{"id":78061,"date":"2025-10-04T14:08:57","date_gmt":"2025-10-04T12:08:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=78061"},"modified":"2025-10-04T14:08:57","modified_gmt":"2025-10-04T12:08:57","slug":"bfh-beschluss-vom-16-september-2025-ii-b-23-25-adv-zweimalige-festsetzung-von-grunderwerbsteuer-fuer-den-erwerb-von-gesellschaftsanteilen-beim-auseinanderfallen-von-sogenanntem-signing-und-closin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-16-september-2025-ii-b-23-25-adv-zweimalige-festsetzung-von-grunderwerbsteuer-fuer-den-erwerb-von-gesellschaftsanteilen-beim-auseinanderfallen-von-sogenanntem-signing-und-closin\/","title":{"rendered":"BFH-Beschluss vom 16. September 2025, II B 23\/25 (AdV): Zweimalige Festsetzung von Grunderwerbsteuer f\u00fcr den Erwerb von Gesellschaftsanteilen beim Auseinanderfallen von sogenanntem Signing und Closing"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:BA.160925.IIB23.25.0<\/p>\n\n\n\n

BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n

GrEStG \u00a7 1 Abs 2b, GrEStG \u00a7 1 Abs 3, GrEStG \u00a7 16 Abs 4a S 1, GrEStG \u00a7 16 Abs 5, GrEStG \u00a7 19, GrEStG \u00a7 1 Abs 2a, FGO \u00a7 69 Abs 2 S 1, FGO \u00a7 69 Abs 3 S 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 31. Januar 2025, Az: 12 V 12129\/24<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Es ist bei summarischer Pr\u00fcfung nicht rechtlich zweifelhaft, dass bei einem Erwerb von Anteilen an einer GmbH, bei dem das schuldrechtliche Erwerbsgesch\u00e4ft (Signing) und die \u00dcbertragung der GmbH-Anteile (Closing) zeitlich auseinanderfallen, Grunderwerbsteuer nach \u00a7 1 Abs. 2b des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) f\u00fcr das Closing festgesetzt werden darf.<\/p>\n\n\n\n

2. Die rechtlichen Zweifel, ob neben der Festsetzung nach \u00a7 1 Abs. 2b GrEStG zus\u00e4tzlich Grunderwerbsteuer nach \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG f\u00fcr das Signing festgesetzt werden darf (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 09.07.2025 – II B 13\/25 (AdV), Deutsches Steuerrecht 2025, 1752), rechtfertigen keine Aussetzung der Vollziehung in Bezug auf die Festsetzung von Grunderwerbsteuer nach \u00a7 1 Abs. 2b GrEStG f\u00fcr das Closing.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 31.01.2025 – 12 V 12129\/24 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Mit notariell beurkundetem Gesch\u00e4ftsanteilskauf- und -abtretungsvertrag vom 22.03.2024 (sogenanntes Signing) ver\u00e4u\u00dferte die H-GmbH s\u00e4mtliche Anteile an der Antragstellerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Antragstellerin), die zu diesem Zeitpunkt noch als \u2026 GmbH firmierte, an die M-GmbH. Zugleich erkl\u00e4rte sie die Abtretung der Anteile unter der aufschiebenden Bedingung der vollst\u00e4ndigen Zahlung des Kaufpreises in H\u00f6he von \u2026 \u20ac auf das Notaranderkonto (sogenanntes Closing). Der Kaufpreis war zum 02.04.2024 f\u00e4llig.<\/li>
  2. Zuvor hatte die Antragstellerin mit notariell beurkundetem Grundst\u00fcckskauf-vertrag vom 17.08.2023 das Grundst\u00fcck in X (Inland) zu einem Kaufpreis von \u2026 \u20ac erworben. Die F\u00e4lligkeit des Kaufpreises wurde von den Vertragsparteien bis zum 31.03.2024 verl\u00e4ngert beziehungsweise bis zum 30.04.2024 gestundet. F\u00fcr den Fall nicht vollst\u00e4ndiger Kaufpreiszahlung sah der Vertrag zugunsten der Verk\u00e4uferin ein R\u00fccktrittsrecht vor, das nicht ausge\u00fcbt wurde. Die f\u00fcr den Erwerb des Grundst\u00fccks mit Bescheid vom 19.09.2023 festgesetzte Grunderwerbsteuer in H\u00f6he von \u2026 \u20ac wurde von der Antragstellerin vollst\u00e4ndig bezahlt. Der Bescheid vom 19.09.2023 wurde bestandskr\u00e4ftig.<\/li>
  3. In den Gesch\u00e4ftsanteilskauf- und -abtretungsvertrag vom 22.03.2024 wurde der Grundst\u00fcckskaufvertrag vom 17.08.2023 als Anlage aufgenommen. Es wurde vereinbart, dass der M-GmbH ein R\u00fccktrittsrecht f\u00fcr den Fall zusteht, dass die Verk\u00e4uferin aus dem Grundst\u00fcckskaufvertrag vom 17.08.2023 ihr R\u00fccktrittsrecht mangels Kaufpreiszahlung aus\u00fcben sollte. Das R\u00fccktrittsrecht zugunsten der M-GmbH sollte sp\u00e4testens zum 15.05.2024 erl\u00f6schen, wenn es bis dahin nicht wirksam ausge\u00fcbt oder auf seine Aus\u00fcbung verzichtet worden sein sollte.<\/li>
  4. Am 28.03.2024 zeigte die Notarin den Abschluss des Gesch\u00e4ftsanteilskauf- und -abtretungsvertrags vom 22.03.2024 beim Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) an. Am 02.04.2024 wurde der Kaufpreis in H\u00f6he von \u2026 \u20ac von der M-GmbH auf das Notaranderkonto eingezahlt.<\/li>
  5. Das FA setzte jeweils mit Bescheid vom 30.05.2024 zweimal Grunderwerbsteuer fest. Zum einen gegen\u00fcber der M-GmbH wegen der Anteils\u00fcbertragung nach \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) und zum anderen gegen\u00fcber der Antragstellerin aufgrund des Wechsels im Gesellschafterbestand nach \u00a7 1 Abs. 2b GrEStG. Gegen den ihr gegen\u00fcber ergangenen Bescheid nach \u00a7 1 Abs. 2b GrEStG legte die Antragstellerin Einspruch ein, \u00fcber den das FA noch nicht entschieden hat. Den gleichzeitig gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) lehnte das FA mit Bescheid vom 10.07.2024 ab.<\/li>
  6. Am 24.06.2024 zeigte die Notarin gegen\u00fcber dem FA an, dass der Kaufpreis in H\u00f6he von \u2026 \u20ac am 02.04.2024 auf das Notaranderkonto eingezahlt worden sei.<\/li>
  7. Der von der Antragstellerin am 02.09.2024 beim Finanzgericht (FG) gestellte AdV-Antrag blieb ohne Erfolg.<\/li>
  8. Mit ihrer vom FG zugelassenen Beschwerde tr\u00e4gt die Antragstellerin vor, es best\u00fcnden ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des ihr gegen\u00fcber ergangenen Bescheids. Eine zweifache Belastung desselben Anteils\u00fcbergangs mit Grunderwerbsteuer sei vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt gewesen und versto\u00dfe auch gegen das \u00dcberma\u00dfverbot. Eine Besteuerung sowohl des Signing als auch des Closing widerspreche dem Zweck des \u00a7 16 Abs. 4a GrEStG, der eine Doppelbesteuerung gerade vermeiden wolle. \u00dcberdies habe der Antragstellerin im Zeitpunkt der Anteils\u00fcbertragung noch kein Grundst\u00fcck geh\u00f6rt, da ihr lediglich ein Anspruch auf Grundst\u00fccks\u00fcbereignung unter R\u00fccktrittsvorbehalt zugestanden habe. Im \u00dcbrigen sei das Closing zwar erst am 24.06.2024 von der Notarin angezeigt worden. Das FA habe jedoch bereits vor dem 30.05.2024 Kenntnis von den beiden grunderwerbsteuerbaren Vorg\u00e4ngen gehabt, was durch den Erlass der beiden Steuerbescheide belegt sei. Der Bundesfinanzhof (BFH) habe in st\u00e4ndiger Rechtsprechung festgestellt, dass die Kenntnis der Finanzbeh\u00f6rde den Mangel einer versp\u00e4teten Anzeige heilen k\u00f6nne.<\/li>
  9. Die Antragstellerin beantragt,1. den Beschluss des FG Berlin-Brandenburg vom 31.01.2025 – 12 V 12129\/24 aufzuheben,2. die AdV der gegen die Antragstellerin ergangenen Grunderwerbsteuerfestsetzung vom 30.05.2024 in voller H\u00f6he anzuordnen,3. die Verwirkung von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen bis zur gerichtlichen Entscheidung \u00fcber den Aussetzungsantrag aufzuheben, ebenso bereits verwirkte S\u00e4umniszuschl\u00e4ge aufzuheben,4. hilfsweise festzustellen, dass die Vollziehung des Bescheids vom 30.05.2024 eine unbillige H\u00e4rte darstellt,5. die Kosten des Verfahrens, auch diejenigen des Beschwerdeverfahrens, dem Antragsgegner aufzuerlegen.<\/li>
  10. Das FA beantragt,die Beschwerde als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die nach \u00a7 128 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zul\u00e4ssige Beschwerde ist unbegr\u00fcndet. Zu Recht hat das FG die beantragte AdV abgelehnt.<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 FGO kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts ganz oder teilweise aussetzen. Die Aussetzung soll erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung f\u00fcr den Betroffenen eine unbillige, nicht durch \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche Interessen gebotene H\u00e4rte zur Folge h\u00e4tte.<\/li>
    3. Ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines angefochtenen Verwaltungsakts sind zu bejahen, wenn bei einer summarischen \u00dcberpr\u00fcfung des Bescheids neben f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit sprechende Umst\u00e4nde gewichtige gegen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit sprechende Gr\u00fcnde zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung der Tatfragen bewirken. Die Entscheidung hier\u00fcber ergeht bei der im Verfahren der AdV gebotenen summarischen Pr\u00fcfung aufgrund des Sachverhalts, der sich aus dem Vortrag der Beteiligten und der Aktenlage ergibt. Zur Gew\u00e4hrung der AdV ist es nicht erforderlich, dass die f\u00fcr die Rechtswidrigkeit sprechenden Gr\u00fcnde im Sinne einer Erfolgswahrscheinlichkeit \u00fcberwiegen (st\u00e4ndige Rechtsprechung seit dem BFH-Beschluss vom 10.02.1967 – III B 9\/66, BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182, unter II.3.; vgl. BFH-Beschluss vom 27.05.2024 – II B 78\/23 (AdV), BStBl II 2024, 543, Rz 25, m.w.N.).<\/li>
    4. 2. Ausgehend von diesen Grunds\u00e4tzen hat das FG zu Recht entschieden, dass der Antrag auf AdV unbegr\u00fcndet ist. Bei der gebotenen und ausreichenden summarischen Pr\u00fcfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des nach \u00a7 1 Abs. 2b GrEStG gegen\u00fcber der Antragstellerin ergangenen Grunderwerbsteuerbescheids vom 30.05.2024.<\/li>
    5. a) Nach \u00a7 1 Abs. 2b Satz 1 GrEStG gilt es als ein auf die \u00dcbereignung eines Grundst\u00fccks auf eine neue Kapitalgesellschaft gerichtetes Rechtsgesch\u00e4ft, wenn sich innerhalb von zehn Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt \u00e4ndert, dass mindestens 90 % der Anteile der Gesellschaft auf neue Gesellschafter \u00fcbergehen und zum Verm\u00f6gen der Kapitalgesellschaft ein inl\u00e4ndisches Grundst\u00fcck geh\u00f6rt.<\/li>
    6. b) Diese Voraussetzungen hat das FG im Streitfall bei summarischer Pr\u00fcfung zu Recht als erf\u00fcllt angesehen.<\/li>
    7. aa) Mit der Abtretung s\u00e4mtlicher Anteile an der Antragstellerin durch die H-GmbH an die M-GmbH aufgrund des notariellen Vertrags vom 22.03.2024 hat sich der Gesellschafterbestand der Antragstellerin vollst\u00e4ndig im Sinne des \u00a7 1 Abs. 2b Satz 1 GrEStG unmittelbar ge\u00e4ndert. Da die Abtretung unter der aufschiebenden Bedingung der vollst\u00e4ndigen Kaufpreiszahlung stand, trat der Gesellschafterwechsel mit Wirkung zum 02.04.2024, dem Zeitpunkt des Eingangs der Kaufpreiszahlung auf dem Notaranderkonto, ein (vgl. \u00a7 14 Nr. 1 GrEStG).<\/li>
    8. bb) Im Zeitpunkt des \u00dcbergangs s\u00e4mtlicher Anteile an der Antragstellerin von der H-GmbH auf die M-GmbH am 02.04.2024 geh\u00f6rte zum Verm\u00f6gen der Antragstellerin ein inl\u00e4ndisches Grundst\u00fcck.<\/li>
    9. (1) Ob ein Grundst\u00fcck im Sinne des \u00a7 1 Abs. 2b GrEStG zum Verm\u00f6gen einer Gesellschaft geh\u00f6rt, richtet sich weder nach dem Zivilrecht noch nach \u00a7 39 der Abgabenordnung. Ma\u00dfgeblich ist vielmehr die grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung. Ein inl\u00e4ndisches Grundst\u00fcck ist danach einer Gesellschaft im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld f\u00fcr den nach \u00a7 1 Abs. 2b GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegenden Vorgang grunderwerbsteuerrechtlich zuzurechnen, wenn sie zuvor in Bezug auf dieses Grundst\u00fcck einen unter \u00a7 1 Abs. 1 GrEStG (und die Verwertungsbefugnis einschlie\u00dfenden) oder einen unter \u00a7 1 Abs. 2 GrEStG fallenden Erwerbsvorgang verwirklicht hat. F\u00fcr Zwecke des \u00a7 1 Abs. 2b GrEStG ist es der Gesellschaft nicht mehr zuzurechnen, wenn ein Dritter in Bezug auf dieses Grundst\u00fcck einen unter \u00a7 1 Abs. 1 GrEStG (und die Verwertungsbefugnis einschlie\u00dfenden) oder einen unter \u00a7 1 Abs. 2 GrEStG fallenden Erwerbsvorgang verwirklicht hat (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 31.07.2024 – II R 28\/21, BFH\/NV 2025, 216, Rz 32 f. zu \u00a7 1 Abs. 2a GrEStG, m.w.N.).<\/li>
    10. (2) Hiernach geh\u00f6rte das Grundst\u00fcck in X im Zeitpunkt des tats\u00e4chlichen \u00dcbergangs der Anteile von der H-GmbH auf die M-GmbH am 02.04.2024 zum Verm\u00f6gen der Antragstellerin. Die Antragstellerin hatte das Grundst\u00fcck mit notariellem Grundst\u00fcckskaufvertrag vom 17.08.2023 erworben und damit in Bezug auf das Grundst\u00fcck den Erwerbstatbestand nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG verwirklicht. Der Grundst\u00fcckskaufvertrag war wirksam, insbesondere stand er weder unter einer Bedingung im Sinne des \u00a7 14 Nr. 1 GrEStG noch war er von einer Genehmigung im Sinne des \u00a7 14 Nr. 2 GrEStG abh\u00e4ngig. Zugunsten der Antragstellerin wurde ein zivilrechtlich wirksamer und durchsetzbarer Anspruch auf \u00dcbereignung des Grundst\u00fccks begr\u00fcndet. Der Umstand, dass die Zahlung des Kaufpreises im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht gesichert war und der Verk\u00e4uferin m\u00f6glicherweise ein R\u00fccktrittsrecht zustand, \u00e4ndert nichts an der Tatbestandsverwirklichung (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 20.11.2024 – II R 29\/21, BStBl II 2025, 425, Rz 27).<\/li>
    11. (3) Die grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung des Grundst\u00fccks zu der Antragstellerin im Zeitpunkt der Steuerentstehung am 02.04.2024 ist auch nicht nachtr\u00e4glich entfallen, da das Grundst\u00fcck nicht im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1 oder Abs. 2 GrEStG an einen Dritten weiterver\u00e4u\u00dfert wurde.<\/li>
    12. c) Bei summarischer Pr\u00fcfung bestehen auch keine rechtlichen Zweifel an der Annahme des FG, dass die Antragstellerin keinen Anspruch aus \u00a7 16 Abs. 4a Satz 1 GrEStG auf Aufhebung des angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheids vom 30.05.2024 hat.<\/li>
    13. aa) Nach dieser Vorschrift wird auf Antrag die Festsetzung nach \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 3 oder nach \u00a7 1 Abs. 3a GrEStG aufgehoben oder ge\u00e4ndert, wenn die Anteile in Erf\u00fcllung eines Rechtsgesch\u00e4fts im Sinne des \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 3 GrEStG oder des \u00a7 1 Abs. 3a GrEStG nach Abschluss dieses Rechtsgesch\u00e4fts \u00fcbergehen und dadurch der Tatbestand des \u00a7 1 Abs. 2a oder Abs. 2b GrEStG verwirklicht wird. Die mit dem Jahressteuergesetz 2022 vom 16.12.2022 (BGBl I 2022, Nr. 51, S. 2294, BStBl I 2023, 7) eingef\u00fcgte Vorschrift soll im Verh\u00e4ltnis der Erg\u00e4nzungstatbest\u00e4nde des \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG einerseits und des \u00a7 1 Abs. 2a sowie des \u00a7 1 Abs. 2b GrEStG andererseits die r\u00fcckwirkende Aufhebung der Steuerfestsetzung nach \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG erm\u00f6glichen. Damit kann unter anderem derjenige, dem aufgrund Rechtsgesch\u00e4fts ein Anspruch auf \u00dcbertragung von Anteilen an einer grundbesitzenden Gesellschaft zusteht und der damit den Tatbestand des \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 3 GrEStG verwirklicht hat, nach dem \u00dcbergang der Anteile beantragen, dass die Steuer f\u00fcr den nach \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 3 GrEStG steuerbaren Erwerbsvorgang nicht festgesetzt wird beziehungsweise eine bereits erfolgte Steuerfestsetzung aufgehoben wird.<\/li>
    14. bb) Danach kommt bei summarischer Pr\u00fcfung eine Aufhebung des gegen\u00fcber der Antragstellerin ergangenen Bescheids vom 30.05.2024 gem\u00e4\u00df \u00a7 16 Abs. 4a Satz 1 GrEStG nicht in Betracht. Die nach dieser Vorschrift vorgesehene Aufhebung oder \u00c4nderung betrifft die Festsetzung nach \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 3 oder nach \u00a7 1 Abs. 3a GrEStG. Die Aufhebung oder \u00c4nderung der Steuerfestsetzung nach \u00a7 1 Abs. 2a oder Abs. 2b GrEStG ist dagegen nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht vorgesehen. Das FG hat daher zu Recht angenommen, dass es im vorliegenden Verfahren an einem nach \u00a7 16 Abs. 4a Satz 1 GrEStG aufhebungsf\u00e4higen Bescheid fehlt. Der im Streitfall nach \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG ergangene Bescheid vom 30.05.2024 wurde gegen\u00fcber der M-GmbH erlassen und ist nicht Gegenstand des vorliegenden AdV-Verfahrens.<\/li>
    15. d) Das weitere Vorbringen der Antragstellerin, die doppelte Festsetzung von Grunderwerbsteuer f\u00fcr denselben Anteils\u00fcbergang sei vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt gewesen und versto\u00dfe zudem gegen das \u00dcberma\u00dfverbot, rechtfertigt bei summarischer Pr\u00fcfung ebenfalls nicht die Gew\u00e4hrung der AdV in Bezug auf den angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheid vom 30.05.2024.<\/li>
    16. Zwar hat der Senat entschieden, dass es ernstlich zweifelhaft im Sinne des \u00a7 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO ist, ob das FA bei einem Erwerb von Anteilen an einer GmbH, bei dem das schuldrechtliche Erwerbsgesch\u00e4ft (Signing) und die \u00dcbertragung der GmbH-Anteile (Closing) zeitlich auseinanderfallen, zweimal Grunderwerbsteuer nach \u00a7 1 Abs. 2b und nach \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG festsetzen darf, wenn ihm im Zeitpunkt der Festsetzung nach \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG bekannt ist, dass die \u00dcbertragung der GmbH-Anteile (Closing) bereits erfolgt ist (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 09.07.2025 – II B 13\/25 (AdV), Deutsches Steuerrecht 2025, 1752). Die Entscheidung betrifft jedoch die Frage, ob in solchen F\u00e4llen neben einer Steuerfestsetzung nach \u00a7 1 Abs. 2a oder Abs. 2b GrEStG zus\u00e4tzlich noch eine Steuerfestsetzung nach \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG erfolgen darf, die lediglich auf Antrag unter den Voraussetzungen des \u00a7 16 Abs. 4a, 5 GrEStG wieder aufgehoben oder ge\u00e4ndert werden kann (vgl. Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder zur Anwendung des \u00a7 1 Absatz 3 des Grunderwerbsteuergesetzes vom 05.03.2024, BStBl I 2024, 383, Rz 30) oder ob im Hinblick auf den gesetzlichen Vorrang der Steuerfestsetzung nach \u00a7 1 Abs. 2a oder Abs. 2b vor \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG (vgl. Einleitungssatz des \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG) eine Steuerfestsetzung nach \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG von vornherein zu unterbleiben hat. Die Gew\u00e4hrung der AdV in Bezug auf eine Steuerfestsetzung nach \u00a7 1 Abs. 2b GrEStG, um die es im Streitfall geht und die nach dem gesetzgeberischen Willen Anwendungsvorrang vor einer Steuerfestsetzung nach \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG haben sollte (vgl. BTDrucks 20\/4729, S. 152), kann hieraus nicht abgeleitet werden.<\/li>
    17. 3. Den Antrag der Antragstellerin, die Verwirkung von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen bis zur gerichtlichen Entscheidung \u00fcber den Aussetzungsantrag ebenso wie schon verwirkte S\u00e4umniszuschl\u00e4ge aufzuheben, legt der Senat dahingehend aus, dass die Antragstellerin diesbez\u00fcglich eine Aufhebung des angefochtenen Bescheids begehrt.<\/li>
    18. Gem\u00e4\u00df \u00a7 69 Abs. 3 Satz 3 FGO kann das Gericht der Hauptsache ganz oder teilweise die Aufhebung der Vollziehung anordnen, wenn der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen ist. Diese Vorschrift gestattet es auch, die Vollziehung eines Steuerbescheids mit der Folge aufzuheben, dass in der Vergangenheit entstandene S\u00e4umniszuschl\u00e4ge entfallen (vgl. BFH-Urteil vom 30.03.1993 – VII R 37\/92, BFH\/NV 1994, 4, m.w.N.). Da jedoch bei summarischer Pr\u00fcfung aus den unter II.2. ausgef\u00fchrten Gr\u00fcnden ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheids vom 30.05.2024 nicht bestehen, kommt auch die beantragte Aufhebung der Vollziehung nicht in Betracht.<\/li>
    19. 4. Die Vollziehung ist auch nicht nach \u00a7 69 Abs. 3 Satz 1, 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO wegen unbilliger H\u00e4rte auszusetzen oder aufzuheben. Eine unbillige und nicht durch \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche Interessen gebotene H\u00e4rte liegt vor, wenn durch die Vollziehung des angefochtenen Bescheids wirtschaftliche Nachteile drohen, die \u00fcber die eigentliche Zahlung hinausgehen und durch eine etwaige sp\u00e4tere R\u00fcckzahlung der eingezogenen Betr\u00e4ge nicht ausgeglichen werden oder nur schwer wiedergutzumachen sind, oder wenn die Vollziehung zu einer Gef\u00e4hrdung der wirtschaftlichen Existenz f\u00fchren w\u00fcrde (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 03.06.2009 – IV B 48\/09, BFH\/NV 2009, 1641, unter II.1.b, m.w.N.). Dass der Antragstellerin durch die Nichtaussetzung der Vollziehung derartige wirtschaftliche Nachteile drohen, wurde von ihr nicht hinreichend substantiiert dargelegt. Im \u00dcbrigen scheidet eine AdV wegen unbilliger H\u00e4rte auch deshalb aus, weil ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Bescheids nicht bestehen (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 11.09.2002 – II B 113\/02, BFHE 199, 32, BStBl II 2002, 777, unter II.2., m.w.N.).<\/li>
    20. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2025:BA.160925.IIB23.25.0 BFH II. Senat GrEStG \u00a7 1 Abs 2b, GrEStG \u00a7 1 Abs 3, GrEStG \u00a7 16 Abs 4a S 1, GrEStG \u00a7 16 Abs 5, GrEStG \u00a7 19, GrEStG \u00a7 1 Abs 2a, FGO \u00a7 69 Abs 2 S 1, FGO \u00a7 69 Abs 3 S 1 vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 31. Januar 2025, … BFH-Beschluss vom 16. September 2025, II B 23\/25 (AdV): Zweimalige Festsetzung von Grunderwerbsteuer f\u00fcr den Erwerb von Gesellschaftsanteilen beim Auseinanderfallen von sogenanntem Signing und Closing<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-78061","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78061","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=78061"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78061\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=78061"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=78061"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=78061"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}