\u00e4hren, da der Prozessbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers der vorgenannte Beschluss bekannt gewesen sein m\u00fcsse und sie bei Klageerhebung auch davon ausgegangen sei, dass die Klage \u00fcber das beSt einzureichen gewesen sei. Da die Entscheidung zur Klageerhebung am 10.01.2023 gefallen sei, habe \u2011\u2011bei Nutzung der Registrierungsm\u00f6glichkeit zum beSt \u00fcber die sogenannte fast lane\u2011\u2011 auch noch die M\u00f6glichkeit bestanden, innerhalb der Klagefrist die Registrierung abzuschlie\u00dfen. Die Prozessbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers habe dies schuldhaft vers\u00e4umt und dem Kl\u00e4ger sei dieses Verschulden zuzurechnen. Da die Prozessbevollm\u00e4chtigte ab dem 23.02.2023 ihr beSt habe nutzen k\u00f6nnen, habe sie die erforderliche Rechtshandlung nicht innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist des \u00a7 56 Abs. 2 Satz 1 FGO nachgeholt.<\/li>
  4. Gegen die Nichtzulassung der Revision wehrt sich der Kl\u00e4ger mit seiner Beschwerde, die er auf das Vorliegen eines Verfahrensmangels im Sinne des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO st\u00fctzt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen. Das FG hat nicht gegen die richterliche Hinweispflicht (\u00a7 76 Abs. 2 FGO) versto\u00dfen beziehungsweise ein etwaiger Versto\u00df w\u00e4re nicht rechtserheblich, weshalb kein im Sinne des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO beachtlicher Verfahrensmangel vorliegt.<\/li>
    2. 1. Die richterliche Hinweispflicht des \u00a7 76 Abs. 2 FGO steht in engem Zusammenhang mit dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf ein faires Verfahren (BFH-Urteil vom 19.10.1993 – VIII R 61\/92, BFH\/NV 1994, 790) und kann eine Pflicht zu einem ausdr\u00fccklichen Hinweis auf eine unklare prozessuale Situation begr\u00fcnden (BFH-Beschluss vom 16.03.2016 – X B 202\/15, BFH\/NV 2016, 1050). Mit der Ver\u00f6ffentlichung des BFH-Beschlusses vom 28.04.2023 – XI B 101\/22 (BFHE 279, 523, BStBl II 2023, 763) war die prozessuale Situation h\u00f6chstrichterlich gekl\u00e4rt. Seither steht fest, dass Steuerberatern seit dem 01.01.2023 mit dem beSt ein sicherer \u00dcbermittlungsweg im Sinne des \u00a7 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO zur Verf\u00fcgung steht, so dass sie in finanzgerichtlichen Verfahren seit diesem Zeitpunkt vorbereitende Schrifts\u00e4tze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Antr\u00e4ge und Erkl\u00e4rungen als elektronische Dokumente \u00fcbermitteln m\u00fcssen (\u00a7 52d Satz 1 FGO). Beantragt ein Steuerberater wegen Nichtnutzung des beSt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (\u00a7 56 Abs. 1 FGO), muss er auf dieser Grundlage f\u00fcr ein erfolgreiches Wiedereinsetzungsgesuch darlegen, weshalb er nicht von der M\u00f6glichkeit der Priorisierung seiner Registrierung (sogenannte fast lane) Gebrauch gemacht hat.<\/li>
    3. 2. Da das FG mit Schreiben vom 08.05.2023 zeitnah nach dem Ergehen des vorgenannten BFH-Beschlusses auf diesen hingewiesen hat, ist es seiner Hinweispflicht nach \u00a7 76 Abs. 2 FGO nachgekommen. Aus dem Hinweis des FG ergibt sich eindeutig, dass es bezogen auf die Klageerhebung von einem Formfehler ausgegangen ist und zum Zeitpunkt der Erteilung des Hinweises als „Ausweg“ nur noch die M\u00f6glichkeit eines Wiedereinsetzungsantrags gesehen hat. Soweit der Kl\u00e4ger ausf\u00fchrt, das FG habe schon deshalb gegen \u00a7 76 Abs. 2 FGO versto\u00dfen, weil es „zu keinem Zeitpunkt“ auf einen m\u00f6glichen Formfehler bei der Klageerhebung hingewiesen habe, ist dies damit offensichtlich unzutreffend.<\/li>
    4. 3. Nichts anderes ergibt sich daraus, dass der Kl\u00e4ger \u2011\u2011auch durch Verweis auf die Handhabung in anderen FG-Verfahren\u2011\u2011 in der Sache geltend macht, das FG habe bereits unmittelbar nach Klageerhebung und daher vor der Ver\u00f6ffentlichung des BFH-Beschlusses vom 28.04.2023 – XI B 101\/22 (BFHE 279, 523, BStBl II 2023, 763) einen rechtlichen Hinweis auf das Bestehen einer unklaren Prozesslage erteilen m\u00fcssen, um nicht von einem Prozessbevollm\u00e4chtigten bezogen auf den Zeitpunkt der Klageerhebung die Vorwegnahme „zuk\u00fcnftiger Rechtsprechungen“ zu verlangen. Ein solcher fr\u00fchzeitiger Hinweis w\u00e4re allerdings nur dann notwendig gewesen, wenn das FG davon h\u00e4tte ausgehen m\u00fcssen, dass die Prozessbevollm\u00e4chtigte nicht \u00fcber das \u2011\u2011zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rte\u2011\u2011 Erfordernis der Einreichung der Klageschrift in elektronischer Form orientiert gewesen w\u00e4re. Sie ist allerdings schon bei der Klageerhebung selbst davon ausgegangen, dass eine Klageeinreichung elektronisch zu erfolgen habe, weil sonst ihr eigener Hinweis darauf, dass der Registrierungsbrief f\u00fcr das beSt erst in den Kalenderwochen neun oder zehn zu erwarten und ihr zuvor eine elektronische Klageerhebung nicht m\u00f6glich sei, nicht verst\u00e4ndlich w\u00e4re. Geht der Prozessbevollm\u00e4chtigte selbst davon aus, dass ein Formerfordernis besteht, so ist ein Hinweis auf das etwaige Bestehen eben dieses Formerfordernisses (und h\u00f6chstrichterlich noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rte Rechtsfragen in diesem Zusammenhang) entbehrlich.<\/li>
    5. 4. Selbst wenn eine Hinweispflicht schon vor der Ver\u00f6ffentlichung des genannten BFH-Beschlusses bestanden h\u00e4tte, w\u00e4re ein etwaiger Versto\u00df gegen \u00a7 76 Abs. 2 FGO aber auch nicht rechtserheblich. Dies folgt daraus, dass die Prozessbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers bereits seit dem 23.02.2023 \u00fcber ein beSt verf\u00fcgte und sie bei Klageerhebung selbst davon ausgegangen war, dass die Klageeinreichung elektronisch zu erfolgen habe. Bei dieser Prozesssituation hatte sie die schon nach ihrer eigenen Vorstellung erforderliche \u2011\u2011und insoweit durch den BFH-Beschluss vom 28.04.2023 – XI B 101\/22 (BFHE 279, 523, BStBl II 2023, 763) nur h\u00f6chstrichterlich best\u00e4tigte\u2011\u2011 Einreichung der Klageschrift in elektronischer Form innerhalb der in \u00a7 56 Abs. 2 Satz 1 FGO genannten Frist nachzuholen, was aber unterblieben ist.<\/li>
    6. 5. Es kommt hinzu, dass die Prozessbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers die Registrierung ihres beSt \u00fcber die sogenannte fast lane unterlassen hat, obwohl sie \u2011\u2011sp\u00e4testens nach dem Schreiben des FA vom 24.11.2022\u2011\u2011 mit dem zeitnahen Ergehen der Einspruchsentscheidung und damit dem Anlaufen der Klagefrist rechnen musste. Sp\u00e4testens mit dem Zugang der Einspruchsentscheidung, die einen Hinweis auf \u00a7 52d FGO enthielt, h\u00e4tte sich die Prozessbevollm\u00e4chtigte noch \u00fcber die sogenannte fast lane zum beSt registrieren lassen k\u00f6nnen, um das aus ihrer eigenen \u2011\u2011und nachtr\u00e4glich durch den BFH-Beschluss vom 28.04.2023 – XI B 101\/22 (BFHE 279, 523, BStBl II 2023, 763) best\u00e4tigten\u2011\u2011 Sicht bestehende Formerfordernis zu erf\u00fcllen.<\/li>
    7. 6. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li>
    8. 7. Der Beschluss ergeht nach \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ohne weitere Begr\u00fcndung.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Aufgehobene Entscheidung I B 28\/23 – Die Entscheidung ist nachtr\u00e4glich zur Ver\u00f6ffentlichung bestimmt worden. ECLI:DE:BFH:2024:B.130324.IB28.23.0 BFH I. Senat FGO \u00a7 76 Abs 2, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3, FGO \u00a7 52d vorgehend FG N\u00fcrnberg, 27. Juni 2023, Az: 7 K 69\/23 Leits\u00e4tze 1. NV: Weist das Finanzgericht (FG) zeitnah nach dem Ergehen eines … BFH-Beschluss vom 13. M\u00e4rz 2024, I B 28\/23: Kein Versto\u00df gegen richterliche Hinweispflicht<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77958","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77958","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77958"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77958\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77958"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77958"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77958"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}