{"id":78055,"date":"2025-10-04T14:07:02","date_gmt":"2025-10-04T12:07:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=78055"},"modified":"2025-10-04T14:07:02","modified_gmt":"2025-10-04T12:07:02","slug":"bfh-urteil-vom-14-mai-2025-vi-r-17-23-keine-pflicht-veranlagung-bei-stellung-eines-antrags-auf-guenstigerpruefung-nach-%c2%a7-32d-abs-6-estg-erst-nach-ablauf-der-festsetzungsfrist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-14-mai-2025-vi-r-17-23-keine-pflicht-veranlagung-bei-stellung-eines-antrags-auf-guenstigerpruefung-nach-%c2%a7-32d-abs-6-estg-erst-nach-ablauf-der-festsetzungsfrist\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 14. Mai 2025, VI R 17\/23: Keine (Pflicht-)Veranlagung bei Stellung eines Antrags auf G\u00fcnstigerpr\u00fcfung nach \u00a7\u00a032d Abs.\u00a06 EStG erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:U.140525.VIR17.23.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 47, AO \u00a7 149 Abs 1 S 1, AO \u00a7 169 Abs 1, AO \u00a7 169 Abs 2, AO \u00a7 170 Abs 1, AO \u00a7 170 Abs 2 S 1 Nr 1, AO \u00a7 175 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG \u00a7 2 Abs 5b, EStG \u00a7 19, EStG \u00a7 20, EStG \u00a7 25 Abs 3 S 1, EStG \u00a7 32d Abs 6, EStG \u00a7 43 Abs 5 S 1, EStG \u00a7 46 Abs 2 Nr 1, EStG \u00a7 46 Abs 2 Nr 8, EStDV \u00a7 56 S 1 Nr 2 Buchst b, EStG VZ 2014 , EStG VZ 2015<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG N\u00fcrnberg, 20. Juli 2023, Az: 8 K 1062\/22<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Der Antrag auf G\u00fcnstigerpr\u00fcfung nach \u00a7 32d Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entfaltet keine anlaufhemmende Wirkung nach \u00a7 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO), wenn er zusammen mit Abgabe der Steuererkl\u00e4rung nach Ablauf der Festsetzungsfrist des \u00a7 169 Abs. 2 AO gestellt wird.<\/p>\n\n\n\n

2. Kapitaleink\u00fcnfte, die dem besonderen Steuertarif nach \u00a7 32d Abs. 1 EStG aber nicht der Kapitalertragsteuer unterliegen, sind in die „positive Summe der einkommensteuerpflichtigen Eink\u00fcnfte“ im Sinne des \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG einzubeziehen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4ger werden das Urteil des Finanzgerichts N\u00fcrnberg vom 20.07.2023 – 8 K 1062\/22, die Einspruchsentscheidung vom 31.08.2022 und der Ablehnungsbescheid vom 21.01.2021 aufgehoben, soweit sie die Einkommensteuer 2015 betreffen.<\/p>\n\n\n\n

Der Beklagte wird verpflichtet, die Erblasserin f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 2015 unter Vornahme einer G\u00fcnstigerpr\u00fcfung nach \u00a7 32d Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes zur Einkommensteuer zu veranlagen.<\/p>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4ger wegen Einkommensteuer 2014 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kl\u00e4ger und der Beklagte jeweils zur H\u00e4lfte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind zu je \u00bd Gesamtrechtsnachfolger der im M\u00e4rz 2018 verstorbenen \u2026 (Erblasserin). Sie reichten f\u00fcr die Erblasserin am 30.12.2020 Einkommensteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Streitjahre (2014 und 2015) ein und erkl\u00e4rten darin jeweils Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit (Versorgungsbez\u00fcge), die dem inl\u00e4ndischen Lohnsteuerabzug unterlegen hatten. Au\u00dferdem erkl\u00e4rten sie Kapitalertr\u00e4ge in H\u00f6he von 4.543 \u20ac (2014) und 1.476 \u20ac (2015), die dem inl\u00e4ndischen Steuerabzug unterlegen hatten, sowie f\u00fcr 2015 ausl\u00e4ndische Kapitalertr\u00e4ge in H\u00f6he von 2.683 \u20ac, die nicht dem inl\u00e4ndischen Steuerabzug unterlegen hatten. Die Kl\u00e4ger beantragten f\u00fcr beide Streitjahre die G\u00fcnstigerpr\u00fcfung nach \u00a7 32d Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) f\u00fcr s\u00e4mtliche Kapitalertr\u00e4ge der Erblasserin.<\/li>
  2. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) lehnte die Durchf\u00fchrung von Einkommensteuerveranlagungen f\u00fcr die Streitjahre ab, da die Festsetzungsfrist abgelaufen sei und keine Pflicht zur Abgabe von Steuererkl\u00e4rungen bestanden habe.<\/li>
  3. Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) ab.<\/li>
  4. Mit der Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  5. Sie beantragen sinngem\u00e4\u00df,
    das Urteil des FG N\u00fcrnberg vom 20.07.2023 – 8 K 1062\/22, die Einspruchsentscheidung vom 31.08.2022 sowie den Ablehnungsbescheid vom 21.01.2021 aufzuheben und das FA zu verpflichten, die Erblasserin f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 2014 und 2015 unter Vornahme von G\u00fcnstigerpr\u00fcfungen zu veranlagen.<\/li>
  6. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision wegen Einkommensteuer 2014 ist unbegr\u00fcndet und nach \u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur\u00fcckzuweisen. Die Revision wegen Einkommensteuer 2015 ist hingegen begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt insoweit zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Stattgabe der spruchreifen Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Die Vorinstanz hat nur f\u00fcr das Streitjahr 2014 zu Recht entschieden, dass die Kl\u00e4ger keinen Anspruch auf Durchf\u00fchrung einer Einkommensteuerveranlagung zugunsten der Erblasserin haben, f\u00fcr das Streitjahr 2015 hat das FG einen solchen Anspruch der Kl\u00e4ger zu Unrecht abgelehnt.<\/li>
    2. 1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 47 der Abgabenordnung (AO) erl\u00f6schen Anspr\u00fcche aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis unter anderem durch Verj\u00e4hrung. Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder \u00c4nderung sind nach \u00a7 169 Abs. 1 Satz 1 AO nicht mehr zul\u00e4ssig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist.<\/li>
    3. Die Festsetzungsfrist betr\u00e4gt f\u00fcr die Einkommensteuer regelm\u00e4\u00dfig vier Jahre (\u00a7 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO). Sie beginnt grunds\u00e4tzlich mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist (\u00a7 170 Abs. 1 Alternative 1 AO). Ist eine Steuererkl\u00e4rung einzureichen, beginnt die Festsetzungsfrist abweichend mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererkl\u00e4rung eingereicht wird, sp\u00e4testens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist (\u00a7 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO).<\/li>
    4. a) Nach \u00a7 149 Abs. 1 Satz 1 AO, \u00a7 25 Abs. 3 Satz 1 EStG i.V.m. \u00a7 56 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung haben unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtige Personen, bei denen \u2011\u2011wie bei der Erblasserin\u2011\u2011 im Veranlagungszeitraum die Voraussetzungen des \u00a7 26 Abs. 1 EStG nicht vorgelegen haben, eine Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das abgelaufene Kalenderjahr (nur dann) abzugeben, wenn in dem Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte solche aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, enthalten sind und eine Veranlagung nach \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 6 und Nr. 7 Buchst. b EStG in Betracht kommt.<\/li>
    5. b) Besteht das Einkommen \u2011\u2011wie hier\u2011\u2011 ganz oder teilweise aus Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit im Sinne des \u00a7 19 EStG, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, so wird nach dem vorliegend allein in Betracht kommenden \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG eine Veranlagung unter anderem nur durchgef\u00fchrt, wenn die positive Summe der einkommensteuerpflichtigen Eink\u00fcnfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, vermindert um die darauf entfallenden Betr\u00e4ge nach \u00a7 13 Abs. 3 EStG und \u00a7 24a EStG, mehr als 410 \u20ac betr\u00e4gt.<\/li>
    6. aa) Zur positiven Summe der einkommensteuerpflichtigen Eink\u00fcnfte nach \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG k\u00f6nnen zwar auch Kapitalertr\u00e4ge im Sinne des \u00a7 20 EStG geh\u00f6ren. Eine Veranlagungspflicht nach \u00a7 32d Abs. 3 Satz 1 i.V.m. \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG besteht jedoch nicht, wenn zus\u00e4tzlich zu den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit nach \u00a7 19 EStG nur Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen gem\u00e4\u00df \u00a7 20 EStG bezogen werden, die der Kapitalertragsteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 1 EStG unterlegen haben und f\u00fcr die die Einkommensteuer mit dem Steuerabzug nach \u00a7 43 Abs. 5 Satz 1 EStG abgegolten ist. Denn solche Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen sind gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 5b EStG nicht in die (positive) Summe der Eink\u00fcnfte des \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG einzubeziehen.<\/li>
    7. bb) Etwas anderes, das hei\u00dft eine Pflicht zur Abgabe einer Steuererkl\u00e4rung nach \u00a7 32d Abs. 3 Satz 1 i.V.m. \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG, ergibt sich f\u00fcr Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen, die der abgeltenden Kapitalertragsteuer nach \u00a7 32d Abs. 1 i.V.m. \u00a7 43 Abs. 5 Satz 1 EStG unterlegen haben, auch nicht im Fall eines Antrags auf G\u00fcnstigerpr\u00fcfung nach \u00a7 32d Abs. 6 EStG.<\/li>
    8. (1) Diese Vorschrift r\u00e4umt dem Steuerpflichtigen nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ein unbefristetes Wahlrecht ein, dessen Aus\u00fcbbarkeit (nur) durch den Eintritt der Festsetzungsverj\u00e4hrung (BFH-Urteil vom 12.05.2015 – VIII R 14\/13, BFHE 250, 64, BStBl II 2015, 806, Rz 10) und den Eintritt der Bestandskraft begrenzt wird (BFH-Urteile vom 12.05.2015 – VIII R 14\/13, BFHE 250, 64, BStBl II 2015, 806, Rz 11; vom 09.08.2016 – VIII R 27\/14, BFHE 255, 51, BStBl II 2017, 821, Rz 19, und vom 22.05.2024 – VIII R 20\/22, Rz 24). Sie begr\u00fcndet indes keine Pflicht zur Abgabe einer Steuererkl\u00e4rung und kann damit nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO den Beginn der Festsetzungsfrist aufschieben. Dem steht auch nicht entgegen, dass die Regelung gedanklich an die Abgabe einer Steuererkl\u00e4rung ankn\u00fcpft beziehungsweise diese voraussetzt, da nur insoweit die sogenannte G\u00fcnstigerpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt werden kann.<\/li>
    9. Das mit dem gesetzlichen Eintritt der Festsetzungsverj\u00e4hrung einhergehende Erl\u00f6schen des Steueranspruchs gem\u00e4\u00df \u00a7 47 AO kann durch einen Antrag des Steuerpflichtigen nach \u00a7 32d Abs. 6 EStG daher nicht r\u00fcckwirkend aufgehoben werden.<\/li>
    10. (2) Insoweit kann nichts anderes gelten, als in dem vom erkennenden Senat bereits entschiedenen Fall, dass der Steuerpflichtige durch einen Antrag nach \u00a7 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4a Satz 1 Buchst. c Alternative 2 EStG a.F. (aufgehoben mit Wirkung vom 01.01.2004 durch Art. 9 Nr. 31 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29.12.2003, BGBl I 2003, 3076: Antrag auf Gew\u00e4hrung des Haushaltsfreibetrags im Fall des \u00a7 32 Abs. 7 Satz 2 EStG a.F.) eine Pflicht zur Abgabe der Steuererkl\u00e4rung erst begr\u00fcndet (vgl. Senatsurteil vom 28.03.2012 – VI R 68\/10, BFHE 237, 400, BStBl II 2012, 711, Rz 16). Wie in diesem Fall kann der Steuerpflichtige auch durch die Stellung des Antrags nach \u00a7 32d Abs. 6 EStG die in \u00a7 47 AO gesetzlich festgelegte und unmittelbare Beendigung des Steuerschuldverh\u00e4ltnisses nicht r\u00fcckwirkend aufheben.<\/li>
    11. 2. Bei Heranziehung dieser Grunds\u00e4tze war der Anspruch der Kl\u00e4ger als Gesamtrechtsnachfolger auf Steuerfestsetzung zugunsten der Erblasserin f\u00fcr das Streitjahr 2014 im Zeitpunkt der Abgabe der Steuererkl\u00e4rungen am 30.12.2020 aufgrund des Eintritts der Festsetzungsverj\u00e4hrung (\u00a7 169 Abs. 1 Satz 1 AO) nach \u00a7 47 AO erloschen (unter a). Ein sp\u00e4terer Beginn der Festsetzungsfrist kommt insoweit auch nicht wegen eines r\u00fcckwirkenden Ereignisses im Sinne des \u00a7 175 Abs. 1 Satz 2 AO in Betracht (unter b). F\u00fcr das Streitjahr 2015 war im Zeitpunkt der Abgabe der Steuererkl\u00e4rung durch die Kl\u00e4ger am 30.12.2020 dagegen noch keine Festsetzungsverj\u00e4hrung eingetreten (unter c).<\/li>
    12. a) F\u00fcr das Streitjahr 2014 begann die vierj\u00e4hrige Festsetzungsfrist vorliegend nach \u00a7 170 Abs. 1 AO bereits mit Ablauf des Jahres 2014, dem Jahr der Entstehung des Steueranspruchs (vgl. \u00a7 38 AO i.V.m. \u00a7 36 Abs. 1 EStG), und endete dementsprechend mit Ablauf des Jahres 2018.<\/li>
    13. aa) Ein Pflichtveranlagungsfall lag insoweit nicht vor. Denn bis zum Ende der regul\u00e4ren Festsetzungsfrist bestand mangels Vorliegens eines der Tatbest\u00e4nde des \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 EStG f\u00fcr das Streitjahr 2014 keine Pflicht zur Abgabe von Steuererkl\u00e4rungen. Insbesondere war nach den vorstehenden Ausf\u00fchrungen kein Fall des \u00a7 32d Abs. 3 Satz 1 i.V.m. \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 1 Alternative 1 EStG gegeben, da die Erblasserin nach den bindenden Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) im Streitjahr 2014 zus\u00e4tzlich zu ihren Versorgungsbez\u00fcgen nur Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen gem\u00e4\u00df \u00a7 20 EStG bezogen hatte, die der Kapitalertragsteuer unterlegen hatten.<\/li>
    14. bb) Im Fall einer Antragsveranlagung gem\u00e4\u00df \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 kommt die Anlaufhemmung nach \u00a7 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO von vornherein nicht zur Anwendung (dazu grundlegend Senatsurteil vom 14.04.2011 – VI R 53\/10, BFHE 233, 311, BStBl II 2011, 746).<\/li>
    15. cc) Die erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist eingereichte Steuererkl\u00e4rung konnte \u2011\u2011wie oben ausgef\u00fchrt\u2011\u2011 auch angesichts des bei dieser Gelegenheit gestellten Antrags nach \u00a7 32d Abs. 6 EStG ebenfalls nicht mehr nachtr\u00e4glich eine r\u00fcckwirkende Hemmung des Beginns der Festsetzungsfrist nach \u00a7 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO bewirken.<\/li>
    16. b) Ein sp\u00e4terer Beginn der Festsetzungsfrist f\u00fcr das Streitjahr 2014 kommt des Weiteren nicht wegen eines r\u00fcckwirkenden Ereignisses im Sinne des \u00a7 175 Abs. 1 Satz 2 AO in Betracht.<\/li>
    17. aa) Der Antrag auf G\u00fcnstigerpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 6 EStG selbst ist nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH kein r\u00fcckwirkendes Ereignis im Sinne des \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (vgl. BFH-Urteile vom 12.05.2015 – VIII R 14\/13, BFHE 250, 64, BStBl II 2015, 806, Rz 24; vom 14.07.2020 – VIII R 6\/17, BFHE 268, 538, BStBl II 2021, 92, Rz 24, und vom 26.09.2023 – VIII R 10\/21, Rz 20; ebenso BFH-Urteil vom 21.08.2019 – X R 16\/17, BFHE 266, 163, BStBl II 2020, 99, Rz 45, zum Antrag gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 4 EStG). Gemeint ist hiermit der Fall, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Antragstellung gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 6 EStG bereits vor Eintritt der Bestandskraft der Steuerfestsetzung vorliegen, also die Hinzurechnung der Kapitalertr\u00e4ge zu den \u00fcbrigen Eink\u00fcnften aufgrund der der bestandskr\u00e4ftigen Steuerfestsetzung zugrundeliegenden Besteuerungsgrundlagen zu einer niedrigeren Steuerfestsetzung f\u00fchrt, und es allein an der notwendigen Antragstellung fehlt. Wird der Antrag in diesem Fall nach Eintritt der Bestandskraft erstmals gestellt, ist die Antragstellung gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 6 EStG kein Ereignis mit steuerlicher R\u00fcckwirkung im Sinne des \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (BFH-Urteil vom 14.07.2020 – VIII R 6\/17, BFHE 268, 538, BStBl II 2021, 92, Rz 24).<\/li>
    18. Hiervon abzugrenzen ist der Fall, dass die Festsetzung der Steuer in einem \u00c4nderungsbescheid aufgrund darin ber\u00fccksichtigter ver\u00e4nderter Besteuerungsgrundlagen dem Steuerpflichtigen nach Eintritt der Bestandskraft erstmals eine erfolgreiche Antragstellung gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 6 EStG erm\u00f6glicht (s. BFH-Urteile vom 14.07.2020 – VIII R 6\/17, BFHE 268, 538, BStBl II 2021, 92, Rz 23 und 25 bis 27, und vom 26.09.2023 – VIII R 10\/21, Rz 18). In diesem Fall ist nicht allein die Antragstellung, sondern die Steuerfestsetzung in einem \u00c4nderungsbescheid das r\u00fcckwirkende Ereignis, wenn der \u00c4nderungsbescheid eine erstmalige erfolgreiche Antragstellung gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 6 EStG erm\u00f6glicht (BFH-Urteil vom 26.09.2023 – VIII R 10\/21, Rz 18).<\/li>
    19. bb) Vorliegend wurde der Antrag auf G\u00fcnstigerpr\u00fcfung von den Kl\u00e4gern erstmals nach Eintritt der Bestandskraft gestellt. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Aus\u00fcbung des Wahlrechts nach \u00a7 32d Abs. 6 EStG lagen hier ersichtlich bereits vor Eintritt der Bestandskraft vor. Die Antragstellung selbst ist daher kein r\u00fcckwirkendes Ereignis im Sinne des \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Die besondere Konstellation eines \u00c4nderungsbescheids, der die wirksame Stellung eines Antrags gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 6 EStG erstmals erm\u00f6glicht und als r\u00fcckwirkendes Ereignis in Betracht k\u00e4me, lag im Streitfall nicht vor. Vielmehr hatte das FA die Durchf\u00fchrung der Einkommensteuerveranlagung f\u00fcr das Streitjahr 2014 abgelehnt.<\/li>
    20. c) F\u00fcr das Streitjahr 2015 hat die Vorinstanz hingegen zu Unrecht einen Anspruch der Kl\u00e4ger auf Durchf\u00fchrung einer Einkommensteuerveranlagung zugunsten der Erblasserin unter Vornahme der G\u00fcnstigerpr\u00fcfung nach \u00a7 32d Abs. 6 EStG abgelehnt. F\u00fcr dieses Jahr begann die Festsetzungsverj\u00e4hrung aufgrund der Anlaufhemmung des \u00a7 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO erst mit Ablauf des Jahres 2018, da eine Pflicht zur Abgabe der Einkommensteuererkl\u00e4rung bestand.<\/li>
    21. aa) Eine Pflicht zur Abgabe einer Steuererkl\u00e4rung ergibt sich f\u00fcr solche Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen, die dem abgeltenden Steuerabzug nach \u00a7 43 Abs. 5 Satz 1 EStG nicht unterlegen haben, gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 3 Satz 1 i.V.m. \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG, wenn der Betrag von 410 \u20ac \u00fcberschritten wird.<\/li>
    22. Ungeachtet des erst mit Wirkung vom Veranlagungszeitraum 2019 durch Art. 1 Nr. 15 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2451) neu angef\u00fcgten Satzes 3 des \u00a7 32d Abs. 3 EStG (vgl. dazu BRDrucks 356\/19 (Beschluss), S. 12) haben auch schon zuvor mangels Steuerabzugs unversteuert gebliebene, aber dem besonderen Steuertarif nach \u00a7 32d Abs. 1 EStG unterliegende Kapitaleink\u00fcnfte oberhalb der Freigrenze von 410 \u20ac zur Pflichtveranlagung gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 3 Satz 1 i.V.m. \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 1 Alternative 1 EStG gef\u00fchrt (ebenso Pfirrmann in Kirchhof\/Seer, EStG, 24. Aufl., \u00a7 32d Rz 17; a.A. K\u00fchner\/Gabert-Pipersberg in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 32d EStG Rz 70; Oellerich in Bordewin\/Brandt, \u00a7 32d EStG Rz 107a, wonach eine bereits aufgrund von \u00a7 32d Abs. 3 Satz 1 EStG spezialgesetzlich bestehende Veranlagungspflicht unabh\u00e4ngig von der 410 \u20ac-Freigrenze des \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 1 Alternative 1 EStG anzunehmen sei).<\/li>
    23. Daf\u00fcr, dass solche mangels Steuerabzugs unversteuert gebliebenen Kapitalertr\u00e4ge bereits seit Einf\u00fchrung der Abgeltungsteuer im Jahr 2009 in die „positive Summe der einkommensteuerpflichtigen Eink\u00fcnfte“ im Sinne des \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG einzubeziehen waren, spricht ma\u00dfgeblich eine dem Gesetzeszweck entsprechende Auslegung der Regelung in \u00a7 2 Abs. 5b EStG, die nur eine einkommensteuerliche Doppelerfassung von Kapitaleink\u00fcnften verhindern soll, die nach \u00a7 32d Abs. 1 EStG mit einem besonderen Steuersatz besteuert wurden oder die der Kapitalertragsteuer mit abgeltender Wirkung nach \u00a7 43 Abs. 5 EStG unterlegen haben (vgl. BTDrucks 16\/4841, S. 46; Pfirrmann in Kirchhof\/Seer, EStG, 24. Aufl., \u00a7 32d Rz 17). \u00a7 2 Abs. 5b EStG hindert mithin die Einbeziehung von mangels Steuerabzugs unversteuert gebliebenen Kapitalertr\u00e4gen in die „positive Summe der einkommensteuerpflichtigen Eink\u00fcnfte“ nicht.<\/li>
    24. bb) Nach den bindenden Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) haben die Kl\u00e4ger in der Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 2015 auch ausl\u00e4ndische Kapitalertr\u00e4ge in H\u00f6he von 2.683 \u20ac erkl\u00e4rt, die nicht dem inl\u00e4ndischen Steuerabzug unterlegen haben, so dass nach den vorstehenden Ausf\u00fchrungen eine Pflicht zur Veranlagung nach \u00a7 32d Abs. 3 Satz 1 i.V.m. \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 1 Alternative 1 EStG bestand.<\/li>
    25. cc) Die Festsetzungsfrist begann insoweit daher gem\u00e4\u00df \u00a7 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO erst mit Ablauf des Jahres 2018 und endete mit Ablauf des Jahres 2022. Somit erfolgte die Abgabe der Steuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr 2015 durch die Kl\u00e4ger am 30.12.2020 rechtzeitig.<\/li>
    26. dd) Im Rahmen der vom FA durchzuf\u00fchrenden Pflichtveranlagung f\u00fcr 2015 ist die von den Kl\u00e4gern beantragte G\u00fcnstigerpr\u00fcfung nach \u00a7 32d Abs. 6 EStG ohne weiteres m\u00f6glich.<\/li>
    27. 3. Der Senat entscheidet mit Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten ohne m\u00fcndliche Verhandlung (\u00a7 90 Abs. 2, \u00a7 121 Satz 1 FGO).<\/li>
    28. 4. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 136 Abs. 1 Satz 1 FGO. Da die Revision teilweise \u2011\u2011hinsichtlich des Streitjahrs 2015\u2011\u2011 Erfolg hat, kann auch die Kostenentscheidung des FG keinen Bestand haben. Die Kosten des gesamten Verfahrens sind verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig entsprechend den jeweils auf die Veranlagungszeitr\u00e4ume 2014 und 2015 entfallenden Streitwerten aufzuteilen.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2025:U.140525.VIR17.23.0 BFH VI. Senat AO \u00a7 47, AO \u00a7 149 Abs 1 S 1, AO \u00a7 169 Abs 1, AO \u00a7 169 Abs 2, AO \u00a7 170 Abs 1, AO \u00a7 170 Abs 2 S 1 Nr 1, AO \u00a7 175 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG \u00a7 2 Abs 5b, EStG \u00a7 19, … BFH-Urteil vom 14. Mai 2025, VI R 17\/23: Keine (Pflicht-)Veranlagung bei Stellung eines Antrags auf G\u00fcnstigerpr\u00fcfung nach \u00a7\u00a032d Abs.\u00a06 EStG erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-78055","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78055","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=78055"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78055\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=78055"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=78055"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=78055"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}