{"id":77974,"date":"2025-09-10T11:05:38","date_gmt":"2025-09-10T09:05:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77974"},"modified":"2025-09-10T11:05:38","modified_gmt":"2025-09-10T09:05:38","slug":"bfh-urteil-vom-21-mai-2025-iii-r-32-22-hinzurechnung-von-zinsen-auf-depotverbindlichkeiten-im-retrozessionsgeschaeft-%c2%a7-8-nr-1-buchst-a-gewstg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-21-mai-2025-iii-r-32-22-hinzurechnung-von-zinsen-auf-depotverbindlichkeiten-im-retrozessionsgeschaeft-%c2%a7-8-nr-1-buchst-a-gewstg\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 21. Mai 2025, III R 32\/22: Hinzurechnung von Zinsen auf Depotverbindlichkeiten im Retrozessionsgesch\u00e4ft (\u00a7\u00a08 Nr.\u00a01 Buchst.\u00a0a GewStG"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:U.210525.IIIR32.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH III. Senat<\/p>\n\n\n\n

GewStG \u00a7 8 Nr 1 Buchst a S 1, GewStG \u00a7 35c Abs 1 Nr 2 Buchst e, GewStDV \u00a7 19, GewStG VZ 2013<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnchen, 25. Juli 2022, Az: 7 K 361\/21<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. R\u00fcckversicherungsunternehmen unterliegen nicht der f\u00fcr bestimmte Erstversicherungsunternehmen geltenden Verpflichtung, ein dem Zugriff Dritter entzogenes Sonderverm\u00f6gen zu bilden, und k\u00f6nnen sich schon deshalb nicht auf die darauf gest\u00fctzte Ausnahme von der Hinzurechnung der auf Bardepots gezahlten Zinsen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21.07.1966 – I 293\/61, BStBl. III 1967, 631 zu \u00a7 8 Nr. 1 des Gewerbesteuergesetzes \u2011\u2011GewStG\u2011\u2011 a.F.) berufen.<\/p>\n\n\n\n

2. Eine allgemeine, dem sogenannten Bankenprivileg (\u00a7 35c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e GewStG i.V.m. \u00a7 19 der Gewerbesteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung) vergleichbare Ausnahme von \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG gibt es f\u00fcr Versicherungs- und R\u00fcckversicherungsunternehmen nicht.<\/p>\n\n\n\n

3. Ein R\u00fcckversicherungsunternehmen kann die teilweise Hinzurechnung der von ihm gezahlten Zinsen auf Depotverbindlichkeiten gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 GewStG nicht durch Saldierung mit erhaltenen Zinsen auf Depotforderungen vermeiden.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnchen vom 25.07.2022 – 7 K 361\/21 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. In der Sache ist die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Zinsen auf Depotverbindlichkeiten aus dem Retrozessionsgesch\u00e4ft der Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. a des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.08.2007 \u2011\u2011UntStRefG 2008\u2011\u2011 (BGBl I 2007, 1912) im Erhebungszeitraum 2013 (Streitjahr) streitig.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin … war im Streitjahr als R\u00fcckversicherer t\u00e4tig. Au\u00dferdem schloss sie als R\u00fcckversicherungsnehmerin (Retrozedentin) mit anderen R\u00fcckversicherern (Retrozessionaren) R\u00fcckversicherungsvertr\u00e4ge ab. Die im Rahmen des R\u00fcckversicherungsgesch\u00e4fts \u00fcbernommenen Risiken wurden von der Kl\u00e4gerin sowohl an konzerninterne (Intragroup Retrocession) als auch an konzernfremde Versicherungsunternehmen (Externe Retrozession) in Retrozession gegeben.<\/li>
  3. Konzernintern hatte die Kl\u00e4gerin im Bereich „Non Life Retrocession“ … einen Quotenr\u00fcckversicherungsvertrag f\u00fcr das gesamte Non-Life-Gesch\u00e4ft abgeschlossen. Laut … wurden im Streitjahr R\u00fcckversicherungsabgaben in H\u00f6he von … % vereinbart. Im Bereich … zedierte die Kl\u00e4gerin … % ihres Portfolios.<\/li>
  4. Im Bereich „Life Retrocession“ wurde entsprechend dem mit Wirkung zum 01.01.2009 abgeschlossenen Quotenr\u00fcckversicherungsvertrag im Streitjahr konzernintern eine R\u00fcckversicherungsabgabe von … % vereinbart. Daneben bestand f\u00fcr das gesamte Life- und Non-Life Portfolio noch ein „Stop Loss Vertrag“, mit dem ein Selbstbehalt von \u2026 \u20ac sowie ein Limit von \u2026 \u20ac geregelt wurden.<\/li>
  5. Ebenfalls konzernintern hatte die Kl\u00e4gerin mit Wirkung zum 01.01.2012 einen Quotenr\u00fcckversicherungsvertrag f\u00fcr das in den Gesch\u00e4ftsbereich „Corporate Solutions“ fallende Gesch\u00e4ft abgeschlossen. Gem\u00e4\u00df … betrug die R\u00fcckversicherungsabgabe … %.<\/li>
  6. In der Bilanz zum 31.12.2013 wurden unter den Aktivposten Depotforderungen (vgl. \u00a7 13 Abs. 1 der Verordnung \u00fcber die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen \u2011\u2011RechVersV\u2011\u2011) an Vorversicherer aus dem von der Kl\u00e4gerin in R\u00fcckdeckung \u00fcbernommenen Versicherungsgesch\u00e4ft in Gesamth\u00f6he von \u2026 \u20ac ausgewiesen, die in H\u00f6he von \u2026 \u20ac auf den Bereich „Life“ und in H\u00f6he von \u2026 \u20ac auf den Bereich „Non Life“ entfielen. Au\u00dferdem wurden als Passivposten Depotverbindlichkeiten (vgl. \u00a7 33 Abs. 1 RechVersV) gegen\u00fcber den R\u00fcckversicherern der Kl\u00e4gerin (den Retrozessionaren) aus dem von ihr (als Retrozedentin) in R\u00fcckdeckung gegebenen Versicherungsgesch\u00e4ft in Gesamth\u00f6he von \u2026 \u20ac ausgewiesen. Auf den Bereich „Life“ entfielen \u2026 \u20ac und auf den Bereich „Non Life“ \u2026 \u20ac.<\/li>
  7. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) nahm zun\u00e4chst eine erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00dfe Veranlagung unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung vor (Bescheide vom 23.01.2015). Die von der Kl\u00e4gerin an die Retrozessionare gezahlten Zinsen auf Depotverbindlichkeiten wurden dabei erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df nicht zu einem Viertel hinzugerechnet.<\/li>
  8. Im Rahmen einer Au\u00dfenpr\u00fcfung vertrat der Pr\u00fcfer die Auffassung, dass es sich bei den Zinsen auf Depotverbindlichkeiten, welche die Kl\u00e4gerin an ihre R\u00fcckversicherer (Retrozessionare) gezahlt habe, um Entgelte f\u00fcr Schulden gehandelt habe, die gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG dem Gewinn der Kl\u00e4gerin in H\u00f6he von einem Viertel hinzuzurechnen seien; die Hinzurechnung sei nachzuholen. Der Pr\u00fcfer des FA rechnete daher dem Gewinn aus Gewerbebetrieb ein Viertel der Summe aus Entgelten f\u00fcr Schulden in H\u00f6he von \u2026 \u20ac gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG hinzu. Die f\u00fcr Erstversicherer wegen deren Verpflichtung, ein Sicherungsverm\u00f6gen vorzuhalten (\u00a7\u00a7 66 ff. des Versicherungsaufsichtsgesetzes \u2011\u2011VAG\u2011\u2011 in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung; entspricht \u00a7\u00a7 125 ff. VAG der aktuellen Fassung), zu machende Ausnahme gelte nicht f\u00fcr die Kl\u00e4gerin, die als R\u00fcckversicherer kein derartiges Sicherungsverm\u00f6gen unterhalte. \u00a7 121b VAG verweise nicht auf \u00a7 66 VAG. Infolge der Gesetzes\u00e4nderung durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008, wonach gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG die Entgelte f\u00fcr alle Schulden (nicht nur die Entgelte f\u00fcr sogenannte Dauerschulden) hinzuzurechnen seien, seien nun alle von der Kl\u00e4gerin als Retrozedentin an ihre Retrozessionare gezahlten Zinsen auf Depotverbindlichkeiten zu einem Viertel hinzuzurechnen (der Freibetrag von 100.000 \u20ac sei bereits mit anderen, unstreitigen Entgelten f\u00fcr Schulden verrechnet worden).<\/li>
  9. Das FA folgte den Feststellungen der Betriebspr\u00fcfung und erlie\u00df entsprechend ge\u00e4nderte Bescheide f\u00fcr das Streitjahr. Mit Bescheid vom 01.03.2017 wurde der Gewerbesteuermessbetrag f\u00fcr 2013 auf \u2026 \u20ac festgesetzt. Dabei wurden dem Gewinn aus Gewerbebetrieb unter anderem Entgelte f\u00fcr Schulden in H\u00f6he von \u2026 \u20ac hinzugerechnet, in denen die vorliegend strittigen Zinsen auf Depotverbindlichkeiten in H\u00f6he von \u2026 \u20ac enthalten waren. Der vortragsf\u00e4hige Gewerbeverlust auf den 31.12.2013 wurde ebenfalls mit Bescheid vom 01.03.2017 in H\u00f6he von \u2026 \u20ac gesondert festgestellt. Au\u00dferdem hob das FA jeweils den Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung auf. Die dagegen eingelegten Einspr\u00fcche wurden mit Einspruchsentscheidung vom 29.01.2021 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/li>
  10. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2022, 1700 ver\u00f6ffentlicht.<\/li>
  11. Hiergegen wendet sich die Kl\u00e4gerin mit der Revision.<\/li>
  12. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    das Urteil des FG M\u00fcnchen vom 25.07.2022 – 7 K 361\/21 aufzuheben und den Gewerbesteuermessbescheid f\u00fcr 2013 vom 01.03.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.01.2021 dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags ohne die Hinzurechnung eines Viertels der Zinsen auf Depotverbindlichkeiten in H\u00f6he von \u2026 \u20ac erfolgt, und den Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung des vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2013 vom 01.03.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.01.2021 entsprechend zu \u00e4ndern.<\/li>
  13. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision der Kl\u00e4gerin ist unbegr\u00fcndet.<\/li>
    2. 1. Das FG ist zutreffend (stillschweigend) davon ausgegangen, dass die Klage sowohl bez\u00fcglich des Gewerbesteuermessbescheids 2013 als auch bez\u00fcglich des Bescheids zur Feststellung des vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2013 zul\u00e4ssig ist (vgl. \u00a7 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG und Senatsurteil vom 25.04.2024 – III R 30\/21, BStBl II 2025, 56, Rz 17, m.w.N.).<\/li>
    3. 2. Nach \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 GewStG i.d.F. des UntStRefG 2008 ist dem Gewinn aus Gewerbebetrieb ein Viertel der Summe aus Entgelten f\u00fcr Schulden wieder hinzuzurechnen, soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind (\u00a7 8 Halbsatz 1 GewStG) und soweit die Summe der nach \u00a7 8 Nr. 1 GewStG vorzunehmenden Hinzurechnungen den Betrag von (damals) 100.000 \u20ac \u00fcbersteigt. \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG unterliegt keinen europa- oder verfassungsrechtlichen Zweifeln (vgl. z.B. Senatsurteil vom 18.12.2019 – III R 33\/17, BFH\/NV 2020, 781, Rz 17 ff.; BFH-Urteile vom 17.09.2014 – I R 30\/13, BFHE 247, 260, BStBl II 2017, 726, Rz 12 ff.; vom 07.12.2011 – I R 30\/08, BFHE 236, 159, BStBl II 2012, 507).<\/li>
    4. a) Mit Entgelt f\u00fcr Schulden ist die Gegenleistung f\u00fcr die Zurverf\u00fcgungstellung beziehungsweise die Inanspruchnahme von Fremdkapital gemeint (vgl. z.B. Senatsurteile vom 16.11.2023 – III R 27\/21, BFHE 282, 289, BStBl II 2024, 292, Rz 23, und vom 18.12.2019 – III R 33\/17, BFH\/NV 2020, 781, Rz 16; BFH-Urteile vom 06.06.2013 – IV R 28\/10, BFH\/NV 2013, 1810, Rz 31 und vom 29.03.2007 – IV R 55\/05, BFHE 217, 103, BStBl II 2007, 655, Rz 19; Begr\u00fcndung zum Entwurf des UntStRefG vom 27.03.2007, BTDrucks 16\/4841, S. 31, 78; Gewerbesteuer-Richtlinien 2009 \u2011\u2011GewStR 2009\u2011\u2011 vom 28.04.2010, BStBl I 2010, Sondernr. 1, S. 2, R 8.1 Abs. 1 Satz 1 und 7).<\/li>
    5. b) Schuld in diesem Sinne ist eine Belastung des Verm\u00f6gens, die als betrieblich veranlasste Verpflichtung gegen\u00fcber einem anderen rechtlich entstanden oder wirtschaftlich verursacht ist (Senatsurteil vom 16.11.2023 – III R 27\/21, BFHE 282, 289, BStBl II 2024, 292, Rz 23; BFH-Urteile vom 06.06.2013 – IV R 28\/10, BFH\/NV 2013, 1810, Rz 31, und vom 29.03.2007 – IV R 55\/05, BFHE 217, 103, BStBl II 2007, 655, Rz 19). Unerheblich ist, ob die Schuld durch Zuf\u00fchrung von Werten entstanden ist oder ob die Herausnahme von Werten aus dem Betrieb und damit eine Verringerung des Betriebskapitals durch Unterlassung von Zahlungen vermieden wird (BFH-Urteil vom 27.06.1957 – IV 140\/56 U, BFHE 65, 140, BStBl III 1957, 287). Der Ausweis eines Passivpostens in der Bilanz ist f\u00fcr den Begriff der „Schuld“ und die Hinzurechnung der Entgelte gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Nr. 1 GewStG nicht entscheidend (vgl. z.B. Senatsurteil vom 07.10.2021 – III R 15\/18, BFHE 274, 567, BStBl II 2022, 625, Rz 40; K\u00f6ster in Lenski\/Steinberg, a.a.O., \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. a Rz 55).<\/li>
    6. c) Abweichend von der Rechtslage bis einschlie\u00dflich 2007 ist es seit der Neufassung des Hinzurechnungstatbestandes des \u00a7 8 Nr. 1 GewStG durch das UntStRefG 2008 unerheblich, ob es sich bei der Schuld, f\u00fcr die das hinzuzurechnende Entgelt gezahlt wird, um eine sogenannte Dauerschuld handelt und f\u00fcr welchen betrieblich veranlassten Zweck das Fremdkapital verwendet wird (vgl. dazu etwa Senatsurteil vom 17.07.2019 – III R 24\/16, BFHE 265, 379, BStBl II 2020, 48, und die Begr\u00fcndung zum Entwurf des UntStRefG vom 27.03.2007, BTDrucks 16\/4841, S. 31 und S. 78). Der Gesetzestext stellt nicht mehr darauf ab, ob die Schuld wirtschaftlich mit der Gr\u00fcndung oder der Erweiterung des Betriebs (Teilbetriebs\/Anteils am Betrieb) oder mit seiner Erweiterung oder Verbesserung zusammenh\u00e4ngt oder ob sie nicht nur vor\u00fcbergehend das Betriebskapital verst\u00e4rkt.<\/li>
    7. d) Ein Entgelt, das gezahlt wird, ohne dass Fremdkapital zur Verf\u00fcgung gestellt oder in Anspruch genommen wird, ist kein Entgelt f\u00fcr Schulden und nicht hinzuzurechnen, unabh\u00e4ngig davon, ob es als „Zins“ bezeichnet wird. Deshalb sind zum Beispiel Bereitstellungszinsen nicht hinzuzurechnen, weil hierdurch nicht die Inanspruchnahme von Fremdkapital abgegolten wird, sondern die Zurverf\u00fcgungstellung und das Bereithalten der erst sp\u00e4ter auszuzahlenden Gelder (BFH-Urteile vom 25.02.1999 – IV R 55\/97, BFHE 188, 406, BStBl II 1999, 473 und vom 10.07.1996 – I R 12\/96, BFHE 181, 86, BStBl II 1997, 253; R 8.1 Abs. 1 Satz 9 GewStR 2009).<\/li>
    8. e) Entgelte, die zwar bei Gelegenheit einer Schuldenaufnahme anfallen, aber nicht an den Kreditgeber f\u00fcr das zur Verf\u00fcgung gestellte Fremdkapital zu zahlen sind, sind gleichfalls nicht hinzuzurechnen. Die blo\u00dfe Kausalit\u00e4t zwischen der Verpflichtung zur Zahlung des Entgelts und einer Schuldaufnahme gen\u00fcgt nicht (vgl. BFH-Urteile vom 09.08.2000 – I R 92\/99, BFHE 193, 141, BStBl II 2001, 609, Rz 9; vom 29.03.2007 – IV R 55\/05, BFHE 217, 103, BStBl II 2007, 655, Rz 25 f.; GewStR 8.1. Abs. 1 Satz 9; K\u00f6ster in Lenski\/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. a Rz 77 und Rz 80 ff.). So werden zum Beispiel Avalgeb\u00fchren oder Avalprovisionen f\u00fcr eine Ausfallb\u00fcrgschaft nicht (zu einem Viertel) dem Gewinn hinzugerechnet (BFH-Urteil vom 29.03.2007 – IV R 55\/05, BFHE 217, 103, BStBl II 2007, 655, Rz 25 f.; Gewerbesteuer-Handbuch, H 8.1 Abs. 1, ABC der nicht als Entgelt f\u00fcr Schulden anzusehenden Leistungen).<\/li>
    9. f) Besonderheiten gelten gegebenenfalls f\u00fcr Entgelte, die im Zusammenhang mit einem vom Entgeltpflichtigen unterhaltenen Sonderverm\u00f6gen stehen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 18.12.2014 – IV R 50\/11, BFHE 248, 346, BStBl II 2015, 597, Rz 33 und vom 16.06.1971 – I R 85\/69, BFHE 102, 512, Rz 16).<\/li>
    10. So geht die Verwaltung, gest\u00fctzt auf eine langj\u00e4hrige Rechtsprechung zur Rechtslage vor dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008, f\u00fcr Lebensversicherungsunternehmen in Bezug auf Zinsen auf Depotverbindlichkeiten, die ein Erstversicherer einem R\u00fcckversicherer zahlt, von einer (Bereichs-)Ausnahme von \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 GewStG i.d.F. des UntStRefG 2008 aus (R 8.1 Abs. 1 Satz 10 GewStR 2009; Gleichlautende L\u00e4ndererlasse vom 02.07.2012, BStBl I 2012, 654, hier Bayerisches Staatsministerium der Finanzen 33-G 1422-108-24128\/12, Rz 24; Anwendungsfragen zur Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach \u00a7 8 Nr. 1 GewStG i.d.F. des UntStRefG 2008 vom 14.08.2007 – 3 G 1422\/42, Der Betrieb 2008, 1655, Rz 24; vgl. BFH-Urteile vom 30.07.1997 – I R 55\/96, BFHE 183, 219, BStBl II 1997, 824, Rz 24 f.; vom 11.04.1984 – I R 56\/80, BFHE 141, 163, BStBl II 1984, 598, Rz 21 ff.; vom 16.06.1971 – I R 85\/69, BFHE 102, 512, Rz 16; vom 21.07.1966 – I 293\/61, BFHE 89, 279, BStBl III 1967, 631, Rz 9 ff.; vom 04.04.1963 – I 3\/62 U, BFHE 76, 723, BStBl III 1963, 264, Leitsatz; vom 26.04.1960 – I 177\/58 U, BFHE 71, 168, BStBl III 1960, 311, Rz 32; Gutachten des Reichsfinanzhofs \u2011\u2011RFH\u2011\u2011 vom 26.11.1943 – I D 1\/43, RFHE 54, 29, RStBl 1944, 171). Zinsen auf Depotverbindlichkeiten werden hiernach nicht (zu einem Viertel) hinzugerechnet, sofern sie auf versicherungs- oder bilanztechnisch gebotene R\u00fcckstellungen beziehungsweise Depotverbindlichkeiten entfallen, die mit Werten des Sicherungsverm\u00f6gens im Sinne von \u00a7 66 ff. VAG a.F. (= \u00a7\u00a7 126 ff. VAG n.F.; bis zum 16.12.2003 „Deckungsstock“; im RFH-Gutachten vom 26.11.1943 – I D 1\/43, RFHE 54, 29, RStBl 1944, 171, zu 1: „Pr\u00e4mienreservefonds“) belegt sind.<\/li>
    11. 3. Nach diesen Grunds\u00e4tzen ist die Vorentscheidung revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Das FG hat zutreffend entschieden, dass die vom FA f\u00fcr die Zinsen auf die Depotverbindlichkeiten vorgenommene Hinzurechnung eines Viertels (1\/4 von \u2026 \u20ac = \u2026 \u20ac) nach \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG rechtm\u00e4\u00dfig ist.<\/li>
    12. a) Nach den Feststellungen des FG, welche die Kl\u00e4gerin nicht mit revisionsrechtlich beachtlichen Gr\u00fcnden angegriffen hat und die den BFH gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) binden, entfielen die Zinsen auf Depotverbindlichkeiten. Aus den Erl\u00e4uterungen im Bericht \u00fcber die Pr\u00fcfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2013 und des Lageberichtes f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2013, auf die das FG verwiesen hat, ergibt sich, dass es sich bei dem Bilanzposten der „Depotverbindlichkeiten aus dem in R\u00fcckdeckung gegebenen Versicherungsgesch\u00e4ft“ um als Sicherheit einbehaltene und (der Kl\u00e4gerin) von den Retrozessionaren zu diesem Zweck zum Bilanzstichtag belassene Bardepots handelte. Dass die Bardepots durch Einbehalt von Zahlungen entstanden sind, steht \u2011\u2011wie ausgef\u00fchrt\u2011\u2011 dem Schuldcharakter nicht entgegen. Ebenso wird die Qualifizierung als Entgelt f\u00fcr Schulden nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Kl\u00e4gerin den Zins als Nachteilsausgleich f\u00fcr den Verzicht der Retrozessionare auf eigene Anlagepolitik bezeichnet. Denn daraus ergibt sich weder, dass die Retrozessionare der Kl\u00e4gerin (wie im Falle der Bereitstellungszinsen) kein Fremdkapital zur Verf\u00fcgung gestellt haben, noch, dass die Entgelte (wie im Falle der Avalprovision) nur gelegentlich der Schuldaufnahme angefallen sind. Vielmehr beschreibt auch die von der Kl\u00e4gerin gew\u00e4hlte Bezeichnung nur den Sachverhalt, dass die Retrozessionare der Kl\u00e4gerin in den Bardepots Fremdkapital zur Verf\u00fcgung gestellt haben und die Kl\u00e4gerin gerade hierf\u00fcr ein Entgelt zu entrichten hatte.<\/li>
    13. Wie ausgef\u00fchrt, wurde durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 der Hinzurechnungstatbestand des \u00a7 8 Nr. 1 GewStG ausgeweitet. Die Beschr\u00e4nkung auf Dauerschuldentgelte wurde aufgehoben. Der Zweck der Fremdkapitalaufnahme ist seither ohne Belang.<\/li>
    14. b) Die Kl\u00e4gerin als R\u00fcckversicherungsunternehmen und Retrozedentin kann sich auch nicht auf die genannte Bereichsausnahme f\u00fcr Erstversicherungsunternehmen berufen. Die Depotverbindlichkeiten der Kl\u00e4gerin waren nicht mit Werten des Sicherungsverm\u00f6gens im Sinne von \u00a7 66 ff. VAG a.F. (= \u00a7\u00a7 126 ff. VAG n.F.) belegt. Als R\u00fcckversicherungsunternehmen unterhielt die Kl\u00e4gerin kein derartiges Sicherungsverm\u00f6gen, sondern unterlag \u2011\u2011wie das FG zutreffend ausgef\u00fchrt hat\u2011\u2011 nur den in \u00a7 121b VAG a.F. enthaltenen Anlagegrunds\u00e4tzen, die nicht auf \u00a7 66 VAG a.F. verweisen.<\/li>
    15. c) Eine allgemeine, dem sogenannten Bankenprivileg (dazu Senatsurteil vom 30.11.2023 – III R 55\/20, BFHE 283, 184, BStBl II 2024, 378) vergleichbare Ausnahme von \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG gibt es f\u00fcr Versicherungs- und R\u00fcckversicherungsunternehmen nicht. In \u00a7 35c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f GewStG und \u00a7 19 der Gewerbesteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung sind sie nicht aufgef\u00fchrt.<\/li>
    16. d) Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin gibt es auch keinen allgemeinen (ungeschriebenen) Rechtsgrundsatz, dass bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags steuerliche Doppelbelastungen oder ein sogenannter Kaskadeneffekt zu vermeiden sind (vgl. Hidien\/Pohl\/Schnitter, Gewerbesteuer, 16. Aufl. 2020, 6.3.2.2., S. 479). Dies l\u00e4sst sich unter anderem daraus ableiten, dass der Gesetzgeber in bestimmten F\u00e4llen Regelungen getroffen hat, um Doppelbelastungen zu vermeiden. Hierbei handelt es sich, neben dem bereits erw\u00e4hnten Bankenprivileg, zum Beispiel um \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG, der Lizenz\u00fcberlassungen betrifft und im Klammerzusatz zu Satz 1 Lizenzen aus dem Hinzurechnungstatbestand ausnimmt, die ausschlie\u00dflich dazu berechtigen, daraus abgeleitete Rechte Dritten zu \u00fcberlassen. Im Umkehrschluss spricht dies daf\u00fcr, dass der Gesetzgeber Doppelbelastungen und Kaskadeneffekte grunds\u00e4tzlich in Kauf nimmt (vgl. auch BFH-Urteil vom 04.06.2014 – I R 21\/13, BFHE 246, 130, BStBl II 2015, 293, zum Gewerbesteuererlass bei Zwischenverpachtung).<\/li>
    17. e) Nicht zu folgen ist der Kl\u00e4gerin auch insoweit, als sie im Streitfall eine Hinzurechnung der Zinsen auf Depotverbindlichkeiten aufgrund der Annahme eines durchlaufenden Kredits ausschlie\u00dfen will.<\/li>
    18. aa) Die Frage, ob Zinsen bei durchlaufenden Krediten hinzuzurechnen sind oder nicht, wurde im Senatsurteil vom 17.07.2019 – III R 24\/16 (BFHE 265, 379, BStBl II 2020, 48) \u2011\u2011anders als das FG angenommen hat\u2011\u2011 nicht entschieden, da in dem dortigen Fall die Voraussetzungen eines durchlaufenden Kredits nicht vorlagen. Dies trifft auch im Streitfall zu.<\/li>
    19. Daf\u00fcr, dass ein durchlaufender Kredit angenommen werden kann, muss der Kredit unter anderem im fremden Interesse, zu einem au\u00dferhalb des Betriebs des Darlehensnehmers liegenden Zweck aufgenommen worden sein (Senatsurteil vom 17.07.2019 – III R 24\/16, BFHE 265, 379, BStBl II 2020, 48, Rz 29 f.). F\u00fcr eine Kreditaufnahme im fremden Interesse spricht zum Beispiel, dass dies gegen\u00fcber dem Darlehensgeber offengelegt wird, dass der Darlehensnehmer auf eine ihm genau vorgeschriebene Weitervermittlung des Kredits und auf dessen Verwaltung beschr\u00e4nkt bleibt und dass ihm aus dem Vorgang kein \u00fcber die blo\u00dfen Verwaltungskosten hinausgehender Nutzen erw\u00e4chst. Gegen eine Kreditaufnahme im fremden Interesse spricht hingegen, wenn der Darlehensnehmer die Kredite bilanziert und die entsprechenden Zinsen selbst als Aufwand verbucht (Senatsurteil vom 17.07.2019 – III R 24\/16, BFHE 265, 379, BStBl II 2020, 48, Rz 29, m.w.N.).<\/li>
    20. Entspricht die Weiterleitung der Kreditmittel dem betrieblichen Zweck des weiterleitenden Unternehmens oder liegt keine Weiterleitung vor, liegt kein durchlaufender Kredit vor (vgl. Senatsurteil vom 17.07.2019 – III R 24\/16, BFHE 265, 379, BStBl II 2020, 48, Rz 27 ff., m.w.N.). \u00dcberlegungen zur Behandlung von Zinsen bei durchlaufenden Krediten er\u00fcbrigen sich dann.<\/li>
    21. bb) Im Streitfall liegen keine durchlaufenden Kredite vor, weil die Kl\u00e4gerin die Depotverbindlichkeiten nicht im fremden Interesse zu einem au\u00dferhalb ihres Betriebs liegenden Zweck aufgenommen hat (vgl. Senatsurteil vom 17.07.2019 – III R 24\/16, BFHE 265, 379, BStBl II 2020, 48, Rz 27 ff., m.w.N.). Durch den Abschluss von Retrozessionsvertr\u00e4gen hat sie in erster Linie ihre eigenen Risiken verringert und gegl\u00e4ttet sowie ihr Eigenkapital gest\u00e4rkt (vgl. auch Echarti\/Labes in Bruck\/M\u00f6ller, VVG, 9. Aufl. 2012, \u00a7 209 Rz 21 ff.). Gegen ein Gesch\u00e4ft im fremden Interesse spricht auch, dass die Kl\u00e4gerin Depotverbindlichkeiten bilanziert und die Zinsen als eigenen Aufwand verbucht hat. Depotverbindlichkeiten, die aus dem Abschluss eines Retrozessionsvertrags erwachsen, sind somit auch im eigenen Interesse der Kl\u00e4gerin begr\u00fcndete Verbindlichkeiten.<\/li>
    22. f) Schlie\u00dflich k\u00f6nnen die von der Kl\u00e4gerin auf die Bardepots gezahlten Schuldzinsen \u2011\u2011entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin\u2011\u2011 auch nicht mit den Guthabenzinsen saldiert werden, die die Kl\u00e4gerin von den Erstversicherern f\u00fcr die diesen gestellten Bardepots erhalten hat.<\/li>
    23. Die Zusammenfassung mehrerer Schuldverh\u00e4ltnisse ist im Regelfall nicht m\u00f6glich (Saldierungsverbot; Senatsurteile vom 16.11.2023 – III R 27\/21, BFHE 282, 289, BStBl II 2024, 292 und vom 17.07.2019 – III R 24\/16, BFHE 265, 379, BStBl II 2020, 48, Rz 36). Bei der Pr\u00fcfung, ob die Voraussetzungen des \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 GewStG vorliegen, muss grunds\u00e4tzlich jedes Schuldverh\u00e4ltnis f\u00fcr sich betrachtet werden. Entgelte f\u00fcr Schulden k\u00f6nnen deshalb nur in Ausnahmef\u00e4llen zusammengefasst oder saldiert werden. Ein derartiger Ausnahmefall, in dem Entgelte f\u00fcr Schulden zusammengefasst oder saldiert werden k\u00f6nnen, liegt im Streitfall jedoch nicht vor.<\/li>
    24. aa) Es liegt kein Fall des Cash-Poolings und auch kein damit vergleichbarer Fall vor. Eine Verrechnung von Verbindlichkeiten gegen\u00fcber einem Gl\u00e4ubiger mit Forderungen gegen\u00fcber einem anderem Schuldner wird von der Rechtsprechung nicht anerkannt.<\/li>
    25. (1) Eine Saldierung kommt nach der Senatsrechtsprechung zum Cash-Pooling und der Rechtsprechung zur Forderungssaldierung nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die einzelnen Schuldverh\u00e4ltnisse, auf denen die Verbindlichkeiten beruhen, wirtschaftlich zusammenh\u00e4ngen und es dem Zweck des \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG widerspr\u00e4che, diesen Zusammenhang unber\u00fccksichtigt zu lassen (Senatsurteil vom 18.12.2019 – III R 33\/17, BFH\/NV 2020, 781, Rz 18, m.w.N.).<\/li>
    26. (a) Dementsprechend k\u00f6nnen mehrere bei einem Kreditgeber unterhaltene Konten ebenso wie wechselseitig zwischen zwei Personen gegebene Darlehen gewerbesteuerrechtlich als einheitliches Darlehensverh\u00e4ltnis beurteilt werden, wenn sie gleichartig sind, derselben Zweckbestimmung dienen und regelm\u00e4\u00dfig tats\u00e4chlich miteinander verrechnet werden (vgl. Senatsurteil vom 18.12.2019 – III R 33\/17, BFH\/NV 2020, 781, Rz 18 ff., m.w.N.).<\/li>
    27. (b) Verbindlichkeiten gegen\u00fcber verschiedenen Kreditgebern k\u00f6nnen dann als eine Schuld im Sinne des \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG zu beurteilen sein, wenn sie wirtschaftlich eng zusammenh\u00e4ngen und durch Vereinbarungen zwischen den Kreditgebern sowie zwischen ihnen und dem Kreditnehmer derart miteinander verkn\u00fcpft sind, dass gerade die Verkn\u00fcpfung dem Kreditnehmer die l\u00e4ngerfristige Nutzung von Kreditmitteln sichert (vgl. BFH-Urteile vom 15.09.2011 – I R 51\/10, BFH\/NV 2012, 446, Rz 19, m.w.N.; vom 21.07.2010 – IV R 2\/08, BFH\/NV 2011, 44, Rz 23, m.w.N. und vom 19.02.1991 – VIII R 422\/83, BFHE 164, 374, BStBl II 1991, 765, Rz 29).<\/li>
    28. (c) Eine Verrechnung von Zinsaufwendungen hat der BFH in dem Sonderfall f\u00fcr m\u00f6glich erachtet, dass mit der empfangenen Leistung eine unmittelbare Verringerung der Zinslast beabsichtigt ist, etwa wenn ein aus \u00f6ffentlichen Mitteln gew\u00e4hrter Zinsverbilligungszuschuss unmittelbar der Zinskostenminderung des Steuerpflichtigen dient (BFH-Urteile vom 07.07.2004 – XI R 65\/03, BFHE 207, 340, BStBl II 2005, 102, Rz 24, und vom 04.05.1965 – I 134\/63 U, BFHE 82, 468, BStBl III 1965, 417).<\/li>
    29. (2) Im Streitfall kann eine Saldierung der vom (Zwischen-)R\u00fcckversicherer (Zessionar und Retrozedent) an die Retrozessionare zu zahlenden Zinsen auf Depotverbindlichkeiten mit den Zinsen auf Depotforderungen, die er von den Erstversicherern erh\u00e4lt, nicht auf diese Rechtsprechung gest\u00fctzt werden.<\/li>
    30. Nach den Feststellungen des FG lag keine der oben genannten Fallgruppen vor. Insbesondere lag weder der Fall vor, dass mehrere Konten bei einem Kreditgeber unterhalten werden, noch wechselseitig zwischen zwei Personen gegebene Darlehen oder vergleichbare Rechtsgesch\u00e4fte. Die Depots, die der Erstversicherer zur\u00fcckbehielt oder die die Kl\u00e4gerin ihm stellte, dienten diesem und seinen Versicherungsnehmern, die Depots, die die Retrozessionare der Kl\u00e4gerin stellten, der Kl\u00e4gerin selbst. Auch eine regelm\u00e4\u00dfige, tats\u00e4chliche Verrechnung hat das FG nicht festgestellt.<\/li>
    31. bb) Nach den Grunds\u00e4tzen zur Bewertungseinheit kann die Kl\u00e4gerin im Streitfall gleichfalls kein f\u00fcr sie g\u00fcnstiges Ergebnis erreichen.<\/li>
    32. (1) Die Grunds\u00e4tze zur Bewertungseinheit (vgl. \u00a7 5 Abs. 1a Satz 2 des Einkommensteuergesetzes \u2011\u2011EStG\u2011\u2011 i.d.F. des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25.05.2009, BGBl I 2009, 1102; \u00a7 254 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs) gelten f\u00fcr F\u00e4lle, in denen die Einzelbewertung von Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden und Verbindlichkeiten zu einem gegen die Bilanzwahrheit versto\u00dfenden Ergebnis f\u00fchren w\u00fcrde (vgl. bereits BFH-Urteil vom 15.09.2004 – I R 5\/04, BFHE 208, 116, BStBl II 2009, 100, Rz 36, vor Inkrafttreten des \u00a7 5 Abs. 1a EStG).<\/li>
    33. (2) Im Streitfall ist nicht ersichtlich, dass die gesonderte Bewertung \u2011\u2011die Bilanzierung sowohl von Depotforderungen als auch von Depotverbindlichkeiten jeweils in voller H\u00f6he\u2011\u2011 zu einem gegen die Bilanzwahrheit versto\u00dfenden Ergebnis beim R\u00fcckversicherer (Zessionar und Retrozedent) f\u00fchren w\u00fcrde. Auch die Kl\u00e4gerin macht insoweit keinen (m\u00f6glichen) Versto\u00df gegen die Bilanzwahrheit geltend, sondern beanstandet lediglich einen \u2011\u2011grunds\u00e4tzlich hinzunehmenden\u2011\u2011 Kaskadeneffekt. Zudem hat die Kl\u00e4gerin keine Bewertungseinheiten gebildet.<\/li>
    34. cc) Auch die im Senatsurteil vom 16.11.2023 – III R 27\/21 (BFHE 282, 289, BStBl II 2024, 292, zu einem Swap) dargelegten Rechtsgrunds\u00e4tze rechtfertigen im Streitfall keine Saldierung.<\/li>
    35. (1) In diesem Senatsurteil wurde klargestellt, dass ein blo\u00dfer Kausal- oder Veranlassungszusammenhang noch keine wirtschaftliche Einheit begr\u00fcndet und dass Verbindlichkeiten aus einem Darlehen (Grundgesch\u00e4ft) und einem Absicherungsgesch\u00e4ft grunds\u00e4tzlich nur dann als einheitliche Schuld zusammengefasst werden k\u00f6nnen, wenn beide Gesch\u00e4fte in sachlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht eng miteinander verflochten sind. Diese Voraussetzung ist erf\u00fcllt, wenn beide Gesch\u00e4fte bez\u00fcglich der Betr\u00e4ge und der Laufzeiten, der Zeitpunkte des Vertragsschlusses und der vertragschlie\u00dfenden Personen im Wesentlichen kongruent sind und insbesondere die F\u00e4lligkeitstermine aufeinander abgestimmt sind. Nur unter diesen Bedingungen k\u00f6nnen die zivilrechtlich eigenst\u00e4ndigen und deshalb grunds\u00e4tzlich auch steuerrechtlich getrennt zu betrachtenden Schuldverh\u00e4ltnisse als ein einheitliches Schuldverh\u00e4ltnis zu werten sein (vgl. Senatsurteil vom 16.11.2023 – III R 27\/21, BFHE 282, 289, BStBl II 2024, 292, Rz 34).<\/li>
    36. (2) Diese Rechtsgrunds\u00e4tze rechtfertigen im Streitfall keine Saldierung. Selbst wenn man unterstellt, dass die einzelnen Schuldverh\u00e4ltnisse, auf denen die Depotforderungen und die Depotverbindlichkeiten beruhen, wirtschaftlich zusammenh\u00e4ngen und dass der R\u00fcckversicherungsvertrag mit dem Erstversicherungsvertrag beziehungsweise der Retrozessionsvertrag mit dem R\u00fcckversicherungsvertrag steht und f\u00e4llt (vgl. Stangl\/Greinert\/Siebing, Die Unternehmensbesteuerung 2023, 679) \u2011\u2011was das FG nicht festgestellt hat\u2011\u2011, waren die R\u00fcckversicherungsvertr\u00e4ge und die Retrozessionsvertr\u00e4ge hinsichtlich der vertragschlie\u00dfenden Personen nicht kongruent. Zudem begr\u00fcndet ein blo\u00dfer Kausal- oder Veranlassungszusammenhang nicht zwingend auch eine wirtschaftliche Einheit (Senatsurteil vom 16.11.2023 – III R 27\/21, BFHE 282, 289, BStBl II 2024, 292, Rz 34).<\/li>
    37. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2025:U.210525.IIIR32.22.0 BFH III. Senat GewStG \u00a7 8 Nr 1 Buchst a S 1, GewStG \u00a7 35c Abs 1 Nr 2 Buchst e, GewStDV \u00a7 19, GewStG VZ 2013 vorgehend FG M\u00fcnchen, 25. Juli 2022, Az: 7 K 361\/21 Leits\u00e4tze 1. R\u00fcckversicherungsunternehmen unterliegen nicht der f\u00fcr bestimmte Erstversicherungsunternehmen geltenden Verpflichtung, ein dem Zugriff Dritter entzogenes Sonderverm\u00f6gen … BFH-Urteil vom 21. Mai 2025, III R 32\/22: Hinzurechnung von Zinsen auf Depotverbindlichkeiten im Retrozessionsgesch\u00e4ft (\u00a7\u00a08 Nr.\u00a01 Buchst.\u00a0a GewStG<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77974","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77974","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77974"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77974\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77974"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77974"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77974"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}