{"id":77966,"date":"2025-09-10T11:02:21","date_gmt":"2025-09-10T09:02:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77966"},"modified":"2025-09-10T11:02:21","modified_gmt":"2025-09-10T09:02:21","slug":"bfh-urteil-vom-14-mai-2025-xi-r-23-22-zur-restschuldbefreiung-gemaess-%c2%a7-301-inso-sowie-zur-beschraenkten-nachhaftung-des-schuldners-fuer-umsatzsteuerschulden-nach-einstellung-des-insolven","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-14-mai-2025-xi-r-23-22-zur-restschuldbefreiung-gemaess-%c2%a7-301-inso-sowie-zur-beschraenkten-nachhaftung-des-schuldners-fuer-umsatzsteuerschulden-nach-einstellung-des-insolven\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 14. Mai 2025, XI R 23\/22: Zur Restschuldbefreiung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0301 InsO sowie zur beschr\u00e4nkten Nachhaftung des Schuldners f\u00fcr Umsatzsteuerschulden nach Einstellung des Insolvenzverfahrens gem\u00e4\u00df \u00a7 211 InsO"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:U.140525.XIR23.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 37 Abs 2 S 1, AO \u00a7 218 Abs 2 S 2, InsO \u00a7 80 Abs 1, InsO \u00a7 301 Abs 1, InsO \u00a7 211, UStG \u00a7 1 Abs 1, UStG VZ 2008 , UStG VZ 2009 , UStG VZ 2010<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 13. Juli 2022, Az: 4 K 1280\/21 AO<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Masseverbindlichkeiten fallen nicht unter die Restschuldbefreiung nach \u00a7 301 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO).<\/p>\n\n\n\n

2. Eine Steuer wird auch dann ohne rechtlichen Grund gezahlt, wenn sie unter Protest beglichen wird und ihrer Geltendmachung eine dauerhafte Einrede entgegensteht (Fortf\u00fchrung des Urteils des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 10.11.2015 – VII R 35\/13, BFHE 252, 201, BStBl II 2016, 372).<\/p>\n\n\n\n

3. Beruhen Umsatzsteuerschulden als Masseverbindlichkeiten allein auf Handlungen des Insolvenzverwalters, kommt eine Haftung des Insolvenzschuldners mit seinem insolvenzfreien Verm\u00f6gen w\u00e4hrend des Insolvenzverfahrens nicht in Betracht.<\/p>\n\n\n\n

4. Diese Haftungsbeschr\u00e4nkung gilt weiter, wenn das Insolvenzverfahren nach Anzeige der Masseunzul\u00e4nglichkeit (\u00a7 211 InsO) eingestellt sowie dem Insolvenzschuldner Restschuldbefreiung erteilt wurde (Fortf\u00fchrung des BFH-Urteils vom 10.11.2015 – VII R 35\/13, BFHE 252, 201, BStBl II 2016, 372).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Kl\u00e4gers werden das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom 13.07.2022 – 4 K 1280\/21 AO und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 28.04.2021 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Der Abrechnungsbescheid des Beklagten vom 02.11.2020 wird dahingehend ge\u00e4ndert, dass ein Erstattungsanspruch in H\u00f6he von \u2026 \u20ac ausgewiesen wird.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) erbrachte als Unternehmer steuerpflichtige Ums\u00e4tze. \u00dcber sein Verm\u00f6gen wurde im Juli 2008 das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet. Der Insolvenzverwalter f\u00fchrte das Unternehmen des Kl\u00e4gers fort und zeigte bereits im September 2008 drohende Masseunzul\u00e4nglichkeit an.<\/li>
  2. F\u00fcr die Jahre 2008 bis 2010 entstand aufgrund der Fortf\u00fchrung des Unternehmens des Kl\u00e4gers durch den Insolvenzverwalter Umsatzsteuer, die der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) \u2011\u2011neben Zinsen zur Umsatzsteuer\u2011\u2011 als Masseverbindlichkeit gegen\u00fcber dem Insolvenzverwalter festsetzte. Die festgesetzten Betr\u00e4ge wurden aus der Insolvenzmasse nicht gezahlt.<\/li>
  3. Im September 2016 wurde das Insolvenzverfahren nach Anzeige der Masseunzul\u00e4nglichkeit eingestellt (\u00a7 211 der Insolvenzordnung \u2011\u2011InsO\u2011\u2011), nachdem dem Kl\u00e4ger Restschuldbefreiung erteilt worden war.<\/li>
  4. Mit Vollstreckungsank\u00fcndigung vom 12.08.2020 forderte das FA den Kl\u00e4ger auf, die f\u00fcr die Jahre 2008 bis 2010 gegen\u00fcber dem Insolvenzverwalter festgesetzte und noch nicht gezahlte Umsatzsteuer nebst Zinsen und S\u00e4umniszuschl\u00e4gen zu entrichten. Der Kl\u00e4ger berief sich auf die ihm erteilte Restschuldbefreiung und machte weiter geltend, es sei zumindest \u00a7 80 InsO zu beachten, der vorliegend eine dauerhafte Vollstreckungseinrede begr\u00fcnde. Danach komme es auch nach Abschluss des Insolvenzverfahrens nicht zu einer pers\u00f6nlichen Haftung des ehemaligen Insolvenzschuldners f\u00fcr Masseverbindlichkeiten. Zwar habe der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass \u00a7 80 Abs. 1 InsO keine Haftungsbeschr\u00e4nkung zu entnehmen sei hinsichtlich Masseverbindlichkeiten, denen Einkommensteuerschulden zugrunde l\u00e4gen. Dies sei aber f\u00fcr seinen Fall unerheblich. Denn das FA nehme ihn nicht wegen Einkommensteuer, sondern wegen Umsatzsteuer in Anspruch. Diese Steuerschulden seien durch aktive Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters begr\u00fcndet worden, was eine abweichende Beurteilung rechtfertige.<\/li>
  5. Das FA pf\u00e4ndete sodann die Anspr\u00fcche des Kl\u00e4gers aus seiner Gesch\u00e4ftsverbindung mit einem Kreditinstitut und ordnete deren Einziehung an. Der Kl\u00e4ger k\u00fcndigte daraufhin an, dass er die vom FA geltend gemachten Abgabenr\u00fcckst\u00e4nde zur Abwendung der Vollstreckung zahlen, den Betrag allerdings zur\u00fcckfordern werde. Demgem\u00e4\u00df zahlte der Kl\u00e4ger am 23.09.2020 unter Vorbehalt an das FA und forderte diesen von ihm geleisteten Betrag mit Schreiben vom 13.10.2020 zur\u00fcck.<\/li>
  6. Mit Abrechnungsbescheid vom 02.11.2020 stellte das FA fest, dass die Konten bez\u00fcglich der f\u00fcr die Jahre 2008 bis 2010 festgesetzten Umsatzsteuer zuz\u00fcglich der Zinsen und S\u00e4umniszuschl\u00e4ge durch zwischenzeitliche Zahlung jeweils ausgeglichen seien, der Saldo jeweils 0 \u20ac betrage. Eine R\u00fcckzahlung des vom Kl\u00e4ger nunmehr geltend gemachten Betrags wurde abgelehnt. Der dagegen erhobene Einspruch blieb ohne Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 28.04.2021).<\/li>
  7. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage, mit der der Kl\u00e4ger allein eine Entscheidung \u00fcber einen R\u00fcckzahlungsanspruch in H\u00f6he von \u2026 \u20ac begehrte, ab. Der Abrechnungsbescheid vom 02.11.2020 sei nicht zu beanstanden, denn ein Anspruch auf Erstattung des an das FA gezahlten Betrags stehe dem Kl\u00e4ger nicht zu. Rechtsgrund der Zahlungen seien die Umsatzsteuerschulden nebst Zinsen und S\u00e4umniszuschl\u00e4gen f\u00fcr die Jahre 2008 bis 2010 gewesen. F\u00fcr diese Masseverbindlichkeiten m\u00fcsse der Kl\u00e4ger als ehemaliger Insolvenzschuldner nach Abschluss des Insolvenzverfahrens einstehen. Soweit aus \u00a7 80 Abs. 1 InsO eine Haftungsbeschr\u00e4nkung folge, greife diese jedenfalls dann nicht mehr, wenn das Insolvenzverfahren \u2011\u2011wie hier\u2011\u2011 abgeschlossen sei. Dies habe der BFH bereits ausdr\u00fccklich f\u00fcr Einkommensteuerschulden entschieden (BFH-Urteil vom 28.11.2017 – VII R 1\/16, BFHE 260, 26, BStBl II 2018, 457). Diese Rechtsprechung sei auch auf Umsatzsteuerschulden anzuwenden.<\/li>
  8. Mit seiner Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts. Der Insolvenzverwalter h\u00e4tte die laufende Umsatzsteuer abf\u00fchren m\u00fcssen. Mit ihr liege, anders als im Falle der Einkommensteuer, nicht blo\u00df eine Steuer vor, die im Rahmen der Verwaltung fremden Verm\u00f6gens anfalle. Umsatzgesch\u00e4fte k\u00f6nnten nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens ausschlie\u00dflich durch den Insolvenzverwalter abgeschlossen werden. Dies unterscheide die Situation grundlegend von derjenigen im Bereich entstandener Einkommensteuerschulden. Seine Haftung als ehemaliger Insolvenzschuldner komme deshalb f\u00fcr Masseverbindlichkeiten in Form von Umsatzsteuerschulden nach Abschluss des Insolvenzverfahrens nicht in Betracht.<\/li>
  9. Der Kl\u00e4ger beantragt,die Vorentscheidung und die Einspruchsentscheidung vom 28.04.2021 aufzuheben und den Abrechnungsbescheid vom 02.11.2020 dahingehend zu \u00e4ndern, dass ein Erstattungsanspruch in H\u00f6he von \u2026 \u20ac ausgewiesen wird.<\/li>
  10. Das FA beantragt,die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des Kl\u00e4gers ist begr\u00fcndet; sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Stattgabe der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG hat zwar zu Recht eine Anwendung des \u00a7 301 InsO verneint. Zu Unrecht hat es allerdings eine auf die Masse beschr\u00e4nkte Nachhaftung des Kl\u00e4gers abgelehnt.<\/li>
    2. 1. Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass das FA \u00fcber das Bestehen des hier allein streitigen Erstattungsbetrags zul\u00e4ssigerweise durch Abrechnungsbescheid entschieden hat (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 03.09.1992 – XI B 43\/92, juris; BFH-Urteile vom 29.10.2002 – VII R 2\/02, BFHE 200, 88, BStBl II 2003, 43, unter II.1.; vom 10.11.2015 – VII R 35\/13, BFHE 252, 201, BStBl II 2016, 372, Rz 10).<\/li>
    3. 2. Das FG hat zu Recht angenommen, dass die Forderungen des FA aus Umsatzsteuer 2008 bis 2010 als Masseverbindlichkeit nicht unter die Restschuldbefreiung nach \u00a7 301 Abs. 1 InsO fallen.<\/li>
    4. a) Nach der Rechtsprechung des BFH, der der erkennende Senat folgt, greift die Restschuldbefreiung nach \u00a7 301 Abs. 1 InsO auch im Steuerrechtsverh\u00e4ltnis (\u00a7 37 Abs. 1 der Abgabenordnung \u2011\u2011AO\u2011\u2011) nur gegen\u00fcber solchen Steuerforderungen, bei denen das FA Insolvenzgl\u00e4ubiger ist (vgl. BFH-Urteile vom 28.11.2017 – VII R 1\/16, BFHE 260, 26, BStBl II 2018, 457, Rz 13; vom 02.04.2019 – IX R 21\/17, BFHE 264, 109, BStBl II 2019, 481, Rz 15). Insolvenzgl\u00e4ubiger sind nur diejenigen Gl\u00e4ubiger, die zu der Zeit der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens einen begr\u00fcndeten Verm\u00f6gensanspruch gegen den Schuldner haben (\u00a7 38 InsO); Massegl\u00e4ubiger (\u00a7 53 InsO) hingegen sind keine Insolvenzgl\u00e4ubiger.<\/li>
    5. b) Masseforderungen, die nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) in Form von Umsatzsteuerschulden im Streitfall vorliegen, nehmen deshalb an der Restschuldbefreiung nicht teil (vgl. BFH-Urteile vom 28.11.2017 – VII R 1\/16, BFHE 260, 26, BStBl II 2018, 457, Rz 13; vom 02.04.2019 – IX R 21\/17, BFHE 264, 109, BStBl II 2019, 481, Rz 15).<\/li>
    6. c) Eine analoge Anwendung des \u00a7 301 Abs. 1 InsO auf Masseforderungen ist weder aufgrund von Sinn und Zweck der Regelungen \u00fcber die Restschuldbefreiung noch im Hinblick auf das Leistungsf\u00e4higkeitsprinzip (Art. 3 des Grundgesetzes \u2011\u2011GG\u2011\u2011) geboten (ausf\u00fchrlich BFH-Urteil vom 28.11.2017 – VII R 1\/16, BFHE 260, 26, BStBl II 2018, 457, Rz 15 ff., m.w.N. auch aus dem Schrifttum; ebenso BFH-Urteil vom 02.04.2019 – IX R 21\/17, BFHE 264, 109, BStBl II 2019, 481, Rz 15).<\/li>
    7. 3. Der Kl\u00e4ger hat allerdings den im Streit stehenden Gesamtbetrag an Steuern und steuerlichen Nebenleistungen ohne rechtlichen Grund im Sinne des \u00a7 37 Abs. 2 AO an das FA gezahlt, weil seine Nachhaftung auf die Masse beschr\u00e4nkt ist.<\/li>
    8. a) Eine Steuer wird auch dann ohne rechtlichen Grund gezahlt, wenn sie (unter Protest) beglichen wird, ihrer Geltendmachung indes eine dauerhafte Einrede entgegensteht (vgl. BFH-Urteil vom 10.11.2015 – VII R 35\/13, BFHE 252, 201, BStBl II 2016, 372, Rz 15 zur beschr\u00e4nkten Erbenhaftung; vgl. hierzu bereits auch BFH-Urteil vom 28.04.1992 – VII R 33\/91, BFHE 168, 206, BStBl II 1992, 781).<\/li>
    9. aa) Als solche Einrede kommt eine Beschr\u00e4nkung der Nachhaftung des Insolvenzschuldners f\u00fcr Masseverbindlichkeiten in Betracht.<\/li>
    10. (1) Der Bundesgerichtshof (BGH) betont in st\u00e4ndiger Rechtsprechung, dass sich die Verwaltungs- und Verf\u00fcgungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach \u00a7 80 InsO nur auf das zu der Insolvenzmasse geh\u00f6rende Verm\u00f6gen des Schuldners erstreckt (BGH-Urteile vom 25.11.1954 – IV ZR 81\/54, Neue Juristische Wochenschrift \u2011\u2011NJW\u2011\u2011 1955, 339; vom 16.02.1961 – III ZR 71\/60, BGHZ 34, 293; vom 24.09.2009 – IX ZR 234\/07, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung \u2011\u2011HFR\u2011\u2011 2010, 185; vom 28.01.2021 – IX ZR 54\/20, HFR 2021, 508, Rz 17). Aufgrund der beschr\u00e4nkten Verwaltungs- und Verf\u00fcgungsbefugnis des Insolvenzverwalters sei die Haftung des Insolvenzschuldners f\u00fcr solche Verbindlichkeiten, welche erst der Insolvenzverwalter aufgrund seiner Verwaltungs- und Verf\u00fcgungsbefugnis begr\u00fcndet hat, auf diejenigen Gegenst\u00e4nde beschr\u00e4nkt, die zu der Insolvenzmasse geh\u00f6ren. Eine Haftung des Schuldners mit seinem massefreien Verm\u00f6gen k\u00f6nne der Insolvenzverwalter nicht begr\u00fcnden (BGH-Urteil vom 24.09.2009 – IX ZR 234\/07, HFR 2010, 185, Rz 14).<\/li>
    11. (2) Diese Beschr\u00e4nkung der Haftung des Schuldners und der Befugnisse des Insolvenzverwalters greift bereits w\u00e4hrend des Insolvenzverfahrens ein (BGH-Urteile vom 25.11.1954 – IV ZR 81\/54, NJW 1955, 339; vom 24.09.2009 – IX ZR 234\/07, HFR 2010, 185; vom 28.01.2021 – IX ZR 54\/20, HFR 2021, 508, Rz 18), besteht aber auch nach Beendigung des Insolvenzverfahrens fort (BGH-Urteile vom 28.01.2021 – IX ZR 54\/20, HFR 2021, 508, Rz 19; vom 24.09.2009 – IX ZR 234\/07, HFR 2010, 185, Rz 12).<\/li>
    12. (3) Soweit hingegen der Schuldner Masseverbindlichkeiten durch eigenes Handeln begr\u00fcndet hat, scheidet nach der Rechtsprechung des BGH eine Haftungsbeschr\u00e4nkung des Schuldners aus; Gleiches gilt f\u00fcr Masseverbindlichkeiten, deren Entstehung auf eine freie Entscheidung des Schuldners zur\u00fcckzuf\u00fchren ist (BGH-Urteil vom 28.01.2021 – IX ZR 54\/20, HFR 2021, 508, Rz 20, m.w.N.).<\/li>
    13. bb) Der erkennende Senat schlie\u00dft sich dieser Rechtsprechung f\u00fcr Situationen wie im Streitfall an. Soweit Umsatzsteuerverbindlichkeiten allein auf Handlungen des Insolvenzverwalters beruhen, kommt eine Nachhaftung des (vormaligen) Insolvenzschuldners mit seinem insolvenzfreien Verm\u00f6gen nicht in Betracht. Es liefe auf eine fremdbestimmte Haftung hinaus, wenn der Insolvenzschuldner f\u00fcr Masseverbindlichkeiten, die der Insolvenzverwalter der Masse w\u00e4hrend des Verfahrens kraft seiner Verwaltungs- und Verf\u00fcgungsbefugnisse nach \u00a7 80 Abs. 1 InsO wirksam aufgezwungen hat, nach Abschluss des Verfahrens mit dem insolvenzfreien Verm\u00f6gen unbeschr\u00e4nkt einstehen m\u00fcsste, ohne dass es f\u00fcr ein solches Einstehenm\u00fcssen hinreichende Ankn\u00fcpfungspunkte in vorinsolvenzlicher Zeit (zum Beispiel durch eigenes Handeln oder durch eine eigene Entscheidung des Insolvenzschuldners) gibt. Eine in diesem Sinne fremdbestimmte Haftung ohne eigenen Verursachungsbeitrag w\u00e4re nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, vgl. hierzu etwa Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13.05.1986 – 1 BvR 1542\/84, BVerfGE 72, 155), sondern st\u00fcnde auch mit dem in \u00a7 1 Satz 2 InsO formulierten Ziel eines wirtschaftlichen Neuanfangs des Insolvenzschuldners in unaufl\u00f6sbarem Konflikt.<\/li>
    14. cc) Das gefundene Ergebnis steht in solchen F\u00e4llen auch mit \u00a7 301 InsO (vgl. dazu unter II.2.) in Einklang. Dass \u00a7 301 InsO f\u00fcr Masseverbindlichkeiten nicht gilt, deutet darauf hin, dass auch der Gesetzgeber von einer von vornherein beschr\u00e4nkten Nachhaftung f\u00fcr Masseverbindlichkeiten ausgegangen ist. Dem Schuldner sollte ein Weg zur (vollst\u00e4ndigen) Schuldbefreiung erm\u00f6glicht werden (vgl. BTDrucks 12\/2443, S. 188). Ist die Nachhaftung f\u00fcr Masseverbindlichkeiten ohnehin auf die Masse beschr\u00e4nkt, m\u00fcssen sie zur Erreichung dieses Ziels nicht in die Restschuldbefreiung einbezogen werden.<\/li>
    15. b) Nach diesen Grunds\u00e4tzen hat das FG zu Unrecht entschieden, dass der Kl\u00e4ger f\u00fcr die als Masseverbindlichkeiten begr\u00fcndeten Umsatzsteuerschulden nach Abschluss des Insolvenzverfahrens uneingeschr\u00e4nkt einstehen muss. Sein Urteil ist deshalb aufzuheben.<\/li>
    16. aa) Das FG hat angenommen, dass nach dem BFH-Urteil vom 28.11.2017 – VII R 1\/16 (BFHE 260, 26, BStBl II 2018, 457) eine Haftungsbeschr\u00e4nkung f\u00fcr die im Streit stehenden Steuerschulden nicht in Betracht komme. Der BFH habe dies dort f\u00fcr Einkommensteuerschulden entschieden. Entscheidungserhebliche Unterschiede zwischen Einkommensteuer und Umsatzsteuer seien insoweit nicht ersichtlich.<\/li>
    17. bb) Dies ist aus den unter II.3.a genannten Gr\u00fcnden nicht der Fall.<\/li>
    18. (1) Der Kl\u00e4ger kam dem Zahlungsbegehren des FA am 23.09.2020 lediglich zur Abwendung der Zwangsvollstreckung nach, die das FA durch Pf\u00e4ndung der Kontoverbindung des Kl\u00e4gers zu einem Kreditinstitut bereits begonnen hatte. Er hat unter anderem die Einrede der beschr\u00e4nkten Nachhaftung erhoben. Diese gilt auch f\u00fcr die \u2011\u2011hier im Streit stehende\u2011\u2011 Zeit nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens.<\/li>
    19. (2) Die Einrede hat auch Erfolg; denn die vorliegend streitigen Masseverbindlichkeiten wegen Umsatzsteuer sind ausschlie\u00dflich auf Handlungen des Insolvenzverwalters zur\u00fcckzuf\u00fchren. Der Insolvenzverwalter hat Ums\u00e4tze ausgef\u00fchrt, aber die Umsatzsteuer nicht an das FA abgef\u00fchrt. Der Insolvenzschuldner hat weder in vorinsolvenzlicher Zeit noch w\u00e4hrend des Insolvenzverfahrens zum Entstehen der Steuerschuld, zu ihrer H\u00f6he oder zur Nichtabf\u00fchrung an das FA beigetragen.<\/li>
    20. (3) Anders stellte sich die Situation beim BFH-Urteil vom 28.11.2017 – VII R 1\/16 (BFHE 260, 26, BStBl II 2018, 457) dar, so dass der Senat von diesem Urteil nicht abweicht.<\/li>
    21. Zwar haftete nach Auffassung des VII. Senats des BFH dort der Insolvenzschuldner nach Abschluss des Insolvenzverfahrens f\u00fcr Einkommensteuer, die dadurch entstanden war, dass der Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren Masseverm\u00f6gen verwertet hat (ausf\u00fchrlich BFH-Urteil vom 28.11.2017 – VII R 1\/16, BFHE 260, 26, BStBl II 2018, 457, Rz 26 ff.). Jedoch wurden in dem dortigen Streitfall mit der Verwertung der Masse (wie bei jeder Ver\u00e4u\u00dferung von Betriebsverm\u00f6gen) die stillen Reserven (oder stillen Lasten) der verwerteten Masse aufgedeckt, die bereits vor\/bei Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens im Verm\u00f6gen des Schuldners angelegt waren. Daher war die Erh\u00f6hung der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit, die mit der Verwertung durch den Insolvenzverwalter steuerwirksam aufgedeckt wurde, latent bereits in vorinsolvenzlicher Zeit vorhanden.<\/li>
    22. (4) Die Umsatzsteuer hingegen ist auf den einzelnen Umsatz bezogen (\u00a7 1 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes \u2011\u2011UStG\u2011\u2011); eine „Steuerverstrickung“ von stillen Reserven, die in den Wirtschaftsg\u00fctern des Betriebsverm\u00f6gens ruhen, ist ihr fremd. Zwar kn\u00fcpft sie w\u00e4hrend des laufenden Insolvenzverfahrens \u2011\u2011wie auch die Einkommensteuer, soweit Massegegenst\u00e4nde mit Gewinn ver\u00e4u\u00dfert werden\u2011\u2011 an Rechtshandlungen des Verwalters an, der als Partei kraft Amtes nach \u00a7 80 Abs. 1 InsO die Verwaltungs- und Verf\u00fcgungsbefugnis \u00fcber das Verm\u00f6gen des Schuldners \u00fcbernimmt (vgl. BFH-Urteil vom 24.09.1987 – V R 196\/83, BFHE 151, 99, BStBl II 1987, 873, unter II.a). Doch w\u00e4re die Haftung des Schuldners f\u00fcr als Masseverbindlichkeiten begr\u00fcndete Umsatzsteuerschulden im Streitfall nach Abschluss des Insolvenzverfahrens ausschlie\u00dflich fremdbestimmt, w\u00e4hrend die H\u00f6he der Steuer im BFH-Urteil vom 28.11.2017 – VII R 1\/16 (BFHE 260, 26, BStBl II 2018, 457) ma\u00dfgeblich von der Wertentwicklung des Betriebsverm\u00f6gens in der Zeit vor Insolvenzer\u00f6ffnung abhing.<\/li>
    23. c) Der erkennende Senat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Nichtabf\u00fchrung der Umsatzsteuer nicht nur zu Wettbewerbsvorteilen der Masse gegen\u00fcber Unternehmern, die ihre Umsatzsteuer an den Fiskus abf\u00fchren, gef\u00fchrt hat, sondern auch eine „rechtswidrige Handlung“ darstellt, durch die die finanziellen Interessen der Union im Sinne von Art. 325 Abs. 1 des Vertrages \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union beeintr\u00e4chtigt werden und auf die daher effektive und abschreckende Sanktionen anzuwenden sind (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union \u2011\u2011EuGH\u2011\u2011 Scialdone vom 02.05.2018 – C-574\/15, EU:C:2018:295, Rz 44 ff.; s. dazu auch \u00a7 26a UStG).<\/li>
    24. Diese Beeintr\u00e4chtigung der finanziellen Interessen der Union ist jedoch nicht dem Insolvenzschuldner oder den Leistungsempf\u00e4ngern (vgl. EuGH-Urteil HA.EN. vom 15.09.2022 – C-227\/21, EU:C:2022:687) anzulasten, sondern dem Insolvenzverwalter, der die Umsatzsteuer zwar f\u00fcr den Staat eingenommen, aber nicht an ihn abgef\u00fchrt hat. Die Umsatzsteuer steht materiell nicht dem Steuerpflichtigen oder seinen Gl\u00e4ubigern oder dem Insolvenzverwalter (als Verg\u00fctung) zu, sondern ist an den Staat weiterzuleiten, auch wenn sie zun\u00e4chst (formal) an den Steuerpflichtigen gezahlt wird. Das Unionsrecht st\u00fcnde daher einer nationalen Rechtsvorschrift und Rechtspraxis nicht entgegen, die \u2011\u2011anders als das geltende Recht\u2011\u2011 der Befriedigung der Gl\u00e4ubiger der Umsatzsteuer in der Insolvenz einen Vorrang vor den Gl\u00e4ubigern anderer Forderungen einr\u00e4umt (vgl. Schlussantr\u00e4ge der Generalanw\u00e4ltin Kokott in der Rechtssache Syndyk Masy Upad\u0142o\u015bci A vom 11.04.2024 – C-709\/22, EU:C:2024:310, Rz 50; BFH-Beschluss vom 11.12.2024 – XI R 1\/22, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, Rz 37).<\/li>
    25. 4. Die Sache ist spruchreif im Sinne der Stattgabe der Klage. Der angefochtene Abrechnungsbescheid (\u00a7 218 Abs. 2 Satz 2 AO) ist im tenorierten Umfang entsprechend dem Begehren des Kl\u00e4gers zu \u00e4ndern (\u00a7 100 Abs. 2 Satz 1 FGO). Der Kl\u00e4ger hat hinsichtlich der auf die Umsatzsteuer f\u00fcr 2008 bis 2010 samt Zinsen und S\u00e4umniszuschl\u00e4gen geleisteten Zahlung, die er zur Abwendung der Zwangsvollstreckung an das FA entrichtet hat, einen Anspruch auf Erstattung. Das FG ist rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass dem Kl\u00e4ger insoweit keine Haftungsbeschr\u00e4nkung zusteht. Der Klage ist daher stattzugeben.<\/li>
    26. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2025:U.140525.XIR23.22.0 BFH XI. Senat AO \u00a7 37 Abs 2 S 1, AO \u00a7 218 Abs 2 S 2, InsO \u00a7 80 Abs 1, InsO \u00a7 301 Abs 1, InsO \u00a7 211, UStG \u00a7 1 Abs 1, UStG VZ 2008 , UStG VZ 2009 , UStG VZ 2010 vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 13. Juli 2022, Az: 4 … BFH-Urteil vom 14. Mai 2025, XI R 23\/22: Zur Restschuldbefreiung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0301 InsO sowie zur beschr\u00e4nkten Nachhaftung des Schuldners f\u00fcr Umsatzsteuerschulden nach Einstellung des Insolvenzverfahrens gem\u00e4\u00df \u00a7 211 InsO<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77966","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77966","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77966"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77966\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77966"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77966"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77966"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}