{"id":78070,"date":"2025-12-26T12:25:09","date_gmt":"2025-12-26T10:25:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=78070"},"modified":"2025-12-26T12:25:09","modified_gmt":"2025-12-26T10:25:09","slug":"bfh-beschluss-vom-23-september-2025-iv-s-9-25-anhoerungsruege-fristberechnung-und-glaubhaftmachung-der-kenntniserlangung-bei-formloser-uebermittlung-per-egvp","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-23-september-2025-iv-s-9-25-anhoerungsruege-fristberechnung-und-glaubhaftmachung-der-kenntniserlangung-bei-formloser-uebermittlung-per-egvp\/","title":{"rendered":"BFH-Beschluss vom 23. September 2025, IV S 9\/25: Anh\u00f6rungsr\u00fcge: Fristberechnung und Glaubhaftmachung der Kenntniserlangung bei formloser \u00dcbermittlung per EGVP"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2025:B.230925.IVS9.25.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IV. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 133a Abs 2 S 1, FGO \u00a7 133a Abs 2 S 3, FGO \u00a7 133a Abs 4 S 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend BFH , 23. April 2025, Az: IV B 46\/24<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: F\u00fcr die Berechnung der Zwei-Wochen-Frist im Sinne des \u00a7 133a Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kommt es nicht darauf an, wann ein vom R\u00fcgef\u00fchrer f\u00fcr die Erhebung der Anh\u00f6rungsr\u00fcge neu beauftragter Prozessbevollm\u00e4chtigter Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs erlangt.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Die Anh\u00f6rungsr\u00fcge entspricht nicht den Anforderungen des \u00a7 133a Abs. 2 Satz 1 FGO und ist daher unzul\u00e4ssig, wenn der Zeitpunkt der Kenntniserlangung von der Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs trotz Aufforderung nicht glaubhaft gemacht wird.<\/p>\n\n\n\n

3. NV: Erfolgt die \u00dcbermittlung einer gerichtlichen Entscheidung formlos als elektronisches Dokument \u00fcber das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP), sind Darlegungen zum Zeitpunkt der Kenntniserlangung und deren Glaubhaftmachung gem\u00e4\u00df \u00a7 133a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FGO ausnahmsweise entbehrlich, wenn die Anh\u00f6rungsr\u00fcge innerhalb von zwei Wochen ab Eingang der gerichtlichen Entscheidung beim Empf\u00e4nger erhoben wird. Der Eingangszeitpunkt kann grunds\u00e4tzlich dem mit einem „OK“-Vermerk versehenen EGVP-Versandprotokoll entnommen werden.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Anh\u00f6rungsr\u00fcge der Kl\u00e4gerin gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 23.04.2025 – IV B 46\/24 wird als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Verfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin, Beschwerdef\u00fchrerin und R\u00fcgef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin) hat mit Schriftsatz vom 12.05.2025, der am 13.05.2025 beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangen ist, Anh\u00f6rungsr\u00fcge gegen den Beschluss des Senats vom 23.04.2025 – IV B 46\/24 \u00fcber die Zur\u00fcckweisung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde erhoben. Der Beschluss vom 23.04.2025 – IV B 46\/24 ist den im Verfahren \u00fcber die Nichtzulassungsbeschwerde f\u00fcr die Kl\u00e4gerin t\u00e4tig gewesenen Prozessbevollm\u00e4chtigten am 24.04.2025 um 14:07 Uhr formlos als elektronisches Dokument \u00fcber das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) \u00fcbermittelt worden.<\/li>
  2. Im Verfahren \u00fcber die Anh\u00f6rungsr\u00fcge wird die Kl\u00e4gerin von einer neuen Prozessbevollm\u00e4chtigten vertreten. Sie r\u00fcgt die Verletzung rechtlichen Geh\u00f6rs, denn weder das mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochtene Urteil des Finanzgerichts noch der Beschluss des BFH werde den tats\u00e4chlichen Gegebenheiten gerecht. Der Beschluss gehe \u2011\u2011so die Kl\u00e4gerin\u2011\u2011 unzutreffender Weise davon aus, dass das Grundst\u00fcck \u2026 seit 2014 wesentliche Betriebsgrundlage gewesen sei. Diese unrichtige Aussage\/Feststellung h\u00e4tte vom BFH verifiziert werden m\u00fcssen.<\/li>
  3. Zur Frage der Wahrung der R\u00fcgefrist gem\u00e4\u00df \u00a7 133a Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) tr\u00e4gt die Kl\u00e4gerin \u2011\u2011nach einem Hinweis der Senatsvorsitzenden, insbesondere auf das Erfordernis, den Zeitpunkt der Kenntniserlangung von der Geh\u00f6rsverletzung glaubhaft zu machen\u2011\u2011 vor, ihre neue Prozessbevollm\u00e4chtigte habe den Beschluss vom 23.04.2025 – IV B 46\/24 erst am 06.05.2025 von ihren vormaligen Vertretern erhalten. Das hierzu vorgelegte Schreiben der vormaligen Prozessvertreter datiert vom 02.05.2025 und nimmt auf ein „Telefongespr\u00e4ch vom Mittwoch“ Bezug.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die statthafte Anh\u00f6rungsr\u00fcge ist unzul\u00e4ssig und daher durch Beschluss zu verwerfen (\u00a7 133a Abs. 4 Satz 1 FGO).<\/li>
    2. 1. Die Anh\u00f6rungsr\u00fcge entspricht nicht den Anforderungen des \u00a7 133a Abs. 2 Satz 1 FGO.<\/li>
    3. a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 133a Abs. 2 Satz 1 FGO ist die R\u00fcge innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen.<\/li>
    4. aa) Die Zwei-Wochen-Frist des \u00a7 133a Abs. 2 Satz 1 FGO beginnt mit der \u2011\u2011tats\u00e4chlichen\u2011\u2011 Kenntnis derjenigen Umst\u00e4nde, die die m\u00f6gliche Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs begr\u00fcnden (vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 04.05.2020 – VII S 39\/19, Rz 3; vom 15.12.2014 – X S 20\/14, Rz 7). Auf den Zugang der Entscheidung kommt es nicht an. \u00a7 133a Abs. 2 Satz 3 FGO, der nur die Bekanntgabe, nicht aber die Kenntnisnahme betrifft, findet in diesem Zusammenhang keine Anwendung (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 25.07.2025 – XI S 12\/25, Rz 12; vom 04.05.2020 – VII S 39\/19, Rz 3; vom 15.12.2014 – X S 20\/14, Rz 7).<\/li>
    5. F\u00fcr die Frage der Kenntniserlangung von der Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs des R\u00fcgef\u00fchrers kommt es grunds\u00e4tzlich auf die Kenntnis seines Prozessbevollm\u00e4chtigten an. Der R\u00fcgef\u00fchrer muss sich dessen Kenntnis zurechnen lassen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 29.08.2011 – III S 11\/11, Rz 5). Auf die Kenntniserlangung eines f\u00fcr die Erhebung der Anh\u00f6rungsr\u00fcge vom R\u00fcgef\u00fchrer neu beauftragten Prozessbevollm\u00e4chtigten kommt es hingegen nicht an (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 14.10.2010 – X S 19\/10, Rz 5).<\/li>
    6. bb) Da die Frage, wann der R\u00fcgef\u00fchrer nach diesen Grunds\u00e4tzen von der Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs Kenntnis erlangt hat, nur von ihm selbst beantwortet werden kann, also in seine Sph\u00e4re beziehungsweise seinen Wahrnehmungsbereich f\u00e4llt, hat ihm der Gesetzgeber in \u00a7 133a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FGO aufgegeben, den Zeitpunkt der Kenntniserlangung glaubhaft zu machen (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 25.07.2025 – XI S 12\/25, Rz 13; vom 22.03.2022 – VIII S 10\/21, Rz 3; vom 04.05.2020 – VII S 39\/19, Rz 4).<\/li>
    7. Eine Glaubhaftmachung kann zum Beispiel durch eine anwaltliche Versicherung erfolgen, in der die konkreten Umst\u00e4nde substantiiert und in sich schl\u00fcssig dargelegt werden. Allerdings ist auch eine substantiierte und in sich schl\u00fcssige anwaltliche Versicherung \u2011\u2011ebenso wie eine eidesstattliche Versicherung\u2011\u2011 nur dann uneingeschr\u00e4nkt zur Glaubhaftmachung eines Sachverhalts geeignet, wenn keine weiteren Mittel der Glaubhaftmachung zur Verf\u00fcgung stehen oder wenn dargelegt wird, weshalb objektive Beweismittel nicht vorgelegt werden k\u00f6nnen (BFH-Beschl\u00fcsse vom 22.03.2022 – VIII S 10\/21, Rz 3; vom 04.05.2020 – VII S 39\/19, Rz 5).<\/li>
    8. b) Ausgehend von diesen Grunds\u00e4tzen hat die Kl\u00e4gerin den Zeitpunkt der Kenntniserlangung \u2011\u2011trotz eines entsprechenden Hinweises\u2011\u2011 nicht glaubhaft gemacht. Es fehlt bereits an einem Vortrag dazu, wann die im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde f\u00fcr sie t\u00e4tig gewesenen Prozessbevollm\u00e4chtigten von dem BFH-Beschluss vom 23.04.2025 – IV B 46\/24 Kenntnis erlangt haben. Die Kl\u00e4gerin hat lediglich angegeben, wann die sie im Anh\u00f6rungsr\u00fcgeverfahren vertretende Prozessbevollm\u00e4chtigte den Senatsbeschluss erhalten hat. Deren Kenntnis ist jedoch f\u00fcr die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist unbeachtlich.<\/li>
    9. c) Eine Glaubhaftmachung gem\u00e4\u00df \u00a7 133a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FGO war im Streitfall auch nicht ausnahmsweise entbehrlich.<\/li>
    10. aa) Einer substantiierten Darstellung der n\u00e4heren Umst\u00e4nde und einer Glaubhaftmachung bedarf es jedenfalls dann nicht, wenn die gerichtliche Entscheidung als elektronisches Dokument formlos \u00fcber das EGVP \u00fcbermittelt und die Anh\u00f6rungsr\u00fcge innerhalb von zwei Wochen ab dem (im EGVP-Versandprotokoll angegebenen) Zeitpunkt des Eingangs der gerichtlichen Entscheidung beim Empf\u00e4nger erhoben wird. Da eine Kenntnis vor diesem Zeitpunkt nicht in Betracht kommt, steht in einem solchen Fall fest, dass die Zwei-Wochen-Frist des \u00a7 133a Abs. 2 Satz 1 FGO gewahrt wurde, ohne dass es eines weiteren Vorbringens zum genauen Zeitpunkt der Kenntniserlangung gem\u00e4\u00df \u00a7 133a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FGO bedarf. \u00a7 133a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FGO, der dem Wortlaut nach keine Ausnahme vorsieht, ist insoweit entsprechend dem Sinn und Zweck der Vorschrift einschr\u00e4nkend auszulegen (vgl. auch BFH-Beschluss vom 04.05.2020 – VII S 39\/19, Rz 8).<\/li>
    11. bb) Im Streitfall wurde die Anh\u00f6rungsr\u00fcge jedoch nicht innerhalb von zwei Wochen ab Eingang des als elektronisches Dokument formlos \u00fcber das EGVP \u00fcbermittelten BFH-Beschlusses vom 23.04.2025 – IV B 46\/24, gegen den sich die Anh\u00f6rungsr\u00fcge richtet, erhoben.<\/li>
    12. Die Entscheidung ist den im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde t\u00e4tigen Prozessbevollm\u00e4chtigten als elektronisches Dokument \u00fcber das EGVP \u00fcbermittelt worden und ausweislich des EGVP-Versandprotokolls am 24.04.2025 (Donnerstag) um 14:07 Uhr beim Empf\u00e4nger eingegangen, wie der „OK“-Vermerk best\u00e4tigt. Danach bestand ab diesem Zeitpunkt die (fr\u00fcheste) M\u00f6glichkeit zur Kenntnisnahme (vgl. dazu z.B. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 31.07.2024 – 13a ZB 24.30090, Rz 9; Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.06.2021 – 5 LA 271\/20, Neue Zeitschrift f\u00fcr Verwaltungsrecht – Rechtsprechungs-Report 2022, 127, Rz 3). Die Zwei-Wochen-Frist endete demnach mit Ablauf des 08.05.2025 (Donnerstag). Die Anh\u00f6rungsr\u00fcge wurde erst am 13.05.2025 (Dienstag) \u2011\u2011und damit nach Fristablauf\u2011\u2011 erhoben.<\/li>
    13. 2. Die Anh\u00f6rungsr\u00fcge w\u00e4re zudem \u2011\u2011w\u00e4re sie zul\u00e4ssig erhoben worden\u2011\u2011 ohne Erfolg. Denn mit ihren Einwendungen gegen die inhaltliche Richtigkeit des Senatsbeschlusses vom 23.04.2025 – IV B 46\/24 legt die Kl\u00e4gerin keine Verletzung rechtlichen Geh\u00f6rs dar (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 03.05.2023 – IX S 17\/21, BFH\/NV 2023, 986, Rz 9).<\/li>
    14. 3. Die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO. Die Gerichtskosten richten sich nach Nr. 6400 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz \u2011\u2011GKG\u2011\u2011 (Anlage 1 zu \u00a7 3 Abs. 2 GKG). Es f\u00e4llt eine Festgeb\u00fchr von 66 \u20ac an.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2025:B.230925.IVS9.25.0 BFH IV. Senat FGO \u00a7 133a Abs 2 S 1, FGO \u00a7 133a Abs 2 S 3, FGO \u00a7 133a Abs 4 S 1 vorgehend BFH , 23. April 2025, Az: IV B 46\/24 Leits\u00e4tze 1. NV: F\u00fcr die Berechnung der Zwei-Wochen-Frist im Sinne des \u00a7 133a Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kommt es nicht … BFH-Beschluss vom 23. September 2025, IV S 9\/25: Anh\u00f6rungsr\u00fcge: Fristberechnung und Glaubhaftmachung der Kenntniserlangung bei formloser \u00dcbermittlung per EGVP<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-78070","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78070","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=78070"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78070\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=78070"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=78070"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=78070"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}