{"id":78066,"date":"2025-12-26T12:23:02","date_gmt":"2025-12-26T10:23:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=78066"},"modified":"2025-12-26T12:23:02","modified_gmt":"2025-12-26T10:23:02","slug":"bfh-beschluss-vom-19-september-2025-vi-b-3-25-zur-grenzgaengereigenschaft-gemaess-art-15a-dba-schweiz-1971-2010","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-19-september-2025-vi-b-3-25-zur-grenzgaengereigenschaft-gemaess-art-15a-dba-schweiz-1971-2010\/","title":{"rendered":"BFH-Beschluss vom 19. September 2025, VI B 3\/25: Zur Grenzg\u00e4ngereigenschaft gem\u00e4\u00df Art.\u00a015a DBA-Schweiz 1971\/2010"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:B.190925.VIB3.25.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n

DBA CHE 1971 Art 15a Abs 1 S 1, DBA CHE 1971 Art 15a Abs 2 S 1, DBA CHE 1971 Art 15a Abs 2 S 2, EStG \u00a7 1 Abs 1 S 1, FGO \u00a7 76 Abs 1 S 1, FGO \u00a7 96 Abs 1 S 1 Halbs 1, FGO \u00a7 96 Abs 2, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1, FGO \u00a7 115 Abs 3 Nr 3, GG Art 103 Abs 1, DBACHE1971Prot1992G , EStG VZ 2019 , DBA CHE Art 15a Abs 1 S 1, DBA CHE Art 15a Abs 2 S 1, DBA CHE Art 15a Abs 2 S 2, DBACHE1971Prot1992<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 11. Dezember 2024, Az: 4 K 2273\/23<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Nach Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971\/2010 entf\u00e4llt die Grenzg\u00e4ngereigenschaft bei einer Besch\u00e4ftigung w\u00e4hrend des gesamten Kalenderjahres nur dann, wenn eine Person an mehr als 60 Arbeitstagen aufgrund ihrer Arbeitsaus\u00fcbung nicht an ihren Wohnsitz zur\u00fcckkehrt (Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971\/2010). Eine Reduzierung dieser 60 Nichtr\u00fcckkehrtage aufgrund einer Erkrankung sieht das DBA-Schweiz 1971\/2010 nach seinem eindeutigen Wortlaut nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom 11.12.2024 – 4 K 2273\/23 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
  1. Die Beschwerde des Kl\u00e4gers und Beschwerdef\u00fchrers (Kl\u00e4ger) ist bei Zweifeln gegen ihre Zul\u00e4ssigkeit jedenfalls unbegr\u00fcndet und durch Beschluss zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011).<\/li>
  2. 1. Die Revision ist nicht wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) zuzulassen.<\/li>
  3. Eine Rechtssache hat grunds\u00e4tzliche Bedeutung im Sinne des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, wenn die f\u00fcr die Beurteilung des Streitfalls ma\u00dfgebliche Rechtsfrage das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts ber\u00fchrt. Dabei muss die Rechtsfrage kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und in dem angestrebten Revisionsverfahren kl\u00e4rungsf\u00e4hig sein (st\u00e4ndige Rechtsprechung, etwa Senatsbeschluss vom 26.11.2020 – VI B 29\/20, Rz 19).<\/li>
  4. a) Der Kl\u00e4ger h\u00e4lt die Rechtsfrage f\u00fcr grunds\u00e4tzlich bedeutsam, ob eine Reduktion der Nichtr\u00fcckkehrtage auch dann anzunehmen ist, wenn der Arbeitnehmer krankheitsbedingt l\u00e4ngere Zeit ausf\u00e4llt.<\/li>
  5. Dieser Frage kommt allerdings keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung zu. Sie ist nach dem eindeutigen Wortlaut des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen vom 11.08.1971 (BGBl II 1972, 1022, BStBl I 1972, 519) i.d.F. des \u00c4nderungsprotokolls vom 27.10.2010 (BGBl II 2011, 1092, BStBl I 2012, 513) \u2011\u2011DBA-Schweiz 1971\/2010\u2011\u2011 so zu beantworten, wie es das Finanzgericht (FG) getan hat.<\/li>
  6. Nach Art. 15a Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971\/2010 sind Geh\u00e4lter, L\u00f6hne und \u00e4hnliche Verg\u00fctungen, die ein Grenzg\u00e4nger aus unselbst\u00e4ndiger Arbeit bezieht, in dem Vertragsstaat zu besteuern, in dem dieser ans\u00e4ssig ist. Grenzg\u00e4nger ist jede in einem Vertragsstaat ans\u00e4ssige Person, die in dem anderen Vertragsstaat ihren Arbeitsort hat und von dort regelm\u00e4\u00dfig an ihren Wohnsitz zur\u00fcckkehrt (Art. 15a Abs. 2 Satz 1 DBA-Schweiz 1971\/2010). Kehrt diese Person nicht jeweils nach Arbeitsende an ihren Wohnsitz zur\u00fcck, entf\u00e4llt ihre Grenzg\u00e4ngereigenschaft nur dann, wenn sie bei einer Besch\u00e4ftigung w\u00e4hrend des gesamten Kalenderjahrs an mehr als 60 Arbeitstagen aufgrund ihrer Arbeitsaus\u00fcbung nicht an ihren Wohnsitz zur\u00fcckkehrt (Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971\/2010).<\/li>
  7. Dabei sind nach Nr. II.2. des Verhandlungsprotokolls zum \u00c4nderungsprotokoll vom 18.12.1991 (BGBl II 1993, 1889, BStBl I 1993, 929) \u2011\u2011Verhandlungsprotokoll\u2011\u2011, das nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) eine verbindliche Vorgabe f\u00fcr die Auslegung des Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971\/2010 enth\u00e4lt (z.B. BFH-Urteile vom 30.09.2020 – I R 37\/17, BFHE 271, 120, Rz 18, und vom 01.06.2022 – I R 32\/19, BFHE 277, 279, Rz 13, m.w.N.), Arbeitstage im Sinne des Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971\/2010 die in dem Arbeitsvertrag vereinbarten Tage. Insoweit sieht Nr. II.3. des Verhandlungsprotokolls vor, dass bei einem Arbeitnehmer, der \u2011\u2011anders als der Kl\u00e4ger\u2011\u2011 nicht w\u00e4hrend des gesamten Kalenderjahrs in dem anderen Staat besch\u00e4ftigt ist, die f\u00fcr die Grenzg\u00e4ngereigenschaft nicht sch\u00e4dlichen Tage der Nichtr\u00fcckkehr in der Weise zu berechnen sind, dass f\u00fcr einen vollen Monat der Besch\u00e4ftigung f\u00fcnf Tage und f\u00fcr jede volle Woche der Besch\u00e4ftigung ein Tag anzusetzen sind. Entsprechend regelt Nr. II.4. Satz 2 des Verhandlungsprotokolls, dass bei einem Teilzeitbesch\u00e4ftigten, der nur tageweise im anderen Staat besch\u00e4ftigt ist, die Anzahl von 60 unsch\u00e4dlichen Tagen der Nichtr\u00fcckkehr durch proportionale K\u00fcrzung im Verh\u00e4ltnis der Arbeitstage herabzusetzen ist. Schlie\u00dflich wird nach Nr. II.1. des Verhandlungsprotokolls die Annahme einer regelm\u00e4\u00dfigen R\u00fcckkehr an den Wohnsitz nicht dadurch ausgeschlossen, dass sich die Arbeitsaus\u00fcbung bedingt durch betriebliche Umst\u00e4nde \u2011\u2011wie zum Beispiel bei Schichtarbeitern oder Krankenhauspersonal mit Bereitschaftsdienst\u2011\u2011 \u00fcber mehrere Tage erstreckt.<\/li>
  8. Tage der Nichtr\u00fcckkehr sind folglich nur dann zu ber\u00fccksichtigen, wenn \u2011\u2011wie in Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971\/2010 bestimmt\u2011\u2011 diese Nichtr\u00fcckkehr aufgrund der Arbeitsaus\u00fcbung (aus beruflichen Gr\u00fcnden) erfolgt. Das hei\u00dft, dass eine „R\u00fcckkehr“ aus dem T\u00e4tigkeitsstaat an den Tagen nicht verlangt wird, an denen sich der Grenzg\u00e4nger aus privaten Gr\u00fcnden (etwa wegen Urlaubs oder Krankheit) nicht in den T\u00e4tigkeitsstaat begeben hat.<\/li>
  9. Hierf\u00fcr spricht neben dem Wortlaut von Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971\/2010 auch der Sinn der Grenzg\u00e4ngerregelung. Sie will der \u00fcberwiegenden Bindung an den Wohnsitzstaat Rechnung tragen, die durch solche Aufenthalte zus\u00e4tzlich gest\u00e4rkt wird (vgl. z.B. Flick\/Wassermeyer\/Kempermann, Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Schweiz, Art. 15a Rz 33, m.w.N.).<\/li>
  10. Das FG hat somit einen krankheitsbedingten Ausfall des Kl\u00e4gers (auch f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Zeitraum), der in der Bundesrepublik Deutschland gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig war, zu Recht als f\u00fcr die Grenzg\u00e4ngereigenschaft unsch\u00e4dlich beurteilt. Einen weitergehenden Kl\u00e4rungsbedarf hat der Kl\u00e4ger nicht aufgezeigt.<\/li>
  11. b) Ferner h\u00e4lt der Kl\u00e4ger die Rechtsfrage f\u00fcr grunds\u00e4tzlich bedeutsam, ob sich aus der Gesamtschau des Arbeitsverh\u00e4ltnisses ergibt, dass auch ohne konkreten Nachweis von 60 Nichtr\u00fcckkehrtagen gleichwohl der Arbeitslohn eines Arbeitnehmers im gehobenen Segment in der schweizerischen Eidgenossenschaft zu versteuern ist und\/oder dazu f\u00fchrt, dass aufgrund von Erkrankung des Arbeitnehmers die Anzahl der Nichtr\u00fcckkehrtage pro rata temporis zu reduzieren ist. Daran anschlie\u00dfend sei die Rechtsfrage zu kl\u00e4ren, ob aufgrund der Gesamtschau der Verh\u00e4ltnisse den Arbeitnehmern Beweiserleichterungen zugestanden werden, wenn sie alles in „ihrer Macht stehende getan haben, um einen Unterlagen\/Bescheinigungen zu kommen“.<\/li>
  12. Auch diese Fragen haben keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung. Denn nach Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971\/2010 entf\u00e4llt die Grenzg\u00e4ngereigenschaft bei einer Besch\u00e4ftigung w\u00e4hrend des gesamten Kalenderjahrs \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 nur dann, wenn eine Person an mehr als 60 Arbeitstagen aufgrund ihrer Arbeitsaus\u00fcbung nicht an ihren Wohnsitz zur\u00fcckkehrt (Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971\/2010). Eine Reduzierung dieser 60 Nichtr\u00fcckkehrtage aufgrund einer Erkrankung oder einer „Gesamtschau“ sieht das DBA-Schweiz 1971\/2010 nach seinem eindeutigen Wortlaut nicht vor.<\/li>
  13. 2. Das Urteil des FG beruht nicht auf den kl\u00e4gerseits geltend gemachten Verfahrensm\u00e4ngeln.<\/li>
  14. Verfahrensm\u00e4ngel im Sinne des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO sind Verst\u00f6\u00dfe gegen das Gerichtsverfahrensrecht, die das FG bei der Handhabung seines Verfahrens begeht und die zur Folge haben, dass eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Grundlage f\u00fcr die Entscheidung im Urteil fehlt (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 09.03.2016 – V B 82\/15, Rz 8, m.w.N.).<\/li>
  15. a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen (Amtsermittlungsgrundsatz). Nach \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen \u00dcberzeugung. Der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, \u00a7 96 Abs. 2 FGO) umfasst das Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu \u00e4u\u00dfern und die Pflicht des Gerichts, sich mit dem entscheidungserheblichen Vorbringen auseinanderzusetzen (Senatsurteil vom 29.09.2022 – VI R 34\/20, BFHE 278, 319, BStBl II 2023, 142, Rz 31, m.w.N.).<\/li>
  16. Der Senat kann dahinstehen lassen, ob das FG die erste Arbeitsst\u00e4tte des Kl\u00e4gers unter Versto\u00df gegen die als verletzt ger\u00fcgten Verfahrensvorschriften in St. Gallen verortet hat. Denn darauf kam es nach der f\u00fcr die Pr\u00fcfung eines Verfahrensmangels ma\u00dfgeblichen materiell-rechtlichen Auffassung des FG (s. dazu z.B. Senatsbeschl\u00fcsse vom 01.09.2005 – VI B 30\/05, BFH\/NV 2005, 2046 und vom 16.10.2020 – VI B 13\/20, Rz 19) nicht entscheidungserheblich an. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Entscheidung des FG war vielmehr (allein) die Tatsache, dass der Kl\u00e4ger schon nach seinem eigenen Vortrag die 60-Tage-Grenze des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971\/2010 nicht erreicht hatte.<\/li>
  17. b) Nichts anderes gilt, soweit der Kl\u00e4ger r\u00fcgt, das FG sei verfahrensfehlerhaft davon ausgegangen, der Kl\u00e4ger habe angeblich davon abgesehen, auch nur ansatzweise Gr\u00fcnde vorzutragen, weshalb sein ehemaliger Arbeitgeber sich geweigert haben k\u00f6nnte, trotz bestehender Rechtspflicht eine Bescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck \u00fcber die Nichtr\u00fcckkehrtage gem\u00e4\u00df Anlage Gre-3 a auszustellen. Denn das FG hat seine Entscheidung damit begr\u00fcndet, dass sich aus dem eigenen Vortrag des Kl\u00e4gers nur eine Anzahl von 48 Nichtr\u00fcckkehrtagen ergebe. Schon bei Wahrunterstellung des kl\u00e4gerischen Vortrags werde die Grenze der Nichtr\u00fcckkehrtage von mindestens 60 solcher Tage nicht \u00fcberschritten. Auf die Gr\u00fcnde, warum sich der ehemalige Arbeitgeber des Kl\u00e4gers weigerte, die Nichtr\u00fcckkehrtage nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu bescheinigen, kam es nach der f\u00fcr die Pr\u00fcfung eines Verfahrensmangels ma\u00dfgeblichen materiell-rechtlichen Auffassung des FG folglich nicht an.<\/li>
  18. 3. Von der Wiedergabe des Tatbestandes und einer weiteren Begr\u00fcndung wird abgesehen (\u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 FGO).<\/li>
  19. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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