{"id":78015,"date":"2025-10-04T13:52:17","date_gmt":"2025-10-04T11:52:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=78015"},"modified":"2025-10-04T13:52:17","modified_gmt":"2025-10-04T11:52:17","slug":"bfh-urteil-vom-24-juni-2025-vii-r-22-22-nacherhebung-einer-zollschuld-im-nachgang-einer-erstattung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-24-juni-2025-vii-r-22-22-nacherhebung-einer-zollschuld-im-nachgang-einer-erstattung\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 24. Juni 2025, VII R 22\/22: Nacherhebung einer Zollschuld im Nachgang einer Erstattung"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:U.240625.VIIR22.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VII. Senat<\/p>\n\n\n\n

EUV 952\/2013 Art 27 Abs 1, EUV 952\/2013 Art 27 Abs 2, EUV 952\/2013 Art 28 Abs 1, EUV 952\/2013 Art 28 Abs 3, EUV 952\/2013 Art 101 Abs 1, EUV 952\/2013 Art 102 Abs 3, EUV 952\/2013 Art 103 Abs 1, EUV 952\/2013 Art 105 Abs 4, EUV 952\/2013 Art 116 Abs 7, EUV 430\/2013 Art 1 Abs 1, EUV 2019\/262 Art 1 Nr 2, EUV 1071\/2012 Erw\u00e4gungsgrund 28, EGV 1225\/2009 Art 1, EGV 1225\/2009 Art 9 Abs 4, AO \u00a7 124 Abs 2<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnchen, 05. Mai 2022, Az: 14 K 696\/21<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Ein Einfuhrabgabenbescheid, mit dem Zoll erstattet wird, stellt eine beg\u00fcnstigende Entscheidung im Sinne von Art. 27 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 des Zollkodex der Union (UZK) dar.<\/p>\n\n\n\n

2. Will die Zollbeh\u00f6rde im Nachgang der Erstattung eine Nacherhebung derselben Zollschuld gem\u00e4\u00df Art. 105 Abs. 4 UZK vornehmen, muss sie die beg\u00fcnstigende Entscheidung gem\u00e4\u00df Art. 27 Abs. 1 UZK zur\u00fccknehmen oder gem\u00e4\u00df Art. 28 Abs. 1 UZK widerrufen.<\/p>\n\n\n\n

3. Art. 116 Abs. 7 Unterabs. 1 UZK, welcher unter bestimmten Voraussetzungen das Wiederaufleben der Zollschuld anordnet, stellt keine die Art. 27 und 28 UZK verdr\u00e4ngende Vorschrift dar.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnchen vom 05.05.2022 – 14 K 696\/21 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) beantragte mit Zollanmeldung vom 29.09.2016 beim Beklagten und Revisionskl\u00e4ger (Hauptzollamt \u2011\u2011HZA\u2011\u2011) f\u00fcr „Schraubringe aus verformbarem Gusseisen mit Gewinde“ aus der Volksrepublik China (China) mit der Codenummer 7307 19 10 10 0 die \u00dcberlassung zum zollrechtlich freien Verkehr. Das HZA entsprach dem Antrag und erhob mit Einfuhrabgabenbescheid vom 29.09.2016 Antidumpingzoll in H\u00f6he von \u2026 \u20ac auf der Grundlage eines Zollwerts von \u2026 \u20ac und eines Zollsatzes von 57,8 %. Die Erhebung von Antidumpingzoll basierte auf der Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) Nr. 430\/2013 des Rates vom 13.05.2013 zur Einf\u00fchrung eines endg\u00fcltigen Antidumpingzolls und zur endg\u00fcltigen Vereinnahmung des vorl\u00e4ufigen Zolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformst\u00fccken, Rohrverschlussst\u00fccken und Rohrverbindungsst\u00fccken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand und zur Einstellung des Verfahrens gegen\u00fcber Indonesien (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union \u2011\u2011ABlEU\u2011\u2011 2013, Nr. L 129, 1) \u2011\u2011Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) Nr. 430\/2013\u2011\u2011, deren Art. 1 Abs. 1 in seiner urspr\u00fcnglichen Fassung einen endg\u00fcltigen Antidumpingzoll auf die Einfuhr von Waren unter der Position des Integrierten Tarifs der Europ\u00e4ischen Union (TARIC-Code) 7307 19 10 10 anordnete. Die Festsetzung des Antidumpingzolls stand in Einklang mit einer der Kl\u00e4gerin bereits am xx.03.2013 erteilten verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) des Hauptzollamts Y, welche eine Einreihung einer bestimmten Art der betroffenen Schraubringe in die Unterpos. 7307 19 10 der Kombinierten Nomenklatur (KN) vorsah. Im Anschluss an eine Zollpr\u00fcfung setzte das HZA den Antidumpingzoll um \u2026 \u20ac auf \u2026 \u20ac herab.<\/li>
  2. Nachdem der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) mit Urteil Profit Europe vom 12.07.2018 – C-397\/17 und C-398\/17 (EU:C:2018:564) entschieden hatte, dass Rohrformst\u00fccke, Rohrverschlussst\u00fccke und Rohrverbindungsst\u00fccke aus Gusseisen mit Kugelgrafit in die Unterpos. 7307 19 90 KN einzureihen sind, widerrief das Hauptzollamt Y am xx.09.2018 die vZTA mit Wirkung ab dem 10.09.2018, dem Tag der Ver\u00f6ffentlichung des genannten EuGH-Urteils im Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union (ABlEU 2018, Nr. C 319, 11). Daraufhin beantragte die Kl\u00e4gerin am 26.09.2018 die Erstattung des Antidumpingzolls und gab an, die Einfuhrware sei aus Gusseisen mit Kugelgrafit (EN-GJS 400-15 beziehungsweise EN-GJS 500-7) gefertigt. Mit Einfuhrabgabenbescheid vom 01.10.2018 setzte das HZA den Antidumpingzoll auf 0 \u20ac herab und erstattete den bereits gezahlten Betrag in H\u00f6he von \u2026 \u20ac gem\u00e4\u00df Art. 117 i.V.m. Art. 116 Abs. 1 Buchst. a des Zollkodex der Union (UZK), da die eingef\u00fchrte Ware in die Codenummer 7307 19 90 00 0 einzureihen sei.<\/li>
  3. Im Nachgang des EuGH-Urteils Profit Europe vom 12.07.2018 – C-397\/17 und C-398\/17 (EU:C:2018:564) \u00e4nderte die Europ\u00e4ische Kommission die Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) Nr. 430\/2013 durch die Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) 2019\/262 vom 14.02.2019 zur \u00c4nderung der Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) Nr. 430\/2013 des Rates zur Einf\u00fchrung eines endg\u00fcltigen Antidumpingzolls und zur endg\u00fcltigen Vereinnahmung des vorl\u00e4ufigen Zolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformst\u00fccken, Rohrverschlussst\u00fccken und Rohrverbindungsst\u00fccken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand und zur Einstellung des Verfahrens gegen\u00fcber Indonesien (ABlEU 2019, Nr. L 44, 6) \u2011\u2011Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) 2019\/262\u2011\u2011. Art. 1 Abs. 1 dieser ge\u00e4nderten Durchf\u00fchrungsverordnung legte nunmehr einen endg\u00fcltigen Antidumpingzoll auf Rohrformst\u00fccke, Rohrverschlussst\u00fccke und Rohrverbindungsst\u00fccke, mit Gewinde, aus Temperguss und aus Gusseisen mit Kugelgrafit mit den TARIC-Codes 7307 19 10 10 und 7307 19 90 10 fest. Das HZA gelangte nach nochmaliger \u00dcberpr\u00fcfung zu der Auffassung, dass die Erstattung zu Unrecht gew\u00e4hrt worden sei und die urspr\u00fcngliche Zollschuld gem\u00e4\u00df Art. 116 Abs. 7 UZK wieder auflebe. In einem Anh\u00f6rungsschreiben vom 20.03.2019 f\u00fchrte es aus, die Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) Nr. 430\/2013, ge\u00e4ndert durch die Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) 2019\/262, erfasse bereits seit dem 15.05.2013 gegossene Rohrformst\u00fccke, Rohrverschlussst\u00fccke und Rohrverbindungsst\u00fccke unter anderem aus Gusseisen mit Kugelgrafit als antidumpingzollpflichtig. R\u00fcckwirkend zum Inkrafttreten der Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) Nr. 430\/2013 sei zudem ein neuer antidumpingzollpflichtiger TARIC-Code 7307 19 90 10 eingef\u00fchrt worden. Die im Streitfall eingef\u00fchrte Ware, die aus Gusseisen EN-GJS 400-15 beziehungsweise EN-GJS 500-7 bestehe, sei in die Codenummer 7307 19 90 10 0 einzureihen. Mit Einfuhrabgabenbescheid vom 25.04.2019 verf\u00fcgte das HZA eine Nacherhebung des zuvor erstatteten Antidumpingzolls in der vorgenannten H\u00f6he.<\/li>
  4. Dagegen legte die Kl\u00e4gerin mit Schreiben vom 21.05.2019 Einspruch ein. Zudem beantragte sie mit Schreiben vom 09.07.2019 eine Erstattung der nacherhobenen Einfuhrabgaben gem\u00e4\u00df Art. 116 Abs. 1, Art. 117 bis 120 UZK zuz\u00fcglich Zinsen in H\u00f6he von 6 % pro anno. Auf einen mit Schreiben vom 20.03.2020 eingelegten Unt\u00e4tigkeitseinspruch erlie\u00df das HZA am 20.01.2021 einen Bescheid, mit dem es eine Erstattung des Antidumpingzolls nach Art. 119 UZK ablehnte. Dagegen legte die Kl\u00e4gerin ebenfalls Einspruch ein. Mit Einspruchsentscheidung vom 12.03.2021 wies das HZA sowohl den Einspruch gegen den Einfuhrabgabenbescheid vom 25.04.2019 als auch den Einspruch gegen den Ablehnungsbescheid vom 20.01.2021 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li>
  5. Mit seiner dagegen vor dem Finanzgericht (FG) gef\u00fchrten Klage wandte sich die Kl\u00e4gerin im Wege der Anfechtungsklage gegen den Einfuhrabgabenbescheid vom 25.04.2019 und hilfsweise im Wege der Verpflichtungsklage \u2011\u2011mit dem Begehren einer Erstattung des Antidumpingzolls ohne Zinsen\u2011\u2011 gegen den Ablehnungsbescheid vom 20.01.2021, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.03.2021.<\/li>
  6. Das FG hob mit Urteil vom 05.05.2022 – 14 K 696\/21 den Bescheid des HZA vom 25.04.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 12.03.2021 auf. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es aus, die Nacherhebung \u2011\u2011materiell-rechtlich gegebenenfalls zu Unrecht\u2011\u2011 erstatteter Abgaben komme nur dann in Betracht, wenn die der Nacherhebung entgegenstehende beg\u00fcnstigende Entscheidung \u00fcber die Erstattung aufgehoben worden sei. Dies folge aus der Bindungswirkung des Erstattungsbescheids und aus der Systematik des Art. 27 UZK. Die Regelung in Art. 27 UZK werde nicht durch speziellere Vorschriften \u00fcber die R\u00fccknahme von Erstattungsentscheidungen verdr\u00e4ngt. Solche spezielleren Vorschriften seien nicht ersichtlich; insbesondere enthielten die Art. 116 ff. UZK keine Korrekturregelungen. Im Streitfall habe das HZA den Bescheid vom 01.10.2018 \u00fcber die Erstattung des Antidumpingzolls jedoch nicht aufgehoben. Auch die beh\u00f6rdliche Feststellung, dass die Erstattung zu Unrecht erfolgt sei und die Zollschuld wieder auflebe, ersetze die R\u00fccknahme nicht. Im \u00dcbrigen l\u00e4gen die Voraussetzungen f\u00fcr eine R\u00fccknahme des Erstattungsbescheids nach Art. 27 UZK auch nicht vor. Die Erstattungsentscheidung sei vorliegend nicht auf der Grundlage unrichtiger oder unvollst\u00e4ndiger Informationen getroffen worden. Die Kl\u00e4gerin habe dem HZA alle f\u00fcr den Erstattungsantrag erforderlichen Unterlagen vorgelegt. Eine nach der Erstattungsentscheidung ge\u00e4nderte Rechtsauffassung der Verwaltung rechtfertige eine R\u00fccknahme nach Art. 27 UZK nicht.<\/li>
  7. Seine gegen das FG-Urteil eingelegte Revision begr\u00fcndet das HZA mit einer Verletzung materiellen Rechts. F\u00fcr die Geltendmachung der nach Art. 116 Abs. 7 UZK wiederaufgelebten Zollschuld habe der Erstattungsbescheid vom 01.10.2018 nicht nach Art. 27 UZK zur\u00fcckgenommen werden m\u00fcssen (Dienstvorschrift Erstattung und Erlass von Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, Elektronische Vorschriftensammlung der Bundesfinanzverwaltung \u2011\u2011E-VSF\u2011\u2011 Z 11 02 Abs. 700). Dies ergebe sich schon aus dem Wortlaut des Art. 116 Abs. 7 UZK, wonach die urspr\u00fcngliche Zollschuld „wieder auflebt“, wenn die Zollbeh\u00f6rden die Erstattung oder den Erlass zu Unrecht gew\u00e4hrt haben. Die Feststellung der Zollbeh\u00f6rde, dass die Erstattung oder der Erlass zu Unrecht ergangen sei, gen\u00fcge f\u00fcr das Wiederaufleben der Zollschuld. Im Anschluss sei die Zollschuld nach Art. 101 UZK festzusetzen und nach Art. 102 UZK mitzuteilen. Art. 27 UZK finde keine Anwendung, da diese Vorschrift nicht die Nacherhebung von Einfuhrabgaben regele. Art. 27 UZK stelle, systematisch angeordnet in Titel I Kap. 2 Abschn. 3 des UZK, eine allgemeine Vorschrift „vor der Klammer“ dar, die von den Spezialregelungen in Titel III Kap. 3 des UZK verdr\u00e4ngt werde. Durch diese Sichtweise werde auch der Grundsatz der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes nicht eingeschr\u00e4nkt. Vertrauensschutz k\u00f6nne durch die Irrtumsregelung nach Art. 119 UZK gew\u00e4hrt werden.<\/li>
  8. Das HZA beantragt,
    die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  9. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  10. Nach ihrer Auffassung beruht das angefochtene Urteil des FG nicht auf einer Verletzung des Art. 116 Abs. 7 UZK. Die Bindungswirkung des Erstattungsbescheids vom 01.10.2018 und die Systematik des Art. 27 UZK st\u00fcnden dem angefochtenen Nacherhebungsbescheid vom 25.04.2019 entgegen.<\/li>
  11. Im \u00dcbrigen seien die Voraussetzungen eines Wiederauflebens der Zollschuld gem\u00e4\u00df Art. 116 Abs. 7 UZK nicht erf\u00fcllt, da die Erstattung nicht zu Unrecht gew\u00e4hrt worden sei. Art. 1 Abs. 1 der Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) Nr. 430\/2013 sei unionsrechtswidrig, da er gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts und gegen Art. 1 und 9 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225\/2009 des Rates vom 30.11.2009 \u00fcber den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europ\u00e4ischen Gemeinschaft geh\u00f6renden L\u00e4ndern (ABlEU 2009, Nr. L 343, 51) \u2011\u2011Verordnung (EG) Nr. 1225\/2009\u2011\u2011 versto\u00dfe.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Die Vorentscheidung entspricht Bundesrecht (\u00a7 118 Abs. 1 Satz 1 FGO).<\/li>
    2. 1. Das FG hat zu Recht erkannt, dass der Nacherhebung des Antidumpingzolls eine vorherige beg\u00fcnstigende Entscheidung des HZA \u00fcber die Erstattung entgegenstand.<\/li>
    3. Die Nacherhebung des Antidumpingzolls richtet sich im Streitfall nach den Vorschriften des Zollkodex der Union, weil eine Zollanmeldung vom 29.09.2016 und damit ein Vorgang ab Mai 2016 streitgegenst\u00e4ndlich ist (vgl. Art. 288 Abs. 2 UZK; Senatsurteil vom 19.10.2021 – VII R 27\/19, Rz 15) und Art. 1 Abs. 3 der Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) Nr. 430\/2013 die geltenden Zollvorschriften f\u00fcr anwendbar erkl\u00e4rt.<\/li>
    4. Art. 105 Abs. 4 UZK regelt, dass, wenn der zu entrichtende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag nicht buchm\u00e4\u00dfig erfasst oder mit einem geringeren Betrag als dem zu entrichtenden Betrag festgesetzt und buchm\u00e4\u00dfig erfasst wurde, der zu entrichtende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag zu erheben beziehungsweise nachzuerheben ist. Gem\u00e4\u00df Art. 102 Abs. 3 Unterabs. 1 UZK teilen die Zollbeh\u00f6rden dem Zollschuldner die Zollschuld mit, wenn sie in der Lage sind, den zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag festzusetzen und eine Entscheidung dar\u00fcber zu treffen.<\/li>
    5. Im Streitfall ist zwar eine Zollschuld durch Wiederaufleben gem\u00e4\u00df Art. 116 Abs. 7 Unterabs. 1 UZK entstanden (dazu a). Jedoch steht der Nacherhebung gem\u00e4\u00df Art. 105 Abs. 4 UZK eine vorherige beg\u00fcnstigende Entscheidung des HZA entgegen (dazu b).<\/li>
    6. a) Es ist zu einem Wiederaufleben der Antidumpingzollschuld gem\u00e4\u00df Art. 116 Abs. 7 Unterabs. 1 UZK gekommen.<\/li>
    7. Haben die Zollbeh\u00f6rden die Erstattung oder den Erlass zu Unrecht gew\u00e4hrt, so lebt gem\u00e4\u00df Art. 116 Abs. 7 Unterabs. 1 UZK die urspr\u00fcngliche Zollschuld wieder auf, soweit sie nicht nach Art. 103 UZK verj\u00e4hrt ist. Gem\u00e4\u00df Art. 116 Abs. 1 Unterabs. 1 UZK werden die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetr\u00e4ge unter den in diesem Abschnitt des Zollkodex der Union festgelegten Voraussetzungen aus jedem nachstehenden Grund erstattet oder erlassen. Zu den in Art. 116 Abs. 1 Unterabs. 1 UZK aufgef\u00fchrten vier Gr\u00fcnden f\u00fcr die Erstattung oder den Erlass geh\u00f6rt unter anderem ein zu hoch bemessener Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag (Buchst. a). Nach Art. 117 Abs. 1 Alternative 1 UZK werden die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetr\u00e4ge erstattet oder erlassen, soweit der der urspr\u00fcnglich mitgeteilten Zollschuld entsprechende Betrag den zu entrichtenden Betrag \u00fcbersteigt. Erstattung ist gem\u00e4\u00df Art. 5 Nr. 28 UZK die R\u00fcckzahlung eines entrichteten Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags.<\/li>
    8. aa) Im Streitfall hat das HZA zu Unrecht den streitgegenst\u00e4ndlichen Antidumpingzoll mit Bescheid vom 01.10.2018 erstattet.<\/li>
    9. (1) Urspr\u00fcnglich setzte das HZA mit Einfuhrabgabenbescheid vom 29.09.2016 Antidumpingzoll in H\u00f6he von \u2026 \u20ac fest. Dieser Festsetzung lag die Zollanmeldung der Kl\u00e4gerin vom 29.09.2016 zugrunde, mit der sie die \u00dcberlassung zum zollrechtlich freien Verkehr von „Schraubringen aus verformbarem Gusseisen mit Gewinde“ aus China mit der Codenummer 7307 19 10 10 0 beantragt hatte. Art. 1 Abs. 1 der Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) Nr. 430\/2013 legte in seiner urspr\u00fcnglichen Fassung einen endg\u00fcltigen Antidumpingzoll auf die Einfuhr von Ware unter dem TARIC-Code 7307 19 10 10 fest.<\/li>
    10. (2) Die Erstattung dieses Antidumpingzolls mit dem Bescheid vom 01.10.2018 nach Art. 116 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a UZK beruhte auf dem EuGH-Urteil Profit Europe vom 12.07.2018 – C-397\/17 und C-398\/17 (EU:C:2018:564).<\/li>
    11. (a) Der EuGH hatte entschieden, dass Rohrform-, Rohrverschluss- und Rohrverbindungsst\u00fccke aus Gusseisen mit Kugelgrafit in die Unterpos. 7307 19 90 KN einzureihen sind. Dieser Entscheidung lag eine enge Auslegung des Begriffs des „verformbaren Gusseisens“ im Sinne der Unterpos. 7307 19 10 KN entsprechend den Erl\u00e4uterungen zur Kombinierten Nomenklatur (ErlKN) zugrunde. Nach ErlKN 05.1 zu Unterpos. 7307 19 10 ist „verformbares Gusseisen“ ein „Zwischenerzeugnis zwischen Gusseisen mit Lamellengrafit und Stahlguss“, das „sich leicht gie\u00dfen“ l\u00e4sst und „nach entsprechender W\u00e4rmebehandlung fest und schmiedbar“ wird (EuGH-Urteil Profit Europe vom 12.07.2018 – C-397\/17 und C-398\/17, EU:C:2018:564, Rz 32). Das Adjektiv „verformbar“ beschreibe, so der EuGH, nach g\u00e4ngiger Auffassung ein Material, das die Eigenschaft habe, flacher zu werden und seine Oberfl\u00e4che zu vergr\u00f6\u00dfern, wenn es mit einem Hammer oder in einem Walzwerk zu Platten oder Bl\u00e4ttern verarbeitet werde (EuGH-Urteil Profit Europe vom 12.07.2018 – C-397\/17 und C-398\/17, EU:C:2018:564, Rz 40). Infolge dessen fasste der EuGH das \u2011\u2011im dortigen Fall wie auch im vorliegenden Streitfall gegenst\u00e4ndliche\u2011\u2011 Gusseisen mit Kugelgrafit nicht unter die Unterpos. 7307 19 10 KN, weil sich Gusseisen mit Kugelgrafit und „verformbares Gusseisen“ sowohl in ihrer Zusammensetzung als auch in der Art ihrer Herstellung unterschieden (EuGH-Urteil Profit Europe vom 12.07.2018 – C-397\/17 und C-398\/17, EU:C:2018:564, Rz 45). Da sich aber andererseits Gusseisen mit Kugelgrafit unter Zugspannung und bis zu einem gewissen Grad auch unter Druckspannung deformieren lie\u00dfe, war es nach Auffassung des EuGH auch nicht als „nicht verformbares Gusseisen“ in die Unterpos. 7307 11 KN einzureihen (EuGH-Urteil Profit Europe vom 12.07.2018 – C-397\/17 und C-398\/17, EU:C:2018:564, Rz 43 und 44). Es verblieb als Auffangposition die Unterpos. 7307 19 90 KN (EuGH-Urteil Profit Europe vom 12.07.2018 – C-397\/17 und C-398\/17, EU:C:2018:564, Rz 52).<\/li>
    12. (b) Infolge dieser Rechtsprechung war im Streitfall die Einfuhrware, die nach dem Erstattungsantrag der Kl\u00e4gerin vom 26.09.2018 aus Gusseisen mit Kugelgrafit bestand, in die Unterpos. 7307 19 90 KN einzureihen. Damit war sie von Art. 1 Abs. 1 der Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) Nr. 430\/2013 in seiner urspr\u00fcnglichen Fassung, der lediglich den TARIC-Code 7307 19 10 10 benannte, nicht erfasst. Nach dieser Fassung der Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) Nr. 430\/2013 fiel also kein Antidumpingzoll auf die Einfuhrware an.<\/li>
    13. (c) Die vZTA vom xx.03.2013, welche eine Einreihung einer bestimmten Art der betroffenen Schraubringe in die Unterpos. 7307 19 10 KN vorsah, stand dem nicht entgegen, da das Hauptzollamt Y die vZTA am xx.09.2018 mit Wirkung ab dem 10.09.2018 gem\u00e4\u00df Art. 34 Abs. 7 UZK widerrufen hatte.<\/li>
    14. (3) Die Erstattung mit dem Bescheid vom 01.10.2018 erfolgte jedoch zu Unrecht.<\/li>
    15. (a) Art. 1 Abs. 1 der Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) Nr. 430\/2013 ist durch die Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) 2019\/262 in der Weise ge\u00e4ndert worden, dass nunmehr ein endg\u00fcltiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren gegossener Rohrformst\u00fccke, Rohrverschlussst\u00fccke und Rohrverbindungsst\u00fccke, mit Gewinde, aus Temperguss und aus Gusseisen mit Kugelgrafit mit den TARIC-Codes 7307 19 10 10 und 7307 19 90 10 festgelegt wurde.<\/li>
    16. (b) Die Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) Nr. 430\/2013 erfasste Waren mit dem TARIC-Code 7307 19 90 10 nach der Rechtsprechung des EuGH von Anfang an.<\/li>
    17. Zwar trat die Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) 2019\/262 vom 14.02.2019, welche Art. 1 Abs. 1 der Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) Nr. 430\/2013 \u00e4nderte, nach Art. 2 der Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) 2019\/262 erst am Tag nach ihrer Ver\u00f6ffentlichung im Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union in Kraft, hier also erst nach dem Zeitpunkt der streitgegenst\u00e4ndlichen Zollanmeldung vom 29.09.2016.<\/li>
    18. Jedoch hat der EuGH entschieden, dass die Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) Nr. 430\/2013 in ihrer Fassung vor den \u00c4nderungen durch die Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) 2019\/262 dahin auszulegen ist, dass die mit diesen Verordnungen eingef\u00fchrten Antidumpingz\u00f6lle von Anfang an f\u00fcr gegossene Rohrformst\u00fccke, Rohrverschlussst\u00fccke und Rohrverbindungsst\u00fccke, mit Gewinde, aus Gusseisen mit Kugelgrafit mit Ursprung in China galten (EuGH-Urteil Profit Europe und Gosselin Forwarding Services vom 15.07.2021 – C-362\/20, EU:C:2021:612, Rz 75 und 76). Dies hat der EuGH unter anderem damit begr\u00fcndet, dass bereits im Erw\u00e4gungsgrund 28 der Verordnung (EU) Nr. 1071\/2012 der Kommission vom 14.11.2012 zur Einf\u00fchrung eines vorl\u00e4ufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformst\u00fccken, Rohrverschlussst\u00fccken und Rohrverbindungsst\u00fccken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand (ABlEU 2012, Nr. L 318, 10) \u2011\u2011Verordnung (EU) Nr. 1071\/2012\u2011\u2011 ausdr\u00fccklich klargestellt war, dass Rohrst\u00fccke mit Gewinde aus Gusseisen mit Kugelgrafit in den Anwendungsbereich des Verfahrens und der dort vorgesehenen Ma\u00dfnahmen fallen, da sie dieselben materiellen Eigenschaften aufweisen wie die von der Untersuchung betroffenen verformbaren Rohrst\u00fccke mit Gewinde (EuGH-Urteil Profit Europe und Gosselin Forwarding Services vom 15.07.2021 – C-362\/20, EU:C:2021:612, Rz 61). Au\u00dferdem stehe fest, so der EuGH, dass es zum Zeitpunkt des Erlasses der vorl\u00e4ufigen Verordnung (EU) Nr. 1071\/2012 und der endg\u00fcltigen Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) Nr. 430\/2013 in der Erl\u00e4uterung zur Unterpos. 7307 19 10 KN gehei\u00dfen habe, dass der Begriff „verformbares Gusseisen“ auch Gusseisen mit Kugelgrafit umfasse. Daher habe der verf\u00fcgende Teil der vorl\u00e4ufigen Verordnung (EU) Nr. 1071\/2012 und der endg\u00fcltigen Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) Nr. 430\/2013 von Anfang an die Einfuhren gegossener Rohrformst\u00fccke, Rohrverschlussst\u00fccke und Rohrverbindungsst\u00fccke, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen sowie solcher aus Gusseisen mit Kugelgrafit betroffen (EuGH-Urteil Profit Europe und Gosselin Forwarding Services vom 15.07.2021 – C-362\/20, EU:C:2021:612, Rz 64 und 65).<\/li>
    19. (c) Da im Streitfall nach der Rechtsprechung des EuGH die Einfuhrware, die nach dem Erstattungsantrag der Kl\u00e4gerin vom 26.09.2018 aus Gusseisen mit Kugelgrafit bestand, in die Unterpos. 7307 19 90 KN einzureihen war, unterlag sie infolge der \u00c4nderung des Art. 1 Abs. 1 der Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) Nr. 430\/2013 durch die Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) 2019\/262 von Anfang an dem Antidumpingzoll.<\/li>
    20. (d) Vor dem Hintergrund der zitierten Rechtsprechung des EuGH kann die Kl\u00e4gerin nicht mit Erfolg einwenden, Art. 1 Abs. 1 der Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) Nr. 430\/2013 sei unionsrechtswidrig, da er gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit versto\u00dfe. Ebenso liegt ein Versto\u00df gegen Art. 1 und 9 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225\/2009 nicht vor. Denn in einer weiteren Entscheidung des EuGH hat dessen Pr\u00fcfung ergeben, dass nichts vorliegt, was die G\u00fcltigkeit der genannten Antidumpingverordnungen im Hinblick auf die Art. 1, 5, 6 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1225\/2009 beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnte (EuGH-Urteil Profit Europe und Gosselin Forwarding Services vom 21.11.2024 – C-719\/22, EU:C:2024:978, Rz 57).<\/li>
    21. bb) Die Zollschuld war auch nicht nach Art. 116 Abs. 7 Unterabs. 1 i.V.m. Art. 103 Abs. 1 UZK verj\u00e4hrt, da die Verj\u00e4hrungsfrist von drei Jahren, beginnend ab dem Tag der streitgegenst\u00e4ndlichen Zollanmeldung vom 29.09.2016, im Zeitpunkt des Ergehens des angefochtenen Bescheids vom 25.04.2019 nicht abgelaufen war. Auf die dabei zudem zu ber\u00fccksichtigende Aussetzung der Frist nach Art. 103 Abs. 4 UZK kommt es daher in diesem Zusammenhang nicht an.<\/li>
    22. cc) Als Rechtsfolge der unrechtm\u00e4\u00dfigen Erstattung ordnet Art. 116 Abs. 7 Unterabs. 1 UZK ein Wiederaufleben der urspr\u00fcnglichen Zollschuld an.<\/li>
    23. b) Jedoch war das HZA verfahrensrechtlich am Erlass des angefochtenen Einfuhrabgabenbescheids vom 25.04.2019 gehindert, da der Nacherhebung die vorherige beg\u00fcnstigende Entscheidung des HZA vom 01.10.2018 \u00fcber die Erstattung entgegenstand.<\/li>
    24. Gem\u00e4\u00df Art. 27 Abs. 1 UZK haben die Zollbeh\u00f6rden eine den Inhaber der Entscheidung beg\u00fcnstigende Entscheidung unter bestimmten Voraussetzungen zur\u00fcckzunehmen. Der Inhaber der Entscheidung wird gem\u00e4\u00df Art. 27 Abs. 2 UZK von der R\u00fccknahme der Entscheidung unterrichtet. Nach Art. 28 Abs. 1 UZK ist eine beg\u00fcnstigende Entscheidung au\u00dfer in den F\u00e4llen des Art. 27 UZK unter bestimmten anderen Voraussetzungen zu widerrufen oder abzu\u00e4ndern. Der Inhaber der Entscheidung wird gem\u00e4\u00df Art. 28 Abs. 3 UZK auch davon unterrichtet.<\/li>
    25. Im Streitfall handelt es sich bei dem Einfuhrabgabenbescheid vom 01.10.2018, mit dem das HZA den Antidumpingzoll auf 0 \u20ac festgesetzt und den bereits gezahlten Betrag von \u2026 \u20ac erstattet hat, um eine beg\u00fcnstigende Entscheidung (dazu aa). Das HZA hat diese beg\u00fcnstigende Entscheidung jedoch nicht zur\u00fcckgenommen oder widerrufen (dazu bb).<\/li>
    26. aa) Bei dem Einfuhrabgabenbescheid vom 01.10.2018 handelt es sich um eine beg\u00fcnstigende Entscheidung im Sinne von Art. 27 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 UZK.<\/li>
    27. (1) Gem\u00e4\u00df Art. 5 Nr. 39 UZK ist „Entscheidung“ eine Handlung der Zollbeh\u00f6rden auf dem Gebiet des Zollrechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Rechtswirkung f\u00fcr die betreffende Person oder die betreffenden Personen.<\/li>
    28. Bei der Erstattung von Antidumpingzoll nach Art. 116 Abs. 1 Buchst. a i.V.m. Art. 117 UZK handelt es sich um eine Entscheidung in diesem Sinne, weil die Zollbeh\u00f6rden dadurch die Antidumpingzollschuld in einem Einzelfall herabsetzen und den zu viel entrichteten Betrag an den Schuldner des Antidumpingzolls zur\u00fcckzahlen.<\/li>
    29. (2) Im Schrifttum wird daher zu Recht die Auffassung vertreten, bei dem Erlass oder der Erstattung von Einfuhrabgaben nach Art. 116 UZK handle es sich um eine beg\u00fcnstigende Entscheidung, die den Vorschriften der Art. 27 und 28 UZK unterliege (Roth in Dorsch, Zollrecht, Art. 27 UZK Rz 13 und Art. 28 UZK Rz 7; Schoenfeld in Krenzler\/Herrmann\/Niestedt, EU-Au\u00dfenwirtschafts- und Zollrecht, Art. 27 UZK Rz 9 und Art. 28 UZK Rz 4).<\/li>
    30. Der teilweise von der finanzgerichtlichen Rechtsprechung (FG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 29.11.2023 – 4 K 992\/23 Z, Rz 39; FG Hamburg, Beschluss vom 17.11.2015 – 4 V 121\/15, Rz 20, zu Art. 8 des Zollkodex) und von der Verwaltung (Dienstvorschrift Erstattung und Erlass von Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, E-VSF Z 11 02 Abs. 700) vertretenen Gegenauffassung, wonach die fr\u00fchere Erstattung einer Festsetzung der nachtr\u00e4glich buchm\u00e4\u00dfig erfassten Zollschuld nicht entgegenstehe und eine R\u00fccknahme der Erstattungsentscheidung nicht erforderlich sei, folgt der Senat nicht. Soweit diese Auffassung \u2011\u2011wie in Rz 40 des Urteils des FG D\u00fcsseldorf vom 29.11.2023 – 4 K 992\/23 Z\u2011\u2011 mit einem Hinweis auf den Senatsbeschluss vom 06.08.1996 – VII B 35\/96 (BFH\/NV 1997, 207) begr\u00fcndet wird, tr\u00e4gt diese Begr\u00fcndung nicht. Die genannte Senatsentscheidung ist zu nicht mehr anwendbaren Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, n\u00e4mlich der Verordnung (EWG) Nr. 1679\/79 des Rates vom 24.07.1979 betreffend die Nacherhebung von noch nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben f\u00fcr Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet \u2011\u2011Nacherhebungsverordnung\u2011\u2011 (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 1979, Nr. L 197, 1), ergangen. Weiterhin l\u00e4sst sich die genannte Gegenauffassung auch nicht damit begr\u00fcnden, das Wiederaufleben der Zollschuld gem\u00e4\u00df Art. 116 Abs. 7 Unterabs. 1 UZK bewirke, dass etwaig zuvor ergangene Erstattungsbescheide sich auf andere Weise im Sinne von \u00a7 124 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) erledigten (so FG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 29.11.2023 – 4 K 992\/23 Z, Rz 41). Denn da die Abgabenordnung gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Satz 2 AO nur vorbehaltlich des Rechts der Europ\u00e4ischen Union anwendbar ist, vermag \u00a7 124 AO nicht die Regelung der Art. 27 und 28 UZK zu verdr\u00e4ngen (vgl. Klein\/Gersch, AO, 18. Aufl., \u00a7 1 Rz 15).<\/li>
    31. (3) Die Anwendung der Art. 27 und 28 UZK auf die Erstattung oder den Erlass von Einfuhrabgaben nach Art. 116 UZK ist \u2011\u2011entgegen der Auffassung des HZA\u2011\u2011 auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Vorschriften \u00fcber die Erhebung, Entrichtung, Erstattung und Erlass nach Titel III Kap. 3 des UZK (Art. 101 ff. UZK) speziellere Vorschriften enthalten und die Anwendung der Art. 27 und 28 UZK verdr\u00e4ngen w\u00fcrden (so aber Witte\/K. Witte, Zollkodex der Union, 9. Aufl., Vorbemerkungen zu Art. 27 und 28 Rz 3). Art. 116 und 117 UZK ist vielmehr nicht zu entnehmen, dass sie die genannten allgemeinen Vorschriften verdr\u00e4ngten; insbesondere stellt Art. 116 Abs. 7 Unterabs. 1 UZK, welcher unter bestimmten Voraussetzungen das Wiederaufleben der Zollschuld anordnet, keine die Art. 27 und 28 UZK verdr\u00e4ngende Vorschrift dar.<\/li>
    32. (a) Der Zollkodex der Union unterscheidet strikt zwischen der Entstehung der Zollschuld (Titel III Kap. 1) und der Festsetzung, Mitteilung und buchm\u00e4\u00dfigen Erfassung der Zollschuld (Titel III Kap. 3 Abschn. 1). In der Systematik des Zollkodex der Union ist daher zu unterscheiden zwischen der Entstehung einer Zollschuld einerseits und deren (Nach-)Erhebung andererseits (zu dieser Unterscheidung vgl. etwa EuGH-Urteil Autoridade Tribut\u00e1ria e Aduaneira vom 04.10.2024 – C-412\/22, EU:C:2024:855, Rz 40; vgl. auch Senatsurteil vom 21.11.2023 – VII R 10\/21, BFHE 283, 117, Rz 36). Die Zollschuld entsteht insbesondere durch die \u00dcberlassung zum zollrechtlich freien Verkehr nach Art. 77 Abs. 1 Buchst. a UZK. Die (Nach-)Erhebung hingegen ist in Art. 101 ff. UZK geregelt. Sie erfolgt durch Festsetzung, Mitteilung der Zollschuld und buchm\u00e4\u00dfige Erfassung.<\/li>
    33. (b) Art. 116 Abs. 7 Unterabs. 1 UZK regelt nach seinem Wortlaut lediglich das Wiederaufleben der Zollschuld nach einer Erstattung oder einem Erlass. Systematisch handelt es sich damit um eine Vorschrift, die eine Regelung \u00fcber die Entstehung der Zollschuld \u2011\u2011nach deren Erl\u00f6schen gem\u00e4\u00df Art. 124 Abs. 1 Buchst. b UZK\u2011\u2011 enth\u00e4lt. Die (Nach-)Erhebung der Zollschuld durch Festsetzung, Mitteilung der Zollschuld und buchm\u00e4\u00dfige Erfassung ist demgegen\u00fcber in Art. 116 Abs. 7 Unterabs. 1 UZK nach seinem klaren Wortlaut nicht geregelt.<\/li>
    34. Daraus ist zu schlie\u00dfen, dass f\u00fcr die (Nach-)Erhebung der wiederaufgelebten Zollschuld nicht Art. 116 Abs. 7 Unterabs. 1 UZK ma\u00dfgeblich ist, sondern Art. 101 ff. UZK, namentlich Art. 105 Abs. 4, Art. 102 Abs. 3 Unterabs. 1 UZK. Diese Vorschriften enthalten aber keine Regelung dazu, wie mit einer der Nacherhebung entgegenstehenden vorherigen Erstattungsentscheidung zu verfahren ist. Dazu bedarf es folglich der Regelungen in Art. 27 und 28 UZK, die mangels speziellerer Bestimmungen in Art. 101 ff. UZK nicht verdr\u00e4ngt werden (vgl. auch EuGH-Urteil Celn\u00ed jednatelstv\u00ed Zelinka vom 30.04.2025 – C-330\/24, EU:C:2025:296, Rz 24 und 25).<\/li>
    35. (c) Insofern unterscheidet sich der vorliegende Streitfall von der Konstellation einer blo\u00dfen Nacherhebung von zuvor zu niedrig festgesetzten Einfuhrabgaben. In dieser Konstellation setzt die Nacherhebung nicht die R\u00fccknahme einer vorherigen zu niedrigen Abgabenfestsetzung voraus, da dieser Fall durch Art. 105 Abs. 4, Art. 102 Abs. 3 Unterabs. 1 UZK abschlie\u00dfend geregelt wird (Roth in Dorsch, Zollrecht, Art. 27 UZK Rz 5; Schoenfeld in Krenzler\/Herrmann\/ Niestedt, EU-Au\u00dfenwirtschafts- und Zollrecht, Art. 27 UZK Rz 10; Witte\/K. Witte, Zollkodex der Union, 9. Aufl., Vorbemerkungen zu Art. 27 und 28 Rz 3).<\/li>
    36. Dementsprechend hat der erkennende Senat bereits entschieden, dass die Vorschriften der \u00a7\u00a7 130, 131 AO und der Art. 27, 28 UZK einer Nacherhebung nicht entgegenstehen, wenn ein Einf\u00fchrer eine Steuerbefreiung beantragt hat (im dortigen Streitfall: Einfuhrumsatzsteuer von 0 \u20ac), die Steuerbefreiung im Einfuhrabgabenbescheid gew\u00e4hrt wird, aber sp\u00e4ter korrigiert werden muss (Senatsurteil vom 21.11.2023 – VII R 10\/21, BFHE 283, 117, Rz 39 ff.). Diese Konstellation ist jedoch nicht vergleichbar mit dem vorliegenden Streitfall.<\/li>
    37. bb) Das HZA hat die beg\u00fcnstigende Entscheidung, den Einfuhrabgabenbescheid vom 01.10.2018, nicht zur\u00fcckgenommen oder widerrufen.<\/li>
    38. (1) Weder hat das HZA im Vorfeld des angefochtenen Einfuhrabgabenbescheids vom 25.04.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.03.2021 noch zeitgleich mit dem Ergehen dieses Bescheids die vorherige beg\u00fcnstigende Entscheidung zur\u00fcckgenommen oder widerrufen.<\/li>
    39. (2) Der angefochtene Nacherhebungsbescheid enthielt auch nicht implizit eine R\u00fccknahme oder einen Widerruf der Erstattung. Denn gem\u00e4\u00df Art. 27 Abs. 2 UZK ist der Inhaber der Entscheidung von der R\u00fccknahme der Entscheidung zu unterrichten. Dasselbe gilt gem\u00e4\u00df Art. 28 Abs. 3 UZK f\u00fcr den Widerruf. Im Streitfall ist die Kl\u00e4gerin jedoch nicht entsprechend unterrichtet worden. Der Einfuhrabgabenbescheid vom 25.04.2019 enthielt lediglich die Festsetzung des streitigen Nacherhebungsbetrags sowie die Begr\u00fcndung, warum die Abgaben entstanden waren. Eine Mitteilung \u00fcber eine R\u00fccknahme oder einen Widerruf der vorherigen beg\u00fcnstigenden Entscheidung war dem Bescheid jedoch nicht, auch nicht sinngem\u00e4\u00df zu entnehmen.<\/li>
    40. 2. Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Ablehnungsbescheids vom 20.01.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.03.2021, mit dem die Kl\u00e4gerin lediglich hilfsweise einen Anspruch auf Erstattung des Antidumpingzolls geltend gemacht hat, kann vor diesem Hintergrund dahinstehen.<\/li>
    41. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2025:U.240625.VIIR22.22.0 BFH VII. Senat EUV 952\/2013 Art 27 Abs 1, EUV 952\/2013 Art 27 Abs 2, EUV 952\/2013 Art 28 Abs 1, EUV 952\/2013 Art 28 Abs 3, EUV 952\/2013 Art 101 Abs 1, EUV 952\/2013 Art 102 Abs 3, EUV 952\/2013 Art 103 Abs 1, EUV 952\/2013 Art 105 Abs 4, EUV 952\/2013 Art … BFH-Urteil vom 24. Juni 2025, VII R 22\/22: Nacherhebung einer Zollschuld im Nachgang einer Erstattung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-78015","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78015","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=78015"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78015\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=78015"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=78015"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=78015"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}