{"id":77964,"date":"2025-09-10T11:01:48","date_gmt":"2025-09-10T09:01:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77964"},"modified":"2025-09-10T11:01:48","modified_gmt":"2025-09-10T09:01:48","slug":"bfh-urteil-vom-30-april-2025-xi-r-5-24-umsatzsteuerbefreiung-fuer-leistungen-eines-praeventions-und-persoenlichkeitstrainers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-30-april-2025-xi-r-5-24-umsatzsteuerbefreiung-fuer-leistungen-eines-praeventions-und-persoenlichkeitstrainers\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 30. April 2025, XI R 5\/24: Umsatzsteuerbefreiung f\u00fcr Leistungen eines Pr\u00e4ventions- und Pers\u00f6nlichkeitstrainers"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:U.300425.XIR5.24.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 4 Nr 21, UStG \u00a7 4 Nr 23, EGRL 112\/2006 Art 132 Abs 1 Buchst i, UStG VZ 2010<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 17. Januar 2024, Az: 7 K 7342\/16<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Erziehung von Kindern im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL bezieht sich auf die planm\u00e4\u00dfige T\u00e4tigkeit zur k\u00f6rperlichen, geistigen und sittlichen Formung junger Menschen zu t\u00fcchtigen und m\u00fcndigen Menschen.<\/p>\n\n\n\n

2. Die T\u00e4tigkeit eines Pr\u00e4ventions- und Pers\u00f6nlichkeitstrainers kann diese Voraussetzungen erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n

3. Bei Fehlen eines f\u00f6rmlichen Anerkennungsverfahrens kann jedenfalls dann von einer Einrichtung mit von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannter gleicher Zielsetzung ausgegangen werden, wenn die Einrichtung in der Gesamtheit ihrer unternehmerischen Zielsetzung auf die Erziehung von Kindern und Jugendlichen ausgerichtet ist.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 17.01.2024 – 7 K 7342\/16 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang.<\/li>
  2. Streitig ist, ob der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) im Rahmen seiner T\u00e4tigkeit als Pr\u00e4ventions- und Pers\u00f6nlichkeitstrainer im Jahr 2010 (Streitjahr) steuerfreie Ums\u00e4tze ausgef\u00fchrt hat.<\/li>
  3. Der Kl\u00e4ger ist Pr\u00e4ventions- und Pers\u00f6nlichkeitstrainer und Mitglied des Vereins B. Der Kl\u00e4ger beschrieb seine T\u00e4tigkeit auf seiner Homepage wie folgt: „…“. Zum Organisationsablauf der Kurse an Schulen hie\u00df es auf der Homepage: „\u2026“<\/li>
  4. Au\u00dferdem l\u00e4sst ein Ausdruck der Homepage erkennen, dass der Kl\u00e4ger als „Teamleiter“ auftrat, und es wurden neun weitere, in seinem Team t\u00e4tige Kursleiter f\u00fcr verschiedene Kursarten (Kinderbewegungsprogramm neben weiteren Sport- und Bewegungsangeboten eines Kooperationspartners, Pr\u00e4ventionstrainings im Kindergarten, in der Grundschule und in weiterf\u00fchrenden Schulen, Pers\u00f6nlichkeitstrainings f\u00fcr Frauen und f\u00fcr \u00e4ltere Leute, Erziehungsseminare f\u00fcr Eltern) vorgestellt. Die Kursgeb\u00fchren wurden mit \u2026 \u20ac pro Teilnehmer f\u00fcr die verschiedenen, jeweils insgesamt sechs Stunden umfassenden Kursangebote angegeben. Der Steuerberater des Kl\u00e4gers erkl\u00e4rte gegen\u00fcber dem Beklagten und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011), der Kl\u00e4ger werde wohl von den jeweiligen interessierten Eltern beauftragt. Die Rechnungen erstelle der Kl\u00e4ger dann wohl gegen\u00fcber den jeweiligen Eltern, die ihn dann bezahlen w\u00fcrden. Er selbst erkl\u00e4rte gegen\u00fcber dem FA, dass die Abrechnung gegebenenfalls direkt mit den Eltern erfolge, ansonsten \u00fcber die Schule. Sofern die Eltern die „Geb\u00fchr“ beglichen, erfolge dies gegen einen Zahlungsbeleg beziehungsweise per \u00dcberweisung.<\/li>
  5. Der Kl\u00e4ger reichte f\u00fcr das Streitjahr am 04.01.2011 eine Umsatzsteuererkl\u00e4rung ein. Darin erkl\u00e4rte er Leistungen zu 19 % in H\u00f6he von \u2026 \u20ac und zu 7 % in H\u00f6he von \u2026 \u20ac sowie Vorsteuern in H\u00f6he von \u2026 \u20ac, so dass \u2026 \u20ac an Umsatzsteuer 2010 erkl\u00e4rt wurden. Es gab im Streitjahr Klassenprojekte und sogenannte „offene Kurse“. Nur bei den Klassenprojekten fanden die Kurse w\u00e4hrend der Unterrichtszeiten statt und die Teilnahme war verpflichtend. Am 09.12.2014 beantragte der Kl\u00e4ger unter anderem, die Umsatzsteuerfestsetzung f\u00fcr das Jahr 2010 zu \u00e4ndern. Seine Ums\u00e4tze f\u00fcr Konfliktpr\u00e4ventionskurse an Schulen seien nach \u00a7 4 Nr. 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der im Streitjahr geltenden Fassung (a.F.) steuerfrei. Das FA lehnte den Antrag mit Bescheid vom 29.03.2016 ab.<\/li>
  6. Dagegen legte der Kl\u00e4ger zun\u00e4chst Einspruch ein. Am 24.12.2016 erhob er Klage. Im Klageverfahren erlie\u00df das FA am 26.07.2017 die Einspruchsentscheidung gegen den Ablehnungsbescheid. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage durch Urteil vom 14.08.2019 – 7 K 7342\/16 (Entscheidungen der Finanzgerichte \u2011\u2011EFG\u2011\u2011 2020, 1101) ab. Die Klage sei zwar als sogenannte Unt\u00e4tigkeitsklage gem\u00e4\u00df \u00a7 46 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zul\u00e4ssig, aber unbegr\u00fcndet. Das Gericht k\u00f6nne nicht feststellen, dass die vom Kl\u00e4ger erkl\u00e4rten Ums\u00e4tze steuerfrei seien. Die Leistungen des Kl\u00e4gers seien nicht nach \u00a7 4 Nr. 21 Buchst. a oder b UStG a.F. steuerfrei. Ebenso k\u00f6nne sich der Kl\u00e4ger nicht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuersystemrichtlinie \u2011\u2011MwStSystRL\u2011\u2011) berufen. Es fehle bereits an der Qualifizierung als Schul- und Hochschulunterricht im Sinne dieser Vorschrift. Dies gelte auch f\u00fcr die Befreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL. Au\u00dferdem schulde der Kl\u00e4ger die Umsatzsteuer f\u00fcr den weit \u00fcberwiegenden Teil seiner Ums\u00e4tze gem\u00e4\u00df \u00a7 14c Abs. 1 UStG.<\/li>
  7. Mit seiner \u2011\u2011durch Beschluss vom 05.02.2020 – XI B 94\/19 teilweise zugelassenen\u2011\u2011 Revision wandte sich der Kl\u00e4ger im zugelassenen Umfang gegen die Besteuerung der verbleibenden Ums\u00e4tze (\u2026 \u20ac). Er r\u00fcgte die Verletzung von \u00a7 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. aa UStG a.F. \u00dcberdies ergebe sich die Steuerbefreiung aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL.<\/li>
  8. Mit Urteil vom 15.12.2021 – XI R 3\/20 (BFHE 275, 427) hob der erkennende Senat das angefochtene Urteil wegen Umsatzsteuer 2010 auf und verwies den Rechtsstreit an das FG zur\u00fcck. Der Senat nahm an, dass eine Steuerbefreiung nach \u00a7 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. aa UStG a.F. nicht gegeben sei, weil der Kl\u00e4ger weder als Ersatzschule genehmigt oder nach Landesrecht erlaubt worden sei, noch eine \u00a7 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG a.F. entsprechende Bescheinigung vorgelegt habe. Auch eine Steuerbefreiung nach \u00a7 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. aa UStG a.F. komme nicht in Betracht, da die streitigen Leistungen nicht unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienten. Eine Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL in Bezug auf den Schul- und Hochschulunterricht komme nicht in Betracht, da die hier streitigen Pr\u00e4ventionskurse als spezialisierter und punktuell erteilter Unterricht keinen Schul- und Hochschulunterricht darstellen w\u00fcrden. Der Senat verwies die Sache aber zur\u00fcck an das FG, damit es der Frage nachgehen kann, ob eine Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL (zuvor Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [Richtlinie 77\/388\/EWG]) eingreife, weil die Pr\u00e4ventionskurse des Kl\u00e4gers als „Erziehung von Kindern und Jugendlichen“ im Sinne dieser Bestimmung anzusehen sein k\u00f6nnten. Soweit das FG den Anwendungsbereich als erf\u00fcllt ansehe, seien weitere Feststellungen dazu zu treffen, ob der Kl\u00e4ger die personellen Voraussetzungen des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL erf\u00fclle. Weiterhin sei zu pr\u00fcfen, ob die Voraussetzungen f\u00fcr eine Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL erf\u00fcllt seien. Die Bestimmung sei unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass steuerfrei die Unterrichtseinheiten seien, die sich auf Schul- und Hochschulunterricht beziehen w\u00fcrden (vgl. z.B. Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union \u2011\u2011EuGH\u2011\u2011 Eulitz vom 28.01.2010 – C-473\/08, EU:C:2010:47, Rz 21 ff.). Davon k\u00f6nne im Streitfall m\u00f6glicherweise auszugehen sein, da die Leistungen des Kl\u00e4gers nicht mit Bezug zu einem spezialisierten Unterricht (wie z.B. in einer Fahr-, Segel- oder Schwimmschule oder \u00c4hnlichem) erbracht w\u00fcrden, sondern sich unter anderem auf den Unterricht in Grundschulen und an weiterf\u00fchrenden Schulen beziehen. Der Kl\u00e4ger k\u00f6nne au\u00dferdem nach den bisherigen tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG ein Privatlehrer im Sinne dieser Vorschrift sein.<\/li>
  9. Das FG hat im zweiten Rechtsgang mit Urteil vom 17.01.2024 – 7 K 7342\/16 (EFG 2024, 1063) der Klage stattgegeben. Das FA habe die Ums\u00e4tze des Kl\u00e4gers im noch streitigen Umfang zu Unrecht als steuerpflichtig angesehen. Die Ums\u00e4tze des Kl\u00e4gers seien nicht gem\u00e4\u00df Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL steuerfrei. Zwar liege bei den Pr\u00e4ventionskursen des Kl\u00e4gers ein Bezug zu Schul- oder Hochschulunterricht vor; jedoch sei der Kl\u00e4ger nicht als Privatlehrer t\u00e4tig geworden. Es fehle an einem Nachweis daf\u00fcr, dass er einige der Kurse tats\u00e4chlich selbst durchgef\u00fchrt habe. Der Kl\u00e4ger k\u00f6nne sich aber auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL (zuvor Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77\/388\/EWG) berufen. Die noch streitigen Leistungen seien unter den Begriff „Erziehung von Kindern und Jugendlichen“ zu subsumieren. Der Kl\u00e4ger erf\u00fclle auch die personellen Voraussetzungen des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL.<\/li>
  10. Mit der Revision macht das FA geltend, dass sich der Kl\u00e4ger nicht auf die Mehrwertsteuersystemrichtlinie berufen k\u00f6nne. Eine Berufung auf das Unionsrecht sei nur m\u00f6glich, wenn dieses auf innerstaatlicher Ebene nicht hinreichend umgesetzt worden sei beziehungsweise es an einer nationalen Steuerbefreiungsvorschrift g\u00e4nzlich fehle. Dies sei aber vorliegend nicht der Fall. Der deutsche Gesetzgeber habe f\u00fcr die Art der vom Kl\u00e4ger gegebenen Kurse ausreichende Befreiungsm\u00f6glichkeiten vorgesehen, so dass eine Berufung auf die Mehrwertsteuersystemrichtlinie nicht er\u00f6ffnet werde. Der Bundesfinanzhof (BFH) habe in seiner bisherigen Rechtsprechung zur Steuerbefreiung im Bereich der Kinder- und Jugenderziehung eine richtlinienkonforme Auslegung des \u00a7 4 Nr. 23 UStG a.F. vorgenommen. Mit diesem Vorbringen habe sich das FG in den Entscheidungsgr\u00fcnden nicht auseinandergesetzt.<\/li>
  11. \u00dcberdies l\u00e4gen die Voraussetzungen des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL nicht vor. Die Leistungen des Kl\u00e4gers fielen nicht unter den Begriff der „Erziehung von Kindern und Jugendlichen“ im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL. Die Begriffe, mit denen die Steuerbefreiungen des Art. 132 MwStSystRL umschrieben seien, seien eng auszulegen. Offen bleibe, ob eine altersgerechte Sprach- und Wissensvermittlung im Rahmen der vom Kl\u00e4ger angebotenen Kurse anzunehmen sei. Es best\u00fcnden Zweifel, ob bei einer so kurzen Dauer der Kurse ein Erziehungszweck \u2011\u2011wie beispielsweise die Willens- und Charakterbildung\u2011\u2011 erreicht werden k\u00f6nne. \u00dcberdies sei der Kl\u00e4ger keine andere Einrichtung, die als Einrichtung mit vergleichbarer Zielsetzung anerkannt worden sei.<\/li>
  12. Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  13. Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet; sie ist daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 FGO). Das FG hat ohne Rechtsfehler erkannt, dass die Ums\u00e4tze des Kl\u00e4gers nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL steuerfrei sind. Die zwei kumulativen tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL (vgl. EuGH-Urteil Happy Education vom 28.04.2022 – C-612\/20, EU:C:2022:314, Rz 29) liegen im Streitfall vor. Bei den T\u00e4tigkeiten des Kl\u00e4gers handelte es sich zum einen um eng mit der Erziehung von Kindern und Jugendlichen verbundene Dienstleistungen im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL (dazu unter 2.). Zum anderen sind auch die personellen Voraussetzungen dieser Norm erf\u00fcllt (dazu unter 3.).<\/li>
    2. 1. Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL sind die Erziehung von Kindern und Jugendlichen und damit eng verbundene Dienstleistungen steuerbefreit, wenn sie durch Einrichtungen des \u00f6ffentlichen Rechts, die mit solchen Aufgaben betraut sind, oder andere Einrichtungen mit von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannter vergleichbarer Zielsetzung erbracht werden. Die Mitgliedstaaten stellen dabei die Regeln auf, nach denen den betreffenden Einrichtungen eine solche Anerkennung gew\u00e4hrt wird (vgl. EuGH-Urteil MDDP vom 28.11.2013 – C-319\/12, EU:C:2013:778, Leitsatz 1).<\/li>
    3. 2. Das FG hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise entschieden, dass eng mit der Erziehung von Kindern und Jugendlichen verbundene Dienstleistungen im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL vorliegen.<\/li>
    4. a) Zwar enth\u00e4lt Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL keine Definition, was unter dem autonomen unionsrechtlichen Begriff „Erziehung von Kindern und Jugendlichen“ zu verstehen ist; auch ist die Regelung eng auszulegen (vgl. BFH-Urteil vom 15.12.2021 – XI R 3\/20, BFHE 275, 427, Rz 23). Der Senat h\u00e4lt an seiner in Rz 31 des Urteils ge\u00e4u\u00dferten Auffassung fest, dass sich die Erziehung nach Art und Schwerpunkt auf die planm\u00e4\u00dfige T\u00e4tigkeit zur k\u00f6rperlichen, geistigen und sittlichen Formung junger Menschen zu t\u00fcchtigen und m\u00fcndigen Menschen bezieht, w\u00e4hrend es beim Unterricht vorrangig um die Vermittlung von Wissen, F\u00e4higkeiten und Fertigkeiten geht (vgl. allgemein BFH-Urteile vom 09.05.2017 – VIII R 11\/15, BFHE 258, 119, BStBl II 2017, 911, Rz 14 f.; vom 17.11.2022 – V R 33\/21 (V R 26\/18), BFHE 279, 253, Rz 43). Erforderlich ist daher f\u00fcr eine „Erziehung von Kindern“ \u2011\u2011\u00fcber eine blo\u00dfe Wissensvermittlung hinaus\u2011\u2011 eine Vermittlung von sozialen Kompetenzen und Werten (vgl. BFH-Urteile vom 15.12.2021 – XI R 3\/20, BFHE 275, 427, Rz 31; vom 17.11.2022 – V R 33\/21 (V R 26\/18), BFHE 279, 253, Rz 43).<\/li>
    5. b) Gemessen daran hat das FG, das von den vorgenannten Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen ist, in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass es sich hinsichtlich der streitgegenst\u00e4ndlichen T\u00e4tigkeiten um eine Erziehung von Kindern handelt.<\/li>
    6. aa) Das FG hat festgestellt, dass der Pr\u00e4ventionsunterricht des Kl\u00e4gers der geistigen und sittlichen Entwicklung der Kinder dient und zur Willens- und Charakterbildung beitr\u00e4gt. Die Kinder lernen unter anderem, eigene Gef\u00fchle wahrzunehmen, wie sie sich in schwierigen Situation wehren k\u00f6nnen, wer Vertrauenspersonen sind und wie man „gute“ und „schlechte“ Geheimnisse unterscheidet. Des Weiteren hat das FG festgestellt, dass die Kinder durch die streitgegenst\u00e4ndlichen Kurse eigene F\u00e4higkeiten und St\u00e4rken entdecken sollen. Selbstvertrauen, Selbstwertgef\u00fchl und Resilienz der Kinder sollen nach den Feststellungen des FG gest\u00e4rkt werden.<\/li>
    7. bb) Diese tats\u00e4chliche W\u00fcrdigung des FG ist m\u00f6glich und verst\u00f6\u00dft nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungss\u00e4tze; sie bindet daher den Senat (\u00a7 118 Abs. 2 FGO). Die Pr\u00e4ventionskurse entsprechen dem Begriff der Erziehung als Vermittlung von sozialen Kompetenzen und Werten.<\/li>
    8. 3. Die personellen Voraussetzungen des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL sind ebenfalls erf\u00fcllt.<\/li>
    9. a) Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL sind die darin genannten Leistungen nur dann befreit, wenn sie von Einrichtungen des \u00f6ffentlichen Rechts, die mit solchen Aufgaben betraut sind, oder von anderen Einrichtungen mit von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannter vergleichbarer Zielsetzung erbracht werden, das hei\u00dft, die anderen Einrichtungen m\u00fcssen eine vergleichbare Zielsetzung wie die genannten Einrichtungen des \u00f6ffentlichen Rechts haben (vgl. EuGH-Urteil MDDP vom 28.11.2013 – C-319\/12, EU:C:2013:778, Rz 35).<\/li>
    10. aa) Da Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL nicht festlegt, unter welchen Voraussetzungen und nach welchen Modalit\u00e4ten die vergleichbare Zielsetzung anerkannt werden kann, ist es grunds\u00e4tzlich Sache des nationalen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten, die Regeln aufzustellen, nach denen den betreffenden Einrichtungen eine solche Anerkennung gew\u00e4hrt werden kann. Die Mitgliedstaaten verf\u00fcgen dabei \u00fcber ein Ermessen (vgl. EuGH-Urteile Happy Education vom 28.04.2022 – C-612\/20, EU:C:2022:314, Rz 31; MDDP vom 28.11.2013 – C-319\/12, EU:C:2013:778, Rz 37; Kingscrest Associates und Montecello vom 26.05.2005 – C-498\/03, EU:C:2005:322, Rz 49 und 51). Die nationalen Gerichte haben zu pr\u00fcfen, ob die Mitgliedstaaten bei der Aufstellung solcher Bedingungen die Grenzen ihres Ermessens nicht \u00fcberschritten haben und die Grunds\u00e4tze des Unionsrechts, insbesondere den Grundsatz der Gleichbehandlung, der im Mehrwertsteuerbereich im Grundsatz der steuerlichen Neutralit\u00e4t zum Ausdruck kommt, beachtet haben (vgl. EuGH-Urteil MDDP vom 28.11.2013 – C-319\/12, EU:C:2013:778, Rz 38).<\/li>
    11. bb) Fehlt es an einem nationalen f\u00f6rmlichen Anerkennungsverfahren oder an der Festlegung von sonstigen Voraussetzungen f\u00fcr die Anerkennung und Modalit\u00e4ten des Verfahrens, ist jedenfalls dann von Einrichtungen mit einer vergleichbaren Zielsetzung auszugehen, wenn sie in der Gesamtheit ihrer unternehmerischen Zielsetzung auf die Erziehung von Kindern und Jugendlichen ausgerichtet sind (BTDrucks 19\/13436, S. 149 zur Einf\u00fchrung des \u00a7 4 Nr. 23 UStG durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019, BGBl I 2019, 2451 \u2011\u2011n.F.\u2011\u2011; Oelmaier in S\u00f6lch\/Ringleb, Umsatzsteuer, \u00a7 4 Nr. 23 Rz 24; Bunjes\/Heidner, UStG, 24. Aufl., \u00a7 4 Nr. 23 Rz 19). Jedenfalls dann erf\u00fcllen die Einrichtungen die Voraussetzung, dass sie eine vergleichbare Zielsetzung wie die genannten Einrichtungen des \u00f6ffentlichen Rechts haben (vgl. EuGH-Urteil MDDP vom 28.11.2013 – C-319\/12, EU:C:2013:778, Rz 35).<\/li>
    12. cc) Einrichtung im Sinne dieser Vorschrift k\u00f6nnen auch nat\u00fcrliche Personen sein, da auch sie abgegrenzte Einheiten darstellen, die eine bestimmte Funktion erf\u00fcllen (vgl. EuGH-Urteile Gregg vom 07.09.1999 – C-216\/97, EU:C:1999:390, Rz 21; Administration de l’Enregistrement, des Domaines und de la TVA, EQ vom 15.04.2021 – C-846\/19, EU:C:2021:277, Rz 73; BFH-Urteil vom 28.06.2017 – XI R 23\/14, BFHE 258, 517). Auch private Einheiten mit Gewinnerzielungsabsicht (vgl. dazu EuGH-Urteile Kingscrest Associates und Montecello vom 26.05.2005 – C-498\/03, EU:C:2005:322, Rz 35 und 40; MDDP vom 28.11.2013 – C-319\/12, EU:C:2013:778, Rz 28 und 31) sind grunds\u00e4tzlich erfasst (vgl. allgemein auch BFH-Urteile vom 18.03.2015 – XI R 15\/11, BFHE 249, 359, BStBl II 2015, 1058, Rz 31; vom 28.06.2017 – XI R 23\/14, BFHE 258, 517, Rz 38; vom 24.02.2021 – XI R 30\/20 (XI R 11\/17), BFHE 272, 259, BStBl II 2023, 792, Rz 34; vom 15.02.2022 – XI R 30\/21 (XI R 37\/18), BFHE 275, 468, Rz 18).<\/li>
    13. b) Bei Anwendung dieser Grunds\u00e4tze ist der Kl\u00e4ger als Einrichtung mit vergleichbarer Zielsetzung wie die der Einrichtungen des \u00f6ffentlichen Rechts, die mit solchen Aufgaben (hier: Erziehung) betraut sind, anzusehen.<\/li>
    14. aa) Die Gesamtheit der unternehmerischen Zielsetzung des Kl\u00e4gers ist wie bei den Einrichtungen des \u00f6ffentlichen Rechts auf eine Erziehung von Kindern ausgerichtet, so dass jedenfalls in diesem Fall ein Gleichlauf der Zielsetzungen im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL besteht.<\/li>
    15. bb) Soweit aufgrund der Neufassung des \u00a7 4 Nr. 23 Buchst. a UStG n.F. von der Einrichtung zus\u00e4tzlich gefordert wird, dass sie keine systematische Gewinnerzielung anstrebt und anfallende Gewinne nicht verteilt werden d\u00fcrfen, sondern zur Erhaltung oder Verbesserung der durch die Einrichtung erbrachten Leistungen verwendet werden m\u00fcssen, ist diese zus\u00e4tzliche Voraussetzung zwar unionsrechtlich zul\u00e4ssig (Art. 133 Satz 1 Buchst. a MwStSystRL), aber im Streitjahr noch nicht in Kraft getreten. Sie gilt erst ab dem 01.01.2020 und damit nach dem Streitjahr.<\/li>
    16. cc) Da das nationale Recht im Streitjahr weitere Voraussetzungen f\u00fcr eine Anerkennung noch nicht aufgestellt hat, sind in Ermangelung unionsrechtlicher Kriterien f\u00fcr vergleichbare Zielsetzungen (vgl. EuGH-Urteile Happy Education vom 28.04.2022 – C-612\/20, EU:C:2022:314, Rz 31; MDDP vom 28.11.2013 – C-319\/12, EU:C:2013:778, Rz 37; Kingscrest Associates und Montecello vom 26.05.2005 – C-498\/03, EU:C:2005:322, Rz 49 und 51) im Streitjahr (und den \u00fcbrigen Jahren vor 2020) alle Einrichtungen mit einer erzieherischen Zielsetzung, die sachlich befreite Erziehungsleistungen zul\u00e4ssigerweise erbringen durften, vom Mitgliedstaat Bundesrepublik Deutschland als Einrichtungen mit vergleichbarer Zielsetzung anerkannt.<\/li>
    17. dd) Die Grunds\u00e4tze des Unionsrechts, insbesondere der Grundsatz der Gleichbehandlung, der im Mehrwertsteuerbereich im Grundsatz der steuerlichen Neutralit\u00e4t zum Ausdruck kommt (vgl. EuGH-Urteile Happy Education vom 28.04.2022 – C-612\/20, EU:C:2022:314, Rz 32; MDDP vom 28.11.2013 – C-319\/12, EU:C:2013:778, Rz 38), sind dadurch beachtet. Die umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung des Kl\u00e4gers mit Einrichtungen des \u00f6ffentlichen Rechts, die Erziehungsleistungen erbringen, f\u00fchrt zu keiner Verletzung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralit\u00e4t.<\/li>
    18. 4. Die \u00fcbrigen Einwendungen des FA greifen nicht durch.<\/li>
    19. a) Entgegen der Auffassung des FA kann sich der Kl\u00e4ger grunds\u00e4tzlich auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL berufen.<\/li>
    20. aa) Dies ergibt sich bereits aus \u00a7 126 Abs. 5 FGO und der Zur\u00fcckverweisung an das FG durch das Senatsurteil vom 15.12.2021 – XI R 3\/20 (BFHE 275, 427). Der Senat hat in seinem Pr\u00fcfungsauftrag an das FG zum Ausdruck gebracht, dass sich der Kl\u00e4ger auf diese Steuerbefreiung grunds\u00e4tzlich berufen kann, so dass die Vorinstanz an diese rechtliche Beurteilung gebunden ist (\u00a7 126 Abs. 5 FGO).<\/li>
    21. bb) Dar\u00fcber hinaus ergibt sich dies auch aus der Rechtsprechung. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL ist grunds\u00e4tzlich berufbar (vgl. dazu BFH-Urteile vom 19.05.2005 – V R 32\/03, BFHE 210, 175, BStBl II 2005, 900; vom 18.08.2005 – V R 71\/03, BFHE 211, 543, BStBl II 2006, 143; vom 10.01.2008 – V R 52\/06, BFHE 221, 295, unter II.2.; vom 24.01.2008 – V R 3\/05, BFHE 221, 302, BStBl II 2012, 267, unter II.2.; vom 15.12.2021 – XI R 3\/20, BFHE 275, 427, Rz 22; zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m und Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77\/388\/EWG vgl. ferner Senatsurteile vom 02.03.2011 – XI R 21\/09, BFHE 233, 269, Rz 19 und vom 28.05.2013 – XI R 35\/11, BFHE 242, 250, BStBl II 2013, 879, Rz 33). In Ermangelung erlassener Umsetzungsma\u00dfnahmen ist die Berufung eines Einzelnen auf Bestimmungen einer Richtlinie, die \u2011\u2011wie hier\u2011\u2011 inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, gegen\u00fcber allen nicht richtlinienkonformen innerstaatlichen Vorschriften m\u00f6glich (vgl. dazu Senatsurteile vom 02.03.2011 – XI R 21\/09, BFHE 233, 269, Rz 26, m.w.N. zur st\u00e4ndigen Rechtsprechung des EuGH; vom 28.05.2013 – XI R 35\/11, BFHE 242, 250, BStBl II 2013, 879, Rz 33).<\/li>
    22. b) Eine Berufung scheitert auch nicht daran, dass die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers nicht „anerkannt“ sei, weil es an einer gesetzlichen Grundlage f\u00fcr die \u00dcbernahme der Aufgabe fehle.<\/li>
    23. aa) Das FA kann sich nicht auf eine fehlende gesetzliche Grundlage berufen.
      Ein Mitgliedstaat, der von der Beschr\u00e4nkungsm\u00f6glichkeit, die die Mehrwertsteuersystemrichtlinie ihm einr\u00e4umt, nicht Gebrauch macht, kann sich nicht auf sein eigenes Unterlassen berufen, um einem Steuerpflichtigen eine Steuerbefreiung zu verwehren, die dieser nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie in Anspruch nehmen kann (vgl. EuGH-Urteile K\u00fcgler vom 10.09.2002 – C-141\/00, EU:C:2002:473, Rz 60; Administration de l’Enregistrement, des Domaines und de la TVA, EQ vom 15.04.2021 – C-846\/19, EU:C:2021:277, Rz 75). Dies gilt auch im Streitfall, wenn das FA sich auf eine fehlende gesetzliche Grundlage f\u00fcr die \u00dcbernahme der Aufgaben, die eine staatliche Anerkennung der T\u00e4tigkeit zum Ausdruck bringen soll, beruft.<\/li>
    24. bb) Im \u00dcbrigen ist aus Sicht des erkennenden Senats weder vom FA vorgetragen noch sonst ersichtlich, weshalb die Erteilung von Pr\u00e4ventionskursen f\u00fcr Kinder und Jugendliche durch private Pers\u00f6nlichkeitstrainer im Auftrag der Eltern im Streitjahr einer gesetzlichen Grundlage bedurft h\u00e4tte. Eltern nehmen eine Vielzahl von Leistungen zur Erziehung ihrer Kinder in Anspruch, die nicht gesetzlich geregelt sind. Bedarf es zur Erbringung einer Leistung zur Erziehung von Kindern keiner gesetzlichen Grundlage, ist ihr Fehlen nicht geeignet, zu einer fehlenden Anerkennung des Leistungserbringers zu f\u00fchren. Dass dem Kl\u00e4ger eine solche Leistung nicht gestattet gewesen w\u00e4re, vermag der Senat nicht zu erkennen.<\/li>
    25. 5. Der Senat entscheidet mit Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten ohne m\u00fcndliche Verhandlung durch Urteil (\u00a7 90 Abs. 2, \u00a7 121 Satz 1 FGO).<\/li>
    26. 6. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2025:U.300425.XIR5.24.0 BFH XI. Senat UStG \u00a7 4 Nr 21, UStG \u00a7 4 Nr 23, EGRL 112\/2006 Art 132 Abs 1 Buchst i, UStG VZ 2010 vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 17. Januar 2024, Az: 7 K 7342\/16 Leits\u00e4tze 1. Erziehung von Kindern im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL bezieht sich auf die planm\u00e4\u00dfige T\u00e4tigkeit zur … BFH-Urteil vom 30. April 2025, XI R 5\/24: Umsatzsteuerbefreiung f\u00fcr Leistungen eines Pr\u00e4ventions- und Pers\u00f6nlichkeitstrainers<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77964","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77964","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77964"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77964\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77964"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77964"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77964"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}