{"id":77982,"date":"2025-09-10T11:11:25","date_gmt":"2025-09-10T09:11:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=77982"},"modified":"2025-09-10T11:11:25","modified_gmt":"2025-09-10T09:11:25","slug":"urteil-vom-14-mai-2025-vi-r-11-23-keine-gewerbliche-taetigkeit-bei-blosser-uebernahme-der-kosten-der-erschliessung-eines-land-und-forstwirtschaftlichen-grundstuecks","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/urteil-vom-14-mai-2025-vi-r-11-23-keine-gewerbliche-taetigkeit-bei-blosser-uebernahme-der-kosten-der-erschliessung-eines-land-und-forstwirtschaftlichen-grundstuecks\/","title":{"rendered":"Urteil vom 14. Mai 2025, VI R 11\/23: Keine gewerbliche T\u00e4tigkeit bei blo\u00dfer \u00dcbernahme der Kosten der Erschlie\u00dfung eines land- und forstwirtschaftlichen Grundst\u00fccks"},"content":{"rendered":"\n

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.05.2025\u00a0– VI\u00a0R\u00a09\/23\u00a0<\/p>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2025:U.140525.VIR11.23.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 4 Abs 1, EStG \u00a7 6b, EStG \u00a7 15 Abs 2, BBauG \u00a7 123, BBauG \u00a7 124, BBauG \u00a7 129 Abs 1 S 3, EStG VZ 2011 , EStG VZ 2012 , EStG VZ 2013 , EStG VZ 2014<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 20. April 2023, Az: 8 K 280\/21 E,G<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Die blo\u00dfe \u00dcbernahme der Kosten der Erschlie\u00dfung eines land- und forstwirtschaftlichen Grundst\u00fccks aufgrund eines Vertrags mit dem von der Gemeinde beauftragten Erschlie\u00dfungstr\u00e4ger f\u00fchrt nicht zu einer gewerblichen T\u00e4tigkeit.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 20.04.2023 – 8 K 280\/21 E, G wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) erzielte in den Streitjahren (2011 bis 2014) neben anderen Eink\u00fcnften solche aus Land- und Forstwirtschaft. Den Gewinn ermittelte er durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich nach \u00a7 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung (EStG) f\u00fcr das landwirtschaftliche Normalwirtschaftsjahr (\u00a7 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG).<\/li>
  2. Der land- und forstwirtschaftliche Betrieb umfasste unter anderem das Grundst\u00fcck Gemarkung \u2026, Flur \u2026, Flurst\u00fcck \u2026, welches teilweise innerhalb des Gebiets des Bebauungsplans „\u2026“ der Stadt X lag.<\/li>
  3. Bereits im Jahr 2004 hatte der Kl\u00e4ger bei der Stadt X angefragt, ob beabsichtigt sei, die damalige Hofstelle \u2011\u2011die unmittelbar an das sp\u00e4ter ausgewiesene Baugebiet angrenzte\u2011\u2011 zu Bauland zu machen und \u00dcberlegungen hinsichtlich einer Wohnlandentwicklung vorgelegt.<\/li>
  4. Nachfolgend war im Jahr 2006 zun\u00e4chst auf Initiative einer Investorengruppe, an der der Kl\u00e4ger nicht beteiligt war, von der Stadt X die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans beschlossen worden. Hierzu plante die Investorengruppe Fl\u00e4chen des Kl\u00e4gers zu erwerben, eigenst\u00e4ndig zu erschlie\u00dfen und zu vermarkten. Dieses Projekt kam jedoch nicht zustande.<\/li>
  5. Im Jahr 2008 beantragte die Firma A die \u00c4nderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans sowie die Verlegung der Erschlie\u00dfungsstra\u00dfe. Die Stadt X beauftragte daraufhin die Firma A damit, einen st\u00e4dtebaulichen Vertrag zu entwerfen.<\/li>
  6. Auch dieses Projekt kam zun\u00e4chst nicht zustande, wurde aber in der Folge von der \u2026 (H-AG) fortgef\u00fchrt.<\/li>
  7. Am 14.10.2010 schlossen die H-AG und der Kl\u00e4ger einen Tr\u00e4ger-\/Grundst\u00fcckseigent\u00fcmervertrag \u00fcber die Erschlie\u00dfung von Wohnbaugrundst\u00fccken im Bebauungsplangebiet „\u2026“. Dabei gingen die Vertragsparteien davon aus, dass zwischen der Stadt X und der H-AG ein st\u00e4dtebaulicher Erschlie\u00dfungsvertrag f\u00fcr das Bebauungsplangebiet abgeschlossen werde. In dem Vertrag mit der H-AG verpflichtete sich der Kl\u00e4ger, alle zur Erschlie\u00dfung notwendigen Kosten zu \u00fcbernehmen. Zudem hatte er an die H-AG eine Vertragserf\u00fcllungsb\u00fcrgschaft in H\u00f6he von \u2026 \u20ac zu \u00fcbergeben.<\/li>
  8. Am 20.10.2010 schloss die Stadt X mit der H-AG als Erschlie\u00dfungstr\u00e4ger einen Erschlie\u00dfungsvertrag nach \u00a7 124 des Baugesetzbuchs in der damals geltenden Fassung (BauGB), mit dem sie die H-AG mit der Durchf\u00fchrung der inneren Erschlie\u00dfungsma\u00dfnahmen beauftragte. Letztere verpflichtete sich, die Erschlie\u00dfung im eigenen Namen und auf eigene Kosten vorzunehmen. F\u00fcr Sch\u00e4den aufgrund einer Verletzung der dem Erschlie\u00dfungstr\u00e4ger obliegenden Verkehrssicherungspflicht und f\u00fcr Sch\u00e4den, die infolge der Erschlie\u00dfungsma\u00dfnahmen an bereits verlegten Leitungen oder auf sonstige Weise entstehen, haftete die H-AG gegen\u00fcber der Stadt X. Dieser gegen\u00fcber war sie auch gew\u00e4hrleistungsverpflichtet. Zur Sicherung aller sich aus diesem Vertrag f\u00fcr die H-AG ergebenden Verpflichtungen hatte diese zudem eine Sicherheit in H\u00f6he von \u2026 \u20ac durch \u00dcbergabe einer unbefristeten selbstschuldnerischen B\u00fcrgschaft zu leisten. Der Vertrag sollte mit Rechtskraft des Bebauungsplans und der \u00dcbergabe der Sicherheiten wirksam werden.<\/li>
  9. In den Streitjahren ver\u00e4u\u00dferte der Kl\u00e4ger mehrere Baugrundst\u00fccke. Im jeweiligen Kaufpreis waren alle Erschlie\u00dfungslasten zuz\u00fcglich einer Pauschale f\u00fcr die Herstellung eines Hauskontrollschachts f\u00fcr Schmutz- und Regenwasser enthalten. Zudem ver\u00e4u\u00dferte der Kl\u00e4ger an die H-AG die f\u00fcr die geplante Erschlie\u00dfungsstra\u00dfe und das Regenr\u00fcckhaltebecken erforderlichen Grundst\u00fccksfl\u00e4chen. Die Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne setzte er bei seinen Eink\u00fcnften aus Land- und Forstwirtschaft an und stellte sie zum Teil in eine R\u00fccklage nach \u00a7 6b EStG ein.<\/li>
  10. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) vertrat die Auffassung, die Verk\u00e4ufe der Baugrundst\u00fccke seien im Rahmen eines gewerblichen Grundst\u00fcckshandels erfolgt. Zwar habe der Kl\u00e4ger die Grundst\u00fccke nicht selbst erschlossen. Ihm seien jedoch die dahingehenden Aktivit\u00e4ten der H-AG zuzurechnen. Denn er habe die gesamten Erschlie\u00dfungskosten getragen, die erschlossenen Grundst\u00fccke eigeninitiativ vermarktet und im Zuge dessen seine Kosten auf die Erwerber der Grundst\u00fccke \u00fcberw\u00e4lzt. Damit habe der Kl\u00e4ger das wirtschaftliche Risiko der Erschlie\u00dfung wie ein Erschlie\u00dfungsunternehmer getragen. Die ver\u00e4u\u00dferten Baugrundst\u00fccke seien daher zum Buchwert aus dem Anlageverm\u00f6gen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs in das Umlaufverm\u00f6gen des Gewerbebetriebs „gewerblicher Grundst\u00fcckshandel“ \u00fcberf\u00fchrt worden, so dass die Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne nicht in eine R\u00fccklage gem\u00e4\u00df \u00a7 6b EStG h\u00e4tten eingestellt werden k\u00f6nnen.<\/li>
  11. Entsprechend dieser Rechtsauffassung \u00e4nderte das FA die Einkommensteuerbescheide f\u00fcr die Jahre 2011 bis 2013, erlie\u00df den Einkommensteuerbescheid 2014 sowie erstmalig Gewerbesteuermessbescheide.<\/li>
  12. Der nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) statt. Die Ver\u00e4u\u00dferung der Grundst\u00fccke stelle keinen gewerblichen Grundst\u00fcckshandel dar. Es handele sich hierbei vielmehr um Hilfsgesch\u00e4fte des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs. Daher habe der Kl\u00e4ger die streitigen R\u00fccklagen nach \u00a7 6b Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 EStG bilden k\u00f6nnen.<\/li>
  13. Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  14. Es beantragt,
    das Urteil des FG M\u00fcnster vom 20.04.2023 – 8 K 280\/21 E, G aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  15. Der Kl\u00e4ger beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des FA ist unbegr\u00fcndet und zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG hat zutreffend entschieden, dass es sich bei den streitigen Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferungen um Hilfsgesch\u00e4fte des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs des Kl\u00e4gers handelt, so dass dieser bis zu der H\u00f6he der bei den Ver\u00e4u\u00dferungen entstandenen Gewinne eine R\u00fccklage nach \u00a7 6b Abs. 3 EStG bilden konnte.<\/li>
    2. 1. Die Ver\u00e4u\u00dferung von Grund und Boden, der zum Anlageverm\u00f6gen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs geh\u00f6rt, f\u00fchrt grunds\u00e4tzlich zu Einnahmen aus Land- und Forstwirtschaft, weil die Ver\u00e4u\u00dferung ein Hilfsgesch\u00e4ft der land- und forstwirtschaftlichen Bet\u00e4tigung ist. Das gilt nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) auch dann, wenn ein gro\u00dfes, bisher landwirtschaftlich genutztes Areal parzelliert wird und zahlreiche Parzellen an verschiedene Erwerber mit erheblichem Gewinn ver\u00e4u\u00dfert werden. Ein Land- und Forstwirt ver\u00e4u\u00dfert daher Grundverm\u00f6gen grunds\u00e4tzlich als reinvestitionsbeg\u00fcnstigtes Anlageverm\u00f6gen, solange er nicht einen gewerblichen Grundst\u00fcckshandel er\u00f6ffnet (BFH-Urteile vom 08.11.2007 – IV R 34\/05, BFHE 219, 306, BStBl II 2008, 231 und vom 08.11.2007 – IV R 35\/06, BFHE 220, 28, BStBl II 2008, 359, jeweils unter II.1., m.w.N.).<\/li>
    3. a) Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferungen sind erst dann Gegenstand eines selbst\u00e4ndigen gewerblichen Grundst\u00fcckshandels und nicht mehr landwirtschaftliche Hilfsgesch\u00e4fte, wenn der Landwirt \u00fcber die Parzellierung und Ver\u00e4u\u00dferung hinausgehende Aktivit\u00e4ten entfaltet, die darauf gerichtet sind, den zu ver\u00e4u\u00dfernden Grundbesitz zu einem Objekt anderer Marktg\u00e4ngigkeit zu machen (BFH-Urteil vom 08.09.2005 – IV R 38\/03, BFHE 211, 195, BStBl II 2006, 166, unter 1.a und b). Denn damit verwertet der Landwirt die Grundst\u00fccke seines Anlageverm\u00f6gens wie ein Gewerbetreibender und erf\u00fcllt die Tatbestandsvoraussetzungen des \u00a7 15 Abs. 2 EStG. Zum Zeitpunkt der in Ver\u00e4u\u00dferungsabsicht vorgenommenen werterh\u00f6henden Aktivit\u00e4ten werden die Grundst\u00fccke zum gewerblichen Umlaufverm\u00f6gen (BFH-Urteile vom 08.11.2007 – IV R 34\/05, BFHE 219, 306, BStBl II 2008, 231 und vom 08.11.2007 – IV R 35\/06, BFHE 220, 28, BStBl II 2008, 359, jeweils unter II.1.a).<\/li>
    4. b) Ob die Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferungen zu einer gewerblichen T\u00e4tigkeit f\u00fchren, muss zur Abgrenzung von der privaten Verm\u00f6gensverwaltung und von den Eink\u00fcnften aus Land- und Forstwirtschaft nach gleichen Grunds\u00e4tzen entschieden werden (BFH-Urteil vom 05.10.1989 – IV R 35\/88, BFH\/NV 1991, 317, unter 1.). Bei der Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb einerseits und Verm\u00f6gensverwaltung andererseits ist auf das Gesamtbild der Verh\u00e4ltnisse und die Verkehrsanschauung abzustellen. In Zweifelsf\u00e4llen ist die gerichtsbekannte und nicht beweisbed\u00fcrftige Auffassung dar\u00fcber ma\u00dfgebend, ob die T\u00e4tigkeit, soll sie in den gewerblichen Bereich fallen, dem Bild entspricht, das nach der Verkehrsanschauung einen Gewerbebetrieb ausmacht und einer privaten Verm\u00f6gensverwaltung fremd ist (Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 10.12.2001 – GrS 1\/98, BFHE 197, 240, BStBl II 2002, 291, unter C.II.).<\/li>
    5. aa) F\u00fcr die Beurteilung als landwirtschaftliches Hilfsgesch\u00e4ft sch\u00e4dlich sind danach etwa die Beantragung eines Bebauungsplans und dessen Finanzierung (BFH-Urteil vom 25.10.2001 – IV R 47, 48\/00, BFHE 197, 109, BStBl II 2002, 289, unter 2.b cc) oder die aktive Mitwirkung an der Erschlie\u00dfung (BFH-Urteil vom 28.06.1984 – IV R 156\/81, BFHE 141, 513, BStBl II 1984, 798, unter 1.a).<\/li>
    6. bb) Demgegen\u00fcber reichen die vertragliche Vorfinanzierung der anschlie\u00dfend auf die Erwerber \u00fcberw\u00e4lzten Erschlie\u00dfungskosten und\/oder die unentgeltliche Bereitstellung von Stra\u00dfenland durch den ver\u00e4u\u00dfernden Landwirt einschlie\u00dflich der entsprechenden Baulastbewilligung nicht aus, um einen gewerblichen Grundst\u00fcckshandel anzunehmen (vgl. BFH-Urteil vom 28.06.1984 – IV R 156\/81, BFHE 141, 513, BStBl II 1984, 798, unter 1.b). F\u00fcr eine aktive Beteiligung an der Erschlie\u00dfung gen\u00fcgt auch der Abschluss eines Erschlie\u00dfungsvertrags mit der Gemeinde f\u00fcr sich genommen nicht; ma\u00dfgeblich ist, auf wessen Initiative das Vertragswerk zustande gekommen ist (BFH-Urteil vom 28.09.1987 – VIII R 306\/84, BFH\/NV 1988, 301).<\/li>
    7. Unsch\u00e4dlich sind nach der Rechtsprechung des BFH au\u00dferdem die wiederholte Vorsprache bei den Entscheidungstr\u00e4gern der Gemeinde, die Vorlage eigener Planungsentw\u00fcrfe und die Anregung zur Vornahme der Erschlie\u00dfung in Teilabschnitten, solange der Landwirt keine kommunalen Aufgaben \u00fcbernimmt, sondern lediglich im Rahmen seiner bauplanungsrechtlichen Mitwirkungsrechte t\u00e4tig wird. Ebenso sind unter diesen Voraussetzungen die blo\u00dfe \u00dcbernahme von Kosten der Planung und Erschlie\u00dfung sowie die Bereitstellung von Ausgleichsfl\u00e4chen f\u00fcr Belange des Naturschutzes und der Abwasserentsorgung unsch\u00e4dlich (BFH-Urteil vom 08.09.2005 – IV R 38\/03, BFHE 211, 195, BStBl II 2006, 166, unter 1.b).<\/li>
    8. cc) Die Erschlie\u00dfung des Baugel\u00e4ndes ist dem Verk\u00e4ufer allerdings dann als eigene T\u00e4tigkeit zuzurechnen, wenn er sich zu ihrer Durchf\u00fchrung eines Dritten bedient, der Gesch\u00e4fte dieser Art eigengewerblich betreibt (BFH-Urteil vom 08.11.2007 – IV R 35\/06, BFHE 220, 28, BStBl II 2008, 359, unter II.1.c). Das gilt auch dann, wenn der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer die durch die Beauftragung des Dritten entstehenden Kosten als Teil des Gesamtkaufpreises von den Parzellenk\u00e4ufern verlangt (BFH-Urteil vom 14.11.1972 – VIII R 71\/72, BFHE 107, 501, BStBl II 1973, 239).<\/li>
    9. Dagegen k\u00f6nnen dem Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer Aktivit\u00e4ten eines Dritten nicht zugerechnet werden, wenn dieser die Erschlie\u00dfung und Vermarktung der Grundst\u00fccke aus eigener Initiative und auf eigenes Risiko durchf\u00fchrt und sich die Mitwirkung des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers im Wesentlichen darauf beschr\u00e4nkt, dessen gewerbliche T\u00e4tigkeit zu erm\u00f6glichen. Denn in einem solchen Fall bedient sich der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer nicht des Dritten. Vielmehr verh\u00e4lt es sich umgekehrt; die Mitwirkung des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers dient dann der Verwirklichung der gewerblichen Zwecke des Dritten (BFH-Urteil vom 08.11.2007 – IV R 35\/06, BFHE 220, 28, BStBl II 2008, 359, unter II.1.c). Insofern kommt es ma\u00dfgeblich darauf an, ob der Vertrag mit dem Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer der Absicherung des bei der Erschlie\u00dfung von dem Bauunternehmer \u00fcbernommenen Risikos dient (BFH-Urteil vom 08.11.2007 – IV R 35\/06, BFHE 220, 28, BStBl II 2008, 359, unter II.2.c).<\/li>
    10. 2. Danach hat der Kl\u00e4ger im Streitfall die Grenze zum gewerblichen Grundst\u00fcckshandel nicht \u00fcberschritten. Vielmehr handelt es sich bei den streitigen Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferungen um land- und forstwirtschaftliche Hilfsgesch\u00e4fte.<\/li>
    11. a) Ausweislich des Erschlie\u00dfungsvertrags vom 20.10.2010 hat die Stadt X die ihr nach \u00a7 123 BauGB obliegende kommunale Aufgabe der inneren Erschlie\u00dfung des Bebauungsplangebiets und damit auch der darin belegenen Grundst\u00fccke des Kl\u00e4gers auf die H-AG \u00fcbertragen. Aufgrund dessen hat diese das Baugebiet im eigenen Namen sowie auf eigene Rechnung erschlossen. Damit hat allein die H-AG als Erschlie\u00dfungstr\u00e4ger und nicht der Kl\u00e4ger die wertsteigernde gewerbliche T\u00e4tigkeit betreffend die streitigen Grundst\u00fccke entfaltet und dadurch die streitigen Grundst\u00fccke zu Objekten anderer Marktg\u00e4ngigkeit gemacht.<\/li>
    12. b) Nach den bindenden Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) hat sich der Kl\u00e4ger an der Erschlie\u00dfung des Bebauungsplangebiets durch die H-AG auch nicht (sch\u00e4dlich) beteiligt.<\/li>
    13. aa) Zwar hat der Kl\u00e4ger an die H-AG Fl\u00e4chen f\u00fcr die geplante Erschlie\u00dfungsstra\u00dfe und f\u00fcr ein Regenr\u00fcckhaltebecken \u00fcbertragen. Die Bereitstellung von Ausgleichsfl\u00e4chen f\u00fcr die Belange des Naturschutzes sowie die (auch unentgeltliche) Bereitstellung von Stra\u00dfenland ist jedoch nach den vorgenannten Rechtsgrunds\u00e4tzen f\u00fcr die Einordnung als land- und forstwirtschaftliches Hilfsgesch\u00e4ft unsch\u00e4dlich.<\/li>
    14. bb) Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass der Kl\u00e4ger eigeninitiativ die Aufstellung des Bebauungsplans veranlasst und beantragt und somit kommunale Aufgaben \u00fcbernommen hat, die \u00fcber die baurechtlichen Mitwirkungsrechte als Eigent\u00fcmer oder im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung nach dem Baugesetzbuch hinausgehen, hat das FG nicht festgestellt. Insbesondere folgt aus der blo\u00dfen Anfrage bez\u00fcglich einer m\u00f6glichen \u00dcberplanung der Hofstelle nebst Vorlage grober Planskizzen keinesfalls eine (sch\u00e4dliche) \u00dcbernahme kommunaler Aufgaben.<\/li>
    15. cc) Die gescheiterten Projekte vor Ausweisung des Bebauungsplangebiets, in die der Kl\u00e4ger lediglich passiv als Eigent\u00fcmer der Grundst\u00fccksfl\u00e4chen involviert war, haben ebenfalls nicht zu einer anderen Marktg\u00e4ngigkeit der Grundst\u00fccke gef\u00fchrt, zumal wertsteigernde Aktivit\u00e4ten oder die \u00dcbernahme kommunaler Aufgaben durch den Kl\u00e4ger insoweit ebenfalls nicht gegeben waren.<\/li>
    16. dd) Auch f\u00fchrt der Umstand, dass der Kl\u00e4ger die Grundst\u00fccke eigenst\u00e4ndig vermarktet und sich insoweit am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt hat, nicht zur Begr\u00fcndung eines gewerblichen Grundst\u00fcckshandels, da \u2011\u2011wie das FG zutreffend ausgef\u00fchrt hat\u2011\u2011 nach st\u00e4ndiger h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung auch umfangreiche Ver\u00e4u\u00dferungen mit erheblichem Gewinn nicht als gewerbliche T\u00e4tigkeit einzustufen sind.<\/li>
    17. ee) Im \u00dcbrigen begr\u00fcndet das vom Kl\u00e4ger durch die Vorfinanzierung der Erschlie\u00dfungskosten entstandene (teilweise) Kostentragungsrisiko, falls deren \u00dcberw\u00e4lzung auf die Erwerber der Grundst\u00fccke nicht (vollst\u00e4ndig) gelingen sollte, keine gewerbliche T\u00e4tigkeit (so bereits BFH-Urteil vom 08.11.2007 – IV R 35\/06, BFHE 220, 28, BStBl II 2008, 359, unter II.1.b bb, m.w.N.). Denn die dahingehende Gefahr gr\u00fcndet auf der erschlie\u00dfungsbeitragsrechtlichen Grundentscheidung, dem anliegenden Eigent\u00fcmer\/Erbbauberechtigten als Nutznie\u00dfer die Finanzierung der Erschlie\u00dfungsma\u00dfnahmen (teilweise) aufzuerlegen (\u00a7\u00a7 127 ff. BauGB). Diese sind daher stets mit den dahingehenden Kosten und dem damit einhergehenden „Refinanzierungsrisiko“ belastet, unabh\u00e4ngig davon, ob die Gemeinde die Erschlie\u00dfung beitragsbewehrt in „Eigenregie“ durchf\u00fchrt, oder ob sie die Erschlie\u00dfung \u2011\u2011wie vorliegend\u2011\u2011 auf einen Dritten \u00fcbertr\u00e4gt, der sie in „Fremdregie“ unternimmt und sich privatrechtlich refinanziert (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts \u2011\u2011BVerwG\u2011\u2011 vom 01.12.2010 – 9 C 8.09, BVerwGE 138, 244, Rz 48).<\/li>
    18. Dies gilt auch, soweit der Steuerpflichtige \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 die Erschlie\u00dfungskosten vollst\u00e4ndig und damit \u00fcber die gesetzliche Beitragspflicht von maximal 90 % des beitragsf\u00e4higen Erschlie\u00dfungsaufwands (vgl. \u00a7 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB) hinaus \u00fcbernommen hat. Auch dies ist nicht als aktive Mitwirkung an der Baureifmachung anzusehen.<\/li>
    19. Die Rechtsprechung des BFH, nach der eine aktive Mitwirkung bei der Erschlie\u00dfung seines Baugel\u00e4ndes darin zu erblicken ist, dass der Landwirt die Erwerber seiner Grundst\u00fccke verpflichtet, Erschlie\u00dfungskosten \u00fcber ihre gesetzliche Verpflichtung von 90 % des beitragsf\u00e4higen Erschlie\u00dfungsaufwands hinaus zu tragen (s. BFH-Urteile vom 05.12.1968 – IV R 164\/68, BFHE 94, 457, BStBl II 1969, 236 und vom 29.08.1973 – I R 214\/71, BFHE 110, 348, BStBl II 1974, 6), steht dem nicht entgegen. Denn diese betrifft \u2011\u2011anders als der Streitfall\u2011\u2011 zum einen nicht die Frage der \u00dcbernahme „\u00fcberobligatorischer“ Kosten durch den Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer, sondern deren Weitergabe im Interesse der Gemeinde und damit ersichtlich einen anderen Sachverhalt. Zum anderen k\u00f6nnen die Gemeinden seit dem Inkrafttreten des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes vom 22.04.1993 am 01.05.1993 (BGBl I 1993, 466 ff.) gem\u00e4\u00df \u00a7 124 Abs. 2 BauGB a.F. trotz der gesetzlich vorgesehenen Beteiligungspflicht am Erschlie\u00dfungsaufwand von mindestens 10 % (gemeindlicher Eigenanteil nach \u00a7 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB) im Rahmen eines Erschlie\u00dfungsvertrags oder sonstiger st\u00e4dtebaulicher Vertr\u00e4ge die Erschlie\u00dfungskosten auch ganz auf einen Dritten abw\u00e4lzen (z.B. BVerwG-Urteil vom 30.01.2013 – 9 C 11.11, BVerwGE 145, 354, Rz 15). Jedenfalls seither kann die \u00dcberw\u00e4lzung s\u00e4mtlicher (vertraglich \u00fcbernommener) Erschlie\u00dfungskosten auf die Erwerber der Grundst\u00fccke keine Gewerblichkeit (mehr) begr\u00fcnden.<\/li>
    20. c) Schlie\u00dflich sind die Erschlie\u00dfungsma\u00dfnahmen der H-AG dem Kl\u00e4ger \u2011\u2011entgegen der Auffassung des FA\u2011\u2011 auch nicht (wirtschaftlich) zuzurechnen. Denn im Streitfall ist nicht ersichtlich, dass sich der Kl\u00e4ger vorliegend zur Erschlie\u00dfung des Bebauungsplangebiets eines Dritten \u2011\u2011hier der H-AG\u2011\u2011 bedient hat. Vielmehr hat die Stadt X \u2011\u2011und nicht der Kl\u00e4ger\u2011\u2011 die H-AG mit den Erschlie\u00dfungsma\u00dfnahmen mit Erschlie\u00dfungsvertrag vom 20.10.2010 beauftragt. Bei dem zwischen dem Kl\u00e4ger und der H-AG geschlossenen Vertrag vom 14.10.2010 handelt es sich, wie das FG zutreffend ausgef\u00fchrt hat, lediglich um eine zivilrechtliche Kostentragungsregelung, die kein dahingehendes Auftragsverh\u00e4ltnis begr\u00fcndet und daher keine Zurechnung der Erschlie\u00dfungsaktivit\u00e4ten rechtfertigen kann.<\/li>
    21. aa) Zwar weist das FA zutreffend darauf hin, dass zwischen der Stadt X, der H-AG und dem Kl\u00e4ger aufgrund der vorliegenden Vertragsgestaltung ein Dreiecksverh\u00e4ltnis („Erschlie\u00dfungsdreieck“) bestand. Danach hat die Stadt X die Durchf\u00fchrung und finanzielle Abwicklung der Erschlie\u00dfung auf die H-AG als Erschlie\u00dfungstr\u00e4ger \u00fcbertragen. Diese refinanzierte sich privatrechtlich beim Kl\u00e4ger als Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer, indem dieser sich verpflichtete, der H-AG die dieser aus der Erf\u00fcllung des mit der Stadt X geschlossenen Erschlie\u00dfungsvertrags entstehenden Kosten zu ersetzen. Der Vertrag vom 14.10.2010 ist damit nicht unabh\u00e4ngig von dem Erschlie\u00dfungsvertrag geschlossen worden (vgl. BVerwG-Urteil vom 01.12.2010 – 9 C 8.09, BVerwGE 138, 244, Rz 26). Vielmehr besteht wegen der Refinanzierungsverpflichtung eine „Akzessoriet\u00e4t“ zwischen Erschlie\u00dfungsvertrag und Kostenvereinbarung (vgl. BVerwG-Urteil vom 01.12.2010 – 9 C 8.09, BVerwGE 138, 244, Rz 26). An dem Umstand, dass allein die H-AG die Erschlie\u00dfung als privater Erschlie\u00dfungstr\u00e4ger und als „Investor“ durchgef\u00fchrt hat und sich dabei von kaufm\u00e4nnischen \u00dcberlegungen hat leiten lassen und unter Ausnutzung der M\u00f6glichkeiten des „Marktes“ mit Gewinnerzielungsabsicht t\u00e4tig geworden ist (vgl. BTDrucks 12\/3944, S. 24 und 29; BVerwG-Urteil vom 01.12.2010 – 9 C 8.09, BVerwGE 138, 244, Rz 40), \u00e4ndert sich dadurch jedoch nichts.<\/li>
    22. bb) Insbesondere folgt aus der \u00dcbernahme der Erschlie\u00dfungskosten durch den Kl\u00e4ger \u2011\u2011trotz Vorfinanzierung\u2011\u2011 nicht, dass er das wirtschaftliche Risiko betreffend die Erschlie\u00dfung des Bebauungsplangebiets getragen hat. Vielmehr lag das dahingehende Kostenrisiko ausweislich der Vertragsgestaltung ausschlie\u00dflich bei der H-AG als Erschlie\u00dfungsunternehmen. Denn diese ist die Verpflichtung zur Erschlie\u00dfung des Bebauungsplangebietseingegangen und h\u00e4tte diese \u2011\u2011abgesehen von der M\u00f6glichkeit grunds\u00e4tzlich vom Vertrag zur\u00fcckzutreten\u2011\u2011 auch dann durchf\u00fchren m\u00fcssen, wenn die Refinanzierung fehlgeschlagen w\u00e4re und\/oder sich die Erschlie\u00dfung f\u00fcr sie nicht gerechnet h\u00e4tte, weil sie die ihr entstehenden Kosten nicht oder nicht ausreichend auf die Anlieger h\u00e4tte \u00fcberw\u00e4lzen k\u00f6nnen. Der Umstand, dass der H-AG die Refinanzierung im Streitfall vorzeitig gelungen ist, mag den vorliegenden vertraglichen Gegebenheiten, den kommunalen Rahmenbedingungen und\/oder dem unternehmerischen Geschick des Erschlie\u00dfungstr\u00e4gers geschuldet sein. Auf einer steuererheblichen Risikoverlagerung dahingehend, dass die Erschlie\u00dfung auf eigene Rechnung des Kl\u00e4gers erfolgte und dieser deshalb als Erschlie\u00dfungsunternehmer anzusehen w\u00e4re, gr\u00fcndet der wirtschaftliche Erfolg der H-AG jedenfalls nicht.<\/li>
    23. d) Auch begr\u00fcnden die individuell beauftragten Sonderleistungen, namentlich das Setzen der Hauskontrollsch\u00e4chte f\u00fcr Schmutz- und Regenwasser, keine gewerbliche Aktivit\u00e4t des Kl\u00e4gers. Denn hierbei ging es nicht prim\u00e4r darum, die Grundst\u00fccke zu Objekten anderer Marktg\u00e4ngigkeit zu machen, sondern um die Vermeidung \u00fcberfl\u00fcssigen Aufwandsin zeitlicher und finanzieller Hinsicht vorrangig im Interesse der k\u00fcnftigen Erwerber (s.a. BFH-Urteil vom 20.09.1995 – X R 34-35\/93, BFH\/NV 1996, 302, unter 2.b, im Hinblick auf eine Bauvoranfrage) durch eine wirtschaftlich ma\u00dfvolle und bau\u00fcbliche Vorgehensweise.<\/li>
    24. 3. Hinsichtlich der sich hieraus f\u00fcr die Steuerfestsetzung ergebenden Auswirkungen, insbesondere betreffend die H\u00f6he und Entwicklung der R\u00fccklage nach \u00a7 6b EStG, besteht zwischen den Beteiligten kein Streit, weshalb der Senat von Ausf\u00fchrungen hierzu absieht.<\/li>
    25. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.05.2025\u00a0– VI\u00a0R\u00a09\/23\u00a0 ECLI:DE:BFH:2025:U.140525.VIR11.23.0 BFH VI. Senat EStG \u00a7 4 Abs 1, EStG \u00a7 6b, EStG \u00a7 15 Abs 2, BBauG \u00a7 123, BBauG \u00a7 124, BBauG \u00a7 129 Abs 1 S 3, EStG VZ 2011 , EStG VZ 2012 , EStG VZ 2013 , EStG VZ 2014 vorgehend FG … Urteil vom 14. Mai 2025, VI R 11\/23: Keine gewerbliche T\u00e4tigkeit bei blo\u00dfer \u00dcbernahme der Kosten der Erschlie\u00dfung eines land- und forstwirtschaftlichen Grundst\u00fccks<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-77982","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77982","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77982"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77982\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77982"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77982"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77982"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}