{"id":78053,"date":"2025-10-04T14:06:32","date_gmt":"2025-10-04T12:06:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=78053"},"modified":"2025-10-04T14:06:32","modified_gmt":"2025-10-04T12:06:32","slug":"bfh-urteil-vom-03-juni-2025-viii-r-9-22-voraussetzungen-von-%c2%a7-20-abs-4a-satz-3-estg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-03-juni-2025-viii-r-9-22-voraussetzungen-von-%c2%a7-20-abs-4a-satz-3-estg\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 03. Juni 2025, VIII R 9\/22: Voraussetzungen von \u00a7\u00a020 Abs.\u00a04a Satz\u00a03 EStG"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:U.030625.VIIIR9.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 7, EStG \u00a7 20 Abs 2 S 1 Nr 7, EStG \u00a7 20 Abs 2 S 2, EStG \u00a7 20 Abs 4a S 3, EStG VZ 2015<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG N\u00fcrnberg, 30. M\u00e4rz 2022, Az: 3 K 1470\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

\u00a7 20 Abs. 4a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erfasst F\u00e4lle nicht, in denen weder der Emittent noch der Inhaber nach den Anleihebedingungen das Recht haben, anstelle der R\u00fcckzahlung der Anleihe in Geld einseitig Wertpapiere andienen oder die Lieferung von Wertpapieren verlangen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts N\u00fcrnberg vom 30.03.2022 – 3 K 1470\/19 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) werden im Jahr 2015 (Streitjahr) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Streitig ist, ob der Kl\u00e4ger aus einem strukturierten Kapitalanlagegesch\u00e4ft unbeschr\u00e4nkt ausgleichsf\u00e4hige Verluste erzielt hat.<\/li>
  2. Am 08.12.2015 erwarb der Kl\u00e4ger 232 342 Teilschuldverschreibungen einer Indexanleihe f\u00fcr insgesamt 30.008.978,04 \u20ac. Nach den Emissionsbedingungen waren die Wertpapiere mit 15,74 % pro anno zu verzinsen. \u00dcber die Laufzeit ergaben sich Zinsen in H\u00f6he von 245.802,73 \u20ac. Am R\u00fcckzahlungstermin hatte der Emittent nach den Anleihebedingungen und abh\u00e4ngig von der Entwicklung der Referenzwerte entweder nur Geld zu zahlen oder Wertpapiere zu liefern und Geld zu zahlen.<\/li>
  3. \u00a7 3 Abs. 2 der Emissionsbedingungen lautet auszugsweise:
    „a) \u2026
    b) \u2026
    c) Sofern der Referenzpreis des Basiswerts den Basispreis unterschreitet und auf bzw. \u00fcber 85,00% des Basispreises liegt, entspricht der wirtschaftliche Gegenwert der R\u00fcckzahlung dem mit dem Bezugsverh\u00e4ltnis multiplizierten Referenzpreis des Basiswerts, wobei 1,00 Indexpunkt EUR 1,00 entspricht. Die R\u00fcckzahlung erfolgt in diesem Fall durch \u00dcbertragung des Liefergegenstandes sowie Zahlung einer Gegenleistung in H\u00f6he des dar\u00fcber hinausgehenden Betrags (der ‚R\u00fcckzahlungsbetrag‘). Der R\u00fcckzahlungsbetrag im Sinne dieses Absatzes entspricht der Differenz aus (i) dem Nennbetrag und (ii) dem mit dem Bezugsverh\u00e4ltnis multiplizierten von der Relevanten Referenzstelle am Bewertungstag festgestellten Schlusskurs des TecDAX\u00ae, wobei 1,00 Indexpunkt EUR 1,00 entspricht.“<\/li>
  4. Als Liefergegenstand war je Teilschuldverschreibung ein Open End-Partizipationszertifikat auf den TecDAX vereinbart. Der Basiswert betrug 12 912 Indexpunkte. Der Referenzpreis sollte nach \u00a7 3 Abs. 3 der Emissionsbedingungen am 18.12.2015 festgestellt werden. Am 18.12.2015 ergab sich nach den ma\u00dfgeblichen St\u00e4nden von DAX und TecDAX ein Referenzpreis von 12 407,96 Indexpunkten. Dieser betrug weniger als 100 %, aber mehr als 85 % des Basispreises von 12 912 Indexpunkten. Dementsprechend erhielt der Kl\u00e4ger bei F\u00e4lligkeit (am 28.12.2015) je Teilschuldverschreibung ein Open End-Partizipationszertifikat auf den TecDAX zum Kurswert von 18,0832 \u20ac und eine Geldzahlung in H\u00f6he von insgesamt 24.627.415,61 \u20ac.<\/li>
  5. Der Kl\u00e4ger war Alleingesellschafter der B GmbH (im Folgenden: GmbH). Mit Vertrag vom 29.12.2015 ver\u00e4u\u00dferte er alle aus dem Gesch\u00e4ft vom 08.12.2015 erhaltenen TecDAX-Zertifikate an die GmbH f\u00fcr 4.233.271,24 \u20ac.<\/li>
  6. In ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr machten die Kl\u00e4ger aus der Ver\u00e4u\u00dferung der TecDAX-Zertifikate an die GmbH einen Ver\u00e4u\u00dferungsverlust in H\u00f6he von 25.775.706,80 \u20ac geltend, der tariflich zu besteuern und mit positiven Eink\u00fcnften des Kl\u00e4gers aus anderen Einkunftsarten auszugleichen sei. Die Anschaffungskosten der urspr\u00fcnglich erworbenen Teilschuldverschreibungen in H\u00f6he von 30.008.978,04 \u20ac seien nach \u00a7 20 Abs. 4a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) auf die TecDAX-Zertifikate \u00fcbergegangen.<\/li>
  7. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) setzte die Einkommensteuer f\u00fcr das Streitjahr mit Bescheid vom 08.11.2016 zun\u00e4chst erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df auf 29.398.146 \u20ac fest. Der Bescheid erging teilweise vorl\u00e4ufig und unter Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung.<\/li>
  8. Am 23.05.2017 erlie\u00df das FA einen nach \u00a7 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid, mit dem es die nach dem Splittingtarif festgesetzte Einkommensteuer wegen eines h\u00f6heren gewerblichen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns auf 30.151.346 \u20ac erh\u00f6hte. Die Kapitaleink\u00fcnfte und die darauf entfallende Steuer blieben unver\u00e4ndert. Der Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung blieb bestehen.<\/li>
  9. Nach einer Betriebspr\u00fcfung vertrat der Pr\u00fcfer die Auffassung, dass der Verlust aus der Ver\u00e4u\u00dferung der TecDAX-Zertifikate an die GmbH mit dem gesonderten Tarif zu besteuern sei. \u00a7 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b EStG sei nicht anzuwenden. Die Ver\u00e4u\u00dferung der TecDAX-Zertifikate an die GmbH sei ein Gestaltungsmissbrauch. Bei der gebotenen einheitlichen Betrachtung ergebe sich aus den im Streitfall verwirklichten Transaktionen ein Gesamtverlust in H\u00f6he von 902.489 \u20ac, der mit dem gesonderten Tarif zu besteuern sei. Dem folgend erh\u00f6hte das FA die festgesetzte Einkommensteuer mit nach \u00a7 164 Abs. 2 AO ge\u00e4ndertem Bescheid vom 05.04.2019 auf 35.272.043 \u20ac (tarifliche Einkommensteuer: 31.115.015 \u20ac sowie nach dem gesonderten Tarif berechnete Einkommensteuer: 4.161.835 \u20ac).<\/li>
  10. Hiergegen legten die Kl\u00e4ger am 07.05.2019 Einspruch ein und erhoben zugleich Sprungklage, der das FA nicht zugestimmt hat. Am 08.11.2019 haben die Kl\u00e4ger Unt\u00e4tigkeitsklage erhoben. Das FA wies den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 19.12.2019 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li>
  11. Im Klageverfahren war vor allem streitig, ob der Kl\u00e4ger beim Erwerb der Indexanleihe mit Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht gehandelt habe und ob \u00a7 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 EStG wegen Missbrauchs von Gestaltungsm\u00f6glichkeiten des Rechts nicht anzuwenden sei.<\/li>
  12. Das Finanzgericht (FG) N\u00fcrnberg hat der Klage stattgegeben. Der Kl\u00e4ger habe die Indexanleihe mit Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht erworben. Es habe sich um eine „\u00fcbliche Kapitalanlage“ gehandelt, deren Entwicklung beim Erwerb nicht vorhersehbar gewesen sei und die f\u00fcr den Kl\u00e4ger auch einen Gewinn h\u00e4tte erbringen k\u00f6nnen. Das FG hat weiter (stillschweigend) angenommen, die Einl\u00f6sung der Indexanleihe zu den in den Emissionsbedingungen festgelegten Konditionen (gegen Lieferung von TecDAX-Zertifikaten und Zahlung eines Barbetrages) unterfalle \u00a7 20 Abs. 4a Satz 3 EStG. Die Barzahlung gelte als Kapitalertrag (\u00a7 20 Abs. 4a Satz 2 EStG) und sei mit dem gesonderten Tarif zu besteuern. Die Anschaffungskosten der Indexanleihe seien in voller H\u00f6he auf die TecDAX-Zertifikate \u00fcbergegangen. Aus der Ver\u00e4u\u00dferung der TecDAX-Zertifikate an die vom Kl\u00e4ger allein beherrschte GmbH habe der Kl\u00e4ger deshalb einen (der H\u00f6he nach unstreitigen) steuerbaren Ver\u00e4u\u00dferungsverlust in H\u00f6he von 25.775.706,80 \u20ac erzielt. Darauf sei der gesonderte Tarif nicht anzuwenden (\u00a7 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b EStG). Die Ver\u00e4u\u00dferung der TecDAX-Zertifikate an die GmbH sei kein Gestaltungsmissbrauch. Der Verlust k\u00f6nne mit positiven Eink\u00fcnften der Kl\u00e4ger aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden. Die Begr\u00fcndung ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2022, 1681 ver\u00f6ffentlicht.<\/li>
  13. Mit seiner Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung von Bundesrecht (\u00a7 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b Satz 1 EStG und \u00a7 42 Abs. 1 Satz 2 AO). Die Ver\u00e4u\u00dferung der TecDAX-Zertifikate an die GmbH sei missbr\u00e4uchlich. Ein Missbrauch ergebe sich dar\u00fcber hinaus auch aus der „bewussten Ausnutzung der Regelung des \u00a7 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG in Zusammenhang mit \u00a7 20 Abs. 4a Satz 3 EStG“. Erst durch die Anwendung dieser Vorschrift entstehe rechnerisch ein tariflich zu besteuernder Verlust in H\u00f6he von 25.775.707 \u20ac und ein dem gesonderten Tarif unterliegender (fiktiver) Kapitalertrag in H\u00f6he von 24.627.416 \u20ac, obwohl aus der Gesamttransaktion ein Verlust in H\u00f6he von 902.489 \u20ac entstanden sei. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers sollten von \u00a7 20 Abs. 4a Satz 3 EStG Tauschvorg\u00e4nge erfasst werden, bei denen kein Geld flie\u00dfe oder allenfalls ein zus\u00e4tzlicher Spitzenausgleich gezahlt werde. Wirtschaftlich handele es sich im Streitfall aber nicht um einen „Tausch mit Spitzenausgleich“, sondern um einen „Verkauf mit Sachzugabe“. Ein Tausch sei nur pro forma vereinbart worden.<\/li>
  14. Das FA beantragt,
    das Urteil des FG N\u00fcrnberg vom 30.03.2022 – 3 K 1470\/19 aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  15. Die Kl\u00e4ger beantragen,
    die Revision des FA zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  16. Die Kl\u00e4ger sind zun\u00e4chst dem Vorbringen des FA entgegengetreten. Nachdem das FG D\u00fcsseldorf in einem vergleichbaren Fall die Anwendbarkeit des \u00a7 20 Abs. 4a Satz 3 EStG abgelehnt hatte (FG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 08.11.2023 – 2 K 696\/19 E, EFG 2024, 371), haben die Kl\u00e4ger erg\u00e4nzend vorgetragen. Die Emissionsbedingungen r\u00e4umten dem Emittenten ein (durch den Stand des Referenzpreises des Basiswertes am Bewertungsstichtag bedingtes, im sp\u00e4teren Geschehensablauf auch tats\u00e4chlich entstandenes) Recht ein, bei F\u00e4lligkeit der Anleihe anstelle der Zahlung eines Geldbetrages Wertpapiere anzudienen. Das Recht in \u00a7 3 Abs. 2 der Emissionsbedingungen der Indexanleihe erf\u00fclle die Voraussetzungen des \u00a7 20 Abs. 4a Satz 3 EStG.<\/li>
  17. Welche Tilgungsmodalit\u00e4t zum Tragen komme und ob „dem Emittenten daher ein Andienungsrecht gew\u00e4hrt“ werde, sei von einem exogenen, der Willensentscheidung des Emittenten entzogenem Ereignis, n\u00e4mlich dem Stand des Referenzkurses des Basiswertes am Bewertungsstichtag im Vergleich zum Basispreis, abh\u00e4ngig gemacht worden. Der Emittent habe sein Andienungsrecht „ausge\u00fcbt“, indem er dem Kl\u00e4ger am F\u00e4lligkeitstag die TecDAX-Zertifikate angedient und die vereinbarte Zahlung geleistet habe.<\/li>
  18. Selbst wenn man davon ausgehe, dass bei F\u00e4lligkeit der Anleihe kein Erf\u00fcllungswahlrecht des Emittenten mehr bestanden habe, weil die R\u00fcckzahlungsmodalit\u00e4ten bereits am Bewertungsstichtag feststanden, seien die Voraussetzungen der Vorschrift erf\u00fcllt. Die Norm setze nicht voraus, dass ein Wahlrecht bei F\u00e4lligkeit ausge\u00fcbt werde. Die Bestimmung „bei F\u00e4lligkeit“ beziehe sich auf das Verb „andienen“, nicht auf das Innehaben oder Aus\u00fcben eines Wahlrechts. Es komme letztlich nur darauf an, dass bei F\u00e4lligkeit anstelle der Zahlung eines Geldbetrages Wertpapiere geliefert w\u00fcrden. Die Norm verlange auch nicht die „Aus\u00fcbung eines der Willensentscheidung unterworfenen freien Wahlrechtes durch den Emittenten“. Dem Wortlaut der Norm sei auch gen\u00fcgt, wenn in den Emissionsbedingungen das Recht des Emittenten begr\u00fcndet worden sei, bei F\u00e4lligkeit anstelle eines Geldbetrages Wertpapiere anzudienen, und wenn der Emittent von diesem Recht tats\u00e4chlich Gebrauch gemacht habe.<\/li>
  19. Sollte doch eine Wahlrechtsaus\u00fcbung erforderlich sein, habe der Emittent sein Wahlrecht „aufgrund der Ausgestaltung der Emissionsbedingungen (antizipiert)“ ausge\u00fcbt und zwar in dem Moment, in dem die im Rahmen der Emissionsbedingungen definierte Bedingung eintrat, wonach es zwangsl\u00e4ufig zur Lieferung von Wertpapieren kommt. Von dem Wahlrecht habe er sp\u00e4testens dadurch Gebrauch gemacht, dass er die Wertpapiere bei F\u00e4lligkeit auch tats\u00e4chlich geliefert habe.<\/li>
  20. Eine einschr\u00e4nkende Auslegung des \u00a7 20 Abs. 4a Satz 3 EStG dahin, dass der Emittent bei F\u00e4lligkeit von einer Auswahlm\u00f6glichkeit Gebrauch machen m\u00fcsse, widerspreche dem Sinn und Zweck der Norm.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet; sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG hat das Vorliegen der Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht bindend festgestellt (1.). Entgegen der Auffassung des FG ist \u00a7 20 Abs. 4a Satz 3 EStG auf den Streitfall aber nicht anzuwenden (2.). Die Sache ist spruchreif, die Klage ist abzuweisen (3.).<\/li>
    2. 1. a) Nach der Rechtsprechung des Senats wird die Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen nach Einf\u00fchrung der Abgeltungsteuer widerlegbar vermutet (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 08.05.2024 – VIII R 28\/20, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung vorgesehen, BFH\/NV 2024, 1370, Rz 29).<\/li>
    3. b) Im Streitfall hat das FG festgestellt, dass es sich bei den am 08.12.2015 vom Kl\u00e4ger erworbenen Teilschuldverschreibungen der Indexanleihe um \u00fcbliche Kapitalanlagen gehandelt habe, bei denen nicht vorhersehbar gewesen sei, ob sie sich f\u00fcr den Anleger positiv oder negativ entwickeln w\u00fcrden. Ein wirtschaftlicher Gewinn des Anlegers sei deshalb m\u00f6glich gewesen. An diese auf tats\u00e4chlichem Gebiet liegenden Feststellungen und W\u00fcrdigungen des FG ist der BFH im Revisionsverfahren gebunden (\u00a7 118 Abs. 2 FGO). Danach liegen keine tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte vor, dass ein Verlust von vornherein feststand oder beabsichtigt war. Das FG hat deshalb ohne Rechtsfehler die Vermutung f\u00fcr das Vorliegen der Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht als nicht widerlegt angesehen.<\/li>
    4. 2. Soweit das FG die Anwendbarkeit von \u00a7 20 Abs. 4a Satz 3 EStG im Streitfall (stillschweigend) bejaht hat, h\u00e4lt das Urteil revisionsrechtlicher Nachpr\u00fcfung nicht stand.<\/li>
    5. a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 4a Satz 3 Halbsatz 1 EStG ist, wenn der Inhaber bei einer sonstigen Kapitalforderung nach \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG das Recht besitzt, bei F\u00e4lligkeit anstelle der Zahlung eines Geldbetrages vom Emittenten die Lieferung von Wertpapieren zu verlangen oder der Emittent das Recht besitzt, bei F\u00e4lligkeit dem Inhaber anstelle der Zahlung eines Geldbetrages Wertpapiere anzudienen und der Inhaber der Forderung oder der Emittent von diesem Recht Gebrauch macht, das Entgelt f\u00fcr den Erwerb der Forderung als Ver\u00e4u\u00dferungspreis der Forderung und als Anschaffungskosten der erhaltenen Wertpapiere anzusetzen.<\/li>
    6. b) Im Streitfall ergeben die Anleihebedingungen, dass der Emittent der Anleihe nach dem Ergebnis der Bewertung am 18.12.2015 bei F\u00e4lligkeit der Anleihe (am 28.12.2015) verpflichtet war, an den Inhaber je Teilschuldverschreibung ein TecDAX-Zertifikat zu liefern und einen bestimmten Geldbetrag zu bezahlen. Der Emittent hatte weder am 28.12.2015 noch davor das Recht, anstelle dieser Leistungen die Anleihe in Geld zur\u00fcckzuzahlen; der Inhaber h\u00e4tte vom Emittenten auch zu keinem Zeitpunkt die R\u00fcckzahlung ausschlie\u00dflich in Geld verlangen k\u00f6nnen. Vielmehr stand nach den vereinbarten Bedingungen und der Bewertung am 18.12.2015 f\u00fcr beide Seiten bindend fest, dass sich das Szenario gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 2 Buchst. c der Anleihebedingungen verwirklicht hatte, f\u00fcr welches die Rechtsfolgen zwingend vorgegeben waren. Innerhalb des Vertrags hatten weder der Emittent noch der Inhaber die M\u00f6glichkeit, einseitig auf die Modalit\u00e4ten der Erf\u00fcllung \u00e4ndernd einzuwirken. Dies ergibt sich ohne Auslegung unmittelbar aus dem Vertrag.<\/li>
    7. Aber selbst wenn darin eine Auslegung zu sehen w\u00e4re, w\u00e4re der Senat befugt, die Anleihebedingungen selbst auszulegen. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH unterliegt die Auslegung von Vereinbarungen mit korporationsrechtlichem Inhalt der freien Nachpr\u00fcfung durch das Revisionsgericht. Der Grund daf\u00fcr ist, dass solche Regeln f\u00fcr einen unbestimmten Personenkreis, insbesondere f\u00fcr die Gl\u00e4ubiger und k\u00fcnftigen Gesellschafter, bestimmt sind und deshalb einheitlich ausgelegt werden m\u00fcssen (BFH-Urteile vom 21.01.2016 – I R 22\/14, BFHE 253, 82, BStBl II 2017, 336, Rz 18; vom 28.11.2007 – I R 94\/06, BFHE 220, 51, unter II.3.a). Nichts anderes gilt f\u00fcr Anleihebedingungen, die als Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen objektiv und nicht am Willen der konkreten Vertragsparteien orientiert auszulegen sind. Die hier zu beurteilenden Anleihebedingungen liegen \u2011\u2011senatsbekannt\u2011\u2011 (im Wesentlichen gleich) auch den Verfahren VIII R 18\/23 und VIII R 35\/23 zugrunde. Da ihr Anwendungsbereich im Streitfall zudem \u00fcber den \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeitsbereich des FG hinausgeht, k\u00f6nnte sie der Senat deshalb selbst auslegen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichtshofs \u2011\u2011BGH\u2011\u2011 vom 30.06.2009 – XI ZR 364\/08, Der Betrieb 2009, 1701, unter II.1.a, m.w.N.).<\/li>
    8. c) Dies zugrunde gelegt, wirft der Streitfall vor allem die Frage auf, ob die Voraussetzungen des \u00a7 20 Abs. 4a Satz 3 EStG vorliegen, obwohl unstreitig innerhalb des laufenden Vertrags weder der Emittent noch der Inhaber die M\u00f6glichkeit hatten, einseitig auf die Modalit\u00e4ten der Erf\u00fcllung der R\u00fcckzahlungsverpflichtung \u00e4ndernd einzuwirken. Streitig ist danach zun\u00e4chst, ob \u00a7 20 Abs. 4a Satz 3 EStG ein einseitiges Recht des Inhabers oder des Emittenten voraussetzt, anstelle der R\u00fcckzahlung von Geld die Lieferung von Wertpapieren verlangen oder andienen zu k\u00f6nnen. Wird dies bejaht, k\u00e4me im Streitfall allenfalls eine antizipierte Aus\u00fcbung eines Andienungsrechts des Emittenten, zum Beispiel durch die einseitige Ausgestaltung der Anleihebedingungen in Betracht. Das w\u00fcrde voraussetzen, dass (1) ein Andienungsrecht des Emittenten schon vor Festlegung der Anleihebedingungen bestehen kann und, wenn dies bejaht wird, (2) dass der Emittent von diesem Andienungsrecht im Sinne der Vorschrift Gebrauch macht, indem er in den Anleihebedingungen einseitig nicht mehr \u00e4nderbare Erf\u00fcllungsmodalit\u00e4ten vorgibt. Diese Fragen werden, soweit sie \u00fcberhaupt aufgeworfen werden, in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedlich beantwortet.<\/li>
    9. d) Die Rechtsprechung hat \u00a7 20 Abs. 4a Satz 3 EStG bisher nicht einheitlich angewandt.<\/li>
    10. aa) In F\u00e4llen, in denen entweder der Inhaber oder der Emittent frei und einseitig zwischen der R\u00fcckzahlung der Anleihe oder der Lieferung von Wertpapieren bei F\u00e4lligkeit w\u00e4hlen konnten, hat die Rechtsprechung die Voraussetzungen von \u00a7 20 Abs. 4a Satz 3 EStG jeweils bejaht, ohne dazu im Einzelnen Stellung zu nehmen (F\u00e4lle mit Inhaber-Wahlrecht: FG M\u00fcnchen, Urteil vom 27.10.2023 – 8 K 797\/22, EFG 2024, 565, Revisionsverfahren beim BFH VIII R 33\/23; FG M\u00fcnchen, Urteil vom 24.07.2024 – 1 K 260\/21, nicht ver\u00f6ffentlicht und dazu BFH-Urteil vom 03.06.2025 – VIII R 23\/24, nicht zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung vorgesehen; FG M\u00fcnchen, Urteil vom 06.12.2023 – 9 K 1034\/22, EFG 2024, 1575 und BFH-Urteil vom 03.06.2025 – VIII R 5\/24, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung vorgesehen; Fall mit Emittenten-Wahlrecht: FG M\u00fcnchen, Urteil vom 29.09.2020 – 5 K 2870\/19, EFG 2021, 111 und nachfolgend BFH-Urteil vom 08.05.2024 – VIII R 28\/20, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung vorgesehen, BFH\/NV 2024, 1370).<\/li>
    11. bb) In anderen F\u00e4llen, in denen weder der Inhaber noch der Emittent aufgrund der Anleihebedingungen frei und einseitig zwischen der R\u00fcckzahlung der Anleihe in Geld oder der Lieferung von Wertpapieren w\u00e4hlen konnten, sondern in denen (unter anderem) die Lieferung von Wertpapieren in Abh\u00e4ngigkeit von der Entwicklung der Basiswerte f\u00fcr beide Seiten bindend und eindeutig (wenn auch unter Bedingungen) in den Anleihebedingungen festgelegt war, haben die Finanzgerichte unterschiedlich entschieden (Anwendbarkeit von \u00a7 20 Abs. 4a Satz 3 EStG bejaht: FG N\u00fcrnberg, Urteil vom 30.03.2022 – 3 K 1470\/19, EFG 2022, 1681 (Streitfall); FG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 06.06.2023 – 13 K 84\/22 E, EFG 2023, 1308 und dazu nachfolgend BFH-Urteil vom 03.06.2025 – VIII R 18\/23, nicht zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung vorgesehen; anderer Ansicht: FG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 08.11.2023 – 2 K 696\/19 E, EFG 2024, 371 und BFH-Urteil vom 03.06.2025 – VIII R 35\/23, nicht zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung vorgesehen).<\/li>
    12. e) Im Schrifttum wird die antizipierte Aus\u00fcbung eines Andienungsrechts des Emittenten \u00fcberwiegend nicht er\u00f6rtert. Einige Stimmen lassen insoweit allerdings Spielraum f\u00fcr Interpretationen.<\/li>
    13. (1) Nach Geurts in Bordewin\/Brandt, \u00a7 20 EStG Rz 766a soll die Aus\u00fcbung eines Andienungsrechts (wohl) auch im Fall einer „Zwangsumtausch-Anleihe“ zu bejahen sein, bei der es beim Eintritt eines bestimmten Ereignisses zur Lieferung von Wertpapieren kommt. Das impliziert, dass der Emittent bei der Festlegung der Anleihebedingungen von einem vorvertraglichen Andienungswahlrecht Gebrauch macht. Eine Begr\u00fcndung daf\u00fcr findet sich in der Kommentierung allerdings nicht.<\/li>
    14. (2) Nach Steinlein (Deutsches Steuerrecht 2009, 509) setzt \u00a7 20 Abs. 4a Satz 3 EStG die Aus\u00fcbung eines Gestaltungsrechts voraus. Spielraum f\u00fcr Interpretationen bietet allenfalls eine Aussage zum Anschaffungszeitpunkt. Im Fall der Andienung, so Steinlein, seien die Wertpapiere gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 4a Satz 3 EStG angeschafft, sobald nach den Emittentenbedingungen feststehe, dass es zur Lieferung kommen werde (zustimmend Jachmann-Michel in Lademann, EStG, \u00a7 20 EStG Rz 1439 und Jochum in Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, EStG, \u00a7 20 Rz Fa 41). Das kann Unterschiedliches bedeuten. Hat der Emittent ein freies Wahlrecht, ob er anstelle der R\u00fcckzahlung in Geld Wertpapiere liefern will, und entscheidet er sich daf\u00fcr, steht nach den Anleihebedingungen fest, dass es zur Lieferung von Wertpapieren kommen wird, sobald der Emittent von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht hat. Hat der Emittent dagegen kein Wahlrecht, steht nach den Anleihebedingungen fest, dass es zur Lieferung von Wertpapieren kommen wird, sobald die Bedingungen eingetreten sind, unter denen der Emittent Wertpapiere zu liefern hat. Den Aussagen kann nicht entnommen werden, dass der Autor auch f\u00fcr diesen Fall die Anwendbarkeit von \u00a7 20 Abs. 4a Satz 3 EStG bejaht.<\/li>
    15. (3) Ganz \u00fcberwiegend wird \u00a7 20 Abs. 4a Satz 3 EStG dagegen so verstanden, dass d i e  K a p i t a l f o r d e r u n g mit einem Gestaltungs- oder Andienungsrecht ausgestattet sein muss (so w\u00f6rtlich Moritz\/Strohm in Frotscher\/Geurts, EStG, \u00a7 20 Rz 329; KKB\/Peters, \u00a7 20 EStG, 7. Aufl., Rz 337: Schuldverschreibung mit Inhaber- oder Emittentenwahlrecht; Schmidt\/Levedag, EStG, 44. Aufl., \u00a7 20 Rz 217). Gleich bedeutend formuliert Buge in Herrmann\/Heuer\/Raupach \u2011\u2011HHR\u2011\u2011, \u00a7 20 EStG Rz 586, dass von \u00a7 20 Abs. 4a Satz 3 EStG nur Schuldverschreibungen erfasst werden, deren Emissionsbedingungen entweder dem Gl\u00e4ubiger oder dem Emittenten ein R\u00fcckzahlungswahlrecht einr\u00e4umen (ebenso HHR\/Fissenewert, \u00a7 20 EStG Rz J21-4). Die Vertreter dieser Auffassung m\u00fcssen bereits die erste Frage verneinen. Wenn das Andienungsrecht im Sinne der Vorschrift in den Anleihebedingungen vorgesehen sein muss, kann es nicht zugleich durch die einseitige Festlegung von Anleihebedingungen ausge\u00fcbt werden (ebenso BeckOK EStG\/Schmidt, 21. Ed. 01.04.2025, EStG \u00a7 20 Rz 1351a).<\/li>
    16. f) Der Senat schlie\u00dft sich der zuletzt genannten und im Schrifttum \u00fcberwiegenden Auffassung an. Danach erfasst \u00a7 20 Abs. 4a Satz 3 EStG F\u00e4lle nicht, in denen weder der Emittent noch der Inhaber nach den Anleihebedingungen das Recht haben, anstelle der R\u00fcckzahlung der Anleihe in Geld einseitig Wertpapiere andienen oder die Lieferung von Wertpapieren verlangen zu k\u00f6nnen. Das ergibt die Auslegung der Norm, die sich vor allem auf ihren Wortlaut st\u00fctzt.<\/li>
    17. aa) Gesetzlich vorausgesetzt ist „bei sonstigen Kapitalforderungen“ entweder ein „Recht“ des Inhabers, vom Emittenten „anstelle“ der Zahlung eines Geldbetrages die Lieferung von Wertpapieren verlangen zu k\u00f6nnen oder ein „Recht“ des Emittenten, dem Inhaber „anstelle“ der Zahlung eines Geldbetrages (solche) Wertpapiere andienen zu d\u00fcrfen. Von diesem Recht muss der jeweils Berechtigte Gebrauch gemacht haben mit der Folge, dass anstelle der eigentlich vereinbarten Geldzahlung bei F\u00e4lligkeit der Anleihe Wertpapiere zu \u00fcbertragen sind.<\/li>
    18. bb) Es muss sich um ein einseitiges Recht handeln. Das ergibt sich aus dem Wort „andienen“. Zwar fehlt im Gesetz und in der Rechtsprechung eine verbindliche Definition f\u00fcr den Begriff des „Andienungsrechts“. Die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung hat bisher jedoch nur dann von einem Andienungsrecht gesprochen, wenn in einem bestehenden Rechtsverh\u00e4ltnis die eine Seite berechtigt, aber nicht verpflichtet war, der anderen Seite Wertpapiere zum Erwerb anzubieten und die andere Seite dieses Angebot (auf der Verpflichtungsebene) nicht ablehnen konnte. Typisch f\u00fcr ein Andienungsrecht ist danach, dass der Berechtigte davon Gebrauch machen kann, aber nicht muss und dass die Gegenseite dem ausge\u00fcbten Andienungsrecht nichts entgegen setzen kann (vgl. die Legaldefinition in \u00a7 47 Abs. 1 des B\u00f6rsengesetzes; die amtliche \u00dcberschrift von \u00a7 39c des Wertpapiererwerbs- und \u00dcbernahmegesetzes; aus der Rechtsprechung BFH-Urteile vom 08.05.2024 – VIII R 28\/20, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung vorgesehen, BFH\/NV 2024, 1370 zu Anleihen; vom 14.08.2019 – I R 44\/17, BFHE 267, 1 zu Put Optionen; BGH-Urteil vom 30.09.2020 – VIII ZR 48\/18, Neue Juristische Wochenschrift 2021, 552 und BFH-Urteile vom 13.10.2016 – IV R 33\/13, BFHE 255, 386, BStBl II 2018, 81 zum Kraftfahrzeug-Leasingvertrag; vom 08.06.2017 – IV R 30\/14, BStBl II 2017, 1061 zu Container-Andienungsvertr\u00e4gen; vom 06.09.2016 – IX R 44\/14, BFHE 255, 148, BStBl II 2018, 323 zu einem geschlossenen Immobilienfonds).<\/li>
    19. Von einem „Andienungsrecht“ kann dagegen, anders als die Kl\u00e4ger meinen, nicht gesprochen werden, wenn in einem zweiseitigen Vertrag die eine Seite verpflichtet ist, der anderen Seite Wertpapiere zu liefern. Sie hat dann zwar (in Bezug auf das Zustandekommen des dinglichen Erf\u00fcllungsgesch\u00e4fts) auch das „Recht“, die Wertpapiere anzubieten, macht insofern aber nicht von einem Andienungsrecht Gebrauch, sondern erf\u00fcllt ihre Lieferverpflichtung. Das dingliche Erf\u00fcllungsgesch\u00e4ft kann nicht einseitig zustande gebracht werden. Dies schlie\u00dft es aus, davon zu sprechen, dass der zur Lieferung von Wertpapieren verpflichtete Schuldner von einem Andienungsrecht Gebrauch macht, wenn er dem Gl\u00e4ubiger die \u00dcbereignung der (ohnehin) geschuldeten Wertpapiere anbietet. Es handelt sich dann nur um das Angebot zum Abschluss des dinglichen Erf\u00fcllungsgesch\u00e4fts, das noch vom Gl\u00e4ubiger angenommen werden muss.<\/li>
    20. cc) Das Recht des Emittenten, dem Inhaber anstelle der Geldzahlung die Lieferung von Wertpapieren andienen zu k\u00f6nnen, muss sich au\u00dferdem aus den Anleihebedingungen ergeben.<\/li>
    21. Nach dem eindeutigen Wortlaut von \u00a7 20 Abs. 4a Satz 3 EStG muss eine sonstige Kapitalforderung (\u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7, \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG) bereits entstanden sein („bei sonstigen Kapitalforderungen“). Gemeint ist der Anspruch des Inhabers der Schuldverschreibung auf R\u00fcckzahlung der Anleihe bei ihrer F\u00e4lligkeit. Der Anleihevertrag muss zustande gekommen sein. Davor gibt es keinen R\u00fcckzahlungsanspruch des Inhabers der Schuldverschreibung in Geld. Vorher kann auch kein Recht des Emittenten bestehen, „anstelle“ der R\u00fcckzahlung in Geld etwas anderes „andienen“ zu d\u00fcrfen. Auch die im Gesetz verwendeten Bezeichnungen „Emittent“ oder „Inhaber“ setzen das Rechtsverh\u00e4ltnis, in dem sich zwei Personen in diesen Rollen gegen\u00fcberstehen, bereits voraus. Vor dem Abschluss des Anleihevertrags k\u00f6nnen die zuk\u00fcnftigen Vertragspartner noch nicht (wie im Gesetz geschehen) als „Emittent“ oder „Inhaber“ bezeichnet werden. Das spricht zusammen genommen hinreichend eindeutig daf\u00fcr, dass sich das von der Norm vorausgesetzte Recht des Emittenten, aus den Anleihebedingungen ergeben muss.<\/li>
    22. Ein vorvertragliches Andienungsrecht des Emittenten kann deshalb nicht angenommen werden. In der einseitigen Festlegung von Anleihebedingungen durch den (zuk\u00fcnftigen) Emittenten liegt dann auch keine antizipierte Aus\u00fcbung eines Andienungsrechts im Sinne der Vorschrift. Wer als zuk\u00fcnftiger Emittent die Anleihebedingungen in seinem Interesse einseitig festlegt, \u00fcbt (noch) kein Recht gegen\u00fcber einem zuk\u00fcnftigen Vertragspartner (Inhaber) aus, sondern macht allenfalls von einer faktischen Machtposition Gebrauch. Darin liegt schon begrifflich nicht die Aus\u00fcbung eines Rechts, von dem nach dem Gesetz „Gebrauch gemacht“ werden muss. Au\u00dferdem ergibt sich \u2011\u2011wie dargestellt\u2011\u2011 aus dem Wortlaut des Gesetzes, dass die M\u00f6glichkeit, anstelle der R\u00fcckzahlung in Geld die Lieferung von Wertpapieren andienen zu k\u00f6nnen, in dem Rechtsverh\u00e4ltnis bestehen muss, auf welches es einwirkt. Gegen die Annahme eines vorvertraglichen Andienungsrechts sprechen auch praktische Erw\u00e4gungen. Es bed\u00fcrfte dann auch tats\u00e4chlicher Feststellungen dazu, ob der Emittent die Anleihebedingungen wirklich einseitig festgelegt hat. Das w\u00fcrde die Rechtsanwendung unn\u00f6tig kompliziert machen und insbesondere die zum Kapitalertragsteuerabzug verpflichteten Stellen \u00fcberfordern.<\/li>
    23. dd) Unerheblich ist, ob sich die Zeitbestimmung („bei F\u00e4lligkeit“) auf die Leistungshandlung („verlangen“ oder „andienen“) oder auf die Aus\u00fcbung des Wahlrechts bezieht. Sprachlich ist beides m\u00f6glich. Das \u00e4ndert aber nichts daran, dass \u00a7 20 Abs. 4a Satz 3 EStG zumindest ein einseitiges Recht des Emittenten voraussetzt, anstelle der R\u00fcckzahlung von Geld Wertpapiere andienen zu d\u00fcrfen, von dem bei F\u00e4lligkeit oder davor, aber nach Vertragsschluss, Gebrauch gemacht worden sein muss.<\/li>
    24. ee) Einem (denkbaren) Verst\u00e4ndnis, wonach die Norm nur voraussetzt, dass zur Erf\u00fcllung des R\u00fcckzahlungsanspruchs (ohne Aus\u00fcbung eines einseitigen Rechts) Wertpapiere \u00fcbereignet worden sind, kann der Senat nicht n\u00e4hertreten. Dann w\u00fcrde die Formulierung des Gesetzes, das \u2011\u2011wie dargelegt\u2011\u2011 das „Gebrauchmachen“ von einem einseitigen Recht voraussetzt, weitgehend leerlaufen und sinnlos erscheinen. Dagegen spricht auch, dass der Gesetzgeber mit \u00a7 20 Abs. 4a Satz 3 EStG bewusst an die \u00e4ltere Rechtsprechung zur Wandelschuldverschreibung angekn\u00fcpft hat, die die Anschaffung der Schuldverschreibung und den Erwerb der Aktien nach Aus\u00fcbung des Wandlungsrechts aus der Sicht des Aktion\u00e4rs als Einheit aufgefasst und die Aus\u00fcbung des Wandlungsrechts nicht als (eigenst\u00e4ndigen) Realisationsakt behandelt hat (vgl. BFH-Urteil vom 21.02.1973 – I R 106\/71, BFHE 109, 22, BStBl II 1973, 460). Dementsprechend wollte der Gesetzgeber Umtausch- und Aktienanleihen sowie Wandelanleihen im Sinne des \u00a7 221 Abs. 1 des Aktiengesetzes in den Anwendungsbereich der Norm einbeziehen (BTDrucks 16\/11108, S. 16) und mithin explizit Schuldverschreibungen, die jeweils auf Inhaber- oder Emittentenseite typischerweise ein Erf\u00fcllungswahlrecht voraussetzen.<\/li>
    25. Eine Auslegung der Vorschrift, die das Gebrauchmachen von einem einseitigen Recht f\u00fcr obsolet hielte, w\u00e4re vor diesem Hintergrund eine teleologische Erweiterung, f\u00fcr die eine Veranlassung nicht ersichtlich ist. Der Senat hat bereits, wenn auch in anderem Zusammenhang, entschieden, dass \u00a7 20 Abs. 4a Satz 3 EStG nicht teleologisch auszulegen, einzuschr\u00e4nken oder zu erweitern ist (BFH-Urteil vom 08.05.2024 – VIII R 28\/20, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung vorgesehen, BFH\/NV 2024, 1370). Dies ist nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass die Norm nach dem Willen des Gesetzgebers das Abzugsverfahren f\u00fcr Steuerpflichtige und Quellenabzugsverpflichtete praktikabel ausgestalten soll (vgl. die Gesetzesbegr\u00fcndung zum zun\u00e4chst auf die Andienung von Aktien beschr\u00e4nkten Regierungsentwurf in BRDrucks 545\/08, S. 73 und BTDrucks 16\/10189, S. 50 sowie die Begr\u00fcndung des Finanzausschusses zur \u00fcberarbeiteten Fassung, die den Anwendungsbereich der Vorschrift auf die Andienung von anderen Wertpapieren ausdehnt in BTDrucks 16\/11108, S. 16). Diesen Zweck kann die Vorschrift zur \u00dcberzeugung des Senats nur erf\u00fcllen, wenn sie m\u00f6glichst w\u00f6rtlich verstanden wird.<\/li>
    26. g) Bei Anwendung der vorstehenden Grunds\u00e4tze auf den Streitfall kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben. Die Anleihebedingungen sehen \u2011\u2011was auch zwischen den Beteiligten nicht streitig ist\u2011\u2011 ein einseitiges Recht des Emittenten, anstelle der Geldzahlung Wertpapiere andienen zu k\u00f6nnen oder ein einseitiges Recht des Inhabers, anstelle der Geldzahlung Wertpapiere verlangen zu k\u00f6nnen, nicht vor. Der Tatbestand des \u00a7 20 Abs. 4a Satz 3 EStG ist nicht erf\u00fcllt. Das FG ist von anderen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen. Sein Urteil ist aufzuheben.<\/li>
    27. 3. Die Sache ist spruchreif. Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden und weist die Klage ab (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Der angefochtene Einkommensteuerbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung verletzt die Kl\u00e4ger nicht in ihren Rechten (\u00a7 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Er ist zwar teilweise rechtswidrig, kann aber wegen der Bindung an das Klagebegehren und des im finanzgerichtlichen Verfahren geltenden Verb\u00f6serungsverbots (\u00a7 96 Abs. 1 Satz 2 FGO) nicht zum Nachteil der Kl\u00e4ger ge\u00e4ndert werden.<\/li>
    28. a) Das FA hat bei der Ermittlung des Einkommens der Kl\u00e4ger zuletzt einen im Rahmen der Abgeltungsteuer zu ber\u00fccksichtigenden Verlust in H\u00f6he von 1.148.291 \u20ac zugrunde gelegt. Dieser ergab sich als Saldo aus dem vom Kl\u00e4ger vereinnahmten Geldbetrag (24.627.416 \u20ac) einerseits und dem unter Anwendung von \u00a7 20 Abs. 4a Satz 3 EStG ermittelten Ver\u00e4u\u00dferungsverlust (25.775.707 \u20ac) aus der Ver\u00e4u\u00dferung der TecDAX-Zertifikate an die GmbH andererseits.<\/li>
    29. Bei zutreffender Rechtsanwendung hat der Kl\u00e4ger aus der Einl\u00f6sung der Teilschuldverschreibungen einen dem gesonderten Tarif unterliegenden Ver\u00e4u\u00dferungsverlust in H\u00f6he von mindestens 1.180.075,58 \u20ac (dazu b) und aus der Ver\u00e4u\u00dferung der TecDAX-Zertifikate an die GmbH einen tariflich zu besteuernden Gewinn in H\u00f6he von mindestens 31.784,39 \u20ac erzielt (dazu c). Die Einkommensteuer der Kl\u00e4ger w\u00e4re danach im Streitjahr h\u00f6her festzusetzen, was unterbleiben muss (dazu d).<\/li>
    30. b) Aus der Einl\u00f6sung der Anleihe am 28.12.2015 hat der Kl\u00e4ger einen nach \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG steuerbaren Ver\u00e4u\u00dferungsverlust in H\u00f6he von mindestens 1.180.075,58 \u20ac erzielt.<\/li>
    31. Nach \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG geh\u00f6rt zu den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen auch der Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung von sonstigen Kapitalforderungen jeder Art im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Zu den Kapitalforderungen im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG geh\u00f6ren Kapitalforderungen jeder Art, wenn die R\u00fcckzahlung des Kapitalverm\u00f6gens oder ein Entgelt f\u00fcr die \u00dcberlassung des Kapitalverm\u00f6gens zur Nutzung zugesagt oder geleistet worden ist, auch wenn die H\u00f6he der R\u00fcckzahlung oder des Entgelts von einem ungewissen Ereignis abh\u00e4ngt.<\/li>
    32. Die vom Kl\u00e4ger erworbenen Teilschuldverschreibungen der Anleihe sind sonstige Kapitalforderungen in diesem Sinne. Nach \u00a7 3 der Emissionsbedingungen war der Emittent unter allen Bedingungen zumindest zur teilweisen R\u00fcckzahlung des Anlagebetrages verpflichtet. Unerheblich ist, dass f\u00fcr die im Streitfall eingetretene Bedingung nach den Anleihebedingungen feststand, dass die Forderung teilweise durch die Lieferung eines Sachwertes (der Open End-Partizipationszertifikate) zu erf\u00fcllen war. Dies stellt den Charakter der Teilschuldverschreibungen als Kapitalforderungen nicht in Frage (s. BFH-Urteil vom 03.06.2025 – VIII R 5\/24, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung vorgesehen). Zudem wurde dem Kl\u00e4ger mit der Verzinsung ein Entgelt f\u00fcr die \u00dcberlassung des Kapitalverm\u00f6gens zur Nutzung zugesagt. Die Einordnung als sonstige Kapitalforderung ist zwischen den Beteiligten auch nicht streitig.<\/li>
    33. Der Kl\u00e4ger hat die Teilschuldverschreibungen der Anleihe ver\u00e4u\u00dfert. Als Ver\u00e4u\u00dferung im Sinne des \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 EStG gilt auch die Einl\u00f6sung (\u00a7 20 Abs. 2 Satz 2 EStG). Die Hingabe der Teilschuldverschreibungen gegen \u00dcbertragung der TecDAX-Zertifikate und Zahlung eines Geldbetrages bei F\u00e4lligkeit am 28.12.2015 erf\u00fcllt den Begriff der Einl\u00f6sung, denn damit hat der Emittent seine R\u00fcckzahlungspflicht erf\u00fcllt (vgl. auch BFH-Urteil vom 08.05.2024 – VIII R 28\/20, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung vorgesehen, BFH\/NV 2024, 1370, Rz 34 ff.).<\/li>
    34. Nach \u00a7 20 Abs. 4 Satz 1 EStG ist der Gewinn im Sinne des \u00a7 20 Abs. 2 EStG der Unterschied zwischen den Einnahmen aus der Ver\u00e4u\u00dferung nach Abzug der Aufwendungen, die im unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit dem Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft stehen, und den Anschaffungskosten.<\/li>
    35. Einnahmen sind gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 1 Satz 1 EStG alle G\u00fcter in Geld oder Geldeswert, die dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer der Einkunftsarten des \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 7 EStG zuflie\u00dfen. Die Bewertung der erhaltenen TecDAX-Zertifikate richtet sich mangels abweichender Regelung nach dem im regulierten Markt f\u00fcr sie am Stichtag notierten niedrigsten Kurs (\u00a7 1 Abs. 2, \u00a7 11 Abs. 1 Satz 1 des Bewertungsgesetzes \u2011\u2011BewG\u2011\u2011). Stichtag war der Tag der Einbuchung in das Depot des Kl\u00e4gers (28.12.2015). Das FG hat f\u00fcr diesen Tag einen Kurs von 18,0832 \u20ac festgestellt. Ob es sich dabei um den niedrigsten notierten Kurs am Bewertungsstichtag handelt, kann dahinstehen. Ein niedrigerer Kurswert w\u00fcrde zwar den im Rahmen des gesonderten Tarifs (\u00a7 32d Abs. 1 EStG) zu ber\u00fccksichtigenden Verlust aus der Ver\u00e4u\u00dferung erh\u00f6hen, in selbem Umfang aber auch den tariflich zu besteuernden Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung der TecDAX-Zertifikate an die GmbH (dazu c), so dass sich unter Ber\u00fccksichtigung des pers\u00f6nlichen Steuersatzes f\u00fcr die Kl\u00e4ger insgesamt keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung erg\u00e4be (dazu d).<\/li>
    36. Die Einnahmen aus der Ver\u00e4u\u00dferung betrugen danach h\u00f6chstens 28.828.902,44 \u20ac (232 342 St\u00fcck TecDAX-Zertifikate * 18,0832 \u20ac = 4.201.486,85 \u20ac zuz\u00fcglich 24.627.415,61 \u20ac). Abz\u00fcglich der Anschaffungskosten f\u00fcr die Teilschuldverschreibungen (30.008.978,04 \u20ac) ergibt sich ein Ver\u00e4u\u00dferungsverlust in H\u00f6he von mindestens 1.180.075,58 \u20ac.<\/li>
    37. c) Aus der Ver\u00e4u\u00dferung der TecDAX-Zertifikate an die GmbH am 29.12.2015 hat der Kl\u00e4ger einen tariflich zu besteuernden Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn in H\u00f6he von mindestens 31.784,39 \u20ac erzielt.<\/li>
    38. Die Ver\u00e4u\u00dferung der TecDAX-Zertifikate an die GmbH ist ein nach \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG steuerbarer Ver\u00e4u\u00dferungsvorgang. Auch die TecDAX-Zertifikate sind sonstige Kapitalforderungen. Dar\u00fcber besteht zwischen den Beteiligten zu Recht kein Streit.<\/li>
    39. Als Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6s ist der von der GmbH gezahlte Kaufpreis (4.233.271,24 \u20ac) anzusetzen. Die Anschaffungskosten f\u00fcr die TecDAX-Zertifikate richten sich wiederum nach dem im regulierten Markt f\u00fcr sie am Stichtag notierten niedrigsten Kurs (\u00a7 1 Abs. 2, \u00a7 11 Abs. 1 Satz 1 BewG). Bei dem vom FG festgestellten Kurs ergibt sich ein Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn in H\u00f6he von mindestens 31.784,39 \u20ac. H\u00f6here Anschaffungskosten f\u00fcr die TecDAX-Zertifikate k\u00f6nnen nicht ber\u00fccksichtigt werden; \u00a7 20 Abs. 4a Satz 3 EStG ist nicht anzuwenden.<\/li>
    40. Der Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung der TecDAX-Zertifikate unterliegt nach \u00a7 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b Satz 1 EStG in der bis zum Jahressteuergesetz 2020 vom 21.12.2020 (BGBl I 2020, 3096) geltenden Fassung nicht dem gesonderten Tarif nach \u00a7 32d Abs. 1 EStG, da der Kl\u00e4ger im Streitjahr zu mindestens 10 % an der GmbH beteiligt war.<\/li>
    41. d) Die im Rahmen des gesonderten Tarifs (\u00a7 32d Abs. 1 EStG) zu ber\u00fccksichtigenden Verluste w\u00e4ren danach zwar um mindestens 31.784,39 \u20ac h\u00f6her anzusetzen. Zugleich w\u00e4ren aber auch die dem pers\u00f6nlichen Splittingtarif der Kl\u00e4ger unterliegenden positiven Eink\u00fcnfte um mindestens 31.784,39 \u20ac zu erh\u00f6hen. Da das FG f\u00fcr die Kl\u00e4ger eine durchschnittliche Steuerbelastung bezogen auf das zu versteuernde Einkommen von 44,9274 % festgestellt hat, kann offenbleiben, ob es sich bei dem vom FG f\u00fcr die TecDAX-Zertifikate festgestellten Kurs am 28.12.2015 um den niedrigsten Kurs an diesem Tag gehandelt hat. Ein niedrigerer Kurs w\u00fcrde beide Besteuerungsgrundlagen jeweils im selben Umfang erh\u00f6hen, aber per Saldo zu einer weiteren Erh\u00f6hung der festzusetzenden Steuer f\u00fchren. Da eine Verb\u00f6serung im finanzgerichtlichen Verfahren nicht stattfindet, bleibt die Steuerfestsetzung im angefochtenen Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr unver\u00e4ndert.<\/li>
    42. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2025:U.030625.VIIIR9.22.0 BFH VIII. Senat EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 7, EStG \u00a7 20 Abs 2 S 1 Nr 7, EStG \u00a7 20 Abs 2 S 2, EStG \u00a7 20 Abs 4a S 3, EStG VZ 2015 vorgehend FG N\u00fcrnberg, 30. M\u00e4rz 2022, Az: 3 K 1470\/19 Leits\u00e4tze \u00a7 20 Abs. 4a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erfasst … BFH-Urteil vom 03. Juni 2025, VIII R 9\/22: Voraussetzungen von \u00a7\u00a020 Abs.\u00a04a Satz\u00a03 EStG<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-78053","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78053","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=78053"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78053\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=78053"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=78053"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=78053"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}