{"id":78023,"date":"2025-10-04T13:54:41","date_gmt":"2025-10-04T11:54:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=78023"},"modified":"2025-10-04T13:54:41","modified_gmt":"2025-10-04T11:54:41","slug":"bfh-urteil-vom-07-mai-2025-ii-r-16-23-steuerbefreiung-nach-%c2%a7-16-abs-2-nr-3-grestg-bei-fehlender-steuerbarkeit-des-vorausgegangenen-erwerbs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-07-mai-2025-ii-r-16-23-steuerbefreiung-nach-%c2%a7-16-abs-2-nr-3-grestg-bei-fehlender-steuerbarkeit-des-vorausgegangenen-erwerbs\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 07. Mai 2025, II R 16\/23: Steuerbefreiung nach \u00a7\u00a016 Abs.\u00a02 Nr.\u00a03 GrEStG bei fehlender Steuerbarkeit des vorausgegangenen Erwerbs"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:U.070525.IIR16.23.0<\/p>\n\n\n\n

BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n

GrEStG \u00a7 1 Abs 3 Nr 1, GrEStG \u00a7 16 Abs 2 Nr 3, GrEStG \u00a7 16 Abs 5<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 11. Mai 2023, Az: 8 K 998\/21 GrE<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Der Anwendung des \u00a7 16 Abs. 2 Nr. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) auf eine nach \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 oder 2 GrEStG steuerbare Anteilsvereinigung steht nicht entgegen, dass der vorausgegangene Erwerb der Anteile an der grundbesitzenden Gesellschaft nicht steuerbar war.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 11.05.2023 – 8 K 998\/21 GrE wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) war Alleingesellschafter der grundbesitzenden \u2026 GmbH (GmbH). Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 14.06.2016 \u00fcbertrug er einen Gesch\u00e4ftsanteil in H\u00f6he von 49 % des Stammkapitals der GmbH unentgeltlich an seinen Sohn. Der Vertrag enthielt unter anderem folgende Regelungen:<\/li>
  2. \u00a7 2 Abs. 3: „Diese Abtretung erfolgt mit sofortiger dinglicher Wirkung, allerdings unter der aufl\u00f6senden Bedingung der Geltendmachung des unter \u00a7 4 vereinbarten R\u00fcckforderungsrechtes.“\u00a7 4 Abs. 1: „Der Schenker beh\u00e4lt sich das Recht vor, durch schriftliche Erkl\u00e4rung per Einschreiben\/R\u00fcckschein gegen\u00fcber dem Beschenkten bzw. dessen Rechtsnachfolgern die Schenkung des gem\u00e4\u00df \u00a7 2 \u00fcberlassenen Gesellschaftsanteils zu widerrufen und die R\u00fcck\u00fcbertragung auf sich zu verlangen, wenn [\u2026]c) der Beschenkte w\u00e4hrend der Lebenszeit des Schenkers ohne Hinterlassung eigener leiblicher Abk\u00f6mmlinge stirbt;“\u00a7 4 Abs. 2: „Die Schenkung ist aufl\u00f6send bedingt in dem Sinne, dass die aufl\u00f6sende Bedingung mit der Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts eintritt. Der Beschenkte ist f\u00fcr den Zeitraum, f\u00fcr den ihm die Nutzungen der geschenkten Beteiligung zugestanden hat, wie ein Nie\u00dfbraucher zu behandeln (\u00a7 29 Abs. 2 Erbschaftsteuergesetz). Dies gilt jedoch nur f\u00fcr die tats\u00e4chlich dem Beschenkten zugeflossenen Betr\u00e4ge, aber mit der Ma\u00dfgabe, dass dem Beschenkten etwa auf den Schenkungsgegenstand get\u00e4tigte Aufwendungen und Verwendungen zu erstatten sind.“\u00a7 4 Abs. 4: „Im \u00dcbrigen gelten erg\u00e4nzend die gesetzlichen Bestimmungen \u00fcber den R\u00fccktritt (\u00a7 346 ff. [des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs] BGB).“<\/li>
  3. Der Sohn des Kl\u00e4gers verstarb am \u20262018 unverheiratet und hinterlie\u00df keine leiblichen Abk\u00f6mmlinge. Er hatte keine Verf\u00fcgung von Todes wegen erstellt. Erben wurden im Wege der gesetzlichen Erbfolge seine Eltern, das hei\u00dft der Kl\u00e4ger und dessen Ehefrau.<\/li>
  4. Mit einem an seine Ehefrau gerichteten Schreiben vom 28.11.2018 widerrief der Kl\u00e4ger unter Hinweis auf die Regelungen im Vertrag vom 14.06.2016 die Schenkung. Der Ehefrau ging das Schreiben am 06.12.2018 zu. Der Grundst\u00fccksbestand der GmbH hatte sich zwischenzeitlich nicht ver\u00e4ndert.<\/li>
  5. Mit Grunderwerbsteuerbescheid vom 28.05.2020 setzte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) die Grunderwerbsteuer in H\u00f6he von \u2026 \u20ac gegen den Kl\u00e4ger fest, nachdem er durch eine Au\u00dfenpr\u00fcfung bei der GmbH von dem Widerruf der Schenkung Kenntnis erlangt hatte. Seiner Auffassung nach f\u00fchrte der Widerruf der Schenkung zu einer am 28.11.2018 verwirklichten Anteilsvereinigung, die nach \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (GrEStG) der Besteuerung unterlag. Die der Besteuerung zugrunde gelegten Grundbesitzwerte zum 28.11.2018 wurden gesch\u00e4tzt.<\/li>
  6. Die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) lie\u00df die Rechtsfrage unbeantwortet, ob der Grunderwerbsteuerbescheid schon deshalb rechtswidrig sei, weil er auf einen falschen Zeitpunkt der Anteilsvereinigung abstelle. Die aufgrund des Widerrufs bewirkte Anteilsvereinigung unterliege zwar nach \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 oder 2 GrEStG der Grunderwerbsteuer. Die Steuer sei jedoch nach \u00a7 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG, der auch f\u00fcr Erwerbsvorg\u00e4nge im Sinne des \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG gelte, nicht festzusetzen. \u00a7 16 Abs. 5 GrEStG stehe der Anwendung des \u00a7 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG nicht entgegen. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2023, 1021 ver\u00f6ffentlicht.<\/li>
  7. Mit der Revision vertritt das FA die Ansicht, die Voraussetzungen des \u00a7 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG seien nicht erf\u00fcllt. Grunderwerbsteuerrechtlich sei kein Erwerbsvorgang r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht worden, denn der Erwerb des Sohnes (Ersterwerb) sei nicht steuerbar gewesen. Anders als das FG ausf\u00fchre, seien die vorangegangenen h\u00f6chstrichterlichen Entscheidungen zur alten Rechtslage auch bei einer inhaltsgleichen aktuellen Vorschrift nicht uneingeschr\u00e4nkt \u00fcbertragbar. Zwar m\u00f6ge dies der \u00fcberwiegenden Auffassung in der Kommentarliteratur entsprechen, eine h\u00f6chstrichterliche Entscheidung hierzu stehe jedoch noch aus. Der Bundesfinanzhof (BFH) habe in seinem Urteil vom 20.02.2019 – II R 27\/16 (BFHE 264, 352, BStBl II 2019, 559, Rz 35) festgestellt, dass \u00fcber diese Konstellation bisher nicht entschieden worden sei. \u00a7 16 GrEStG beziehe sich auf die R\u00fcckg\u00e4ngigmachung von grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsgesch\u00e4ften. Ein solcher Fall liege hier nicht vor, so dass eine direkte Anwendung ausscheide. F\u00fcr eine entsprechende Anwendung des \u00a7 16 Abs. 2 GrEStG fehle es an der Vergleichbarkeit der Interessenlage. Die R\u00fcckabwicklung eines nicht grunderwerbsteuerbaren Vorgangs unterscheide sich grundlegend von der R\u00fcckabwicklung eines grunderwerbsteuerbaren Vorgangs. Selbst wenn die grunds\u00e4tzliche Anwendbarkeit von \u00a7 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG bejaht w\u00fcrde, stehe der Anwendung im konkreten Streitfall \u00a7 16 Abs. 5 GrEStG entgegen. Normzweck des \u00a7 16 Abs. 5 GrEStG sei es, f\u00fcr die von der Vorschrift erfassten Steuertatbest\u00e4nde einer Steuervermeidungsgestaltung entgegenzuwirken.<\/li>
  8. Das FG gehe zu Recht davon aus, dass der zutreffende Zeitpunkt f\u00fcr die Besteuerung der Anteilsvereinigung nicht der im Bescheid genannte 28.11.2018, sondern der 06.12.2018 sei. Diese Falschbezeichnung sei jedoch unerheblich. Durch Auslegung des Bescheids sei eindeutig und unmissverst\u00e4ndlich erkennbar, welchen Lebenssachverhalt die Finanzbeh\u00f6rde habe besteuern wollen.<\/li>
  9. Das FA beantragt,
    die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  10. Der Kl\u00e4ger beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG hat zutreffend entschieden, dass die Grunderwerbsteuer f\u00fcr die Anteilsvereinigung im Sinne des \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 oder 2 GrEStG gem\u00e4\u00df \u00a7 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG nicht festzusetzen ist. \u00a7 16 Abs. 5 GrEStG steht dem nicht entgegen. Unerheblich ist daher, ob der Zeitpunkt f\u00fcr die Besteuerung der Anteilsvereinigung der im Bescheid genannte 28.11.2018 oder der 06.12.2018 ist.<\/li>
    2. 1. Der Widerruf der Schenkung f\u00fchrt zu einer (Wieder-)Vereinigung aller Anteile an der GmbH in der Hand des Kl\u00e4gers. Diese Anteilsvereinigung unterliegt nach \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 oder 2 GrEStG der Grunderwerbsteuer.<\/li>
    3. a) Geh\u00f6rt zum Verm\u00f6gen einer Gesellschaft ein inl\u00e4ndisches Grundst\u00fcck, so unterliegt der Steuer nach \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG, soweit eine Besteuerung nach \u00a7 1 Abs. 2a GrEStG nicht in Betracht kommt, ein Rechtsgesch\u00e4ft, das den Anspruch auf \u00dcbertragung eines oder mehrerer Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft begr\u00fcndet, der Grunderwerbsteuer, wenn durch die \u00dcbertragung unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 % der Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers allein vereinigt werden w\u00fcrden. Mit dem Erwerb der Anteile wird derjenige, in dessen Hand sich die Anteile vereinigen, so behandelt, als habe er die Grundst\u00fccke von der Gesellschaft erworben, deren Anteile sich in seiner Hand vereinigen (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 12.02.2014 – II R 46\/12, BFHE 244, 455, BStBl II 2014, 536, Rz 14, 17, m.w.N.). Die Vorschrift tr\u00e4gt dem Umstand Rechnung, dass demjenigen, der mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft in seiner Hand vereinigt, eine dem zivilrechtlichen Eigentum an einem Grundst\u00fcck vergleichbare Rechtszust\u00e4ndigkeit an dem Gesellschaftsgrundst\u00fcck zuw\u00e4chst (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 20.01.2015 – II R 8\/13, BFHE 248, 252, BStBl II 2015, 553, Rz 19, und vom 25.11.2015 – II R 35\/14, BFHE 251, 498, BStBl II 2016, 234, Rz 14, m.w.N.). Dasselbe gilt nach \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG, wenn der Vereinigung der Anteile kein auf \u00dcbertragung der Anteile gerichtetes Rechtsgesch\u00e4ft vorausgegangen ist.<\/li>
    4. b) Ausgehend von diesen Grunds\u00e4tzen unterliegt der Widerruf der Schenkung durch den Kl\u00e4ger nach \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 oder 2 GrEStG der Grunderwerbsteuer.<\/li>
    5. aa) Unter Rechtsgesch\u00e4ft im Sinne des \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG versteht man einseitige und zweiseitige Rechtsgesch\u00e4fte, die einen Anspruch auf \u00dcbertragung eines oder mehrerer Anteile an der Gesellschaft begr\u00fcnden. Es muss sich dabei um ein Rechtsgesch\u00e4ft handeln, das in einem schuldrechtlichen Gesch\u00e4ft angelegt ist. Auch ein Widerruf als einseitige empfangsbed\u00fcrftige Willenserkl\u00e4rung kann ein Rechtsgesch\u00e4ft im Sinne des \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG sein, wenn das Recht zum Widerruf in einem schuldrechtlichen Gesch\u00e4ft \u2011\u2011zum Beispiel einer vertraglichen Vereinbarung\u2011\u2011 angelegt ist. Der Widerruf als Gestaltungsgesch\u00e4ft begr\u00fcndet zwar selbst kein Schuldverh\u00e4ltnis, er \u00e4ndert aber den Inhalt eines bereits bestehenden Schuldverh\u00e4ltnisses (vgl. BFH-Urteil vom 04.03.2020 – II R 2\/17, BFHE 270, 240, BStBl II 2020, 511, Rz 14).<\/li>
    6. bb) In dem notariell beurkundeten Vertrag vom 14.06.2016 wurde in \u00a7 4 Abs. 1 vereinbart, dass der Kl\u00e4ger als Schenker sich das Recht vorbeh\u00e4lt, die Schenkung gegen\u00fcber dem Beschenkten beziehungsweise dessen Rechtsnachfolgern zu widerrufen und die R\u00fcck\u00fcbertragung des Gesch\u00e4ftsanteils auf sich zu verlangen, wenn der Beschenkte w\u00e4hrend der Lebenszeit des Schenkers stirbt, ohne eigene leibliche Abk\u00f6mmlinge zu hinterlassen. Nach zutreffender Ansicht des FG ist der Schenkungsvertrag zwar insoweit nicht ganz eindeutig, weil als Rechtsfolge des Widerrufs in \u00a7 4 Abs. 2 des Schenkungsvertrages der Eintritt einer aufl\u00f6senden Bedingung (hinsichtlich der Schenkung und der Abtretung) und in \u00a7 4 Abs. 1 des Schenkungsvertrages das Entstehen eines R\u00fcck\u00fcbertragungsanspruchs genannt werden. Beide Auslegungsm\u00f6glichkeiten f\u00fchren jedoch zu einer Steuerbarkeit. Begr\u00fcndet der Widerruf einen Anspruch auf R\u00fcck\u00fcbertragung der Gesch\u00e4ftsanteile aus einem R\u00fcckgew\u00e4hrschuldverh\u00e4ltnis, ist der Tatbestand des \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG erf\u00fcllt. Bei einer aufl\u00f6send bedingten Abtretung der Gesch\u00e4ftsanteile k\u00e4me es zu einem \u00dcbergang der Gesch\u00e4ftsanteile ohne vorangegangenes Rechtsgesch\u00e4ft im Sinne des \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG.<\/li>
    7. 2. Zutreffend ist das FG davon ausgegangen, dass f\u00fcr die nach \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 oder 2 GrEStG steuerbare Anteilsvereinigung die Grunderwerbsteuer nach \u00a7 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG nicht festzusetzen ist.<\/li>
    8. a) Erwirbt der Ver\u00e4u\u00dferer das Eigentum an dem ver\u00e4u\u00dferten Grundst\u00fcck zur\u00fcck, wird nach \u00a7 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG auf Antrag sowohl f\u00fcr den R\u00fcckerwerb als auch f\u00fcr den vorausgegangenen Erwerbsvorgang die Steuer nicht festgesetzt oder die Steuerfestsetzung aufgehoben, wenn die Vertragsbedingungen des Rechtsgesch\u00e4fts, das den Anspruch auf \u00dcbereignung begr\u00fcndet hat, nicht erf\u00fcllt werden und das Rechtsgesch\u00e4ft deshalb auf Grund eines Rechtsanspruchs r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht wird.<\/li>
    9. Die Vorschrift betrifft \u00fcber ihren Wortlaut hinaus auch Erwerbsvorg\u00e4nge nach \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG. Dies folgt aus \u00a7 16 Abs. 5 GrEStG, wonach \u00a7 16 Abs. 1 bis 4 GrEStG nicht gilt, wenn einer der in \u00a7 1 Abs. 2 bis 3a GrEStG bezeichneten Erwerbsvorg\u00e4nge r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht wird, der nicht fristgerecht und in allen Teilen vollst\u00e4ndig angezeigt war. Diese Regelung setzt die grunds\u00e4tzliche Anwendbarkeit der Beg\u00fcnstigungsvorschrift des \u00a7 16 GrEStG auch auf die Tatbest\u00e4nde des \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG voraus (BFH-Urteile vom 16.01.1980 – II R 83\/74, BFHE 130, 70, BStBl II 1980, 359, unter II.1.; vom 11.06.2013 – II R 52\/12, BFHE 241, 419, BStBl II 2013, 752, Rz 13; vom 25.11.2015 – II R 64\/08, BFH\/NV 2016, 420, Rz 17 f., und Loose in Viskorf, Grunderwerbsteuer-gesetz, 21. Aufl., \u00a7 16 Rz 17 i.V.m. 251; Pahlke\/Pahlke, Grunderwerbsteuer-gesetz, 7. Aufl., \u00a7 16 Rz 105).<\/li>
    10. Dabei kann es im vorliegenden Fall dahinstehen, ob die Aus\u00fcbung des Widerrufs durch den Kl\u00e4ger zu einem R\u00fcck\u00fcbertragungsanspruch gef\u00fchrt hat oder der Widerruf rechtlich als aufl\u00f6sende Bedingung einzuordnen ist. Auch im letzteren Fall findet \u00a7 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG, wie vom FG zutreffend angenommen, \u00fcber seinen Wortlaut hinaus Anwendung (vgl. Loose in Viskorf, Grunderwerbsteuergesetz, 21. Aufl., \u00a7 16 Rz 17; Pahlke\/Pahlke, Grunderwerbsteuergesetz, 7. Aufl., \u00a7 16 Rz 9; Koppermann in Behrens\/Wachter, Grunderwerbsteuergesetz, 2. Aufl., \u00a7 16 Rz 28).<\/li>
    11. b) Wie das FG zu Recht entschieden hat, setzt die Anwendung des \u00a7 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG auf die (erneute) Anteilsvereinigung im Sinne des \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 oder 2 GrEStG die Steuerbarkeit der urspr\u00fcnglichen Anteils\u00fcbertragung nicht voraus.<\/li>
    12. aa) \u00a7 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG sieht nach seinem Wortlaut zwar vor, dass sowohl f\u00fcr den R\u00fcckerwerb als auch f\u00fcr den vorausgegangenen Erwerbsvorgang die Steuer nicht festgesetzt wird. \u00a7 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG erfasst jedoch nach seinem Regelungsgehalt in erster Linie den Erst- und R\u00fcckerwerb des Eigentums an einem Grundst\u00fcck, also Erwerbsvorg\u00e4nge, die jeweils f\u00fcr sich betrachtet nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegen. Aus der Formulierung des Gesetzes l\u00e4sst sich nicht schlie\u00dfen, dass \u00a7 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG auch in den F\u00e4llen der R\u00fcckg\u00e4ngigmachung eines in \u00a7 1 Abs. 2 bis 3a GrEStG bezeichneten Erwerbsvorgangs die Rechtsfolge der Steuerbefreiung davon abh\u00e4ngig macht, dass dem R\u00fcckerwerb ein steuerbarer Erwerbsvorgang vorausgegangen sein muss. Vielmehr macht die Regelung des \u00a7 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG deutlich, dass f\u00fcr den Erwerb und den R\u00fcckerwerb insgesamt keine Steuer festgesetzt werden soll.<\/li>
    13. bb) Nach ihrem Sinn und Zweck will die Vorschrift die Wiederherstellung des fr\u00fcheren Zustands grunderwerbsteuerrechtlich beg\u00fcnstigen, indem weder die Herbeif\u00fchrung des nur vor\u00fcbergehend bestehenden Zustands noch die Wiederherstellung des urspr\u00fcnglichen Zustands eine Belastung mit Grunderwerbsteuer ausl\u00f6sen soll. Dieser Zielsetzung widerspr\u00e4che es, wenn f\u00fcr den R\u00fcckerwerb die Steuer nur dann nicht festgesetzt w\u00fcrde, wenn der Ersterwerb steuerbar war (vgl. BFH-Urteile vom 17.02.1954 – II 14\/53 U, BFHE 58, 491, BStBl III 1954, 99; vom 16.01.1980 – II R 83\/74, BFHE 130, 70, BStBl II 1980, 359, und vom 09.02.1983 – II R 26\/81, juris; BFH-Beschluss vom 22.01.2019 – II B 98\/17, BFH\/NV 2019, 412, Rz 16; zuletzt offen gelassen im BFH-Urteil vom 20.02.2019 – II R 27\/16, BFHE 264, 352, BStBl II 2019, 559, Rz 35; vgl. auch Loose in Viskorf, Grunderwerbsteuergesetz, 21. Aufl., \u00a7 16 Rz 17; Pahlke\/Pahlke, Grunderwerbsteuergesetz, 7. Aufl., \u00a7 16 Rz 11; Koppermann in Behrens\/Wachter, Grunderwerbsteuergesetz, 2. Aufl., \u00a7 16 Rz 40 und 98).<\/li>
    14. c) Das FG ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass \u00a7 16 Abs. 5 GrEStG der Anwendung des \u00a7 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG nicht entgegensteht.<\/li>
    15. aa) Nach \u00a7 16 Abs. 5 GrEStG gelten die Vorschriften der Abs\u00e4tze 1 bis 4 nicht, wenn einer der in \u00a7 1 Abs. 2 bis 3a GrEStG bezeichneten Erwerbsvorg\u00e4nge r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht wird, der nicht fristgerecht und in allen Teilen vollst\u00e4ndig angezeigt (\u00a7\u00a7 18 bis 20 GrEStG) war. Die Vorschrift schlie\u00dft den Anspruch auf Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer allerdings nur dann aus, wenn der Ersterwerb nach \u00a7 1 Abs. 2 bis 3a GrEStG trotz Anzeigepflicht nicht fristgerecht und in allen Teilen vollst\u00e4ndig angezeigt war, nicht aber dann, wenn \u2011\u2011wie im vorliegenden Fall\u2011\u2011 eine Anzeige der schenkweisen \u00dcbertragung der Anteile beim Ersterwerb mangels Steuerbarkeit nicht erforderlich ist.<\/li>
    16. bb) Dies folgt aus dem Zweck der Vorschrift. Sie soll verhindern, dass Vertragsparteien einen nach \u00a7 1 Abs. 2 bis 3a GrEStG steuerbaren Erwerbsvorgang zun\u00e4chst nicht anzeigen und ihn erst dann r\u00fcckg\u00e4ngig machen, nachdem die Finanzverwaltung von diesem erfahren hat (Loose in Viskorf, Grunderwerbsteuergesetz, 21. Aufl., \u00a7 16 Rz 280; Pahlke\/Pahlke, Grunderwerbsteuergesetz, 7. Aufl., \u00a7 16 Rz 122). F\u00fchrt der sp\u00e4ter r\u00fcckg\u00e4ngig gemachte Rechtsvorgang nicht zu einem nach \u00a7 1 Abs. 2 bis 3a GrEStG steuerbaren Erwerbsvorgang, ist er nicht anzeigepflichtig. Es besteht in diesem Fall kein Grund daf\u00fcr, die Anwendung des \u00a7 16 Abs. 2 GrEStG nach \u00a7 16 Abs. 5 GrEStG zu verneinen.<\/li>
    17. cc) Auch die fehlende Anzeige des R\u00fcckerwerbs der Gesch\u00e4ftsanteile durch den Kl\u00e4ger f\u00fchrt nicht nach \u00a7 16 Abs. 5 GrEStG zu einem Ausschluss der Anwendung des \u00a7 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG. Unterliegt der R\u00fcckerwerb selbst nach \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG der Besteuerung, treffen die Beteiligten zwar die normalen Anzeigepflichten mit allen Konsequenzen bei deren Nichterf\u00fcllung, zum Beispiel im Hinblick auf die Festsetzungsverj\u00e4hrung oder die Festsetzung eines Versp\u00e4tungszuschlags. Der Steuertatbestand ist zun\u00e4chst erf\u00fcllt. Die Nichtanzeige des steuerbaren R\u00fcckerwerbs hat jedoch nicht zur Folge, dass der Anspruch auf Nichtfestsetzung gem\u00e4\u00df \u00a7 16 Abs. 1 oder 2 GrEStG nach \u00a7 16 Abs. 5 GrEStG ausgeschlossen ist. Die Gefahr eines Missbrauchs des \u00a7 16 Abs. 1 oder 2 GrEStG nach Aufdeckung eines zun\u00e4chst nicht angezeigten steuerbaren Erwerbsvorgangs besteht in diesen F\u00e4llen nicht.<\/li>
    18. dd) Ausgehend von diesen Grunds\u00e4tzen hat das FG zutreffend entschieden, dass der Besteuerung der steuerbaren Anteilsvereinigung ein Anspruch auf Nichtfestsetzung gem\u00e4\u00df \u00a7 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG entgegensteht. Der Anspruch ist im Einspruchs- und Klageverfahren gegen den Grunderwerbsteuerbescheid zu pr\u00fcfen (vgl. Loose in Viskorf, Grunderwerbsteuergesetz, 21. Aufl., \u00a7 16 Rz 327).<\/li>
    19. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2025:U.070525.IIR16.23.0 BFH II. Senat GrEStG \u00a7 1 Abs 3 Nr 1, GrEStG \u00a7 16 Abs 2 Nr 3, GrEStG \u00a7 16 Abs 5 vorgehend FG M\u00fcnster, 11. Mai 2023, Az: 8 K 998\/21 GrE Leits\u00e4tze Der Anwendung des \u00a7 16 Abs. 2 Nr. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) auf eine nach \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 oder 2 GrEStG steuerbare Anteilsvereinigung … BFH-Urteil vom 07. Mai 2025, II R 16\/23: Steuerbefreiung nach \u00a7\u00a016 Abs.\u00a02 Nr.\u00a03 GrEStG bei fehlender Steuerbarkeit des vorausgegangenen Erwerbs<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-78023","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78023","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=78023"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78023\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=78023"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=78023"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=78023"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}