{"id":77960,"date":"2025-09-10T11:00:06","date_gmt":"2025-09-10T09:00:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77960"},"modified":"2025-09-10T11:00:06","modified_gmt":"2025-09-10T09:00:06","slug":"bfh-beschluss-vom-28-juni-2024-i-s-1-24-keine-gehoersverletzung-bei-abweichender-wuerdigung-klaegerischen-vorbringens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-28-juni-2024-i-s-1-24-keine-gehoersverletzung-bei-abweichender-wuerdigung-klaegerischen-vorbringens\/","title":{"rendered":"BFH-Beschluss vom 28. Juni 2024, I S 1\/24: Keine Geh\u00f6rsverletzung bei abweichender W\u00fcrdigung kl\u00e4gerischen Vorbringens"},"content":{"rendered":"\n

Gegenstandslose Entscheidung I S 1\/24 – Die Entscheidung ist nachtr\u00e4glich zur Ver\u00f6ffentlichung bestimmt worden.<\/p>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2024:B.280624.IS1.24.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 96 Abs 2, FGO \u00a7 133a, GG Art 103 Abs 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend BFH , 13. M\u00e4rz 2024, Az: I B 28\/23<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Wenn eine Einlassung des Kl\u00e4gers in die Entscheidung einbezogen, ihr Inhalt aber anders als von diesem verstanden wird, liegt keine Geh\u00f6rsverletzung vor.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Mit am 18.07.2025 ver\u00f6ffentlichtem Beschluss vom 23.06.2025 – 1 BvR 1718\/24 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde stattgegeben und das Urteil des FG N\u00fcrnberg vom 27.06.2023 – 7 K 69\/23 sowie den Beschluss des BFH vom 13.03.2024 – I B 28\/23 \u00fcber die Zur\u00fcckweisung der Nichtzulassungsbeschwerde aufgehoben und die Sache an das FG N\u00fcrnberg zur Fortsetzung des Verfahrens zur\u00fcckverwiesen. Der Beschluss des BFH vom 28.06.2024 – I S 1\/24 \u00fcber die Anh\u00f6rungsr\u00fcge wurde damit gegenstandslos.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n


Die Anh\u00f6rungsr\u00fcge des Kl\u00e4gers gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 13.03.2024 – I B 28\/23 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Verfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Mit Beschluss vom 13.03.2024 – I B 28\/23 hat der erkennende Senat die auf einen Versto\u00df des Finanzgerichts (FG) gegen die richterliche Hinweispflicht (\u00a7 76 Abs. 2 i.V.m. \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011) gest\u00fctzte Nichtzulassungsbeschwerde des Kl\u00e4gers, Beschwerdef\u00fchrers und R\u00fcgef\u00fchrers (Kl\u00e4ger) als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/li>
  2. Dagegen richtet sich die Anh\u00f6rungsr\u00fcge des Kl\u00e4gers, mit der er geltend macht, der Senat habe in seinem vorgenannten Beschluss nicht in Erw\u00e4gung gezogen, dass die Prozessbevollm\u00e4chtigte bei der Klageerhebung vor dem FG von einer formgerechten schriftlich (per Post) erhobenen Klage ausgegangen sei, weil ihr Hinweis auf den seinerzeit fehlenden Registrierungsbrief lediglich bedeute, dass sie von einer Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) erst ab Zugang dieses Briefes ausgegangen sei.<\/li>
  3. Der Kl\u00e4ger beantragt, den Senatsbeschluss vom 13.03.2024 – I B 28\/23 aufzuheben und das Verfahren fortzuf\u00fchren.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Anh\u00f6rungsr\u00fcge ist unbegr\u00fcndet und durch Beschluss zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 133a Abs. 4 Satz 2 und 3 FGO).<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 133a Abs. 1 FGO ist das Verfahren auf die R\u00fcge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten fortzuf\u00fchren, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Geh\u00f6r in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.<\/li>
    3. Der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r im Sinne von Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und \u00a7 96 Abs. 2 FGO verpflichtet das Gericht unter anderem, die Ausf\u00fchrungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erw\u00e4gung zu ziehen und sich mit dem entscheidungserheblichen Kern des Vorbringens auseinanderzusetzen. Dabei ist das Gericht naturgem\u00e4\u00df nicht verpflichtet, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts \u2011\u2011BVerfG\u2011\u2011 vom 11.06.2008 – 2 BvR 2062\/07, Deutsches Verwaltungsblatt 2008, 1056). Das Gericht ist nach Art. 103 Abs. 1 GG auch nicht verpflichtet, sich mit jedwedem Vorbringen des Beteiligten in der Begr\u00fcndung seiner Entscheidung ausdr\u00fccklich zu befassen (BVerfG-Beschl\u00fcsse vom 27.05.1970 – 2 BvR 578\/69, BVerfGE 28, 378; vom 10.06.1975 – 2 BvR 1086\/74, BVerfGE 40, 101; vom 05.10.1976 – 2 BvR 558\/75, BVerfGE 42, 364 und vom 15.04.1980 – 2 BvR 827\/79, BVerfGE 54, 86). Dies bedeutet, dass im Einzelfall eine richterliche Begr\u00fcndung ganz entfallen oder sich das Gericht lediglich mit den seiner Ansicht nach wesentlichen Gesichtspunkten der Begr\u00fcndungsschrift eines Beteiligten auseinandersetzen kann. Vor diesem Hintergrund ist grunds\u00e4tzlich davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen eines Beteiligten tats\u00e4chlich auch zur Kenntnis genommen und in Erw\u00e4gung gezogen hat (BVerfG-Beschluss vom 15.04.1980 – 1 BvR 1365\/78, BVerfGE 54, 43); der Umstand allein, dass sich die Entscheidungsgr\u00fcnde mit einem bestimmten Gesichtspunkt nicht ausdr\u00fccklich auseinandersetzen, rechtfertigt deshalb auch nicht die Annahme, das Gericht habe den Gesichtspunkt unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r \u00fcbergangen (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 08.08.2023 – IX S 5\/23, BFH\/NV 2023, 1219).<\/li>
    4. 2. Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben liegt eine Geh\u00f6rsverletzung nicht vor.<\/li>
    5. a) Soweit der Kl\u00e4ger ausf\u00fchrt, der Senat habe im angefochtenen Beschluss die Begr\u00fcndung der Nichtzulassungsbeschwerde, wonach die Prozessbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers bei Einreichung der Klage tats\u00e4chlich von einer aktiven Nutzungspflicht des beSt ab Zustellung des Registrierungsbriefs ausgegangen sei und mit \u00dcbersendung der Klageschrift auf den fehlenden Registrierungsbrief hingewiesen habe, nicht zur Kenntnis genommen und deshalb auch nicht in Erw\u00e4gung gezogen, dass die Prozessbevollm\u00e4chtigte von einer formgerechten Klage ausgegangen sei, ist dies unzutreffend. Der Senat hat diese Einlassungen verwertet, sie aber nicht so verstehen k\u00f6nnen, dass die Prozessbevollm\u00e4chtigte zweifelsfrei von einer formgerecht per Post eingereichten Klage ausgegangen w\u00e4re. Er ist vielmehr \u2011\u2011im Ergebnis mit dem FG\u2011\u2011 davon ausgegangen, dass die Prozessbevollm\u00e4chtigte bereits bei der Klageerhebung \u00fcber das m\u00f6gliche Erfordernis der Einreichung der Klageschrift in elektronischer Form orientiert gewesen ist. Dies hat er aus der kl\u00e4gerischen Einlassung bei Klageerhebung vor dem FG gefolgert, wonach der Registrierungsbrief f\u00fcr das beSt erst in den Kalenderwochen neun oder zehn zu erwarten und der Prozessbevollm\u00e4chtigten zuvor eine elektronische Klageerhebung nicht m\u00f6glich sei. Der Senat hat dies erkennbar so verstanden, dass erst mit dem Eingang des Registrierungsbriefs f\u00fcr die Prozessbevollm\u00e4chtigte die technische M\u00f6glichkeit einer elektronischen Klageeinreichung bestanden hat, ohne dass sich daraus aber erg\u00e4be, dass alle vorherigen Prozesshandlungen automatisch formgerecht w\u00e4ren. In dieser \u2011\u2011aus Sicht des Senats naheliegenden\u2011\u2011 W\u00fcrdigung liegt keine Verletzung des Art. 19 Abs. 4 GG.<\/li>
    6. b) Es kommt hinzu, dass der Senat seinen Beschluss auch noch auf weitere Erw\u00e4gungen gest\u00fctzt hat, wonach ein etwaiger Versto\u00df gegen die Hinweispflicht nach \u00a7 76 Abs. 2 FGO weder rechtserheblich gewesen w\u00e4re noch eine Wiedereinsetzung des Kl\u00e4gers in die abgelaufene Klagefrist in Betracht kam, weil seine Prozessbevollm\u00e4chtigte die Registrierung ihres beSt \u00fcber die sogenannte fast lane auch nach dem ausdr\u00fccklichen Hinweis auf \u00a7 52d FGO in der Einspruchsentscheidung unterlassen hat.<\/li>
    7. 3. Von einer weiteren Begr\u00fcndung wird mit Blick auf \u00a7 133a Abs. 4 Satz 4 FGO abgesehen.<\/li>
    8. 4. F\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Anh\u00f6rungsr\u00fcge wird eine Geb\u00fchr in H\u00f6he von 66 \u20ac erhoben (Nr. 6400 des Kostenverzeichnisses, Anlage 1 zu \u00a7 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Gegenstandslose Entscheidung I S 1\/24 – Die Entscheidung ist nachtr\u00e4glich zur Ver\u00f6ffentlichung bestimmt worden. ECLI:DE:BFH:2024:B.280624.IS1.24.0 BFH I. Senat FGO \u00a7 96 Abs 2, FGO \u00a7 133a, GG Art 103 Abs 1 vorgehend BFH , 13. M\u00e4rz 2024, Az: I B 28\/23 Leits\u00e4tze 1. NV: Wenn eine Einlassung des Kl\u00e4gers in die Entscheidung einbezogen, ihr Inhalt … BFH-Beschluss vom 28. Juni 2024, I S 1\/24: Keine Geh\u00f6rsverletzung bei abweichender W\u00fcrdigung kl\u00e4gerischen Vorbringens<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77960","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77960","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77960"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77960\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77960"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77960"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77960"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}